Donnerstag, 29. August 2013

Die Bundestagswahl und Europa (8): Agrarpolitik, Lebensmittelsicherheit, Umwelt

Bei der Bundestagswahl im kommenden September wählen die Deutschen nicht nur ihre nationalen Abgeordneten, sondern auch ihre Vertreter in den intergouvernementalen EU-Organen. Welche Alternativen stehen dabei zur Auswahl? In einer Sommerserie vergleicht dieses Blog die europapolitischen Vorschläge in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien – CDU/CSU (EVP), SPD (SPE), FDP (ALDE), Grüne (EGP) und Linke (EL). Heute: Landwirtschaft. (Zum Anfang der Serie.)

Gemeinsame Agrarpolitik

Das Landleben in Europa stellt man sich meist friedlich und harmonisch vor. Anders die Diskussion über die europäischen Agrarsubventionen.
Zu den großen Konfliktthemen in der Europäischen Union gehört seit eh und je die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Diese macht nicht nur einen sehr großen Teil des EU-Budgets aus (derzeit etwa zwei Fünftel der Gesamtausgaben), sondern zeitigte lange Zeit auch die absurdesten Nebenwirkungen: Bis in die 1990er Jahre kaufte die EU sämtliche Agrarprodukte, die auf dem Markt nicht verkauft worden waren, zu einem bestimmten Mindestpreis auf – und finanzierte dadurch aus Steuergeldern eine massive Überproduktion, während sie zugleich die Preise für die Endverbraucher künstlich verteuerte.

Seitdem hat sich durch mehrere Reformen vieles gebessert. Die beiden wichtigsten Bereiche der europäischen Agrarpolitik sind heute die „Entwicklung des ländlichen Raums“, durch die die Lebensbedingungen in ländlichen Regionen verbessert sowie Umwelt- und Tierschutz gefördert werden sollen, und die direkte Subventionierung von Landwirten, die an die Stelle der früheren Preisstützungspolitik getreten ist. Diese Direktzahlungen sind nicht mehr von der produzierten Menge abhängig, sondern orientieren sich in erster Linie an der Größe der Betriebsfläche, wodurch sich die landwirtschaftliche Überproduktion inzwischen in Grenzen hält. Wie sinnvoll diese Subventionen überhaupt sind, ist jedoch bis heute heftig umstritten. Während die Europäische Kommission sich dafür einsetzt, die Direktzahlungen an größere Agrarbetriebe zu kürzen (zuletzt während der Haushaltsverhandlungen in diesem Frühling), lehnen die Bauernverbände solche Forderungen entschieden ab. Im Ministerrat wiederum ist es vor allem Frankreich, das den Erhalt der Direktzahlungen verteidigt, während Polen und andere osteuropäische Länder eher zu Kürzungen bereit sind. Im Juni 2013 einigten sich die EU-Institutionen auf einen Kompromiss, der es den einzelnen Mitgliedstaaten freistellt, die Subventionen stärker an Umweltauflagen zu koppeln sowie kleinere Betriebe gegenüber größeren zu bevorzugen.

Abbau der Direktzahlungen

In der Frage, wie man mit dieser Option umgehen sollte, sind die deutschen Parteien gespalten. So setzt sich die SPD dafür ein, die „pauschalen Agrarsubventionen bis auf einen kleinen Sockelbetrag“ abzuschmelzen und in die „Stärkung und Wiederbelebung des ländlichen Raums“ umzuschichten. Auch die Grünen sind dafür, einen Teil der Finanzmittel für direkte Subventionen zugunsten der Entwicklung des ländlichen Raums umzuwidmen. Außerdem wollen sie eine stärkere „Degression der Direktzahlungen“, das heißt bei größeren Betrieben stärker kürzen als bei kleinen.

Keine Eile hat hingegen die FDP, die die Direktzahlungen erst „ab dem Jahr 2020 schrittweise reduzieren“ will. Außerdem sehen die Liberalen auch keinen Zweck in der Förderung von Kleinbauern: Eine „degressive Ausgestaltung von Direktzahlungen, auch in Abhängigkeit von Arbeitsplätzen“ lehnen sie ab, da diese „langfristig zu ineffizienten Betriebsstrukturen“ führe. Am nächsten bei der Bauernlobby steht schließlich die CDU/CSU: Diese will „auch in Zukunft ein wirksames Sicherheitsnetz spannen zum Schutz unserer Landwirte vor extremen Markteinbrüchen“ und lehnt „Überlegungen von Rot-Grün, die Direktzahlungen an die Landwirte zu kürzen“, ab. Allerdings ist die CDU/CSU durchaus dafür, zur „Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft und der Familienbetriebe“ eine stärkere Degression einzuführen – nur will sie dies nicht durch Kürzungen bei den großen, sondern durch mehr Subventionen bei kleinen Unternehmen erreichen.

Umwelt- und Sozialförderung im ländlichen Raum

Größere Einigkeit besteht hingegen in Bezug auf die stärkere umweltpolitische Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Den Vorschlag, die Höhe der Direktzahlungen an Landwirte stärker von bestimmten Umweltleistungen abhängig zu machen, unterstützen sowohl die Grünen als auch die CDU/CSU in ihren Programmen. Zudem wollen CDU/CSU, Grüne, SPD und Linke auch die Mittel aus dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes noch stärker für Umweltprogramme einsetzen. Nur die FDP hebt diesen Punkt nicht gesondert hervor, sondern betont stattdessen die „marktwirtschaftliche Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik“ und den „Abbau von Wettbewerbsverzerrungen“.

Vor allem die Oppositionsparteien heben zudem die sozialen Kontexte des ländlichen Raums hervor. So will die SPD mit EU-Mitteln außer der Agrarwirtschaft noch eine „breitere Palette an wirtschaftlichen Impulsen für den ländlichen Raum fördern: regionale Veredelungswirtschaft, Handwerk, Tourismus, Gesundheitswesen und Dienstleistungen“. Die Linke setzen etwas allgemeiner auf „regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung“. Für die Grünen bieten vor allem „die Erneuerbaren Energien, die ökologische Lebensmittelwirtschaft und der nachhaltige Tourismus“ Chancen für die ländliche Entwicklung. Und die CDU/CSU will EU-Gelder nutzen, um „Naturschutzgebiete, Nationalparks, Naturparks und Biosphärenreservate“ als Urlaubsregionen zu bewerben.

Agrar-Exportsubventionen

Ein weiterer heftig umstrittener Bestandteil der Gemeinsamen Agrarpolitik sind auch die Exportsubventionen, mit denen die EU die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen fördert. Bis in die 1990er Jahre spielte diese Exportförderung eine zentrale Rolle im System der GAP, um die enorme Überproduktion der europäischen Landwirtschaft nicht komplett vernichten zu müssen. Zugleich hatte sie jedoch auch fatale Effekte für viele afrikanische und asiatische Entwicklungsländer, da die subventionierten europäischen Agrarprodukte lokale Bauern vom Markt drängten.

Seit der Einführung der Direktzahlungen haben die Exportsubventionen deutlich an Bedeutung verloren, doch vollständig abgeschafft wurden sie bis heute nicht. Unter den deutschen Parteien allerdings stoßen sie kaum noch auf Unterstützung: Bereits Anfang 2012 setzte sich die Bundesregierung ihre Abschaffung ein, nun unterstützen Grüne und Linke diese Forderung in ihren Wahlprogrammen.

Lebensmittelsicherheit und Gentechnik

Doch nicht nur die Finanzierung der Landwirtschaft beschäftigt die deutschen Parteien, auch die Sicherheit der Agrarerzeugnisse nimmt in ihren Wahlprogrammen einen hohen Stellenwert ein. Sowohl CDU/CSU als auch SPD fordern eine bessere Bekämpfung von Kriminalität in der Nahrungsmittelbranche. Hierzu will die SPD „Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Deutschland und Europa“ einrichten; die CDU/CSU schlägt ein „Frühwarnsystem für den Lebensmittelsektor“ vor, das „wirtschaftliche Anreize für Betrüger frühzeitig ausfindig machen soll“.

Große Einigkeit herrscht bei den Parteien in Bezug auf den Einsatz von Gentechnik. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sprechen sich gleichermaßen dafür aus, Produkte von Tieren, die mit genmanipulierten Pflanzen gefüttert wurden, besser zu kennzeichnen. Die Linke geht noch einen Schritt weiter und fordert eine vollständig „gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft“. Außerdem wollen Linke und Grüne „Biopatente“ bzw. „Patente auf Lebewesen“ verbieten.

Umwelt- und Tierschutz

Vor allem die kleineren Parteien haben darüber hinaus noch allgemeinere Forderungen an die europäische Umweltpolitik: So setzt sich die FDP dafür ein, europaweit „ressortübergreifende und indikatorenbasierte Nachhaltigkeitsstrategien“ zu entwickeln, und auch die Grünen unterstützen „gemeinsame europäische Ziele, Wegmarken und Bewertungsmaßstäbe für die Ressourceneffizienz“. Außerdem ist die FDP für eine „Nachhaltigkeitszertifizierung“ für Agrarrohstoffe, die Grünen wollen „europaweit ehrgeizige Vorgaben für den Bodenschutz durchsetzen“, und die Linke schlägt eine Mengenbegrenzung „beim Import und bei der Förderung ausgewählter Rohstoffe“ vor, um den Verbrauch von knappen Ressourcen zu senken.

Außerdem fordert die FDP eine „engagiertere Politik der EU“ im Tierschutzbereich, insbesondere bei der Haltung von Nutztieren in der Landwirtschaft. Und auch die Grünen wollen den Tierschutz auf europäischer Ebene stärken, nämlich durch „Importverbote von unter tierquälerischen Bedingungen erzeugten Produkten, Jagdtrophäen und wild gefangenen Tieren“.

Fazit

Wenn es um Lebensmittelbetrug, Gentechnik oder Tierschutz geht, sind die deutschen Parteien sich wenigstens auf dem Papier schnell einig. Anders sieht es hingegen aus, wenn die Direktzahlungen an die europäischen Landwirte, der Kernbestandteil der Gemeinsamen Agrarpolitik, auf dem Spiel stehen. Während vor allem SPD und Grüne diese Subventionen stark kürzen oder komplett streichen würden, will die CDU/CSU auch weiterhin Bauern direkt aus dem EU-Haushalt finanzieren. Alle Parteien bis auf die FDP fordern allerdings, dass ökologische Aspekte bei der Landwirtschaftsförderung künftig eine wichtigere Rolle spielen sollen. Außerdem wollen vor allem die Oppositionsparteien auch einen größeren Teil der Mittel für den ländlichen Raum nutzen, um nicht-agrarische Wirtschaftsbereiche wie den Tourismus oder die Verarbeitung von Lebensmitteln zu unterstützen.

Die Bundestagswahl und Europa – Überblick:

1: Warum wir im nationalen Wahlkampf über Europa reden müssen
2: Haushaltskontrolle, Steuerharmonisierung, Kampf gegen Steuerflucht
3: Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, Staateninsolvenz
4: Wachstum, Beschäftigung, Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte
5: Soziale Mindeststandards, Mitbestimmung, öffentliche Daseinsvorsorge
6: Finanzmarktregulierung, Ratingagenturen, Bankenunion
7: Klimaziele, Emissionshandel, Energiewende
8: Agrarpolitik, Lebensmittelsicherheit, Umwelt
9: Netzpolitik, Datenschutz, Urheberrecht
10: Gemeinsame Außenpolitik, Rüstungskoordinierung, EU-Armee
11: Entwicklungspolitik, Transatlantische Freihandelszone, Beziehungen zu anderen Staaten
12: Migration, Schengen-Raum, Asylpolitik
13: EU-Konvent, Demokratie, Erweiterung

Bild: By Josep Renalias Lohen11 (Own work) [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons.

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