Sonntag, 30. Oktober 2011

Der spanische Parlamentswahlkampf und die europäische Wirtschaftspolitik

Wie El País heute berichtet, ist die Europapolitik gerade dabei, zu einem zentralen Wahlkampfthema für die spanischen Parlamentswahlen am 20. November zu werden. Zwar hatte die führende Oppositionspartei, die konservative PP (EVP), die derzeit fast fünf Millionen Arbeitslosen in Spanien zunächst allein als Folge des wirtschaftspolitischen Versagens der sozialistischen Regierung (PSOE/SPE) darstellen wollen. Dank der diversen Gipfeltreffen in den letzten Tagen aber wird der Öffentlichkeit inzwischen bewusst, dass die Strategie zur Überwindung der europäischen Wirtschaftskrise weniger in Madrid als in Brüssel entschieden wird.

Interessant ist nun, wie die verschiedenen Parteien mit dem Thema umgehen. Während der PSOE-Spitzenkandidat Alfredo Pérez Rubalcaba fordert, die EU müsse von ihrer unsozialen Austeritätspolitik abrücken und stärker auch Konjunkturmaßnahmen ergreifen, um das Wirtschaftswachstum zu fördern, argumentiert der PP-Kandidat Mariano Rajoy, die Austerität sei richtig, die spanische Regierung habe aber im Europäischen Rat nicht vehement genug die spanischen Interessen vertreten, als es um die Rekapitalisierung der Banken ging. Während die PSOE das Problem also in Form eines innenpolitischen Links-Rechts-Gegensatzes beschreibt, argumentiert die PP typisch außenpolitisch (und reichlich unkonkret) mit nationalen Interessen.

Das wahltaktisch Reizvolle daran ist, dass sich durch das unterschiedliche Framing jeweils unterschiedliche Verantwortungszuschreibungen ergeben. Solange die Europapolitik als Außenpolitik und die wirtschaftspolitische Lage Spaniens vor allem als nationale Angelegenheit verstanden wird, richtet sich die Unzufriedenheit über die Arbeitslosigkeit klar gegen die PSOE, was die Bürger zur Wahl der politischen Alternative, also der PP, animiert. Sobald man die Europapolitik jedoch als Innenpolitik auffasst, drehen sich die Mehrheiten um, denn in der EU geben die Konservativen um Merkel und Sarkozy den Kurs vor – die sozialistische spanische Regierung erscheint da nur als der Fels in der austeritätspolitischen Brandung, während die PP genau für das steht, was die EU ohnehin schon seit Monaten ohne Erfolg tut.

Resignation vor den Wahlen

Letztlich aber, das kann man wohl jetzt schon voraussagen, wird die Europapolitik die spanischen Wahlen nicht entscheiden. Denn auch wenn die Öffentlichkeit ihre Bedeutung allmählich zu verstehen beginnt: Wirklich ändern können die Spanier mit ihren nationalen Wahlen ja doch nichts, denn wenn sie tatsächlich einen neuen wirtschaftspolitischen Kurs wollten, dann müssten sie wohl eher die deutsche Bundesregierung abwählen als die ihres eigenen Landes. Entsprechend resigniert reagierte dann auch kürzlich Vicente del Bosque, der spanische Fußballnationaltrainer, in einem Interview auf die Frage, was er sich denn von dem neu zu wählenden Regierungschef erhoffe:

Ich würde den künftigen Ministerpräsidenten bitten, dass er bei seinen Maßnahmen pragmatisch ist, obwohl ich weiß, dass wir sowieso irgendwie Sklaven der Europäischen Union sind.

In einem anderen Artikel heute stellt El País dann noch fest, dass die deutsche Bundesregierung sich auf den Gipfeln der letzten Woche zwar in allen wichtigen Fragen, vom griechischen Schuldenschnitt bis zur Rekapitalisierung der Banken, durchgesetzt hat.

Doch in Wirklichkeit hat Deutschland einen Pyrrhussieg gewonnen: Zuletzt wird Berlin – ebenso wie der Rest von Europa – für die Entwertung des europäischen Projekts bezahlen müssen […]

Wenn es nicht noch zu einer sehr großen Überraschung kommt, wird übrigens die PP bei den spanischen Parlamentswahlen einen hohen Sieg erringen. Mit einer Arbeitslosenquote von 21,5 Prozent (45,8 Prozent unter den 16- bis 24-Jährigen) würde wohl jede Regierung eine Wahl verlieren, egal ob sie ihre Wirtschaftspolitik noch selbst kontrolliert oder nicht. Damit werden dann fast alle großen EU-Mitgliedstaaten eine EVP-geführte Regierung haben.

Korrekturhinweis: In einer ersten Version dieses Beitrags hieß es, dass nach den spanischen Wahlen alle sechs großen EU-Mitgliedstaaten von der Europäischen Volkspartei regiert würden. Die britischen Konservativen gehören jedoch nicht der EVP an, sondern der Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR).

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