Sonntag, 2. März 2014

Wenn du eines an den EU-Verträgen ändern könntest, was wäre es?

Zeit für eine Neuauflage?
Zugegeben: Es stand schon einmal besser um die Aussicht auf eine baldige Änderung der europäischen Verträge. Jedenfalls hat Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso (PSD/EVP), der Ende 2012 ankündigte, noch vor der kommenden Europawahl Vorschläge für die Umwandlung der EU in eine „demokratische Föderation von Nationalstaaten“ vorzulegen, sein Versprechen bis heute nicht wahr gemacht. Und der italienische Ministerpräsident Enrico Letta (PD/SPE), der sich noch vor einem halben Jahr dazu bekannte, „von den Vereinigten Staaten von Europa zu träumen“, ist inzwischen von dem jungen und europapolitisch unerfahrenen Matteo Renzi (PD/SPE) abgelöst worden. Dieser wiederum plant sich in den nächsten Monaten vor allem auf die inneren Probleme seines Landes, vor allem die hohe Arbeitslosigkeit, zu konzentrieren. Wie es aussieht, wird deshalb auch die italienische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2014, die ich vor einigen Monaten als das beste Zeitfenster für einen Anlauf zu einem neuen Europäischen Konvent beschrieben habe, ungenutzt bleiben.

Und dennoch: Die Idee einer Vertragsreform ist in der Welt, und sie wird auch nicht so schnell wieder daraus verschwinden. An Vorschlägen dafür mangelt es jedenfalls nicht. Im Oktober 2013 stellte zum Beispiel die Glienicker Gruppe, eine Gemeinschaft von elf deutschen Juristen, Ökonomen und Politikwissenschaftlern, eine Reihe von Empfehlungen vor, um Wirtschaft, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU zu stärken. Die Groupe Eiffel, ihr französisches Pendant, antwortete darauf vor kurzem mit einem eigenen Manifest für eine politische Gemeinschaft auf Grundlage der europäischen Währungsunion. Die Spinelli Group, eine Vereinigung föderalistischer Abgeordneter im Europäischen Parlament, veröffentlichte sogar schon einen ausformulierten Entwurf, wie ein neues „Grundgesetz für die Europäische Union“ aussehen könnte. Und natürlich gibt es auch den europapolitischen Wunschzettel, den ich selbst zu Weihnachten 2012 geschrieben habe. Auch wenn sie in den Massenmedien oft in der Flut der Nachrichten untergeht, ist die Frage, wie das politische System der EU in Zukunft gestaltet sein sollte, längst wieder in der europäischen Öffentlichkeit angekommen.

Prioritäten bei der Vertragsreform

In der Fülle an Ideen wird bislang allerdings nur selten darüber diskutiert, wie bei einer möglichen Vertragsänderung eigentlich die Schwerpunkte gesetzt werden sollten. Die oben genannten Reformvorschläge präsentieren jeweils ein ganzes Paket an Maßnahmen – mit gutem Grund natürlich, denn wenn die künftige EU eine einigermaßen konsistente Gestalt haben soll, wird es nicht genügen, lediglich an einer einzelnen Stellschraube zu drehen. In der Realität jedoch wäre ein Europäischer Konvent, der eine neue Vertragsreform entwirft, immer auch die Bühne komplexer Aushandlungsprozesse, bei denen zahlreiche Akteure ihre jeweils eigenen Vorstellungen einbringen und niemand sein Modell vollständig durchsetzen kann.

Und damit gewinnt die Frage nach den Prioritäten zentrale Bedeutung: Wenn man davon ausgeht, dass sich auch bei der nächsten Vertragsreform nur einige wenige Punkte der eigenen Agenda verwirklichen lassen, auf welche sollte man sich dann konzentrieren? Muss es primär darum gehen, die Europäische Union politisch und wirtschaftlich handlungsfähiger zu machen? Oder sollte im Vordergrund der Reform ihre demokratische Legitimation stehen? Und welche Einzelmaßnahmen sind am besten geeignet, um diese Ziele zu erreichen? Welche Möglichkeiten gibt es, um heute durch einen kleinen Schritt einen Stein ins Rollen zu bringen, der morgen große Veränderungen auslöst?

Europäische Blogosphäre

Diese Frage geht nicht nur die gewählten Politiker an, die eines Tages womöglich selbst im nächsten Europäischen Konvent sitzen werden, sondern uns alle, die wir als europäische Bürger an der öffentlichen Debatte über die Zukunft unseres politischen Systems teilnehmen. Zu einem – wenigstens im Internet – recht aktiven Teil dieser Debatte haben sich inzwischen die europapolitischen Blogs entwickelt, die nicht zu Unrecht immer wieder als Chance für eine neue transnationale Form von Öffentlichkeit beschrieben wurden. Die Seite bloggingportal.eu, die seit über fünf Jahren Beiträge zur Euroblogosphäre aggregiert, legt davon Zeugnis ab.

Vor einiger Zeit habe ich deshalb einigen der Blogger, die regelmäßig über europapolitische oder europarechtliche Themen schreiben, die Frage gestellt, mit der auch dieser Artikel überschrieben ist: Wenn du eines an den EU-Verträgen ändern könntest, was wäre es? Ich habe sie gebeten, sich dabei auf eine einzelne Reform im System der EU zu konzentrieren und zu erklären, warum sie gerade diese für besonders wichtig halten. In den nächsten Wochen sollen ihre Antworten in einer losen Serie in diesem Blog erscheinen.

Dies ist das erste Mal, dass sich Der (europäische) Föderalist für Gastbeiträge öffnet – und da die europäische Öffentlichkeit groß und vielfältig ist, sind die meisten von ihnen nicht auf Deutsch, sondern auf Englisch oder in einer anderen Sprache geschrieben. In diesen Fällen habe ich selbst die Artikel ins Deutsche übersetzt und werde hier jeweils sowohl die Originalversion als auch die Übersetzung veröffentlichen. Den Anfang macht in Kürze Eurocentric, der Autor des Blogs The European Citizen.

Wenn du eines an den EU-Verträgen ändern könntest, was wäre es? – Übersicht

1: Wenn du eines an den EU-Verträgen ändern könntest, was wäre es?
2: Für eine wirklich demokratische Kommission ● Eurocentric
3: Gegen die schleichende Kompetenzübertragung: Ein Subsidiaritätstest vor dem Europäischen Gerichtshof ● Martin Holterman
4: Politische Union: Der Schmetterlingseffekt eines einzelnen Wortes ● Horațiu Ferchiu
5: Menschen, nicht Mitgliedstaaten: Eine Vertragsreform für ein neues Zeitalter politischer Organisation ● Protesilaos Stavrou
6: Eine Klausel für sozialen Fortschritt ● Eric Bonse

Bild: Eigenes Foto.

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