Donnerstag, 24. Juli 2014

Eine Klausel für sozialen Fortschritt

Die Idee einer EU-Vertragsreform ist in der Welt – es wird Zeit, über unsere Prioritäten zu sprechen. In einer losen Serie von Gastartikeln antworten Europa-Blogger hier auf die Frage: „Wenn du eines an den EU-Verträgen ändern könntest, was wäre es?“ Heute: Eric Bonse. (Zum Anfang der Serie.)

Seit dem Viking-Urteil von 2007 werfen die europäischen Gewerkschaften dem EuGH soziale Kälte vor. Eine Vertragsreform soll Abhilfe schaffen.
Der neue EU-Kommissionschef Juncker hat eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik angekündigt. Künftig sollen Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit im Mittelpunkt stehen. Auch der soziale Dialog soll wiederbelebt werden. Doch den EU-Vertrag will Juncker nicht antasten – dabei wird es ohne eine Ergänzung kaum gehen.

Im Interview mit Colin Crouch klang das zentrale Thema schon an: Die EU darf sich nicht nur um die Schaffung und Ausweitung von Märkten kümmern, sie braucht auch eine Sozialagenda. Unter Ex-Kommissionschef Delors war dies noch eine Selbstverständlichkeit. Unter Barroso ist dies völlig in Vergessenheit geraten. Er machte alle Pläne von Sozialkommissar Andor zunichte. Schlimmer noch: Barroso und die „Euroretter“ haben sich daran gemacht, den Sozialstaat zurückzubauen und die Tarifautonomie einzuschränken – und zwar nicht nur in den Krisenländern, sondern in ganz Euroland.

Die nächste Welle des Sozialabbaus

Das Mittel der Wahl ist das „Europäische Semester“ mit seinen „länderspezifischen Empfehlungen“. Die Kommission fordert dabei ständig Lohnmäßigung, Erhöhung des Rentenalters, Kürzung der Renten etc pp. Wenn es nach Kanzlerin Merkel geht, sollen neoliberale „Reformen“ künftig sogar Pflicht werden – entweder im Zuge von „Reformverträgen“ oder als Bedingung für mehr „Flexibilität“ beim Stabilitätspakt.

Damit ist die nächste Welle des Sozialabbaus programmiert. Dabei ist die Sozialpolitik bisher noch eine nationale Domäne. In vielen Ländern (wie Deutschland) steht einem Kahlschlag das Sozialstaatsgebot gegenüber. Zudem sind sich die meisten Experten einig, dass die EU endlich als Motor des sozialen Fortschritts auftreten und agieren muss, wenn ihre Akzeptanz (und Legitimität) nicht endgültig in den Keller gehen soll. Dem steht allerdings die bisherige Dominanz des Binnenmarkts gegenüber. Unternehmerische Freiheit sei im Zweifel wichtiger als soziale Rechte, befand das höchste EU-Gericht in mehreren Fällen.

Soziale Schutzrechte im EU-Vertrag verankern

Doch es gibt einen Ausweg, in Gewerkschafts-Kreisen wird er seit Jahren unter dem Begriff „soziale Fortschrittsklausel“ diskutiert. Der Grundgedanke ist recht einfach: Ein Zusatz zum Lissabon-Vertrag soll sicherstellen, dass soziale Schutz- und Arbeitnehmerrechte im EU-Recht mindestens den gleichen Stellenwert haben wie die Dienstleistungsfreiheit und der Binnenmarkt. Im Zweifel sollten die sozialen Grundrechte sogar Priorität erhalten, heißt es in einem Vorschlag des Europäischen Gewerkschaftsbunds vom März 2008. Der Fortschritt erhielte damit endlich Vorrang vor dem Sozialabbau.

Damit würden einseitige Urteile wie in den Fällen Viking und Laval künftig unmöglich, hoffen die Gewerkschaften. In beiden Fällen hatte der Europäische Gerichthof zugunsten der Unternehmerfreiheit und zu Lasten der Arbeitnehmer geurteilt. Die Fortschrittsklausel würde aber nicht nur die Rechtsprechung verändern. Langfristig könnte sie auch zu einem Umdenken in der EU-Politik führen. Die aktuelle einseitige Ausrichtung auf Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit könnte so korrigiert werden.

Mit wenig Aufwand umsetzbar

Eine solche Klausel wäre sogar relativ leicht umsetzbar. Die EU-Chefs könnten sie als Ergänzung zum Lissabon-Vertrag einführen – ohne aufwändige Vertragsänderung. Die Umsetzung erfolgt subsidiär. Ein ähnliches Verfahren hat Merkel bereits angedeutet – sie will Großbritannien durch einen Vertragszusatz neue Sonderrechte gewähren. Doch was Merkel und Cameron können, können andere auch. Im Gegenzug könnten Sozialdemokraten und Grüne eine soziale Fortschrittsklausel fordern. Werden sie es wagen? Oder werden sie sich mit Symbolpolitik um den Stabilitätspakt begnügen?

Ganz ohne Risiken wäre ein solcher Vorstoß nicht. Die EU-Kommission könnte sich des Themas bemächtigen und versuchen, neue Kompetenzen an sich zu ziehen. Aber mit dem neuen Kommissionschef Juncker sollte eine Verständigung möglich sein. Das Thema soziale Fortschrittsklausel gehört auf die Tagesordnung – so oder so.

Eric Bonse ist freier Journalist und Blogger. Seit 2004 schreibt er über die EU-Politik aus Brüssel. In seinem Blog Lost in Europe setzt er sich kritisch mit Europa und der Eurokrise auseinander.

Bilder: By Lauri Rantala (wstryder) [CC BY 2.0], via Flickr; privates Foto [alle Rechte vorbehalten].

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