Samstag, 29. März 2014

Die AfD und ihre Partner: Wie sich die europäische Rechte nach der Europawahl verändern wird

Eigentlich würde sich die AfD lieber mit anderen Partnern zusammentun als mit dem UKIP-Vorsitzenden Nigel Farage.
Für Bernd Lucke dürfte der vergangene Donnerstag eher verdrießlich gewesen sein. Seit Wochen bemüht sich der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, das rechtspopulistische Image seiner Partei zu überwinden und ihr einen bürgerlich-nationalkonservativen Anstrich zu geben. Auf diese Weise will er die Abhängigkeit der AfD von den Stimmen flüchtiger Protestwähler überwinden und ihr einen dauerhaften Platz in der deutschen Parteiensystem sichern. Der Parteitag am vergangenen Wochenende war in dieser Hinsicht durchaus ein Erfolg für Lucke. Doch dann lud die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative ausgerechnet den britischen Europaabgeordneten Nigel Farage ein, um in Köln eine Rede zu halten.

Als Vorsitzender der britischen UK Independence Party genießt Farage unter Europaskeptikern inzwischen eine Art Kultstatus. Er ist aggressiv, schrill und niemals um einen populistischen Vorstoß verlegen – und kam damit bei der AfD-Basis offenbar bestens an. Das biedere Image, das Bernd Lucke gerne hätte, erreicht man so allerdings nicht. Ein AfD-Sprecher stellte deshalb umgehend klar, dass nur die Parteiführung über „offizielle Kontakte zu ausländischen Parteien“ entscheiden könne, und verdeutlichte damit einmal mehr, wie angespannt das Verhältnis zwischen Basis und Spitze in der AfD inzwischen ist. Doch abgesehen von diesen innerparteilichen Querelen wirft die Episode die Frage auf, wie es eigentlich um die „offiziellen Kontakte“ der AfD in Zukunft bestellt sein wird, wenn sie demnächst (wovon man sicher ausgehen darf) mit eigenen Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten ist. Bekanntlich befindet sich auf der politischen Rechten europaweit einiges in Bewegung. Wie werden sich die Fraktionen nach dem 25. Mai zusammensetzen? Und wo wird dabei der Platz der Newcomer aus Deutschland sein?

Die vier rechten Strömungen im Europaparlament

Derzeit lässt sich das Spektrum rechts der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) im Wesentlichen in vier Richtungen unterteilen:

● Erstens die nationalkonservative Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR), in der vor allem die britischen Tories um David Cameron sowie die polnische PiS um Jarosław Kaczyński von Bedeutung sind. Viele Mitgliedsparteien der AECR nehmen auf nationaler Ebene eine tragende Rolle im Parteiensystem ein, sind an der Regierung beteiligt oder waren das in der Vergangenheit. Im Europäischen Parlament bildet die AECR seit der letzten Europawahl die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR).

Zweitens die Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie (MELD, nach der englischen Bezeichnung), eine eher kleine Gruppierung, in der Parteien wie die italienische Lega Nord, die finnischen Perussuomalaiset oder die dänische DF vertreten sind. Sie treten populistischer auf als die AECR und erheben oft eine bunte Mischung von nationalistisch-ausländerfeindlichen und basisdemokratischen Forderungen. Im Europäischen Parlament gehören sie der Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD) an. Ebenfalls Teil der EFD, aber nicht des MELD, ist die britische UKIP um Nigel Farage, der auch den Fraktionsvorsitz innehat.

Drittens die Europäische Allianz für Freiheit (EAF), die stramm rechte Positionen vertritt. Sie wird von der französischen FN um Marine Le Pen und der österreichischen FPÖ dominiert und hält auch zu der niederländischen PVV um Geert Wilders enge Kontakte. Im Europäischen Parlament stellen die EAF und ihr nahestehende Parteien derzeit knapp ein Dutzend Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören.

Viertens die Parteien am äußersten rechten Rand, die aggressiv fremdenfeindlich, antidemokratisch und oft gewaltbereit auftreten. Hierzu zählen etwa die griechische Chrysi Avgi, die ungarische Jobbik und die bulgarische Ataka. Auf europäischer Ebene bilden sie verschiedene Bündnisse (etwa die Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen oder die Europäische Nationale Front), die aber alle eher instabil sind. Auch sie stellen ein knappes Dutzend fraktionslose Europaabgeordnete.

Das bisherige Kräfteverhältnis

Auch wenn in den vergangenen fünf Jahren immer wieder zu einzelnen Fraktionsaus- oder -übertritten kam, waren die Kräfteverhältnisse zwischen diesen vier Strömungen doch verhältnismäßig stabil. Die ECR mit derzeit 57 Abgeordneten kann durchaus als etablierter Teil der europäischen Parteienlandschaft gelten. Auch wenn sie deutlich europaskeptischere Positionen als die christdemokratische EVP-Fraktion vertritt, arbeitet sie immer wieder mit dieser zusammen und übt dadurch auch Einfluss auf die EU-Gesetzgebung aus.

Demgegenüber ist die EFD mit 31 Mitgliedern nicht nur die kleinste Fraktion im Parlament, sondern bei Abstimmungen auch diejenige mit dem geringsten inneren Zusammenhalt. Ihre Rolle beschränkte sich deshalb weitgehend auf symbolische Protestaktionen, die besonders Nigel Farage eine europaweite Popularität in europaskeptischen Kreisen verschafften, aber nur wenig konkrete Auswirkungen hatten. Die fraktionslosen Abgeordneten der EAF und der ultra-rechten Parteien schließlich waren im Europäischen Parlament bislang kaum von Bedeutung.

Umbrüche nach der Europawahl

Nach der Europawahl am 25. Mai dürfte es jedoch zu größeren Veränderungen kommen. Anders als häufig zu hören ist, werden die rechten Parteien insgesamt zwar nur geringe Zugewinne erfahren: Folgt man den aktuellen Umfragen, dürfte das nationalistisch-europaskeptische Lager von derzeit gut 100 auf rund 120 Sitze (knapp ein Sechstel der insgesamt 751 Sitze des Parlaments) wachsen. Innerhalb des rechten Spektrums ist jedoch eine Radikalisierung zu erwarten: So kann die EAF ihre Mandatszahl voraussichtlich verdreifachen, während sowohl die AECR als auch das MELD geschwächt aus der Wahl hervorgehen werden.

Besonders bedrohlich ist dabei für beide Parteien, dass sie in einigen kleineren Mitgliedstaaten, in denen sie bislang noch ein oder zwei Sitze gewinnen konnten, künftig überhaupt nicht mehr vertreten sein werden. Um eine eigenständige Fraktion zu bilden, sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments nämlich mindestens 25 Abgeordnete aus sieben verschiedenen EU-Staaten nötig. Den Umfragen zufolge kommen ECR und EFD jedoch jeweils nur noch auf Mitglieder aus sechs Ländern. Um als Fraktion zu überleben, müssen sie deshalb neue Abgeordnete hinzugewinnen. Und hier kommt nun die deutsche AfD ins Spiel.

Die AfD als Rettungsanker der ECR?

Tatsächlich wurden in den letzten Jahren in mehreren europäischen Ländern neue nationalkonservativ-europaskeptische Parteien gegründet, die nun zum ersten Mal ins Europäische Parlament einziehen werden. Neben der deutschen AfD sind dies die griechische ANEL, die slowakische OĽaNO, die polnische NP sowie die kroatische Savez (wobei die letzteren beiden in den Umfragen nur knapp über der nationalen Sperrklausel liegen). All diese Gruppierungen haben sich noch nicht endgültig für die Zugehörigkeit zu einer Fraktion im Europäischen Parlament entschieden – und könnten deshalb sowohl für die ECR als auch die EFD ein Rettungsanker sein.

Aus Sicht der AfD-Führung fällt die Wahl dabei natürlich leicht: Schließlich steht die ECR für genau jenen bürgerlichen Nationalkonservatismus, den auch Bernd Lucke gern repräsentieren würde. Mit der wichtigsten britischen Regierungspartei in einer gemeinsamen Fraktion zu sitzen wäre vermutlich der größte politische Ritterschlag, den sich der AfD-Chef nach der Europawahl erträumen kann. Bereits vor einem Jahr nahm die AfD deshalb mit den britischen Tories Gespräche über eine künftige Mitgliedschaft in der ECR auf.

Ganz so einfach ist das Spiel allerdings nicht: Denn der britische Premierminister David Cameron legt zwar hohen Wert darauf, dass seine Konservativen im Europäischen Parlament eine eigene, von den Christdemokraten getrennte Fraktion bilden. Noch wichtiger ist ihm jedoch der Europäische Rat – und dort ist Cameron für seine europapolitischen Pläne dringend auf die Unterstützung der deutschen Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU/EVP) angewiesen. Und da Merkel ihm offenbar zu verstehen gegeben hat, dass sie eine Tory-AfD-Allianz überhaupt nicht schätzen würde, ist die Idee inzwischen auch bei den britischen Konservativen hart umstritten. Der ehemalige ECR-Fraktionsvorsitzende Timothy Kirkhope jedenfalls warnte erst vor wenigen Wochen, dass eine Zusammenarbeit mit der Lucke-Partei den Tories letztlich mehr schaden als nutzen würde.

Auch die UKIP ist kein attraktiver Partner

Bleibt für die AfD also nur die zweitbeste Lösung – sich eben doch nicht der ECR, sondern der EFD anzuschließen? Wie der vergangene Donnerstag gezeigt hat, genießt Nigel Farage bei der AfD-Basis jedenfalls hohe Zustimmung. Und auch wenn sein aggressives und bisweilen offen beleidigendes Auftreten auf Teile der bürgerlichen Wählerschaft wohl abschreckend wirken dürfte: Immerhin hat Farage wiederholt hervorgehoben, dass er mit Marine Le Pen und ihrer EAF nichts zu tun haben möchte (auch wenn Le Pen selbst das etwas anders sieht). Könnte die AfD also zu einer Einigung mit Farages UKIP gelangen und dennoch versuchen, sich in Abgrenzung von der rechtsextremen EAF als eine „normale“ bürgerlich-konservative Partei zu präsentieren?

Sollte irgendjemand in der AfD ernsthaft über diesen Plan nachdenken: Er würde vermutlich scheitern. Denn selbst wenn Farage standfest bleibt und auch nach der Europawahl nicht mit der EAF zusammenarbeitet, gilt dies für die übrigen Mitgliedsparteien der EFD-Fraktion keineswegs. Im Gegenteil, die italienische Lega Nord hat vor einigen Tagen ausdrücklich erklärt, dass sie ein Bündnis mit Le Pen und ihren Partnern anstrebt. Einiges deutet deshalb darauf hin, dass die EFD sich nach der Europawahl auflösen wird und EAF und MELD sich zu einer neuen Rechtsaußenfraktion zusammenschließen. Nigel Farage und seine UKIP säßen dann zwischen allen Stühlen und würden wohl als fraktionslose Abgeordnete enden. Für die AfD wären sie damit jedenfalls kein attraktiver Partner mehr.

Zu rechts für Cameron und nicht rechts genug für Le Pen?

Auf ihrer Suche nach künftigen Verbündeten im Europäischen Parlament befindet sich die AfD damit in einer unangenehmen Lage. Sie hat die Möglichkeit, sich der neuen Fraktion um Marine Le Pen anzuschließen, doch würden damit sämtliche Versuche, sich von der extremen Rechten abzugrenzen, mit einem Schlag hinfällig. Oder sie muss hoffen, dass sich die britischen Konservativen doch noch erbarmen und ihr die Teilnahme an der ECR-Fraktion ermöglichen: entweder weil sich bei den Tories nach der Wahl der Anti-Merkel-Flügel durchsetzt oder weil die ECR andernfalls nicht die nötige Mitgliederzahl erreicht, um als Fraktion zu überleben.

Im schlimmsten Fall aber könnte es der AfD ergehen wie der UKIP: Zu rechts für David Cameron und nicht rechts genug für Marine Le Pen, könnten ihre Abgeordneten am Ende als Fraktionslose auf den hinteren Bänken des Parlaments landen. Insofern könnte sich Nigel Farages Kölner Rede am vergangenen Donnerstag zuletzt durchaus als Vorzeichen für den künftigen Platz der AfD in Europa erweisen – nur vermutlich nicht in der Form, die sich die Veranstalter vorgestellt haben.

Weitere Artikel zur Europawahl in diesem Blog:


Bild: European Parliament, [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.

Kommentare:

  1. interessant und passend zu einer Einschätzung dieses Artikels http://euobserver.com/opinion/123673. An einem Punkt hakt die Argumentation: Das Argument mit Merkel zeigt, daß Cameron die AfD als Fraktionspartner eher aus machtpolitischen Erwägungen ablehnen könnte statt aus inhaltlichen. Vom konservativen Spektrum abschweifend frage ich mich wo Cinque Stelle mitmachen wird.

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    1. Das Movimento Cinque Stelle (M5S) ist in der Tat ein interessanter Fall: Als überaus erfolgreiche Protestpartei könnten sie einerseits für viele Gruppierungen ein interessanter Partner sein; gleichzeitig passen sie inhaltlich aber nirgendwo wirklich dazu und wollen sich auch nicht auf eine "klassische" politische Linie festlegen lassen. Recht klar ist, dass es sich nicht der neuen Rechtsaußenfraktion um Marine Le Pen anschließen wird: Beppe Grillo hat entsprechende Überlegungen in den letzten Tagen sehr explizit zurückgewiesen und würde auch in der italienischen Öffentlichkeit sicher nicht gern als Bündnispartner der Lega Nord wahrgenommen werden.

      Als andere Optionen wurde in der Vergangenheit teils über eine Mitgliedschaft in der Linksfraktion GUE/NGL oder in der grünen Fraktion G/EFA spekuliert. Auch das scheint mir aber eher unwahrscheinlich: In der GUE/NGL wird es voraussichtlich andere italienische Abgeordnete geben (von der Liste "Un'altra Europa con Tsipras", hinter der vor allem die Partei SEL steht), mit denen sich Grillo ebenfalls nicht gemein machen will. Und mit der G/EFA wird Grillo, der sich zuletzt immer wieder durch europaskeptische Parolen profiliert hat, wohl einige inhaltliche Konflikte bekommen. Davon abgesehen erreichen die Grünen ohne ihn wohl nur etwas über 40 Sitze, sodass die voraussichtlich 15-20 Abgeordneten des M5S das fraktionsinterne Gleichgewicht völlig zum Kippen bringen würden.

      Insgesamt scheint es mir deshalb sehr wahrscheinlich, dass das M5S zuletzt fraktionslos bleibt. Dadurch kann es zwar weniger Einfluss auf die inhaltliche Ausgestaltung der europäischen Politik nehmen, aber das ist womöglich ohnehin nicht Grillos Priorität. Vielmehr ermöglicht der fraktionslose Status es dem M5S, sich gegenüber der italienischen Öffentlichkeit weiterhin als die "vollständig andere" Alternative zu präsentieren und dadurch auch in Zukunft die Protestwähler zu erreichen, die der etablierten italienischen Parteien überdrüssig sind.

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    2. Die Lega Nord will doch nicht bei der EFD bleiben, sie will sich lieber mit Front National zusammen tun. M5S könnte durchaus der EFD beitreten ohne als Verbündeter der Lega Nord dazustehen.

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    3. Das ist richtig, eine EFD-Mitgliedschaft des M5S sieht inzwischen nach einer durchaus plausiblen Möglichkeit aus - vor allem nach dem gestrigen Treffen zwischen Beppe Grillo und Nigel Farage. Allerdings will Grillo vorher eine Online-Befragung der M5S-Basis darüber durchführen; und einzelne prominente Parteimitglieder wehren sich bereits sehr aktiv gegen diesen Schritt, da ihnen Farage zu eindeutig dem rechten Lager angehört. Es könnte daher auch sein, dass sich das M5S zuletzt mehrheitlich der EFD anschließt, aber einzelne Abgeordnete als Reaktion darauf die Partei verlassen. Jedenfalls bleibt die Frage spannend.

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  2. Für mich stellt sich weniger die Frage, wie sich die europakritischen bis europafeindlichen Parteien im genauen zusammensetzen, sondern wie groß ihre Fähigkeit sein wird das Parlament zu lähmen.
    Wenn Sie schreiben, dass die absolute Zahl kaum ansteigen wird, dann halte ich entgegen, dass wir schon auf einem sehr hohen Niveau sind. Für mich geht allerdings der Blick nicht nur zum rechten sondern auch zum linken Rand hin, denn auch dort sind Zugewinne zu erwarten.

    Und wie soll dann eine europäische Politik aussehen, wenn 30% der Abgeordneten im Grunde die EU ablehnen?

    http://www.mister-ede.de/politik/debakel-bei-der-europawahl/2478

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