Dienstag, 31. Januar 2012

In eigener Sache

Der Name ists, der Menschen zieret,
weil er das Erdenpack sortieret.

Theobald Tiger (alias Kurt Tucholsky)

Am kommenden Freitag wird es genau vier Monate her sein, dass ich mit Warum Föderalismus? den ersten Beitrag in diesem Blog veröffentlichte. Um mir zunächst etwas Freiraum zum Experimentieren zu verschaffen, nutzte ich dafür das Pseudonym Coccodrillo, in Anspielung auf den von Altiero Spinelli gegründeten Krokodilsclub. Inzwischen aber scheint es an der Zeit, zugunsten einer offeneren Debatte die Anonymität im Internet wieder jenen zu überlassen, die sie tatsächlich nötig haben: Auch wenn die Beiträge weiterhin mit dem Pseudonym unterzeichnet sein werden, wird deshalb in der rechten Spalte dieses Blogs künftig mein richtiger Name zu finden sein.

Außerdem ist noch etwas neu: Der (europäische) Föderalist kann seit einer Weile auch auf Twitter verfolgt und bei Facebook gemocht werden. Die entsprechenden Schaltflächen, um keinen Beitrag mehr zu verpassen, finden sich jetzt ebenfalls in der rechten Spalte dieses Blogs.

Und damit weiterhin allen Leserinnen und Lesern viel Vergnügen!

Freitag, 27. Januar 2012

Was die parteipolitische Debatte in Europa hemmt

Wie können die Fraktionen in diesem Parlament sichtbarer werden?
Vor einigen Tagen habe ich hier über das Paradox des Martin Schulz geschrieben, dass es sich dabei eigentlich um ein Paradox im politischen System der Europäischen Union handle: Statt dass die Auseinandersetzung über die politische Entwicklung der EU zwischen den europäischen Parteien ausgetragen werden, was den Bürgern eine Möglichkeit gäbe, bei den Europawahlen selbst eine Richtungsentscheidung zu treffen, spielen sich die für die Öffentlichkeit sichtbarsten Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen den verschiedenen Organen ab – zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat. Warum aber ist das eigentlich so? Warum gelingt es dem Europäischen Parlament nicht, die öffentliche Debatte entlang parteipolitischer Unterschiede zu strukturieren, wie wir das aus jeder erfolgreichen nationalen Demokratie kennen?

Die einfachste Erklärung dafür ist, dass es im Europäischen Parlament nicht die Dynamik zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen gibt, wie wir sie von Nationalstaaten gewohnt sind. Egal, wie viele Parteien in einem Parlament vertreten sind – in der Regel zerfallen sie immer in zwei Lager, solche, die die Regierung unterstützen, und solche, die sie ablehnen. (Natürlich gibt es auch Sonderfälle wie die Schweiz, aber deren politisches System basiert ohnehin stärker auf direktdemokratischen als parlamentarischen Verfahren.) Dabei stimmt die Mehrheit meist geschlossen ab, sodass sich die Regierung darauf verlassen kann, dass ihre Gesetzgebungspläne auch verwirklicht werden. Die Opposition versucht derweil, mit Alternativvorschlägen auf sich aufmerksam zu machen, um bei der nächsten Wahl selbst die Regierung zu übernehmen. Dieses Wechselspiel macht die politische Auseinandersetzung für den Bürger überschaubar und verständlich: Ist er im Großen und Ganzen mit der Politik zufrieden, so kann er die Regierungspartei wiederwählen, will er Veränderung, so entscheidet er sich für die Opposition. 

Es fehlt eine Opposition

Im Europäischen Parlament dagegen gibt es keine zwei Blöcke. Die Fraktionen haben (anders als vor dreißig Jahren) inzwischen zwar recht kohärente Linien und stimmen auch meist geschlossen ab, aber die Mehrheiten, mit denen eine Entscheidung herbeigeführt wird, wechseln noch immer von Mal zu Mal. Während auf nationaler Ebene die Opposition regelmäßig von der Regierungsmehrheit überstimmt wird und gerade deshalb eine glaubwürdige politische Alternative darstellen kann, ist im Europäischen Parlament jede der drei größten Fraktionen (die christdemokratische EVP, die sozialdemokratische S&D und die liberale ALDE) an über 80 % der Entscheidungen beteiligt. Die Gegensätze zwischen den Parteien zeigen sich nur im Voraus, wenn hinter den Kulissen über die Formulierung der Beschlüsse diskutiert wird, nicht bei der Abstimmung selbst. Dadurch aber müssen zuletzt auch alle großen Fraktionen die Entscheidungen mitverantworten – und schon gibt es nur noch eine politische Linie „des Parlaments“, nicht mehr eine für jede Partei. Eine Art Opposition bilden nur die kleineren Fraktionen, etwa die linke GUE-NGL und die rechtspopulistische EFD, die aber keine echte Alternative darstellen, da sie auf absehbare Zeit nicht imstande sein werden, selbst die Mehrheit zu übernehmen.

Was aber hindert die großen europäischen Parteien daran, in die Opposition zu gehen? Sie würden dadurch nicht nur der europäischen Demokratie einen Dienst erweisen, sondern auch ihr Profil und damit ihre Chancen bei der Europawahl steigern. Warum also erklärt etwa die S&D nicht rundheraus, dass sie die Initiativen der konservativ dominierten Kommission Barroso nicht länger unterstützen wird? Dafür gibt es verschiedene Gründe, von denen einige hier kurz dargestellt werden sollen.

Erstens: Die Konsenskultur

Eine gewisse Rolle spielt zweifellos die politische Kultur, die sich im Europäischen Parlament etabliert hat. Auch auf nationaler Ebene kann es einem aufmerksamen Zeitungsleser kaum entgehen, dass viele parteipolitische Konflikte nur wenig mehr als Theater sind. Parteien wollen miteinander ja koalitionsfähig bleiben, es gibt unter Parlamentariern fraktionsübergreifende Freundschaften, und für viele politische Probleme lassen sich auch ganz unideologisch pragmatische Lösungen finden. Nur die Beobachtung durch die Medien und der regelmäßig wiederkehrende Wahlkampf zwingt Politiker, in der Regel eher ihre Gegensätze statt ihrer Gemeinsamkeiten zu betonen. Auf europäischer Ebene fehlt diese Medienaufmerksamkeit jedoch oft, sodass die Parlamentarier, ganz menschlich, lieber einen guten Kompromiss suchen als sich sinnlos zu streiten. Für die Qualität der Entscheidungen mag das sogar zuträglich sein – aber es schadet der Demokratie, weil es die Sichtbarmachung von Alternativen verhindert. Die Straßburger Konsensfreude und die fehlende europäische Öffentlichkeit verstärken sich somit gegenseitig, zum Schaden des politischen Systems.

Zweitens: Die Zersplitterung des Parlaments

Außer kulturellen gibt es jedoch auch noch strukturelle Ursachen für die fehlende Opposition auf europäischer Ebene, die im politischen System selbst angelegt sind. Eine dafür ist die starke Zersplitterung des Parlaments, das aus sieben Fraktionen und nicht weniger als dreißig fraktionslosen Abgeordneten besteht (darunter einige Unabhängige und etliche Rechtsradikale). Dies erschwert natürlich die Bildung stabiler Mehrheiten: Das einzige Zwei-Parteien-Bündnis, das auf über 50% der Mandate kommt, wäre eine Große Koalition aus EVP und S&D; mögliche Dreierbündnisse könnten aus EVP und ALDE sowie entweder den Grünen oder der nationalkonservativen Fraktion ECR bestehen, wobei in jedem Fall die politischen Unterschiede und Spannungen beträchtlich wären.

Die Zersplitterung des Parlaments und insbesondere die große Zahl fraktionsloser Abgeordneter sind natürlich eine Folge des Wahlrechts. Dadurch, dass die Europawahlen auf nationaler Ebene stattfinden, werden immer wieder Abgeordnete gewählt, die gar nicht in europaweiten Parteien organisiert sind und auch keine eigene europapolitische Agenda haben, die es ihnen erlauben würde, sich in einer Fraktion mit Parlamentariern anderer Länder zusammenzuschließen – ein Problem, das das deutsche Bundesverfassungsgericht vor einigen Monaten übrigens noch unnötig vergrößerte, als es die Fünfprozentklausel im deutschen Europawahlgesetz abschaffte und damit die Tür zum Europaparlament auch für Kleinstparteien öffnete, denen es den Zugang zum Deutschen Bundestag mit gutem Grund verwehrt.

Drittens: Die Wahl der Kommission

Der offensichtlichste Unterschied zwischen den politischen Lagern auf nationaler Ebene zeigt sich bei der Wahl der Regierung, die von der Parlamentsmehrheit gestützt und von der Opposition abgelehnt wird. Regierungsmitglieder gehören deshalb in der Regel auch selbst den Mehrheitsparteien an, von denen sie gewählt werden, und ein großer Teil der Parteiengegensätze wird in der öffentlichen Debatte an den Persönlichkeiten des Regierungschefs und des Oppositionsführers festgemacht, der selbst bei den nächsten Wahlen die Leitung der Regierung übernehmen will. Auf europäischer Ebene funktioniert dieser Mechanismus bislang jedoch allenfalls unvollständig: Zwar wird die Europäische Kommission vom Parlament gewählt und ist auch auf dessen Vertrauen angewiesen. Das Vorschlagsrecht für die Kommissionsmitglieder liegt jedoch beim Ministerrat; und da zudem verpflichtenderweise jeder Mitgliedstaat einen Kommissar stellt, hat es sich eingebürgert, dass de facto jede der nationalen Regierungen einen Politiker ihres Landes vorschlägt.

Da aber die nationalen Regierungen ganz verschiedenen politischen Richtungen angehören, ist auch die Kommission parteipolitisch regelmäßig bunt gemischt. In der derzeit amtierenden Kommission sind die Verhältnisse noch einigermaßen klar: Sie setzt sich aus zwölf christdemokratischen, neun liberalen und sechs sozialdemokratischen Mitgliedern zusammen. Dies bewirkt aber schon, dass Parteimitglieder aller drei großen Fraktionen im Europaparlament in der Kommission vertreten sind – und keine von ihnen mit letzter Überzeugungskraft erklären kann, dass alles ganz anders aussähe, wenn nur endlich sie am Ruder wäre.

Viertens: Die absolute Mehrheit im Gesetzgebungsverfahren

Auch das europäische Gesetzgebungsverfahren trägt dazu bei, eine Zwei-Lager-Dynamik zwischen Mehrheit und Opposition im Europäischen Parlament zu verhindern. Jeder, der sich mit dem Arbeitsalltag von Abgeordneten auskennt, weiß, dass sie einer Vielzahl von Tätigkeiten nachgehen müssen, unter denen das Abstimmen im Plenum nur formell die wichtigste ist – während es in der Praxis mindestens ebenso darauf ankommt, Akten zu lesen, Gespräche mit anderen Politikern und mit zivilgesellschaftlichen Vertretern zu führen und sich überhaupt in die Zusammenhänge einzuarbeiten. In jedem Parlament der Welt bleibt der Plenarsaal deshalb auch bei Abstimmungen meist halbleer, und nur bei wirklich umstrittenen Fragen muss die Regierungskoalition zeigen, dass sie tatsächlich über die absolute Mehrheit der Sitze verfügt.

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU sieht nach Art. 294 Abs. 7 AEU-Vertrag jedoch vor, dass das Europäische Parlament wichtige Beschlüsse nur „mit der Mehrheit seiner Mitglieder“ treffen kann – nicht etwa „mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen“. Bei einer kleinen Koalition aus nur zwei oder drei Parteien wären deren Europaabgeordneten deshalb gezwungen, bei allen Abstimmungen tatsächlich zu erscheinen und einen unverhältnismäßig großen Anteil ihrer Arbeitszeit damit zu verbringen, die Knöpfchen ihres Abstimmgeräts zu drücken. Nur wenn tatsächlich eine sehr große Mehrheit der Parlamentarier einen Beschluss unterstützt – was kaum möglich wäre, wenn eine der großen Parteien sich in die Opposition begäbe –, hat sie auch bei einer gewöhnlichen Anwesenheitsquote die Möglichkeit, die für eine Entscheidung nötige Stimmenzahl aufzubringen. (Gelingt die Bildung einer solchen absoluten Mehrheit nicht, dann kann das Parlament bei der EU-Gesetzgebung übrigens einfach übergangen werden.)

Fünftens: Die Angewiesenheit auf den Ministerrat

Und noch an anderer Stelle schränkt das europäische Entscheidungsverfahren die parteipolitische Dynamik im Europäischen Parlament ein. Außer einigen internen Angelegenheiten wie der Wahl seines eigenen Präsidenten kann das Parlament nämlich keinen einzigen bedeutenden Beschluss alleine treffen – es ist dafür in der Regel auf Initiativen der Kommission und praktisch immer auf die Zustimmung des Ministerrates angewiesen. Damit aber geht der wichtigste Wahlkampfvorteil verloren, den Oppositionsparteien auf nationaler Ebene besitzen: das Versprechen, ein anderes politisches Programm durchzusetzen als das bisher praktizierte. Selbst wenn eine Partei bei der Europawahl eine absolute Mehrheit erringen sollte, wäre sie doch weiter darauf angewiesen, sich mit den nationalen Regierungen im Rat zu arrangieren und könnte von diesen gegebenenfalls ausgebremst werden.

Ein ähnliches Problem gab es bis vor kurzem auch im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, wo die Zahl der Zustimmungsgesetze im Lauf der Jahre ständig zugenommen hatte – also derjenigen Gesetze, die nicht allein vom Bundestag verabschiedet werden können, sondern auch die Unterstützung des Bundesrats benötigen. Da während der 1990er und 2000er Jahre Bundestag und Bundesrat meist von jeweils unterschiedlichen Mehrheiten kontrolliert wurden, kam es zu einer Lähmung des politischen Systems. Gelöst wurde das Problem durch die Föderalismusreform von 2006, einer Grundgesetzänderung, bei der die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern entflochten wurden, sodass der Bundesrat an Bedeutung verlor und wieder mehr Entscheidungen entweder vom Bundestag oder von den Landesparlamenten allein getroffen werden konnten. Auf die europäische Ebene übertragen würde das heißen, dem Ministerrat bestimmte Kompetenzen zu entziehen – und diese entweder wieder auf die Mitgliedstaaten oder allein auf das Europäische Parlament zu übertragen: Letzteres wäre ein Novum im europäischen Vertragssystem.

Was tun?

Was also ist zu tun, damit die Auseinandersetzung zwischen den Parteien im Europäischen Parlament mehr öffentliche Sichtbarkeit bekommt? Die Lösungen für die angeführten Probleme sind ganz unterschiedlicher Art. Die politische Kultur im Europäischen Parlament wird sich nur ändern, wenn die Abgeordneten selbst einen Nutzen davon haben, mehr Parteikonflikte auszufechten, und dafür wiederum braucht es zunächst mehr öffentliche Aufmerksamkeit für diese Konflikte: letztlich ein Teufelskreis, der sich jedoch bei einer Beseitigung der übrigen Hindernisse recht einfach von selbst erledigen könnte. Der Zersplitterung des Parlaments ist nur durch ein besseres Europawahlrecht beizukommen – etwa durch eine Regelung, derzufolge nur solche Parteien zur Wahl antreten dürfen, die sich europaweit organisiert haben, was wenigstens die Zahl der fraktionslosen Abgeordneten stark reduzieren würde.

Eine stärkere Rolle bei der Wahl der Kommission zu gewinnen, hat das Parlament wiederum selbst in der Hand: Es würde genügen, dass sich eine stabile Koalition von zwei oder drei Fraktionen zusammenfindet, die einfordert, dass die Kommissionsmitglieder durchweg ihren eigenen Parteien entstammen sollen – und die jeden Personalvorschlag des Rates zurückweist, der diese Bedingung nicht erfüllt. Dass wenigstens die Sozialdemokraten bei der nächsten Europawahl mit einem vorher benannten Spitzenkandidaten für die Kommissionspräsidentschaft antreten wollen, ist jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung.

Der vierte und fünfte Punkt jedoch, die Reform des Gesetzgebungsverfahrens und die Einführung von Politikbereichen, in denen das Parlament auch ohne Zustimmung des Ministerrats entscheiden kann, verlangen nach einer Reform des AEU-Vertrags. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich kürzlich in einem Interview mit der internationalen Presse zu einer „politischen Union“ erkannt, zu der auch „ein starkes Parlament“ gehöre. Falls sie es damit ernst meint und tatsächlich die demokratische Auseinandersetzung im Europäischen Parlament stärken möchte: Hier wären einige Möglichkeiten.

Bild: By Alina Zienowicz Ala z (Own work) [GFDL, CC-BY-SA-3.0 or CC-BY-SA-2.5-2.0-1.0], via Wikimedia Commons.

Sonntag, 22. Januar 2012

Das Paradox des Martin Schulz

Warum wird ein überzeugter Parteipolitiker Parlamentspräsident?
In den Medienkommentaren über die Wahl Martin Schulz' (SPD/SPE) zum Präsidenten des Europäischen Parlaments war vor allem eine Bemerkung immer wieder zu lesen: dass hier einer, der bislang vor allem durch scharfe Parteipolitik aufgefallen war, ein „Polterer“, wie ihn SZ, taz und Welt übereinstimmend charakterisierten, ein Amt antreten würde, das vor allem eine repräsentative, überparteiliche, vermittelnde Aufgabe erfüllt. Und es stimmt schon: Die meisten Parlamentspräsidenten der letzten Jahrzehnte waren etwas angegraute freundliche Herren, die mit diesem Posten ihre politische Karriere beendeten. Manche von ihnen behielten danach noch einige Jahre ihr Mandat, ohne aber noch groß in Erscheinung zu treten, andere konzentrierten sich anschließend auf zivilgesellschaftliche Aktivitäten oder auf die Wissenschaft. Das ist nicht sehr anders als auf nationaler Ebene, etwa in Deutschland, wo ehemalige Präsidenten des Bundestags später höchstens Bundespräsident wurden, jedenfalls aber kein Regierungsamt mehr einnahmen.

Ganz im Gegensatz zu Schulz: Der ist seit bald zwanzig Jahren Mitglied des Europäischen Parlaments, davon die letzten siebeneinhalb Jahre als Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion S&D. Bekannt wurde er vor allem durch seinen Schlagabtausch mit Silvio Berlusconi im Juli 2003, was allerdings keineswegs das einzige heftige Verbalscharmützel war, das er im Plenarsaal mit politischen Kontrahenten führte. Wenn es um Fragen wie die Zukunft der Währungsunion und die Einführung von Eurobonds geht, verkörpert Schulz wie kaum ein zweiter das Programm der Sozialdemokratischen Partei Europas. Und mit Sicherheit will er sich auch künftig nicht aus der Politik zurückziehen: Bei der Europawahl 2014 plant die SPE erstmals einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufzustellen, und man darf davon ausgehen, dass Schulz sich um diese Nominierung bemühen wird. Warum lässt sich solch ein Vollblut-Parteipolitiker in ein Amt wählen, in dem er qua Funktionsbeschreibung nicht den Konflikt mit dem politischen Gegner suchen darf?

Unbekannt im Fraktionsvorsitz

Die Antwort darauf bietet, offenbar unfreiwillig, ein Beitrag im Blog ringsumher. Der Autor dort stellt nämlich fest,
dass der Streit mit Berlusconi die einzige, nunja, inhaltliche Auseinandersetzung ist, die ich mit Schulz in Verbindung bringe. Der SPD-Politiker sitzt seit rund 18 Jahren im Europäischen Parlament. In dieser Zeit wird er sicherlich mehr getan haben, als sich ein Wortgefecht mit Berlusconi zu liefern. Nur was?
Tatsächlich: Während nahezu jeder Deutsche den Namen von Frank-Walter Steinmeier kennt, der die SPD-Fraktion im Bundestag anführt, ist sein europäisches Pendant bis heute weitgehend unbekannt. Dreieinhalb Legislaturperioden intensiver Arbeit im Europäischen Parlament, in denen Martin Schulz ungezählte Gesetze aushandelte und zu einem der wichtigsten aktiven Europapolitiker wurde, verhalfen ihm nicht zu Präsenz in der europäischen Öffentlichkeit. Das liegt keineswegs an ihm persönlich: Auch der Fraktionsvorsitzende der EVP, Joseph Daul, wird wohl den Allerwenigsten ein Begriff sein, den Liberalen Guy Verhofstadt kennt man am ehesten aus seiner Zeit als belgischer Premierminister, den Grünen Daniel Cohn-Bendit assoziieren die meisten noch mit dem Jahr 1968, und von dem Linken Lothar Bisky werden viele Deutsche wohl annehmen, er säße bis heute im Bundestag. So bitter es ist: Parteipolitik auf EU-Ebene hat in den europäischen Medien keinen Nachrichtenwert, und die meisten Parlamentsreden in Straßburg und Brüssel verhallen von der europäischen Öffentlichkeit ungehört.

Worüber die Medien dagegen berichten, sind die europäischen Regierungen. Wenn es wieder einmal eine Tagung des Europäischen Rates (vulgo „EU-Gipfel“) gibt, auf dem Griechenland um seine Zukunft bangt, Großbritannien sich isoliert, Frankreich sich aufspielt und Deutschland sich durchsetzt, sind die Zeitungen voll von Europapolitik. Und dann fallen auch ein paar Brocken Aufmerksamkeit für die übrigen Institutionen ab – für die Kommission, die konstruktive Vorschläge macht, damit der Europäische Rat sie verwässern kann, und manchmal sogar für das Europäische Parlament, das übergangen wird und dagegen protestiert.

Aufmerksamkeit nur für institutionelle Konflikte

Wenn Martin Schulz aber tatsächlich 2014 als Kandidat für die Kommissionspräsidentschaft antreten will, dann ist das, was er am dringendsten benötigt, mediale Aufmerksamkeit. Nach so vielen Jahren in der Europapolitik ist er in der SPE zweifellos besser vernetzt als mancher nationale Regierungschef. Um aber eine länderübergreifende Wählerschaft anzusprechen, braucht er eine breitere Öffentlichkeit, die ihm der Fraktionsvorsitz allein nicht bietet. Wenn Schulz seinen Namen in den Nachrichten sehen will, dann wird ihm nichts anderes übrig bleiben, als sich mit den anderen EU-Organen anzulegen – mit der Kommission, vor allem aber mit den Regierungen im Europäischen Rat. Und dass er genau das vorhat, hat er in seiner Antrittsrede ziemlich unmissverständlich deutlich gemacht:
Seit Monaten hetzt die Union von einem Krisengipfel zum nächsten. Entscheidungen, die uns alle betreffen, werden von Regierungschefs hinter verschlossenen Türen getroffen. […] Das Ergebnis einer parlamentarisch unzureichend legitimierten Politik wird von den Bürgern als Diktat aus Brüssel empfunden. Den Preis dafür bezahlt die EU als Ganzes: das ist der Nährboden für antieuropäische Ressentiments. Und dem wird das Europäische Parlament nicht tatenlos zuschauen! Wer glaubt, man könne ein Mehr an Europa mit einem Weniger an Parlamentarismus schaffen, dem sage ich hier und jetzt den Kampf an!
Wenn Martin Schulz sich also zum Parlamentspräsidenten hat wählen lassen, dann nicht, weil er plötzlich das Interesse am politischen Konflikt verloren hätte. Vielmehr gibt ihm sein neues Amt die Möglichkeit, die Auseinandersetzung aus dem parteipolitischen in den institutionellen Bereich zu verlagern. Für seine Kandidatur 2014 wird er zwar wieder in seine Rolle als Sozialdemokrat zurückfinden müssen – insgesamt wird ihm dann der Europawahlkampf aber deutlich leichter fallen, wenn er erst einmal als Kämpfer für den Parlamentarismus eine gewisse Bekanntheit in der europäischen Bevölkerung erreicht hat.

Ein paradoxes System

Doch auch wenn Schulz sich damit durchaus politisch rational verhält: Letztlich ist seine Wahl zum Parlamentspräsidenten ein Symptom für die Schwäche des heutigen EU-Systems. Denn dass die Aufmerksamkeit der europäischen Öffentlichkeit sich in erster Linie auf die institutionellen, nicht die parteipolitischen Konflikte richtet, trägt für sich allein schon dazu bei, die Europapolitik zu delegitimieren. Auf die Parteien nämlich kann der Wähler alle vier, fünf Jahre mit seiner Stimme einwirken: Er kann die Seite belohnen, die ihn mit ihren Argumenten mehr überzeugt hat, und diejenige abstrafen, von deren Verhalten er enttäuscht ist. Verläuft die wichtigste Konfliktlinie dagegen zwischen zwei Organen, eben Europaparlament und Europäischem Rat, dann können wir Bürger nur zusehen und hoffen, dass der Streit zuletzt so beendet wird, wie wir das für richtig halten. Selbst beeinflussen aber können wir die institutionelle Machtverteilung kaum.

Wenn auf nationaler Ebene der Parlamentspräsident die Stellung der Volksvertretung gegen die Ansprüche anderer Staatsorgane verteidigen muss, und wenn diese Kontroverse gar so gewichtig wird, dass darüber die Auseinandersetzung zwischen den politischen Parteien in den Hintergrund gerät, dann haben wir es mit einer veritablen Verfassungskrise zu tun. Auf europäischer Ebene dagegen ist das der Normalzustand. Das Paradox des Martin Schulz ist ein Paradox im politischen System der Europäischen Union.

Bild: By High Contrast (Own work) [CC-BY-3.0-de], via Wikimedia Commons.

Dienstag, 17. Januar 2012

Martin Schulz in der europäischen Öffentlichkeit

Heute Morgen wurde Martin Schulz (SPD/SPE), bisheriger Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion S&D, zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt, und bei Gelegenheit soll auf diesem Blog auch noch etwas mehr über diese Wahl zu lesen sein. Fürs Erste aber nur eine kurze Bemerkung dazu, wie die europäischen Medien auf dieses Ereignis reagieren, bei dem immerhin eines der wichtigsten politischen Ämter der Europäischen Union neu besetzt wurde: fast gar nicht.

Nutzt man in diesen Minuten die Suchfunktion von Le Monde, El País, The Guardian oder Svenska Dagbladet (die Auswahl ist willkürlich), um neueste Informationen über Martin Schulz zu finden, so bleibt man erfolglos. In der italienischen Repubblica sieht es etwas besser aus – dort erinnert man sich bis heute daran, dass Schulz vor fast zehn Jahren auf die Interessenkonflikte des damaligen EU-Ratspräsidenten Silvio Berlusconi hinwies und daraufhin von diesem öffentlich beleidigt wurde. Und auch der Wiener Standard hat einen Artikel zu Schulz auf seiner Homepage, wobei die Relevanz des Ereignisses dort vor allem darin zu bestehen scheint, dass dem Österreicher Hannes Swoboda gute Chancen zugeschrieben werden, Schulz' Nachfolger als S&D-Fraktionsvorsitzender zu werden.

Lediglich auf den Internetseiten der großen deutschen Medien (etwa Süddeutsche, FAZ, Spiegel, ZEIT) finden sich durchgehend Berichte über die Wahl, teils sogar an halbwegs prominenter Stelle. Aber auch hier braucht man sich wohl keinen Illusionen darüber hinzugeben, wo das plötzliche Interesse für die europäische Volksvertretung herkommt. Der Spiegel jedenfalls lässt seinen Artikel mit der stolzen Feststellung beginnen:
Das Europaparlament wird künftig von einem Deutschen geführt.
Und die ZEIT schafft es sogar, in der Einleitung ihres Artikels Schulz' Parteizugehörigkeit überhaupt nicht zu erwähnen. Stattdessen erfährt man dort über „den Deutschen Martin Schulz“, dass er sich einen Twitter-Account eingerichtet hat. Ist ja auch interessant.

(Fairerweise ist zu sagen, dass die ZEIT bereits gestern ein Porträt über Schulz auf der Homepage hatte, wo er ausnahmsweise nicht als Deutscher, sondern als „leidenschaftlicher Europäer“ vorgestellt wurde. Über seine Parteizugehörigkeit erfährt man jedoch auch in der Einleitung dort erst einmal nichts. Man stelle sich vor, bei der Wahl Norbert Lammerts zum Bundestagspräsidenten 2005 wären die Artikel über ihn mit der Feststellung eröffnet worden, dass das zweithöchste Amt der Bundesrepublik künftig von einem „Nordrhein-Westfalen“ und „leidenschaftlichen Deutschen“ eingenommen wird!)

Nachtrag: Svenska Dagbladet hat inzwischen auch eine (sehr kurze) Meldung über den „deutschen neuen Präsidenten im EU-Parlament“. Und auch El País ist nachgezogen und hat ein Interview mit Schulz veröffentlicht, in dem es sogar um politische Inhalte geht.

Montag, 16. Januar 2012

Belgien und die demokratische Legitimation des Olli Rehn

Für alle, die ihn noch nicht kennen: Dieser Mann ist Olli Rehn.
Weitgehend unbemerkt von der breiteren Öffentlichkeit sind Mitte Dezember die sogenannten Sixpack-Verordnungen in Kraft getreten, die der Europäischen Kommission zusätzliche Kompetenzen bei der Überwachung der nationalen Haushalte geben. Insbesondere müssen Mitgliedstaaten, deren Haushaltsdefizit über den im Stabilitätspakt vorgeschriebenen 3 Prozent liegt, mit der Kommission ein Programm zur Schuldenreduktion vereinbaren. Halten sie sich dann nicht an die Empfehlungen der Kommission, so greifen automatische Sanktionen – die Länder müssen 0,2 Prozent ihres BIP auf ein gesperrtes Konto überweisen und bekommen das Geld nur zurück, wenn sie entweder den Empfehlungen der Kommission doch noch folgen oder der Finanzministerrat ihnen mit qualifizierter Mehrheit die Absolution erteilt.

Der Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn (Kesk./ELDR) zögerte nicht lange, von diesen neuen Kompetenzen Gebrauch zu machen. Bereits im November hatte er einigen Staaten mit der Einleitung eines Defizitverfahrens gedroht, wenn sie ihr Budget für 2012 nicht überarbeiten. Vor einigen Tagen nun erhöhte er den Druck: Der Haushalt, den das belgische Parlament beschlossen hatte, sei „zu optimistisch“ in seinen Annahmen – um ein Sanktionsverfahren zu vermeiden, müssten deshalb die geplanten Ausgaben reduziert werden. Die belgische Regierung unter Elio Di Rupo (PS/SPE) reagierte darauf prompt, indem sie 1,3 Milliarden Euro im Haushaltsplan auf Eis legte. Am vergangenen Donnerstag gab Rehn deshalb eine Presseerklärung ab, in der er Belgien lobte und erklärte, die Ereignisse zeigten, „dass das Sixpack schon jetzt funktioniert. Es gibt der Europäischen Kommission die nötige Handhabe, wirksam gegen Länder vorzugehen, die ihre Defizite nicht eindämmen und ihre Schulden nicht abbauen.“

Alles gut also? Keineswegs – politisch gingen die Probleme jetzt erst los. Ebenfalls am Donnerstag erschien nämlich in der belgischen Zeitung De Morgen auch ein Interview mit dem belgischen Wirtschaftsminister Paul Magnette (PS/SPE), der in seiner Kritik an der Vorgehensweise der Kommission kein Blatt vor den Mund nahm: Durch den Zwang zur Ausgabenkürzung verhindere sie Maßnahmen zur Wiederbelebung des belgischen Wirtschaftswachstums, die allein für steigende Steuereinnahmen sorgen könnten.
En we gaan blijven zeggen: „Olli Rehn, u vergist zich, de strenge economische politiek die u voert, is niet de juiste.“ Alle grote economisten zeggen het: de Europese Commissie is een recessie van vijftien jaar aan het voorbereiden. […] We accepteren de begrotingsdiscipline. We moeten onder de 3 procent, we kunnen niet anders. Maar de marge om te bepalen hoe we dat doen, moet vrij blijven. Vandaag gaat de Europese Commissie te ver met het opleggen van maatregelen. Wie kent Olli Rehn? Wie heeft ooit het gezicht van Olli Rehn gezien? Wie weet waar hij vandaan komt en wat hij heeft gedaan? Niemand. Terwijl hij wel zegt hoe wij onze economische politiek moeten voeren. Europa heeft geen democratische legitimiteit om dat te doen.

Und wir werden weiterhin sagen: „Olli Rehn, Sie irren sich, Ihre strenge Wirtschaftspolitik ist nicht richtig.“ Alle großen Ökonomen sagen das: Die Europäische Kommission ist dabei, eine fünfzehnjährige Rezession vorzubereiten. […] Wir akzeptieren die Haushaltsdisziplin. Wir müssen unter 3 Prozent, wir haben keine andere Wahl. Aber wir müssen einen Entscheidungsspielraum haben, um zu entscheiden, wie wir das tun. Heute geht die Europäische Kommission beim Auferlegen von Maßnahmen zu weit. Wer kennt Olli Rehn? Wer hat jemals das Gesicht von Olli Rehn gesehen? Wer weiß, wo er herkommt und was er getan hat? Niemand. Und dabei sagt er uns, wie wir unsere Wirtschaftspolitik führen sollen. Europa hat keine demokratische Legitimation, dies zu tun.
Noch am selben Tag distanzierte sich Regierungschef Di Rupo von seinem Wirtschaftsminister und Parteifreund, indem er erklärte, Belgien habe „eine lange pro-europäische Tradition“: Wenngleich „jeder seinen eigenen Standpunkt haben kann“, bleibe Europa „unsere gemeinschaftliche Basis“. Das ist nun sicher schön und gut – aber mit Integrationspathos allein ist das Problem der demokratischen Legitimation von Olli Rehns Wirtschaftspolitik noch nicht gelöst.

Linke und rechte Wirtschaftspolitik

Die Parallelen zwischen dieser Angelegenheit in Belgien und der steuerpolitischen Kehrtwende der spanischen Regierung unter Mariano Rajoy (PP/EVP) sind zu offensichtlich, als dass ich hier all das wiederholen wollte, was ich hier vor zwei Wochen über die schleichende Sinnlosigkeit nationaler Wahlen geschrieben habe. Auffällig ist jedoch ein Unterschied: Während Rajoy die Vorgaben aus Brüssel in vorauseilendem Gehorsam umsetzte, begehrte Magnette wenigstens rhetorisch auf. Außer dem Versuch Rajoys, sich diplomatisch möglichst weit an Deutschland und Frankreich anzunähern, scheint mir der Hauptgrund dafür ihre politische Ausrichtung zu sein. Rajoy gehört wie Merkel, Sarkozy und Kommissionschef Barroso der konservativen Europäischen Volkspartei an, die sich zur Lösung der Krise für eine Strategie der Austerität einsetzt. Auch wenn sie seinen Wahlversprechen entgegenlief, entsprach die von der Kommission geforderte Steuererhöhung und Ausgabenkürzung doch seinem ökonomischen Weltbild, demzufolge der Staat auf eine Wirtschafts- und Schuldenkrise mit Sparmaßnahmen reagieren muss. Magnette dagegen ist Sozialdemokrat und steht damit der keynesianischen Wirtschaftstheorie näher, derzufolge der Staat in der Wirtschaftskrise die Konjunktur wiederbeleben muss und dafür gegebenenfalls zusätzliche Schulden aufnehmen sollte, die er dann im Aufschwung wieder abtragen kann.

Wie ich schon vor einiger Zeit geschrieben habe, ist es eigentlich ein Glück für die Demokratie, wenn sich die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Ansätze in parteipolitischen Gegensätzen niederschlagen: Dies gibt den Wählern die Möglichkeit, selbst eine Entscheidung zwischen ihnen zu treffen und überträgt ihnen damit auch die Verantwortung für die Risiken, die mit der einen und der anderen Strategie verbunden sind. Auch schwierige Entscheidungen in Krisenzeiten können deshalb mit einer gewissen sozialen Akzeptanz rechnen.

Delegitimierung der EU

Durch die unklare Kompetenzverteilung auf europäischer Ebene jedoch wird dieser Mechanismus ausgehebelt. Die sozialistischen belgischen Regierungsmitglieder, die mit dem Versprechen einer wachstumsorientierten, keynesianischen Wirtschaftspolitik angetreten sind, werden von der konservativ dominierten Kommission (Olli Rehn selbst gehört der liberalen ELDR an) zu einer Austeritätsstrategie gezwungen. Formal aber wird der belgische Haushalt weiterhin von den Regierungsparteien im belgischen Parlament beschlossen, und diese sind es deshalb auch, die von der belgischen Öffentlichkeit später dafür zur Verantwortung gezogen werden. Es verwundert deshalb nicht, dass Magnette den Konflikt aus dem Feld der Parteipolitik in das der nationalen Kompetenzen zieht und eine Ausweitung seines Entscheidungsspielraums fordert: Falls es tatsächlich zu einer Rezession kommt, will er sich nicht gern von den eigenen Wählern für eine Politik abstrafen lassen, die er überhaupt nicht angestrebt hat.

Zugleich aber birgt diese Drehung eine enorme Gefahr: Solange konservative Parteien für Austerität stehen, Sozialdemokraten dagegen für Keynesianismus, fällt die Entscheidung über die einzuschlagende Strategie alle vier, fünf Jahre bei der Parlamentswahl. Wenn künftig aber „Europa“ für Austerität steht und „Nationalstaat“ für Keynesianismus, dann würden die wirtschaftspolitischen Präferenzen zu einer Frage der Loyalität zur einen oder anderen politischen Ebene. An die Stelle der parteipolitischen Konkurrenz träten dann Argumente nationaler Identität und Souveränität – und Bürger, die mit dem gegenwärtigen Kurs unzufrieden sind, könnten sich ihren Frust nicht einfach bis zum nächsten Wahltag aufheben, sondern wären gezwungen, das gesamte politische System in Frage zu stellen. Wollte man gezielt ein Programm zur Delegitimierung der Europäischen Union entwerfen: So ungefähr könnte es aussehen.

Und wie reagiert Rehn?

Natürlich muss es so weit nicht kommen: Wenn die Wirtschaftspolitik künftig auf europäischer Ebene gemacht wird, könnte man schließlich auch die parteipolitische Debatte von der nationalen auf die europäische Ebene heben. Doch danach sieht es im Moment leider noch nicht aus. Auf Magnettes Vorwürfe ließ Olli Rehn jedenfalls nur durch einen Sprecher antworten, über die wirtschaftliche Strategie habe „eine demokratische Debatte mit dem Europäischen Parlament und den 27 Regierungen der EU“ stattgefunden, die Europäische Kommission habe „keine politische Agenda, wenn sie versucht, die Regeln anzuwenden“, und ihre Entscheidungen basierten nur „auf rigoroser ökonomischer Analyse“.

Mit Verlaub, so funktioniert das nicht. Wenn Rehn der Überzeugung ist, dass der Weg der Austerität für Europa richtig ist, dann soll er sich der belgischen Presse stellen und die Gründe dafür erklären. Wenn er dagegen eine andere Strategie bevorzugen würde, damit aber an den Machtverhältnissen im Europaparlament und im Europäischen Rat gescheitert ist, dann sollte er das ebenfalls offenlegen – so wüssten wir Wähler wenigstens, wen wir sonst dafür verantwortlich machen müssen. Aber wer einen so hochpolitischen Posten wie den des Europäischen Kommissars für Wirtschaft und Währung innehat, darf sich nicht hinter dem Gestus des Technokraten verschanzen, wenn er nicht die Akzeptanz für den europäischen Integrationsprozess insgesamt gefährden will.

Bild: By Friends of Europe [CC-BY-2.0], via Wikimedia Commons.

Samstag, 14. Januar 2012

S&P und die deutschen Medien

Als Hüte sind Zeitungen immer gut.
Nun ist es also wieder einmal passiert. Gerade einen Tag, nachdem Italien und Spanien neue Staatsanleihen zu deutlich niedrigeren Zinsen als zuvor herausgegeben haben, stufte am Freitag die Ratingagentur Standard & Poor's die Bonität dieser beiden Länder herab. Außerdem traf es noch sieben Staaten der Eurozone, darunter Frankreich und Österreich, die ihr bisheriges AAA-Spitzenrating verloren. Sieht man sich an, wie die deutschen Medien über den S&P-Rundumschlag berichten, dann fällt vor allem eines auf: Sie scheinen noch immer nicht so recht begriffen zu haben, dass diese Krise unsere Krise ist – eine gesamteuropäische, und das heißt auch: eine deutsche.

Die deutsche Indolenz verlängert die Krise

Unter Politikern ist es inzwischen zu einer Art Reflex geworden, bei jedem Bonitätsverlust eines Landes auf die Ratingagenturen zu schimpfen. Nun mag man von deren Rolle in der Krise halten, was man möchte – sicher bilden sie ein Oligopol, sicher sind ihre Analysen auch nicht weniger fehleranfällig als die von anderen Fachleuten, und sicher haben sie durch ihren Einfluss auf den Markt auch eine politische Macht gewonnen, die sie gerne mal nutzen, um der Politik in Form freundlich formulierter Ratschläge bestimmte ökonomische Rezepte aufzuzwingen. Auf jeden Fall aber kommt die Abstufung durch Standard & Poor's nicht besonders überraschend: Der Fiskalpakt, der Anfang Dezember von 26 der 27 EU-Mitgliedstaaten vereinbart und als der lang erwartete große Wurf präsentiert wurde, enthält zwar eine Reihe von Maßnahmen, durch die das Wirtschaftswachstum in der Eurozone dauerhaft geschädigt werden könnte, aber zur Lösung der Krise ist er eher ungeeignet. Und die Europäische Zentralbank, die vor kurzem durch ihre Liquiditätsflut für kurzfristige Entspannung sorgte und es vermutlich in der Hand hätte, durch den unbeschränkten Ankauf von Staatsanleihen die Krise mit einem Schlag zu beenden, hat gute Gründe, sich nicht vorschnell auf diese Weise vor den Karren der Politik spannen zu lassen. Der Ball liegt bei den Staats- und Regierungschefs, die sich endlich zu wirksamen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung aufraffen müssten: am besten durch eine echte Fiskalunion, mindestens aber durch die Einführung von Eurobonds.

Dass das nicht geschieht, liegt hauptsächlich daran, dass die deutsche Bundesregierung derartige Maßnahmen im Europäischen Rat regelmäßig blockiert. Dafür wiederum scheint es mir vor allem zwei Gründe zu geben: Erstens werden die Ursachen der Euro-Krise in Deutschland an einer völlig anderen Stelle gesehen als so ziemlich im gesamten Rest der Welt: Während die meisten Analysten systemische Gründe, vor allem asymmetrische Schocks, als Hauptproblem der Europäischen Währungsunion sehen, gehen die deutschen Medien in der Regel immer noch davon aus, die Schuld liege allein bei den Krisenstaaten und ihrer fehlenden Haushaltsdisziplin. Und zweitens betrachtet die deutsche Öffentlichkeit die Krise noch immer vor allem als ein Problem der „anderen“, weil die deutsche Haushaltslage ja entspannt und die deutsche Arbeitslosigkeit verhältnismäßig niedrig ist, und übt deshalb nicht besonders viel Druck auf die Regierung aus, um eine tragfähige Lösung zu erzielen. Deutschland sieht sich in der Krise nicht als Betroffener, sondern als Vorbild – und lässt sich dabei auch nicht davon stören, dass ein Zerfall der Währungsunion auch für die eigene nationale Wirtschaft ein Desaster wäre. Dass die Krise bis heute nicht gelöst wurde, geht nicht zuletzt auf diese Indolenz zurück.

Schuld ist, wer Schulden hat?

Die heutige Berichterstattung über die Ankündigung von Standard & Poor's bestätigt diese bekannten Deutungsmuster der deutschen Krisenwahrnehmung. So versäumt kaum eine Zeitung zu betonen, dass das deutsche AAA-Ranking nicht gefährdet ist und dass die Herabstufung Frankreichs „eine Flucht in deutsche Anleihen ausgelöst“ hat – lieber Spiegel, sollen wir darüber etwa erleichtert sein? Immerhin stellt Süddeutsche.de fest, dass die verstärkte Rolle Deutschlands als „sicherer Hafen der EU“ nicht ganz unproblematisch ist, weil sie die „Spannungen in der Eurozone erhöhen“ dürfte. Was sie damit genau meint, führt die Süddeutsche leider nicht aus. Man kann nur hoffen, dass die Leser selbst verstehen, dass es mit dem sicheren Hafen bald vorbei sein könnte, wenn eine weitere innereuropäische Kapitalflucht Richtung Deutschland den Rest der Eurozone in eine Rezession stößt, die schließlich auch die deutsche Exportwirtschaft treffen würde.

In den meisten Berichten stehen aber ohnehin nicht die Konsequenzen für die Eurozone insgesamt im Mittelpunkt, sondern nur die Reaktionen in den betroffenen Ländern selbst. Da und dort liest man zwar auch etwas darüber, dass durch die Herabstufungen nun auch das Rating des Rettungsfonds EFSF gefährdet sei (weshalb Angela Merkel laut Süddeutsche.de „jetzt endlich handeln“ will, was jedoch nur bedeutet, den Fiskalpakt etwas schneller als ursprünglich vorgesehen zu verabschieden). Viel interessanter ist für die meisten Zeitungen aber offensichtlich, wie die S&P-Entscheidung die Wiederwahlchancen von Nicolas Sarkozy in Frankreich beeinflussen wird. So ein Wahlspektakel im Nachbarland ist ja auch weit unterhaltsamer als ein Nachdenken darüber, weshalb alle bisherigen Rettungsmaßnahmen – die im Wesentlichen von der deutschen Bundesregierung zu verantworten waren – die Eurozone nicht vor diesem Bonitätsverlust bewahren konnten.

Überhaupt, die Ursachenforschung: Auch hier folgen die deutschen Medien ihren bewährten Erklärungen. Spiegel online etwa zeigt sich nach wie vor überzeugt davon, dass die Mitgliedstaaten der EU „über ihre Verhältnisse leben“, dies auch immer weiter tun werden, solange die Zinsen auf Staatsanleihen „künstlich niedrig“ sind, und dass die S&P-Herunterstufung deshalb einen „heilsamen Schock“ darstellt, damit das „Finanzierungskarussell“ nur ja nicht allzu schnell wieder an Fahrt gewinnt. Die Frankfurter Allgemeine wiederum macht für die Herabstufung allein Sarkozy verantwortlich, der „die Tugend der Haushaltsdisziplin in seiner Amtszeit zu spät entdeckte“: Schließlich 
konnte Frankreichs Regierung während der Weltwirtschaftskrise 2008 und 2009 gar nicht genug Geld ausgeben, um sich gegen die Talfahrt zu stemmen. Der Wachstumseinbruch wurde damit zwar abgedämpft. Doch die Quittung hierfür wird nun in Form von Stagnation und höheren Zinsen für den französischen Staat präsentiert.
Das ist nicht nur deshalb Unsinn, weil ohne die ungelöste Euro-Krise niemals jemand daran gedacht hätte, die französische Bonität wegen der erfolgreichen Konjunkturprogramme von 2008/09 herunterzustufen. Die FAZ scheint auch vergessen zu haben, dass die Weltwirtschaft damals vor dem Abgrund stand und nur durch Maßnahmen wie die Frankreichs gerettet wurde – ganz zu schweigen davon, dass das exportorientierte Deutschland selbst enorm von der Konjunkturpolitik seines Nachbarn profitierte. Schuld ist der, der Schulden hat: Eine tiefer gehende Analyse als diese, gar die Frage nach einer deutschen Mitverantwortung, sucht man in den großen Medien hierzulande meist vergebens.

Europäische Öffentlichkeit

Eine besonders schöne Ironie ist dabei, dass die Frankfurter Allgemeine selbst erst vor einer Woche das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit in der Euro-Krise beklagt hat:
Es gibt wohl kein Volk in der EU, das in der Diskussion über die Euro-Krise die nationale Perspektive verließ. Ob Deutsche, Griechen oder Slowaken – jeder rechnete sich aus, was die Krise ihn kostet, nicht, was sie Europa kosten könnte. […] Selten ist über ein wichtiges Thema so viel Unsinn berichtet worden wie über die Euro-Krise. Auch das hat den Spielraum der Politik in entscheidenden Momenten eingeengt, weil die öffentliche Stimmung mit irrigen Erwartungen aufgeheizt wurde.
Nun denn: Die Einsicht ist schon da, die Besserung lässt aber leider noch auf sich warten. In der Zwischenzeit kann man allen Deutschen, die eine Fremdsprache lesen können, nur empfehlen, sich nicht nur aus einheimischen, sondern auch aus ausländischen Medien über die Euro-Krise zu informieren.

Bild: By Kate Ter Haar from Cedarville, MI, USA [CC-BY-2.0], via Wikimedia Commons.

Dienstag, 10. Januar 2012

Tunesien: Ein Jahr ohne ZABA

In Tunis sind einige Straßen und Plätze nach historischen Daten benannt – der 14. Januar gehört jetzt auch dazu.
Am kommenden Samstag wird in Tunesien erstmals ein neuer nationaler Feiertag begangen: 'id al-thaura wa al-schabab, das „Fest der Revolution und der Jugend“. Es wird dann genau ein Jahr her sein, dass der frühere Diktator Zine el-Abidine Ben Ali, kurz ZABA genannt, ins Exil nach Saudi-Arabien geflüchtet ist und der lange und schwierige Weg der Demokratisierung des Landes beginnen konnte.

Zu den eindrucksvollsten Erlebnissen, die ich persönlich im vergangenen Jahr hatte, gehörte ein Aufenthalt in Tunis im Dezember, der mit der Verabschiedung der petite constitution (dem vorläufigen Grundgesetz, das bis zum Erlass der endgültigen Verfassung in Kraft sein soll) durch die verfassunggebende Versammlung zusammenfiel. Beachtlich fand ich dabei nicht nur, mit welcher Ausführlichkeit, Ernsthaftigkeit und Meinungsvielfalt die politischen Vorgänge in den tunesischen Zeitungen diskutiert werden – in einem Land, das sich wenige Monate vor der Revolution in der Pressefreiheitsrangliste von Reporter ohne Grenzen noch auf Platz 164 von 178 befand und in der kritische Medien (wie das großartige satirische Blog Debatunisie) nur unter dem Schutz der Anonymität und im Ausland angesiedelter Internetserver möglich waren. Beeindruckend war auch, wie sich die Nachwirkungen der Revolution auch in der Zivilgesellschaft und auf der Straße bemerkbar machten – etwa durch die sit-ineurs, die großteils studentischen Demonstranten, die im Stil der Occupy-Bewegung unter anderem die Straße vor dem Gebäude der verfassunggebenden Versammlung in Le Bardo besetzten, um einen transparenten und demokratischen Verfassungsprozess einzufordern. Selbst wenn man nicht alle Forderungen im Manifest der sit-ineurs von Le Bardo teilt: Ihr friedlicher Protest und die Dialogbereitschaft, die die Abgeordneten ihnen gegenüber an den Tag legten, zeugen von einer erstaunlich reifen politischen Kultur.

Obwohl es sicher noch zu früh ist, um eine Schlussbilanz der tunesischen Revolution zu ziehen, hat das Land offensichtlich gute Aussichten, die Demokratisierung seines politischen Systems erfolgreich zu vollenden. Dabei fällt die Hauptverantwortung natürlich den Tunesiern selbst zu – aber es liegt an Europa, ihnen den Weg dorthin schwerer oder leichter zu machen. Zwei Aspekte scheinen mir dabei besonders bedeutend: die Rolle der Religion und die der Wirtschaft.

Islamdemokraten

Angesichts der Wahlergebnisse in Ägypten ist in der europäischen Medienlandschaft in den letzten Tagen immer wieder davon die Rede, dass „die Islamisten“ die eigentlichen Profiteure der arabischen Revolutionen seien, stellen Vertreter des politischen Islams doch die größte Partei im tunesischen und bald wohl zwei Drittel der Abgeordneten im ägyptischen Parlament. Diese Gleichsetzung scheint mir unangemessen und gefährlich: Die tunesische al-Nahda ist anders als die ägyptische Muslimbruderschaft, und die Muslimbrüder sind anders als die salafistische al-Nur. Die pauschale Zusammenfassung in die Kategorie des „Islamismus“ (bestenfalls mit einer vagen Differenzierung zwischen „gemäßigt“ und „radikal“) verstellt den Blick darauf, dass manche Gruppierungen tatsächlich eine autoritäre Theokratie anstreben, während andere sich zwar für eine religiös motivierte Politik einsetzen, aber nur unter Anerkennung demokratischer Prinzipien und individueller Persönlichkeitsrechte. Der Unterschied ist himmelweit.

Nun vergeht kaum ein Tag, ohne dass in der tunesischen Öffentlichkeit jemand vor einer neuen Diktatur warnt, und über die eigentlichen Ziele und möglichen geheimen Absichten von al-Nahda wird auch hier kontrovers diskutiert. Dass ihr Generalsekretär Hamadi al-Jabali vor seiner Wahl zum Regierungschef schon einmal seine Hoffnung auf ein „sechstes Kalifat“ zum Ausdruck gebracht hat, wurde in den liberalen tunesischen Medien mit Sorge, Protest und einigem Spott aufgenommen. Wenn man sich jedoch ansieht, wie kompromissbereit sich al-Nahda bis jetzt in wichtigen verfassungspolitischen Fragen sowohl gegenüber ihren säkularen Koalitionspartnern (dem linksliberalen CPR und dem sozialdemokratischen Ettakatol) als auch gegenüber der Opposition gezeigt hat – so wurde in der petite constitution die Exekutivmacht nicht vollständig auf die von al-Jabali geleitete Regierung übertragen, sondern zwischen ihm und Staatspräsident Moncef Marzouki vom CPR aufgeteilt, und das Quorum für ein parlamentarisches Misstrauensvotum wurde auf Verlangen der Opposition von den zunächst vorgesehenen zwei Dritteln auf die Hälfte der Abgeordneten reduziert –, darf man durchaus optimistisch sein, dass die wiederholten demokratischen Bekenntnisse des Parteivorsitzenden Rachid al-Ghannouchi ernst gemeint sind.

Tatsächlich erinnert mich al-Nahda, wenn der Vergleich erlaubt ist, in vielem an die deutsche CDU der Adenauer-Zeit. In ihren gesellschaftspolitischen Vorstellungen war diese konservativ in einem Maß, das heute wohl auch die meisten Merkelianer abschrecken würde: Wer erinnert sich schon gern daran, dass homosexuelle Handlungen unter Männern in Deutschland bis 1969 strafrechtlich verfolgt wurden und Frauen bis 1977 nur erwerbstätig sein konnten, „soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist“? Ebenso wie in al-Nahda gab es auch in der CDU der fünfziger Jahre ominöse Strömungen – etwa im Umfeld der katholischen Abendlandbewegung, wo angesehene Politiker wie Otto von Habsburg oder Hans-Joachim von Merkatz recht offen mit dem spanischen Franquismus sympathisierten. Und dennoch wird man auch der Adenauer-CDU aus der Rückschau nicht absprechen können, dass sie staatspolitisch durchaus schon in der Demokratie verankert war und das politische System der Bundesrepublik sich unter ihrer langjährigen Regierungszeit stabilisierte, ohne allzu große bleibende Schäden zu nehmen.

Ich frage mich deshalb manchmal, weshalb die Europäische Volkspartei sich hier nicht stärker engagiert. Auch wenn die EVP heute insgesamt ein liberaleres Gesellschaftsbild vertritt, teilt sie mit al-Nahda doch die Idee einer religiös inspirierten konservativ-demokratischen Politik: Warum also nicht die Kooperation ausbauen, etwa im Rahmen der Christlich-Demokratischen Internationalen (die auf Englisch etwas unverfänglicher Centrist Democrat International heißt)? Die Herausforderung, Religion und Demokratie miteinander zu vereinen, ist in der arabischen Welt dringlicher, aber nicht fundamental anders als in Europa.

Nötig ist ein Wirtschaftsaufschwung

Die größte Gefahr für das neue politische System Tunesiens geht heute nicht vom Islam aus, sondern von der Arbeitslosigkeit. Diese war vor einem Jahr der wichtigste Auslöser der Revolution, ist aber seitdem nur weiter gestiegen. Das ist wenig überraschend: Schon kurz nach dem Sturz Ben Alis war erkennbar, dass sich die politische Unsicherheit, die Sit-ins und Streiks und der ausbleibende Tourismus negativ auf die ökonomische Entwicklung auswirken würden. Dennoch kann mittelfristig die Stagnation der tunesischen Wirtschaft (2011 erfuhr das BIP ein Nullwachstum) und die Armut der Bevölkerung die Legitimität der jungen Demokratie untergraben – es ist ein weltweit bekanntes Phänomen, dass ökonomische Not oft eine politische Radikalisierung nach sich zieht. Unabhängig von ihrer sonstigen Weltanschauung sehen deshalb auch die meisten Tunesier den Abbau der regionalen Ungleichgewichte zwischen den reicheren Küstenregionen und dem weniger entwickelten Landesinneren als wichtigste Aufgabe ihrer neuen Regierung an.

Glücklicherweise ist hier aber zugleich auch der Bereich, in dem die EU das meiste für den Erfolg der Demokratisierung Tunesiens tun kann. Schon unter Ben Ali wurde die wirtschaftliche Kooperation im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik stark ausgebaut, was heute oft kritisiert wird – in meinen Augen nicht ganz zu Recht, da schließlich die ökonomische Entwicklung dazu beitrug, die gebildete Mittelschicht zu schaffen, die später den Sturz des Diktators vorantrieb und auf die heute der demokratische Staat aufbauen soll. Jetzt, nach der Revolution, steht einer Vertiefung dieser Zusammenarbeit nichts mehr im Weg. Der erste Schritt dazu ist zweifellos das statut avancé, das die EU in Nordafrika bis jetzt nur Marokko zugestanden hat und das nun bald auch für Tunesien in Kraft treten soll. Es impliziert einen besseren Zugang zum europäischen Markt im Gegenzug zu einer Übernahme von Bestandteilen des EU-Rechts – gewissermaßen eine Vorstufe zum Europäischen Wirtschaftsraum. Das neue Statut darf aber noch nicht das Ende sein: Eine Ausweitung der Wirtschaftsförderung, ein Ausbau von Austauschprogrammen im Bildungswesen und vor allem eine deutlich offenere Einwanderungspolitik sind notwendig, wenn Europa die ökonomische Lage in Tunesien verbessern will.

Die Erfolgsliste der Europäischen Union bei der Förderung politischer Transformationsprozesse in ihrer Nachbarschaft ist lang; sie reicht von der iberischen Halbinsel über Mittelosteuropa bis zum Balkan. In all diesen Fällen stand jedoch stets ein besonderes Angebot im Raum – die Perspektive nämlich, dass das betreffende Land bei einer erfolgreichen Demokratisierung am Ende selbst der Union würde beitreten können. Wenn die EU heute Tunesien demokratische Hilfstellung leisten, aber trotzdem am Mittelmeer als ihrer südlichen Grenze festhalten will, dann bedeutet das für die Nachbarschaftspolitik eine völlig neue Herausforderung. Das wird sicher auch seinen finanziellen Preis haben: Je geringer die politischen Anreize sind, die Europa setzen kann oder will, desto weniger darf es bei den ökonomischen knausern. Am Ende wird sich die Investition aber allemal lohnen, wenn dadurch die politische Entwicklung in jenem Nachbarland der EU gestärkt wird, das sich anschickt, die erste funktionierende Demokratie in der arabischen Welt zu werden.

Bild: Eigenes Werk.

Donnerstag, 5. Januar 2012

Was tun für die Demokratie in Ungarn?

Dunkle Zeiten in Budapest.
Dass es mit Ungarn so nicht weitergehen kann, ist eigentlich klar. Schon als vor einem Jahr das neue Mediengesetz beschlossen wurde, war erkennbar, dass die Regierung unter Viktor Orbán (Fidesz/EVP) offensichtlich die demokratischen Standards im Land beschneiden will. Dass Kulturinstitutionen mit Rechtsextremen besetzt und oppositionelle Radiosender geschlossen wurden, verdeutlichte den eingeschlagenen Kurs. Und die zum Jahreswechsel in Kraft getretene neue Verfassung (die von der Regierungspartei, die im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, im Alleingang beschlossen wurde) lässt daran keinen Zweifel mehr offen: Verkleidet in ein Brimborium mystisch-nationalistischer Rhetorik werden da die Rechte des Verfassungsgerichts eingeschränkt, die Zentralbank faktisch der Regierung untergeordnet und ein neuer Typus von Gesetzen geschaffen, die nur von einer Zweidrittelmehrheit im Parlament geändert werden können und damit quasi Verfassungsrang haben – wodurch sie auch bei einem künftigen Regierungswechsel kaum ohne Zustimmung der Fidesz geändert werden könnten. Dass die Regierung außerdem die Wahlkreise im Land zu ihren Gunsten neu zuschneiden ließ, das Gesetz zur Parteienfinanzierung im eigenen Sinne überarbeitete und wichtige Staatsorgane wie die Medienaufsicht oder das Verfassungsgericht mit ihren Getreuen besetzte, versteht sich geradezu von selbst.

All die Verstöße gegen demokratische Prinzipien wieder rückgängig zu machen, wird wohl nur möglich sein, wenn die Ungarn selbst sich dagegen empören und bei den nächsten Wahlen für eine andere Mehrheit sorgen, die dann ihrerseits eine neue Verfassungsreform durchführen könnte – notfalls per Referendum. Die Demonstrationen in den letzten Tagen in Budapest machen jedenfalls Hoffnung auf die Zeit nach dem Fidesz-Regime. Einstweilen aber stellt sich die Frage, ob es nicht der Europäischen Union möglich wäre, selbst etwas zum Schutz der Demokratie in einem ihrer Mitgliedstaaten zu tun.

Welche Möglichkeiten hat die EU?

Natürlich ist die Sache nicht so einfach, wie sie sich der ehemalige US-Botschafter in Ungarn Mark Palmer macht, für den es inzwischen „nicht mehr unvorstellbar ist, dass sie [die Ungarn] aus der Europäischen Union hinausgeschmissen werden“. Nach Art. 7 EUV kann der Europäische Rat zwar feststellen, „dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte [Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören] durch einen Mitgliedstaat vorliegt“, woraufhin diesem das Stimmrecht im Ministerrat entzogen werden kann. Dafür ist allerdings ein einstimmiger Beschluss aller anderen 26 Mitgliedstaaten nötig – und dass es Viktor Orbán wirklich nicht gelingen sollte, auch nur einen einzigen der anderen Regierungschefs auf seine Seite zu ziehen, ist doch eher unwahrscheinlich. Zumal man im Europäischen Rat ohnehin in der Regel einen höflich-diplomatischen Umgang miteinander pflegt und wohl niemand den ersten Stein wird werfen wollen, solange sich das Wüten der Fidesz nur auf die ungarische Innenpolitik beschränkt.

Mehr Vertrauen könnte man wohl in die supranationalen Organe legen, deren Aufgabe das europäische Gemeinwohl insgesamt und damit auch die Verteidigung der Demokratie in ganz Europa ist. Allerdings haben diese kaum rechtliche Mittel an der Hand: Paradoxerweise kann die Europäische Kommission gegen Ungarn zwar ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn die neue Verfassung die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank einschränkt – für die Unabhängigkeit der ungarischen Medien kann sie jedoch kaum etwas tun. Die EU-Grundrechtecharta, die der Europäische Gerichtshof anwenden kann, beinhaltet zwar eine Menge Garantien für die Unionsbürger; sie gilt aber nur in Bezug auf europäisches, nicht auf nationales Recht. Und das Europäische Parlament hat gegen nationale Regierungen ohnehin so gut wie überhaupt keine Handlungsbefugnisse und muss sich deshalb darauf beschränken, kritische Resolutionen zu verabschieden. Die einzige europäische Institution, die tatsächlich gegen nationale Grundrechtsverletzungen vorgehen kann, ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: und der ist bezeichnenderweise kein Organ der Europäischen Union, sondern des Europarats.

Verhandlungen wie mit einer Drittweltdiktatur

Wenn die EU ihre Werte verteidigen will, bleibt ihr deshalb, wie es derzeit aussieht, nur der Weg durch die Hintertür. Da scheint es ganz passend, dass die internationale Finanzkrise gerade auch Ungarn kräftig gepackt hat: Erst vor wenigen Wochen hat die Regierung Orbán bei EU und IWF wegen eines Milliardenkredits angefragt, um über ihre angespannte Haushaltslage hinwegzukommen. Die Europäische Kommission hat nun erklärt, sie werde die Verhandlungen über diesen Kredit womöglich einfrieren, sofern ihre Sorgen bezüglich der Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank und des ungarischen Mediensystems nicht entkräftet werden. Ungarn würde dann im schlimmsten Fall der Staatsbankrott, jedenfalls aber eine Rückkehr der Rezession drohen; der Kurs des Forint ist bereits diesen Mittwoch auf ein Allzeittief abgestürzt.

Aber wollen wir das wirklich? Wirtschaftshilfen gegen Demokratisierungsauflagen – das gibt es von der EU sonst eigentlich nur in der Entwicklungspolitik gegenüber Diktaturen in der dritten Welt. So verführerisch die Idee auf den ersten Blick aussieht, die finanzielle Zwangslage Ungarns auszunutzen, um Orbán wieder auf den Pfad der Demokratie zurückzuzwingen: Letztlich würde sie nur einen neuen Sieg der Ökonomie über die Politik bedeuten. Art. 143 AEUV ermöglicht Hilfskredite an Nicht-Euro-Staaten, wenn sich diese in Finanznöten befinden, die geeignet sind, „das Funktionieren des Binnenmarkts oder die Verwirklichung der gemeinsamen Handelspolitik zu gefährden“: Es handelt sich dabei also um eine Solidaritätsklausel, die das wirtschaftliche Gemeinschaftsinteresse der EU-Mitglieder zum Ziel hat. Solche Kredite nun politisch zu konditionalisieren, würde bedeuten, dass die wirtschaftliche Schwäche bestimmter Mitgliedstaaten ausgenutzt wird, um ihnen von außen eine Agenda aufzuzwingen, die überhaupt nichts mit der Wirtschaftslage selbst zu tun hat. Angesichts der dramatischen Entwicklung in Ungarn mag das hier angemessen erscheinen – doch letztlich wäre es die Aufkündigung des Solidaritätsprinzips und ein weiterer Schritt in ein Europa, wo man politische Macht vor allem durch wirtschaftliche Stärke kaufen kann. Es ist schlimm, dass die EU kaum Mittel in der Hand hat, um in ihren Mitgliedstaaten für die Einhaltung demokratischer Prinzipien zu sorgen, aber eine Erpressung mit Rettungskrediten kann dafür auch keine Lösung sein.

Und was macht eigentlich die EVP?

Das Erstaunlichste aber ist, wie die europäische Dachorganisation der Fidesz, die Europäische Volkspartei, auf all diese Entwicklungen reagiert: nämlich gar nicht. Seitdem der EVP-Vorsitzende Wilfried Martens im Dezember 2010 eine ausweichende Presseerklärung zum ungarischen Mediengesetz abgab, haben sich die europäischen Christdemokraten nicht mehr zu den Entwicklungen zu Wort gemeldet; die oben verlinkte Resolution des Europäischen Parlaments im vergangenen März, in der das Mediengesetz kritisiert wurde, versuchte die EVP-Fraktion zu verhindern; und auf dem Parteitag in Marseille vor einem Monat spielte das Thema offenbar ebenfalls keine Rolle. Indem die EVP – immerhin die mächtigste politische Partei auf europäischer Ebene – der Fidesz auf diese Weise Rückendeckung gibt, spricht sie ihrer eigenen Satzung Hohn, in der sie erklärt, „für eine freie und pluralistische Demokratie und für die Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des Rechtsstaates“ wirken zu wollen.

Als Anfang 2011 der arabische Frühling ausbrach, da stellten die Mitglieder der Sozialistischen Internationale peinlich ergriffen fest, dass sie über Jahre hinweg den Einheitsparteien der Diktatoren Tunesiens, Ägyptens und der Elfenbeinküste die Stange gehalten hatten. Die deutsche CDU, die französische UMP und die polnische PO haben jetzt noch die Möglichkeit, ein ähnlich böses Erwachen für die Europäische Volkspartei zu verhindern. Aber es wird Zeit, dass sie etwas dafür tun.

Bild: Karelj (Own work) [Public domain], via Wikimedia Commons.

Montag, 2. Januar 2012

Spanien und die schleichende Sinnlosigkeit nationaler Wahlen

Mariano Rajoy tut, wozu er sonst gezwungen würde.
Kaum angekommen im neuen Jahr, schon meldet sich die Krise mit neuen Bürden zurück, jedenfalls in Spanien. Dessen neugewählte Regierung unter Mariano Rajoy (PP/EVP) nutzte die geringe mediale Aufmerksamkeit in der Zeit zwischen Weihnachten und Silvester, um ihre ökonomische Agenda für die nächsten Monate vorzustellen. Knapp sechs Wochen nach der Wahl am 20. November und keine vierzehn Tage nach der Amtseinführung des neuen Ministerpräsidenten brach sie darin gleich zwei ihrer zentralen wirtschaftspolitischen Wahlversprechen – nämlich keine Steuern zu erhöhen und die Rentner nicht zu belasten. Hinzu kam die größte Kürzung öffentlicher Ausgaben in der jüngeren Geschichte des Landes. Als Grund dafür führte Wirtschaftsminister Luis de Guindos das öffentliche Defizit an, das sich 2011 voraussichtlich auf acht Prozent des (zuletzt wieder geschrumpften) Bruttoinlandsprodukts belaufen habe. Damit bleibe der Regierung keine Alternative, als die Steuern zu erhöhen, erklärte de Guindos: „Wenn nicht, hätten andere uns dazu gezwungen.“

Diese anderen, liebe Miteuropäer, sind wir. Im Aufmacher ihrer gestrigen Online-Ausgabe rekonstruierte El País, wie die Entscheidung zustande kam:
Fue una semana frenética. Todo se cocinó en secreto y entre pocas personas. El Gobierno conoció el lunes la estimación de que el déficit llegaría al 8%. Ante el temor de que la prima de riesgo española se disparase en febrero, cuando se conociese la cifra oficial, ya sin tiempo para reaccionar, decidió adelantarse. A costa de empezar a incumplir sus principales promesas desde el primer Consejo de Ministros con contenido. Para el Ejecutivo de Rajoy, es clave dar la sensación de que lleva la iniciativa. No puede ir por detrás del mercado nada más empezar, según fuentes del Gobierno.
Las decisiones se tomaron en contacto con Berlín, el Gobierno más poderoso de Europa […], y con Bruselas, según las mismas fuentes. No en vano el mismo día en que se dio a conocer el ajuste, Olli Rehn, vicepresidente de la Comisión Europea encargado de asuntos económicos, hizo una nota para aplaudir las medidas —que conocía mucho antes de que se hicieran públicas— y reclamar al Gobierno español que ahora se centre en la reforma laboral.

Es war eine frenetische Woche. Alles wurde im Geheimen und in einem kleinen Kreis vereinbart. Am Montag erfuhr die Regierung die Schätzung, dass das Defizit 8% erreichen würde. Aus Furcht, dass der spanische Risikoaufschlag im Februar, wenn die offiziellen Daten bekannt würden, in die Höhe schnellen und keine Zeit zur Reaktion lassen würde, beschloss sie, dem zuvorzukommen. Auch wenn das hieß, von der ersten Kabinettssitzung an ihre wichtigsten Versprechen zu brechen. Für die Regierung Rajoy ist es entscheidend, den Eindruck zu erwecken, dass sie das Heft in der Hand hält. Sie kann nicht von Anfang an den Märkten nachlaufen, heißt es aus Regierungskreisen.
Denselben Quellen zufolge wurden die Entscheidungen in Absprache mit Berlin, der mächtigsten Regierung Europas […], und mit Brüssel getroffen. Nicht umsonst gab noch am selben Tag, an dem die Anpassung bekannt gegeben wurde, der für Wirtschaftsfragen zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Olli Rehn eine Presseerklärung ab, um die Maßnahmen zu loben – die er lange vor ihrer Veröffentlichung kannte – und von der spanischen Regierung zu fordern, sich nun auf die Arbeitsmarktreform zu konzentrieren.
Fanal für die Demokratie

Nun ist es nicht das erste Mal, dass eine Regierung gleich nach ihrem Amtsantritt eine politische Kehrtwende macht, und gerade die Spanier zeigten schon im vergangenen Wahlkampf eine gewisse Resignation, was die wirtschaftspolitische Gestaltungskraft auf nationaler Ebene betrifft. Aber dennoch erscheinen mir die Entwicklungen in Spanien ein fast noch schlechteres Zeichen für die Demokratie in Europa zu sein als die Technokratenregierungen in Griechenland und Italien. In Griechenland hatte sich das Parteiensystem als unfähig erwiesen, mit der Krise fertig zu werden, woran die ND (EVP), die erst in der Regierung Statistiken fälschte und dann in der Opposition jeden Lösungsversuch blockierte, zweifellos größeren Anteil hatte als die PASOK (SPE). In Italien wiederum hatte man ohnehin schon seit Monaten über eine Übergangsregierung diskutiert, da Berlusconis Mehrheit im Parlament erodierte und die Bevölkerung seiner Clownerien überdrüssig war. Beides waren krisenhafte Ausnahmesituationen, die sich so wohl nicht wiederholen werden.

In Spanien dagegen fand der Regierungswechsel bei einer ganz regulären (wenn auch um einige Monate vorgezogenen) Wahl statt, mit ganz normalen Parteiprogrammen, einem TV-Duell der Spitzenkandidaten und einer zwar niedrigen, aber nicht spektakulär schlechten Beteiligung von 69 Prozent. Und dennoch entpuppt sich all das nur wenige Wochen später als ein bloßes Theater, da die neue Regierung, Parteiprogramm hin oder her, eben doch nur tun kann, wozu sie sonst „andere zwingen würden“. Bei aller Einsicht in wirtschaftspolitische Dilemmata: So verliert das Wählen seinen Sinn, und diese Aushöhlung der demokratischen Institutionen ist es, die letztlich zur Politikverdrossenheit der Bevölkerung führt.

Lassen wir es Brüssel machen!

Wenn aber die spanische Wirtschaftspolitik angesichts der Verflechtungen in der Eurozone nur noch als Teilbereich der europäischen Wirtschaftspolitik zu verstehen ist und deshalb ohnehin nicht in Madrid gemacht werden kann, warum sparen wir uns dann nicht einfach das peinliche Schauspiel nationaler Politiker, die Wahlkampf betreiben, ohne auch nur ansatzweise zu wissen, ob sie ihre Versprechen werden einlösen können? Warum übertragen wir die Zuständigkeit für makroökonomische Entscheidungen nicht auch ganz offiziell an die EU, wenn diese faktisch ohnehin die Kontrolle darüber hat? Wenn Olli Rehn der spanischen Regierung die Agenda vorgibt – Steuerreform, Arbeitsmarktreform –, warum gestaltet die Kommission diese Maßnahmen nicht auch noch inhaltlich aus und verantwortet sich dann dafür vor dem Europäischen Parlament?

Denn die Kommission ist immerhin vom Europäischen Parlament gewählt, das seinerseits die europäischen Bürger vertritt und legitimiert ist, Angelegenheiten zu regeln, die die Unionsbürger insgesamt betreffen: so wie die Wirtschaftspolitik Spaniens und, natürlich, jedes anderen Mitgliedstaats. Indem man Kommission und Parlament auch formell die Kompetenz dafür überträgt, würde man für die Bevölkerung verdeutlichen, bei welcher Gelegenheit sie politischen Einfluss auf die ökonomische Entwicklung nehmen kann: nämlich alle fünf Jahre zu den Europawahlen.

Und vor allem würde man die Entwicklung stoppen, die sich in den letzten Monaten abgezeichnet hat – dass nämlich die Entscheidungen nicht von den durch die Unionsbürger gewählten supranationalen Organen getroffen werden, sondern vom Europäischen Rat, und das heißt in letzter Instanz: von der deutschen Bundesregierung. Diese ist von der deutschen Bevölkerung gewählt und damit legitimiert, Angelegenheiten zu regeln, die allein die deutsche Bevölkerung betreffen: aber mehr auch nicht. Wenn es dazu kommt, dass der Wählerwille der spanischen Bevölkerung für die dortige Wirtschaftspolitik eine geringere Rolle spielt als die Vorgaben aus Berlin, dann befindet sich Europa auf einer abschüssigen Bahn, und es muss im Interesse aller Demokraten liegen, dass wir diese so bald wie möglich wieder verlassen.

In diesem Sinne: ein frohes und erfolgreiches 2012!

Bild: European People's Party (EPP Congress Marseille 7594) [CC-BY-2.0], via Wikimedia Commons.