Samstag, 29. Oktober 2011

Was passiert, wenn Europa deutsch wird


Exportsteigerung durch Lohnsenkung als Lösung der europäischen Krise?
Da die deutsche Bundesregierung anscheinend sowohl entschlossen als auch in der Lage ist, dem Rest der Eurozone ihre wirtschaftspolitischen Modelle aufzudrängen, stellt sich die Frage, welche Absicht sie eigentlich damit verfolgt und in welcher Weise sie dadurch die Probleme der Schuldenkrise zu lösen plant. Natürlich ist es nicht ganz sicher, ob die Bundesregierung überhaupt einen Plan hat – aber gehen wir einmal davon aus, dann lassen die Forderungen, die sie in den letzten Monaten an den Rest von Europa stellte, folgende Rückschlüsse über die deutsche Strategie für Europa zu:

Leitbild des deutschen Reformansatzes scheint der merkantilistische Gedanke zu sein, dass Importe etwas Schlechtes und Exporte etwas Gutes sind. Wenn ein Land viele Waren aus dem Ausland kauft, um sie zu konsumieren, so muss es dafür bezahlen, es wird ärmer und muss Schulden machen. Wenn es dagegen viele Waren ins Ausland verkauft, bekommt es dafür Devisen, es wird also reicher; und außerdem steigt dank der Auslandsnachfrage die Produktion, sodass neue Arbeitsplätze entstehen. Also muss ein Land, um einer Wirtschaftskrise zu entkommen, nach Möglichkeit seine Exporte steigern und seine Importe senken.

Dafür ist es, so der nächste Gedankenschritt, notwendig, die „Wettbewerbsfähigkeit“ des Landes zu steigern. Wie das geht, konnte man in Deutschland in den letzten Jahren an der Agenda 2010 sehen: Durch das Senken von Löhnen und Sozialleistungen sanken auch die Preise für deutsche Produkte, sodass sie für Käufer im Ausland attraktiver wurden und die Exporte stiegen. Zugleich sank damit natürlich auch die Kaufkraft der Arbeitnehmer in Deutschland, was sich zwar schlecht auf die Binnennachfrage auswirkt, aber auch die Importe bremst. Dadurch wuchs der Exportüberschuss, die deutsche Wirtschaft konnte sich aus der Krise befreien, und die Arbeitslosigkeit ging enorm zurück. (Eine ähnliche Strategie des Wachstums dank niedriger Löhne und Exportüberschuss verfolgt auch die Volksrepublik China, sodass Deutschland 2009 nach sieben Jahren erstmals nur noch Vize-Exportweltmeister war – eine Tatsache, die in den deutschen Medien nicht ohne Bekümmern aufgenommen wurde.)

Das deutsche Modell übertragen

Die Kehrseite der Medaille war natürlich, dass irgendjemand die Produkte kaufen musste, die Deutschland exportierte: Dafür boten sich in den letzten Jahren neben den USA vor allem die südeuropäischen Euro-Länder an, deren Importe weit höher waren als die Exporte und die sich deshalb verschulden mussten. (In der deutschen Politiker- und Mediensprache: „Sie lebten über ihre Verhältnisse.“) Da die Rückzahlung dieser Schulden nun gefährdet ist, setzt sich die Bundesregierung offenbar für eine Übertragung des eigenen Erfolgsmodells ein: Wenn auch die verschuldeten Staaten ihre „Wettbewerbsfähigkeit steigern“, also Löhne und Sozialleistungen senken, so werden auch dort die Importe sinken und die Exporte steigen, sodass Devisen in das Land kommen, mit denen die Schulden bezahlt werden können.

Das klingt erst einmal gut, hat jedoch zwei kleine Tücken: Zum einen können die Staaten der Eurozone untereinander ja nicht alle gleichzeitig einen Exportüberschuss haben. Wenn Portugal beginnt, mehr Waren nach Deutschland zu exportieren und weniger zu importieren, dann bedeutet das umgekehrt, dass Deutschland weniger exportiert und mehr importiert. Damit würde zwar das bisherige Ungleichgewicht ausgeglichen; zugleich schwänden aber die kostbaren deutschen Außenhandelsüberschüsse dahin. Damit die Strategie als Wachstumsmodell für die Eurozone insgesamt funktioniert, muss man also den Rest der Welt hinzunehmen: Wenn in Europa alle nur noch exportieren und nicht mehr importieren wollen, müssen sich diese Exporte logischerweise in das außereuropäische Ausland wenden. Was Deutschland für die Eurozone war, soll die Eurozone für den Erdball werden.

Dieser Gedanke scheint auf den ersten Blick etwas absurd, da schließlich China ebenfalls eine Exportstrategie fährt, die USA ebenso überschuldet sind wie Südeuropa, und überhaupt der Plan ja kaum darauf hinauslaufen kann, die bisherigen Ungleichgewichte in der Eurozone künftig in einem weltweiten Maßstab aufzuziehen, um dann irgendwann die heutige europäische Schuldenkrise auf globaler Ebene zu wiederholen. Dennoch ließe sich der Idee etwas abgewinnen, wenn man bedenkt, dass Schwellenländer wie Brasilien oder Indien in den nächsten Jahren und Jahrzehnten voraussichtlich ein höheres Wachstum erzielen werden als die EU. Es könnte also sinnvoll sein, dass diese sich jetzt verschulden, um europäische Waren zu kaufen – und diese Schulden in der Zukunft wieder zurückzahlen, wenn sie wirtschaftlich aufgeschlossen haben (und die Europäer aufgrund der demografischen Entwicklung ohnehin nicht mehr so viel werden produzieren können wie heute).

Die zweite Tücke

Ist dies also die deutsche Strategie für Europa? Schön könnte sie sein – wenn da nicht noch die zweite Tücke wäre. Und diese besteht darin, dass eine merkantilistische Exportstrategie wie die hier beschriebene unter den Bedingungen eines funktionierenden Systems frei konvertierbarer Währungen überhaupt nicht möglich ist. Wenn nämlich die Produkte eines Landes billiger werden und dadurch die Nachfrage danach im Ausland steigt, so steigt auch die Nachfrage nach der Währung dieses Landes, in der diese Produkte gehandelt werden; durch die steigende Nachfrage nach der Währung steigt der Wechselkurs, wodurch auch die Waren wieder teurer werden, bis das wirtschaftliche Gleichgewicht wiederhergestellt ist. Auf die „innere Abwertung“ (die Lohnsenkungen) folgt also unter normalen Umständen automatisch eine äußere Aufwertung, womit der Wettbewerbsvorteil wieder dahin ist.

Die merkantilistische Exportstrategie funktioniert deshalb nur, wenn man die Anpassung der Wechselkurse bremst und den Wert der eigenen Währung künstlich niedrig hält. China tut dies derzeit auf eine offensichtliche und etwas grobschlächtige Art durch Einschränkungen des Kapitalverkehrs. Aber auch die deutsche Währung war in den letzten Jahren unterbewertet: Nicht nur machte die Währungsunion Wechselkursangleichungen zwischen Deutschland und den südeuropäischen Ländern unmöglich; auch gegenüber dem Rest der Welt wurden die Steigerungen der deutschen Exporte durch die Importe der übrigen europäischen Staaten wieder ausgeglichen. Statt einer durch die Decke schießenden D-Mark hatte Deutschland den weitgehend stabilen Euro – und konnte nur deshalb nach 2003 seine Exporte so steigern, dass sie die fehlende Binnennachfrage überkompensierten. Wenn nun aber die Eurozone als Ganze das deutsche Modell übernimmt, wird dieser Trick nicht mehr funktionieren, und steigende Eurokurse werden das erwartete Exportwachstum zunichte machen.

Was also soll die Wachstum-durch-Lohnsenkung-Strategie für Südeuropa? Gewiss, wenn auch die Exporte ins außereuropäische Ausland ausbleiben, werden dadurch immer noch die Ungleichgewichte innerhalb Europas korrigiert: Deutschland wird etwas mehr importieren, Portugal etwas mehr exportieren, sodass etwas mehr Geld von Deutschland nach Portugal fließt und Portugal seine Schulden bezahlen kann. Aber derselbe Effekt ließe sich auch dadurch erzielen, dass man in Deutschland die Löhne und Sozialleistungen erhöht. Auch in diesem Fall würden die Deutschen mehr kaufen, während die Nachfrage nach deutschen Produkten zurückginge; nur würde der Euro ab- statt aufwerten, um die Handelsbilanz der Eurozone insgesamt gegenüber dem Rest der Welt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Aber anders als die jetzige Strategie in Südeuropa würden Lohnerhöhungen in Deutschland wohl keine Generalstreiks provozieren – und wären zudem nicht mit dem Deflationsrisiko verbunden, das der aus den Lohnsenkungen folgende Wegfall der europäischen Binnennachfrage mit sich bringt.

Letztlich, so scheint es, ist es also nur eine Frage der Umverteilung. Von Steigerungen von Löhnen und Sozialleistungen in Deutschland profitieren in erster Linie Arbeitnehmer und Arbeitslose; von Lohn- und Sozialkürzungen in Südeuropa profitieren die Besitzer von Kapital. Der Plan zur Überwindung der Euro-Krise stellt sich damit als eine simple politische Frage zwischen Links und Rechts dar, in der die deutsche Bundesregierung ihre Rolle als wichtigster Geldgeber nutzt, um die Eurozone auf den Weg nach rechts zu drängen – statt dass diese Entscheidung von einem Europäischen Parlament getroffen würde, dessen Abgeordnete von den europäischen Bürgern gemeinsam gewählt wurden und von diesen auch wieder abgewählt werden können.

Bild: Pedro Simões from Lisboa, Portugal [CC-BY-2.0], via Wikimedia Commons

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