Montag, 6. Oktober 2014

Koalitionsgespräche auf Europäisch: Zu den Anhörungen der Kommissionskandidaten im Europäischen Parlament

Der designierte Klimakommissar Miguel Arias Cañete (PP/EVP) hat es zuletzt auch auf Twitter zu einiger Bekanntheit gebracht.
Nein, ein triumphaler Durchmarsch ist es nicht gerade, was die designierten Mitglieder der neuen Europäischen Kommission im Europäischen Parlament derzeit erleben. Bei den Anhörungen, die am vergangenen Montag begonnen haben und noch bis zum morgigen Dienstag andauern (mit Livestream auf der Website des Parlaments), stellten sich bislang 21 der 27 Kommissarsanwärter den Fragen der Abgeordneten – und in nicht weniger als sechs Fällen beschlossen diese, ihre Zustimmung zur Ernennung der Kandidaten zunächst zurückzuhalten und von weiteren Informationen abhängig zu machen. Die Aufregung ist deshalb groß, die Sorge vor einem Fehlstart der Kommission macht die Runde. Zugleich sehen sich aber auch die Parlamentarier Kritik ausgesetzt: Verbirgt sich hinter ihrem Zögern nur ein Machtspiel? Dass es bei den Anhörungen nicht immer nur um die fachliche Kompetenz der Kandidaten geht, scheint offensichtlich zu sein. Aber andererseits: Wäre das wirklich ein Problem?

Die Anhörungen im Europäischen Parlament

In aller Kürze zu den Hintergründen des Verfahrens: Nach Art. 17 Abs. 7 EU-Vertrag werden die Mitglieder der neuen Europäischen Kommission von den nationalen Regierungen vorgeschlagen und vom EU-Ministerrat nominiert. Anschließend verteilt der designierte Kommissionspräsident zwischen ihnen die Zuständigkeitsbereiche. Und schließlich müssen sich alle Kandidaten noch einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments stellen. Dabei können die Abgeordneten formal nur das Kollegium als Ganzes annehmen oder ablehnen. Wenn es nur mit einzelnen Kommissaren unzufrieden ist, kann es den Rat vor der Abstimmung aber auch informell auffordern, seinen Vorschlag abzuändern.

Zu diesem Zweck finden die Anhörungen statt, bei denen jeder einzelne Kommissarsanwärter jeweils drei Stunden lang von Mitgliedern der Parlamentsausschüsse befragt wird, die für sein jeweiliges Ressort zuständig sind. Die Ausschüsse geben dann eine Empfehlung, ob sie den Kandidaten für geeignet halten. Auf dieser Grundlage erfolgt zuletzt die entscheidende Abstimmung im Parlamentsplenum. Nach dem derzeitigen Zeitplan ist sie für den 22. Oktober angesetzt – anderthalb Wochen, bevor die neue Kommission am 1. November ihr Amt antreten soll.

In der Vergangenheit nutzte das Parlament sein Zustimmungsrecht bereits mehrfach, um kleinere Änderungen in der Besetzung der Kommission zu erzwingen. 2004 verhinderte es die Ernennung des designierten Justizkommissars Rocco Buttiglione (FI/EVP), der zuvor durch homophobe und sexistische Äußerungen aufgefallen war. 2010 war es die designierte Kommissarin für humanitäre Hilfe, Rumjana Schelewa (GERB/EVP), die vom Parlament wegen unklaren Informationen zu ihren finanziellen Verhältnissen abgelehnt wurde. Daneben musste 2010 auch die Kommissarin für digitale Agenda Neelie Kroes (VVD/ALDE) „nachsitzen“. Nach einer zweiten Anhörung erhielt sie aber doch noch die Bestätigung des Parlaments.

Die Wackelkandidaten

In diesem Jahr allerdings ist die Zahl dieser Nachsitzer so hoch wie noch nie zuvor. Dabei sind die Vorwürfe, mit denen sich die betreffenden Kandidaten auseinandersetzen müssen, durchaus vielfältig:

● Dass der Brite Jonathan Hill (Cons./AECR) als Finanzmarktkommissar designiert wurde, stieß im Parlament von Anfang an auf Kritik. Nicht nur, dass Großbritannien in der Bankenpolitik sehr starke Eigeninteressen hat – der britische Premierminister David Cameron (Cons./AECR) hatte bei seiner Nominierung auch noch explizit erklärt, dass Hill „die britischen Interessen in Brüssel voranbringen“ solle. In seiner Anhörung musste Hill deshalb mehrmals betonen, dass er sich natürlich in erster Linie dem europäischen Gesamtinteresse verpflichtet sehe. Zu seinen konkreten politischen Absichten als Kommissar blieben jedoch zahlreiche Fragen offen, weshalb die Parlamentarier eine neue Anhörung verlangten.

● Auch der Spanier Miguel Arias Cañete (PP/EVP) hatte von Beginn an einen schlechten Stand, nachdem er als nationaler Spitzenkandidat seiner Partei im Europawahlkampf im Mai mit sexistischen Äußerungen aufgefallen war. Hinzu kam, dass der designierte Kommissar für Klima und Energie bis vor kurzem selbst an einem Ölunternehmen beteiligt war – und einige seiner Familienmitglieder dies noch immer sind. In einer turbulenten Anhörung entschuldigte sich Cañete (zum wiederholten Mal) für seine Äußerungen im Wahlkampf, wies den Vorwurf eines Interessenkonflikts jedoch zurück. Die Abgeordneten beschlossen deshalb, den Fall zunächst vom Rechtsausschuss überprüfen zu lassen und ihre Zustimmung bis dahin zurückzustellen.

● Dem Ungar Tibor Navracsics (Fidesz/EVP), designierter Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Unionsbürgerschaft, wird vor allem seine bisherige Rolle in der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán (Fidesz/EVP) vorgeworfen. Als Justizminister und Vizeregierungschef war er seit 2010 an zahlreichen umstrittenen Reformen beteiligt, von denen er sich nun nur mit Mühe distanzierte.

● Der Franzose Pierre Moscovici (PS/SPE) war als Kommissar für Wirtschaft und Finanzen bereits umstritten, bevor er überhaupt offiziell für dieses Amt nominiert worden war: Bereits im Sommer versuchte die deutsche Bundesregierung seine Ernennung zu hintertreiben. Hauptgrund dafür sind unterschiedliche wirtschaftspolitische Überzeugungen. Während Moscovici (ebenso wie die französische Regierung und die meisten europäischen Sozialdemokraten) für die Überwindung der Eurokrise mehr öffentliche Investitionen anstrebt und dafür auch eine höhere Verschuldung der Mitgliedstaaten akzeptieren will, setzt die Bundesregierung (in Übereinstimmung mit den europäischen Christdemokraten) weiterhin auf einen harten Sparkurs und Strukturreformen. Entsprechend war Moscovici auch im Parlament vor allem konservativer Kritik ausgesetzt; schließlich wurde eine zweite Anhörung anberaumt.

● Die designierte Justizkommissarin Věra Jourová (ANO/ALDE) und die Kommissarin für Regionalpolitik Corina Crețu (PSD/SPE) schließlich sahen sich vor allem dem Vorwurf mangelnder Vorbereitung ausgesetzt: Zu unkonkret und unklar seien ihre Antworten geblieben. In beiden Fällen forderten die Abgeordneten deshalb noch weitere Informationen, bevor sie grünes Licht geben.

Was ist von all dem Streit zu halten?

Was also ist von all dem Streit zu halten? Ist die neue Kommission weniger kompetent als ihre Vorgänger? Ist die Strategie des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) gescheitert, der viele Ressorts gerade an jene Kandidaten verteilte, die dafür wegen ihres nationalen oder politischen Hintergrunds zunächst eher unplausibel erschienen? Oder zerlegt sich gerade die Große Koalition, die sich nach der Europawahl deutlich als altes und neues Machtzentrum im Europäischen Parament abzeichnet hatte?

In meinen Augen sind die Vorgänge, die derzeit in den Anhörungen zu beobachten sind, weitaus weniger dramatisch: Wie die Neue Zürcher Zeitung vor einigen Tagen formulierte, handelt es sich dabei in erster Linie um „parteipolitische Muskelspiele“ – und es ist sehr gut möglich, dass am Ende kein einziger der jetzt umstrittenen Kandidaten auf das Amt, für das er vorgesehen ist, verzichten muss.

Politische Geiselnahme

Betrachtet man den Verlauf der Debatte in den letzten Wochen, wird die parteitaktische Dimension der verzögerten Bestätigungen sehr deutlich. Die beiden Kandidaten, die in der zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit auf die größte Ablehnung stießen, waren zunächst Cañete und Navracsics. So wandten sich sowohl das European Civic Forum als auch die Junge Europäische Bewegung in offenen Briefen gegen die Ernennung Navracsicsʼ; gegen Cañete gab es unter anderem eine öffentliche Demonstration auf dem Vorplatz des Europäischen Parlaments, eine Online-Petition und den recht erfolgreichen Twitter-Hashtag StopCanete.

Nun gehören Cañete und Navracsics jedoch beide der christdemokratischen Europäischen Volkspartei an – ebenso wie Rocco Buttiglione und Rumjana Schelewa, die 2004 und 2010 in den Anhörungen durchfielen. Hätte das Parlament einem von ihnen die Zustimmung versagt, so wäre dies also bereits das dritte Mal in Folge gewesen, dass ein christdemokratischer Kandidat in den Anhörungen scheitert. Es ist nachvollziehbar, dass die EVP dies nicht auf sich sitzen lassen wollte. Und da Pierre Moscovici mit seiner „linken“ wirtschaftspolitischen Agenda vielen Konservativen ohnehin ein Dorn im Auge ist, nahmen sie ihn nun gewissermaßen als politische Geisel: Sollten die europäischen Sozialdemokraten Cañete oder Navracsics stürzen wollen, so müssten sie damit rechnen, dass im Gegenzug die EVP auch einem der ihren die Zustimmung versagt.

Eine Eskalation würde die ganze Kommission in Frage stellen

Die übrigen „Nachsitzer“ komplettieren dieses Bild: Mit Jourová und Hill sind darunter noch zwei Vertreter der beiden anderen europäischen Parteien, die an der Kommission beteiligt sind (die liberale ALDE und die nationalkonservative AECR). Auch deren Fraktionen wissen also, dass sie bei einem Votum gegen Cañete, Navracsics oder Moscovici mit einem Gegenschlag gegen einen ihrer Parteifreunde rechnen müssten.

Dass es zuletzt soweit kommt, ist aber eher unwahrscheinlich: Schließlich wissen alle Parteien, dass eine Eskalation schnell die Kommission Juncker insgesamt in Frage stellen würde. Insbesondere Moscovici dürfte schlicht zu wichtig für das politische Gleichgewicht sein, um an parteitaktischen Spielen zu scheitern: Neben dem Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans (PvdA/SPE) und der Außenkommissarin Federica Mogherini (PD/SPE) ist er der prominenteste Vertreter der europäischen Sozialdemokraten in der neuen Kommission – und zudem der einzige mit einem bedeutenden wirtschaftspolitischen Ressort. Ohne ihn ist es deshalb fraglich, ob die Sozialdemokraten der Kommission insgesamt zustimmen werden. Ohne die Sozialdemokraten aber gäbe es in der Schlussabstimmung wohl keine Mehrheit. Und daran hat keine einzige der großen Parteien ein Interesse.

Ein ganz normaler politischer Prozess

Womit wir es bei den jüngsten Vorfällen in den Anhörungen zu tun haben, ist also ein ganz normaler politischer Prozess: Damit die Kommission ins Amt kommen kann, braucht sie die Zustimmung der großen europäischen Parteien. Diese müssen sich also zu einer Art Koalition zusammenfinden, wobei jede Seite versucht, die Posten ihrer eigenen Parteimitglieder zu sichern. Dabei mag die Parteibasis (und die Öffentlichkeit) einzelne Kandidaten der jeweils anderen Partei ablehnen: Hill und Navracsics mögen den Sozialdemokraten und Liberalen zu „rechts“, Moscovici den Christdemokraten und Konservativen zu „links“ sein. Aber wenn man Kandidaten des Koalitionspartners verhindern will, dann muss man in Kauf nehmen, dass sich dieser auch in die eigenen Personalia einmischt. Und deshalb kommt man am Schluss meist zu einer Einigung, bei der jeder einfach die Kandidaten der Gegenseite akzeptiert.

Dass dieser recht alltägliche Vorgang auf europäischer Ebene solch hohe Wellen schlägt, liegt an einigen Besonderheiten des EU-Systems – insbesondere daran, dass die Kandidaten in erster Linie von ihren nationalen Regierungen ausgewählt wurden und nicht von ihren europäischen Parteien. Die Verhandlungen zwischen den Fraktionen im Europäischen Parlament beginnen deshalb erst, wenn die Namen bereits auf dem Tisch liegen. Vieles, was in nationalen Koalitionsgesprächen diskret hinter verschlossenen Türen geklärt wird, wird deshalb auf EU-Ebene in aller Öffentlichkeit ausgetragen. Die wesentliche politische Logik dahinter aber bleibt dieselbe.

Die Vorstellung, dass die Anhörungen im Europäischen Parlament in erster Linie dazu dienen würden, die fachliche Eignung der Kommissare zu überprüfen, ist naiv. Sowohl die Kommission als auch das Parlament sind politische, nicht technokratische Organe, und darum werden sie eben auch politisch besetzt. Wenn wir Bürger Cañete, Moscovici oder irgendeinen anderen Kandidaten für ungeeignet halten, dann sollten wir also nicht darüber klagen, wen uns die EU da schon wieder als Kommissar vorsetzt. Sondern wir sollten darauf achten, welcher europäischen Partei sie angehören – und bei der nächsten Europawahl gegebenenfalls eine andere wählen.

Bilder: by La Moncloa Gobierno de España (lamoncloa_gob_es) [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.

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