Mittwoch, 5. März 2014

Für eine wirklich demokratische Kommission

Die Idee einer EU-Vertragsreform ist in der Welt – es wird Zeit, über unsere Prioritäten zu sprechen. In einer losen Serie von Gastartikeln antworten Europa-Blogger hier auf die Frage: „Wenn du eines an den EU-Verträgen ändern könntest, was wäre es?“ Heute: Eurocentric von The European Citizen. (Zum Anfang der Serie.)

Für José Manuel Durão Barroso (erste Reihe, Mitte rechts) haben die europäischen Parteien bereits Nachfolgekandidaten nominiert. Und für seine Kollegen?
Bis zu den Europawahlen sind es noch einige Monate hin, aber wir haben bereits Spitzenkandidaten von den Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Linken. Auch die christdemokratische Europäische Volkspartei wird im März ihren Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten benennen. Damit geben die europäischen Parteien eine ernsthafte Antwort auf die Aufgabe des Europäischen Parlaments, den Kommissionspräsidenten zu wählen, und sie eröffnen der europäischen Wählerschaft eine Möglichkeit, über diese Posten mitzuentscheiden – was die Wahlen stärker mit der Exekutive verbindet und ganz der parlamentarischen Tradition Europas folgt. 

Diese Veränderung hat Potenzial: Sie wird die Bedeutung der Europawahlen steigern, da die europäischen Parteien einen besseren Zugang zur Gesetzgebung bekommen, und zugleich wird sie den Menschen eine Möglichkeit zur Kontrolle der Exekutive geben und damit die Verantwortlichkeit der EU vor ihren Bürgern verbessern. Derzeit hat allein die Europäische Kommission, nicht das Parlament das Recht, Gesetze vorzuschlagen. Wenn der Kommissionspräsident künftig durch das Parlament gewählt wird, wird er ein demokratisches Mandat haben, um Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen, die auf dem Programm der siegreichen Partei oder Koalition beruhen. Dadurch steigt auch der Einfluss der Bürger auf die Agenda der EU.

Der Kommissionspräsident und das Kommissarskollegium

Doch wir sollten unseren Blick auch auf die Zeit nach der Wahl richten: Der nächste Kommissionspräsident wird dann von einem Kommissarskollegium umgeben sein, das von den Mitgliedstaaten nominiert wurde und daher die politischen Farben der verschiedenen nationalen Regierungen widerspiegelt – und nicht etwa die bei der Europawahl siegreiche Koalition, die den Kommissionspräsidenten selbst gewählt hat. Dieses Kollegium stimmt über die Gesetzgebungsvorschläge ab, die dem Rat und dem Parlament vorgelegt werden; und obwohl der Kommissionspräsident darin eine herausragende Rolle einnimmt und den juristischen Dienst unter sich hat, wirkt sich auch die übrige Zusammensetzung der Kommission natürlich auf deren politische Ausrichtung aus.

Wenn ich eines an der EU ändern könnte, wäre es das Ernennungsverfahren für die Kommission. Wenn der Kommissionspräsident die Macht erhielte, selbst die übrigen Kommissare zu ernennen (und wenn das Europäische Parlament das Recht hätte, diese Nominierungen einzeln zu bestätigen), würde die Kommission künftig die siegreichen Koalitionen im Europäischen Parlament widerspiegeln und somit demokratischer werden. Außerdem würde sie dadurch effektiver: Sie hätte nicht nur eine gemeinsame politische Richtung, die sich aus den Europawahlen ergäbe, sondern würde auch aufhören, als Deponie für peinliche oder inkompetente Politiker zu fungieren, die die nationalen Regierungen gerne loswerden wollen.

Repräsentation der demokratischen Mehrheit und der Mitgliedstaaten

Zugleich bliebe die nationale Repräsentation in der Kommission erhalten: Es könnte weiterhin ein estnisches, ein maltesisches und ein luxemburgisches Kommissionsmitglied geben. Der „konkordanzdemokratische“ Charakter der Kommission könnte gewahrt bleiben, sodass weiterhin große und kleine Mitgliedstaaten gleichermaßen repräsentiert wären – aber innerhalb einer Kommission, die das Ergebnis der Europawahl widerspiegelt. Mit anderen Worten würde es weiterhin einen Kommissar aus jedem Mitgliedstaat geben, doch würde jeder von ihnen allein vom Kommissionspräsidenten nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Auf den ersten Blick mag es nach einer paradoxen Position erscheinen, dass die Kommission sowohl das Wahlergebnis als auch die Mitgliedstaaten abbilden soll. Aber die Repräsentation der einzelnen Nationalitäten, aus denen sich die Union zusammensetzt, ist noch immer ein wichtiger Teil ihrer Legitimität.

Dass die Zusammensetzung der Kommission von den Wahlergebnissen abhängig werden soll, geht Hand in Hand mit dem Ziel, ihre Legitimität und Reaktionsfähigkeit innerhalb des europäischen politischen Systems weiterzuentwickeln. Als „Hüterin der Verträge“ hat die Kommission den Auftrag, die vereinbarten gemeinsamen Regeln in der ganzen EU durchzusetzen und muss sich deshalb bisweilen auch gegen bestimmte Politiken und Praktiken einzelner Mitgliedstaaten stellen. Eine Kommission, die sowohl alle Mitgliedstaaten als auch eine demokratische Mehrheit im Europäischen Parlament repräsentiert, wird dieser Aufgabe besser gerecht werden können, ohne dabei als „fremde Macht“ wahrgenommen zu werden.

Darüber hinaus sind auch Veränderungen im Ressortzuschnitt der Kommission notwendig, um zu gewährleisten, dass die Einteilung der Zuständigkeitsbereiche rational erfolgt. Die derzeitigen Ressorts der Kommission – von Landwirtschaft bis zur Innenpolitik – können kaum weiter untergliedert werden. Um bürokratische Dopplungen zu vermeiden, könnte es deshalb künftig nötig sein, auch Kommissare ohne Portfolio zu haben. Diese könnten sich zum Beispiel auf bestimmte ressortübergreifende Querschnittsthemen konzentrieren und Arbeitsgruppen anderer Kommissare leiten, die sich mit gemeinsamen Problemen befassen. Aber das ist eine Frage für eine andere Gelegenheit.

Mehr Relevanz für die Europawahl

Die Kommission offener, verantwortlicher und repräsentativer zu machen, würde die EU ihren Bürgern näher bringen und der Europawahl eine größere Relevanz geben. Zwar hatte das letzte Europäische Parlament einen größeren politischen Einfluss als all seine Vorgänger – man denke nur an ACTA, das SWIFT-Abkommen und die Reformen der Eurozone. Doch wegen der reaktiven Natur des Parlaments fällt es sehr schwer, eine Verbindung von der Repräsentation der Bevölkerung zum politischen Handeln zu ziehen. Wähler müssen wissen, dass ihre Stimme bei der Europawahl auch wirklich den Inhalt politischer Entscheidungen beeinflusst, und nicht nur die politische Färbung eines Parlaments, das auf die Initiativen der Kommission und des Europäischen Rates reagiert. Derzeit fällt es sehr schwer, der Wählerschaft die Rolle der Europaabgeordneten zu erklären: Anders als Wahlen auf nationaler Ebene entscheiden die Europawahlen bislang weder direkt darüber, wer die Ämter der europäischen Exekutive (der Kommission) bekleidet, noch wie in wichtigen Fragen wie der Zukunft der Währungsunion weiter vorgegangen werden soll. Ohne diese Verbindung aber ist es kaum möglich, Amtsträger für ihr politisches Handeln zur Verantwortung zu ziehen, was eine Kernfunktion der Demokratie ist.

Auch mit der Veränderung, die ich hier vorgeschlagen habe, wird die EU noch ein kompliziertes Gebilde sein, voll von Deals zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament. Aber die Kommission demokratischer zu machen öffnet die Tür für eine breitere und bessere Auseinandersetzung über die Europäische Union – nicht nur darüber, was schlecht ist, sondern auch darüber, was wir tun sollten, um es zu verbessern, und welche Politiken wir ändern wollen. Es genügt nicht, unter den Menschen eine Debatte über die Stärken und Schwächen der EU von der Eurozone bis zur Gemeinsamen Agrarpolitik zu entfachen. Es muss auch einen Punkt geben, an dem wir eine demokratische Antwort darauf geben können, wie wir weiter vorzugehen wünschen.

Eurocentric ist das Pseudonym eines irischen Bloggers, der seit 2009 auf The European Citizen über europapolitische Themen schreibt.

Bilder: By European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; privates Bild [alle Rechte vorbehalten].

1 Kommentar:

  1. „Wenn du eines an den EU-Verträgen ändern könntest, was wäre es?“

    Von den Artikeln die ich jetzt gelesen habe würde ich mich wohl auch, für die Änderungen bei der Wahl der Kommission entscheiden. Auch wenn das nur eine Formalie ist, glaube ich das hätte große Wirkungen und auch Einfluss auf Sozial, Umwelt oder Wirtschaftspolitik.

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