Dienstag, 26. Februar 2013

Wie die spanischen Sozialdemokraten in der Krise um ihre europapolitische Linie ringen und dabei den Föderalismus entdecken

Am Sitz der PSOE könnte bald auch der Name der Sozialdemokratischen Partei Europas stehen.
Die dramatischen Auswirkungen der Eurokrise auf das Parteisystem in Griechenland wurden in den Medien in ganz Europa diskutiert. Doch auch in anderen südeuropäischen Ländern verschoben sich in den letzten Jahren die Machtverhältnisse zwischen den politischen Lagern, und die Verlierer waren dabei – sieht man von den jüngsten Ergebnissen in Italien ab – oft die gemäßigt-linken, also sozialdemokratischen Parteien. Der Grund dafür ist einfach: Ähnlich wie in Deutschland die SPD (SPE) unter Gerhard Schröder einst die unpopuläre Agenda 2010 durchsetzte, waren es sowohl in Griechenland als auch in Spanien und Portugal sozialdemokratische Regierungen, die in der Krise harte Sparmaßnahmen beschließen mussten und damit die Gewerkschaften und viele ihrer Stammwähler gegen sich aufbrachten.

Doch anders als Schröder folgten die südeuropäischen Sozialdemokraten dabei nicht unbedingt einer eigenen Überzeugung, dass der Austeritätskurs für ihr Land die wirtschaftlich beste Lösung war. Angesichts des drohenden Staatsbankrotts handelten sie vielmehr als Getriebene einer liberal-konservativen Mehrheit auf europäischer Ebene: Unterstützt von dem wirtschaftsliberalen Währungskommissar Olli Rehn (Kesk./ELDR), waren es vor allem Angela Merkel (CDU/EVP) und Nicolas Sarkozy (UMP/EVP), die im Europäischen Rat die Bedingungen für Rettungskredite an Krisenstaaten vorgaben. Die sozialdemokratischen Regierungen in Südeuropa setzten diesen Kurs lediglich um, wurden jedoch anschließend auf nationaler Ebene dafür abgestraft. Gewinner waren häufig die Konservativen – deren Wähler weniger Schwierigkeiten mit den europäischen Sparbeschlüssen hatten – sowie linkspopulistische und linksnationalistische Parteien.

Für die inzwischen abgewählten Sozialdemokraten stellt diese Entwicklung ein Dilemma dar: Sollen sie angesichts der unbeliebten und wirtschaftlich erfolglosen Austeritätspolitik wieder nach links rutschen, gegen die europäischen Beschlüsse polemisieren und dadurch ihre Stammwähler zurückgewinnen? Oder sollen sie ihrer traditionell europafreundlichen Linie treu bleiben, auch wenn damit eine dauerhafte Diskreditierung bei den Wählern verbunden sein könnte? Genau diese Frage stand im Raum, als die spanischen Sozialisten (PSOE/SPE) am 16. Februar bei einem Parteitreffen über ihre künftige Europapolitik diskutierten – mit bemerkenswerten Ergebnissen.

Proeuropäische Tradition und Absturz in der Eurokrise

Nun ist es für einen spanischen Sozialisten grundsätzlich nicht ganz einfach, Europaskeptiker zu sein. Nach dem Ende der Franco-Diktatur 1975 war der Wunsch nach Europäisierung ein zentraler Teil des gesellschaftlichen Konsenses, auf den sich die junge spanische Demokratie stützte – und besonders die PSOE, die in den 1980er Jahren stärkste Partei des Landes wurde. 1985 schloss die PSOE-Regierung unter Felipe González erfolgreich die spanischen EG-Beitrittsverhandlungen ab und sicherte sich damit ihre Wiederwahl. Und nachdem die konservative Regierung Aznar (PP/EVP) 2003 die Verhandlungen zum EU-Verfassungsvertrag blockiert hatte, war es zwei Jahre später mit José Luis Rodríguez Zapatero erneut ein sozialistischer Regierungschef, unter dem Spanien den Vertrag in einem Referendum mit über 75% Ja-Stimmen ratifizierte. Jahrzehntelang war Europa in der spanischen Politik ein Thema, das in der Bevölkerung auf emotionale Zustimmung stieß und vor allem den Sozialisten beim Gewinnen von Wahlen half.

Doch dies änderte sich mit der Eurokrise. Als 2008 mit der amerikanischen Subprime- auch die spanische Immobilienblase platzte und in kurzer Zeit Arbeitslosigkeit und öffentliche Defizite auf schwindelerregende Höhen kletterten, reagierte die Regierung Zapatero zunächst mit hilflosen Versuchen, das Ausmaß der Probleme zu leugnen. Ab 2010 jedoch schwenkte sie auf Druck des Europäischen Rates und der Kommission auf einen Austeritätskurs mit massiven Ausgabenkürzungen und einer unpopulären Arbeitsmarktreform ein – nicht förmlich gezwungen, da Spanien keine Rettungskredite beantragen musste, aber doch getrieben, da ihr in einem Umfeld der europäischen Austerität kein fiskalischer Handlungsspielraum mehr blieb. Und als nicht zuletzt aufgrund der Sparmaßnahmen die Arbeitslosigkeit nur noch weiter stieg, rief Zapatero Ende 2011 Neuwahlen aus.

Nach einem zunehmend resignierten Wahlkampf stürzte die Partei daraufhin von 43,9 auf 28,8 Prozent der Stimmen ab, während die konservative PP (EVP) eine absolute Mehrheit erreichte. Auch dass die neue Regierung unter PP-Chef Mariano Rajoy bereits nach wenigen Wochen mit ersten Wahlversprechen brach, um weitere Sozialkürzungen anzukündigen, half den Sozialisten nicht auf die Beine: Zu sehr hatten sie bei ihren Stammwählern an Glaubwürdigkeit verloren. Selbst von den jüngsten Korruptionsskandalen der PP konnte die PSOE nicht profitieren. Zuletzt sahen Umfragen beide Parteien ungefähr gleichauf bei 24%, während vor allem die kleinen Parteien, die linke IU (EL) und die liberale UPyD, in den letzten Monaten deutlich zulegen konnten.

Die europaskeptische Versuchung

In dieser Situation begann die PSOE unter ihrem neuen Parteichef Alfredo Pérez Rubalcaba eine umfassende inhaltliche Neuausrichtung, die im Oktober 2013 in ein neues Parteiprogramm münden soll. Zur Vorbereitung dienen fünf thematische Konferenzen, von denen gleich die erste der Europapolitik gewidmet war. Bereits im Vorfeld machte Rubalcaba dabei klar, dass die Zeit des weitgehend kritiklosen Pro-Europäertums, wie es in Spanien lange Jahre vorherrschte, vorüber ist. Bei einem Treffen von SPE-Politikern in Turin beklagte er den Nord-Süd-Gegensatz in der EU, der auch die europäische Sozialdemokratie spalte. Angesichts der Krise wachse in Spanien „die Skepsis gegenüber einem Europa, das uns nicht mag und uns nur tadelt“.

Auf der Tagung selbst wurde Rubalcabas Stellvertreterin Elena Valenciano noch schärfer: Für viele Bürger wirke Europa heute wie „ein Alptraum“ und eine „Brüsseler Diktatur“. Javier Solana, ehemaliger Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, hielt dem entgegen, es könne nicht darum gehen, sich „von der EU zu befreien“, sondern „mit ihr zu arbeiten“. Und auch in einem Disput zwischen Rubalcaba und dem früheren PSOE-Generalsekretär und jetzigen EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zeigte sich ein deutlicher Gegensatz zwischen der Versuchung des nationalen Parteichefs, die zunehmend europaskeptische Stimmung in der Bevölkerung aufzugreifen, und dem Bemühen des Europapolitikers, die Legitimität der Union zu verteidigen.

Institutionelle Reformen der EU

Umso beeindruckender jedoch ist das Dokument mit dem Titel Hacia una Europa federal („Auf dem Weg zu einem föderalen Europa“), das die Parteiführung auf der Konferenz präsentierte und das die Grundlage für die weitere europapolitische Programmdebatte sein soll (Wortlaut). Es listet nicht nur verschiedene bekannte Forderungen für die Reform der Währungsunion – etwa eine Bankenunion mit gemeinsamer Einlagensicherung, einen Schuldentilgungsfonds, eine Ausweitung des EU-Haushalts und eine europäische Arbeitslosenversicherung – und für europaweite soziale Mindeststandards auf. Das eigentlich Interessante sind die institutionellen Reformvorschläge, die ich in meiner eigenen Wunschliste kaum schöner hätte formulieren können. Unter anderem sind dies:

die Zusammenlegung der Ämter des Kommissionspräsidenten und des Präsidenten des Europäischen Rates,
● die Wahl dieses Präsidenten durch das Europäische Parlament und die Möglichkeit einer Abwahl durch ein konstruktives Misstrauensvotum,
● die Einführung transnationaler Listen bei der Europawahl, auf denen 50 Abgeordnete gewählt würden (womit die PSOE über die Forderungen des Duff-Berichts hinausgeht, wo für die transnationalen Listen nur 25 Mandate vorgesehen waren),
● ein Initiativrecht für das Europäische Parlament bei der Gesetzgebung und die Abschaffung nationaler Vetorechte im Ministerrat in der Steuer- und Sozialpolitik,
● eine Reform des mehrjährigen Finanzrahmens, sodass seine Dauer künftig mit der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments zusammenfällt und damit die Debatte über den EU-Haushalt Teil des Europawahlkampfs wird.

Und da die Einführung transnationaler Listen natürlich die Rolle der gesamteuropäischen Parteien stärken würde, schlägt die PSOE auch gleich noch eine Reform der Sozialdemokratischen Partei Europas vor: Außer einem gemeinsamen Spitzenkandidaten bei der Europawahl 2014 brauche sie ein „gemeinsames Regierungsprogramm für die Europäische Union“ und eine besser organisierte Parteispitze, damit in der Öffentlichkeit nicht nur die Chefs der nationalen Mitgliedsparteien wahrgenommen würden. Der Höhepunkt des Dokuments ist schließlich die Forderung, die Zugehörigkeit zur SPE auch im Namen und Logo der PSOE selbst zum Ausdruck zu bringen und die Partei dauerhaft in Partido Socialista Europeo – PSOE umzubenennen.

Politische Verantwortlichkeiten erkennbar machen

Was von diesen Vorschlägen im Oktober tatsächlich in das neue Parteiprogramm aufgenommen wird, ist natürlich offen. Doch erst einmal scheint mir, dass die PSOE mit dieser Forderung nach einer umfassenden Föderalisierung der EU eine gute Antwort auf das Dilemma der südeuropäischen Sozialdemokraten gefunden hat. Noch besser als die chaotischen Entwicklungen in Griechenland oder Italien zeigt der spanische Fall, an welche Grenzen die nationale Demokratie in der Eurozone gestoßen ist. Im Wahlkampf 2011 hatten die spanischen Bürger keine Möglichkeit, über alternative Lösungen für die katastrophale wirtschaftliche Lage im Land zu entscheiden, da sowohl PSOE als auch PP wussten, dass sie letztlich von den europäischen Institutionen abhängig sein würden.

Wenn aber demokratische Beschlüsse über solche zentralen Fragen auf nationaler Ebene nicht mehr möglich sind, so lässt sich die Legitimität des politischen Systems nur durch eine Demokratisierung der europäischen Ebene wiederherstellen: eben durch eine Stärkung des Europäischen Parlaments und der gesamteuropäischen Parteien. Dadurch würde die Europawahl zur zentralen Richtungsentscheidung, wovon am Ende auch die unterlegenen Parteien, die im Europäischen Parlament in die Opposition gehen müssten, profitieren könnten. Denn für die Öffentlichkeit würde klar erkennbar, welches politische Lager die Verantwortung für die Ausrichtung der europäischen Politik trägt – und die Bürger würden nicht mehr nationale sozialdemokratische Regierungen für einen Austeritätskurs abstrafen, der eigentlich auf eine konservativ-liberale Mehrheit in den europäischen Institutionen zurückgeht. (Und dasselbe gilt natürlich auch umgekehrt für nationale konservative Regierungen, wenn auf europäischer Ebene einmal die Sozialdemokraten in der Mehrheit sind.)

Der PSOE jedenfalls ist zu wünschen, dass sie ihren föderalistischen Kurs beibehält und damit mittelfristig auch die spanischen Wähler wieder überzeugen kann. Und vielleicht bekommt sie dabei ja auch Unterstützung von der ein oder anderen Partei aus der nördlichen Hälfte der Europäischen Union. Was zum Beispiel würde die deutsche SPD davon halten, die genannten Forderungen in ihrem diesjährigen Bundestagswahlprogramm zu übernehmen?

Bild: By Petronas (Own work) [CC-BY-SA-1.0], via Wikimedia Commons.

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