Freitag, 27. Juni 2014

Das große Geschacher: Inhaltliche und personelle Weichenstellungen für die neue EU-Kommission

Wenn es um die Spitzenposten und die künftige politische Agenda der EU geht, wollen alle gern ein Wörtchen mitzureden haben.
Nun wird es also Jean-Claude Juncker. Dafür, dass es sich bei dieser Entscheidung nach den Ergebnissen der Europawahl eigentlich um eine Selbstverständlichkeit handeln sollte, brauchten die Staats- und Regierungschefs bemerkenswert viel Zeit dafür. Letztlich aber setzte sich die Seite derer durch, die einen Konflikt mit dem Europäischen Parlament vermeiden wollten. Und so ist es nun so gut wie sicher, dass der Europäische Rat bei seinem heutigen Treffen den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei zum neuen Kommissionspräsidenten vorschlagen wird.

Ein Sieg für die europäische Demokratie? Zweifellos. Was auch immer man von Juncker halten mag: Es waren die europäischen Wähler, die seine Partei am 25. Mai zur stärksten Kraft im Europäischen Parlament gemacht haben – und durch das neue Verfahren haben sie nun erstmals auch die Möglichkeit, ihn bei der nächsten Europawahl wieder abzuwählen, wenn sie mit seiner Amtsführung in den nächsten fünf Jahren unzufrieden sind. Im Vergleich mit den Hinterzimmer-Verhandlungen, die Junckers Vorgänger José Manuel Durão Barroso (PSD/EVP) ins Amt brachten, ist das ein gewaltiger Fortschritt.

Ganz ohne Hinterzimmer ging es nicht

Indessen: So ganz ohne Hinterzimmer ging es auch diesmal nicht ab. Denn es stand zwar recht schnell fest, dass jeder andere Kandidat als Juncker im Parlament auf massiven Widerstand gestoßen wäre. Das einzige plausible Alternativszenario hätte deshalb in einem freiwilligen Rückzug Junckers bestanden – aber anders als im Vorfeld der Wahl bisweilen spekuliert worden war, war dieser offenbar entschlossen, das Amt, für das er kandidierte, auch tatsächlich anzutreten. Die Versuche des britischen Premierministers David Cameron (Cons./AECR), im Europäischen Rat eine Sperrminorität gegen seine Nominierung zu mobilisieren, dürften ihn darin nur weiter bekräftigt haben.

Aber die Neubesetzung der Kommissionspräsidentschaft ist ja nicht die einzige Entscheidung, die in diesen Wochen ansteht, und so bemühte sich der Europäische Rat auf anderen Feldern seine Pflöcke einzuschlagen. Während die Abgeordneten im Parlament in den letzten Wochen vor allem damit beschäftigt waren, ihre Fraktionen neu zu sortieren (mehr dazu demnächst in diesem Blog), verhandelten die Staats- und Regierungschefs zum einen über ein Papier, das die europäische Agenda in den nächsten fünf Jahren vorgeben soll. Und zum anderen setzte ein wildes Schachern über die weiteren EU-Spitzenposten ein – mit dem Ziel, ein personelles „Gesamtpaket“ zu schnüren, bei dem für alle wichtigen Akteure etwas abfällt, und zugleich Junckers Handlungsspielraum in den nächsten Jahren etwas einzuschränken.

2009 forderte das Parlament ein politisches Programm ein

Zunächst zu den Inhalten: Als sich José Manuel Durão Barroso vor fünf Jahren nach der Europawahl um eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident bemühte, erhielt er sehr schnell die einstimmige Unterstützung des Europäischen Rates. Im Europäischen Parlament hingegen stieß er bei den Fraktionen links der christdemokratischen EVP auf Widerstand, sodass seine Wiederernennung gefährdet war. Vor allem die sozialdemokratische S&D, aber auch die liberale ALDE nutzten die Gelegenheit, um Barroso mit einer Reihe von Forderungen zu konfrontieren, die sie zur Bedingung für seine Wiederwahl machten. Und tatsächlich veröffentlichte Barroso daraufhin ein Papier mit seinen „politischen Leitlinien“ für die zweite Amtszeit.

Obwohl diese im Einzelnen sehr vage blieben, wurden sie weitgehend als ein Erfolg der unwilligen Abgeordneten verstanden. Letztlich wurde Barroso wiedergewählt – mit den Stimmen von EVP, ALDE und einem Teil der S&D. Die programmatischen Ziele in den „politischen Leitlinien“ jedoch spielten später niemals wieder eine prominente Rolle: Einige von ihnen wurden umgesetzt, andere nicht; und die meisten waren ohnehin so unspezifisch, dass sich der Grad ihrer Verwirklichung nicht eindeutig erkennen lässt. Was die zweite Amtszeit Barrosos wirklich prägte, waren vielmehr die Bedürfnisse des Augenblicks, wie der Verlauf der Eurokrise sie diktierte.

Streit über die „strategische Agenda“

Fünf Jahre später sind die Rollen umgekehrt verteilt: Diesmal sind es die großen Fraktionen im Parlament, die sich schon frühzeitig für Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident ausgesprochen haben, während der Europäische Rat sich noch ziert. Und da die Staats- und Regierungschefs Juncker nicht verhindern können, sind sie es, die diesmal (unter Verweis auf ihre Impulsgeberkompetenz nach Art. 15 Abs. 1 EU-Vertrag) ein programmatisches Papier verabschieden wollen, um die neue Kommission damit auf bestimmte Ziele festzulegen.

Über die Inhalte dieser „strategischen Agenda“ besteht indessen wenig Einigkeit im Europäischen Rat. Während die christdemokratischen Regierungschefs vor allem an einer Verstetigung der bisherigen Politik interessiert sind, drängen die Sozialdemokraten auf mehr Wachstumsimpulse für die Wirtschaft. Insbesondere wollen sie den Stabilitätspakt flexibler auslegen als bisher, damit die Defizitregeln nicht die Finanzierung von Strukturreformen und Investitionen verhindern (mehr zur ökonomischen Logik dahinter hier).

Und schließlich gibt es noch David Cameron, der sich mit seinem kompromisslosen Widerstand gegen Juncker ins Abseits manövriert hat und den die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP) nun gerne wieder als Partner zurückgewinnen möchte. Vor dem Gipfel kündigte sie deshalb an, man könne bei inhaltlichen Fragen „auch ein Stück auf Großbritannien zugehen“ – womit vermutlich Zugeständnisse bei der Marktliberalisierung gemeint sind.

Der Europäische Rat ist programmatisch uneinig

Der erste Entwurf für die programmatische Agenda, die der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy (CD&V/EVP) vor einigen Tagen vorlegte (Wortlaut), ist deshalb an Verschwommenheit nur schwer zu überbieten. Am Ende werden die Staats- und Regierungschefs wohl mehr Investitionen, aber keine neuen Schulden, mehr wirtschaftliche Freiheit, aber keinen Abbau an sozialer Sicherheit, mehr gemeinsame Innen-, Außen- und Energiepolitik, aber keine neuen Kompetenzen für die europäischen Institutionen fordern.

Die zuletzt verschiedentlich geäußerte Befürchtung, die inhaltlichen Vorgaben könnten Juncker übermäßig einschränken, muss deshalb wohl relativiert werden. Gewiss, der Europäische Rat bekräftigt damit seinen Anspruch, der europäische Agendasetter zu bleiben. In Wirklichkeit aber zeigt sein Papier nur, wie wenig Einigkeit es unter den Staats- und Regierungschefs derzeit gibt. Letztlich wird es deshalb dem neugewählten Kommissionspräsidenten selbst überlassen sein, welche ihrer Forderungen er tatsächlich zu Schwerpunkten seiner Amtsführung macht und welche nicht.

Die Suche nach einem personalpolitischen Gesamtpaket

Größere Auswirkungen als die „strategische Agenda“ des Europäischen Rates werden hingegen die Personalentscheidungen haben, in die sich die Staats- und Regierungschefs in den letzten Wochen ebenfalls kräftig eingemischt haben. Die Posten, die dabei zu verteilen sind, sind ebenso bedeutend wie vielfältig: von der Präsidentschaft des Europäischen Rates (derzeit Van Rompuy, CD&V/EVP) und des Europäischen Parlaments (zuletzt Martin Schulz, SPD/SPE) über den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Catherine Ashton, Labour/SPE) bis zum Vorsitz der Eurogruppe (Jeroen Dijsselbloem, PvdA/SPE) und den wichtigen wirtschaftspolitischen Ressorts in der Kommission.

Wer für die Nominierung genau zuständig ist, unterscheidet sich dabei je nach Amt: Während der Rats- und der Parlamentspräsident eigentlich allein von ihren jeweiligen Institutionen gewählt werden, werden die Kommissare von den nationalen Regierungen vorgeschlagen, anschließend vom Ministerrat nominiert und schließlich vom Parlament bestätigt. Der Hohe Vertreter (der zugleich auch Vizepräsident der Kommission ist) benötigt eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat und anschließend zusammen mit den übrigen Kommissionsmitgliedern ein Zustimmungsvotum im Parlament. Der Vorsitzende der Eurogruppe wiederum wird formell von den Wirtschaftsministern der Euro-Länder gewählt.

Faktisch allerdings waren all diese Ämter in den letzten Tagen Teil einer großen, umfassenden Personalverhandlung, bei der vor allem die nationalen Partei- und Regierungschefs der Christ- und Sozialdemokraten den Ton angaben. Die kuriose Vermengung von nationalen und parteipolitischen Interessen, die dabei zu beobachten war, sagt einiges über die eigentümliche Doppelstruktur aus zwischen- und überstaatlicher Organisation, die die Europäische Union heute ausmacht. Und auch die komplexe Vielzahl an informellen Quoten (zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten, Euro- und Nicht-Euro-Ländern, Männern und Frauen usw.) sorgte dafür, dass die Verhandlungen jede Menge spannenden Spekulationsstoff für Brüsselologen und andere Politjunkies boten.

Eine Kompromisslösung, die keine wurde

Dabei zeichnete sich recht früh eine „Kompromisslösung“ ab, nach der Juncker Kommissionspräsident, die bisherige dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt (S/SPE) Ratspräsidentin und der polnische Außenminister Radek Sikorski (PO/EVP) Hoher Vertreter werden sollte. Dann aber kam nicht nur Sikorski durch einige undiplomatische Äußerungen ins Stolpern; auch die Sozialdemokraten wurden etwas forscher und forderten den Posten des Hohen Vertreters nun für sich. Besonderer Druck kam von dem italienischen Premierminister Matteo Renzi (PD/SPE), dessen derzeitige Außenministerin Federica Mogherini (PD/SPE) als mögliche Anwärterin gilt.

Da es außerdem zu einer Einigung darüber kam, dass Martin Schulz (SPD/SPE) vorerst Parlamentspräsident bleiben soll, stand fest, dass die wichtigen wirtschaftspolitischen Ämter vor allem an Christdemokraten fallen würden. Entsprechend dürfte nun wohl der konservative spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos (PP/EVP) neuer Chef der Eurogruppe werden. Außerdem wird ab 1. Juli der Finne Jyrki Katainen (Kok./EVP) Währungskommissar – zunächst nur bis Herbst als Ersatz für seinen liberalen Landsmann Olli Rehn (der sein Mandat im Europäischen Parlament antritt und daher aus der Kommission ausscheiden muss), aber wohl durchaus mit Chancen, dieses Amt auch danach zu behalten.

Zugleich ist auch die Ratspräsidentschaft weiter umstritten: Zum einen hat Thorning-Schmidt stets abgestritten, an dem Posten interessiert zu sein; zum anderen genießt sie auch unter den übrigen Sozialdemokraten keinen vollen Rückhalt. Und schließlich machte auch die EVP-Spitze zuletzt deutlich, dass sie nicht auf Ratspräsidentschaft und Hohen Vertreter verzichten will. Womöglich wird am Ende also doch wieder ein Christdemokrat Ratspräsident – oder eine Christdemokratin, etwa die Bulgarin Kristalina Georgieva (EVP), Hohe Vertreterin.

Trostpreise für Briten und Liberale?

Unklar ist auch, welchen Posten der neue britische Kommissar (vermutlich der erklärte Europaskeptiker Andrew Lansley, Cons./AECR) bekommen könnte. Optionen wären etwa die Ressorts Außenhandel oder Wettbewerb, die einerseits hinreichend Prestige bieten, um Cameron nicht weiter zu brüskieren, und wo andererseits die Differenzen zwischen Großbritannien und dem Rest der EU nicht allzu groß sind.

Zudem ist offen, ob und wie die Liberalen bedient werden. Nachdem die ALDE bei der Europawahl kräftig verloren hat, ist sie in den jetzigen Personalverhandlungen deutlich weniger präsent als noch vor fünf Jahren. Ganz außen vor lassen wollen EVP und S&D sie aber nicht: Spekuliert wurde etwa darüber, dass der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt (Open-VLD/ALDE) in der zweiten Hälfte der Wahlperiode die Präsidentschaft des Europäischen Parlaments übernehmen könnte – ein Gerücht, das zuletzt allerdings zurückgewiesen wurde. Als Favorit für Martin Schulzʼ Nachfolge ab 2017 gilt nun stattdessen der Christdemokrat Othmar Karas (ÖVP/EVP).

Der Ball geht zurück ans Europäische Parlament

Doch so amüsant solche Spekulationen sind: Klarheit wird es in diesen Fragen ohnehin erst nach dem heutigen Gipfel, womöglich sogar erst in den nächsten Tagen und Wochen geben. Sobald sich der Europäische Rat für Jean-Claude Juncker ausgesprochen hat, liegt der Ball dann wieder beim Europäischen Parlament, das sich am 1. Juli konstituieren wird. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass es dort allzu großen Widerstand gibt: Mit Juncker hat sich das Parlament in einer zentralen Frage ja bereits durchgesetzt, sodass die beiden großen Fraktionen EVP und S&D bei den übrigen Personalentscheidungen wohl im Wesentlichen den Vorschlägen ihrer nationalen Partei- und Regierungschefs folgen werden. Für die kleineren Fraktionen bieten die anstehenden Debatten jedoch die Möglichkeit, sich mit eigenen Alternativen zu profilieren. Sowohl die Linksfraktion GUE/NGL als auch die grüne G/EFA haben bereits angekündigt, mit Pablo Iglesias und Ulrike Lunacek eigene Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten aufzustellen.

In den nächsten Jahren, so viel zeichnet sich bereits ab, wird die EU vom Geist einer Großen Koalition zwischen EVP und S&D geprägt sein, die noch enger zusammenrücken werden als in der Vergangenheit. Zugleich dürfte es aber auch einige spannende Kontroversen geben – zwischen den Koalitionspartnern, die sich in zentralen Fragen keineswegs einig sind, aber auch mit den kleinen Parteien, die stärker als bisher eine echte Oppositionsrolle einnehmen könnten. Für die europäische politische Öffentlichkeit wäre das nicht die schlechteste Entwicklung.

Bild: By European Council [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.

Dienstag, 17. Juni 2014

„Wenn es in Europa nur um Märkte geht, werden wir nie die Vorstellung eines gemeinsamen Schicksals entwickeln“: Ein Interview mit Colin Crouch

Colin Crouch.
D(e)F: Wenn Sie eines an der Funktionsweise der EU ändern könnten, was wäre es?

Colin Crouch: Was an der Funktionsweise der EU derzeit am dringendsten geändert werden muss, ist ihr Fokus auf eine rein märkteschaffende Agenda und ihre daraus folgende Vernachlässigung der ausgleichenden Sozialagenda, die dafür notwendig ist.

D(e)F: Wie würde eine solche ausgleichende Sozialpolitik aussehen? Könnten Sie einige konkrete Maßnahmen nennen, die Ihrer Meinung nach helfen würden, um zu einer ausgewogeneren Agenda zu gelangen?

CC: Als Erstes müssten wir anerkennen, dass wir, wann immer wir Märkte schaffen (was wir im Sinne einer verbesserten Effizienz häufig tun müssen), auch Schaden anrichten – Umweltschäden sind der offensichtlichste Fall, ein anderes Beispiel ist der erhöhte Stress, den härtere Arbeitsregimes im Leben der Menschen auslösen. Manchmal muss dieser Schaden einfach akzeptiert werden; manchmal sollten wir den Geschädigten Ausgleichsleistungen bieten; manchmal ist der Schaden so groß, dass die Marktaktivität reguliert werden muss. Manchmal ist auch für das Märkte-Schaffen selbst die Unterstützung von nicht marktbestimmten Institutionen erforderlich.

Eine kompensierende Sozialagenda

Dies wurde in früheren Phasen der Europäisierung durchaus anerkannt – zum Beispiel im Fall der Sozialcharta, die den Vertrag von Maastricht begleitete, oder zu Beginn dieses Jahrhunderts bei dem Bemühen, Arbeitsmarktflexibilität mit neuen Formen von Arbeitssicherheit zu verbinden. Derzeit aber drängen die europäischen Politikgestalter auf eine Intensivierung der Märkte, ohne sich sehr um die Folgen zu kümmern – wie die Behandlung der arbeitenden Bevölkerung in Griechenland, den anderen südeuropäischen Ländern und Irland zeigt.

Der wichtigste Schritt in eine andere Richtung wäre eine europäische Strategie für einen sozial investierenden Wohlfahrtsstaat. Diese Idee, die von Wissenschaftlern in mehreren westeuropäischen Ländern ausgearbeitet wurde, verbindet die traditionellen Funktionen der Sozialpolitik mit dem positiven Beitrag, den sie für die wirtschaftliche Effizienz leisten kann. Dies würde zweifellos Veränderungen für die konservativeren Wohlfahrtssysteme in Europa bedeuten, aber durch eine konstruktive Stärkung anstelle der Zerstörung, die die heutigen EU-Politiktrends verbreiten.

Eine europäische Strategie für Sozialinvestitionen

D(e)F: Der Kerngedanke des Sozialinvestitions-Ansatzes ist, den Gegensatz zwischen sozialer Gleichheit und wirtschaftlichem Wachstum zu überwinden. Durch den Fokus auf neue Formen der Sozialpolitik, die soziale Inklusion, Beschäftigungsfähigkeit und „Flexicurity“ verbessern sollen, versucht er beide Ziele miteinander in Einklang zu bringen. Soziale Investitionen setzen jedoch einen aktiven Staat und umfangreiche öffentliche Ausgaben voraus, zum Beispiel für Bildung und Berufsausbildung. Sollten diese öffentlichen Ausgaben Ihrer Meinung nach auf europäischer Ebene erfolgen, was ein deutlich höheres EU-Budget erforderlich machen würde? Oder sollte die EU eher auf ihre bestehenden Instrumente wie das Europäische Semester setzen, um ihre Mitgliedstaaten zu einer aktiveren Sozialpolitik auf nationaler Ebene zu bewegen?

CC: Ich denke, wir benötigen eine Kombination beider Ansätze. Zum einen muss die EU (wie Sie sagen) den Sozialinvestitionsansatz mit den existierenden Instrumenten empfehlen, aber auch sicherstellen, dass nicht andere Elemente der Europapolitik – wie die Generaldirektion Wettbewerb oder der Europäische Gerichtshof – die Sozialpolitik unterminieren und die Sozialinvestitionsstrategie verhindern. Soziale Investitionen, nicht die bloße Zerstörung existierender Sozialpolitiken muss die Aufgabe sein, die Ländern wie Griechenland gestellt wird, welche Hilfe von den europäischen Institutionen benötigen. Viel davon dreht sich um die Neuausrichtung von existierenden Staatsausgaben, aber auch zusätzliche Ausgaben können notwendig sein, wo diese durch Steuererhöhungen finanziert werden können – besonders in solchen Ländern, in denen die Besteuerung derzeit nur zu wenig Umverteilung führt.

Darüber hinaus ist es aber auch nötig, Fonds für soziale Investitionen auf europäischer Ebene einzurichten – wobei schon viel erreicht werden könnte, indem man Ausgaben für einige derzeitige Programme umleitet, die wohl einen geringeren sozialen und wirtschaftlichen Wert haben als soziale Investitionen. Die Entwicklung eines einheitlichen europäischen Marktes und das Niveau politischer Integration, das wir bereits haben, macht ein ähnliches Wachstum auch bei den europäischen Bürgerrechten erforderlich. Andernfalls werden die Europäer aufhören, sich mit dem europäischen Projekt zu identifizieren. Derzeit gibt es sehr wenig, worauf man zeigen und sagen könnte: „Ich habe einen Anspruch darauf, weil ich ein Bürger der EU bin.“ Rechte, die auf den Leitgedanken der Sozialinvestitionsstrategie beruhen, könnten eine moderne Form von Sozialpolitik sein, die für diesen Zweck sehr geeignet ist.

Europas Persönlichkeitsspaltung

D(e)F: Wie Sie vorhin erwähnten, konzentrierten sich die Strukturreformen, die die EU in Griechenland und anderen von der Eurozone betroffenen Staaten vorantrieb, einseitig auf das Schaffen von Märkten und vernachlässigten die soziale Dimension. In der Europa-2020-Strategie, die der Europäische Rat im Juni 2010 verabschiedete, finden sich allerdings einige Sozialinvestitionsziele – wie eine geringere Schulabbrecherrate oder eine niedrigere Anzahl an Europäern, die in Armut leben – in durchaus prominenter Form. Was sind die Gründe für diesen Gegensatz zwischen offizieller Rhetorik und konkreter Politik? Oder, anders gefragt: Welche Hindernisse gibt es, um eine sozial ausgewogenere Agenda wirklich umzusetzen?

CC: Das Projekt der europäischen Integration hat eine Art gespaltene Persönlichkeit – das war schon immer so, aber heute ist eine ihrer schwierigeren Phasen. Das Hauptaugenmerk europäischer Politik lag seit jeher auf dem Schaffen von Märkten, was kein Geheimnis ist und ein wertvolles Projekt darstellt. Daneben aber gab es von Anfang an die Idee einer immer engeren Union. Dies umfasst hauptsächlich die Sozialpolitik – nicht nur auf der europäischen Politikebene, sondern auch in Form von Harmonisierung und wechselseitiger Anerkennung – und auch andere Symbole einer gemeinsamen Bürgerschaft.

Und die Vision der EU-Gründer, beide Ziele zu verbinden, war richtig. Wenn es in Europa nur um Märkte geht, werden wir niemals die Vorstellung eines gemeinsamen Schicksals der europäischen Menschen entwickeln, die notwendig ist, wenn wir nationale Antagonismen begrenzen und in den Beziehungen zu anderen mächtigen Weltregionen zusammenarbeiten wollen. Um zu sehen, was passiert, wenn die Anführer eines Landes das europäische Projekt immer nur als eine Art Freihandelsabkommen beschreiben, muss man nur in das Vereinigte Königreich blicken, das derzeit in Gefahr ist, von einer Stimmung populistischer Fremdenfeindlichkeit zu einem EU-Austritt gedrängt zu werden, obwohl die Mehrheit der Politiker des Landes verstehen, dass wir ein Teil Europas sein müssen!

Eine intolerante Form des Neoliberalismus

Die Persönlichkeitsspaltung der EU gewinnt zunehmend an Bedeutung, was an dem wachsenden Einfluss einer intoleranten Form des Neoliberalismus sowohl auf Ebene der EU als auch vieler ihrer Mitgliedstaaten liegt. Als der wichtigste politische Konflikt noch zwischen der Christdemokratie bzw. einem moderaten liberalen Konservatismus einerseits und der Sozialdemokratie andererseits ausgetragen wurde, gab es viel Spielraum für Kompromisse. Konservative waren eher marktfreundlich, aber sie akzeptierten die Rolle der Sozialpolitik; Sozialdemokraten kümmerten sich hauptsächlich darum, die Rolle der Sozialpolitik auszubauen, aber sie akzeptierten die Bedeutung der Marktwirtschaft.

Doch seit der moderate Konservatismus durch einen aggressiven Neoliberalismus abgelöst wird, gibt es (in der EU und in einzelnen Staaten) Bewegungen, die Sozialpolitik abzubauen, zu vermarktlichen und zu privatisieren. Einige der damit verbundenen politischen Zielsetzungen bleiben zwar erhalten, aber sie werden von der vorherrschenden Ausrichtung auf das Schaffen von Märkten konterkariert und ignoriert. Dies ist die Situation, in der wir uns jetzt befinden, und sie ist voll von Widersprüchen.

Internationale Technokraten und soziale Ungleichheit

D(e)F: Viele wichtige soziale Errungenschaften der Vergangenheit erfolgten in den 1960er und 1970er Jahren, die oft als die Blütezeit der nationalstaatlichen Demokratie betrachtet werden. Der Aufstieg des Neoliberalismus in den 1980ern und 1990ern hingegen wird oft mit der Globalisierung und dem wachsenden Einfluss von technokratischen internationalen Organisationen in Verbindung gebracht – so wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Weltbank mit ihrem strikt marktorientierten „Washington Consensus“.

Doch die harten Sparmaßnahmen in der Eurokrise wurden von den demokratisch gewählten Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat beschlossen, während der IWF-Chefökonom Olivier Blanchard seit Ende 2012 starke Zweifel an dieser Strategie zum Ausdruck brachte. Vor kurzem veröffentlichte der IWF sogar eine Studie (Wortlaut), in der er staatliche Umverteilungsmaßnahmen rechtfertigte, um die negativen Auswirkungen sozialer Ungleichheit auf das Wirtschaftswachstum zu begrenzen. Treten wir in eine Phase ein, in der internationale Technokraten sich mehr Sorgen um soziale Ungleichheit machen als gewählte nationale Regierungen? Wie sehen Sie das Verhältnis zwischen Sozialpolitik und Demokratie heute?

CC: Sie werfen hier eine ausgezeichnete Frage auf, aber ich bin mir nicht sicher, ob Sie ganz Recht haben. Die Sparmaßnahmen wurden teilweise vom Europäischen Rat ausgearbeitet, aber auch von der Europäischen Zentralbank und dem IWF. Der IWF entwickelt hier also eine Art Persönlichkeitsspaltung. Vielleicht noch wichtiger ist, dass die sogenannte Troika (Europäische Kommission, EZB, IWF) in Wirklichkeit noch ein viertes Bein hatte: eine Gruppe, die die privaten Banken repräsentierte, die den Krisenstaaten Geld geliehen hatten. Sie waren es, die mit den Bailout-Programmen wirklich gerettet wurden, nicht die Bevölkerung der betroffenen Staaten. Dieser Umstand wird nur selten erwähnt, wie auch die Existenz dieses „vierten Beins“.

Ist das vielleicht der Schlüssel zu Ihrer Frage? Wenn Institutionen wie der IWF oder die OECD allgemeine Berichte schreiben, kommen sie zu den Schlussfolgerungen, die ihre Technokraten für richtig halten. Wenn es aber um reales Handeln geht, ob durch demokratische Regierungen oder irgendjemanden sonst, machen sich die Unternehmerlobbies an die Arbeit und stellen sicher, dass die Antworten ihren Interessen entsprechen.

Nach der Europawahl

D(e)F: Die Europawahlen, die vor kurzem stattgefunden haben, wurden vor allem als ein Sieg europaskeptischer und rechtspopulistischer Parteien wahrgenommen. Sie brachten aber auch Zugewinne für die Europäische Linkspartei, deren Fraktion GUE/NGL von 35 auf etwa 50 Mitglieder wachsen wird. Zudem haben Christdemokraten und Liberale schwere Verluste erlitten, während die Sozialdemokraten ihre Sitzzahl in etwa halten konnten. Denken Sie, dass diese Gleichgewichtsverschiebung Auswirkungen auf die europäische Sozialpolitik haben wird? Welche Erwartungen haben Sie für die nächsten fünf Jahre?

CC: Sie machen da eine sehr interessante Beobachtung, dass die Christdemokraten (und verwandten Parteien) und die Liberalen den schwersten Schlag einstecken mussten. Ein anderer wichtiger Punkt ist, dass der Schwung zur extremen Rechten hauptsächlich in wohlhabenden Ländern des Nordwestens stattfand: Österreich, Dänemark, Frankreich, Großbritannien – nicht in den Südländern, die am meisten unter der Sparpolitik gelitten hatten. Dort war die Verschiebung eher nach links. Dies deutet stark darauf hin, dass der Hauptgrund des Rechtsrucks Feindseligkeit gegenüber der Einwanderung war, da Einwanderer hauptsächlich in die wohlhabenden Länder gehen.

Das macht die wahrscheinliche Reaktion der Politik sehr komplex. Einerseits könnte das Wahlergebnis dazu führen, dass die Lage der Arbeitnehmer, die womöglich – zu Unrecht – die Einwanderer als Grund für ihre Unsicherheit ansehen, ernster genommen wird. Dies würde eine stärkere europäische Sozialpolitik bedeuten. Demgegenüber wird für die sozialdemokratischen Parteien aber auch die Versuchung groß sein, sich der Anti-Einwanderer-Linie der politischen Rechten anzuschließen. Diese Tendenz wird noch durch die größere argumentative Präsenz der britischen Europaskeptiker gestärkt, denen zufolge es weniger, nicht mehr europäische Sozialpolitik geben sollte. Es gibt also viel, worum es sich in den nächsten Monaten und Jahren zu kämpfen lohnt!

Colin Crouch ist Professor Emeritus der University of Warwick und Vizepräsident für Sozialwissenschaften der British Academy. Mit seinen Büchern „Postdemokratie“ (2008), „Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus“ (2011) und „Jenseits des Neoliberalismus“ (2013) wurde er einem breiten Publikum als einer der herausragendsten intellektuellen Kritiker des Neoliberalismus und Fürsprecher einer „durchsetzungsfähigen Sozialdemokratie“ bekannt.

Dieses Interview wurde im April/Mai 2014 per E-Mail geführt.

Bild: By Niccolò Caranti (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons.

“If Europe is just about markets, we shall never develop an idea of shared destiny”: An interview with Colin Crouch

Colin Crouch.
D(e)F: If you could change one thing about the functioning of the EU, which would it be?

Colin Crouch: The thing that currently most needs changing in the functioning of the EU is its focus on a solely market-making agenda, and its consequent neglect of the compensatory social agenda that this requires.

D(e)F: How would such a compensatory social policy look like? Could you specify some concrete measures which in your opinion would help to come to a more balanced agenda?

CC: The starting point has to be recognition that whenever we make markets (which we often need to do, in the interests of improved efficiency), we do some damage – environmental damage is the most obvious, but another example is increased stress in people’s lives produced by tougher work regimes. Sometimes this damage just has to be accepted; sometimes we ought to compensate those harmed; sometimes the harm is so great that the market activity has to be regulated. Sometimes market-making itself needs the support of non-market institutions.

A compensatory social agenda

This has been recognised at earlier stages of Europeanization – for example the social charter that accompanied the Maastricht Treaty, or the interest in combining labour flexibility with new forms of labour security earlier in the present century. At present however European policy-makers are pressing on with intensifying markets with little thought to the consequences – as the treatment of working people in Greece and the other southern European countries and Ireland shows.

The most important step in an alternative direction would be a European strategy for the Social Investment Welfare State. This idea, which has been developed by scholars in a number of western European countries, combines the traditional roles of social policy with advancing the positive contribution it can make to economic efficiency. This would certainly mean changes for the more conservative welfare systems in Europe, but through constructive strengthening rather than the destruction being meted out today by EU policy trends.

A European strategy for social investment

D(e)F: The core idea of the social investment approach is to overcome the dichotomy between social equality and economic growth. By focusing on new forms of social policy that increase social inclusion, employability and ‘flexicurity’, it aims to make both objectives compatible. Still, social investment requires an active State and a large amount of public spending, for example on education and professional training. In your opinion, should this public spending take place on a European level, which would require a much higher EU budget? Or should the EU rather use its existing instruments, such as the European Semester, in order to prompt its member states to engage in a more active social policy on the national level?

CC: I think we need a combination of both approaches. In the first instance, we need the EU to recommend the social investment approach with existing instruments (as you say), but also to ensure that other elements of European policy – such as the competition directorate and the European court – are not undermining social policy and impeding the social investment strategy. Social investment, rather than simple destruction of existing social policies, needs to be the challenge set for countries like Greece who need help from European institutions. Much of this is about the reorientation of existing spending, but there may also be a need for increased spending where this can be funded by tax increases – especially in those countries where taxation at present is not very redistributive.

But there is also a need to develop funds for social investment at the European level – much of which could be achieved by redirecting spending from some existing programmes that are probably of less social and economic value than social investment. The development of a single European market and the level of political integration that we already have requires a similar growth of European citizenship rights. Otherwise Europeans will cease to identify with the European project. At present there is very little that one can point to and say: ‘I am entitled to this because I am a citizen of the EU’. Rights based on the themes of the social investment strategy would provide a modern form of social policy highly appropriate for this purpose.

Europe’s split personality

D(e)F: As you mentioned before, the structural reforms that the EU pushed on with in Greece and other countries affected by the euro crisis have been biased towards market-making only, neglecting the social dimension. However, in the ‘Europe 2020’ strategy adopted in June 2010 by the European Council, some social-investment goals – such as reducing the share of early school leavers or lowering the number of Europeans living in poverty – figure quite prominently. What are the reasons for this mismatch between official rhetoric and concrete policy? Or, put in another way: What impediments are there to really implementing a more socially balanced agenda?

CC: There is something of a split personality in the European integration project – this has always been there, but today is one of its more difficult moments. The main emphasis of European policy-making has always been market-making, and that has been no secret and is a valuable project. But alongside it, also from the very start, has been the idea of an ever-wider union. This mainly includes social policy – not just a European level of policy, but also some harmonisation and mutual recognition – and also other symbols of shared citizenship.

And the vision of the founders in linking the two was correct. If Europe is just about markets, we shall never develop the ideas of shared destiny among European people that are essential if we are to limit national antagonisms and act together in relations with other powerful world regions. To see what happens when a country’s leaders never permit the European project to mean more that some trade deals, just look at the United Kingdom, in danger of being pushed into leaving the Union in a mood of populist xenophobia, despite the realisation of the majority of the country’s political leaders that we need to be part of Europe!

An intolerant form of neoliberalism

The split personality is becoming increasingly important because of the growing dominance of an intolerant form of neoliberalism at the level of the EU and many of its member states. When the main political conflict was between a moderate liberal conservatism or Christian democracy and social democracy there was much room for compromise. Conservatives leaned towards the market but accepted the role of social policy; social democrats were mainly concerned to increase the role of social policy, but accepted the importance of the market economy.

As moderate conservatism is replaced by aggressive neoliberalism, there are moves (in the EU and in individual nations) to residualise, marketise and privatise social policy. Some of the aspirations that imply such policy remain, but they are contradicted and ignored by the main thrust of market making. This is the stage we have now reached, and it leaves us full of contradictions.

International technocrats and social inequality

D(e)F: In the past, many important social achievements took place during the 1960s and 1970s, which are usually seen as the heyday of national democracy. By contrast, the surge of neoliberalism during the 1980s and 1990s is often associated to globalisation and the increased power of technocratic international organisations, such as the International Monetary Fund (IMF) and the World Bank with their strictly market-oriented ‘Washington Consensus’.

However, the harsh austerity measures during the euro crisis were decided by the democratically elected heads of state and government in the European Council, whereas Olivier Blanchard, chief economist of the IMF, raised serious doubts about this strategy since late 2012. Recently, the IMF even published a paper in which they justified public redistribution policies in order to mitigate the damaging effects of inequality to economic growth (link). Are we entering a period in which international technocrats care more about social inequality than elected national governments do? How do you see the relationship between social policy and democracy today?

CC: You raise an excellent question there, but I am not sure that you are quite correct. The austerity measures were worked out partly by the European Council, but also by the European Central Bank and the IMF. So the IMF is developing something of a split personality here. Perhaps more significant is that the so-called Troika (European Commission, ECB, IMF) really had a fourth limb: a group representing the private banks who had lent money to the countries in difficulty. It was they who were really being rescued by the bail-outs, not the populations of the countries concerned. This fact is rarely mentioned; neither is the existence of this ‘fourth limb’.

Is this perhaps the key to answering your question? When institutions like the IMF or OECD are writing general reports, they reach the conclusions decided by their technocrats. When it comes to real action, whether by democratic governments or anyone else, the corporate lobbies get to work, and ensure answers favourable to their interests.

After the European elections

D(e)F: The recent European elections were mostly commented as a victory of Euro-sceptic and right-wing populist parties, but they also brought an upswing of the Party of the European Left, whose parliamentary group GUE/NGL will grow from 35 to about 50 members. Moreover, whereas Christian Democrats and Liberals suffered severe losses, the Social Democrats approximately maintained their number of seats. Do you think that this balance shift will have repercussions on the European social policy? What expectations do you have for the next five years?

CC: You make a very interesting observation here, about Christian Democrats (and similar parties) and Liberals taking the biggest hit. Another important point is that the shift to the far right was mainly in prosperous countries of the North West: Austria, Denmark, France, the UK – not in the southern countries that had suffered most from austerity policies. In these the shift was more to the left. This suggests strongly that the main cause of the shift to the right was hostility to immigration, as immigrants mainly go to the wealthier countries.

This makes the likely policy response very complex. There could be a shift now to greater concern for the situation of workers who may wrongly perceive immigrants to be the cause of their insecurity. This could mean a stronger European social policy. However, against this will be the temptation of social democratic parties to follow the right in an anti-immigrant line instead. This tendency will be strengthened by the new force given to British Eurosceptics’ arguments that there should be less European social policy, not more. There is much to fight for in the coming months and years!

Colin Crouch is Emeritus Professor at the University of Warwick and Vice-President for the Social Sciences of the British Academy. With his books “Postdemocracy” (2004), “The Strange Non-death of Neo-liberalism” (2011) and “Making Capitalism Fit for Society” (2013), he became known to a large audience as one of the most prominent intellectual critics of neo-liberalism and a strong advocate of an “assertive social democracy”.

This interview was conducted by e-mail in April/May 2014.


Picture: By Niccolò Caranti (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons.

Donnerstag, 12. Juni 2014

Ist Europa nur ein Elitenprojekt? Auf der Suche nach Gründen für den Wahlerfolg der Rechtspopulisten

Nicht alle Europäer verspüren beim Gedanken an die EU Schmetterlinge im Bauch.
Für die Freunde der europäischen Integration brachten die jüngsten Europawahlen nicht nur gute Nachrichten. Trotz der Erwartung des Europäischen Parlaments, dass diesmal alles anders würde, verharrte die Wahlbeteiligung bei 43,1 Prozent. Das war zwar erstmals keine Verschlechterung gegenüber den vorherigen Wahlen (2009 lag die Beteiligung bei 43,0 Prozent) – aber eben immer noch eine große Enttäuschung. Schlimmer noch: Mit der britischen UKIP und der französischen FN wurden in zwei der drei größten EU-Mitgliedstaaten offen nationalistische und rechtspopulistische Parteien zur stärksten Kraft. Ist die Hoffnung auf mehr europäische Demokratie also zum Scheitern verurteilt? Ist auch all die Aufregung um die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten nur ein absurdes Theaterstück der politischen Eliten, da sich die Bürger ohnehin schon längst vom europäischen Integrationsprozess verabschiedet haben?

Die gemütliche Blase der Europa-Enthusiasten

In den Tagen nach der Wahl war unter Proeuropäern jedenfalls einige Frustration zu spüren. Die Journalistin Julia Korbik etwa schrieb in The European von einem „Gefühl akuter Hoffnungslosigkeit“, das sie angesichts des Erfolgs der Rechtspopulisten überkomme. Während sie und ihr kosmopolitischer Freundeskreis die europäische Einigung mit Euphorie erlebten, habe ein anderer Teil der jüngeren Generation in Scharen radikale und europafeindliche Parteien gewählt. Von den Ergebnissen der Europawahl ernüchtert stellt Korbik nun fest,
dass es nicht reicht, diesen Menschen mit Europa-Enthusiasmus zu begegnen. Uns fehlt es an echtem Dialog. Dialog, der auch außerhalb unserer gemütlichen Euroblase stattfindet. Mit Menschen, deren Ansichten wir vielleicht nicht teilen, die einen anderen Bildungshintergrund haben. Dass ein bulgarischer Azubi mit Erasmus wenig anfangen kann, weil es ihn nicht betrifft, ahnen wir zwar – beschäftigen uns aber nicht weiter damit. […] Wir sind Teil der europäischen Elite und machen uns das viel zu wenig bewusst.
Europa ist kein Selbstzweck

Nur wenig anders argumentiert auch der Publizist Timothy Garton Ash, für den das heutige Europa aus „28 Mitgliedstaaten und 28 Formen von Unzufriedenheit“ besteht. Was die Unzufriedenen in allen Ländern gemeinsam hätten, sei jedoch die Sorge um immer schlechtere Zukunftsaussichten. Die europäischen Politiker hätten sich zu lange in institutionelle Debatten verstrickt und sich damit immer weiter von ihrer eigenen Bevölkerung entfernt. Die europäische Integration aber könne kein Selbstzweck sein, sondern beziehe ihre Rechtfertigung immer nur als Mittel zu einem besseren Leben.

Ash verlangt von der nächsten Europäischen Kommission deshalb einen „radikalen Fokus auf Ergebnisse“, insbesondere was den Abbau der Arbeitslosigkeit betrifft. Vor allem aber zeigt er sich irritiert über die Forderung, dass der christdemokratische Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) zum Kommissionspräsidenten gewählt werden sollte, nur weil seine Partei bei der Europawahl zur stärksten Kraft im Parlament wurde. Juncker, so Ash, stehe genau für eine Fortsetzung der bisherigen elitären Europapolitik. Was Europa stattdessen benötige, sei
eine Europäische Kommission mit allen Talenten, geführt von jemandem mit erwiesenen Fähigkeiten, so wie Pascal Lamy oder Christine Lagarde, die sich vollständig der Aufgabe widmet, die Legionen der Unzufriedenen davon zu überzeugen, dass es eine bessere Zukunft für ihre Kinder gibt, und dass diese Zukunft in Europa liegt.
Weniger Debatten über die institutionelle Ausgestaltung Europas und mehr handfestes Anpacken für die einfachen Leute – ist das also die Lehre, die wir aus dieser Europawahl mitnehmen müssen? Sind wir alle viel zu elitär gewesen? Sind speziell die europäischen Föderalisten, die nun nachdrücklich die Nominierung Jean-Claude Junckers fordern, schon wieder dabei, sich in politischen Spielchen zu verlieren, die für den Großteil der Bevölkerung völlig ohne Belang sind?

Im Alltag bemerken vor allem Bildungseliten die Vorteile der EU

Ich denke, nein. Und das nicht, weil ich die Analyse von Julia Korbik nicht teilen würde – im Gegenteil: Erstaunlich finde ich es eher, wie vielen gebildeten Europa-Freunden erst jetzt bewusst wird, dass sie zu einer Elite gehören. Denn natürlich kann es sich nicht jeder leisten, sein Leben länderübergreifend zu gestalten. Natürlich spricht nicht jeder Fremdsprachen. Natürlich hat nicht jeder einen internationalen Freundeskreis. Natürlich kann auch nicht jeder von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen, von der Sozialhilfeempfänger und Menschen ohne Krankenversicherung explizit ausgenommen sind. Und dass 25 Millionen Arbeitslose ein ganz schön hübsches Potenzial für „Unzufriedenheit“ in Europa bilden, sollte doch nun wirklich für niemanden eine Überraschung sein.

Es sind vor allem die bessergebildeten, jüngeren, mobilen und aufgeschlossenen Menschen, die den Wegfall der europäischen Binnengrenzen in ihrem Alltag bemerken. Entsprechend ist es auch wenig überraschend, dass in diesen Kreisen die meisten begeisterten Anhänger der europäischen Integration zu finden sind – und dass die EU gut daran tut, Initiativen wie das Austauschprogramm Erasmus auszuweiten, damit noch breitere Bevölkerungsschichten davon profitieren. Nur: Politik ist kein Nullsummenspiel, und die Tatsache, dass die Bildungseliten den unmittelbarsten Nutzen aus der europäischen Integration ziehen, ist für sich allein noch kein Grund dafür, dass andere Teile der Bevölkerung sie so heftig ablehnen. Denn wenigstens indirekt profitieren schließlich nahezu alle Bürger vom europäischen Binnenmarkt oder von der europäischen Klimaschutzpolitik, während die nationalpopulistischen Parteien ihren Wählern nüchtern betrachtet nicht viel zu bieten haben.

Eine neue politische Bruchlinie

Um den Aufschwung der Europaskeptiker zu verstehen, sind deshalb noch weitere Erklärungen nötig. Eine wichtige Spur legt Korbik selbst, indem sie in ihrem Artikel eine Analyse des Publizisten Kenan Malik zitiert. Ihm zufolge ist die Politik heute „post-ideologisch“ geworden, da sie keine großen gesellschaftlichen Umwälzungen mehr anstrebe, sondern nur noch technokratische Feinsteuerung betreibe. Dies aber führe zu einer neuen politischen Bruchlinie: „nicht zwischen links und rechts, zwischen Sozialdemokratie und Konservatismus, sondern zwischen denen, die sich in der post-ideologischen, post-politischen Welt zu Hause fühlen – oder zumindest gewillt sind, sich dieser anzupassen – und denen, die sich übergangen fühlen, enteignet und sprachlos“.

Und tatsächlich scheint mir hier das zentrale Problem der Europäischen Union in ihrer heutigen Form zu liegen: Entstanden in der Nachkriegszeit des Zweiten Weltkriegs und geprägt von dem Misstrauen der verschiedenen nationalen Regierungen, ist sie in ihrer ganzen Struktur vor allem darauf angelegt, breite Kompromisse zu erzeugen. Durch eine lange Reihe von Mechanismen verhindert der EU-Vertrag, dass eine einzelne Institution, ein einzelnes Land oder eine einzelne Partei ihre Interessen im Alleingang durchsetzen kann.

Kompromisszwang und Komplexität begünstigen Populismus

Positiv gewendet, kann man dies als Beitrag zu einer rationaleren, inklusiveren und friedlicheren Politik verstehen: Wenn man in der heutigen EU erfolgreich sein will, muss man vor allem die leisen Töne beherrschen. Man muss Argumente finden, die auch den Gegner überzeugen, und dabei hilft zur Untermauerung der eigenen Position eine wissenschaftliche Studie meist mehr als eine große Demonstration der eigenen Anhängerschaft auf dem Marktplatz.

Doch dieser ständige Kompromisszwang führt eben auch dazu, dass politische Gegensätze nicht mehr offen ausgelebt werden können. Und auch dies begünstigt vor allem die Eliten, da diese besser in der Lage sind, ihre Interessen auf dem Weg der mühevollen Überzeugungsarbeit in das politische System einzuspeisen. Die EU-Organe sind transparenter und bieten einzelnen Bürgern mehr Partizipationsmöglichkeiten als die meisten nationalen Institutionen. Aber es haben eben nur wenige unter uns die Zeit und die Ressourcen, sich regelmäßig und intensiv mit Politik zu beschäftigen. Den meisten anderen erscheint die Europapolitik im besten Falle fremd und unvertraut, und im schlechteren als eine Bedrohung, gegen die man sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen muss.

Populistische und extremistische Parteien zu wählen ist für viele Menschen ein verzweifelter Versuch, in einem allzu komplexen politischen System eine Wirkung zu erzielen. Will man verhindern, dass sich die populistischen Parteien dauerhaft festsetzen, dann muss man diesen Menschen andere Mechanismen bieten, die es erlauben, auf einfachem Weg einen spürbaren Einfluss auf die Europapolitik zu nehmen.

Juncker muss nicht der Beste sein, sondern abwählbar

Und hier kommt wieder Jean-Claude Juncker ins Spiel. Die Forderung von Timothy Garton Ash, im Rahmen eines „radikalen Fokus auf Ergebnisse“ die fachliche Expertise zum einzigen Kriterium bei der Besetzung der Kommission zu machen, bedient letztlich nur jenen technokratischen Diskurs, der in der EU schon so viel Schaden angerichtet hat. Denn Pascal Lamy oder Christine Lagarde (er ehemaliger Generalsekretär der Welthandelsorganisation, sie derzeitige Direktorin des Internationalen Währungsfonds) mögen noch so qualifiziert sein: Glaubt wirklich irgendjemand, dass die richtige Person an der Spitze der EU-Exekutive wie von Zauberhand alle Menschen in Europa glücklich machen könnte?

Politik ist keine rein technisch-wissenschaftliche Angelegenheit, und es lässt sich nicht objektiv bestimmen, wer der „Beste“ für ein bestimmtes Amt ist. Kritik und Unzufriedenheit wird es immer geben, sie gehört zur Politik ganz selbstverständlich dazu. Entscheidend für die Legitimität eines politischen Systems ist etwas anderes, nämlich wie diese Kritik kanalisiert und in konstruktive Veränderungsvorschläge umgesetzt wird. In einer Demokratie gibt es dafür einen einfachen Mechanismus: die Wahl. Sie ist der Anlass, bei dem jeder Einzelne, gleichgültig wie gebildet, mobil und politisch interessiert er ist, einen Einfluss ausüben und sich Gehör verschaffen kann.

Der Grund, warum Juncker Kommissionspräsident werden muss, ist, dass eine Mehrheit der europäischen Wähler sich am 25. Mai für seine Partei entschieden hat. Nur wenn man diesen Zusammenhang ernst nimmt, bietet man auch den Ausgegrenzten und politisch weniger Aktiven eine Möglichkeit, auf die Politik einzuwirken. Denn nur dadurch wird auch das Versprechen glaubwürdig, dass man, wenn man mit Juncker unzufrieden ist, ihn bei der nächsten Europawahl 2019 auch wieder abwählen kann.

Mehr europäische Demokratie ist keine elitäre Forderung

Die Forderung, die Wahl des Kommissionspräsidenten zu parlamentarisieren, ist nur der derzeit wichtigste Ausdruck eines größeren Programms: der umfassenden Demokratisierung der Europäischen Union. Wie fast jedes verfassungspolitische Programm wird auch dieses vor allem von bestimmten gesellschaftlichen Eliten getragen. Doch die dahinterstehende Zielsetzung ist alles andere als elitär. Denn worum es dabei letztlich geht, ist eine Re-Politisierung der Politik: Es ist die Forderung nach einer Europäischen Union, in der nicht postideologische Argumente von „Sachzwang“ und „Alternativlosigkeit“ vorherrschen, sondern alle Bürger die Möglichkeit haben, durch demokratische Wahlen inhaltliche und personelle Richtungsentscheidungen zu treffen.

Wenn dieses Ziel erreicht wird, wird die europäische Politik ein etwas weniger gemütlicher Ort sein; es wird härter gestritten werden, und kluge, rationale Argumente werden öfter einmal in den rauen Stürmen der Mehrheitsabstimmungen untergehen. Zugleich aber wird die EU dadurch an Legitimität und Stabilität gewinnen, weil sie auch den Unzufriedenen eine Gelegenheit gibt, Veränderungen herbeizuführen, ohne gleich das ganze System in Frage zu stellen.

Ich sehe ein stärkeres Europäisches Parlament nicht als Selbstzweck, sondern als ein Mittel, um auf europäischer Ebene eine demokratische kollektive Selbstbestimmung zu verwirklichen. Demokratie hingegen scheint mir sehr wohl ein Zweck für sich zu sein. Aber ganz bestimmt kein elitärer.

Bild: Rock Cohen [CC BY-SA 2.0], via Flickr.

Montag, 2. Juni 2014

Nachwahlkampf: Der Europäische Rat und das Ringen um Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) hat als Spitzenkandidat die Europawahl gewonnen. Aber im Europäischen Rat ist darüber nicht jeder glücklich.
Es dürfte schon länger her sein, dass es im Europäischen Rat so hoch herging wie in der letzten Woche. Glaubt man den Medienberichten, so sprach die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP) von einer „Kriegserklärung“ des Europäischen Parlaments. Der britische Premierminister David Cameron (Cons./AECR) drohte mit einem EU-Austritt seines Landes. Und selbst der scheidende Ratspräsident Herman Van Rompuy (CD&V/EVP), der während seiner fünfjährigen Amtszeit kaum jemals öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zog, macht plötzlich Schlagzeilen als „Oberintrigant“ der Europäischen Volkspartei. Und warum das alles? Weil der Sieger der Europawahlen, der christdemokratische Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker (CSV/EVP), nun wie vor der Wahl angekündigt Kommissionspräsident werden will.

Das neue Verfahren zur Wahl des Präsidenten

Das Verfahren zur Ernennung des Kommissionspräsidenten wird derzeit in vielen Medien heiß diskutiert, deshalb hier nur noch einmal ein ganz knapper Überblick: Nach Art. 17 Abs. 7 EU-Vertrag schlägt der Europäische Rat dem Parlament mit qualifizierter Mehrheit und „nach entsprechenden Konsultationen“ einen Kandidaten vor, wobei er das Ergebnis der Europawahl „berücksichtigt“. Das Parlament kann diesen Kandidaten dann zum Kommissionspräsidenten wählen. Erhält er keine Mehrheit im Parlament, muss der Europäische Rat nach demselben Verfahren innerhalb eines Monats einen neuen Kandidaten vorschlagen. Art. 13 Abs. 2 EUV verpflichtet die Organe zudem dazu, „loyal“ zusammenzuarbeiten, worunter man die Aufforderung verstehen kann, keine unnötigen institutionellen Krisen heraufzubeschwören.

Anders als es derzeit oft heißt, hat sich das Verfahren der Kommissionspräsidentenwahl durch den 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon kaum geändert. Neu ist nur, dass die europäischen Parteien dieses Jahr erstmals schon vor der Wahl ankündigten, welche Kandidaten sie hinterher gern auf dem EU-Spitzenposten sehen würden. Diese Nominierung von Spitzenkandidaten entspricht den parlamentarischen Gepflogenheiten in allen EU-Mitgliedstaaten und ist ohne Zweifel ein Fortschritt auf dem Weg zu einer europäischen Demokratie. Sie geht jedoch zu Lasten der nationalen Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat, die dadurch ihren Einfluss auf die europäische Personalpolitik gemindert sehen. Denn während die „Berücksichtigung“ des Europawahlergebnisses früher nur darin bestand, irgendeinen Kandidaten der siegreichen Partei zu nominieren, wird nun von ihnen erwartet, den Kandidaten vorzuschlagen: eben Jean-Claude Juncker, der für die EVP in den Wahlkampf gezogen ist.

Freunde und Feinde Junckers

Dass es sich dabei weniger um einen parteipolitischen als um eine institutionellen Konflikt handelt, wird klar, wenn man sich die Unterstützer und die Gegner Junckers ansieht. Der unterlegene sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz (SPD/SPE) etwa machte zwar unmittelbar nach der Wahl deutlich, dass er bei einem Scheitern Junckers durchaus bereit wäre, selbst nach einer Mehrheit im Europäischen Parlament zu suchen. Am Folgetag jedoch erklärten nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die meisten anderen Fraktionen des Parlaments, dass Juncker jedenfalls den ersten Versuch für eine Mehrheitsbildung haben soll. Selbst der linke Spitzenkandidat Alexis Tsipras (Syriza/EL) bezeichnete es als „grundlegendes demokratisches Prinzip“, dass der Europäische Rat den Christdemokraten nominieren müsse. Und die Grünen begannen sogar schon einmal die Bedingungen zu formulieren, unter denen sie Juncker bei der Abstimmung im Parlament mitzuwählen bereit wären.

Während das Parlament sich also weitgehend geschlossen hinter Juncker stellte, finden sich seine Gegner fast ausschließlich im Europäischen Rat: Anführer der Verweigerer ist David Cameron, der schon lange vor der Wahl erklärt hatte, dass er weder Juncker noch Schulz bei der Nominierung unterstützen würde. Klare Ablehnung kommt auch von dem Ungarn Viktor Orbán (Fidesz/EVP), der in den vergangenen Jahren wiederholt Ärger mit der Kommission hatte und dem daher nicht an einem durch die Europawahl legitimierten, starken neuen Kommissionspräsidenten gelegen ist. Als weitere Juncker-Gegner gelten der Schwede Fredrik Reinfeldt (Mod./EVP) sowie der Niederländer Mark Rutte (VVD/ALDE), die sich allerdings in der Öffentlichkeit weniger exponiert haben. Ausdrücklich unterstützt wurde Juncker hingegen unter anderem von dem Österreicher Werner Faymann (SPÖ/SPE), dem Polen Donald Tusk (PO/EVP), dem Luxemburger Xavier Bettel (DP/ALDE) und dem Portugiesen Pedro Passos Coelho (PSD/EVP).

Die zwischenstaatliche Logik bei Herman Van Rompuy

Doch wie erwähnt, entscheidet der Europäische Rat bei der Nominierung des Präsidentschaftskandidaten mit qualifizierter Mehrheit – und Großbritannien, Ungarn, Schweden und die Niederlande bilden zu viert noch keine Sperrminorität. Dass sie von den übrigen Ratsmitgliedern nicht einfach überstimmt wurden, dürfte vor allem an zwei wichtigen Verbündeten liegen: Herman Van Rompuy und Angela Merkel.

Van Rompuy nämlich hatte sich schon in den Wochen und Monaten vor der Wahl wiederholt sehr skeptisch gegenüber dem neuen Spitzenkandidaten-Verfahren gezeigt. Seine Beweggründe dürften dabei vor allem seinem Amt geschuldet sein: In der eigentümlichen Doppelstruktur aus zwischen- und überstaatlichen Elementen, die die EU heute ausmachen, vertritt Van Rompuy als Präsident des Europäischen Rates vor allem die Logik eines Interessenausgleichs zwischen den nationalen Regierungen.

Als seine wichtigste Aufgabe betrachtet er es dementsprechend, eine möglichst breite Einheit unter den Staats- und Regierungschefs sicherzustellen – schon weil der Europäische Rat seine Beschlüsse in den meisten anderen Fragen „im Konsens“, also einstimmig, fassen muss. Die unmittelbare demokratische Legitimation, die sich aus der Europawahl ergibt, ist dieser zwischenstaatlichen Logik hingegen fremd. Und auch Van Rompuy selbst liegt eine Stärkung des Europäischen Parlaments anscheinend nicht allzu sehr am Herzen.

Merkels Motivationen

Noch etwas vielschichtiger dürften die Motivationen der deutschen Bundeskanzlerin sein, die in den letzten Tagen von allen beteiligten Akteuren am meisten lavierte. Angel Merkel war zwar beteiligt, als die EVP Juncker im Wahlkampf zum Spitzenkandidat ernannte, gleichzeitig hatte sie jedoch einen „Automatismus“ zwischen der Europawahl und der Ernennung des Kommissionspräsidenten immer abgelehnt. Auf dem Europäischen Rat am vergangenen Dienstag soll sie sogar damit gedroht haben, gegen Juncker zu stimmen – was mit den vier anderen Gegnern für eine Sperrminorität genügt hätte. Erst unter dem Druck der deutschen Öffentlichkeit (etwa einem Kommentar des Brüssel-Korrespondenten der ARD, Rolf-Dieter Krause, sowie einem Interview der FAZ mit Jürgen Habermas) lenkte sie am Freitagmittag ein.

Auch in Merkels Fall dürfte der wichtigste Beweggrund wohl die institutionelle Machtfrage sein: Wenn künftig die europäischen Parteien durch die Nominierung von Spitzenkandidaten und die europäischen Bürger durch die Europawahl über die Ernennung des Kommissionspräsidenten entscheiden, verliert nicht nur der Europäische Rat generell an Einfluss – sondern natürlich auch die deutsche Bundeskanzlerin, die darin der wichtigste Einzelakteur ist. Mehr noch, ein durch die Wahl legitimierter Kommissionspräsident wird auch mehr Möglichkeiten haben, gegenüber den nationalen Regierungschefs eine eigene politische Agenda zu vertreten. Und dass gerade Jean-Claude Juncker nicht notwendigerweise in allen Schlüsselfragen mit Merkel auf einer Linie liegt, weiß jeder, der sich an die Eurobonds-Debatte vor einigen Jahren erinnert.

David Cameron und die AfD

Darüber hinaus scheint Merkel jedoch auch noch einen weiteren, recht konkreten Grund gehabt zu haben, in der Juncker-Debatte zunächst auf Zeit zu spielen: nämlich die zunächst ungeklärte Frage um die Zukunft der europaskeptischen Alternative für Deutschland im Europäischen Parlament. Wie ich hier schon vor einigen Wochen beschrieben  habe, tut sich die AfD bei der Partnersuche auf europäischer Ebene einigermaßen schwer. Während Teile der Parteibasis mit dem britischen Europaskeptiker Nigel Farage (UKIP) und seiner EFD-Fraktion sympathisieren, strebt die Parteispitze eine Mitgliedschaft in der ECR-Fraktion an, die von David Camerons Tories dominiert wird.

Für AfD-Chef Bernd Lucke geht es dabei vor allem darum, wie seine Partei in der deutschen Öffentlichkeit künftig gesehen wird: Während die EFD für den schrillen Populismus des politischen Außenseiters steht, beherbergt die ECR außer den Tories unter anderem noch drei ehemalige Regierungsparteien aus Polen, Tschechien und Lettland. Ein ECR-Beitritt käme also Luckes Wunsch entgegen, als seriöser Nationalkonservativer rechts der CDU wahrgenommen zu werden. Und aus genau diesem Grund scheint Angela Merkel bereits vor längerem bei Cameron interveniert zu haben, um eine Tory-AfD-Allianz zu verhindern.

Am Montag nach der Wahl schien dies Früchte zu tragen: Obwohl mehrere Mitglieder des europaskeptischen Flügels der britischen Konservativen sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD aussprachen, machte Cameron persönlich deutlich, dass er ein solches Bündnis nicht zulassen würde – und es liegt nicht allzu fern, Merkels Haltung in der Juncker-Frage auch als Reaktion auf dieses Entgegenkommen Camerons zu verstehen. Am Donnerstag wurde dann allerdings bekannt, dass die ECR doch in Beitrittsgespräche mit der AfD eingetreten ist. Ob das daran liegt, dass Cameron seine Meinung gewechselt hat, ob ihm die Kontrolle über die Fraktion entglitten ist oder ob er nur den Druck auf Merkel erhöhen wollte, bleibt vorerst Spekulation. Klar ist aber, dass die strategische Partnerschaft zwischen der deutschen Regierungschefin und ihrem britischen Kollegen am Ende nicht so weit trug, wie sich beide zunächst wohl erhofft hatten.

Und jetzt?

Und wie geht es jetzt weiter? Der nächste reguläre Europäische Rat findet am 26./27. Juni statt, und spätestens dann werden die Staats- und Regierungschefs wohl ihren Vorschlag für das Amt des Kommissionspräsidenten machen müssen. Auch wenn nach Merkels Votum für Juncker am Freitag schon alles klar schien, streuten der französische Präsident François Hollande (PS/SPE) und der italienische Regierungschef Matteo Renzi (PD/SPE) zuletzt noch einmal Zweifel: Beide scheinen darauf zu hoffen, bei einem längeren Hin und Her womöglich einen Kompromisskandidaten aus ihrem eigenen Land für die Kommissionspräsidentschaft lancieren zu können. Und auch der Finne Jyrki Katainen (Kok./EVP) formuliert seine Ambitionen inzwischen offener denn je.

Im Europäischen Parlament, wo sich in wenigen Tagen die neu gewählten Fraktionen zum ersten Mal treffen und neue Vorsitzende wählen werden – bei den Sozialdemokraten wird dies wieder Martin Schulz sein, bei den Christdemokraten voraussichtlich Manfred Weber (CSU/EVP) –, ist die Unterstützung für Juncker hingegen ungebrochen. Die untereinander uneinigen und in Intrigen verstrickten Staats- und Regierungschefs können sich damit zwischen zwei absehbaren Szenarien entscheiden: Entweder sie folgen dem Ergebnis der Europawahl, nominieren den erfolgreichsten Spitzenkandidaten und lassen sich dafür vom Parlament loben. Oder sie beschwören eine institutionelle Krise herauf, die nicht nur der europäischen Demokratie schaden, sondern auch die EU als Ganzes über Wochen oder Monate lahmlegen könnte. Alles in allem sollte man meinen, dass die Wahl nicht allzu schwer sein kann.

Die „Kompromissvariante“

Und noch etwas spricht dafür, dass Junckers Chancen auf die Kommissionspräsidentschaft recht gut stehen. Bei den Verhandlungen unter den Staats- und Regierungschefs geht es ja nicht nur um ihn, sondern auch um die Besetzung der anderen EU-Spitzenjobs, die vom Europäischen Rat nominiert werden: der Nachfolger Van Rompuys als Ratspräsident sowie der neue Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Wie das Luxemburger Wort berichtet, wird bereits offen über eine mögliche „Kompromissvariante“ diskutiert, nach der Juncker Kommissionspräsident, die Dänin Helle Thorning-Schmidt (S/SPE) Ratspräsidentin und der Pole Radek Sikorski (PO/EVP) Außenvertreter werden könnte.

Diese „Variante“ würde alle informellen Quoten (zwischen Christ- und Sozialdemokraten, Männern und Frauen, westlichen und östlichen, Euro- und Nicht-Euro- sowie kleinen und großen Mitgliedstaaten) erfüllen. Auch nach der Konsenslogik des Europäischen Rates hängt die Latte für Alternativvorschläge deshalb bereits recht hoch. Und so könnte es sein, dass sich der demokratisch legitimierte Spitzenkandidat am Ende durchsetzt, einfach weil dem Europäischen Rat nichts Besseres eingefallen ist.

Bild: European Pepole's Party, [CC BY 2.0], via Flickr.