Freitag, 27. Juni 2014

Das große Geschacher: Inhaltliche und personelle Weichenstellungen für die neue EU-Kommission

Wenn es um die Spitzenposten und die künftige politische Agenda der EU geht, wollen alle gern ein Wörtchen mitzureden haben.
Nun wird es also Jean-Claude Juncker. Dafür, dass es sich bei dieser Entscheidung nach den Ergebnissen der Europawahl eigentlich um eine Selbstverständlichkeit handeln sollte, brauchten die Staats- und Regierungschefs bemerkenswert viel Zeit dafür. Letztlich aber setzte sich die Seite derer durch, die einen Konflikt mit dem Europäischen Parlament vermeiden wollten. Und so ist es nun so gut wie sicher, dass der Europäische Rat bei seinem heutigen Treffen den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei zum neuen Kommissionspräsidenten vorschlagen wird.

Ein Sieg für die europäische Demokratie? Zweifellos. Was auch immer man von Juncker halten mag: Es waren die europäischen Wähler, die seine Partei am 25. Mai zur stärksten Kraft im Europäischen Parlament gemacht haben – und durch das neue Verfahren haben sie nun erstmals auch die Möglichkeit, ihn bei der nächsten Europawahl wieder abzuwählen, wenn sie mit seiner Amtsführung in den nächsten fünf Jahren unzufrieden sind. Im Vergleich mit den Hinterzimmer-Verhandlungen, die Junckers Vorgänger José Manuel Durão Barroso (PSD/EVP) ins Amt brachten, ist das ein gewaltiger Fortschritt.

Ganz ohne Hinterzimmer ging es nicht

Indessen: So ganz ohne Hinterzimmer ging es auch diesmal nicht ab. Denn es stand zwar recht schnell fest, dass jeder andere Kandidat als Juncker im Parlament auf massiven Widerstand gestoßen wäre. Das einzige plausible Alternativszenario hätte deshalb in einem freiwilligen Rückzug Junckers bestanden – aber anders als im Vorfeld der Wahl bisweilen spekuliert worden war, war dieser offenbar entschlossen, das Amt, für das er kandidierte, auch tatsächlich anzutreten. Die Versuche des britischen Premierministers David Cameron (Cons./AECR), im Europäischen Rat eine Sperrminorität gegen seine Nominierung zu mobilisieren, dürften ihn darin nur weiter bekräftigt haben.

Aber die Neubesetzung der Kommissionspräsidentschaft ist ja nicht die einzige Entscheidung, die in diesen Wochen ansteht, und so bemühte sich der Europäische Rat auf anderen Feldern seine Pflöcke einzuschlagen. Während die Abgeordneten im Parlament in den letzten Wochen vor allem damit beschäftigt waren, ihre Fraktionen neu zu sortieren (mehr dazu demnächst in diesem Blog), verhandelten die Staats- und Regierungschefs zum einen über ein Papier, das die europäische Agenda in den nächsten fünf Jahren vorgeben soll. Und zum anderen setzte ein wildes Schachern über die weiteren EU-Spitzenposten ein – mit dem Ziel, ein personelles „Gesamtpaket“ zu schnüren, bei dem für alle wichtigen Akteure etwas abfällt, und zugleich Junckers Handlungsspielraum in den nächsten Jahren etwas einzuschränken.

2009 forderte das Parlament ein politisches Programm ein

Zunächst zu den Inhalten: Als sich José Manuel Durão Barroso vor fünf Jahren nach der Europawahl um eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident bemühte, erhielt er sehr schnell die einstimmige Unterstützung des Europäischen Rates. Im Europäischen Parlament hingegen stieß er bei den Fraktionen links der christdemokratischen EVP auf Widerstand, sodass seine Wiederernennung gefährdet war. Vor allem die sozialdemokratische S&D, aber auch die liberale ALDE nutzten die Gelegenheit, um Barroso mit einer Reihe von Forderungen zu konfrontieren, die sie zur Bedingung für seine Wiederwahl machten. Und tatsächlich veröffentlichte Barroso daraufhin ein Papier mit seinen „politischen Leitlinien“ für die zweite Amtszeit.

Obwohl diese im Einzelnen sehr vage blieben, wurden sie weitgehend als ein Erfolg der unwilligen Abgeordneten verstanden. Letztlich wurde Barroso wiedergewählt – mit den Stimmen von EVP, ALDE und einem Teil der S&D. Die programmatischen Ziele in den „politischen Leitlinien“ jedoch spielten später niemals wieder eine prominente Rolle: Einige von ihnen wurden umgesetzt, andere nicht; und die meisten waren ohnehin so unspezifisch, dass sich der Grad ihrer Verwirklichung nicht eindeutig erkennen lässt. Was die zweite Amtszeit Barrosos wirklich prägte, waren vielmehr die Bedürfnisse des Augenblicks, wie der Verlauf der Eurokrise sie diktierte.

Streit über die „strategische Agenda“

Fünf Jahre später sind die Rollen umgekehrt verteilt: Diesmal sind es die großen Fraktionen im Parlament, die sich schon frühzeitig für Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident ausgesprochen haben, während der Europäische Rat sich noch ziert. Und da die Staats- und Regierungschefs Juncker nicht verhindern können, sind sie es, die diesmal (unter Verweis auf ihre Impulsgeberkompetenz nach Art. 15 Abs. 1 EU-Vertrag) ein programmatisches Papier verabschieden wollen, um die neue Kommission damit auf bestimmte Ziele festzulegen.

Über die Inhalte dieser „strategischen Agenda“ besteht indessen wenig Einigkeit im Europäischen Rat. Während die christdemokratischen Regierungschefs vor allem an einer Verstetigung der bisherigen Politik interessiert sind, drängen die Sozialdemokraten auf mehr Wachstumsimpulse für die Wirtschaft. Insbesondere wollen sie den Stabilitätspakt flexibler auslegen als bisher, damit die Defizitregeln nicht die Finanzierung von Strukturreformen und Investitionen verhindern (mehr zur ökonomischen Logik dahinter hier).

Und schließlich gibt es noch David Cameron, der sich mit seinem kompromisslosen Widerstand gegen Juncker ins Abseits manövriert hat und den die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP) nun gerne wieder als Partner zurückgewinnen möchte. Vor dem Gipfel kündigte sie deshalb an, man könne bei inhaltlichen Fragen „auch ein Stück auf Großbritannien zugehen“ – womit vermutlich Zugeständnisse bei der Marktliberalisierung gemeint sind.

Der Europäische Rat ist programmatisch uneinig

Der erste Entwurf für die programmatische Agenda, die der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy (CD&V/EVP) vor einigen Tagen vorlegte (Wortlaut), ist deshalb an Verschwommenheit nur schwer zu überbieten. Am Ende werden die Staats- und Regierungschefs wohl mehr Investitionen, aber keine neuen Schulden, mehr wirtschaftliche Freiheit, aber keinen Abbau an sozialer Sicherheit, mehr gemeinsame Innen-, Außen- und Energiepolitik, aber keine neuen Kompetenzen für die europäischen Institutionen fordern.

Die zuletzt verschiedentlich geäußerte Befürchtung, die inhaltlichen Vorgaben könnten Juncker übermäßig einschränken, muss deshalb wohl relativiert werden. Gewiss, der Europäische Rat bekräftigt damit seinen Anspruch, der europäische Agendasetter zu bleiben. In Wirklichkeit aber zeigt sein Papier nur, wie wenig Einigkeit es unter den Staats- und Regierungschefs derzeit gibt. Letztlich wird es deshalb dem neugewählten Kommissionspräsidenten selbst überlassen sein, welche ihrer Forderungen er tatsächlich zu Schwerpunkten seiner Amtsführung macht und welche nicht.

Die Suche nach einem personalpolitischen Gesamtpaket

Größere Auswirkungen als die „strategische Agenda“ des Europäischen Rates werden hingegen die Personalentscheidungen haben, in die sich die Staats- und Regierungschefs in den letzten Wochen ebenfalls kräftig eingemischt haben. Die Posten, die dabei zu verteilen sind, sind ebenso bedeutend wie vielfältig: von der Präsidentschaft des Europäischen Rates (derzeit Van Rompuy, CD&V/EVP) und des Europäischen Parlaments (zuletzt Martin Schulz, SPD/SPE) über den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Catherine Ashton, Labour/SPE) bis zum Vorsitz der Eurogruppe (Jeroen Dijsselbloem, PvdA/SPE) und den wichtigen wirtschaftspolitischen Ressorts in der Kommission.

Wer für die Nominierung genau zuständig ist, unterscheidet sich dabei je nach Amt: Während der Rats- und der Parlamentspräsident eigentlich allein von ihren jeweiligen Institutionen gewählt werden, werden die Kommissare von den nationalen Regierungen vorgeschlagen, anschließend vom Ministerrat nominiert und schließlich vom Parlament bestätigt. Der Hohe Vertreter (der zugleich auch Vizepräsident der Kommission ist) benötigt eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat und anschließend zusammen mit den übrigen Kommissionsmitgliedern ein Zustimmungsvotum im Parlament. Der Vorsitzende der Eurogruppe wiederum wird formell von den Wirtschaftsministern der Euro-Länder gewählt.

Faktisch allerdings waren all diese Ämter in den letzten Tagen Teil einer großen, umfassenden Personalverhandlung, bei der vor allem die nationalen Partei- und Regierungschefs der Christ- und Sozialdemokraten den Ton angaben. Die kuriose Vermengung von nationalen und parteipolitischen Interessen, die dabei zu beobachten war, sagt einiges über die eigentümliche Doppelstruktur aus zwischen- und überstaatlicher Organisation, die die Europäische Union heute ausmacht. Und auch die komplexe Vielzahl an informellen Quoten (zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten, Euro- und Nicht-Euro-Ländern, Männern und Frauen usw.) sorgte dafür, dass die Verhandlungen jede Menge spannenden Spekulationsstoff für Brüsselologen und andere Politjunkies boten.

Eine Kompromisslösung, die keine wurde

Dabei zeichnete sich recht früh eine „Kompromisslösung“ ab, nach der Juncker Kommissionspräsident, die bisherige dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt (S/SPE) Ratspräsidentin und der polnische Außenminister Radek Sikorski (PO/EVP) Hoher Vertreter werden sollte. Dann aber kam nicht nur Sikorski durch einige undiplomatische Äußerungen ins Stolpern; auch die Sozialdemokraten wurden etwas forscher und forderten den Posten des Hohen Vertreters nun für sich. Besonderer Druck kam von dem italienischen Premierminister Matteo Renzi (PD/SPE), dessen derzeitige Außenministerin Federica Mogherini (PD/SPE) als mögliche Anwärterin gilt.

Da es außerdem zu einer Einigung darüber kam, dass Martin Schulz (SPD/SPE) vorerst Parlamentspräsident bleiben soll, stand fest, dass die wichtigen wirtschaftspolitischen Ämter vor allem an Christdemokraten fallen würden. Entsprechend dürfte nun wohl der konservative spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos (PP/EVP) neuer Chef der Eurogruppe werden. Außerdem wird ab 1. Juli der Finne Jyrki Katainen (Kok./EVP) Währungskommissar – zunächst nur bis Herbst als Ersatz für seinen liberalen Landsmann Olli Rehn (der sein Mandat im Europäischen Parlament antritt und daher aus der Kommission ausscheiden muss), aber wohl durchaus mit Chancen, dieses Amt auch danach zu behalten.

Zugleich ist auch die Ratspräsidentschaft weiter umstritten: Zum einen hat Thorning-Schmidt stets abgestritten, an dem Posten interessiert zu sein; zum anderen genießt sie auch unter den übrigen Sozialdemokraten keinen vollen Rückhalt. Und schließlich machte auch die EVP-Spitze zuletzt deutlich, dass sie nicht auf Ratspräsidentschaft und Hohen Vertreter verzichten will. Womöglich wird am Ende also doch wieder ein Christdemokrat Ratspräsident – oder eine Christdemokratin, etwa die Bulgarin Kristalina Georgieva (EVP), Hohe Vertreterin.

Trostpreise für Briten und Liberale?

Unklar ist auch, welchen Posten der neue britische Kommissar (vermutlich der erklärte Europaskeptiker Andrew Lansley, Cons./AECR) bekommen könnte. Optionen wären etwa die Ressorts Außenhandel oder Wettbewerb, die einerseits hinreichend Prestige bieten, um Cameron nicht weiter zu brüskieren, und wo andererseits die Differenzen zwischen Großbritannien und dem Rest der EU nicht allzu groß sind.

Zudem ist offen, ob und wie die Liberalen bedient werden. Nachdem die ALDE bei der Europawahl kräftig verloren hat, ist sie in den jetzigen Personalverhandlungen deutlich weniger präsent als noch vor fünf Jahren. Ganz außen vor lassen wollen EVP und S&D sie aber nicht: Spekuliert wurde etwa darüber, dass der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt (Open-VLD/ALDE) in der zweiten Hälfte der Wahlperiode die Präsidentschaft des Europäischen Parlaments übernehmen könnte – ein Gerücht, das zuletzt allerdings zurückgewiesen wurde. Als Favorit für Martin Schulzʼ Nachfolge ab 2017 gilt nun stattdessen der Christdemokrat Othmar Karas (ÖVP/EVP).

Der Ball geht zurück ans Europäische Parlament

Doch so amüsant solche Spekulationen sind: Klarheit wird es in diesen Fragen ohnehin erst nach dem heutigen Gipfel, womöglich sogar erst in den nächsten Tagen und Wochen geben. Sobald sich der Europäische Rat für Jean-Claude Juncker ausgesprochen hat, liegt der Ball dann wieder beim Europäischen Parlament, das sich am 1. Juli konstituieren wird. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass es dort allzu großen Widerstand gibt: Mit Juncker hat sich das Parlament in einer zentralen Frage ja bereits durchgesetzt, sodass die beiden großen Fraktionen EVP und S&D bei den übrigen Personalentscheidungen wohl im Wesentlichen den Vorschlägen ihrer nationalen Partei- und Regierungschefs folgen werden. Für die kleineren Fraktionen bieten die anstehenden Debatten jedoch die Möglichkeit, sich mit eigenen Alternativen zu profilieren. Sowohl die Linksfraktion GUE/NGL als auch die grüne G/EFA haben bereits angekündigt, mit Pablo Iglesias und Ulrike Lunacek eigene Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten aufzustellen.

In den nächsten Jahren, so viel zeichnet sich bereits ab, wird die EU vom Geist einer Großen Koalition zwischen EVP und S&D geprägt sein, die noch enger zusammenrücken werden als in der Vergangenheit. Zugleich dürfte es aber auch einige spannende Kontroversen geben – zwischen den Koalitionspartnern, die sich in zentralen Fragen keineswegs einig sind, aber auch mit den kleinen Parteien, die stärker als bisher eine echte Oppositionsrolle einnehmen könnten. Für die europäische politische Öffentlichkeit wäre das nicht die schlechteste Entwicklung.

Bild: By European Council [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.

Kommentare:

  1. Wenn Sie schreiben, dass Sozialdemokraten und Volkspartei einfach näher zusammenrücken, haben Sie da nicht vergessen, dass beide Parteien zum Teil völlig unterschiedliche Ansätze in ihrer Politik verfolgen?
    Ich befürchte, dass noch nähere zusammenrücken dann höchstens heißt auf einen noch kleineren gemeinsamen Nenner zu verständigen und damit die Europapolitik über die nächsten Jahre gelähmt wird.

    http://www.mister-ede.de/politik/eu-im-zangengriff-der-gegner/2666

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  2. Wenn sie im nächsten Blog über die neue Zusammensetzung der Fraktionen schreiben, können sie dann auch erwähnen, dass die AfD mit den Rechtspopulisten aus Dänemark, Finnland und Griechenland zusammenarbeitet obwohl sie behauptet haben nicht mit solchen Parteien zusammenarbeiten zu wollen.

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  3. Van Rompuy ist natürlich Belgier (CD&V) u. nicht Lux. (CSV)...

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