Mittwoch, 18. Dezember 2013

Umfragen zur Europawahl 2014: Eine Prognose für das nächste Europäische Parlament (1)

Hinweis: Dieser Artikel behandelt eine Prognose auf der Grundlage der Umfragewerte von Mitte Dezember 2013. Regelmäßig aktualisierte Prognosen zur Europawahl finden sich inzwischen hier.

Was wäre eine Wahl ohne bunte Grafiken? Der innere Kreis zeigt das Europäische Parlament heute, der äußere die Prognose für 2014.
Dass die Europawahlen im kommenden Mai spannend werden, steht außer Frage. Inhaltlich sowieso: Die Krise der letzten Jahre hat deutlich gemacht, wie viel in der Europapolitik auf dem Spiel steht. Außerdem personell: Erstmals werden die europäischen Parteien mit Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten antreten. Dabei haben sich die Sozialdemokraten bereits auf Martin Schulz (SPD/SPE) festgelegt, während bei den Christdemokraten in den letzten Tagen verschiedentlich der Name von Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) laut wurde. Und schließlich ist da auch noch die Bedrohung der rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in ganz Europa, von deren guten Erfolgsaussichten in den letzten Monaten immer wieder zu lesen war.

Aber wer wird sie denn nun gewinnen, die Europawahlen? Wie sind die Chancen zwischen Schulz und seinem christdemokratischen Widersacher verteilt? Werden die Rechtspopulisten wirklich das nächste Europäische Parlament dominieren? Und was ist mit den kleineren Fraktionen – mit Liberalen, Linken, Grünen und Nationalkonservativen? Wenn es darum geht, wie genau die Kräfteverhältnisse im nächsten Europäischen Parlament sein werden, dann bleiben die meisten Medienberichte ausgesprochen vage. Ein halbes Jahr vor der Europawahl ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt, wie viele Bürger ihre Stimme welcher europäischen Partei geben würden. Der Grund dafür ist einfach: Obwohl das Europäische Parlament 2014 bereits zum achten Mal direkt gewählt wird, gibt es bis heute keine europaweiten Umfragen, auf deren Grundlage sich eine Prognose für das Wahlergebnis abgeben ließe.

Wahlumfragen gehören zur Demokratie

In der nationalen Politik sind Wahlumfragen heute kaum noch wegzudenken. Die „Sonntagsfrage“ ist längst zu einer öffentlichen Instanz (mit eigenem Wikipedia-Eintrag) geworden; es gibt Fernsehsendungen und Internetseiten, die sich mit nichts anderem befassen als mit den kleinen und großen Ausschlägen in der Beliebtheit der verschiedenen Parteien. Und indem Demoskopen den Puls der öffentlichen Meinung messen, strukturieren sie auch die politische Debatte: Zum einen vermitteln sie Politikern ein Bild von der Stimmung in der Bevölkerung; zum anderen verdeutlichen sie auch den Bürgern selbst, wie die Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft liegen. Und schließlich lenken sie gerade in den Monaten vor einer Wahl das öffentliche Interesse auf die politischen Parteien – also auf jene Institutionen, die in einer parlamentarischen Demokratie der zentrale Transmissionsriemen zwischen Bürgern und Politik sein sollen.

Auf europäischer Ebene hingegen gibt es mit Unternehmen wie TNS, Ipsos oder YouGov zwar eine ganze Reihe von international tätigen Meinungsforschungsinstituten, doch politische Umfragen führen sie bis heute nur auf einzelstaatlicher Ebene durch. Auch das Eurobarometer, das seit 1973 im Auftrag der Europäischen Kommission die politischen Einstellungen der europäischen Bürger analysiert, beinhaltet keine Frage zur Wahlabsicht.

Europawahlprognosen durch Aggregation nationaler Umfragen

Wenn man mehr über die voraussichtliche Sitzverteilung im nächsten Europäischen Parlament erfahren will, muss man also zu einer anderen Lösung greifen. Tatsächlich existiert eine naheliegende zweitbeste Option: Wenn es schon keine europaweiten Umfragen gibt, können wir wenigstens nationale Umfragen aus allen Mitgliedstaaten zusammentragen und deren Ergebnisse aggregieren. Schließlich besteht die Europawahl bis heute im Wesentlichen aus der Summe von 28 nationalen Einzelwahlen. Wenn man für jedes einzelne Land eine Prognose berechnet, kann man in der Summe also auch eine Aussage über das Europäische Parlament als Ganzes treffen.

Doch auch solche Prognosen auf Basis nationaler Umfragen sind bis jetzt erstaunlich wenig verbreitet. Mir selbst sind jedenfalls nur zwei Versuche bekannt, auf diese Weise Voraussagen für die Europawahl 2014 zu treffen: nämlich eine interne Studie des Europäischen Parlaments, deren Ergebnisse Anfang November bekannt wurden, sowie ein kürzlich erschienenes Papier des Think Tanks Notre Europe. Allerdings ist die Analyse des Europäischen Parlaments nicht öffentlich zugänglich, sodass sich ihre Methodik nicht im Einzelnen nachvollziehen lässt. Notre Europe wiederum beschränkte sich darauf, Umfragen aus den acht größten Mitgliedstaaten zu sammeln und diese dann auf den Rest der EU hochzurechnen. Eine transparent erstellte Prognose mit sämtlichen EU-Mitgliedstaaten gibt es bis heute noch nicht.

Wir basteln eine Prognose

Um diese Lücke zu schließen, habe ich in der letzten Zeit selbst damit begonnen, online zugängliche Wahlumfragen aus möglichst vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammenzutragen. (An dieser Stelle Dank an die Mitglieder der Jungen Europäischen Föderalisten, die mir bei der Suche geholfen haben!) Als ein Hauptproblem erwiesen sich dabei recht schnell die unterschiedlichen nationalen Demoskopie-Kulturen: Während beispielsweise in Deutschland oder Großbritannien fast täglich die Parteipräferenzen abgefragt werden, konzentriert sich die Meinungsforschung in Frankreich oft nur auf die Popularität einzelner Politiker. Dafür wird in Frankreich oder Österreich wenigstens ab und zu auch spezifisch nach der Europawahl gefragt – die deutschen Forschungsinstitute hingegen beziehen ihre Sonntagsfrage stets auf den Deutschen Bundestag.

Will man diese unterschiedlichen Umfragen gesamteuropäisch aggregieren, so muss man also zunächst bestimmte Auswahlkriterien treffen. Für die Prognose hier habe ich deshalb jeweils die jüngste Europawahlumfrage berücksichtigt, die in einem Land durchgeführt wurde. Wo es wie in Deutschland keine spezifischen Europawahlumfragen gab, habe ich stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage zum nationalen Parlament verwendet; wo mehr als eine aktuelle Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt der letzten zwei Wochen genommen. Für einige kleinere Länder schließlich ließen sich überhaupt keine Umfragen finden, sodass ich dort auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlamentswahl zurückgreifen musste. (Näheres dazu im Kleingedruckten am Ende dieses Artikels.)

Welche Partei in welcher Fraktion?

Die unterschiedliche Datengrundlage in den einzelnen Ländern ist allerdings nicht das einzige Hindernis, auf das man beim Basteln einer Europawahl-Prognose stößt. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist das noch immer nicht ganz stabile europäische Parteiensystem. Zwar gehören die meisten wichtigen nationalen Parteien inzwischen einer Europapartei an, sodass sie sich auch recht leicht einer Fraktion im Europäischen Parlament zuordnen lassen: der christdemokratischen EVP, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen ALDE, der nationalkonservativen ECR, der grün-regionalistischen G/EFA, der linken GUE/NGL oder der rechtspopulistisch-europaskeptischen EFD.

Ein Problem entsteht jedoch bei nationalen Parteien, die bei der Europawahl 2014 zum ersten Mal ins Europäische Parlament einziehen könnten und sich bis jetzt noch nicht auf die Zusammenarbeit mit der einen oder anderen Fraktion festgelegt haben. Hierzu zählen zum Beispiel Protestparteien wie das italienische M5S, die polnische Twój Ruch oder die tschechische ANO, aber auch die griechische Dimar (eine Abspaltung der sozialdemokratischen Pasok) oder die rechtskonservativ-nationalliberale deutsche AfD.

Und als sei das nicht genug, ist nach der Europawahl 2014 auch noch eine Neugruppierung der politischen Rechten im Europäischen Parlament zu erwarten: So könnten ECR und EFD in ihrer jetzigen Zusammensetzung zu klein werden, um die notwendigen Voraussetzungen zur Bildung einer Fraktion (mindestens 25 Abgeordnete aus sieben verschiedenen Mitgliedstaaten) zu erfüllen. Um weiterzubestehen, müsste es ihnen deshalb gelingen, weitere Abgeordnete aus bislang fraktionslosen Parteien zu gewinnen. Zugleich könnte es jedoch auch zu der Gründung einer neuen, noch weiter rechts stehenden Fraktion kommen, die derzeit unter anderem von der österreichischen FPÖ, der niederländischen PVV und der französischen FN angestrebt wird.

Annahmen, die dieser Prognose zugrunde liegen

Für eine Voraussage über die Sitzverteilung im nächsten Europäischen Parlament ist es also notwendig, gewisse Annahmen über die Zuordnung der nationalen Parteien zu den verschiedenen Fraktionen treffen. In der Prognose hier gehe ich jeweils davon aus, dass die Parteien, die in der derzeitigen Wahlperiode bereits Mitglied einer Fraktion sind, dieser auch nach 2014 angehören werden. Außerdem wurden den Fraktionen auch neue Parteien zugeordnet, die wie Dimar eine deutliche programmatische Nähe zeigen.

Die fraktionslosen Parteien schließlich wurden nach ihrer inhaltlichen Ausrichtung differenziert: Erstens eine Gruppe von nationalkonservativen Parteien, die teilweise eine gewisse programmatische Nähe zur ECR zeigen und möglicherweise zu deren Fortbestand beitragen könnten. Zweitens die rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien, aus denen sich die neue Rechtsfraktion rekrutieren könnte. Und schließlich eine Gruppe von „Sonstigen“, die vor allem die neu gegründeten Protestbewegungen umfasst, aber auch einige andere Parteien, die sich in keine der existierenden Fraktionen einsortieren lassen. Dass diese Zuordnungen jeweils auch auf subjektiven Einschätzungen beruhen, ist selbstverständlich. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Das Ergebnis

Und hier ist nun also das Ergebnis all der Rechnerei: Nach den aktuellen Umfragen und Ergebnissen aller EU-Mitgliedstaaten würde die Europäische Volkspartei auch im nächsten Europäischen Parlament erneut die stärkste Fraktion stellen – allerdings mit herben Einbußen gegenüber der derzeitigen Zusammensetzung (217 statt 275 Sitze). Nahezu gleichauf folgen die Sozialdemokraten, die sich leicht verbessern würden (208 statt 194). Die größten Zugewinne hätte die Linksfraktion, die von 35 auf 57 Sitze wachsen würde. Liberalen (73 statt 85) und Grünen (38 statt 58) drohen hingegen deutliche Verluste.

Auch die nationalkonservative ECR würde klar verlieren (40 statt 56), könnte jedoch 11 neue Mitglieder von Parteien gewinnen, die bislang nicht im Parlament vertreten waren. Ungewiss ist hingegen der Fortbestand der EFD (30 statt 32), besonders falls sie noch Mitglieder an eine neue Rechtsfraktion verlieren sollte. Deren Potenzial wiederum beläuft sich auf 39 (statt 20) Angehörige rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien, die bislang noch keiner Fraktion angehören. Die Zahl der „sonstigen“ Fraktionslosen schließlich würde von 11 auf 38 steigen – davon fast die Hälfte aus dem italienischen M5S.

Und was bedeutet dies nun für das Kräftegleichgewicht im neuen Europäischen Parlament? Werden die Zugewinne nationalistischer Parteien zu dem befürchteten Rechtsrutsch führen? Rückt das Parlament mit den Erfolgen von Sozialdemokraten und Linken weiter nach links? Oder verfestigt sich die informelle „große Koalition“ zwischen EVP und S&D, die auch in den vergangenen Wahlperioden dominiert hat? Dazu demnächst mehr im zweiten Teil dieses Artikels.

Tabellarische Übersicht


EVP S&D ALDE ECR G/EFA GUE/
NGL
EFD fʼlos 
nat.kons.
fʼlos
rechts
fʼlos
sonst.
bisher 275 194 85 56 58 35 32 - 20 11
Progn. 217 208 73 40 38 57 30 11 39 38
DE42 CDU/CSU26 SPD4 FDP
10 Grüne10 Linke
4 AfD

FR17 UMP15 PS9 MoDem
6 EELV9 FG

18 FN
GB
27 Lab9 LibDem16 Cons4 Greens
17 UKIP


IT 16 FI
5 NCD
4 UdC
2 FdI
22 PD
4 SEL




4 LN

16 M5S
ES18 PP17 PSOE2 CEU
3 EdP-V9 IU


5 UPyD
PL13 PO
4 PSL
10 SLD
19 PiS




3 TR
RO7 PDL
2 UDMR
14 PSD7 PNL



1 PPDD1 PRM
NL 3 CDA3 PvdA4 VVD
4 D66
1 CU1 GL3 SP1 SGP
4 PVV1 PvdD
EL6 ND1 Pasok
1 Dimar



7 Syriza
1 KKE

2 ANEL3 XA
BE2 CD&V
1 CDH
1 CSP
2 sp.a
3 PS
2 OpenVLD
3 MR

1 Groen
1 Ecolo
4 N-VA



1 VB
PT6 PSD
2 CDS
8 PS


3 CDU
2 BE




CZ3 TOP09
2 KDU-CSL
5 CSSD
2 ODS
3 KSCM
2 Úsvit
4 ANO
HU11 Fidesz4 MSzP





3 Jobbik2 E2014
1 DK
SE 5 Mod
1 KD
7 S1 FP
1 C

2 MP1 V

2 SD
AT5 ÖVP5 SPÖ1 Neos2 Grüne


5 FPÖ
BG7 GERB6 BSP2 DPS




2 Ataka
DK
3 S3 V
1 RV
1 LA

1 SF2 EL2 DF


FI 3 Kok2 SDP3 Kesk
1 SFP

1 Vihr1 Vas2 PeruS


SK1 KDH
1 SDKU
1 SMK
1 M-H
6 SMER1 SaS


1 SNS

1 OL
IE 4 FG1 Lab3 FF

3 SF



HR4 HDZ
1 HSS
4 SDP1 HNS-LD

1 HL-SR



LT 2 TS-LKD2 LSDP3 DP
1 LRLS
1 LLRA

1 LDP

1 DK
LV 2 V2 SC
1 TB1 ZZS

2 RP

SI 2 SDS
1 SLS
1 SD






2 PS
1 DeSUS
EE1 IRL1 SDE2 RE
2 KE







CY2 DISY1 DIKO
1 EDEK



2 AKEL



LU 3 CSV1 LSAP1 DP
1 Gréng




MT3 PN3 PL








Datengrundlage: Für folgende Länder wurde bei der Sitzberechnung die jeweils jüngste verfügbare Europawahl-Umfrage herangezogen: Frankreich (9.10.), Großbritannien (13.10.), Spanien (20.11.), Rumänien (5.10.), Österreich (8.11.). Aktuelle Umfragen für das nationale Parlament liegen den Werten folgender Länder zugrunde: Deutschland, Italien, Polen, Niederlande, Griechenland, Schweden, Ungarn, Dänemark, Irland, Kroatien. Bei folgenden Ländern war die jüngste verfügbare Umfrage für das nationale Parlament bereits mehr als zwei Wochen alt: Belgien (wallonische Parteien: 6.9., flämische Parteien: 11.10.), Portugal (9.11.), Tschechien (26.10.), Finnland (November). Bei folgenden Ländern schließlich wurden die Ergebnisse der letzten nationalen Wahl herangezogen: Bulgarien (12.5.2013), Slowakei (10.3.2012), Litauen (28.10.2012), Lettland (17.9.2011), Slowenien (4.12.2011), Estland (6.3.2011), Zypern (22.5.2011), Luxemburg (20.10.2013), Malta (9.3.2013). Für den Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens wurde auf die letzte regionale Wahl (2009) zurückgegriffen.

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Bild: Eigene Grafik.
Korrekturhinweis: In einer früheren Version dieses Artikels war die italienische Partei SEL als der GUE-NGL nahestehend einsortiert worden. Tatsächlich hat die Partei allerdings bereits im April 2013 ihr Interesse an einer Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Europas und damit der S&D-Fraktion bekundet. Zudem war in der früheren Version des Artikels nicht berücksichtigt, dass die Sitze für Belgien nach Sprachgemeinschaften quotiert sind (12 für Flandern, 8 für Wallonien, 1 für die Deutschsprachige Gemeinschaft). Deshalb waren CD&V (EVP) und VB (fraktionslos) je ein Sitz zu viel, CSP (EVP) und MR (ALDE) ein Sitz zu wenig zugerechnet worden.

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