Mittwoch, 21. Dezember 2011

Frohes Fest!

Manchmal haben wir in Deutschland eine sogenannte „politische Krise“. Wenn sie vor Weihnachten ausbricht, wird sie bis nach Weihnachten vertagt. Kein Mensch merkt in der Zwischenzeit, dass es eine Krise gibt. Man denke sich einen Fieberkranken, der zu seinem Arzt sagt: „Wissen Sie was, Doktor, morgen habe ich Geburtstag. Vertagen wir die Krise bis zur nächsten Woche!“
Kurt Tucholsky, Schnipsel

Da kann der Euro machen, was er will: Dieses Blog ist ein paar Tage im Urlaub und meldet sich wieder im nächsten Jahr!

Montag, 19. Dezember 2011

Vertragsreformen ohne Veto

Würden Sie diesem Mann (oder irgendeinem anderen Regierungschef) ein Vetorecht bei der Reform Ihres EU-Vertrags geben?
Der neue Fiskalpakt, den der Europäische Rat vergangene Woche beschlossen hat, erweist sich immer mehr als Fiasko. Nicht nur, dass er ökonomisch keinerlei Lösung für die akute Staatsschulden- und Wirtschaftskrise in der Eurozone bietet: auch rechtlich zieht seine Konstruktion einen Rattenschwanz von Problemen nach sich. Da eine reguläre Reform des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht möglich war, ist der Fiskalpakt als ein eigenständiger völkerrechtlicher Vertrag von 26 Mitgliedstaaten konzipiert. Allerdings soll der Vertrag verschiedenen EU-Organen neue Aufgaben übertragen – und er soll ein neues Verfahren für Sanktionen gegen Staaten mit übermäßigen Defiziten festlegen, das die Regelungen in Art. 126 AEUV hinfällig machen würde. Damit wird der Fiskalpakt zur AEUV-Änderung durch die Hintertür, ohne dass die Bedingungen eingehalten würden, die laut Art. 48 EU-Vertrag für eine solche Vertragsänderung eigentlich notwendig sind, darunter zum Beispiel ein Mitwirkungsrecht des Europäischen Parlaments, das deutlich über den Beobachterstatus hinausgeht, der ihm jetzt für die Ausarbeitung des Fiskalpakts eingeräumt wurde. Außerdem ist es sehr strittig, ob der Pakt mit der europarechtlichen Vorschrift vereinbar ist, derzufolge von den EU-Mitgliedstaaten abgeschlossene völkerrechtliche Verträge nicht gegen das Recht der Union verstoßen dürfen. Im Verfassungsblog begann dazu in der letzten Woche eine interessante Debatte mit Gastkommentaren mehrerer Europarechtler. Und der sozialdemokratische Europaabgeordnete Hannes Swoboda, einer der Kandidaten für die Nachfolge von Martin Schulz als S&D-Fraktionsvorsitzender, kündigt schon einmal an, das Europaparlament müsse sich „überlegen, ob wir nicht dagegen klagen“.

Nun sollte man der deutschen und französischen Regierung, den Hauptförderern des Fiskalpakts, zugutehalten, dass sie sich nicht aktiv für den Gang durch die Hintertür entschieden haben, sondern eigentlich eine ganz reguläre Änderung des AEUV planten. Ausgelöst wurde der ganze Ärger erst durch die Verweigerung des britischen Premierministers David Cameron gegenüber einer solchen Vertragsreform. Unabhängig davon, welche Lösung in diesem konkreten Fall gefunden wird, stellt sich damit die grundsätzliche Frage, ob es eigentlich überhaupt noch angemessen ist, bei einer Reform der EU-Verträge jedem einzelnen Mitgliedstaat ein Vetorecht zuzugestehen.

Das nationale Vetorecht muss nicht sein

Da sich die Welt und damit der rechtliche Regelungsbedarf ständig verändern, muss die Europäische Union wie jedes politische Gemeinwesen in der Lage sein, ihre Verfassung – also EU- und AEU-Vertrag – immer wieder zu reformieren, zu überarbeiten und den Anforderungen der Gegenwart anzupassen. Solche Vertragsänderungen hat es auch schon mehrfach gegeben: beginnend mit der Einheitlichen Europäischen Akte 1986 über die Verträge von Maastricht 1992, Amsterdam 1997 und Nizza 2001 bis zum Vertrag von Lissabon 2007. Je mehr Mitgliedstaaten der EU beitraten, desto länger dauerte es jedoch, die Reformen auszuhandeln, immer öfter drohten sie an einzelnen Ländern zu scheitern, und nach dem Gezerre um den Vertrag von Lissabon haben inzwischen viele europäische Politiker eine fast panische Angst davor, sich noch einmal auf ein solches Unterfangen einzulassen.

Im Vergleich mit anderen föderalen Systemen fällt auf, dass die Hürden für eine Verfassungsänderung in der EU weitaus höher sind als etwa in Bundesstaaten wie den USA oder der Bundesrepublik Deutschland. Während in der EU eine Ratifikation der Reform durch alle Mitgliedstaaten notwendig ist, genügt dort für eine Verfassungsänderung nämlich jeweils eine qualifizierte Mehrheit im Parlament (dem US-Kongress und dem Deutschen Bundestag) und eine qualifizierte Mehrheit der Gliedstaaten (in Deutschland eine Zweidrittelmehrheit der im Bundesrat vertretenen Länderregierungen, in den USA die Parlamente von drei Vierteln der Staaten). Ein Veto einzelner Gliedstaaten ist mit gutem Grund nicht vorgesehen, da man eben nicht das gesamte politische Gemeinwesen der Blockade einzelner seiner Teile ausliefern möchte.

Auch der UNO genügt eine Zweidrittelmehrheit

Nun ließe sich argumentieren, dass der EU-Vertrag formal natürlich keine Staatsverfassung, sondern ein Vertrag ist und deshalb seine Legitimität nur aus der Zustimmung der Mitgliedstaaten beziehe. Deshalb sei auch bei einer Vertragsreform das Einverständnis jedes einzelnen Mitgliedstaats notwendig, da diese sonst ja keine Kompetenz-Kompetenz mehr besäßen; das Vetorecht bei der Vertragsreform sei der letzte Ausdruck der nationalen Souveränität. Doch davon abgesehen, dass die nationale Souveränität natürlich alles andere als ein Wert an sich ist, lässt dieses Argument außer Acht, dass es keineswegs einem unumstößlichen Standard entspricht, dass der Gründungsvertrag einer internationalen Organisation nur einstimmig geändert werden kann. So haben zum Beispiel bei einer Änderung der Charta der Vereinten Nationen allein die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder ein Vetorecht; ansonsten ist nur eine Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten notwendig. Und das, obwohl in den Vereinten Nationen ja kaum weniger gravierende Fragen verhandelt werden als in der EU.

Hinzu kommt außerdem, dass die Europäische Union, anders als die Vereinten Nationen oder jede andere internationale Organisation, auch noch ein eigenes Parlament hat, das direkt von den Bürgern gewählt wurde. Mit dieser europäischen Volksvertretung besitzt die EU eine demokratische Legitimationsquelle, wie man sie sonst nur aus Nationalstaaten kennt: Die Bürger werden auf europäischer Ebene eben nicht nur durch ihre nationale Regierung repräsentiert, sondern auch durch die von ihnen gewählte Partei im Europäischen Parlament. Wenn man dessen Rolle im Vertragsreformprozess weiter aufwerten würde (etwa durch eine Regelung, nach der eine Vertragsänderung erst vom Europäischen Parlament mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden muss, bevor sie den nationalen Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt wird), wäre ein Verzicht auf nationale Vetorechte auch aus demokratischer Sicht nicht mehr problematisch.

Es fehlt am politischen Willen

Aber was sinnvoll ist, ist deshalb natürlich noch lange nicht einfach. Dass für eine Änderung von Artikel 48 EUV, durch die das deutsche Vetorecht gegen künftige EU-Vertragsreformen abgeschafft würde, nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein neues Grundgesetz nötig wäre, versteht sich von selbst (aber das brauchen wir wohl sowieso, wenn wir halbwegs unbeschadet aus der Euro-Krise wieder herauskommen wollen). Außerdem kann wohl kein Zweifel daran bestehen, dass David Cameron einen derartigen Vorschlag rundheraus ablehnen würde – und Angela Merkel oder Nicolas Sarkozy, aller Rhetorik des „überzeugten Europäertums“ zu Trotz, wahrscheinlich ebenso. Man sollte sich deshalb keinen Illusionen darüber hingeben, dass uns das nationale Vetorecht bei EU-Vertragsreformen noch eine ganze Weile erhalten bleiben wird.

Doch man sollte wenigstens daran erinnern, dass dies der Grund dafür ist, dass ordentliche Reformen des europäischen Verfassungsrechts immer mehr zu einem Ding der Unmöglichkeit werden. Und dass das wiederum zur Folge hat, dass EU- und AEU-Vertrag so anfällig gegenüber informellen Änderungen sind – sei es durch eine allzu extensive Auslegung der bestehenden Regeln oder eben durch rechtlich obskure „Nebenverträge“ wie den neuen Fiskalpakt. Es hilft alles nichts: Wenn wir das politische System der Europäischen Union handlungsfähig und demokratisch machen wollen, dann müssen wir dafür als Erstes nationale Regierungen wählen, die auch den notwendigen politischen Willen dazu haben.

Bild: User:Land of Hope and Glory [Public domain], via Wikimedia Commons.

Dienstag, 13. Dezember 2011

Zentralbankpoker

Die Europäische Zentralbank könnte die Regierungen der Eurozone retten – hätte aber lieber, dass diese das selbst tun, zum Beispiel mithilfe von Eurobonds.
Das kam nicht wirklich überraschend, auch wenn die Ratingagentur Moodyʼs noch ein wenig nachhelfen musste: Wenige Tage nach dem neuesten Beschluss des Europäischen Rates rutschen die globalen Aktienkurse wieder einmal ab, während die Zinsen für italienische Staatsanleihen sich wieder bedrohlich in Richtung 7 Prozent begeben. Und warum auch nicht? Schließlich enthielt die am Freitag beschlossene Vertragsreform zwar viele langfristige Austeritätsversprechen, aber praktisch keinen einzigen Lösungsvorschlag, der auch in der akuten Krise weiterhelfen würde. Die einzige Verbesserung ist, dass für die Aktivierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus nun statt der Einstimmigkeit eine 85-Prozent-Mehrheit genügen soll, sodass kein einzelner Staat mehr ein Veto dagegen einlegen kann.(*) Aber auch wenn das womöglich genügt, um ein neues deutsches Grundgesetz erforderlich zu machen – zur Bewältigung der Euro-Krise ist der ESM einfach zu klein, und das ist eigentlich auch schon seit mehreren Wochen allen Beteiligten klar.

Wenn man von umfassenden Lösungen wie einer echten Fiskalunion durch den Ausbau des EU-Haushalts und die Etablierung automatischer Stabilisatoren auf europäischer Ebene einmal absieht und sich auf das beschränkt, was der Europäische Rat wenigstens zu diskutieren bereit ist, scheint es derzeit nur zwei Möglichkeiten zu geben, um dem Grauen ein Ende zu bereiten: Die eine Option sind Eurobonds, also gemeinsame Staatsanleihen der Mitgliedstaaten, für die sich auf dem Gipfel neben den Regierungen Italiens und Luxemburgs auch Ratspräsident Herman van Rompuy aussprach. Deutschland und Frankreich verweigerten sich diesem Vorschlag jedoch, sodass nun lediglich beschlossen wurde, auf dem Gipfel im nächsten Juni noch einmal darüber zu reden. Die andere Option sind massive Aufkäufe der Anleihen von Krisenstaaten durch die Europäische Zentralbank, die dadurch zum lender of last resort würde. Auch dies wird traditionell von Deutschland abgelehnt, während zum Beispiel Spanien und Frankreich recht offen dafür sind. Aufgrund der Unabhängigkeit der EZB hat der Europäische Rat hier aber ohnehin nicht viel zu sagen: Die Zentralbank entscheidet selbst, ob und wie stark sie interveniert.

Die paradoxe Situation ist nun, dass die EZB selbst eine Rolle als lender of last resort ablehnt und die Verantwortung für die Staatsfinanzierung gerne im politischen System belassen würde – wie dies durch Eurobonds der Fall wäre, die die Zentralbank nach langem Zögern nun wohl als das kleinere Übel bevorzugen würde. Umgekehrt hingegen scheinen die deutschen Eurobonds-Gegner insgeheim darauf zu hoffen, dass die EZB jetzt aktiv wird und ihnen damit die Last einer politischen Entscheidung abnimmt: Merkel und Seehofer könnten dann noch ein wenig über die verantwortungslosen Zentralbanker schimpfen, aber immerhin müsste die Bundesregierung im Europäischen Rat keinen weiteren Maßnahmen mehr zustimmen, die den Parteiprogrammen von CDU und CSU widersprechen.

Deutschland zum Handeln zwingen

Es wird interessant zu beobachten sein, wie die Zentralbank darauf reagiert. Falls sie nun dazu überginge, in großem Stil Staatsanleihen der überschuldeten Staaten zu kaufen, würde sie jedenfalls das Überleben der Eurozone sichern und die Krise beenden. Zugleich würde sie damit aber einen Präzedenzfall setzenman würde dann künftig immer wieder von ihr erwarten, dass sie in Staatsschuldenkrisen einspringt, um Rezession und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Damit käme die EZB genau in die Rolle, die sie mit gutem Grund immer abgelehnt hat.

Auf der anderen Seite gibt es die Hoffnung auf nächsten Juni: Falls die wirtschaftlichen Probleme sich im Lauf der nächsten Monate noch verschlimmern, wird vielleicht auch Deutschland endlich seine Blockadehaltung aufgeben und Eurobonds akzeptieren. Um das zu erreichen, müsste die EZB den Druck auf die Regierungen steigern, indem sie hart bleibt und die Krise noch ein halbes Jahr auf niedriger Flamme kochen lässt. Nur begibt sie sich damit auf einen schmalen Grat: Denn wenn sie überhaupt nicht handelt, dann droht immer noch der Staatsbankrott Italiens, der wohl unvermeidlich einen Zerfall der Währungsunion nach sich ziehen würde. Die EZB muss also genügend Staatsanleihen aufkaufen, um einen sofortigen Kollaps der Eurozone zu verhindern, aber zugleich doch so wenige, dass niemand auf die Idee kommt, dass das Schlimmste bereits überstanden sei. Die Märkte müssen nervös sein, dürfen aber nicht in Panik ausbrechen. Die Katastrophe darf nicht stattfinden, aber die Angst davor muss bleiben. Nur dann besteht die Chance, dass der Europäische Rat sich zuletzt doch noch auf eine echte politische Lösung für die Krise einigt.

Man darf gespannt sein, ob die Zentralbank sich wirklich auf ein so riskantes Spiel einlässt und ob sie es dann auch erfolgreich zu Ende bringt. Erst einmal aber hat sie ihre Anleihenkäufe nach dem Gipfel jedenfalls stark zurückgefahren. Fasten your seatbelts, itʼs going to be a bumpy year.

(*) Update/Korrektur: Da die Stimmen der Mitgliedstaaten im ESM-Rat nicht alle gleich viel gelten, sondern nach Kapitaleinlagen gewichtet werden, hat auch bei Mehrheitsentscheidungen jeder Staat mit einem Kapitalanteil von mehr als 15 Prozent allein eine Sperrminorität und damit ein faktisches Vetorecht. Dies gilt für Deutschland, Frankreich und Italien.

Bild: ArcCan (Own work) [CC-BY-SA-3.0 or GFDL], via Wikimedia Commons.

Sonntag, 11. Dezember 2011

Ineffizient, undemokratisch, unglaubwürdig, unsolidarisch

Pferdebremsen saugen Blut, Schuldenbremsen haben auch ihre Nachteile.

Einer der Effekte der spektakulären Irrlichterei des britischen Premierministers auf dem vergangenen Europäischen Rat war, dass sich ein Großteil der öffentlichen Meinungsbildung in den letzten Tagen auf die Zukunft einer „EU der 26“ (bzw. der 27, einschließlich Kroatien) konzentrierte. Das ist schade, denn der britische Alleingang war das weniger bedeutungsvolle Ereignis des Gipfels. Wenn die britische Regierung sich weigert, einen Vertrag zu unterzeichnen, der nur auf die Mitgliedstaaten der Eurozone Auswirkungen hat, dann bestätigt sie damit nur, dass sie nicht vorhat, in absehbarer Zeit das Pfund abzuschaffen. Und sollte Großbritannien, nach Ende der gegenwärtigen Krise und Abwahl der Regierung Cameron, doch einmal beschließen, den Euro einzuführen, dann wird es eben auch dem jetzt diskutierten Zusatzvertrag noch beitreten müssen. Cameron isoliert sein Land und schadet sich damit selbst, aber letztlich wird er Episode bleiben. Hingegen wird die auf dem Gipfel beschlossene Schuldenbremse von 0,5 Prozent des BIP, wenn sie denn umgesetzt wird, für alle Eurozonenstaaten eine dauerhafte Realität werden. Und das ist keine gute Nachricht, denn der beschlossene Mechanismus ist nicht nur keine „Fiskalunion“ (Kevin O‘Rourke nennt diese Begriffsverwendung mit Recht „a near-Orwellian abuse of language“), sondern auch ineffizient, undemokratisch, unglaubwürdig und unsolidarisch.

Die Schuldenbremse ist ineffizient

Welches das wirtschaftlich beste Ausmaß der öffentlichen Neuverschuldung ist, ist nicht einfach zu bestimmen und unter den verschiedenen ökonomischen Theorien umstritten. Während eine Minderheit der neuklassischen Schule den Staat am liebsten ganz aus dem Wirtschaftsgeschehen heraushalten würde und deshalb öffentliche Schulden komplett ablehnt, geht die große Mehrheit jedoch davon aus, dass staatliche Investitionen sinnvoll sind, um der Gesellschaft bestimmte öffentliche Güter zur Verfügung zu stellen (typisches Beispiel sind der Bau von Straßen und Schulen), und dass der Staat sich dafür auch verschulden sollte, da die gebauten Straßen ja erst in Zukunft einen wirtschaftlichen Nutzen bringen, sodass es sich lohnt, auch die Kosten dafür entsprechend über die Zeit zu strecken. Aufgrund des Wirtschaftswachstums, das durch solche Investitionen entsteht, kann ein derartiges strukturelles Defizit auch durchaus nachhaltig sein: Solange es nicht höher liegt als das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, verändert sich der Gesamtschuldenstand des Staates dadurch nicht.

Für die optimale strukturelle Neuverschuldung lässt sich deshalb keine genaue Zahl, sondern lediglich ein Korridor angeben: Die Untergrenze liegt bei Null, da es offensichtlich sinnlos ist, wenn der Staat dauerhaft Überschüsse erwirtschaftet. Die Obergrenze hingegen ergibt sich aus dem nominalen Wirtschaftswachstum, das der Summe aus langfristiger Inflation (dem Inflationsziel der EZB zufolge 2%) und langfristigem Realwachstum (das sich aus dem technischen Fortschritt ergibt und üblicherweise mit 1 bis 1,5% beziffert wird) entspricht: insgesamt also etwa 3 bis 3,5 Prozent des BIP. Damit das Verhältnis zwischen Gesamtschulden und Bruttoinlandsprodukt nachhaltig gleich bleibt, darf die Neuverschuldung also 3 bis 3,5 Prozent des Altschuldenstands betragen. Dies ist, wohlgemerkt, die strukturelle Neuverschuldung über den gesamten Konjunkturzyklus hinweg; solange sie in Boomzeiten niedriger ist, kann sie während akuten Krisen durchaus auch einmal höher sein, ohne dass der strukturelle Gesamtschuldenstand steigt.

Der neue EU-Vertrag nun fordert von den Mitgliedstaaten nationale Schuldenbremsen, durch die das strukturelle Defizit auf 0,5 Prozent des BIP begrenzt wird. Dieser Wert liegt innerhalb des genannten Korridors, aber nah am unteren Rand, und damit sehr wahrscheinlich unterhalb dessen, was für die wirtschaftliche Entwicklung der Eurozone optimal wäre. Wenn das strukturelle Defizit nur ein knappes Sechstel des langfristigen nominalen Wirtschaftswachstums beträgt, dann wird der Gesamtschuldenstand der Mitgliedstaaten strukturell absinken, bis er etwa 15 Prozent des BIP beträgt. Man muss schon einer sehr staatsfeindlichen Wirtschaftsideologie anhängen, um das für effizient zu halten.

Die Schuldenbremse ist undemokratisch

Wenn unterschiedliche wirtschaftliche Theorien zu unterschiedlichen Politikempfehlungen führen, die jeweils mit bestimmten Risiken verbunden sind, gibt es ein althergebrachtes Mittel, um diesen Konflikt zu lösen: Man befragt die Bevölkerung darüber, welchen Weg sie bevorzugt, und überträgt damit die Verantwortung für die Entscheidung denjenigen, die letztlich davon betroffen sind. Selbst wenn die Bevölkerung dann einen Weg wählt, der sich im Nachhinein als wirtschaftlich ineffizient erweist, wird sie eher bereit sein, die daraus folgenden Opfer in Kauf zu nehmen, als wenn ihr dieser Weg ohne demokratische Entscheidung aufgezwungen wurde.

Natürlich haben demokratische Beschlüsse über wirtschaftliche Fragen immer auch ihre Nachteile. Dazu zählen insbesondere das Risiko, dass Kosten auf diejenigen abgewälzt werden, die nicht mitwählen dürfen (Ausländer und Nachgeborene) – und dass das ökonomisch meist etwas unterinformierte Volk sich auf populistische Versprechungen ohne reale Grundlage einlässt. Aus diesem Zweck ist es durchaus nützlich, eine Finanzverfassung zu haben, die den wirtschaftspolitischen Spielraum in einer sinnvollen Weise einschränkt, nämlich auf das Spektrum von denjenigen Entscheidungen, von denen man nicht definitiv weiß, dass sie ökonomisch ineffizient sind. Gegen eine Schuldenbremse, der der oben genannte Korridor bis 3,5 Prozent des Altschuldenstands zugrunde liegt, wäre deshalb weniger einzuwenden. Indem der geplante EU-Vertrag die strukturelle Höchstverschuldung auf 0,5 Prozent des BIP begrenzt, zwingt er die kollektive Selbstbestimmung aber in ein sehr viel engeres Korsett als notwendig und verletzt damit die Demokratie.

Nun gelten die beiden bis hierher genannten Punkte jeweils für rein nationale Schuldenbremsen. Dagegen ließe sich argumentieren, dass man sich in einer supranationalen Währungsunion mit nationalen Budgetpolitiken aus politischen Gründen auf striktere Regeln einigen muss, als es der wirtschaftlichen Effizienz und der demokratischen Selbstbestimmung entspräche, da sonst Moral Hazard droht. Selbst wenn man dieses Argument gelten lässt (das impliziert, dass sowohl die supranationale Währungsunion als auch der Verzicht auf ein ausreichendes supranationales Budget wichtiger sind als Effizienz und Demokratie), kann der neue Vertrag aber noch nicht überzeugen: denn er ist auch unglaubwürdig und unsolidarisch.

Die Schuldenbremse ist unglaubwürdig

Wenn man sich an die Anfänge der Euro-Krise zurückerinnert, sticht vor allem ein zentrales Ereignis ins Auge, nämlich die Entscheidung Irlands, einen nationalen Rettungsschirm für seine Bankeinlagen aufzuspannen. Zwei Wochen nach der Lehman-Pleite misstrauten die Anleger den irischen Banken und begannen, panikartig Kapital aus dem Land abzuziehen. Offenbar ohne vorherige Absprache mit den anderen EU-Mitgliedstaaten erklärte die irische Regierung daraufhin am 30. September 2008, sie würde für zwei Jahre alle Einlagen bei den großen Banken des Landes garantieren. Die deutsche Bundesregierung, die fürchtete, dass durch die Garantie nun irische Banken für sicherer gelten würden und entsprechend Kapital aus Deutschland nach Irland fließen würde, konterte vier Tage später, indem sie ihrerseits eine Garantie für private Einlagen bei deutschen Banken aussprach. Damit stand nun die Garantie des großen, wirtschaftsstarken Deutschland gegen die des kleinen, peripheren Irland, und die Anleger reagierten, wie zu erwarten war, indem sie ihr Vermögen nämlich doch in den sicheren deutschen Hafen brachten. Die irische Regierung hatte durch ihr Manöver also nichts gewonnen, sondern musste stattdessen kurz darauf viel Geld aufwenden, um ihre nationalen Banken zu retten – wodurch der bis dahin vorbildhaft ausgeglichene irische Haushalt tief im Defizit versank, die Bankenkrise sich in eine Staatsschuldenkrise transformierte und einige Jahre später der EFSF notwendig wurde, um Irland vor dem Bankrott zu bewahren.

Wie ließe sich eine solche fatale Dynamik in Zukunft verhindern? Das System, das im neuen EU-Vertrag vorgesehen ist, hat dafür eine sehr schlichte Antwort: Der irischen Regierung soll einfach qua Schuldenbremse verboten werden, in einer derartigen Situation überhaupt zur Bankenrettung einzugreifen. Um ihre Defizitgrenze zu wahren, müsste sie es hinnehmen, dass die Banken einfach in Konkurs gehen – mitsamt den daraus folgenden Verwerfungen für die Volkswirtschaft als Ganzes. Nun mag man mit Recht einwenden, dass auch Deutschland wohl nicht noch einmal den Fehler begehen würde, bei der Bankenrettung einen nationalen Alleingang zu machen: Bevor die irischen Banken Pleite gingen, würde man sich wohl auf einen intergouvernementalen Ad-hoc-Rettungsschirm einigen. Immerhin macht es aber Sorge, dass ein solcher Mechanismus im derzeitigen Vertragsentwurf jedenfalls noch nicht vorgesehen ist – der ESM gilt ja nur für Staaten, nicht für Privatunternehmen. Und was, wenn beim nächsten Mal nicht gerade der international systemrelevante Finanzsektor betroffen ist, sondern nur eine Branche, die für die nationale Gesellschaft als Arbeitgeber wichtig ist? Sagen wir, zum Beispiel, der Bergbau oder die Automobilindustrie? In diesem Fall würden die anderen Mitgliedstaaten wohl wenig Notwendigkeit sehen, dem Krisenland rettend beizuspringen, schließlich wären sie selbst kaum dadurch betroffen. Aber würde eine demokratisch gewählte Regierung es wirklich aushalten, in der eigenen Bevölkerung eine Massenarbeitslosigkeit zu provozieren, nur um die im EU-Vertrag vereinbarte Schuldenbremse zu erfüllen? Hätte die deutsche Bundesregierung 2009 auch nur auf die Opel-Rettung verzichtet?

Die Idee der Schuldenbremse ist es, die Staatsverschuldung langfristig und strukturell niedrig zu halten. Die Euro-Krise ist aber zu einem wesentlichen Teil nicht langfristigen Entwicklungen geschuldet, sondern die Folge eines akuten Schocks, der in Form der US-Finanzkrise und der Lehman-Pleite von außen über die EU hereinbrach. Ohne einen Mechanismus, um auf solche exogenen Schocks zu reagieren, bleibt die Schuldenbremse unglaubwürdig, da sich keine Regierung in einer Krisensituation an die darin vorgeschriebenen Regeln halten kann, ohne Massendemonstrationen und soziale Unruhen zu riskieren.

Die Schuldenbremse ist unsolidarisch

Immerhin hat das politische System des europäischen Intergouvernementalismus zuletzt allerdings schon einige Male bewiesen, dass es gegenüber sozialen Unruhen verhältnismäßig resistent ist: siehe das abgesagte griechische Referendum, siehe den Aufstieg der „Technokratenkabinette“. Was also, wenn es den Regierungen doch gelänge, alle Marktteilnehmer davon zu überzeugen, dass sie bereit wären, in der nächsten Krise lieber eine massive Rezession hinzunehmen als einen Anstieg des Defizits? Nun, dann könnte die Schuldenbremse tatsächlich geeignet sein, eine Wiederholung der Krise zu verhindern – aber der Preis dafür wäre ein dauerhaft schwächeres Wachstum der wirtschaftlich weniger entwickelten Mitgliedstaaten.

Denn wenn in der Währungsunion die wirtschaftlich schwachen Staaten künftig keine Möglichkeit haben, ihren Unternehmen im Fall eines ökonomischen Schocks beiseite zu springen, so wird es für Anleger attraktiver sein, nur noch in die wirtschaftlich starken Länder zu investieren. Damit aber droht der Entwicklungsstand zwischen Zentrum und Peripherie weiter auseinander zu driften – eine Dynamik, die bereits im Delorsplan vorausgesagt wurde, der 1989 die Bedingungen für eine europäische Währungsunion auslotete. Delors forderte damals deshalb nachdrücklich eine Ausweitung der Struktur- und Regionalfonds; die Mitgliedstaaten setzten diese nur in sehr unzureichendem Maß um, was jedoch zunächst wenig bedeutend war, da es nach der Einführung der Währungsunion zu einem Wirtschaftsboom in der Peripherie der Eurozone kam. Dieser Boom basierte jedoch auf der Annahme, dass die Maastrichter Nichtbeistandsklausel im Zweifel ohnehin nicht ernst genommen würde. Wenn die neue Schuldenbremse für glaubwürdiger gehalten wird, so wird auch der wirtschaftliche Aufschwung der schwächeren Staaten diesmal ausbleiben, da sich das Kapital im sicheren Zentrum der Eurozone ballen wird. Um irgendwie Investitionen anzulocken, wäre die Peripherie gezwungen, Löhne, Steuern und Sozialstandards zu senken – womit die Last der wirtschaftlichen Konvergenz vor allem auf diejenigen abgewälzt wird, die ohnehin am ärmsten sind.

Wenn aber die Währungsunion sich zu einem Mechanismus der Umverteilung von unten nach oben entwickelt, dann steht ihre politische Akzeptanz mehr denn je auf dem Spiel. Und dann könnte langfristig auch ihr Fortbestand ernsthaft in Gefahr geraten. Bitter daran ist, dass dann wahrscheinlich die Nationalisten wie David Cameron triumphieren werden, dass sie es ja gleich gesagt hätten. Noch bitterer, dass es dann wohl auf absehbare Zeit keinen zweiten Versuch einer funktionierenden Währungsunion geben wird. Am bittersten, dass doch auch andere Alternativen möglich gewesen wären.

Bild: Thomas Shahan [CC-BY-2.0], via Wikimedia Commons.

Korrekturhinweis: In einer älteren Version dieses Artikels fand sich die Formulierung, dass bei einer strukturellen Neuverschuldung von 3 bis 3,5 Prozent des BIP der Gesamtschuldenstand nicht steige. Korrekt ist, dass bei einem strukturellen BIP-Wachstum von 3 bis 3,5 Prozent die strukturelle Neuverschuldung 3 bis 3,5 Prozent des Altschuldenstands betragen muss, damit das Verhältnis zwischen Gesamtschuldenstand und BIP konstant bleibt. Beträgt der Altschuldenstand mehr als 100 Prozent des BIP, so kann die Neuverschuldung entsprechend auch mehr als 3 bis 3,5 Prozent des BIP betragen, ohne dass die Schuldenquote steigt; liegt der Altschuldenstand bei unter 100 Prozent des BIP, so muss auch die Neuverschuldung entsprechend niedriger sein, um das Verhältnis von Schuldenstand und BIP zu wahren.

Dienstag, 6. Dezember 2011

Ein politisches Projekt

In Maastricht ging es vor zwanzig Jahren nicht nur um Wirtschaft, sondern vor allem um Politik.
Noch dreimal schlafen: Am nächsten Freitag, dem 9. Dezember, wenn der Europäische Rat in Brüssel die neueste, nun-aber-ganz-sicher-wirklich-funktionierende Lösung der Euro-Krise präsentiert, jährt sich auch zum zwanzigsten Mal der Gipfel von Maastricht, auf dem seinerzeit die Währungsunion beschlossen wurde. Und dies soll hier der Anlass sein, um einmal ein Argument zu thematisieren, das in letzter Zeit öfters zu hören war, und zwar nicht nur von den üblichen Verdächtigen der deutschen Euroskeptikerszene: nämlich der Vorwurf, dass die Erschaffung des Euro ein Fehler gewesen sei, da die Eurozone kein optimaler Währungsraum ist und von Anfang an abzusehen war, dass die Kosten der gemeinsamen Währung ihren wirtschaftlichen Nutzen übersteigen würden.

Der Euro: eine ökonomische Dummheit? 

So schreibt etwa Paul Krugman (in einer Kritik an vorgeblichen Technokraten, die eigentlich „grausame Romantiker“ seien):
Let’s start with the creation of the euro. If you think that this was a project driven by careful calculation of costs and benefits, you have been misinformed.
The truth is that Europe’s march toward a common currency was, from the beginning, a dubious project on any objective economic analysis. The continent’s economies were too disparate to function smoothly with one-size-fits-all monetary policy, too likely to experience “asymmetric shocks” in which some countries slumped while others boomed. And unlike U.S. states, European countries weren’t part of a single nation with a unified budget and a labor market tied together by a common language.
So why did those “technocrats” push so hard for the euro, disregarding many warnings from economists? Partly it was the dream of European unification, which the Continent’s elite found so alluring that its members waved away practical objections. And partly it was a leap of economic faith, the hope — driven by the will to believe, despite vast evidence to the contrary — that everything would work out as long as nations practiced the Victorian virtues of price stability and fiscal prudence.

Fangen wir an mit der Erschaffung des Euros. Wenn Sie denken, dass das ein Projekt war, das einer sorgfältigen Kosten-Nutzen-Rechnung folgte, sind Sie falsch informiert.
Die Wahrheit ist, dass Europas Marsch zu einer gemeinsamen Währung von Anfang an nach jeder ökonomischen Analyse ein zweifelhaftes Projekt war. Die Ökonomien des Kontinents waren zu disparat, um sich glatt in eine gemeinsame Geldpolitik einzufügen, es war zu wahrscheinlich, dass sie „asymmetrische Schocks“ erleben würden, in denen manche Staaten abstürzten, während andere boomten. Und anders als die US-Staaten waren die europäischen Länder auch nicht Teil einer einzelnen Nation mit einem gemeinsamen Budget und einem Arbeitsmarkt, der durch eine gemeinsame Sprache zusammengehalten wurde.
Warum also schlugen diese Technokraten in ihrem Drang zum Euro so viele Warnungen von Wirtschaftswissenschaftlern in den Wind? Teils war es der Traum der europäischen Einigung, den die Elite des Kontinents so verlockend fand, dass ihre Mitglieder alle praktischen Einwände beiseite wischten. Und teils war es ein Schritt des wirtschaftlichen Glaubens, die Hoffnung – getrieben vom Willen zu glauben, trotz umfassender Belege für das Gegenteil –, dass alles schon gut gehen würde, solange die Staaten sich nur in den viktorianischen Tugenden von Preisstabilität und fiskalischer Besonnenheit übten.
Was ist von dieser Sichtweise zu halten? Ich will hier nicht auf das wirtschaftliche Argument eingehen, dass auch die alten europäischen Nationalstaaten keine optimalen Währungsräume waren: Die Eurozone mag dafür vielleicht zu groß sein, die Staaten sind jedenfalls zu klein. Es soll hier auch nicht darum gehen, dass Währungsunionen zum Zeitpunkt ihrer Gründung häufig noch heterogener sind, als ein optimaler Währungsraum sein sollte, und erst im Lauf der Zeit zusammenwachsen – was auch für die USA zutrifft, die ja bei Einführung des Dollars um 1700 noch keineswegs ganz selbstverständlich eine „einzelne Nation“ waren (sondern dreizehn britische Kolonien, die sich dann für unabhängig erklärten, einen gemeinsamen Staat gründeten, nach Westen expandierten, Millionen von Einwanderern integrierten, einen Bürgerkrieg führten und so weiter). Ich will auch nicht die eigentliche Kritik Krugmans an der Währungsunion in Frage stellen, nämlich dass das Fehlen eines gemeinsamen Budgets nicht allein durch ein Bekenntnis zu Preisstabilität und Haushaltsdisziplin wettgemacht werden kann: In der Anfälligkeit für asymmetrische Schocks lag in der Tat der wichtigste Konstruktionsfehler des Vertragsgefüges, wie sich durch die Auswirkungen der US-Finanzkrise nur allzu deutlich zeigte. Und es stimmt durchaus, dass diese Warnungen auch schon 1990/91 während der Verhandlungen über die Währungsunion von vielen Seiten erhoben wurden.

Politische Vernunft

Nicht richtig ist aber die Vorstellung, dass die europäischen Regierungen sich nur aus einer Art ignoranten Idealismus darüber hinwegsetzten, weil sie von einem naiven Traum getrieben wurden und zu dumm waren, sich auf harte wirtschaftliche Argumente einzulassen. Was Krugman und viele andere nicht zu verstehen scheinen, ist, dass der Euro von Anfang an nicht nur ein ökonomisches, sondern vor allem ein politisches Projekt war. Dahinter stand nicht nur ein verlockender Wunsch, sondern die Erwartung eines sehr konkreten Nutzens, für den die Mehrzahl der europäischen Politiker einen wirtschaftlichen Preis zu zahlen bereit war – und von dem wir bis heute profitieren. Denn es ist überaus zweifelhaft, ob ohne den Euro heute (fast) ganz Europa demokratisch regiert würde und ob sich die europäischen Kriege der 1990er Jahre auf den westlichen Balkan beschränkt hätten.

Der Euro ist nämlich vor allem anderen ein Kind der unsicheren Jahre am Ende des Kalten Krieges. Zwar war der Delors-Plan zur schrittweisen Einführung einer Währungsunion vom Europäischen Rat bereits Mitte 1989 angenommen worden, doch ob und wann er wirklich umgesetzt werden würde, stand zu diesem Zeitpunkt noch völlig in den Sternen. Erst durch den Fall der Berliner Mauer setzte die Dynamik ein, die schließlich zum Vertrag von Maastricht führte: Die deutsche Wiedervereinigung drohte die Machtgleichgewichte in Europa zu verschieben, indem sie mitten auf dem Kontinent ein Land entstehen ließ, das sowohl nach Einwohnerzahl als auch nach Wirtschaftskraft alle anderen übertraf. Ein Ausdruck dieser deutschen Hegemonialposition war die Rolle der D-Mark als unumstrittene europäische Leitwährung. Dass die französische Regierung unter François Mitterrand die Währungsunion zur Voraussetzung für ihre Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung machte, folgte in erster Linie dem nationalen Interesse, dass die französische Geldpolitik künftig nicht mehr allein von den Entscheidungen der deutschen Bundesbank abhängig sein sollte. Dennoch wäre Helmut Kohl dank der amerikanischen Unterstützung vermutlich in der Lage gewesen, die Wiedervereinigung in der ein oder anderen Weise auch gegen den französischen Widerstand durchzusetzen. Eine solche allein auf Machtpolitik basierte Strategie hätte jedoch enorme Gefahren mit sich gebracht.

Der Fall des Kommunismus hatte nämlich nicht nur die deutsche Wiedervereinigung ausgelöst, sondern auch ein Machtvakuum in Ostmitteleuropa, wo in den meisten Ländern zunächst unklar war, ob sich die Demokraten oder die radikalen Nationalisten durchsetzen würden. Zugleich kam es auch in den Mitgliedstaaten der EG zu einem Aufflackern des Nationalismus, mit Wahlerfolgen etwa der deutschen Republikaner und des französischen Front National. So friedlich die antikommunistischen Revolutionen bis dahin verlaufen waren, so unabsehbar waren die Folgen, wenn die westeuropäischen Regierungen sich auf einen Kurs begeben würden, der die nationale Stärke und nicht die staatenübergreifende Gemeinschaft zum politischen Leitbild machte. Nötig war also ein klares Zeichen, dass Deutschland um des Friedens und der Demokratie willen bereit war, auf seine Rolle als europäischer Hegemon zu verzichten: Nötig war (in den Worten Robert Schumans 1950) eine solidarité de fait, in der das Wohlergehen jedes Landes unmittelbar von dem der anderen Länder abhängig sein würde.

In dieser Situation erwies sich die Währungsunion als die bestmögliche Antwort – nicht obwohl, sondern gerade weil sie ein enormes wirtschaftliches Risiko barg. Die Absicht des Gipfels von Maastricht war es, für die Zukunft eine klare Richtung vorzugeben: Die Mitgliedstaaten der EG beschlossen, sich auf eine Einheitswährung einzulassen, die man nur zu einem solch gigantischen Preis jemals wieder würde rückgängig machen können, dass die Option einer Entflechtung praktisch ausgeschlossen war. Von jetzt an konnten die Europäer einander trotz der politischen Krisen Vertrauen schenken, da eine Renationalisierung jeden einzelnen Staat zwangsläufig teurer zu stehen kommen würde als die Fortsetzung der Kooperation. Im Vertragstext selbst spiegelte sich das in der Erklärung wider, dass die Europäische Union eine „föderale Berufung“ habe – eine Wendung, die erst im letzten Moment auf Drängen Großbritanniens (das sich durch sein Opt-out aus der Währungsunion zum Trittbrettfahrer der europäischen Einigung machte) durch die Formulierung der „immer engeren Union“ ersetzt wurde.

Auch heute

Wenn an diesem Wochenende also die Mitgliedstaaten der Eurozone vor der Entscheidung stehen, entweder in der Krise füreinander einzustehen und einen Großteil ihrer Budgethoheit auf die EU zu übertragen oder sich bei einem Zerfall der Währungsunion auf eine gewaltige Rezession und Billionenverluste einzustellen, dann ist das nicht die Folge einer naiven Schönwetterpolitik Anfang der neunziger Jahre. Es ist vielmehr der Beweis, dass die damalige Strategie Kohls, Delors' und Mitterrands aufgegangen ist: eine Situation zu schaffen, in der für jeden, auch den stärksten Mitgliedstaat die vernünftigere Lösung der Schritt zu mehr föderaler Überstaatlichkeit ist und nicht die Rückkehr zum Nationalismus.

Und auch heute stehen mit der Zukunft des Euros nicht nur wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel, sondern wesentliche politische Fragen. Zwar geht es inzwischen in Europa vielleicht nicht mehr um Krieg und Frieden, aber doch um die Zukunft der europäischen Demokratie – etwa um die Entscheidung, ob das Billionenbudget, aus dem Rettungsmaßnahmen für Krisenstaaten künftig finanziert werden, dem direkt gewählten Europäischen Parlament unterstellt sein soll oder einem intergouvernemental verwalteten Währungsfonds. Insofern ist den Teilnehmern des Gipfels in Brüssel nicht nur ökonomischer Sachverstand zu wünschen, sondern mindestens dieselbe politische Weitsicht, wie sie der Gipfel von Maastricht am 9. und 10. Dezember 1991 besaß.

Bild: Julian Ilcheff Borissoff (Eigenes Werk) [CC-BY-3.0], via Wikimedia Commons

Dienstag, 29. November 2011

Der Weg aus der Schuldenkrise

Im Moment scheint die Debatte über die möglichen Lösungen der Euro-Krise in eine Phase des anything goes eingetreten zu sein: vorgestern der Hebel für den Rettungsschirm, gestern die Beteiligung der EZB, heute Elitebonds, morgen womöglich etwas völlig anderes. Nach dem trilateralen Gipfel zwischen Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Mario Monti wissen wir ziemlich sicher, dass auf dem nächsten Treffen des Europäischen Rats etwas Größeres beschlossen wird, aber was genau, lässt sich nur vage erahnen. Und darum will ich heute noch einmal kurz ein paar Worte darüber verlieren, welchen Weg aus der Schuldenkrise ich selbst bevorzugen würde.

Zwei Komponenten: Eurobonds und Durchgriffsrechte
Der Rettungsschirm war nicht genug – wie kann jetzt die europäische Schuldenkrise gelöst werden?

Von allen Vorschlägen, die bisher offiziell vorgebracht wurden, scheint mir derjenige der Europäischen Kommission die umfassendste Lösung zu bieten. Er setzt sich, kurz gesagt, aus zwei Komponenten zusammen, nämlich einerseits der Einführung von Eurobonds und andererseits der Ermächtigung der Kommission zu einer schärferen Kontrolle der nationalen Haushalte, einschließlich Durchgriffsrechten bei einer anhaltenden Verletzung des Stabilitätspakts. Diese zwei Komponenten ergänzen sich: Eurobonds lösen das strukturelle Problem der Währungsunion, dass es aufgrund der unterschiedlichen Sicherheit bei einem exogenen Schock zu einer Kapitalflucht von den Anleihen der schwächeren in die der stärkeren EU-Mitgliedstaaten kommt: Wenn die Investoren gewusst hätten, dass irische Anleihen trotz der globalen Finanzkrise ebenso sicher sind wie deutsche, hätten sie ihr Vermögen auch in unsicheren Zeiten nicht aus Irland abgezogen und es wäre dort gar nicht erst zur Schuldenkrise gekommen. Allerdings bieten Eurobonds auch das Risiko von Moral Hazard: Einzelne Länder könnten beginnen, sich hemmungslos zu verschulden, da sie ja wissen, dass für ihre Anleihen im Zweifel die anderen Mitgliedstaaten geradestehen. (Man sollte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass dies bei den meisten der heute überschuldeten Staaten bislang nicht der Fall war – Spanien und Irland erzielten in den Jahren vor der Krise sogar Haushaltsüberschüsse, und auch Italien hatte seine Neuverschuldung stark gedrosselt. Aber immerhin, das Risiko besteht.) Und deshalb ist die zweite Komponente des Vorschlags wichtig, das Kontroll- und Durchgriffsrecht der Kommission auf die nationalen Haushalte, mit dem eben dieses Verhalten verhindert werden kann.

Dabei ist die Reihenfolge, mit der die beiden Komponenten eingeführt werden, von Bedeutung. Die Einführung von Eurobonds würde nämlich die gegenwärtige Schuldenkrise wahrscheinlich in sehr kurzer Zeit beenden – und wenn dieses kurzfristige Problem erst einmal gelöst ist, werden wohl viele Staaten nicht mehr zu der Souveränitätsübertragung bereit sein, die notwendig ist, um eine effektive Haushaltskontrolle durch die Kommission zu ermöglichen. Insofern ist es sinnvoll, Eurobonds nicht auf dem schnellstmöglichen Weg einzuführen, sondern in einer umfassenden Vertragsreform, bei der beide Komponenten des Vorschlags gleichzeitig beschlossen werden. (Das sollte dann auch für die deutsche Bundesregierung verdaulich sein. Wenigstens der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle, hat so etwas ja bereits angedeutet.)

Eine kurzfristige Übergangslösung

Allerdings wird eine derartige umfassende Vertragsreform ihre Zeit dauern, schließlich geht es bei der Budgethoheit um einen zentralen Bestandteil der nationalen Souveränität. In dem ein oder anderen Land könnte ein Referendum notwendig sein, in Deutschland dank des Lissabon-Urteils sogar eine völlig neue Verfassung. Die Euro-Krise ist aber jetzt gerade akut – und es besteht die Frage, ob es am Ende eines mehrjährigen Reformprozesses mit ungewissem Ausgang überhaupt noch eine Währungsunion zu retten geben wird. Die Lösung, die die Bundesregierung für dieses Problem anstrebt, scheint eine Verkleinerung der Vertragsreform sein. So ist davon die Rede, eine Art „Währungs-Schengen“ zu beschließen: einen gesonderten Vertrag allein der Mitgliedstaaten der Eurozone (oder gar nur eines Teils von ihnen), der parallel zum EU-Vertragssystem existieren soll. Das hätte unter anderem den offensichtlichen Vorteil, Großbritannien aus den Verhandlungen herauszuhalten, das unter der Regierung Cameron wohl ohnehin nur querschießen würde. Es gäbe aber auch einige praktische Schwierigkeiten: Beispielsweise ist es schwer vorstellbar, wie neue Aufgaben der Europäischen Kommission in einem Vertrag geregelt werden sollten, der außerhalb des EU-Vertragssystems steht. Und vor allem gäbe es da ein demokratisches Problem: Wenn man eine solch große Reform beschließt, dann sollte man das nicht in einem eilig durchgepaukten Vertrag tun, sondern nach Möglichkeit eine breite öffentliche Auseinandersetzung darüber suchen, damit zwischen Alternativen abgewogen werden kann und die Bevölkerung versteht, wer zuletzt die Entscheidung zu verantworten hat und welche Gründe ihn dazu bewegen. Eine solche Auseinandersetzung wird es aber, wenn überhaupt, nur geben, indem man die große Vertragsreform auch als eine solche behandelt. Und das bedeutet nach Artikel 48 EU-Vertrag die Einberufung eines Konvents – auch wenn das ein aufwendiges Verfahren ist und sicher erst in zwei oder drei Jahren zu einem Ergebnis führen würde.

Um dem Konvent diese Zeit zu geben, wäre eine Übergangslösung notwendig, um die Euro-Krise schon jetzt zu zügeln. An dieser Stelle kommt nun die Europäische Zentralbank ins Spiel, die vorübergehend als lender of last resort auftreten und am Sekundärmarkt Staatsanleihen der meistbetroffenen Länder der Schuldenkrise aufkaufen müsste. Eine solche Aktivität der Zentralbank ist zwar grundsätzlich sehr bedenklich: zum einen aufgrund des damit verbundenen Moral Hazards (Staaten bekommen einen Anreiz, sich zu überschulden, da sie im Zweifel von der Zentralbank gerettet werden), zum anderen wegen der Gefahr, dass durch die massiven Anleihekäufe die Inflation steigt und das Vertrauen in die Zentralbank beschädigt wird, eine langfristig konstante Preissteigerungsrate zu garantieren. Beide Risiken wären aber unter Kontrolle, wenn die EZB von Anfang an klar stellt, dass sie die Ankäufe von Staatsanleihen nur für einen begrenzten Zeitraum durchführen wird – nämlich eben bis der Konvent und die Mitgliedstaaten die notwendigen institutionellen Reformen beschlossen haben, durch die weitere Rettungsmaßnahmen der Zentralbank unnötig werden.

Und dennoch …

Auf diese Weise ließe sich die europäische Schuldenkrise in den Griff bekommen, ohne die langfristige wirtschaftspolitische Stabilität zu gefährden, mit einem halbwegs anständigen Verfahren für die Vertragsreform – und doch will mir die Lösung nicht so ganz gefallen. Zum Beispiel graust mir vor dem Moment, in dem wirklich die Europäische Kommission die Haushaltsführung einzelner überschuldeter Mitgliedstaaten übernehmen würde. Wir würden dann ein Europa der zwei Klassen erhalten, wo die reicheren Staaten ihre Budgethoheit selbst ausüben, während die ärmeren zentral aus Brüssel verwaltet werden. Auf welche Akzeptanz in der Bevölkerung werden Steuererhöhungen oder Sozialkürzungen stoßen, die von der Kommission in einer solchen Situation angeordnet würden? Außerdem: Was, wenn ein Mitgliedstaat im falschen Moment spart, etwa weil er selbst gerade einen Aufschwung erlebt, während die Eurozone als Ganzes sich in der Rezession befindet und deshalb eigentlich Konjunkturimpulse bräuchte? Soll dann die Kommission nicht mitreden dürfen? Und schließlich: Wenn alle Mitgliedstaaten der Eurozone ihre Budgetpolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse ansehen, wenn alle makroökonomisch am selben Strang ziehen und zudem alle füreinander haften: Warum legen wir dann die Haushalte nicht einfach gleich zusammen zum Haushalt der Europäischen Union?

Die sinnvollste Lösung für die Euro-Krise scheint mir deshalb nach wie vor der Aufbau einer voll integrierten Fiskalunion zu sein das heißt eine massive Ausweitung des EU-Budgets und der Einbau automatischer Stabilisatoren auf EU-Ebene durch eine gesamteuropäische Einkommensteuer und ein gesamteuropäisches Sozialsystem. Das wäre natürlich mit großen staatenübergreifenden Umverteilungen verbunden, die aber jeweils von reicheren zu ärmeren Mitbürgern erfolgen würden, wie wir das von unseren nationalen Solidargemeinschaften ebenfalls kennen. Die Schuldenkrise wäre behoben, die EU hätte endlich die Mittel, um produktivitätssteigernde Investitionen in wirtschaftlich weniger entwickelten Regionen zu tätigen und eine europaweite Angleichung der Lebensverhältnisse zu schaffen, und ein Moral-Hazard-Problem gäbe es nicht mehr und nicht weniger als auf nationaler Ebene auch. Und nicht zuletzt behielte die EU auf diese Weise ihre föderale Struktur, die wirtschaftlich starken Mitgliedstaaten hätten nicht mehr Rechte als die wirtschaftlich schwachen, und die demokratische Verantwortung für Entscheidungen wie die Erhöhung oder Senkung von Steuern und Sozialleistungen wäre wieder klar zurechenbar, nämlich der jeweiligen Mehrheit im Europäischen Parlament.

Nur würde natürlich mit der Übernahme der Budgethoheit auch der politische Einfluss der supranationalen Institutionen sehr gestärkt werden, während die nationalen Parlamente und Regierungen entsprechend an Macht verlieren würden. Und deshalb wird der Europäische Rat über einen solchen Schritt nicht einmal diskutieren. 

Bild: StromBer (Own work) [CC-BY-3.0], via Wikimedia Commons

Mittwoch, 23. November 2011

Thatcher, Chirac und Schockenhoff

Das ging schnell. Vor gerade einmal vier Tagen habe ich hier einen Beitrag dazu geschrieben, weshalb Joschka Fischers Vorschlag, eine „Euro-Kammer“, also eine Beratende Versammlung mit delegierten Abgeordneten der nationalen Parlamente der Eurozone einzurichten, nichts mit den Vereinigten Staaten von Europa zu tun hat und auch nicht dazu beitragen wird, der Europapolitik eine größere öffentliche Aufmerksamkeit oder eine bessere demokratische Legitimität zu verschaffen. Außerdem habe ich in einem weiteren Kommentar dargelegt, dass Fischers Idee nicht einmal besonders originell war, sondern bereits in den Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht diskutiert und verworfen wurde. Aufgebracht wurde der Vorschlag damals von Politikern wie Michael Heseltine und Valéry Giscard d'Estaing, die jeweils zu einer europafreundlichen Minderheit innerhalb einer mehrheitlich europafeindlichen Gruppierung gehörten und auf diese Weise versuchten, ihren skeptischen Partnern die Fortsetzung der europäischen Integration irgendwie nahe zu bringen. Angesichts des Nationalsouveränismus sowohl in der britischen Conservative Party als auch unter den französischen Gaullisten (mit denen Giscards UDF ein Wahlbündnis hatte) schien dafür die einzige Möglichkeit ein Modell zu sein, das zugunsten der nationalen Parlamente eine massive Beschädigung des Europaparlaments und der Kommission in Kauf genommen hätte – was Helmut Kohl letztlich jedoch nicht zuließ.

Ich beendete meinen Beitrag mit der Feststellung:
Wenn Joschka Fischer nun diese Idee in leicht abgewandelter Form als „Eurokammer“ wieder aufgreift, stellt sich die Frage, ob nicht auch er sich damit eigentlich an Europaskeptiker wendet – und wer dann die heutigen Thatchers und Chiracs sind, die er auf diese Weise von einer Vertiefung der europäischen Integration zu überzeugen versucht. [] [W]er weiß, vielleicht lässt sich die Bundestagsmehrheit und die von ihr getragene Regierung ja tatsächlich von dem Gedanken beeindrucken, dass eine Fiskalunion auch ohne supranationale Organe möglich sein könnte.
Und was berichtet heute EurActiv.de?
Zur Stärkung der demokratischen Legitimierung hat CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff ein neues Modell für ein Euro-Parlament ins Spiel gebracht. Natürlich muss eine stärkere Angleichung der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Länder durch die nationalen Parlamente vorgenommen werden. Deswegen könnten wir uns eine parlamentarische Versammlung aus den Abgeordneten der Euro-Staaten vorstellen, die über die Konvergenz im Wirtschafts- und Finanzbereich berät und im Vorfeld der Euro-Gipfel Anregungen und Empfehlungen abgibt, sagte Schockenhoff vor der Auslandspresse in Berlin.
Künftig solle sichergestellt werden, dass auch die nationalen Parlamente und nicht nur die Regierungen der Euro-Länder über Maßnahmen zur stärkeren Angleichung der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Länder in Kontakt stünden. [] Es gibt noch keine Überlegungen, inwieweit Nicht-Euro-Staaten oder Abgeordnete des Europäischen Parlaments beteiligt werden könnten, stellte Schockenhoff gegenüber EurActiv.de fest.

Grundregeln für faule EU-Berichterstattung

Das war aber auch Zeit: Kosmopolito hat endlich das aus zwanzig unschätzbar wertvollen Ratschlägen bestehende Regelwerk für faulen EU-Journalismus gefunden, Opalkatze hat es ins Deutsche übersetzt. Sehr schön! Hier ein paar Glanzstücke:
1. Sie sind nicht sicher, wie die EU funktioniert oder welche Institutionen es gibt? → Schreiben Sie einfach „Brüssel“.

8. Fakten sind überbewertet. Kümmern Sie sich nicht um die Überprüfung der ursprünglichen politischen EU-Dokumente. Es besteht keine Notwendigkeit, die Unterschiede zwischen Weiß- und Grünbuch, einem Bericht, einer Verordnung oder einer Richtlinie zu verstehen. […] Niemand wird überprüfen, ob eine EU-Geschichte wahr ist. Jeder weiß, dass die EU langweilig und böse ist. Darüber hinaus ist das einzige Ziel der EU, überflüssige Verordnungen zu erlassen (allgemein „red tape“ genannt).

11. Sie denken, dass die EU ein wenig zu komplex ist und alles ein wenig zu lange dauert? → Konzentrieren Sie sich auf die Nullsummenspiele, besonders anläßlich der Gipfeltreffen. Ein Land gewinnt, ein Land verliert. So ist das Leben. Das ist die EU. Ganz einfach.

15. EU-Haushalt und Budget-Verhandlungen bieten viele interessante Möglichkeiten für faule Journalisten. […] Nie darüber nachdenken, was die EU mit dem Geld machen könnte, einfach davon ausgehen, dass „Brüssel das ganze Geld verschwendet.“ Budget-Verhandlungen sind Nullsummenspiele (Regel 11). So etwas wie das „europäische Interesse“ gibt es nicht.
Nur ein paar kleine Einwände

Zu zwei Punkten sei aber respektvolle Kritik erlaubt. Zum einen Nummer 10:
10. Es ist nicht der Rede wert, dass Ihre Minister ein Vetorecht über die EU-Politik haben. → Schreiben Sie einfach, dass die EU die nationale Souveränität zerstört.
Wir sind dank des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens inzwischen glücklicherweise so weit, dass in den allermeisten Politikfeldern kein einzelner Minister mehr ein Vetorecht über die europäische Politik hat: Nur in wenigen Bereichen gibt es dieses Veto noch, etwa in der Außen-, der Finanz- und der Sozialpolitik, was übrigens bezeichnenderweise auch diejenigen Felder sind, wo die EU bislang am wenigsten Erfolg hat. (Im englischen Original heißt es deshalb auch etwas treffender „that ministers might have a veto“, dass Minister ein Veto haben könnten.) Was aber den meisten Journalisten tatsächlich nicht der Rede wert ist, ist, dass in allen Bereichen ohne nationale Vetorechte das Europäische Parlament ein Mitentscheidungsrecht über die EU-Politik besitzt – und das ist direkt von den europäischen Bürgern gewählt, genauso wie der Bundestag und das House of Commons, und sogar repräsentativer.

Und zum anderen Nummer 2:
2. Deutschland wird im Allgemeinen als für die EU-Politik wichtig angesehen, und Journalisten wissen, wie sie darüber berichten: Wenn Deutschland in einem bestimmten Politikbereich aktiv ist, schreiben Sie einfach etwas über „deutsche Dominanz“. Wenn Sie für eine britische Zeitung arbeiten, erwähnen Sie irgendwie den Krieg. Wenn Deutschland sich in einem bestimmten Politikbereich passiv verhält, schreiben Sie, dass Deutschland die EU aufgibt und dass es klar eine einseitige Strategie verfolgt. Wenn Sie für eine britische Zeitung arbeiten, erwähnen Sie irgendwie den Krieg.
Da ist es wieder, das Merkel-Dilemma. Doch so lächerlich die Aufregung gerade der britischen Boulevard-Medien über Deutschland in der Regel ist: Wie ich hier kürzlich schon geschrieben habe, könnte es manchmal auch einfach richtig sein, wenn man der Bundesregierung ein gewisses europapolitisches Hegemonialstreben attestiert.

Und schließlich sollte man auch noch fair sein und den EU-Korrespondenten zugestehen, dass sie in der Regel nicht faul, sondern schlicht überlastet sind. Die meisten großen europäischen Medien halten nach wie vor die nationale Politik für wichtiger als das, was auf EU-Ebene geschieht, und statten deshalb ihre Hauptstadtbüros großzügig mit Finanzmitteln und Personal aus, während die Korrespondentenbüros in Brüssel im besten Fall auf zwei, drei Mitarbeiter kommen. Und wenn deren Artikel zu gut sind, werden sie nicht gedruckt, weil die Heimatredaktion sie nicht versteht. Wenn wir also Blame Game spielen wollen, sollten wir nicht unbedingt auf das letzte, offensichtliche Glied der journalistischen Nahrungskette zielen, sondern lieber auf diejenigen, die – geleitet von dem, was sie für die Lesewünsche ihrer Kundschaft halten – die eigentliche Gatekeeper-Funktion ausüben.

Aber wie auch immer: Kosmopolito hat bereits einen zweiten Teil seines Leitfadens angekündigt, in dem der Schwerpunkt darauf liegen soll, wie ein fauler Journalist am besten über die Euro-Krise berichtet. Ich bin gespannt.

Montag, 21. November 2011

Die Europäische Volkspartei auf dem Gipfel der Macht

Nach all den Wahlerfolgen braucht die EVP jetzt nur noch ein gemeinsames Ziel.
Fünf Tage vor den gestrigen Parlamentswahlen in Spanien hielt Afredo Pérez Rubalcaba, Spitzenkandidat der Regierungspartei PSOE (SPE), eine Rede über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes, das Hauptthema des Wahlkampfes, und seine Lösungsvorschläge dafür. Die Optionen waren zwei: Entweder die Europäische Zentralbank müsse massiv intervenieren und spanische Staatsanleihen aufkaufen – oder der Europäische Rat ein öffentliches Investitionsprogramm beschließen, für das Spanien selbst das Geld fehlt. Das Problem: Beide Optionen sind von europäischen Institutionen abhängig und hätten deshalb von Rubalcaba nach einem Wahlsieg gar nicht alleine durchgesetzt werden können. Aber, wie El País etwas spöttisch schrieb, „wenigstens an den Ideen soll es nicht scheitern“. Oppositionsführer Mariano Rajoy von der konservativen Partido Popular (EVP) machte sich hingegen konsequenterweise gar nicht erst die Mühe, ein Wirtschaftsprogramm zu formulieren. Stattdessen schimpften beide Kandidaten noch ein wenig über „Merkozy“ (auch hierzu El País), und dann war dieser paradoxe Wahlkampf auch schon wieder vorbei. Am Ende fuhr die PSOE die erwartete verheerende Niederlage ein, womit nun im Lauf des Jahres 2011 in allen fünf Staaten, die am meisten unter der Euro-Krise leiden – Irland, Portugal, Griechenland, Italien und Spanien –, ein Regierungswechsel stattgefunden hat.

Zugleich erreicht die Europäische Volkspartei mit dem Wahlsieg in Spanien die wohl größte institutionelle Machtfülle, die sie jemals hatte. Sie stellt nicht nur den Präsidenten und die größte Fraktion des Europäischen Parlaments sowie den Präsidenten und die meisten Mitglieder der Europäischen Kommission, sondern auch den Präsidenten des Europäischen Rates und die Regierungschefs von 17 der 27 EU-Mitgliedstaaten. In weiteren drei Ländern (Österreich, Niederlande, Estland) ist sie als Juniorpartner an Koalitionen beteiligt, in Italien und Griechenland stützt sie die kürzlich ernannten Technokratenkabinette. Bei den slowenischen Wahlen Anfang Dezember hat die EVP ebenfalls gute Chancen auf den Sieg. Lediglich in den von Linksbündnissen regierten Ländern Zypern und Dänemark befindet sie sich in der Opposition, und in Großbritannien und Tschechien ist sie überhaupt nicht im nationalen Parlament vertreten – die dortigen konservativen Regierungsparteien gehören nicht der EVP, sondern der europaskeptischen Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR) an.

Parteitag in Marseille

Die Gelegenheit ist also günstiger denn je, dass die Europäische Volkspartei den Bürgern ein Programm vorstellt, wie sie die gegenwärtige Wirtschafts- und Schuldenkrise zu überwinden gedenkt. Wenn die EVP sich hier einigen kann und ihre Mitglieder einen gemeinsamen Kurs einschlagen, dann werden sie es wohl sein, die den Weg zur EU-Reform vorgeben. Und wie vom historischen Zufall bereitgelegt, wird prompt am nächsten 7./8. Dezember in Marseille der alle zwei Jahre tagende Parteikongress stattfinden, wo sicher auch das 2009 verabschiedete Positionspapier Erholung von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise eine Überarbeitung erfahren wird (das viele gute Vorschläge sowie das aus der Retrospektive etwas rührende Zitat „Heute beginnen sich die Finanzmärkte schrittweise zu normalisieren“ enthält). Also Showdown an der Côte d'Azur?

Vermutlich nicht. Denn so einflussreich die EVP ist, so uneinig ist sie, was die Zukunft der Europäischen Union betrifft. Da ist Nicolas Sarkozy, der sich für eine Führungsrolle der Eurozone einsetzt, und Donald Tusk, der darauf pocht, auch die Nicht-Euro-Länder an allen wichtigen Entscheidungen zu beteiligen. Da ist Jean-Claude Juncker, der wichtigste Befürworter von Eurobonds, und Angela Merkel, ihre vehementeste Gegnerin. Da ist José Manuel Durão Barroso, der sich für eine Vertiefung der europäischen Integration einsetzt, und Horst Seehofer, der auf keinen Fall nationale Souveränitätsrechte abtreten will. Und dann sind da noch Angelino Alfano, der als italienischer Justizminister jahrelang für die Ad-personam-Gesetze Silvio Berlusconis zuständig war, Andonis Samaras, der in Griechenland bis vor wenigen Tagen Fundamentalopposition gegen alle Sparmaßnahmen betrieben hat, und Viktor Orbán, der in Ungarn die Meinungsfreiheit geknebelt und eine dubiose neue Verfassung mit einer Präambel namens „Nationales Bekenntnis“ erlassen hat.

Und doch wäre es schön, wenn es dieser Truppe gelingen würde, sich zusammenzuraufen und eine kohärente Resolution zu verabschieden, mit der sich dann auch wirklich alle Mitgliedsparteien identifizieren. Die Bürger könnten dann nämlich sehen, wofür die Marke EVP eigentlich steht – und hätten etwas, woran sie sich bei der nächsten Wahl orientieren können, wenn die entscheidenden politischen Fragen wieder einmal nur auf europäischer Ebene zu lösen sind.

PS. Noch vor dem EVP-Kongress findet am 25./26. November in Brüssel übrigens auch die Progressive Convention der Sozialdemokratischen Partei Europas statt. Auch von der hätte man natürlich gerne ein paar konkrete Antworten zum weiteren Umgang mit der Krise. Denn schließlich werden, wenn man den Umfragen trauen darf, in den nächsten Jahren in einem großen EU-Land nach dem nächsten (Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien) die SPE oder ihr nahestehende Parteien die Regierung übernehmen.

Bild: European People's Party (EPP Summit 18 June 2009) [CC-BY-2.0], via Wikimedia Commons

Sonntag, 20. November 2011

Deutsche, britische und europäische Reformvorschläge

Wieder einmal gibt es einen interessanten Kommentar von Timothy Garton Ash, der diesmal die EU-Reformpläne der deutschen und der britischen Regierung miteinander vergleicht. Dabei begrüßt er zunächst einmal, dass Merkel sich überhaupt dazu durchgerungen hat, mit der Forderung nach einer strikteren Durchsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer eine Vision zu unterbreiten, wohin sich Europa entwickeln sollte.

I have in the past heard Merkel herself characterise the German dilemma in relation to Europe like this: if we don't lead, they charge us with lack of European commitment; if we do, they accuse us of throwing our weight around. For two years, she's been confronted with the first charge; now she faces the second. Damned if you do, damned if you don't.

Ich habe in der Vergangenheit Merkel selbst das deutsche Dilemma in Bezug auf Europa folgendermaßen beschreiben hören: Wenn wir nicht führen, werfen sie uns fehlenden europapolitischen Einsatz vor; wenn wir führen, beschuldigen sie uns, unsere Macht auszuspielen. Zwei Jahre lang hat sie den ersten Vorwurf ertragen, jetzt stellt sie sich dem zweiten. Was man auch tut, es ist falsch.
Insofern sei die heutige deutsche Haltung durchaus lobenswert, fährt Garton Ash fort. Es gebe damit nur zwei Probleme, nämlich eines im Stil und eines im Inhalt. Bei Ersterem handelt es sich natürlich um Volker Jetzt-wird-in-Europa-Deutsch-gesprochen Kauder, dessen Tonfall „schlimm genug wäre, wenn die deutschen Politikvorschriften zur Rettung der Eurozone zu hundert Prozent richtig wären“. Leider seien sie aber auch das nicht, da die Bundesregierung sich weiterhin gegen die Maßnahmen weigere, die inzwischen von „so ziemlich jedem Wirtschaftswissenschaftler außerhalb Deutschlands“ gefordert würden: nämlich entweder der Europäischen Zentralbank die Unterstützung von bedrohten Regierungen zu erlauben oder gemeinsam abgesicherte Eurobonds einzuführen. Wenn die Bundesregierung hier nicht flexibler werde, „wird es womöglich bald keine Eurozone mehr zu retten geben“. Immerhin aber habe Deutschland überhaupt einen Vorschlag vorgebracht, den man nun kritisieren könne – anders als die britische Regierung, deren Premierminister David Cameron nur leere Floskeln von einem „vernetzten Europa“ von sich gebe, ohne zu erklären, was das eigentlich sein soll. Zuletzt schlägt Garton Ash deshalb etwas ironisch vor, dass auf dem nächsten Europäischen Rat am 9. Dezember die Regierungschefs eine geheime Abstimmung durchführen, ob ihnen das deutsche oder das britische Zukunftsmodell für die EU lieber ist: Man braucht nicht viel Vorstellungskraft, um sich die Isolierung Camerons auszumalen.

Warum Deutschland als dominant wahrgenommen wird

Wie schön, wenn bei Volker Kauder nur der Stil ein Problem wäre!
Nun hat Garton Ash zweifellos recht, was den britischen Premierminister und seine Worthülsen betrifft. Seine Haltung gegenüber der Bundesregierung scheint mir jedoch etwas zu nachsichtig zu sein, wenn er deren Argument, dass man sich durch politische Führung immer unbeliebt macht, einfach übernimmt. Sicher ist Merkel in den letzten Jahren zuerst ihre Zögerlichkeit vorgeworfen worden, weil sie keinen Plan zur EU-Reform hatte, und dann ihre Dominanz, als sie mit einem aufwartete. Aber immerhin ist Deutschland wirtschaftlich bereits seit einigen Jahrzehnten das unangefochtene Schwergewicht des Kontinents und nimmt infolgedessen auch schon lange eine Führungsrolle ein – und dennoch kannten zum Beispiel Konrad Adenauer und Helmut Kohl in der Vergangenheit offenbar nicht dieses Dilemma, aus dem Merkel nun keinen Ausweg sieht.

Der Grund dafür war, dass diese Kanzler recht bald eingesehen hatten, dass es in der Europapolitik nicht um Sieg oder Niederlage geht und Deutschland seine Vorhaben nur dann würde durchsetzen können, wenn diese auch für alle anderen Mitgliedstaaten erkennbare Vorteile enthielten. Indem sich die Bundesregierung immer wieder auch auf Seiten der kleinen Länder schlug oder sich zum Fürsprecher der Kommission und des Europäischen Parlaments machte, gewann sie im Rest der EU Glaubwürdigkeit und konnte erfolgreich eigene Ideen vertreten, ohne als selbstherrlich wahrgenommen zu werden.

Die heutige CDU dagegen weist in ihrem jüngsten Parteitagsbeschluss die Schuld an der Euro-Krise allein den überschuldeten Ländern zu (dazu sehr lesenswert Kash Mansori), fordert unter Berufung auf das Subsidiaritätsprinzip „vor allem Anstrengungen der Staaten selbst“ und verlangt ansonsten, dass die EU mehr Durchgriffsrechte auf die Haushaltspolitik von Ländern erhält, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Im Gegenzug dafür bietet sie … nichts: keine Eurobonds, kein Einsatz der EZB als lender of last resort. Lediglich der Europäische Stabilisierungsmechanismus wird in dem Parteitagsbeschluss mehrmals als große Geste der Solidarität beschrieben, obwohl der längst beschlossen und schon jetzt klar ist, dass sein Volumen nicht genügen wird, um die Krise zu überwinden – und natürlich beharrt die CDU darauf, dass jedes Hilfsprogramm auch künftig einzeln vom Bundestag abgesegnet werden muss, sodass Deutschland auch weiterhin die Bedingungen diktieren kann, unter denen diese Rettungsleistungen erbracht werden. Sollte ein Mitgliedstaat dann „dauerhaft nicht willens oder in der Lage sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten“, so soll er die Eurozone bitteschön verlassen.

Für Deutschland selbst will die CDU dagegen den Einfluss der Europäischen Kommission nach Möglichkeit zurückfahren, schließlich kann es „nicht darum gehen, die Starken zu schwächen“, und überhaupt ist die europäische Integration „kein Selbstzweck“, ein „Zuviel an Regelungen“ muss unbedingt vermieden werden und es „muss auch möglich sein, Aufgaben wieder auf die Mitgliedstaaten zurückzuführen“. Selbst wenn die Idee, die Stimmen im Rat der EZB künftig nach Kapitalanteilen zu gewichten, offenbar nicht weiterverfolgt wurde: Aus dem Parteitagsbeschluss spricht nach wie vor kein föderaler Geist, sondern der Wunsch nach einer deutschen Hegemonie, die Volker Kauder nur offener als andere in Worte gefasst hat. Wenn das in anderen Ländern auf Ablehnung stößt, dann vielleicht nicht ganz ohne Grund – insbesondere angesichts der Tatsache, dass Deutschland bislang auch ökonomisch einer der Hauptprofiteure der Krise ist.

Und die Kommission?

Aber warum eigentlich will Timothy Garton Ash die Mitglieder des Europäischen Rates in drei Wochen nur über die Reformvorschläge von Merkel und Cameron abstimmen lassen? Einmal ganz davon abgesehen, dass es ja noch andere Staats- und Regierungschefs gäbe, die man nach ihren Europa-Visionen fragen könnte – ist nicht eigentlich die Europäische Kommission die Institution, die qua EU-Vertrag dazu berufen ist, das europäische Gesamtwohl im Blick zu haben? Und sollte nicht deshalb eigentlich ihr die Führungsrolle bei der Weiterentwicklung der Währungsunion zufallen?

Man will sich gar nicht vorstellen, wie Jacques Delors als Kommissionspräsident mit der Wirtschafts- und Schuldenkrise umgegangen wäre: Offensichtlich war dessen Charisma und Protagonismus bei den Integrationserfolgen der späten 1980er und frühen 1990er Jahre den nationalen Regierungen ja so unangenehm, dass sie seitdem nur noch möglichst blasse Kandidaten für dieses Amt vorgeschlagen haben. Aber auch der Anticharismatiker José Manuel Durão Barroso und sein Währungskommissar Olli Rehn haben die letzten Monate nicht nur untätig herumgesessen, sondern einige Vorschläge entwickelt, wie die Währungsunion künftig gestaltet sein sollte.

Diese Reformpläne, die nächste Woche offiziell vorgestellt werden sollen, sind im Gegensatz zu den deutschen tatsächlich ausgewogen: Sie kombinieren die Forderung nach Eurobonds, mit denen den überschuldeten Staaten finanziell geholfen wäre, mit derjenigen nach Durchgriffsrechten, um diese Staaten zu den notwendigen Strukturreformen zu bringen. Zweifellos ließe sich auch hier noch einiges kritisieren und verbessern. Aber als Ausgangsposition für die weitere Reformdebatte taugen die Kommissionspläne allemal mehr als die der CDU.

Bild: Dirk Vorderstraße [CC-BY-SA-2.0], via Wikimedia Commons.