Montag, 23. Dezember 2013

Umfragen zur Europawahl 2014: Eine Prognose für das nächste Europäische Parlament (2)

Im nächsten Europäischen Parlament werden die roten Balken wohl etwas länger, die blauen etwas kürzer werden. Und auch sonst ist einiges in Bewegung.
Vor einigen Tagen habe ich an dieser Stelle beschrieben, wie sich mithilfe nationaler Umfragen aus den einzelnen EU-Mitgliedstaaten eine Prognose für die Sitzverteilung nach der nächsten Europawahl erstellen lässt. Das Ergebnis dieser Berechnung lässt sich in Zahlen schnell zusammenfassen: Die christdemokratische EVP-Fraktion würde von 275 auf 217 Mandate zurückfallen, die sozialdemokratische S&D von 197 auf 208 steigen. Die liberale ALDE sinkt von 85 auf 73, die grün-regionalistische G/EFA von 58 auf 38. Die linke GUE/NGL wächst von 35 auf 57 Sitze. Die nationalkonservative ECR fällt von 56 auf 40, die rechtspopulistisch-europaskeptische EFD von 32 auf 30 Sitze. Zudem gäbe es 39 (statt bisher 20) rechtspopulistische und rechtsextreme sowie 11 nationalkonservative Abgeordnete, deren Parteien noch keiner bestehenden Fraktion angehören. Die Zahl der sonstigen Fraktionslosen würde von 11 auf 38 steigen.

Aber welche konkreten Veränderungen verbergen sich hinter diesen Zahlen (die sich hier noch einmal im Einzelnen nachlesen lassen)? Was bedeuten sie für die Machtverhältnisse im nächsten Europäischen Parlament? Welche Sieger und Verlierer zeichnen sich ab, wie werden die künftigen Mehrheiten aussehen? Hierzu ein paar Gedanken.

Kopf-an-Kopf-Rennen der großen Parteien

Das Erste, was an der Prognose ins Auge springt, ist der knappe Abstand zwischen EVP und S&D: Auch wenn sie derzeit noch leicht zurückliegen, haben die Sozialdemokraten zum ersten Mal seit 1999 die Chance, die Europäische Volkspartei als stärkste Fraktion im Europäischen Parlament abzulösen. Dabei muss die EVP, die in den letzten Jahren mit Abstand die einflussreichste Partei in Europa war, in fast allen Mitgliedstaaten zurückstecken: In den zehn größten Ländern können nur die deutsche CDU/CSU und die griechische ND ihr derzeitiges Niveau halten. In Frankreich, Italien, Polen und Rumänien drohen der EVP deutliche Verluste. Die Sozialdemokraten hingegen können sich in vielen Ländern leicht verbessern und profitieren vor allem von der veränderten Stimmung in Großbritannien, wo sie 2009 ein sehr schwaches Ergebnis einfuhren.

Besonders spannend ist diese Konkurrenz zwischen EVP und S&D auch, weil die europäischen Parteien für die Europawahl 2014 erstmals Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufstellen: Für die Sozialdemokraten wird Martin Schulz (SPD/SPE) ins Rennen gehen, bei den Christdemokraten gelten Michel Barnier (UMP/EVP), Viviane Reding (CSV/EVP) und Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) als mögliche Interessenten. Und bereits vor einigen Monaten haben die Parlamentsfraktionen in einer gemeinsamen Entschließung ihre Erwartung geäußert, dass
der Kandidat für das Amt des Präsidenten der Kommission, der von der europäischen Partei unterstützt wurde, die die meisten Sitze im Parlament errang, als Erster den Versuch unternehmen darf, sich die Unterstützung der benötigten absoluten Mehrheit im Parlament zu sichern.
„Als Erster den Versuch zu unternehmen“ bedeutet nun freilich noch nicht, dass der Kandidat der stärksten Fraktion das Amt des Kommissionspräsidenten tatsächlich schon sicher hat. Dennoch geht es bei dem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen EVP und S&D nicht nur um einen rein symbolischen Sieg, sondern auch darum, welcher der Bewerber seinem Anspruch auf den wichtigsten Posten der EU den meisten Nachdruck verleihen kann.

Gewinne der Linken in Südeuropa

Dass die Christdemokraten so herbe Verluste erleiden, dürfte vor allem an der Eurokrise liegen: Die Rekordarbeitslosigkeit in der Währungsunion setzt natürlich vor allem jener Partei zu, die in den vergangenen Jahren die europäischen Institutionen dominierte. Allerdings profitiert von dieser Entwicklung keineswegs überall die S&D – in Spanien und Griechenland, wo sich die wirtschaftlichen Verhältnisse besonders drastisch verschlechtert haben, werden die Sozialdemokraten sogar Sitze verlieren. Mit großen Zugewinnen können hier hingegen die Vertreter der Europäischen Linken rechnen, die sich zum Sprachrohr gegen die Austeritätsprogramme gemacht haben. Nach der Prognose würde sich die griechische Syriza von einem auf sieben, die spanische IU sogar von einem auf neun Mandate verbessern. Und auch sonst legt die GUE/NGL-Fraktion in mehreren Ländern zu und könnte von der sechst- zur viertstärksten Gruppierung im Parlament aufsteigen.

Verluste erleiden hingegen Liberale und Grüne, die jeweils unter der Schwäche einzelner wichtiger Mitgliedsparteien leiden. Bei der ALDE ist dies vor allem die deutsche FDP, die von zwölf auf vier Mandate absacken würde, sowie die italienische IdV, die bei der letzten Wahl noch auf sechs Sitze kam und nun wohl ganz aus dem Parlament ausscheiden wird. In anderen Ländern, etwa in Frankreich, kann die ALDE hingegen sogar zulegen und dürfte daher ihre Stellung als drittstärkste Fraktion behalten.

Bei den Grünen wiederum ist es vor allem die französische EELV, die 2009 überraschend gut abschnitt und nun von vierzehn auf sechs Mandate zurückfallen könnte. Ungemach droht der Fraktion aber auch von einem anderen ihrer Mitglieder, nämlich der N-VA aus Belgien. Diese flämisch-nationalistische Partei gehört der Europäischen Freien Allianz (EFA) an, einem Bündnis von Regionalparteien, die mit den Grünen eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Bereits seit einiger Zeit mehren sich jedoch die inhaltlichen Konflikte zwischen der N-VA und dem Rest der Fraktion. Nach der Europawahl könnte die N-VA deshalb geneigt sein, sich neue Bündnispartner zu suchen – umso mehr, als sie mit starken Zugewinnen rechnen darf. Die G/EFA, die schon heute die größte Geschlossenheit unter allen Fraktionen aufweist, könnte daher zuletzt noch homogener werden als bisher, zugleich aber auch deutlich kleiner und deutscher: Stammten bisher 14 ihrer 58 Abgeordneten aus Deutschland, wären es künftig 10 von 38.

Radikalisierung des rechten Spektrums

Größere Veränderungen sind ferner im rechten Spektrum des Parlaments zu erwarten. Zum einen dürfte hier eine deutliche Radikalisierung stattfinden. Während die nationalkonservative ECR und die europaskeptisch-populistische EFD mit Verlusten rechnen müssen, wird sich die Zahl der bislang fraktionslosen bzw. nicht im Parlament vertretenen rechten und rechtsextremen Parteien nahezu verdoppeln. Zum anderen könnten sowohl die ECR als auch die EFD in ihrer jetzigen Zusammensetzung an der Mindestanforderung scheitern, nach der zur Bildung einer Fraktion Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten notwendig sind.

Der ECR dürfte dies allerdings nur kleinere Schwierigkeiten machen: Mit der deutschen AfD, der griechischen ANEL oder der tschechischen Úsvit dürften gleich mehrere neue Parteien ins Parlament einziehen, die ihr programmatisch nahestehen und sich an der Fraktion beteiligen könnten. Ähnliches gilt für die italienische FdI, die bislang noch der EVP-Fraktion angehört, und vielleicht für die schon erwähnte N-VA. Die ECR dürfte deshalb auch künftig in ähnlicher Form wie heute weiterbestehen. Verändern könnten sich allerdings die Kräfteverhältnisse innerhalb der Fraktion: Entstammten bisher 25 ihrer 56 Abgeordneten aus der britischen Conservative Party, so wären es künftig nur noch 16 von 40. Stärkste Einzelpartei in der Fraktion würde die polnische PiS, die sich von 7 auf 19 Mandate verbessern würde.

Das Ende der EFD?

Schlechtere Aussichten hat hingegen die EFD, die bereits erste Auflösungserscheinungen zeigt: Jedenfalls steht die italienische LN, eines ihrer wichtigsten Mitglieder, seit einigen Wochen in Gesprächen mit dem französischen FN, der österreichischen FPÖ, der niederländischen PVV und der belgischen VB. All diese Parteien waren bislang fraktionslos, wollen sich nun jedoch zu einer neuen Rechtsgruppierung zusammenschließen. Ob dieses Projekt langfristig Bestand hat, ist offen: Schon 2007 waren FN, FPÖ und VB an der kurzlebigen ITS-Fraktion beteiligt, die sich wenige Monate nach ihrer Gründung wieder auflöste, da sich ihre Mitglieder – Nationalisten aus sieben verschiedenen Ländern – über diverse Grenz- und Migrationsfragen zerstritten hatten. Und auch jetzt zeichnen sich etwa beim Umgang mit Israel oder mit dem Thema Homosexualität neue Konfliktfelder ab. Dennoch erscheint es derzeit wahrscheinlich, dass es nach der Wahl zur Gründung einer neuen Rechtsfraktion kommen wird. Diese könnte dann noch weitere bisherige EFD-Mitglieder (zum Beispiel die slowakische SNS oder die finnischen PerusS) aufnehmen und zuletzt etwa 35 bis 40 Abgeordnete umfassen.

Der große Verlierer einer solchen Entwicklung wäre die britische UKIP. Diese ist bislang die stärkste Einzelpartei der EFD und könnte bei der Europawahl noch einmal dazugewinnen. Allerdings hat Parteichef Nigel Farage mehrfach betont, dass er an einer Zusammenarbeit mit der neuen Rechtsfraktion nicht interessiert ist. Zugleich dürfte ihm auch der Wechsel in die gemäßigtere ECR versperrt sein, solange dort die Conservative Party, der britische Hauptkonkurrent der UKIP, ein führendes Mitglied ist. Wenn sich die EFD auflöst, könnte die UKIP deshalb am Ende ganz ohne Fraktion dastehen – ebenso übrigens wie die ungarische Jobbik oder die griechische XA, deren offen neonazistische Positionen auch für FN, FPÖ und PVV zu radikal sein dürften.

Die Fraktionslosen

Doch nicht alle fraktionslosen Abgeordneten im nächsten Europäischen Parlament werden nationalkonservativ oder rechtsextrem sein. Auch ohne sie bleiben in der Prognose noch immer 38 Sitze, die sich keiner der bestehenden Gruppierungen zuordnen lassen. In einigen Fällen liegt dies schlicht daran, dass es sich dabei um neu gegründete Parteien handelt, die bislang noch nicht vor der Entscheidung standen, wie sie sich auf europäischer Ebene positionieren wollen. Beispiele hierfür sind die liberal-konservative OL aus der Slowakei, die linksliberalen DK und E2014 aus Ungarn oder die gemäßigt linke PS aus Slowenien. Sie alle dürften nach der Wahl wohl einer der bestehenden Fraktionen beitreten, um ihren Einfluss im Parlament zu steigern. Und auch die spanische UPyD ist bislang nur deshalb nicht Mitglied der ALDE, weil dort auch ihre innenpolitischen Gegner aus Katalonien und dem Baskenland vertreten sind. Sie plant jedoch, sich nach der Wahl einer Fraktion anzuschließen, auch wenn noch nicht klar ist, welche das sein wird.

Die größte Einzelpartei in dieser Gruppe aber ist das italienische M5S, das mit 16 Mandaten rechnen kann. Von dem Komiker Beppe Grillo gegründet, ist es bis heute in erster Linie eine fundamentaloppositionelle Protestbewegung und wird wohl auch auf europäischer Ebene ohne Verbündete bleiben (auch wenn es vereinzelte Spekulationen gibt, dass es sich der GUE/NGL oder der G/EFA anschließen könnte). Ähnliches gilt für die polnische TR und die tschechische ANO. Nach der Europawahl 2014 könnte die Zahl der Fraktionslosen im Europäischen Parlament deshalb höher sein als je zuvor – und damit die Mehrheitsbildung weiter erschweren.

Ein politischer Linksruck

Wie also könnten sie aussehen, die Mehrheiten, die das nächste Europäische Parlament beherrschen? Bekanntlich gibt es hier traditionell keine festen Koalitionen, sondern je nach Abstimmung wechselnde Bündnisse zwischen den Fraktionen. Bereits seit Jahrzehnten fällt dabei ein Großteil der Entscheidungen nach einem Kompromiss der beiden größten Gruppierungen EVP und S&D. Daneben gibt es aber immer wieder auch Abstimmungen, bei denen sich entweder ein „Mitte-Rechts-Bündnis“ aus EVP, ALDE und ECR oder ein „Mitte-Links-Bündnis“ aus S&D, ALDE, G/EFA und GUE/NGL zu einer Mehrheit zusammenfindet – gegebenenfalls unterstützt durch einzelne fraktionslose Abgeordnete oder Abweichler aus den anderen Fraktionen. Auch wenn diese Bündnisvarianten jeweils nur vereinzelt vorkommen, spielen sie doch eine wichtige Rolle, da sie den Verhandlungsspielraum von EVP und S&D abstecken: Je glaubwürdiger eine der großen Parteien der anderen drohen kann, dass sie notfalls auch eine alternative Mehrheit mobilisieren könnte, desto besser wird sie bei einem Kompromiss ihre eigenen Positionen durchsetzen.

Geht man von dieser Überlegung aus, so ist für das Europäische Parlament in den nächsten Jahren ein politischer Linksruck zu erwarten. Denn gegenüber der jetzigen Zusammensetzung des Parlaments dürfte das Mitte-Links-Bündnis leicht zulegen: Bislang kamen Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke gemeinsam nur auf 372 der insgesamt 766 Sitze (48,6%) und waren deshalb für eine Mehrheit stets auf die Unterstützung weiterer Abgeordneter aus anderen Fraktionen angewiesen. Nach der Prognose hingegen würden sie nun 376 von 751 Sitzen (50,1%) erreichen.

Das Mitte-Rechts-Bündnis hingegen würde von bislang 416 (54,3%) auf 330 Sitze (43,9%) zurückfallen – was selbst dann nicht für eine eigene Mehrheit genügt, wenn man noch die 30 bisherigen EFD-Mitglieder sowie die 11 neuen nationalkonservativen Abgeordneten hinzuzählt. Eine Mehrheit rechts der Mitte wäre daher nur noch durch eine Zusammenarbeit mit der neuen Rechtsfraktion möglich, worauf sich EVP und ALDE aber vermutlich nicht einlassen werden. Insgesamt dürfte sich der Spielraum der Christdemokraten deshalb im neuen Parlament deutlich verkleinern. Und auch wenn die meisten Entscheidungen sich weiterhin auf eine Mehrheit aus EVP und S&D stützen werden, könnten die Sozialdemokraten in diesem Bündnis künftig das größere Gewicht haben.

Aber noch ist natürlich nichts entschieden: Bevor die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament wirklich feststehen, erwartet uns in den nächsten 150 Tagen ein Europawahlkampf, der spannender zu werden verspricht als jeder seiner Vorgänger. Auch in diesem Blog wird darüber noch einiges zu lesen sein. Zuvor jedoch geht es für eine Weile in die Winterpause – allen Leserinnen und Lesern frohe Feiertage und ein glückliches Jahr 2014!

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Bild: Eigene Grafik.

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