Mittwoch, 22. Mai 2013

Noch 365 Tage bis zur Europawahl 2014!

Am heutigen Mittwoch ist es noch genau ein Jahr bis zur nächsten Europawahl: Vom 22. bis 25. Mai 2014 werden dann die Bürger der EU zum achten Mal das Europäische Parlament direkt wählen. Und auch wenn die meisten Europäer dem Urnengang bislang eher gelassen bis gleichgültig entgegensehen, kann es nicht schaden, schon einmal einen Blick auf die Fragen zu werfen, um die es in den nächsten Monaten gehen wird. Hier deshalb zum Einstimmen ein kleines Was ist Was zur Europawahl 2014.

Wer tritt an?

Die Sitzordnung im Europaparlament: 34 Linke, 190 Sozialdemokraten, 58 Grüne, 85 Liberale, 269 Christdemokraten, 55 Konservative, 35 Rechtspopulisten und ein paar Fraktionslose in den hinteren Reihen.
Die entscheidenden Kräfte im Europäischen Parlament sind die europäischen Parteien, die sich zunächst aus informellen Parteibündnissen entwickelten, heute aber in Art. 10 EU-Vertrag auch eine vertragsrechtliche Grundlage haben. Inzwischen gibt es dreizehn solche Parteien, die sich auf sieben Fraktionen im Parlament verteilen. Fünf von ihnen – die christdemokratische EVP, die sozialdemokratische SPE, die liberale ALDE, die grüne EGP und die linke EL – entsprechen im Wesentlichen ihren Pendants im Deutschen Bundestag. Hinzu kommen die von den britischen Konservativen ins Leben gerufene AECR, die beiden rechtspopulistisch-europaskeptischen Gruppierungen MELD und EAF, die eine gemeinsame Fraktion bilden, einige Kleinparteien, die sich jeweils einer der größeren Fraktionen angeschlossen haben, sowie die fraktionslose rechtsextreme AENM. Wikipedia weiß die Details.

Allerdings ist die Mitgliedschaft in einer dieser Parteien keine Voraussetzung, um bei der Wahl anzutreten: Etwa ein Zehntel der Europaabgeordneten gehört rein nationalen Parteien ohne europäischen Dachverband an, die sich teilweise einer der sieben Fraktionen angeschlossen haben, teilweise aber auch fraktionslos sind. Die daraus entstehende Zersplitterung ist einer der Gründe, dass es im Parlament keinen klaren Gegensatz zwischen verschiedenen politischen Lagern gibt: Da weder die Parteien links noch die Parteien rechts der Mitte eine klare Mehrheit haben, kommen die meisten Entscheidungen durch eine informelle „große Koalition“ aus EVP, SPE und ALDE zustande.

Wie wird gewählt?

Wie immer. Vor gut einem Jahr scheiterte der Versuch des britischen Abgeordneten Andrew Duff (LibDem/ALDE) zu einer umfassenden Wahlrechtsreform, die unter anderem europaweite Wahllisten einführen sollte. Stattdessen wird nun erneut jeder Staat ein festes Sitzkontingent haben, und auch an dem umstrittenen Prinzip der „degressiven Proportionalität“ (größere Länder bekommen mehr Sitze, kleinere aber mehr Sitze pro Einwohner) hat sich nichts geändert.

Die genaue Ausgestaltung des Wahlverfahrens ist, von ein paar allgemeinen Vorgaben abgesehen, Sache der einzelnen Mitgliedstaaten; einen Überblick bietet wiederum Wikipedia. In Deutschland besonders umstritten ist dabei die Anwendung der Sperrklausel: Genauso wie für den Bundestag galt bis zur Europawahl 2009 jeweils eine Fünf-Prozent-Hürde, die aber Ende 2011 vom Bundesverfassungsgericht in einem umstrittenen Urteil gekippt wurde. Die Europaabgeordneten selbst befürworteten hingegen Ende 2012 in einer Resolution nationale Sperrklauseln, um dadurch der Zersplitterung des Parlaments Einhalt zu gebieten. Und da zuletzt auch aus dem Bundestag Pläne zur Wiedereinführung einer Drei-Prozent-Hürde bekannt wurden, wird es mit einiger Sicherheit vor der Europawahl noch einige verfassungsrechtliche Debatten geben.

Wie wird sich die Wahlbeteiligung entwickeln?

Abwärtstrend: Beteiligung an der Europawahl in den vier größten Mitgliedstaaten.
Für viele Medien ist das Interessanteste an der Europawahl die Frage, wie viele Bürger überhaupt zum Wählen gehen. Tatsächlich sank die Wahlbeteiligung im Lauf der Zeit immer weiter ab – von erst 63 auf zuletzt 43 Prozent. Dafür gibt es mehrere Gründe. Erstens spielten wohl die EU-Erweiterungen eine Rolle: Die Wahlbeteiligung unterscheidet sich je nach Land und ist in den neuen Mitgliedstaaten meist niedriger als in den alten (2009 waren die Extreme 19,6 % in der Slowakei und 90,8 % in Luxemburg). Doch auch in den Gründungsländern ging die Beteiligung zurück, was, zweitens, mit enttäuschten Erwartungen zu tun haben mag: Bei der ersten Wahl, die 1979 in teils euphorischer Stimmung stattfand, besaß das Parlament noch kaum Kompetenzen – und als es diese seit den 1990er Jahren schrittweise erhielt, stand es bei vielen schon im Ruf einer bedeutungslosen Quasselbude.

Drittens und vor allem aber gelang es dem Parlament bis heute nicht, die europapolitische Debatte entlang der Unterschiede zwischen den verschiedenen europäischen Parteien zu strukturieren. Stattdessen herrschen in den Medien etwa in der Diskussion über die Eurokrise meist nationale Gegensätze vor: Die Antagonisten sind nicht EVP und SPE, sondern Deutschland und Griechenland. Für die Wähler bleibt daher unklar, wofür die verschiedenen parteipolitischen Optionen eigentlich stehen, zwischen denen sie sich bei der Europawahl entscheiden können; und immer öfter entscheiden sie sich deshalb gar nicht, sondern bleiben gleich zu Hause.

Diese unzureichende parteipolitische Debatte hat selbst wiederum verschiedene Ursachen (mehr dazu hier). Ein wichtiger Faktor dürfte allerdings die fehlende Personalisierung sein: Wegen der nur nationalen Wahllisten hatten die europäischen Parteien bislang niemanden, der ihre Positionen für ein europaweites Publikum verkörpert hätte. Das jedoch wird nächstes Jahr anders sein.

Wer wird Spitzenkandidat?

Sehen wir Martin Schulz und Donald Tusk demnächst im Wahlkampf wieder?
Die große Neuigkeit der Europawahl 2014 werden die Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten sein, die die großen europäischen Parteien erstmals nominieren wollen. Bereits seit dem Vertrag von Maastricht 1992 wird der Kommissionspräsident nicht mehr allein von den nationalen Staats- und Regierungschefs ernannt, sondern vom Europäischen Rat vorgeschlagen und anschließend vom Europäischen Parlament bestätigt. Schon in der Vergangenheit kam deshalb immer wieder die Forderung auf, dass die europäischen Parteien bereits vor der Wahl ihre Wunschkandidaten benennen und dadurch die Staats- und Regierungschefs unter Druck setzen sollten. Weiter verstärkt wurde dies durch eine neue Formulierung im Vertrag von Lissabon, derzufolge der Europäische Rat bei seinem Vorschlag für den Kommissionspräsidenten das Ergebnis der Europawahl „berücksichtigt“ (Art. 17 EU-Vertrag). Im Dezember 2009 fasste daraufhin die SPE als erste europäische Partei den Beschluss, vor der Europawahl 2014 einen eigenen Kandidaten zu benennen.

Inzwischen ist klar, dass alle größeren europäischen Parteien auf die ein oder andere Weise Spitzenkandidaten aufstellen werden. Allerdings haben nur SPE und EGP bislang ein formelles Verfahren dafür beschlossen: Bei den Sozialdemokraten wird im Oktober eine Vorauswahl von bis zu sechs Kandidaten erfolgen; im Dezember und Januar werden dann (nach Vorbild der US-amerikanischen primaries) innerhalb der nationalen Mitgliedsparteien Delegierte für einen Parteikongress gewählt, der schließlich im Februar den Spitzenkandidaten kürt. Bei den Grünen hingegen soll ein Spitzenkandidaten-Duo gewählt werden, und zwar durch eine offene Online-Abstimmung, an der sich alle Mitglieder und Sympathisanten ab 16 Jahren beteiligen können.

Spekulationen, wer als Kandidat in Frage käme, gibt es schon heute zuhauf. Der Europablogger Jon Worth hat vor einigen Tagen gute Übersichten zu den verschiedenen Parteien zusammengestellt: SPE und EVP, die realistische Chancen auf einen Wahlsieg haben, sowie ALDE und EGP, deren Kandidaten als Kompromisslösung zum Zuge kommen könnten. Klarer Favorit bei der SPE ist Martin Schulz, ehemaliger sozialdemokratischer Fraktionschef und derzeit Präsident des Europäischen Parlaments; mögliche Konkurrenten könnten die dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt, der SPE-Parteivorsitzende und ehemalige bulgarische Ministerpräsident Sergej Stanishev oder der frühere belgische Wirtschaftsminister Paul Magnette sein. Bei der EVP ist das Tableau weniger eindeutig: Als mögliche Kandidaten gelten unter anderem der polnische Premierminister Donald Tusk, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė und die derzeitige EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

Wie wird sich das auf das institutionelle Gleichgewicht auswirken?


Die wichtigste Hoffnung, die mit der Ernennung der Spitzenkandidaten einhergeht, ist natürlich die größere Medienpräsenz und damit ein höheres Interesse der Bevölkerung an der Europawahl, das möglichst auch zu einer stärkeren Wahlbeteiligung führen sollte. Doch nicht nur diese stärkere Wahlbeteiligung an sich ist von Bedeutung, sondern auch die Auswirkungen, die sie auf das Gleichgewicht zwischen dem Europäischen Parlament und den anderen EU-Organen haben wird. Denn bei politischen Konflikten etwa mit dem Europäischen Rat können sich die Abgeordneten vor allem dann Gehör verschaffen, wenn sie auf eine klare Legitimation durch die Bürger verweisen können. Je niedriger die Wahlbeteiligung hingegen ist, desto leichter fällt es den übrigen Institutionen, über die Position des Parlaments einfach hinwegzugehen.

Von einem personalisierten Wahlkampf mit klar benannten Spitzenkandidaten könnte aber nicht nur das Parlament, sondern auch die Kommission profitieren. Schon seit längerem leidet diese an einer zunehmenden Profillosigkeit. Seit Jacques Delors (PS/SPE), der von 1985 bis 1995 im Amt war, verfolgte kein Kommissionspräsident mehr eine klare politische Linie, und der 2004 ernannte José Manuel Durão Barroso (PSD/EVP) galt schon bei seiner Ernennung als langweilig und ideenlos. Die Folge davon war in den letzten Jahren ein ungeahnter Machtgewinn des intergouvernementalen Europäischen Rates: Während Delors etwa in den Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht eine Führungsrolle übernahm, blieb Barroso in der Eurokrise weitgehend passiv und folgte lediglich den Vorgaben der nationalen Staats- und Regierungschefs (die sich dafür bedankten, indem sie ihn 2009 noch einmal nominierten).

Mit der Europawahl 2014 dürfte sich dies ändern: Zum einen werden sich die europäischen Parteien hüten, im Wahlkampf mit einem solch uncharismatischen Kandidaten wie Barroso anzutreten. Zum anderen wird Barrosos Nachfolger sich auch nach seiner Ernennung besser gegenüber den nationalen Regierungschefs behaupten können, weil er durch einen personalisierten Wahlkampf bereits einer breiten Öffentlichkeit bekannt sein wird. Insgesamt kann das der europäischen Demokratie nur nutzen – wenngleich die Wahl der übrigen Kommissionsmitglieder wohl auch weiterhin eher nach nationalen als nach parteipolitischen Kriterien erfolgen wird.

Was werden die Wahlkampfthemen sein?

Neben der niedrigen Beteiligung litten die bisherigen Europawahlen noch an einem zweiten großen Problem: Obwohl ein europäisches Organ gewählt wird, sind die Wahlkampfthemen in allen Mitgliedstaaten meist nationale Fragen, und häufig sind die Sympathiewerte der nationalen Regierung für das Wahlergebnis wichtiger als alles, was in Brüssel geschieht. Auch hier gibt es allerdings die Hoffnung, dass die Spitzenkandidaten 2014 die Aufmerksamkeit im Wahlkampf auf die echten europapolitischen Entscheidungen lenken werden: Als gesamteuropäische Kandidaten werden sie schließlich nur mit einer gesamteuropäischen Agenda antreten können.

Und tatsächlich sollte man meinen, dass an europapolitischen Themen derzeit kein Mangel besteht; schließlich könnte die seit Jahren wütende Eurokrise in den nächsten Jahren große institutionelle Änderungen erforderlich machen. Problematisch ist allerdings, dass in diesen Fragen nichts ohne die nationalen Regierungen geht: Welche Partei auch immer die Europawahl gewinnt, zuletzt wird das Parlament doch auf eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rat angewiesen sein. Dieser Zwang zum Kompromiss könnte dazu führen, dass allzu weitgehende Reformvorschläge schon im Wahlkampf unglaubwürdig wirken – jedenfalls sofern die Kandidaten nicht auch die Unterstützung wichtiger nationaler Regierungen haben. Wenn sich hingegen auch nationale Staats- und Regierungschefs auf der Seite ihres jeweiligen Spitzenkandidaten aktiv an einer transnationalen Debatte über die Zukunft der EU beteiligen, könnte die Wahl im besten Fall zur Richtungsentscheidung für die weiteren Entwicklungen werden.

Und schließlich: Wer wird gewinnen?

Diese Frage ist von allen wohl am schwersten zu beantworten: Es gibt bis heute keine europaweiten Wahlumfragen, und auch die naheliegende zweitbeste Lösung, die Werte nationaler Umfragen zusammenzuzählen, wird meines Wissens von keiner Institution systematisch durchgeführt. Betrachtet man nur die größeren Mitgliedstaaten, so könnte die EVP – derzeit mit 269 Abgeordneten die stärkste Fraktion – in Frankreich und Italien leichte, in Spanien und Polen deutliche Verluste erleiden. Doch auch die bislang mit 190 Mandaten zweitplatzierte SPE würde nach heutigem Stand wohl allenfalls stagnieren: Gegenüber 2009 hat sie nur in Großbritannien klar zugelegt, in Spanien hingegen stark verloren.

Gut sehen die Umfragen hingegen für verschiedene kleinere Parteien aus: UKIP (EAF) in Großbritannien, IU (EL) in Spanien, PiS (AECR) in Polen sowie die spanische UPyD und das italienische M5S, die beide keiner europäischen Partei angehören. Vor allem in Spanien und Italien dürfte der Aufstieg der kleinen Parteien allerdings vor allem den Frust der Wähler über die anhaltende Eurokrise widerspiegeln, für die es innerhalb der nationalen politischen Systeme schlicht keinen Ausweg gibt. Sofern es den Spitzenkandidaten von EVP und SPE gelingt, im Wahlkampf plausible gesamteuropäische Lösungen vorzuschlagen, könnte auch das Vertrauen in die großen Parteien wieder zurückkehren.

Es bleibt jedenfalls spannend. Und für alle, die bereits die Tage zählen, findet sich in der rechten Spalte dieses Blogs ab heute ein kleiner Countdown.

Weitere Artikel zur Europawahl in diesem Blog:

● Noch 365 Tage bis zur Europawahl 2014!
Europawahl 2014: Wie die europäischen Parteien ihre Spitzenkandidaten wählen
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Zwischenstand auf dem Weg zur Europawahl 2014
Parlamentarismus wagen: Die Spitzenkandidaten zur Europawahl schwächen den Europäischen Rat und stärken die Demokratie
Martin Schulz, Alexis Tsipras und noch immer kein Christdemokrat: erste Vorentscheidungen im Europawahlkampf
Umfragen zur Europawahl 2014: Eine Prognose für das nächste Europäische Parlament (1)
Umfragen zur Europawahl 2014: Eine Prognose für das nächste Europäische Parlament (2)
„Green Primary Debate“ in Berlin: Eindrücke aus einem transnationalen Wahlkampf
Grüne Enttäuschungen, liberale Kompromisse – und immer noch kein Christdemokrat: Neues aus dem Europawahlkampf
Krisenstaaten wählen links, kleine Länder liberal, und die Christdemokraten sind vor allem in der Eurozone stark: Zur Wahlgeografie der Europäischen Union
Die AfD und ihre Partner: Wie sich die europäische Rechte nach der Europawahl verändern wird
Nach der Europawahl 

Bilder: By Glentamara (Own work) [CC-BY-SA-3.0 or GFDL], via Wikimedia Commons; eigene Grafik (Quelle: Europäisches Parlament); European Union 2013 - European Parliament [CC-BY-NC-ND-2.0], via Flickr.

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