Dienstag, 28. Februar 2012

Schuldenkrise bei Weißbier und Ouzo

Wenn man den deutschen Stammtisch und die griechische Taverne so über die Eurokrise sprechen hört, dann will man kaum meinen, dass von derselben Angelegenheit die Rede ist. Nur eines scheint die öffentliche Meinung in beiden Ländern gemeinsam zu haben: die Überzeugung, im Recht zu sein. Und das hört sich dann so an:
So wie in Griechenland kann es einfach nicht weitergehen. Jahrelang haben die Menschen dort über ihre Verhältnisse gelebt, jeder versucht abzugreifen, wo er nur kann: 13. und 14. Monatsgehalt, Steuerbetrug, Schwarzarbeit, manche Leute beziehen sogar Renten für schon verstorbene Verwandte. Und dann haben sie auch noch jahrelang den Rest der EU mit falschen Statistiken betrogen!
Als Ergebnis dieser verantwortungslosen Politik muss das Land jetzt mit Milliarden an deutschen Steuergeldern gerettet werden – obwohl im Vertrag über die Währungsunion doch eigentlich ausdrücklich geregelt ist, dass das verboten ist. Aber jetzt werden ständig neue Instrumente erfunden, mit denen Deutschland für andere Staaten geradestehen soll: erst der Rettungsschirm EFSF, dann der Stabilitätsmechanismus; man verliert schon ganz den Überblick, weil dauernd über etwas Neues abgestimmt wird. Auf diese Weise wird die EU zur Transferunion, in der die Schulden vergemeinschaftet werden und jeder einen Anreiz hat, sich möglichst hoch zu verschulden, weil er ja weiß, dass die anderen dafür bezahlen. Am Ende sollen die Deutschen, die immer solide haushalten, zum Zahlmeister Europas werden, während sich die anderen Völker auf die faule Haut legen.
Selbst in der heutigen Lage versucht sich Griechenland immer noch irgendwie durchzumogeln. Wenn man ihnen die Pistole auf die Brust setzt, versprechen die griechischen Politiker zwar alle möglichen Sparmaßnahmen, aber hinterher setzen sie die nicht um. Und deswegen werden am Schluss immer neue Hilfspakete nötig werden, für die immer neue deutsche Steuergelder bezahlt werden müssen. Dabei ist doch sonnenklar, dass ohne Ausgabenkürzungen und eine vernünftige Haushaltspolitik das griechische Defizit nicht ins Gleichgewicht zu bringen sein wird. Und nur bei harten Reformen, so wie damals Hartz IV in Deutschland, werden die Märkte auch wieder Vertrauen in Griechenland fassen.
Griechenland befindet sich in der schwierigsten wirtschaftlichen Lage, die ein EU-Land jemals erlebt hat. Immer mehr Menschen wissen nicht, wovon sie leben sollen: Die Löhne sind niedrig, die Arbeitslosenhilfe fast nicht existent, viele können überhaupt nur noch von Schwarzarbeit leben. Auch von der Politik ist nicht viel zu erwarten: Die frühere Regierung hat sogar die Bevölkerung mit falschen Statistiken betrogen, und die heutige hat auch keine Lösungen parat.
Doch statt dass sich die EU in dieser katastrophalen Lage mit Griechenland solidarisch zeigt, bekommt es von den anderen Mitgliedstaaten nur Kredite, für die diese auch noch deutlich höhere Zinsen verlangen, als sie selbst bezahlen. Vor allem die reichen Deutschen sind permanent knausrig und tun gerade genug, um einen griechischen Zahlungsausfall zu verhindern. Dabei hilft Deutschland gar nicht der griechischen Bevölkerung, sondern nur seinen eigenen Banken, die von einem griechischen Bankrott betroffen wären: Zuletzt flossen die Hilfskredite sogar eigens auf ein Sperrkonto, das ausschließlich zur Zinstilgung verwendet werden darf. Alle Maßnahmen, die Griechenland wirklich nutzen würden, werden von Deutschland dagegen abgelehnt: Eurobonds, gemeinsam finanzierte Konjunkturmaßnahmen, zuletzt sogar die Erweiterung des Rettungsschirms, obwohl die sogar der IWF fordert.
Schlimmer noch: Nur weil Deutschland wirtschaftlich gut dasteht, meint es, dass es in der EU auch mehr zu sagen haben soll als die anderen Staaten. Es setzt sich einfach über die griechische Souveränität hinweg und diktiert der griechischen Regierung, welche Sparmaßnahmen sie zu treffen hat. Dabei sind es gerade diese Sparmaßnahmen, die zu einer immer tieferen Rezession geführt haben: Ohne sie stünde Griechenland heute wirtschaftlich viel besser da. Und mit mehr Wachstum gäbe es nicht nur weniger Arbeitslosigkeit, sondern auch höhere Steuereinnahmen. Am Ende sind es also die Deutschen selbst, die die griechische Wirtschaft zerstören!
Einmal Luft holen. Herr Wirt, noch eine Runde! Weiter gehts.

Deutschlands Wirtschaftspolitik
Nicht einmal auf die Europäische Zentralbank ist noch Verlass. Seitdem die dazu übergegangen ist, die Staatsanleihen von Schuldenstaaten wie Griechenland zu kaufen, hat sie ihre politische Unabhängigkeit verloren. Ursprünglich war die EZB ja als eine Kopie der der deutschen Bundesbank gedacht, die mit ihrer Stabilitätspolitik immer erfolgreich war. Aber die Deutschen verlieren in den Entscheidungsgremien immer mehr an Einfluss, deswegen wird die Politik der Zentralbank immer unzuverlässiger. Am Ende muss das ja zu einer Masseninflation führen; und das geht dann zu Lasten der kleinen Sparer, die nur für ihr Alter vorsorgen wollten. Dabei steht im EZB-Statut ausdrücklich, dass die einzige Aufgabe der EZB die Preisstabilität ist.
Man sieht es eben immer wieder: Nur Deutschland betreibt eine disziplinierte Wirtschaftspolitik. Deswegen ist Deutschland auch das wirtschaftlich erfolgreichste Land in Europa – während die anderen zu viel konsumieren, zu hohe Löhne haben und deshalb nicht wettbewerbsfähig sind. Schon klar, dass die anderen deswegen neidisch sind. Aber man kann ja nicht einen gemeinsamen Standard in Europa erreichen, indem man die Starken schwächt, sondern nur, indem die Schwachen auch mehr leisten. Aber die verweigern sich dem einfach.
Und nicht nur, dass die Griechen von unserem Geld leben: Dann sind sie auch noch unverschämt und beschweren sich über die Deutschen, die sie retten. In der Sonne sitzen und es sich gut gehen lassen, während andere Leute arbeiten müssen!
Vielleicht sollte man Griechenland einfach aus der Eurozone hinauswerfen. Immerhin wäre man sie dann los, auch wenn man wohl die Banken retten müsste, wenn das Land dann den Bankrott erklärt. Aber besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Und auch auf die Europäische Zentralbank kann man keine Hoffnung setzen. Weil Deutschland die größte Volkswirtschaft in Europa ist, orientiert sich die EZB bei der Festlegung ihrer Politik viel stärker an den deutschen Bedürfnissen als an den anderen Mitgliedstaaten. Außerdem stand sie von Anfang an unter dem Einfluss der deutschen Wirtschaftsideologie; deswegen achtet sie immer nur auf die Preisstabilität, auch wenn gerade eigentlich eine höhere Inflation nötig wäre, damit die wirtschaftliche Lage in Griechenland sich nicht noch mehr verschlimmert. Inzwischen gehen deutsche Politiker sogar so weit, dass sie der EZB öffentlich vorschreiben wollen, ob sie Staatsanleihen kaufen darf oder nicht. Dabei soll die EZB doch eigentlich unabhängig sein.
Und auch wenn man sich die eigentlichen Wurzeln der Krise ansieht, ist Deutschland nicht unschuldig. Indem es über Jahre hinweg die Löhne gesenkt wurden, hat es immer höhere Außenhandelsüberschüsse aufgebaut, unter denen jetzt die übrigen EU-Mitgliedstaaten leiden. Jeder weiß, dass zu Ungleichgewichten immer zwei gehören und dass die deutsche Wirtschaft gar nicht funktionieren könnte, wenn der Rest von Europa nicht die deutschen Waren konsumieren würde. Aber trotzdem beharrt Deutschland darauf, dass es im eigenen Haus nichts zu verändern hätte.
Und nicht nur, dass die Deutschen in diesen schweren Zeiten keine Solidarität zeigen: Dann sind sie auch noch arrogant und wollen anderen vorschreiben, wie sie ihre Wirtschaftspolitik zu machen haben. Immer noch die gleichen Nazis wie eh und je!
Vielleicht sollte Griechenland deshalb einfach aus der Eurozone aussteigen und den Bankrott erklären. Dann müssen die Banken sehen, wo sie bleiben; soll Deutschland sie doch retten. Und schlimmer als jetzt kann es sowieso nicht mehr kommen.
Im Nationalismus geeint

Zwei Sichtweisen, wie sie kaum verschiedener sein könnten? Nicht ganz, denn wenn man genau hinhört, stellt man auch die Ähnlichkeiten fest: in der Art, wie politische Positionen als „nationale Interessen“ statt als gesellschaftliche Ziele formuliert werden, wie man die nationalen Klischees pflegt und versucht, die europäischen Institutionen für die eigenen nationalen Zwecke zu instrumentalisieren, weil man partout nicht versteht, dass diese tatsächlich dem Wohlergehen der Europäischen Union insgesamt verpflichtet sind. Zwei Jahre Krisengipfel-Diplomatie haben uns dazu gebracht, dass wir heute europaweit die nationalen Regierungen wie selbstverständlich als die Protagonisten der europäischen Politik betrachten – und dass wir deshalb auch wie selbstverständlich die Nullsummenlogik der Außenpolitik übernommen haben, in der man sich zunächst als Staatsangehöriger des eigenen Landes versteht und nicht als Bürger der EU. Von allen wirtschaftlichen Verwerfungen einmal abgesehen: Dies ist der Punkt, an dem die europäische Integration in der Krise vielleicht den schwersten Schaden genommen hat, und womöglich auch derjenige, der das größte Hindernis auf der Suche nach einer tragfähigen, dauerhaften Lösung ist.

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