Montag, 9. Juli 2012

Ökonomen aller Länder, vereinigt euch: Zum Euro-Streit der deutschen Wirtschaftswissenschaftler

Hans-Werner Sinn erklärt in deutschen Medien gern die Euro-Krise. An der europäischen Öffentlichkeit beteiligt er sich eher weniger.
Man kann wahrhaftig nicht sagen, dass die Euro-Krise besonders arm an kurzfristigen Aufregern wäre, und dass eigentlich die politische Sommerpause begonnen hat, wird daran wohl erst einmal nichts ändern. Darum, dass auch zwischen der Diskussion über ein neues Grundgesetz vor zwei Wochen und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts morgen keine Langeweile in der Öffentlichkeit aufkommt, haben sich letzte Woche die Wirtschaftswissenschaftler gekümmert: Innerhalb weniger Tage wurden gleich drei Aufrufe und Gegenaufrufe zu Euro-Rettung und Bankenunion veröffentlicht, bis es dem Laien ganz schwindlig war und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU/EVP) endlich konstatierte, „von allen denkbaren Verfahren in der Bewältigung dieser Krise“ sei „das am wenigsten taugliche die Umsetzung von Expertenempfehlungen“. Na, danke.

Aufrufe und Gegenaufrufe

Was genau passiert ist, hat die Süddeutsche Zeitung hier zusammengefasst. Am Anfang stand ein von Hans-Werner Sinn und Walter Krämer initiiertes Schreiben, in dem sie scharf die letzten Gipfelbeschlüsse kritisierten, denen zufolge der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) künftig auch direkt zur Bankenrettung eingesetzt werden soll und damit indirekt die Funktion einer gesamteuropäischen Einlagensicherung übernimmt (im Ausgleich dafür soll auch die Bankenaufsicht stärker europäisiert werden). Dieses Schreiben wurde innerhalb weniger Tage von fast zweihundert anderen Wirtschaftswissenschaftlern mitunterzeichnet, stieß aber auch auf scharfe Kritik. Eine Gruppe von Ökonomen um Peter Bofinger reagierte mit einer „Widerrede“, in der sie dem Kreis um Sinn und Krämer vorwarfen, unsachlich zu sein und keine klaren Alternativen vorzuschlagen. Und schließlich formierte sich noch ein dritter Kreis um Frank Heinemann und Gerhard Illing, die sich in einer eigenen Stellungnahme klar für die Europäische Bankenunion aussprachen. Auch dieser Gegenaufruf wurde innerhalb kurzer Zeit von über hundert weiteren Wirtschaftswissenschaftlern unterstützt.

Ich möchte mich an dieser Stelle nicht näher zu der ökonomischen Debatte selbst äußern – zum einen tun das zurzeit schon genügend andere, zum anderen habe ich auch selbst in diesem Blog bereits vor einem Monat die Kommissionspläne zur Bankenunion kommentiert. Allgemein sind die in den jüngsten Aufrufen formulierten Argumente weder besonders neu noch besonders ungewöhnlich. Interessant daran finde ich eher etwas anderes: nämlich wie „deutsch“ diese ganze Diskussion verlaufen ist.

Nur deutschsprachige Unterzeichner

Das Erste, was auffällt, wenn man sich die Unterzeichnerliste unter den beiden Manifesten ansieht, ist die fast vollständige Abwesenheit ausländischer Namen. Und nicht nur das: Auch bei den hinter den Namen angeführten Universitätsstädten findet sich nur hier und dort ein London oder Chicago, ein Lissabon oder Montréal. Die überwältigende Mehrheit der Unterzeichner hingegen stammt aus Deutschland, einige aus Österreich und mehrere auch aus, ja, der Schweiz. Tatsächlich bezeichnen sich die Verfasser des ersten Appells selbst als „Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder“. Auch offizielle englischsprachige Übersetzungen der öffentlichen Aufrufe gibt es offenbar nicht – es scheint ganz, als sei dies eine Debatte von Germanophonen für Germanophone.

Aber warum? Sind die deutschen Wirtschaftswissenschaftler international so schlecht vernetzt, dass sie keine Kollegen außerhalb von Österreich und der Schweiz kennen? War bei der Veröffentlichung der Manifeste auf die Schnelle kein Übersetzer zu haben? Gibt es eine eigene „deutsche Ökonomie“, die auf ganz anderen Lehrsätzen und Theorien beruht als denen, die in diesem Fach im Rest der Welt diskutiert werden? Oder warum sonst hat niemand bei Paul de Grauwe oder Francesco Mongelli nachgefragt, um nur zwei renommierte Forscher zur Eurozone und der Theorie optimaler Währungsräume zu nennen? Wo sind die Namen von Jean Pisani-Ferry und den anderen Mitarbeitern von Bruegel, dem bekanntesten ökonomischen Thinktank der EU? Wo die diversen amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträger, die sich in jüngster Zeit immer wieder zur europäischen Krise geäußert haben? Sollte man nicht deren Meinung mit einbeziehen, wenn man die Debatte zu den jüngsten politischen Entwicklungen mit ernsthafter wirtschaftswissenschaftlicher Expertise unterfüttern will?

Doch vermutlich liegt genau darin die Antwort auf diese Fragen: Das Ziel der Unterzeichner des ersten Aufrufs war es eben nicht, eine solide, wissenschaftlich durchdachte Stellungnahme abzugeben – womit sie an die Öffentlichkeit traten, ist ein rein politischer Appell. Das zeigt sich bereits an der Wortwahl des Textes, der an die „lieben Mitbürger“ adressiert ist und mit dem Aufruf endet, sich an den „Abgeordneten Ihres Wahlkreises“ zu wenden, damit „unsere Volksvertreter […] wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft drohen“. Und dass im ersten Satz Angela Merkel schlicht als „die Kanzlerin“ bezeichnet wird, als gäbe es nur eine, lässt keine Zweifel daran, an welche „Mitbürger“ sich die Autoren da wenden: Sie sprechen als Deutsche zu Deutschen, und schon die Österreicher und Schweizer unter den Unterzeichnern sind kaum mehr als Zaungäste dabei.

Eine Debatte unter nationalem Vorzeichen

Ich habe hier vor zwei Wochen darüber geschrieben, dass man über die EU auf zwei unterschiedliche Arten diskutieren kann: Wenn Entscheidungen in einem supranationalen Rahmen getroffen werden können, verstehen sich die Menschen meist als europäische Bürger, denen an einer gemeinsamen Lösung gelegen ist. Wenn Europa jedoch im rein nationalen Rahmen verhandelt wird, dann dominieren oft die Paradigmen der Außenpolitik und es steigt das Misstrauen gegenüber den „ausländischen“ Regierungen, denen man möglichst wenig Mitsprache über die eigene Fiskalpolitik geben will.

Der Brief der Ökonomen um Sinn und Krämer scheint mir geradezu ein Musterbeispiel für eine solche Entwicklung zu sein. Es mag noch angehen, dass sie die Währungsunion nicht etwa als eine Einheit sehen, sondern zwischen den „Krisenländern“ und den „bislang noch soliden Länder[n]“ unterscheiden. Problematischer wird es, wenn sie unterstellen, die Bürger der Letzteren hätten „mit all dem“, d.h. den Bankenproblemen in Südeuropa, „wenig zu tun“ – als wären nicht gerade die ökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone die strukturelle Ursache der Krise gewesen. Doch wenn es zu Beginn des zweiten Absatzes heißt:
Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen,
dann lässt sich diese Gegenüberstellung nur noch als blanker nationaler Argwohn lesen: hier „die Politiker“, dort „die Schuldnerländer“; hier der hehre Versuch, Missbrauch zu verhindern, dort aber – ja, was eigentlich? Die Tücke der Romanen, die nach dem Schatz der Nibelungen gieren?

Die Gegenaufrufe

Bemerkenswerterweise ist es ausgesprochen schwierig, eine Debatte, die erst einmal auf diese Weise ins nationale Fahrwasser geraten ist, noch europäisch zu öffnen. Das zeigt sich auch an den Reaktionen auf den Sinn/Krämer-Aufruf: So betonte Peter Bofinger in seiner Widerrede zwar, dass es „in erster Linie um die […] Auswirkungen […] auf die Stabilität des gesamten Finanzsystems des Euro-Raums“ gehe – aber auch er appellierte zuletzt nur an eine deutsche Öffentlichkeit, wenn er erklärt, dass bei einer Bankenpleite „auch der deutsche Sparer und der deutsche Steuerzahler“ betroffen wäre und „auch die deutsche Wirtschaft erheblich beeinträchtigt würde“. Das ist ohne Zweifel richtig, aber kommt es darauf wirklich an? Wäre es denn in Ordnung, den Rest Europas ins wirtschaftliche Chaos stürzen zu lassen, wenn nur sichergestellt wäre, dass Deutschland dabei seine Schäfchen im Trockenen halten kann?

Erst der Gegenaufruf der Heinemann/Illing-Gruppe nahm schließlich eine europäische Perspektive auf das Thema ein. Das beginnt schon mit ihren Zielen, als die sie „eine stabilere Architektur Europas“ und „den Zusammenhalt der Währungsunion“ nennen. Und anders als Krämer und Sinn sprechen sie die strukturellen Probleme der Eurozone an: die „fatale[n] Konstruktionsfehler der Währungsunion“, die einen „Teufelskreis zwischen nationalen Schulden- und Bankenkrisen“ auslösten. Dieser könne nur durch eine „Europäisierung der Kreditversorgung“ durchbrochen werden – was seinerseits „einheitliche Regulierungsstandards“ und eine „europäische Bankenaufsicht mit weitreichenden Eingriffsrechten“ erforderlich mache.

Doch auch unter dieser Analyse, die wohl eine Vielzahl von Wissenschaftlern in anderen Ländern Europas teilen würde, finden sich kaum ausländische Namen. Weshalb? Fast scheint es, als ob sich die Verfasser damit abgefunden hätten, dass dies eine rein deutsche Debatte sein wird. Oder fürchten sie gar, ihr Aufruf würde in der deutschen Öffentlichkeit an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn man sähe, dass sich ihm auch Griechen und Italiener anschließen können?

Deutsches und europäisches Interesse

Kurz gesagt: Während sich die Krämer/Sinn- und die Bofinger-Gruppe darüber streiten, welche Strategie im besten deutschen Interesse liegt (wobei Bofinger die deutlich besseren Argumente hat), sucht der Kreis um Heinemann und Illing eine Lösung für die Währungsunion insgesamt. Solange es bei EU-Vertragsreformen ein nationales Vetorecht gibt, ist es womöglich notwendig, die Debatte auf beiden Ebenen gleichzeitig zu führen – und bei jedem Lösungsvorschlag zu verdeutlichen, dass er nicht nur „den Europäern“ insgesamt nutzt, sondern auch „den Deutschen“ speziell. Angesichts der schon heute existierenden engen Verflechtungen fallen oft genug ohnehin beide Ebenen zusammen, da ein Scheitern der Währungsunion kaum einem Land so sehr schaden würde wie Deutschland.

Für die öffentliche Debatte aber ist zu hoffen, dass möglichst viele Bürger verstehen, dass kollektive Interessen keineswegs zwingend auf der Ebene des Nationalstaats gebildet werden müssen. Wenn wir uns eine Meinung zu politischen Fragen bilden, dann gehen wir dabei oft von dem aus, was wir als „das Gemeinwohl“ verstehen. In der Außenpolitik stellt man sich dieses Gemeinwohl meist als ein nationales vor und spricht dann vom nationalen Interesse. Aber in diesen Zeiten der wechselseitigen Abhängigkeit aller Mitgliedstaaten sollten wir die Euro-Krise nicht als ein Thema nationaler Außen-, sondern europäischer Innenpolitik betrachten – und darum nicht nur das deutsche, sondern immer auch das gesamteuropäische Gemeinwohl in den Blick nehmen.

Erst recht gilt das natürlich für Wirtschaftswissenschaftler, die den Anspruch erheben, fachliche Expertise zu aktuellen politischen Problemen zu geben. Es ist ein Grundmerkmal wissenschaftlicher Erkenntnis, dass sie nicht an nationalen Grenzen halt macht. Ob ein bestimmtes Argument Sinn ergibt oder nicht, hängt nicht von der Staatsangehörigkeit seines Verfassers ab. Wenn sich also das nächste Mal eine Gruppe von Ökonomen mit einem politischen Manifest zu Wort melden will, dann sollte sie uns zeigen, dass sie bereit ist, darüber auch mit Kollegen aus anderen Ländern zu diskutieren, und dass ihre Vorschläge auch bei diesen auf Zustimmung stoßen. Denn ohne einen gesamteuropäischen Ansatz wird die Euro-Krise am Ende ohnehin nicht zu lösen sein.

PS

Nachtrag, 10. Juli: Die Financial Times Deutschland berichtet inzwischen über Reaktionen nicht-deutschsprachiger Ökonomen auf das Krämer/Sinn-Schreiben (die praktisch durchweg negativ ausfallen). Immerhin, vielleicht kommt so ja doch noch eine gesamteuropäische Debatte in Gang.

Bild: By Jan Roeder, Krailling (Photographer Jan Roeder) [GFDL or CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons.

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