Montag, 26. Mai 2014

Nach der Europawahl

Wie sich das neue Europäische Parlament genau zusammensetzen wird, ist noch unklar. Aber so ungefähr könnte es aussehen.
Die europäischen Bürger haben gesprochen – aber was sie genau gesagt haben, ist einen Tag nach der Europawahl noch nicht vollständig klar. Zwar sind inzwischen die Stimmzettel in fast allen Ländern fertig ausgezählt; eine Übersicht über die Ergebnisse findet sich auf dieser Website des Europäischen Parlaments. Doch die genauen Kräfteverhältnisse zwischen den Fraktionen im Parlament werden sich erst in den nächsten Tagen klären: Viele nationale Parteien sind zum ersten Mal in das Parlament eingezogen und werden erst jetzt Gespräche mit den Fraktionen führen, denen sie sich politisch am meisten verbunden fühlen. Einige andere waren zwar bereits vor der Wahl im Parlament, fühlen sich jedoch in ihrer alten Fraktion nicht mehr wohl und werden deshalb vermutlich zu einer anderen Gruppierung überwechseln.

Und schließlich gibt es noch zwei Gruppierungen, die rechtspopulistische EFD und die rechtsextreme EAF, die im neuen Parlament gern eine Fraktion gründen würden, nach Stand der Dinge aber noch nicht die Bedingungen erfüllen, die dafür in der Geschäftsordnung des Parlaments vorgesehen sind (mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben verschiedenen Ländern). Diese Gruppierungen werden deshalb in den nächsten Tagen noch auf die Suche nach weiteren Mitgliedern gehen müssen.

Jede Aussage über die künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments kann derzeit deshalb nur unter Vorbehalt gemacht werden (für einen laufend aktualisierten Gesamtüberblick siehe hier). Dennoch zeichnen sich einige Konturen bereits recht deutlich ab.

Erstens: EVP verliert, aber hält sich als stärkste Fraktion

Die Europäische Volkspartei ist der größte Verlierer der Wahl: Die Christdemokraten stürzen von bislang 274 auf gerade einmal 210 Mandate ab. Die Partei, die in den letzten Jahren sämtliche europäischen Institutionen dominierte, ist nun nur noch in 13 der 28 EU-Mitgliedstaaten die stärkste politische Kraft. Besonders gravierend sind ihre Einbußen in den großen Ländern: Allein in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien zusammen verliert die EVP nicht weniger als 46 Abgeordnete. Ursache dafür dürfte die Unzufriedenheit sein, die die Eurokrise und das oft allzu improvisierte Krisenmanagement der führenden europäischen Politiker in den letzten Jahren ausgelöst hat.

Und trotzdem ist die Europäische Volkspartei auch der wichtigste Gewinner der Wahl: Nachdem ihr viele Umfragen vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der sozialdemokratischen S&D vorausgesagt hatten, konnte sich die EVP doch recht deutlich als stärkste Fraktion halten. In Deutschland, Großbritannien und vor allem Italien legten die Sozialdemokraten zwar kräftig zu. Doch insgesamt gelang es ihnen offenbar nicht, sich als klare Alternative zu profilieren, und so führten die Verluste in Spanien, Griechenland und verschiedenen kleineren Ländern dazu, dass die S&D letztlich sogar einige Sitze abgeben musste. Sofern es ihr nicht gelingt, einige von den „Neulingen“ im Parlament auf ihre Seite zu holen, wird die Fraktion von 195 auf 191 Sitze zurückgehen.

Dieser deutliche Vorsprung der EVP hilft vor allem einem: dem christdemokratischen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker (CSV/EVP), der nun seinen Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten bekräftigen kann. Zwar hob sein sozialdemokratischer Kontrahent Martin Schulz (SPD/SPE) am Wahlabend eilig hervor, dass es für die Wahl des Kommissionspräsidenten nicht unbedingt darauf ankommt, wer die stärkste Fraktion ist, sondern wer die absolute Mehrheit der Abgeordneten hinter sich vereinen kann. Doch die Chancen auf eine Mehrheit ohne die EVP stehen nach der Europawahl nicht allzu gut.

Zweitens: Der erwartete Linksruck blieb (weitgehend) aus

Bekanntlich werden im Europäischen Parlament die meisten Entscheidungen – ob über Personalfragen wie die Wahl der Kommission oder über Gesetzgebungsbeschlüsse – von einer informellen „Großen Koalition“ der beiden größten Fraktionen EVP und S&D getroffen. In einigen Fällen bildeten sich in der letzten Wahlperiode jedoch auch andere Mehrheiten, nämlich entweder ein „Mitte-Rechts-Bündnis“ aus der EVP, der liberalen ALDE und der nationalkonservativen ECR oder ein „Mitte-Links-Bündnis“ aus S&D, ALDE, der grünen G/EFA und der linken GUE-NGL. Diesem Mitte-Links-Bündnis fehlten bislang allerdings einige Sitze zu einer eigenen Mehrheit: Da die vier Parteien zusammen nur auf 372 der insgesamt 766 Mandate kamen, waren sie stets auf die Unterstützung durch einzelne fraktionslose Abgeordnete oder Abweichler aus anderen Fraktionen angewiesen.

Für das neue Parlament zeichnete sich in den Umfragen vor der Wahl lange eine Umkehrung der Verhältnisse ab: Mitte-Links, so schien es, würde künftig auf eine – wenn auch knappe – eigene Mehrheit kommen. Tatsächlich konnte die linke GUE/NGL bei der Europawahl stark zulegen: Vor allem durch Erfolge in den Krisenländern Spanien, Griechenland und Italien wächst sie von 35 auf 53 Sitze. Und auch die Grünen erlitten in Frankreich zwar deutliche Verluste, konnten sich insgesamt aber recht gut halten (50 statt 58 Mandate). Gleichzeitig erlebte die ALDE jedoch in Deutschland und Großbritannien dramatische Niederlagen, durch die sie von insgesamt 83 auf 66 Sitze abstürzte. Insgesamt kommt das Mitte-Links-Lager damit derzeit auf 360 von 751 Sitzen – und wäre damit für eine Mehrheit weiterhin auf die Unterstützung zusätzlicher fraktionsloser Abgeordneter angewiesen.

Drittens: Radikalisierung im rechten Lager

Eine dritte Beobachtung wurde in den Medien bereits breit diskutiert: der Aufstieg europaskeptischer und rechter Parteien. Betrachtet man das gesamte rechte Spektrum, so fällt dieser Aufstieg gar nicht allzu beeindruckend aus: Kamen die Parteien rechts der EVP bislang auf 99 Sitze, so werden es künftig 131 sein. Wichtiger ist jedoch die Radikalisierung, die sich innerhalb dieses rechten Spektrums vollzogen hat. Denn während die nationalkonservative ECR-Fraktion einige Sitze einbüßt (44 statt 57), konnte die rechtspopulistisch-europaskeptische EFD vor allem dank des Erfolgs der britischen UKIP leicht zulegen (33 statt 31).

Die größten Zugewinne aber macht die hart rechte EAF, die bislang 11 Abgeordnete stellte und daher keine eigene Fraktion bilden konnte. Durch den Sieg des französischen FN schnellt sie nun auf 38 Sitze empor und dürfte damit zum neuen Referenzpunkt am rechten Rand des Parlaments werden. Wie erwähnt, müssen sowohl die EFD als auch die EAF jedoch noch einige weitere Mitglieder gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können. Sie dürften dafür vor allem die diversen Rechtsparteien umwerben, die wie die deutsche AfD oder die polnische KNP zum ersten Mal Sitze errungen haben. Insgesamt umfassen diese noch nicht zugeordneten rechtskonservativen Parteien 16 Mandate.

Die konkreten Auswirkungen dieses Rechtsrucks auf die europäische Gesetzgebung dürften sich allerdings in Grenzen halten. Schon in der Vergangenheit nahmen die Abgeordneten von EFD und EAF im Durchschnitt deutlich seltener an Ausschuss- und Plenarsitzungen teil als die übrigen Parlamentarier, und auch die innere Kohärenz und Fraktionsdisziplin der Rechtspopulisten ist gering. Und da auch die EVP keine allzu große Neigung haben dürfte, mit radikalen Nationalisten und Europagegnern zusammenzuarbeiten, werden die Rechtsparteien für die Mehrheitsbildung im Parlament wohl keine nennenswerte Rolle spielen.

Viertens: Viele neue Fraktionslose

Doch nicht nur die linke GUE/NGL und die rechte EAF konnten bei der Europawahl kräftig zulegen; auch die Zahl der sonstigen fraktionslosen Abgeordneten steigt von 22 auf 50 an. In dieser Gruppe finden sich sowohl die Parteien der äußersten Rechten (etwa die ungarische Jobbik oder die deutsche NPD) als auch eine Anzahl von Ein-Themen-Parteien (die niederländische PvdD oder die schwedische FI), Protestbewegungen (das italienische M5S oder die bulgarische BBZ) sowie politisch schwer zu verortende Gruppierungen wie die spanische UPyD, die deutschen FW oder die griechische Potami.

Einige dieser Parteien dürften sich in den nächsten Tagen zwar noch der ein oder anderen Fraktion anschließen. Insgesamt aber wird es im neuen Parlament eine deutlich größere und buntere Schar von Fraktionslosen geben als bisher – wofür außer dem Erfolg des M5S vor allem das deutsche Bundesverfassungsgericht verantwortlich ist, das vor einigen Monaten in einem stark umstrittenen Urteil die nationale Sperrklausel für Europawahlen abgeschafft und damit gleich sieben Kleinstparteien den Weg ins Europäische Parlament geebnet hat.

Fünftens: Das geschwächte Zentrum rückt zusammen

Insgesamt dominieren bei der Europawahl also die Zentrifugalkräfte: Während Linke, Rechte und Protestparteien dazugewinnen, erleiden die Parteien der Mitte teils leichte, teils deutliche Verluste. Doch wenn die Wähler sich davon grundlegende Veränderungen in der europäischen Politik erwartet haben, dürften sie enttäuscht werden. Im Endeffekt wird das Wahlergebnis wohl nur dazu führen, dass die beiden größten Fraktionen EVP und S&D noch enger als bisher zusammenrücken und noch mehr Entscheidungen im Rahmen einer informellen „Großen Koalition“ fallen. Denn beide alternativen Bündnisse – die oben bereits angesprochenen Koalitionen des Mitte-Links- und des Mitte-Rechts-Lagers – werden im neuen Parlament keine eigene Mehrheit mehr haben.

Für die nächste Europawahl 2019 verspricht das wenig Gutes. Denn bekanntlich funktioniert Demokratie nur auf der Grundlage politischer Alternanz: Nur wenn die großen Parteien als alternative Optionen auftreten, die erkennbar unterschiedliche Programme vertreten, können die Bürger bei ihrer Wahl auch eine reale Entscheidung treffen. Obwohl es diese Unterschiede durchaus auch zwischen den europäischen Parteien gibt, hatten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker schon jetzt große Schwierigkeiten, sie im Wahlkampf deutlich zu machen. Wenn ihre Fraktionen nun noch enger zusammenrücken, könnte sich für viele Bürger der Eindruck verstärken, dass „die in Brüssel“ doch sowieso alle gleich sind – und die einzige Möglichkeit, dem eigenen Ärger Luft zu verleihen, in der Wahl systemfeindlicher Parteien besteht.

Sechstens: Immerhin, die Wahlbeteiligung

Um aber mit einer positiven Note zu schließen: Zum ersten Mal überhaupt ist in diesem Jahr die Wahlbeteiligung gegenüber der letzten Europawahl nicht weiter abgesunken. Nach europaweit 43,0% im Jahr 2009 stabilisierte sie sich nun bei 43,1% – was immer noch kein Grund für Begeisterung ist, aber immerhin Hoffnung auf eine Trendwende macht.

Besonders deutlich stieg die Wahlbeteiligung übrigens unter anderem in Griechenland und in Deutschland an, wofür es vor allem wohl zwei Ursachen gibt. Zum einen standen diese beiden Länder in den letzten Jahren im Mittelpunkt der Eurokrise: Griechenland als der wirtschaftlich meistbetroffene Staat, Deutschland als wichtigster Kreditgeber und politisch stärkstes Land im Europäischen Rat. In beiden Ländern gab es deshalb intensive öffentliche Debatten über die Europapolitik, sodass den Bürgern bewusster war, was bei der Wahl auf dem Spiel stand.

Siebtens: Die Spitzenkandidaten

Zum anderen aber sind Deutschland und Griechenland auch die Herkunftsländer von Martin Schulz und Alexis Tsipras, den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten und der Europäischen Linken. Tatsächlich gaben in Umfragen nicht weniger als 76% der deutschen SPD-Wähler an, dass Schulz ein „wichtiger Grund“ für ihre Wahlentscheidung gewesen sei. Die Strategie einer Personalisierung der Europawahl funktioniert offenbar und kann helfen, ansonsten desinteressierte Bürger an die Urnen zu bringen – wenn auch bislang nur in den Herkunftsländern der Spitzenkandidaten. (In Luxemburg und Belgien, wo der christdemokratische Kandidat Juncker und der liberale Kandidat Guy Verhofstadt herkommen, herrscht Wahlpflicht, sodass die Beteiligung ohnehin regelmäßig um 90% liegt.)

Die große Herausforderung für die Zukunft dürfte deshalb darin liegen, den „Spitzenkandidaten-Prozess“ noch weiter zu europäisieren. Dass in diesem Jahr die gesamteuropäische TV-Debatte zwischen den Kandidaten in vielen Ländern nur in Spartenkanälen ausgestrahlt wurde, war dafür sicher nicht hilfreich. Dass zahlreiche Regierungschefs, besonders die mächtige Angela Merkel (CDU/EVP), die Verbindung zwischen der Europawahl und der Ernennung des nächsten Kommissionspräsidenten immer wieder in Zweifel zogen, erst recht nicht. Aber nach der Wahl ist vor der Wahl: In den nächsten Wochen muss es dem Europäischen Parlament gelingen, Jean-Claude Juncker gegen alle Hinterzimmerkandidaten zu verteidigen, die der Europäische Rat noch aus dem Hut zaubern mag. Indem sie den Wahlsieger auch wirklich als Kommissionspräsident durchsetzen, werden die Abgeordneten ein klares Zeichen an die europäischen Bürger senden, dass es sich auch bei der nächsten Europawahl 2019 wieder lohnen wird, an die Urnen zu gehen.

Hinweis: Die hier genannten Fraktionsstärken entsprechen dem Stand der Stimmenauszählung und der von den nationalen Parteien angekündigten Fraktionswechsel am 26. Mai 2014. Seitdem haben sich teilweise neue Informationen ergeben. Eine aktualisierte Übersicht über die Zusammensetzung des neuen Europäischen Parlaments findet sich hier.

Dieser Artikel ist in englischer Fassung auch im Green European Journal erschienen.

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● Nach der Europawahl

Bild: Eigene Grafik.

Dienstag, 20. Mai 2014

Europawahlprogramme (6): Demokratie, Vertragsreform, Europäischer Konvent

Ob Finanzkrise, Klimawandel, Außenpolitik, Migration oder die Zukunft der Demokratie: Die EU ist in so vielen Bereichen aktiv, dass es keinen Grund gibt, vor der Europawahl auf nationale Nebenschauplätze auszuweichen. In einer Serie werden hier die Vorschläge verglichen, die die großen europäischen Parteien in ihren Wahlprogrammen formuliert haben – die christdemokratische EVP (Manifest/Aktionsprogramm), die sozialdemokratische SPE, die liberale ALDE, die grüne EGP und die linke EL. (Zum Anfang der Serie.)
Mehr Rechte für das Europäische Parlament wollen alle Parteien. Darüber hinausgehende Reformvorschläge haben besonders die Grünen, Liberalen und Linken.
 
Die Bereitschaft zu einer großen demokratischen Reform der EU, zur Einberufung eines Europäischen Konvents und zu einer gründlichen Überarbeitung der Verträge, durchlief in den letzten fünf Jahren eine wechselhafte Konjunktur. Als kurz nach der Europawahl 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft trat, herrschte unter vielen Medien und Politikern die Erwartung vor, dass es mit der Reformerei nun erst einmal zu Ende sein würde. Nur wenige Monate später jedoch erreichte die Eurokrise ihren ersten dramatischen Höhepunkt, als Griechenland kurz vor dem Bankrott stand und der Europäische Rat das erste Notkredite-Paket beschloss. In der Folge kam es zu einer Reihe improvisierter institutioneller Neuerungen: vom Fiskalpakt über den ESM bis zu der (in keinem Vertrag erwähnten) „Troika“, die über die Einhaltung der Sparauflagen in den Krisenländern wacht.

Diese Krisenmaßnahmen waren nicht nur rechtliche Drahtseilakte, sondern stießen auch in den meisten Mitgliedstaaten auf scharfe Kritik – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Beides belebte die Diskussion über einen Europäischen Konvent, der die Gelegenheit zu einer grundsätzlichen Neuorientierung der EU bieten sollte. Anfang 2012 lud der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP/ALDE) einige seiner Amtskollegen zur Gründung einer „EU-Zukunftsgruppe“ nach Berlin. Ein halbes Jahr später kündigte Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso (PSD/EVP) Vorschläge zur Umwandlung der EU in eine „demokratische Föderation von Nationalstaaten“ an. Ende 2013 sprach der italienische Premierminister Enrico Letta (PD/SPE) von den „Vereinigten Staaten von Europa“. Und eine Gruppe von Europaabgeordneten präsentierte gar einen ausformulierten Entwurf für ein neues „EU-Grundgesetz“. Viele Kommentatoren – auch ich selbst – hielten 2015 für einen plausiblen Zeitpunkt für die Einberufung eines neuen Konvents.

Doch als die akute Phase der Eurokrise endete und der plötzliche Kollaps der Eurozone ein immer unwahrscheinlicheres Szenario wurde, ging auch der Drang nach einer Vertragsreform wieder zurück. Guido Westerwelle und Enrico Letta sind inzwischen nicht mehr im Amt, José Manuel Durão Barroso ist sein Versprechen konkreter Reformvorschläge schuldig geblieben. In der Zivilgesellschaft ist die Debatte allerdings noch nicht ganz verklungen. Wie sieht es in den Wahlprogrammen der europäischen Parteien aus?

Reformforderungen

Wie ich in einer anderen Folge dieser Serie ausführlicher beschrieben habe, sind es vor allem die linken Parteien, die mit den wirtschaftspolitischen Maßnahmen während der Eurokrise unzufrieden sind. Auch die Institutionen, die für diese Politik verantwortlich gemacht werden, bekommen dabei ihr Fett ab – besonders die Troika, die „ein klarer Fehlschlag“ (SPE) bzw. „zutiefst undemokratisch“ (EGP) ist und die „Souveränität der Völker […] missachtet“ (EL).

Entsprechend ist es vielleicht nicht verwunderlich, dass Linke und Grüne am nachdrücklichsten für eine EU-Vertragsreform eintreten. Allerdings zeigen sie dabei deutliche Unterschiede in der Rhetorik: So legt die EL den Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Ausrichtung und fordert „einen Bruch mit den Gründungsverträgen der EU und der EZB, die sie zu einer neoliberalen Politik verpflichten“. Die Grünen hingegen wollen vor allem „eine demokratische Erneuerung der EU einleiten“. Sie fordern daher nicht nur „einen neuen demokratischen Konvent mit starker parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung […] oder eine verfassungsgebende Versammlung“, sondern auch eine Ratifikation des neuen Vertragswerks „im Rahmen eines EU-weiten Referendums“.

Darüber hinaus unterstützen auch die Liberalen „die Einberufung eines Konvents […], um die demokratische Entwicklung der Union weiter voranzutreiben“. SPE und EVP hingegen erheben zwar einige Forderungen, die bei genauer Betrachtung Änderungen im Vertragswerk nötig machen würden. Den Konvent selbst erwähnen sie in ihren Wahlprogrammen jedoch nicht – die EVP betont sogar ausdrücklich, dass „[i]nnerhalb des bestehenden Rechtsrahmens […] eine Menge erreicht werden“ könne. Für die Befürworter einer umfassenden demokratischen EU-Reform ist das sicher kein gutes Zeichen.

Europäisches Parlament stärken

Und wie sollte eine demokratischere EU künftig funktionieren? Einig sind sich die meisten Parteien, dass dafür das Europäische Parlament gestärkt werden muss. Im Einzelnen bleiben sie dabei allerdings eher vage: Die SPE will, „dass das Europäische Parlament weiter eine prominente Rolle spielt“; die EL ist für „ein Europäisches Parlament mit uneingeschränkten Befugnissen“; die ALDE erhebt die Forderung nach einer „stärkeren Beteiligung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente am Entscheidungsprozess“. Etwas detaillierter werden nur die Grünen, die dem Europäischen Parlament ein Mitentscheidungsrecht über die „Prioritäten bei der wirtschaftspolitischen Koordinierung“, „einige Kompetenzen im Bereich der Steuerpolitik und Sozialpolitik“ sowie ein Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren geben wollen.

Die EGP ist zudem die einzige Partei, die in ihrem Programm auch Änderungen im Europawahlrecht fordert: Zum einen soll das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden; zum anderen soll es künftig „gesamteuropäische Listen mit transnationalen KandidatInnen“ geben. Zudem sind sich Grüne und Liberale darüber einig, dass das Europäische Parlament nur einen einzigen Sitz haben und nicht monatlich zwischen Brüssel und Straßburg pendeln sollte.

Kommission und Rat

Außer den Kompetenzen des Europäischen Parlaments halten die meisten Parteien auch die Europäische Kommission für reformbedürftig. Allerdings ist hier meist noch unklarer, was sie dabei eigentlich genau wollen. So fordern die Grünen, dass die Kommission „über ihre Entscheidungen Rechenschaft ablegen“ soll. Für die EL müssen „Befugnisse […] von der Kommission an die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament übertragen“ und die Rolle der Kommission „auf Aufgaben der Exekutive beschränkt werden“. ALDE und EVP wollen die Zahl der Ressorts in der Kommission reduzieren – wobei die EVP jedoch zugleich insistiert, dass das „das Prinzip eines Kommissars pro Land“ auch in Zukunft gelten soll.

Für den Ministerrat fordern Grüne und Liberale mehr Transparenz, „beispielsweise indem dessen Abstimmungsergebnisse vollständig veröffentlicht werden“ (EGP). Noch weitergehende Reformvorschläge hat die EVP, für die der Rat „zu einer zentralen Institution reformiert werden“ sollte, die „sämtliche legislativen Entscheidungen trifft, die vorab von den unterschiedlichen Ministerräten ausgearbeitet wurden“. Sowohl EVP als auch EGP wollen zudem die nationalen Vetorechte im Rat weiter reduzieren, wobei die EVP speziell „Entscheidungen in den Bereichen Außenpolitik, Justiz und Innenpolitik verstärkt an eine qualifizierte Mehrheit […] delegieren“ will.

Nationale Parlamente, EZB und andere EU-Institutionen

Eine weitere populäre Forderung in den Wahlprogrammen ist die Stärkung der nationalen Parlamente. Auch hier bleiben die Vorschläge jedoch ausgesprochen vage. So fordert die EL schlicht „Macht den gewählten nationalen […] Versammlungen“; für die EVP müssen die nationalen Parlamente „pro-aktiver werden und sich im Rahmen der nationalen Verfassungen stärker in die europäischen Entscheidungsprozesse einbringen“. Die Grünen wollen „die Reaktionsmöglichkeiten der nationalen Parlamente für den Fall stärken, dass die EU ihre Kompetenzen überschreitet und nicht dem Subsidiaritätsprinzip folgt“, und fordern für sie „auch mehr Kanäle und Möglichkeiten […], mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten“.

Eine Reform der Europäischen Zentralbank streben Linke und Grüne an: Beide wollen die demokratische Kontrolle über die EZB erhöhen und die Beschäftigungsförderung zu einem Ziel ihrer Politik machen.

Die ALDE wiederum interessiert sich als einzige Partei für die kleineren Nebenorgane der EU – allerdings nur, um sie abzuschaffen: Mit dem Argument, dass alle Organe „wesentlich zum demokratischen Entscheidungsprozess […] der Union beitragen“ sollten, wollen die Liberalen den Ausschuss der Regionen umstrukturieren und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss komplett auflösen. Und auch unter den EU-Agenturen will die ALDE „[j]ene, die keinen bedeutenden Mehrwert liefern“, gerne abschaffen – wobei die Partei allerdings nicht spezifiziert, nach welchen Kriterien sie diesen „Mehrwert“ genau messen will.

Partizipative Demokratie, europäische Referenden

Die Forderung nach mehr Demokratie in der EU schlägt sich allerdings nicht nur in dem Wunsch nach einer Stärkung des Europäischen Parlaments oder der nationalen Parlamente nieder. Vor allem EGP und EL betonen, dass Demokratie auch außerhalb von Repräsentativorganen funktionieren kann. Die Grünen setzen dabei vor allem auf die Europäische Bürgerinitiative, welche sie „erweitern“ sowie „effizienter und bürgerfreundlicher“ machen wollen. Außerdem möchte die EGP „die rechtliche Grundlage für EU-weite Referenden schaffen“.

Auch die Linken sind dafür, mehr Referenden zu ermöglichen, machen allerdings nicht deutlich, ob sie dabei die nationale oder die europäische Ebene im Blick haben. Darüber hinaus setzt sich die EL auch für andere Mittel der Bürgerbeteiligung, etwa in Form von „partizipativen Haushalten und Geschlechterdemokratie“, ein.

Demokratie in den Mitgliedstaaten

Eines der großen aktuellen Probleme ist auch die Frage, wie die EU mit Mitgliedstaaten umgehen kann, die auf nationaler Ebene gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Fälle wie Ungarn oder Rumänien haben gezeigt, dass der derzeitige Mechanismus in Art. 7 EU-Vertrag nicht genügt, um europaweit den Respekt vor den gemeinsamen Werten zu sichern. In den vergangenen Jahren war dies immer wieder Thema politischer und verfassungsrechtlicher Reformvorschläge.

Vor der Europawahl interessieren sich dafür allerdings nur die Bürgerrechtsparteien ALDE und EGP. So rufen die Grünen nach „wirksamen Überwachungs- und Sanktionsinstrumenten für den Fall, dass in einem Mitgliedstaat gegen diese Grundsätze verstoßen wird“ und schlagen dafür (offenbar in Anlehnung an den Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller) eine spezielle „Kopenhagen-Kommission“ vor, „die […] sicherstellt, dass demokratische Anforderungen, die an EU-Beitrittskandidaten gestellt werden, auch noch später erfüllt werden und diese Staaten nicht in autoritäre Verhältnisse oder Vetternwirtschaft abgleiten, nachdem sie zu EU-Mitgliedstaaten geworden sind“. In ähnlicher Weise wollen auch die Liberalen einen „Mechanismus zur Überwachung der Verletzungen von Grundrechten und Bürgerfreiheiten in der EU“, der „Sanktionen auf Basis objektiver Kriterien und frei von politischer Einmischung“ ermöglichen soll.

Subsidiarität und Kerneuropa

Ein Punkt, in dem sich alle Parteien einig sind, ist schließlich das Subsidiaritätsprinzip: Die EU soll nur das tun, was auf europäischer Ebene getan werden muss, und sich nicht in die Angelegenheiten einmischen, die ebenso gut im nationalen Rahmen geregelt werden können. Ob und welche institutionellen Reformen dafür nötig sind, lassen die Parteien allerdings weitgehend offen. Noch am konkretesten wird die ALDE, die einen „jährlichen Subsidiaritätscheck“ vorschlägt, „bei dem das Europäische Parlament das Arbeitsprogramm der Kommission bewertet, um sicherzustellen, dass die Grundsätze der Subsidiarität und der Proportionalität eingehalten werden“.

Und auch auf die Frage, was eigentlich passiert, wenn nicht alle sich an den vorgeschlagenen Reformen beteiligen wollen, bekommt man von den europäischen Parteien kaum Antworten. Lediglich die Liberalen geben zu verstehen, dass aus ihrer Sicht „die differenzierte Integration keine Bedrohung für den Zusammenhalt der EU darstellt, solange die weitere Integration anderen Ländern offen steht und sie beitreten können, wenn und wann sie wollen“. Das britische Problem, das die EU seit Jahren umtreibt, kommt in den Wahlprogrammen hingegen nicht vor – obwohl es gar nicht unwahrscheinlich ist, dass auch diese Frage in den nächsten fünf Jahren zentrale Bedeutung erlangen wird.

Fazit

In Sachen Vertragsreform sind die europäischen Wahlprogramme nicht in jeder Hinsicht so präzise, wie man es sich wünschen würde. Gewisse Unterschiede lassen sich dennoch erkennen: Eine Neufassung der vertraglichen Grundlagen der EU liegt vor allem den kleineren Parteien am Herzen, während die EVP eher zurückhaltend ist. Besonders EGP und ALDE machen sich für einen demokratischen Konvent stark, wobei die Forderung nach einer Stärkung des Europäischen Parlaments über alle Parteien hinweg auf Zustimmung stößt.

Darüber hinaus wollen Grüne und Linke direktdemokratische Elemente stärken, Grüne und Christdemokraten die Vetorechte im Rat reduzieren, Grüne und Liberale die Demokratie auch in den Mitgliedstaaten besser absichern. Die Verschlankung der europäischen Verwaltungsstrukturen hebt vor allem die ALDE hervor. Die Frage, wie mit den Sonderwünschen der britischen Regierung umgegangen werden soll, behandelt hingegen keines der fünf Wahlprogramme.


Bild: By European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.

Freitag, 16. Mai 2014

Europawahlprogramme (5): Freizügigkeit, Einwanderung, Grenzschutz

Ob Finanzkrise, Klimawandel, Außenpolitik, Migration oder die Zukunft der Demokratie: Die EU ist in so vielen Bereichen aktiv, dass es keinen Grund gibt, vor der Europawahl auf nationale Nebenschauplätze auszuweichen. In einer Serie werden hier die Vorschläge verglichen, die die großen europäischen Parteien in ihren Wahlprogrammen formuliert haben – die christdemokratische EVP (Manifest/Aktionsprogramm), die sozialdemokratische SPE, die liberale ALDE, die grüne EGP und die linke EL. (Zum Anfang der Serie.)


Achtung, Grenzkontrolle: Dass die Freizügigkeit etwas Gutes ist, finden eigentlich alle europäischen Parteien. Aber wenn es konkreter wird, zeigen sich dann doch ein paar Unterschiede.
Wenn das hauptsächliche Anliegen der europäischen Integration das Überwinden nationaler Grenzen ist, dann werden die Auswirkungen der EU wohl für niemanden so konkret wie für die Menschen, die diese Grenzen auch ganz physisch überqueren. Tatsächlich waren Fragen der Reisefreiheit und der Migration in der vergangenen Europawahlperiode immer wieder Anlass zu großen Auseinandersetzungen – sei es die hart umstrittene Schengen-Reform, die Diskussion um „Armutszuwanderung“ oder die Tragödie von Lampedusa. Und natürlich waren daran stets auch die Parteien im Europäischen Parlament beteiligt. 

Auch vor der Europawahl 2014 nimmt die Frage, wie offen die europäischen Binnen- und Außengrenzen sein sollten, in fast allen Wahlprogrammen einen prominenten Platz ein. Dabei vertreten die Parteien nur in wenigen Punkten offen entgegengesetzte Positionen. Aber die Schwerpunkte, die sie jeweils setzen, lassen doch gewisse Unterschiede erkennen. 

Freizügigkeit 

Dass der freie Personenverkehr ein zentrales „Gründungsprinzip der EU“ (SPE), ja sogar eine der „bedeutendsten Errungenschaften unserer Gemeinschaft“ (EVP) ist, darin sind sich die großen Parteien weitgehend einig. Begründet wird es zum einen als Individualrecht der Unionsbürger (so explizit EVP, SPE und EGP), zum anderen aber auch als Vorteil für die Wirtschaft: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit hat die europäischen Unternehmen „stärker und wettbewerbsfähiger“ gemacht (ALDE) und kann „dazu beitragen, den Arbeitskräftemangel in verschiedenen Mitgliedstaaten zu mildern“ (EVP). 

Auch die Grünen sehen die Freizügigkeit als Chance, um „die Beschäftigung in Europa zu stärken“, schränken allerdings ein, dass mit der „zunehmenden Abwanderung von Fachkräften – vor allem junger Menschen – aus den Randregionen und den krisengeplagten Regionen“ auch soziale Probleme einhergehen. Noch schärfer wird die Europäische Linke, die als einzige große Partei die steigende Mobilität in Europa offen kritisiert: „Die Auswanderung junger Hochschulabsolventinnen und -absolventen und qualifizierter Kräfte schreitet voran. Arbeitslosigkeit oder Exil, ist das die Wahl, vor die wir die Jugend stellen wollen?“

Mobilitätsförderung, Erasmus Plus

Die übrigen vier Parteien hingegen setzen darauf, die Freizügigkeit durch konkrete Maßnahmen noch zu erleichtern. Besonders im Bildungsbereich wollen sie die Mobilitätsangebote, wie sie etwa das Programm Erasmus Plus bietet, noch weiter ausbauen. So will die SPE „den Europäern die Möglichkeit geben, ihr volles Potenzial zu entfalten“, und dafür unter anderem in „die Mobilität von Studenten“ investieren; die ALDE spricht (in Anlehnung an die vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarkts) gar von einer „fünften Freiheit“, die in dem „freien Wissensverkehr zwischen den Mitgliedstaaten – einschließlich größerer Mobilität für Studierende, Akademiker und Forscher“ bestehen soll. 

Auch die EVP strebt neben anderen bildungspolitischen Maßnahmen eine „größere Mobilität von Studenten und Dozenten über die bestehenden Mobilitätsprogramme hinaus“ an und unterstützt die „Einführung eines universellen EU-Diploms, das Studenten EU-weit uneingeschränkte Freizügigkeit einräumen würde“. Zudem sind die Christdemokraten für ein „Mobilitätsprogramm für Jungunternehmer nach dem Vorbild des Erasmus-Programms“, das es „einer neuen Unternehmergeneration erleichtern würde, sich die Vorzüge des Binnenmarktes zu erschließen“. Und damit das alles nicht an mangelnden Sprachkenntnissen scheitert, sollten nach Vorstellung der EVP „Politiken zur Förderung des Fremdsprachenunterrichts innerhalb der Bildungssysteme und am Arbeitsplatz prioritär behandelt werden“. 

Weniger die Unternehmer als ihre Angestellten haben hingegen EGP und SPE im Sinn, denen es vor allem um die soziale Absicherung von Arbeitnehmern außerhalb ihres Herkunftslandes geht. So wollen die Grünen „durch die Einführung einer europäischen Sozialkarte eine bessere Übertragbarkeit der sozialen Rechte, der Renten- und Versicherungsansprüche zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erreichen“. Die SPE will „für einen besseren Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sorgen, die in andere Länder entsandt wurden – durch die Überarbeitung der Entsenderichtlinie sowie durch eine bessere europäische Zusammenarbeit zur Kontrolle und Einhaltung von Arbeitnehmerrechten“.

Sozialmissbrauch und Schengen-Reform 

Die großen Aufregerthemen der letzten Jahre allerdings kommen in den Wahlprogrammen kaum vor. Die Diskussion über den angeblichen „Sozialtourismus“ in Europa etwa kommt nur am Rande vor: Während die SPE in einem Halbsatz erklärt, man müsse bei der Freizügigkeit „Betrug und Missbrauch bekämpfen“, fordert die EVP in ihrem Manifest: „Sozialleistungen für EU-Bürger sollten nur dann gezahlt werden, wenn die betreffende Person zuvor in diesem Land erwerbstätig war.“ In ihrem ansonsten sehr viel detaillierteren Aktionsprogramm behandelt die EVP das Thema allerdings nicht, und auch Liberale, Grüne und Linke gehen nicht darauf ein. 

Ebenfalls kaum präsent ist die Reform des Schengener Grenzkodex, die noch vor zwei Jahren für große Konflikte zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Regierungen sorgte. Auf die Frage, unter welchen Umständen die eigentlich abgeschafften Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten doch wieder eingeführt werden können, geht keine einzige der fünf Parteien ein. Lediglich die ALDE erwähnt die „Abschaffung […] der Grenzkontrollen“ als eine positive Errungenschaft der EU, ohne damit weitere Forderungen zu verbinden. 

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit 

Offene Grenzen erleichtern natürlich auch die grenzüberschreitende Kriminalität, und so ist die Diskussion über die innereuropäische Freizügigkeit und Reisefreiheit seit jeher auch mit der Debatte über eine verstärkte polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit geprägt. Bis auf die EL, die auf das Thema nicht eingeht, sind sich alle Parteien einig, dass der Kampf gegen die organisierte Kriminalität auf europäischer Ebene gestärkt werden soll. Die mit Abstand detailliertesten Vorschläge macht dabei die EVP, die der „Vorbeugung und Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität, insbesondere Korruption und Geldwäsche“ gar „oberste Priorität“ einräumt. (Zum Vergleich: SPE und ALDE verwenden dieselbe Formulierung in Bezug auf die Reduzierung der Arbeitslosigkeit in der EU.) 

Im Einzelnen wollen die Christdemokraten unter anderem die „Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft“, einen „Europäischen Untersuchungsbeschluss“, der „die grenzüberschreitende Beschaffung von Informationen und Beweismitteln vereinfachen würde“, die „Einrichtung effektiver Instrumente und Maßnahmen zur Kontrolle der Zahlungsströme in der EU“ sowie „Auslieferungsabkommen mit Drittländern und Rechtshilfeabkommen, da diese für die weltweite Bekämpfung der organisierten Kriminalität unverzichtbar sind“. Zudem fordert die EVP mehr „[g]egenseitiges Vertrauen zwischen den Justizverwaltungen“, unter anderem in Form einer „vollumfänglichen Anerkennung von Beweismitteln, Urteilen und Einziehungsentscheidungen in allen Mitgliedstaaten“. Auf die Zweifel, die auch die Europäische Kommission bis heute an den Justizsystemen einzelner EU-Länder hegt, gehen die Christdemokraten dabei allerdings nicht ein. 

Die größte Zurückhaltung bei der gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung zeigen hingegen die Grünen. Auch diese wollen zwar eine bessere Zusammenarbeit, „insbesondere wenn es um Terrorismusbekämpfung oder die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, einschließlich von Mafiastrukturen, oder von Umwelt- und Wirtschaftsverbrechen geht“. Zugleich sollen sich aber „die Strafverfolgung und die Arbeit der Geheimdienste auf das notwendige und proportionale Maß beschränken, um Europas BürgerInnen zu schützen“. Wo dieses Maß genau liegt, lässt die EGP allerdings weitgehend offen. Deutlich macht sie nur: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen dabei […] die Stigmatisierung von MigrantInnen und Minderheiten vermeiden.“ 

Schutz der Außengrenzen, Frontex 

Aber nicht nur die organisierte Kriminalität in Europa treibt die christdemokratischen Innenpolitiker um – auch an den Außengrenzen sieht die EVP die EU „durch illegale Einwanderung, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel sowie internationalen Terrorismus bedroht“. Mit der „Abschaffung der Binnengrenzen“ im Schengen-Raum müsse deshalb auch eine Verschärfung der Grenzkontrollen an den gemeinsamen Außengrenzen einhergehen, „um die Sicherheit der in der Union lebenden und reisenden Menschen zu gewährleisten“. Zu diesem Zweck sollen nach dem Wunsch der Christdemokraten die Mitgliedstaaten „in der Grenzverwaltung eng zusammenarbeiten“, etwa durch „verstärkte Kooperation und Synergien zwischen den Küstenwachen“. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex „muss gestärkt werden“. Und Mitgliedstaaten, die bei der Umsetzung der Schengener Kontrollstandards „ihren Verpflichtungen nicht nachkommen“, sollen künftig „sanktioniert […] werden“. 

Bei den anderen Parteien stoßen derartige Pläne nur auf wenig Begeisterung. Die Liberalen wollen zwar ebenfalls „ein System zur Vermeidung illegaler Migration durchsetzen“, gehen jedoch nicht weiter darauf ein. Die Grünen hingegen warnen vor einer „Festung Europa“: „Jedes Jahr sterben Tausende Menschen entlang Europas Außengrenzen, weil Grenzkontrollen immer strikter werden und legale Einreisemöglichkeiten in die EU sehr beschränkt bleiben.“ Beim Aufbau eines Asylsystems, „welches seinem Namen gerecht wird“, sei Frontex „der falsche Akteur“. Stattdessen fordert die EGP „mehr Koordination bei ‚Rettungen auf See‘“ sowie „mehr legale und sichere Möglichkeiten der Einreise in die EU, darunter bspw. die Möglichkeit ‚humanitärer Visa‘“. 

Die schärfsten Vorwürfe an die derzeitige Politik erhebt wieder einmal die EL. Für sie hat sich die EU „für eine Festung Europa und Frontex […] entschieden, mit denen die Migranten zu totaler Ausgrenzung, zur Unterbringung in Hafteinrichtungen, die rechtsfreie Räume sind, oder zum Tod auf armseligen Booten verurteilt sind“. Stattdessen will die EL „einen linken Ansatz bei Fragen der Migration“, „auf der Grundlage des Rechts auf ein menschenwürdiges Leben und der Gleichheit der sozialen Rechte für Personen, die Schutz suchen oder sich auf dem europäischen Gebiet bewegen, unabhängig von ihrer kulturellen, nationalen oder sozialen Herkunft, ihrem Geschlecht und ihrer religiösen Überzeugung“. Als ersten Schritt dafür fordert sie die „Abschaffung der Schengen-Abkommen und von Frontex“ – ohne allerdings darauf einzugehen, dass mit einer Abschaffung der Schengen-Regelungen auch das freie Reisen innerhalb der EU nicht mehr möglich wäre. 

Gemeinsame Asylpolitik, Dublin-Verordnung 

Im Grundsatz einig sind sich die Parteien wiederum darin, dass politische Flüchtlinge in Europa Schutz finden sollen und Menschenhandel bekämpft werden muss. Was dafür genau zu tun ist, bleibt jedoch oft eher vage. So fordert die SPE, dass „alle EU-Mitgliedstaaten bei der Migrations- und Asylpolitik echte Solidarität zeigen und ausreichende Ressourcen zur Verfügung stellen“; die ALDE will „daran arbeiten, dass Asylbewerber durch Neuansiedlung und humanitäre Visa auf sicherem und legalem Weg in die EU gelangen, um den Markt für Menschenhändler zu zerstören“. 

Die weitreichendsten asylpolitischen Forderungen stellen die Grünen, die sich insbesondere von der Dublin-Verordnung (der zufolge Flüchtlinge nur in jenem Mitgliedstaat Asyl beantragen durften, in dem sie die EU zuerst betreten haben) „befreien“ wollen. Zudem soll sich die EU nach Vorstellung der EGP dafür einsetzen, „dass das Konzept der Klimaflüchtlinge ins Völkerrecht aufgenommen wird“. 

Rückführungspolitik, Unterstützung von Drittstaaten 

Am wenigsten Interesse an der Asylpolitik zeigen hingegen die Christdemokraten. Diese verweisen lediglich darauf, dass das „Gemeinsame Europäische Asylsystem des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen“ schon jetzt gute Arbeit leiste. Darüber hinausgehende Forderungen erhebt die EVP nicht – sondern will vor allem den „Missbrauch des Asylsystems bekämpfen“. 

Zudem setzt die EVP auf ein „effizientes und humanes Rückführungssystem“, mit dem Flüchtlinge wieder aus der EU abgeschoben werden könnten. Hierzu soll die EU „mit den Herkunfts- und Transitländern Partnerschaften aufbauen und sie bei der Entwicklung eigener Asylsysteme unterstützen“. Auch in der Entwicklungszusammenarbeit möchte die EVP die „finanzielle Unterstützung von Drittländern […] an die von diesen Ländern erzielten Fortschritte bei der Bekämpfung illegaler Migration und die Zusammenarbeit in Themenbereichen wie Asyl, Rückübernahme und Rückführung“ koppeln. Mit diesen Forderungen stehen die Christdemokraten unter den europäischen Parteien allerdings recht allein. 

Einig sind sich EVP, SPE und EGP hingegen, dass in der Migrationspolitik immer auch „die Ursachen, warum so viele Menschen migrieren, mitberücksichtigt werden“ müssen (EGP). Die Sozialdemokraten fordern deshalb eine „effektive Unterstützung der Länder, aus denen die Migranten ausgewandert sind“. Die EVP schließlich will „das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) nach Kräften unterstützen“ und sich „solidarisch zeigen mit Drittländern in Krisenregionen, die die größte Verantwortung für asylsuchende Menschen tragen“. 

Einwanderung von Fachkräften 

Ein Punkt, den lediglich ALDE und EVP ansprechen, ist schließlich die Einwanderung von Fachkräften in die EU. So befürworten die Christdemokraten „eine gemeinsame Migrationspolitik, die auch den Bedarf der Arbeitsmärkte berücksichtigt“; die Liberalen fordern mit etwas mehr rhetorischem Aufwand „ein Europa […], das offen ist für Talente und Ideen von Menschen, die gewillt und in der Lage sind, zum Beschäftigungswachstum und Wohlstand beizutragen“. 

Konkret will die EVP hierfür die „Zusammenarbeit zwischen den Regierungen, der Bürgergesellschaft und der Privatwirtschaft“ verbessern und „ein Verfahren für die Anerkennung von Schul-, Hochschul- und Berufsabschlüssen für nicht aus der EU stammende Migranten entwickeln“. 

Fazit 

Auch wenn Linke und Grüne betonen, dass sie kein Allheilmittel für die soziale Misere sein kann, sind sich eigentlich alle Parteien einig, dass die Freizügigkeit in Europa für den Einzelnen und für die Wirtschaft eine gute Sache ist. Die Christdemokraten wollen deshalb vor allem die Mobilität von Unternehmern, SPE und EGP die von Arbeitnehmern, ALDE, SPE und EVP die von Akademikern weiter erleichtern. Auch dass offene Binnengrenzen mehr Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung nötig machen, ist weitgehend Konsens – wobei hier allerdings die EVP einen deutlich härteren Ton anschlägt als etwa die Grünen. 

Größere Unterschiede gibt es in Bezug auf die Außengrenzen, wo sich ein deutliches Rechts-Links-Gefälle bemerkbar macht. Während vor allem die EVP auf einen schärferen Grenzschutz setzt, Asylmissbrauch bekämpfen und Flüchtlinge nach Möglichkeit in sichere Drittländer rückführen möchte, wenden sich Grüne und Linke gegen eine „Festung Europa“ und wollen Flüchtlingen die Einreise erleichtern. Wenn es um die Migration qualifizierter Arbeitnehmer geht, sind es hingegen die wirtschaftsfreundlichen Parteien EVP und ALDE, die sich für eine vereinfachte Einwanderung in die EU aussprechen.



Bild: Derivative work by Walta [Public domain], via Wikimedia Commons.

Dienstag, 13. Mai 2014

Europawahlprogramme (4): Außenpolitik, Erweiterung, TTIP

Ob Finanzkrise, Klimawandel, Außenpolitik, Migration oder die Zukunft der Demokratie: Die EU ist in so vielen Bereichen aktiv, dass es keinen Grund gibt, vor der Europawahl auf nationale Nebenschauplätze auszuweichen. In einer Serie werden hier die Vorschläge verglichen, die die großen europäischen Parteien in ihren Wahlprogrammen formuliert haben – die christdemokratische EVP (Manifest/Aktionsprogramm), die sozialdemokratische SPE, die liberale ALDE, die grüne EGP und die linke EL. (Zum Anfang der Serie.)

Wer Catherine Ashton (Lab./SPE) als EU-Außenminister nachfolgt, wird sich erst nach der Wahl zeigen. Die europäischen Parteien haben jedenfalls eine ganze Reihe Wünsche an ihn.
Außenpolitik ist nur selten ein zentrales Wahlkampfthema, weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene: Zu groß ist der Einfluss der Exekutiven, zu gering die Macht der Parlamente, als dass die Parteien sich gerade auf diesem Feld profilieren könnten. In diesem Jahr jedoch drängten sich vor der Europawahl gleich mehrere außenpolitische Themen auf die Agenda: Zum einen stellte die eskalierende Ukraine-Krise wieder einmal die Handlungsfähigkeit der EU gegenüber dem Rest der Welt in Frage. Und zum anderen regt sich in der europäischen Öffentlichkeit das Unbehagen über das Handelsabkommen TTIP, das die EU-Kommission derzeit mit der US-Regierung aushandelt – und voraussichtlich im Lauf der nächsten Wahlperiode dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen wird.

Blickt man in die Wahlprogramme, so zeigen die außenpolitischen Pläne der europäischen Parteien verschiedene Gemeinsamkeiten, aber auch einige markante Unterschiede. Während die Sozialdemokraten das Thema in ihrem ohnehin recht knapp formulierten Programm in wenigen Sätzen abhandeln, messen ihm vor allem die Europäische Volkspartei, aber auch Grüne und Linke eine hohe Bedeutung zu.

Eigeninteressen und globale Werte

Einigkeit besteht zunächst einmal zwischen den größten Parteien, dass die europäischen Staaten auf der Weltbühne ihre Interessen nur noch gemeinsam effektiv vertreten können. Die EU soll „als globaler Akteur agieren“ (SPE), „in globalen Fragen eine einflussreiche Rolle spielen“ (ALDE) und „ihre Werte gegenüber der Welt vertreten und alles in ihrer Macht Stehende tun, um diese zu verteidigen und zu fördern“ (EVP).

Zugleich sehen die Parteien es allerdings auch als Aufgabe der EU, neben ihren eigenen Interessen auch „das Beste für die Menschheit“ anzustreben (EVP). Besonders die EGP macht sich für eine „wertebasierte gemeinsame Außenpolitik“ und ein „Europa der globalen Verantwortung“ stark, das „uns und der Welt zugute“ kommen soll. Aber auch Liberale und Sozialdemokraten heben Werte wie „die universellen Grundsätze der Demokratie, des Friedens und der Einhaltung der Menschenrechte“ (SPE) ausdrücklich hervor.

Eine etwas andere Rhetorik schlägt hingegen die Europäische Linke an. Auch für sie hat Europa zwar „eine Verantwortung, die über seine Grenzen hinausgeht“. Anders als die übrigen Parteien betont die EL dabei jedoch weniger die Idee der weltweiten Harmonie, sondern einer globalen politischen Auseinandersetzung, „um den Kapitalismus und das Patriarchat zu überwinden und die Entstehung eines neuen humanen und nachhaltigen Entwicklungsmodells zu ermöglichen“. So spricht das Programm von der „internationalistischen Dimension unseres Kampfes“, für die „[p]rogressive regionale Kooperationen“ als „Werkzeug“ dienen sollen. Bei diesem Ziel, „die Stärkung der Völker unseres Kontinents mit den Fortschritten der progressiven Kräfte weltweit“ zu verknüpfen, gehen Außen- und Parteipolitik fließend ineinander über: Von „europäischen Interessen“ ist bei der EL – anders als bei EVP oder ALDE – jedenfalls keine Rede.

Eine effizientere Außen- und Sicherheitspolitik

EVP, SPE, ALDE und EGP sind sich also einig, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU effizienter gestaltet werden sollte. Nur die Christdemokraten machen hierzu jedoch auch konkrete Verfahrensvorschläge: Insbesondere wollen sie die „Effizienz des Europäischen Auswärtigen Dienstes […] stärken und erhöhen“ und an dessen Spitze eine „stärkere Führung“ etablieren. Die nationalen Regierungen, die sich bislang für die meisten außenpolitischen Fragen ein Vetorecht bewahrt haben, sollen Entscheidungen „verstärkt an eine qualifizierte Mehrheit […] delegieren“. Und schließlich soll die „Kontrolle der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durch das Europäische Parlament […]  ausgebaut werden, um ihre demokratische Legitimierung zu steigern“.

Die Liberalen hingegen setzen vor allem auf eine verstärkte Sichtbarkeit der EU in internationalen Organisationen. Geht es nach ihnen, soll der internationale Einfluss der EU „durch einen zusätzlichen europäischen Sitz im UNO-Sicherheitsrat und anderen Organisationen sowie durch den Zusammenschluss der Mitgliedstaaten des Euroraums zu einer einzigen Stimmrechtsgruppe im IWF“ erhöht werden. Wie sie die übrigen Mitglieder der Vereinten Nationen dazu bringen will, einem solchen zusätzlichen Sitz im Sicherheitsrat zuzustimmen, erklärt die ALDE allerdings nicht.

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Geht es nach der EVP, könnte es Soldaten mit EU-Abzeichen künftig öfter geben.
Auch in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik herrscht unter den drei größten Parteien weitgehend Einigkeit – auch wenn ihre Vorschläge dazu unterschiedlich detailliert ausfallen. So fordert die SPE nur knapp, die EU müsse „im Ausland effektiv für Frieden eintreten und sich um eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung bemühen“. Die ALDE will in militärischen Dingen eine „bessere Zusammenlegung und gemeinsame Nutzung der bestehenden Kapazitäten“ sowie eine „engere Zusammenarbeit zwischen EU und NATO“.

Die EVP hingegen erläutert sehr ausführlich ihre Pläne für einen „Neuanfang für eine europäische Verteidigungspolitik, die diesen Namen auch verdient“. Anstelle der derzeitigen „unkoordinierte[n] Kürzungen“ sollen die Mitgliedstaaten „wesentlich ernstere Anstrengungen unternehmen“, um ihre Verteidigungskapazitäten „zusammenzulegen und gemeinsam zu nutzen“. Mittelfristig will die EVP ein „strategisches militärisches und ziviles Hauptquartier einrichten“ sowie „ein Weißbuch zu Sicherheit und Verteidigung erarbeiten, in dem unsere Interessen definiert und unsere sicherheitsbezogenen Prioritäten und Ziele dargelegt sind“; langfristig soll es „regelmäßig formale Ratssitzungen zur europäischen Verteidigung“, eine „solide industrielle Basis für Verteidigung und Technologie“ sowie „Eingreiftruppen unter EU-Kommando“ geben.

Deutlich zurückhaltender sind hingegen die Grünen, die sich „gegen die Verwendung von EU-Haushaltsmitteln für militärische Forschung zur Entwicklung europäischer Drohnen“ aussprechen und „auf keinen Fall“ wollen, „dass Europa zum Nuklearwaffenlager wird“. Darüber hinaus verlangen sie, „die parlamentarische Kontrolle europäischer Militäroperationen durch ein Mitspracherecht des Europaparlamentes zu stärken“.

Friedenspolitik

Die EL schließlich gibt sich radikalpazifistisch: In ihren Augen agiert die EU „mit ihrer Ausrichtung auf die NATO nicht für den Frieden auf der internationalen Bühne, sondern spielt im Gegenteil eine wichtige Rolle unter den imperialistischen Kräften“. Um ein „Werkzeug des Friedens“ zu werden, braucht sie deshalb „eine neue Ausrichtung, wozu insbesondere die „Auflösung der NATO“, die „Förderung von Abrüstung und Antikriegsaktionen“ und der „Abbau der ausländischen Militärbasen auf dem Gebiet der EU“ zählen sollen.

Doch auch die anderen Parteien wollen die Rolle der EU in der zivilen Friedenspolitik stärken. So schlagen Christdemokraten und Liberale eine „gemeinsame zivile Eingreiftruppe“ (EVP) vor, die in humanitären Krisen aktiv werden sollte; die EGP ist für „die Gründung eines Europäischen Friedensinstituts“ und ein EU-Friedenskorps“. Darüber hinaus setzen die Grünen bei der Friedenssicherung vor allem auf die Vereinten Nationen: Diese sollen reformiert und „mit effizienteren Mitteln zur Deeskalation und – falls nötig – Friedensdurchsetzung“ gestärkt werden, wobei die EGP vor allem das „Prinzip der Schutzverantwortung“ hervorhebt.

Und während vor allem die deutschen Grünen sich ansonsten sehr bemühen, das Image als „Verbotspartei“ loszuwerden, setzt die EGP wenigstens in der Friedenspolitik stark auf rechtliche Einschränkungen. So fordert sie „ein Investitionsverbot für europäische Banken […] in jene Firmen, die Landminen und Streumunition produzieren“, „ein Verbot von Waffen, beispielsweise solchen, in denen abgereichertes Uran und weißes Phosphor enthalten ist“, „ein weltweites Verbot der Verwendung vollautomatischer tödlicher Waffensysteme“ sowie ein Verbot „gezielte[r] Tötungen außerhalb bewaffneter Konflikte durch Drohnen oder andere Methoden“. Außerdem sollen alle EU-Mitgliedstaaten „die Zusatzartikel des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) ratifizieren, welche die strafrechtliche Verfolgung von Staats- und Regierungschefs ermöglichen, die Verantwortung für Angriffskriege tragen“.

Entwicklungszusammenarbeit

Auch dass die EU auch in der Entwicklungspolitik ein stärkerer Akteur werden soll, ist wenig umstritten. Mit Ausnahme der Liberalen, die sich zu diesem Thema nicht äußern, wird diese Forderung von allen Parteien unterstützt – wenn auch mit leicht unterschiedlichen Schwerpunkten. So unterstreichen SPE, EVP und EGP einhellig die Millenniumsziele der Vereinten Nationen und fordern, auch für die Zeit nach 2015 anspruchsvolle Entwicklungsziele zu setzen.

Doch während die Grünen dabei erneut vor allem die staatliche Rechtsetzung verbessern wollen und neben dem „Kampf gegen Korruption, Geldwäsche, Steueroasen, illegale Kapitalströme und schädliche Steuerstrukturen“ vor allem die „Festlegung von rechtlich bindenden Regeln zur sozialen Verantwortung von Unternehmen“ fordern, setzt die EVP eher auf eine Teilprivatisierung der Entwicklungszusammenarbeit: Diese müsse auf den Grundsätzen der Subsidiarität und sozialen Marktwirtschaft“ erfolgen, wobei „[d]ie Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft […] neben den Regierungen als Entwicklungspartner vollumfängliche Anerkennung erhalten“ sollten.

Transatlantisches Freihandelsabkommen

Deutliche Gegensätze zeigen sich schließlich bei dem umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, über das das Europäische Parlament ziemlich sicher im Verlauf der nächsten Wahlperiode das letzte Wort sprechen wird. Unumwunden für TTIP sind lediglich die Liberalen, die sich davon einen Wachstumsschub von „jährlich mehr als 100 Milliarden Euro“ erhoffen und auch weitere „Freihandelsabkommen mit anderen wichtigen Wirtschaftsregionen“ anstreben.

Auch die EVP unterstützt eine „neue Dynamik in Form von bilateralen und multilateralen Freihandelsabkommen“ und verteidigt TTIP unter Verweis auf zusätzliche Arbeitsplätze und auf „die geopolitische Stellung der transatlantischen Gemeinschaft“. Zugleich schränkt sie jedoch ein, „dass es wichtig ist, die wichtigen Identität schaffenden Merkmale der EU zu schützen sowie hohe Standards einzufordern und zu verteidigen“. In ähnlicher Form will auch die SPE das Abkommen „an den Schutz der Menschenrechte, an soziale Rechte, gute Arbeit, Umweltstandards, an den Schutz der Kultur sowie die soziale Verantwortung der Unternehmen und Grundsätze des fairen Handels“ binden

Offene Zurückweisung gegen TTIP kommt hingegen von Grünen und Linken. Beide verweisen darauf, dass das Abkommen „die sozialen und ökologischen Normen und die Lebensmittelstandards beider Kontinente aufweichen“ (EL) und es privaten Unternehmen ermöglichen könnte, „demokratisch gewählte Regierungen [zu] verklagen […], um ihre Unternehmensinteressen gegen Sozial- oder Umweltreformen durchzusetzen“ (EGP). Im Ergebnis lehnen die Grünen TTIP deshalb „in der derzeitigen Form ab“, während die EL vollmundig ankündigt, „einen breiten politischen Kampf zu führen, um es zum Scheitern zu bringen“.

Über die transatlantischen Beziehungen hinaus unterstützt die EGP „eine multilaterale Handelsordnung“ im Rahmen der WTO, bei der jedoch „stets die Entwicklung ärmerer Länder, sowie die Transformation zu einem grünen, sozialen, fairen und demokratischen Entwicklungsmodell“ im Vordergrund stehen solle. Die Linke hingegen sieht „Freihandelszonen, mit denen die Ausfuhren erhöht werden sollen“, generell skeptisch, da diese „zum Anstieg der Kohlendioxidemissionen und der Umweltkosten“ sowie zu „Zwangsumsiedlungen der Bevölkerung“ führen.

EU-Erweiterung

Ein klassisches Streitthema zwischen den Parteien ist zudem die Erweiterungspolitik der Europäischen Union. Während sich die EL hierzu nicht äußert, unterstützen Sozialdemokraten, Liberale und Grüne die Aufnahme weiterer Mitgliedstaaten, jedenfalls soweit die „Garantie der Grundrechte und die Einhaltung europäischer Werte“ gewährleistet sind (SPE). Explizit fordern die Grünen eine „EU-Beitrittsperspektive für alle westlichen Balkanstaaten“ sowie „faire und glaubwürdige Beitrittsverhandlungen mit der Türkei“.

Die EVP hingegen verlangt in der Erweiterungspolitik größere Zurückhaltung: Nachdem die EU inzwischen „fast alle Teile des Kontinents aufgenommen“ habe, müsse für die Zukunft „klar sein, dass für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht nur die Erfüllung politischer und wirtschaftlicher Kriterien erforderlich ist, sondern auch die Fähigkeit der EU, neue Länder zu integrieren“. Wenigstens auf dem westlichen Balkan wollen allerdings auch die Christdemokraten die „Aussichten auf EU-Beitrittsverhandlungen“ als Anreiz nutzen, „um politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen zu bewirken und nationalistische Tendenzen […] einzudämmen“.

Nachbarschaftspolitik und Östliche Partnerschaft

Der „Euromaidan“ in Kiew dürfte dazu beigetragen haben, dass die Östliche Partnerschaft in mehreren Wahlprogrammen eine prominente Rolle einnimmt.
Großen Wert legen schließlich alle Parteien auf die Europäische Nachbarschaftspolitik – also die Beziehungen zu jenen Ländern in der unmittelbaren Umgebung der EU, bei denen in absehbarer Zeit nicht mit einem Beitritt zu rechnen ist. So kündigen alle Parteien bei der ersten Europawahl nach dem arabischen Frühling engere Beziehungen zu den Staaten südlich des Mittelmeers an, wo sie „die Demokratiebewegungen in der Region aktiv stärken“ wollen (EVP). Die Linke verwendet allerdings auch hier eine etwas andere Sprache: Für sie ist im Mittelmeerraum vor allem der „Dialog zwischen den progressiven Kräften […] wichtig, um die zu stärken, die in diesem, für die imperialistischen Interessen in der Welt entscheidenden Rahmen gegen die Pläne des kapitalistischen Europas und der NATO kämpfen“.

Auch zu der Östlichen Partnerschaft, die unter anderem die Ukraine mit der EU verbindet, äußern sich mehrere der Parteien – wenngleich die Zuspitzung der Lage in Kiew und Donezk erst nach der Verabschiedung der Wahlprogramme erfolgte. Für die SPE ist die Ost-Partnerschaft ein „wichtiges Instrument“, „das anderen Ländern ermöglicht, sich der EU anzunähern“; die EGP möchte sie „stärken“, indem die EU „Stabilität und Demokratie“ fördert und als „prinzipientreuer und ehrlicher Partner“ auftritt. Am ausführlichsten äußert sich erneut die EVP, die einen „sehr viel langfristigeren Ansatz“ in den EU-Ostbeziehungen fordert. Dafür soll die EU unter anderem Euronest, die Parlamentarische Versammlung der Östlichen Partnerschaft, stärken und sich „stärker an der Suche nach einer Lösung für die anhaltenden Konflikte in den Östlichen Partnerländern (Transnistrien, Bergkarabach, Südossetien, Abchasien) beteiligen“.

Russland

Und auch zu den Beziehungen mit Russland nehmen die Christdemokraten Stellung – was zweifellos interessant ist, auch wenn einige Vorschläge durch die jüngsten Ereignisse hinfällig geworden sein dürften. So unterstellt die EVP, die russische Regierung versuche „die Östliche Partnerschaft wirksam zu untergraben, um den eigenen Einfluss auf die ehemaligen Mitglieder der Sowjetunion mittels Gründung einer Zollunion und der Eurasischen Union zurückzugewinnen“. Um dem entgegenzuwirken, fordert die EVP „Russland zu einer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union auf“. Denkbar seien zum Beispiel ein „neues Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland, eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Zivilgesellschaften, eine Überprüfung der Visabestimmungen im Hinblick auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Russland insbesondere für Geschäftsleute, Wissenschaftler und Studenten, eine Intensivierung der Kooperation zu Fragen in Verbindung mit der Ostsee sowie eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik“.

Bei den anderen Parteien kommt Russland hingegen nicht ausdrücklich vor. Die EGP kritisiert lediglich, durch ihre „übergroße Abhängigkeit von Gas und Öl“ spiele die EU „denjenigen Autokraten in die Hände, die Europas Brennstoffzufuhr kontrollieren“, und fordert deshalb größere Anstrengungen bei der Energiewende. Die Europäische Linke schließlich erwähnt Russland vor allem als Schauplatz eines größeren Kampfes: Sie will eine gemeinsame Front zu einer gemeinsamen Sache bilden: die der sozialen Mehrheit in Europa“, und strebt hierfür „Kooperationen mit der Arbeiterbewegung, den linken und progressiven Kräften in ganz Europa, einschließlich Russlands und der osteuropäischen Länder“ an. Zur Rolle der russischen Regierung äußert sie sich hingegen nicht.

Weitere Regionen und Länder

Darüber hinaus beziehen die europäischen Parteien noch zu weiteren Weltregionen und Einzelstaaten Position: etwa zum Nahen Osten, wo die EVP einen „Beitrag zu einer Zweistaatenlösung für Israel und Palästina“ einfordert, die EGP eine „Massenvernichtungswaffenfreie Zone“ vorschlägt und die EL der israelischen Regierung vorwirft, gegenüber Palästina eine  Kolonial- und Kriegspolitik“ zu betreiben. In Lateinamerika wollen EGP und EVP die regionalen Integrationsprozesse unterstützen und die Beziehungen zwischen EU und Mercosur ausbauen – die EL hingegen setzt eher auf die von Hugo Chávez gegründete Bolivarianische Allianz und betont die „positive Rolle“, die Kuba als „Bezugspunkt für die gesamte Region sowie für viele linke Aktivistinnen und Aktivisten in der ganzen Welt“ spiele.

Bemerkenswert einig sind sich Christdemokraten und Linke hingegen, was Nordzypern betrifft. Hier fordert die EVP im Sinne einer „umfassenden Lösung der Zypernfrage auf der Grundlage der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und Grundsätze der Europäischen Union zunächst einmal einen „Truppenabzug“ der Türkei. Und auch die EL hält die „Art und Weise, in der das Regime von Erdogan […] die illegale Besetzung Zyperns aufrechterhält, für ebenso wenig akzeptabel wie seine allgemeine Rolle in der Region“.

Fazit

In der Außenpolitik setzen die europäischen Parteien unterschiedliche Schwerpunkte: Während sich die EVP intensiv mit der Stärkung der gemeinsamen Verteidigungspolitik beschäftigt und die EGP mehrere Vorschläge zur weltweiten Abrüstung macht, steht bei der EL vor allem der globale Kampf gegen den Kapitalismus im Vordergrund. Auch in der Entwicklungs- und der Erweiterungspolitik zeigen sich gewisse Unterschiede – ebenso wie beim Umgang mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen, das vor allem von der ALDE, aber auch der EVP unterstützt, von EGP und EL hingegen offen abgelehnt wird. Keine klaren Gegensätze gibt es hingegen in Bezug auf Russland und die Ukraine. Detaillierte Vorschläge dazu macht nur die EVP, doch die jüngste Eskalation konnte natürlich auch deren Wahlprogramm (das Anfang März verabschiedet wurde) nicht voraussehen.


Bilder: By European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; by European Union Naval Force Somalia Operation Atalanta [CC BY-ND 2.0], via Flickr; by Viktor Kovalenko [CC BY-NC-SA 2.0], via Flickr.