Dienstag, 29. Juli 2014

Warum regelmäßige EU-weite Wahlumfragen gut für die europäische Demokratie wären (und was dieses Blog künftig dazu beitragen wird)

Wenn die europäischen Parteien in der Wählergunst auf- und absteigen, bleibt das in der Öffentlichkeit meistens leider allzu lange unbemerkt.
Ob die Europäische Volkspartei ihre Prioritäten anders gesetzt hätte, wenn ihr klar gewesen wäre, wie schlecht ihre Politik bei den Wählern ankam? Noch Ende 2011 befanden sich die europäischen Christdemokraten auf dem Gipfel ihres institutionellen Einflusses, stellten die Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates sowie 17 der 27 nationalen Regierungschefs der EU. Bei der Europawahl im Mai 2014 jedoch büßten sie fast ein Fünftel ihrer Sitze ein: Von 274 Mandaten blieben nur 221 übrig. Dies war ein Absturz, wie ihn noch nie zuvor eine große europäische Partei erlitten hatte – auch wenn die EVP dank der anhaltenden Schwäche der Sozialdemokraten ihre Stellung als stärkste Kraft im Parlament verteidigen konnte.

Ab wann die Wähler sich von der EVP abwandten, ist unklar

Eine Hauptursache für dieses Debakel ist ohne Zweifel die Eurokrise. Wenig überraschend wurde die politische Verantwortung für die stetig steigende Arbeitslosigkeit vor allem jener Partei angerechnet, die in den letzten Jahren die europäischen Institutionen dominiert hatte, ohne die wirtschaftliche Misere beenden zu können. Ab wann genau die europäischen Wähler sich von den Christdemokraten abzuwenden begannen, bleibt jedoch offen – ebenso wie die Frage, was diese hätten tun können, um ihren Niedergang abzuwenden.

Gewiss, einige nationale Wahlen (etwa 2012 in Frankreich und 2013 in Italien) deuteten bereits an, dass die Zeiten für die EVP nicht einfacher wurden. Aber regelmäßige Umfragen, bei denen Bürger aus allen EU-Mitgliedstaaten nach ihren Wahlabsichten bei der nächsten Europawahl gefragt würden, gibt es bis heute nicht. Und so dürfte vielen Christdemokraten das ganze Ausmaß ihres Problems erst bewusst geworden sein, als im November 2013 die ersten Projektionen erschienen, die (auch in diesem Blog) nationale Umfragen der einzelnen Mitgliedstaaten zu einer gesamteuropäischen Wahlprognose aggregierten und dabei ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden größten Fraktionen des Parlaments feststellten. Für die EVP war es da aber bereits zu spät: Schon die ersten dieser Vorwahlprognosen sahen sie bei knapp unter 220 Sitzen, und im folgenden Europawahlkampf gelang es der Partei kaum noch, wieder Boden gut zu machen.

Kritik an der Umfragedemokratie

Wenn es darum geht, welche Bedeutung Wahlumfragen auf die Qualität der Demokratie haben, so findet man unter politischen Kommentatoren oft eher skeptische Ansichten. In der NZZ etwa war vor einigen Jahren von einer „Sinnkrise der Umfragedemokratie“ die Rede; die Süddeutsche Zeitung erklärte vor der Bundestagswahl im Herbst 2013, dass „mit so gut wie jeder Umfrage eine ungeheure Anmaßung einhergeht“. Und es ist ja wahr: Eine Regierung, die ihr Handeln ausschließlich an der Demoskopie ausrichtet, würde nicht nur schnell unglaubwürdig, sondern mittelfristig wohl auch einigen politischen Schaden anrichten.

Umfragen sind nicht mehr als verschwommene Momentaufnahmen, und die Aufregung, die kleine Schwankungen bei den Beliebtheitswerten bestimmter Parteien und Politiker in der öffentlichen Debatte auslösen können, steht in keinem Verhältnis zu ihrer realen Bedeutung. Umfragen können zu Wahlkampfzwecken ge- und missbraucht werden; sie können eine öffentliche Meinungslage vorspiegeln, wo die meisten Menschen vielleicht einfach nur unentschlossen sind. Manchmal liegen sie falsch, weil die zugrundeliegende Stichprobe eine Schlagseite hatte; manchmal sind sie bis zur ihrer Veröffentlichung schon durch neue Ereignisse überholt. Und einen inhaltlichen Austausch von Argumenten über das Gemeinwohl ersetzen können sie sowieso nicht.

Umfragen helfen uns zur Orientierung im politischen Geschehen

Und dennoch erfüllen Umfragen auch eine zentrale demokratische Funktion: Wie die Politologen Sieglinde Rosenberger und Gilg Seeber formuliert haben, erzeugt die Demoskopie „eine diskursive, symbolische Wirklichkeit“ und leistet so „einen wesentlichen Beitrag zur Komplexitätsreduktion von politischen Prozessen und Akteuren im Mehrebenensystem“. Etwas einfacher ausgedrückt: Meinungsforschung strukturiert die Art, wie wir über Politik sprechen und denken, und trägt dadurch dazu bei, dass wir in einer immer unübersichtlicheren Welt überhaupt etwas haben, was uns in der politischen Debatte als Orientierungspunkt dienen kann.

Das gilt zum einen für die Politiker selbst: Wer in Brüssel oder Straßburg Entscheidungen trifft, der soll dabei idealerweise die Interessen und Wünsche von Millionen europäischer Bürger berücksichtigen. Da es völlig unmöglich ist, diese alle im persönlichen Gespräch kennenzulernen, sind Politiker auf andere Hilfsmittel angewiesen. Und dabei spielen (neben den Medien und den Interessenverbänden) auch Meinungsumfragen eine wichtige Rolle: Sie ermöglichen den Entscheidungsträgern frühzeitig einen Eindruck davon zu gewinnen, wie ihre Maßnahmen in der Bevölkerung ankommen – was allemal besser ist, als wenn sie erst bei der Wahl erfahren, dass sie womöglich jahrelang an den Interessen einer Mehrheit vorbeiregiert haben.

Dass dies auch die EU erkannt hat, zeigt das 2006 veröffentlichte Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik. Darin unterstrich die Europäische Kommission die Bedeutung der Demoskopie, „um dem wachsenden Bedürfnis nach einem umfassenderen und eingehenderen Verständnis der Meinungstrends in Europa Rechnung zu tragen“. Die zuständige Kommissarin Margot Wallström (S/SPE) schlug sogar die Gründung eines unabhängigen Europäischen Meinungsforschungsinstituts vor. Angesichts einer stark an nationalen Grenzen fragmentierten Medienöffentlichkeit, so ihre Überlegung, würde die EU nur durch mehr und bessere gesamteuropäische Umfragen ein Bild von den vielfältigen und teils widersprüchlichen Wünschen ihrer Bürger bekommen.

Meinungsumfragen wirken identitätsstiftend

Noch wichtiger aber dürfte ein weiterer Aspekt sein, der nicht in dem Weißbuch stand: Meinungsumfragen sind nämlich nicht nur für Politiker wichtig, die ihre Wähler verstehen wollen, sondern auch für uns Bürger selbst. Denn auch wir kennen von „der Gesellschaft“ ja normalerweise nur den kleinen Ausschnitt der Menschen, die uns im Alltag umgeben und meist recht ähnliche Verhaltensweisen, Überzeugungen und politische Ansichten haben wie wir. Wenn wir über diesen Horizont hinausblicken und uns in einem größeren politischen Kontext verorten wollen, sind deshalb auch wir auf Umfragen angewiesen: Ob diese oder jene Partei „sich auf dem absteigenden Ast befindet“, ob „der Zeitgeist wieder nationalistischer wird“, ob die Menschen „die Wirtschaftsentwicklung mit Optimismus“ sehen, all das wissen wir nur, weil Demoskopen es uns gesagt haben.

Zugleich bedeutet das aber auch, dass Meinungsumfragen eine identitätsstiftende Wirkung haben. Wir müssen uns der (von den Demoskopen konstruierten) „öffentlichen Meinung“ nicht anschließen – aber sie bildet den Bezugsrahmen, vor dem wir unsere eigenen Ansichten formulieren. Und nicht zuletzt bestimmt sie auch unsere Erwartungen an politische Akteure: Irgendetwas, so wird sich jeder deutsche Zeitungsleser vor einigen Tagen gedacht haben, muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP) wohl richtig machen, wenn sie nach fast neun Jahren im Amt so beliebt ist wie niemals zuvor. Die SPD (SPE) hingegen konnte zuletzt zwar viele ihrer politischen Ziele umsetzen, steuert jedoch auf einen internen Streit zu, da die Erfolge in der Sache nicht zu steigenden Umfragewerten führten.

Das Fehlen von Umfragen schwächt die europäische Öffentlichkeit

Angesichts der anhaltend hohen Popularität der CDU/CSU sollte es übrigens nicht überraschen, wenn die deutschen Christdemokraten am meisten über den Absturz ihrer europäischen Dachpartei erstaunt waren (falls sie diesen überhaupt wahrgenommen haben). Es sind eben die nationalen Wahlumfragen, die durch ihr regelmäßiges Erscheinen am stärksten unser Verständnis davon prägen, welche Parteien „auf dem richtigen Weg sind“. Und gerade Merkels Europapolitik gilt in Deutschland als überaus beliebt – bis zu dem Punkt, dass der Philosoph Jürgen Habermas ihr vor einigen Jahren „demoskopiegeleiteten Opportunismus“ vorwarf.

Mit den gesamteuropäischen Parteidynamiken werden wir hingegen fast nie konfrontiert. Das Narrativ, dass die europäischen Christdemokraten sich in der letzten Wahlperiode politisch aufopferten, um eine Sparagenda durchzusetzen, an die sie offenbar glaubten, auch wenn eine große Mehrheit der europäischen Bürger sie ablehnte: dieses Narrativ haben wir in den Medien fast nie gelesen. Da es keine regelmäßigen EU-weiten Wahlumfragen gibt, nehmen wir kaum wahr, wie beliebt oder unbeliebt die Linie einer Partei auf gesamteuropäischer Ebene eigentlich ist. Stattdessen neigen die meisten Medien dazu, europäische Politik entlang eines Deutungsmusters nationaler Interessen zu beschreiben: Es waren „die Deutschen“, die die Sparpolitik forderten, und „die Südeuropäer“, die sich dagegen sträubten.

Letztlich ist das Fehlen regelmäßiger gesamteuropäischer Umfragen damit auch ein Hindernis für die Herausbildung einer europäischen (Parteien-)Identität. Es begünstigt das Denken in nationalen Kategorien und trägt dazu bei, dass die Relevanz der europäischen Parteien und ihrer programmatischen Unterschiede bis heute oft unterschätzt wird. Es schwächt die europäische Öffentlichkeit und unser Bewusstsein für politische Entwicklungen jenseits der eigenen nationalen Grenzen. Und es ist sicher einer der Gründe dafür, dass die Beteiligung bei Europawahlen bis heute so niedrig ist.

Künftig regelmäßige Prognosen auf diesem Blog

Kann man dagegen etwas tun? Natürlich könnte man, wenn man viel Geld hätte oder ein europaweit aktives Meinungsforschungsinstitut wäre. Auch die Europäische Kommission könnte einiges bewegen, wenn sie in ihren Eurobarometer-Umfragen, die seit 1973 regelmäßig erhoben werden, einfach eine Frage zur Wahlabsicht ergänzen würde. Solange das jedoch nicht in Sicht ist, sind wir auf eine zweitbeste Lösung angewiesen: auf das Sammeln und Zusammenfügen nationaler Umfragen zu einem gesamteuropäischen Bild.

Wie erwähnt, gab es im Vorfeld der Europawahl 2014 eine ganze Reihe von Institutionen und Medien, die solche Umfrage-Aggregate veröffentlichten (einen Überblick hat Wikipedia). Sie alle beschränkten sich aber auf das letzte halbe Jahr vor der Wahl. Um die gesamteuropäischen Parteidynamiken auch zwischen den Wahlen zu verstehen, sind dagegen regelmäßige Projektionen notwendig, die uns ein Bild vom zeitlichen Verlauf vermitteln.

Natürlich geht das mit einer Reihe methodischer Probleme einher, von denen ich einige bereits hier beschrieben habe. Insbesondere erheben die Meinungsforscher auch auf nationaler Ebene nur in den letzten Monaten vor der Wahl spezifische Europawahl-Umfragen. Ansonsten wird in der Regel die Wahlabsicht für die nächste nationale Parlamentswahl abgefragt, die mit der Wahlabsicht für die Europawahl oft, aber nicht immer übereinstimmt. Eine gesamteuropäische Prognose auf Grundlage nationaler Umfragen wird deshalb notwendigerweise eine recht hohe Fehlermarge haben.

Aber auch ein verschwommenes Bild ist besser als überhaupt kein Bild – und wenn das nächste Mal eine europäische Partei so ins Rutschen gerät wie zuletzt die EVP, dann wollen wir das nicht erst mit einigen Jahren Verspätung bemerken. In diesem Blog wird es deshalb künftig eine regelmäßige Prognose geben, die die nationalen Wahlumfragen aus den einzelnen Mitgliedstaaten auf die mögliche Sitzverteilung im Europäischen Parlament hochrechnet. Sie wird alle zwei Monate aktualisiert werden und ist hier zu finden.

Bild: By European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.

Donnerstag, 24. Juli 2014

Eine Klausel für sozialen Fortschritt

Die Idee einer EU-Vertragsreform ist in der Welt – es wird Zeit, über unsere Prioritäten zu sprechen. In einer losen Serie von Gastartikeln antworten Europa-Blogger hier auf die Frage: „Wenn du eines an den EU-Verträgen ändern könntest, was wäre es?“ Heute: Eric Bonse. (Zum Anfang der Serie.)

Seit dem Viking-Urteil von 2007 werfen die europäischen Gewerkschaften dem EuGH soziale Kälte vor. Eine Vertragsreform soll Abhilfe schaffen.
Der neue EU-Kommissionschef Juncker hat eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik angekündigt. Künftig sollen Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit im Mittelpunkt stehen. Auch der soziale Dialog soll wiederbelebt werden. Doch den EU-Vertrag will Juncker nicht antasten – dabei wird es ohne eine Ergänzung kaum gehen.

Im Interview mit Colin Crouch klang das zentrale Thema schon an: Die EU darf sich nicht nur um die Schaffung und Ausweitung von Märkten kümmern, sie braucht auch eine Sozialagenda. Unter Ex-Kommissionschef Delors war dies noch eine Selbstverständlichkeit. Unter Barroso ist dies völlig in Vergessenheit geraten. Er machte alle Pläne von Sozialkommissar Andor zunichte. Schlimmer noch: Barroso und die „Euroretter“ haben sich daran gemacht, den Sozialstaat zurückzubauen und die Tarifautonomie einzuschränken – und zwar nicht nur in den Krisenländern, sondern in ganz Euroland.

Die nächste Welle des Sozialabbaus

Das Mittel der Wahl ist das „Europäische Semester“ mit seinen „länderspezifischen Empfehlungen“. Die Kommission fordert dabei ständig Lohnmäßigung, Erhöhung des Rentenalters, Kürzung der Renten etc pp. Wenn es nach Kanzlerin Merkel geht, sollen neoliberale „Reformen“ künftig sogar Pflicht werden – entweder im Zuge von „Reformverträgen“ oder als Bedingung für mehr „Flexibilität“ beim Stabilitätspakt.

Damit ist die nächste Welle des Sozialabbaus programmiert. Dabei ist die Sozialpolitik bisher noch eine nationale Domäne. In vielen Ländern (wie Deutschland) steht einem Kahlschlag das Sozialstaatsgebot gegenüber. Zudem sind sich die meisten Experten einig, dass die EU endlich als Motor des sozialen Fortschritts auftreten und agieren muss, wenn ihre Akzeptanz (und Legitimität) nicht endgültig in den Keller gehen soll. Dem steht allerdings die bisherige Dominanz des Binnenmarkts gegenüber. Unternehmerische Freiheit sei im Zweifel wichtiger als soziale Rechte, befand das höchste EU-Gericht in mehreren Fällen.

Soziale Schutzrechte im EU-Vertrag verankern

Doch es gibt einen Ausweg, in Gewerkschafts-Kreisen wird er seit Jahren unter dem Begriff „soziale Fortschrittsklausel“ diskutiert. Der Grundgedanke ist recht einfach: Ein Zusatz zum Lissabon-Vertrag soll sicherstellen, dass soziale Schutz- und Arbeitnehmerrechte im EU-Recht mindestens den gleichen Stellenwert haben wie die Dienstleistungsfreiheit und der Binnenmarkt. Im Zweifel sollten die sozialen Grundrechte sogar Priorität erhalten, heißt es in einem Vorschlag des Europäischen Gewerkschaftsbunds vom März 2008. Der Fortschritt erhielte damit endlich Vorrang vor dem Sozialabbau.

Damit würden einseitige Urteile wie in den Fällen Viking und Laval künftig unmöglich, hoffen die Gewerkschaften. In beiden Fällen hatte der Europäische Gerichthof zugunsten der Unternehmerfreiheit und zu Lasten der Arbeitnehmer geurteilt. Die Fortschrittsklausel würde aber nicht nur die Rechtsprechung verändern. Langfristig könnte sie auch zu einem Umdenken in der EU-Politik führen. Die aktuelle einseitige Ausrichtung auf Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit könnte so korrigiert werden.

Mit wenig Aufwand umsetzbar

Eine solche Klausel wäre sogar relativ leicht umsetzbar. Die EU-Chefs könnten sie als Ergänzung zum Lissabon-Vertrag einführen – ohne aufwändige Vertragsänderung. Die Umsetzung erfolgt subsidiär. Ein ähnliches Verfahren hat Merkel bereits angedeutet – sie will Großbritannien durch einen Vertragszusatz neue Sonderrechte gewähren. Doch was Merkel und Cameron können, können andere auch. Im Gegenzug könnten Sozialdemokraten und Grüne eine soziale Fortschrittsklausel fordern. Werden sie es wagen? Oder werden sie sich mit Symbolpolitik um den Stabilitätspakt begnügen?

Ganz ohne Risiken wäre ein solcher Vorstoß nicht. Die EU-Kommission könnte sich des Themas bemächtigen und versuchen, neue Kompetenzen an sich zu ziehen. Aber mit dem neuen Kommissionschef Juncker sollte eine Verständigung möglich sein. Das Thema soziale Fortschrittsklausel gehört auf die Tagesordnung – so oder so.

Eric Bonse ist freier Journalist und Blogger. Seit 2004 schreibt er über die EU-Politik aus Brüssel. In seinem Blog Lost in Europe setzt er sich kritisch mit Europa und der Eurokrise auseinander.

Bilder: By Lauri Rantala (wstryder) [CC BY 2.0], via Flickr; privates Foto [alle Rechte vorbehalten].

Donnerstag, 17. Juli 2014

Das Puzzle: Was die Vergabe der EU-Spitzenjobs blockiert und wie es anders ginge

Am Dienstag wurde Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) vom Europäischen Parlament zum Kommissionspräsidenten gewählt. Jetzt beginnt der schwierige Teil.
In den 1970er Jahren beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU, sich künftig regelmäßig als „Europäischer Rat“ zu Gipfeltreffen zu versammeln. Dahinter stand die Idee, die Prozesse der europäischen Integration zu beschleunigen, in verfahrenen Situationen auf höchster Ebene Kompromisse zu finden und allzu verhedderte Knoten zu durchschlagen. Doch wie der gestrige Gipfel verdeutlichte, ist der Europäische Rat inzwischen selbst in vielen europäischen Fragen zum Blockierer und Verzögerer geworden: Nur einen Tag nachdem das Europäische Parlament Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) formell zum neuen Kommissionspräsidenten designierte, scheiterten die Regierungschefs bei der Nominierung des neuen Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Letztlich verschoben sie ihre Entscheidung auf Ende August, was den gesamten Zeitplan bei der Wahl der neuen Kommission (die ihr Amt eigentlich zum 1. November antreten soll) durcheinanderbringen könnte. Und dabei ist die EU-Außenbeauftragte nur der erste Stein eines komplexen Puzzles von Spitzenposten, bei deren Vergabe jede nationale Regierung vor allem ihre eigenen Interessen im Blick hat. Um trotzdem irgendwie zu einer Einigung zu finden, gibt es ein dichtes Geflecht von informellen Regional-, Partei- und Geschlechterquoten, an dem sich die Regierungschefs im Personalpoker orientieren. Besonders erfolgreich sind sie damit bisher freilich nicht. Hier die zentralen Streitpunkte.

Der Fahrplan zur neuen Kommission

Was feststeht, ist das formale Verfahren. Gemäß einem Beschluss des Europäischen Rates von 2013 wird auch in der neuen Kommission jedes EU-Land ein Mitglied stellen – neben dem Luxemburger Juncker also noch 27 weitere Kommissare. Einer davon ist der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, der nach Art. 18 EU-Vertrag vom Europäischen Rat ernannt wird. Für die übrigen Kommissare können die einzelnen nationalen Regierungen nach Art. 17 Abs. 7 EU-Vertrag Vorschläge machen; die Liste des gesamten Kollegiums wird dann vom Ministerrat angenommen. Dabei gilt jeweils die qualifizierte Mehrheit, sodass keine einzelne Regierung ein Vetorecht gegen bestimmte Kommissare hat.

Juncker selbst darf sich seine Kommissare also nicht aussuchen. Er hat jedoch die Möglichkeit, gänzlich unliebsame Vorschläge zu verhindern: Sowohl die Nominierung des Hohen Vertreters als auch die Liste mit den restlichen Kommissaren setzen die „Zustimmung“ bzw. das „Einvernehmen“ des designierten Kommissionspräsidenten voraus. Noch machtvoller ist allerdings ein anderes Mittel Junckers: nämlich die Verteilung der Zuständigkeitsbereiche für die einzelnen Kommissare, die nach Art. 248 AEU-Vertrag allein beim Kommissionspräsidenten liegt. (Einzige Ausnahme ist der Hohe Vertreter, der vom Europäischen Rat namentlich ernannt wird.)

Faktisch führt dies dazu, dass vor allem die Regierungen kleinerer Staaten sich manchmal schon im Voraus mit dem designierten Präsidenten abstimmen, welcher Kandidat aus ihrem Land denn Chancen auf ein attraktives Ressort hätte. Größere Staaten hingegen setzen oft eher auf sanften Druck und darauf, dass der Kommissionspräsident sie ohnehin nicht gleich zu Beginn seiner Amtszeit wird brüskieren wollen.

Machtarithmetik

Zu guter Letzt müssen sich sämtliche Kommissionsmitglieder schließlich noch einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments stellen. Die Abgeordneten können dabei formal nur das Kollegium als Ganzes annehmen oder ablehnen. Wenn es mit einzelnen Kommissaren unzufrieden ist, kann es den Rat aber auch informell auffordern, seinen Vorschlag abzuändern – was in der Vergangenheit auch schon verschiedentlich vorgekommen ist.

Die Mitglieder der Europäischen Kommission sind jedoch nicht die einzigen europäischen Spitzenposten, die diesen Sommer neu besetzt werden: Als dritter top job neben Kommissionspräsident und Hohem Vertreter kommt noch der Präsident des Europäischen Rates hinzu. Obwohl dieser formal nichts mit der Kommission zu tun hat (und auch allein von den Staats- und Regierungschefs ausgewählt wird), spielt er eine wichtige Rolle in der Machtarithmetik. Wie schon erwähnt, gibt es dabei eine Reihe von informellen Quoten, die nirgendwo offiziell festgeschrieben, aber unter den Mitgliedern des Europäischen Rats allgemein anerkannt sind:

Erstens: Parteienquote

Entscheidungen im Europäischen Parlament beruhen meistens auf einer Zusammenarbeit zwischen der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Im Europäischen Rat, wo derzeit 23 der 28 Staats- und Regierungschefs einer der beiden Parteien angehören, geht ohne sie überhaupt nichts. Üblicherweise darf deshalb jede der beiden Parteien mindestens einen der drei top jobs besetzen – und auch bei den übrigen Kommissaren wird darauf geachtet, dass sich keine Partei übergangen fühlt.

Neben EVP und SPE kommt traditionell auch die liberale ALDE bei der Postenvergabe zum Zuge: In der letzten Wahlperiode stellte sie unter anderem die wichtigen Kommissare für Wirtschaft und Währung (Olli Rehn) und Außenhandel (Karel de Gucht). Bei der Europawahl hat die ALDE jedoch stark verloren, und auch im Europäischen Rat ist sie nur noch mit drei Mitgliedern vertreten. In der neuen Kommission dürften die Liberalen deshalb an Einfluss verlieren.

Zweitens: Regionalquoten

Wenn man die Mitgliedstaaten der EU in Ländergruppen unterteilen will, dann kann man ganz unterschiedliche Grenzen ziehen. Zwischen kleinen und großen Staaten gilt es ebenso ein Gleichgewicht zu finden wie zwischen Nord- und Südländern. Die politisch wichtigste Grenze aber verläuft zwischen den „alten“, westlichen Mitgliedstaaten und den „neuen“, östlichen Ländern, die der Union seit 2004 beigetreten sind. In der Vergangenheit hatten bei der Postenverteilung oft die westlichen Regierungen die Nase vorn – 2009 ging kein einziger der top jobs (und auch nur wenige der anderen wichtigen Kommissionsressorts) an einen Bürger der neuen Mitgliedstaaten. In der neuen Wahlperiode soll sich dies aber ändern und mindestens einer der drei Spitzenposten von einem Osteuropäer besetzt werden.

Daneben gibt es noch einzelne andere Kommissionsposten, die eine eigene regionale Logik aufweisen: So gilt es als undenkbar, dass der Kommissar für Wirtschaft und Währung nicht aus einem Euroland stammt. Ein ganz spezielles Problem schließlich bietet Großbritannien, das sich nicht nur aus der gemeinsamen Währung, sondern auch aus einer Reihe weiterer Politikbereiche (etwa der Justiz- und Innenpolitik) weitgehend ausgeklinkt hat. Ein prominentes Ressort zu finden, bei dem die Linie der britischen Regierung sich auch mit den Vorstellungen von Jean-Claude Juncker deckt, ist gar nicht so einfach – Außenhandel oder Wettbewerb könnten plausible Lösungen sein.

Drittens: Frauenquote

Seit der ersten Europawahl 1979 hat sich der Frauenanteil im Europäischen Parlament mit jeder Wahl leicht verbessert. Derzeit sind es 37 Prozent, womit das Parlament von allen EU-Institutionen diejenige mit dem ausgewogensten Geschlechterverhältnis ist. Nicht ganz zufällig hat das Parlament auch in der Vergangenheit immer wieder eine bessere Präsenz von Frauen in europäischen Entscheidungsgremien angemahnt.

Es gilt deshalb als selbstverständlich, dass unter den drei top jobs mindestens eine Frau sein muss. Darüber hinaus würden sowohl Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD/SPE) als auch Jean-Claude Juncker jedoch gern auch den Frauenanteil in der Kommission insgesamt steigern: Zuletzt waren nur 9 der 28 Mitglieder weiblich. Anfang Juli forderte Juncker die Regierungen deshalb auf, bei der Ernennung der neuen Kommission nicht nur einen einzelnen Kandidaten aus ihrem Land vorzuschlagen, sondern jeweils mindestens eine Frau und einen Mann, aus denen er dann selbst ein ausgewogenes Kollegium zusammenstellen würde. Zudem deutete er wiederholt an, dass weibliche Kandidatinnen bei der Vergabe der wichtigen Ressorts bessere Chancen haben könnten.

Zahlreiche Regierungen ignorierten Junckers Wunsch jedoch und präsentierten in den letzten Wochen ihre jeweiligen Wunschkandidaten, ohne dem Kommissionspräsidenten eine Auswahlmöglichkeit zu bieten. Und woran auch immer es gelegen haben mag: Fast alle Regierungen entschieden sich dabei für einen Mann. Nur Italien und Schweden werden mit einiger Sicherheit eine Frau nach Brüssel schicken; Belgien, Bulgarien, Griechenland, Portugal, Polen und Tschechien denken immerhin darüber nach (für einen Überblick über alle bereits bekannten Vorschläge siehe hier). Ob das genügt, um das Parlament am Ende zufriedenzustellen, ist zweifelhaft.

Das Puzzle

Das Problem, an dem der Europäische Rat nun gestern gescheitert ist, lässt sich, vereinfacht, folgendermaßen zusammenfassen: Für das Amt des Hohen Vertreters gibt es derzeit im Wesentlichen zwei Kandidatinnen, die Italienerin Federica Mogherini (PD/SPE) und die Bulgarin Kristalina Georgieva (EVP). Während Mogherini die klare Unterstützung der Sozialdemokraten hat, misstrauen ihr vor allem die baltischen Regierungen, denen sie als zu russlandfreundlich gilt.

Sollte allerdings Georgieva zur Hohen Vertreterin ernannt werden (was auch Juncker befürwortet), so müsste der dritte top job – das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates – zwingend an einen Sozialdemokraten gehen. Auch wenn sie seit Wochen jegliches Interesse daran abstreitet, gilt als wichtigste Kandidatin für diesen Posten die dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt (S/SPE). Diese hat unter anderem die Unterstützung von Angela Merkel (CDU/EVP), wird jedoch von dem französischen Staatspräsidenten François Hollande (PS/SPE) abgelehnt, weil sie nicht aus einem Mitgliedstaat der Eurozone stammt.

Allerdings könnte es auch sein, dass Hollande damit nur Druck aufbauen möchte, um die Aussichten von Pierre Moscovici (PS/SPE) zu verbessern. Dieser war bis vor kurzem französischer Finanzminister und soll nun nach Hollandes Vorstellungen neuer EU-Währungskommissar werden. Das wiederum stößt in der deutschen Bundesregierung auf Ablehnung, die auf die aktuellen französischen Wirtschaftsprobleme verweist. Juncker allerdings will, dass das Amt des Währungskommissars an einen Sozialdemokraten geht – was nicht so viele Möglichkeiten offen lässt, da die meisten Euro-Länder bereits einen konservativen Kandidaten für die Kommission nominiert haben. Eine Alternative zu Moscovici könnte allenfalls der Niederländer Jeroen Dijsselbloem (PvdA/SPE) sein. Der aber hat im Europawahlkampf Jean-Claude Juncker als „starken Raucher und Trinker“ persönlich angegriffen, was wohl keine gute Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist.

Sollte allerdings doch Mogherini zur Außenbeauftragten ernannt werden, so käme als Ratspräsident wohl nur jemand aus den neuen Mitgliedstaaten in Frage. Denkbar wäre etwa die parteilose litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaitė, die zudem den Vorteil hat, als EVP-nah zu gelten. Allerdings … noch dabei?

Wie es anders ginge

Es braucht nicht zu verwundern, wenn die europäische Öffentlichkeit sich bei all diesem Postengeschiebe irgendwann gelangweilt abwendet. Was Personalisierung und Politisierung betrifft, sind die derzeitigen Verhandlungen über die neue Kommission das genaue Gegenteil zu dem erfolgreichen Spitzenkandidaten-Verfahren, das Jean-Claude Juncker bei der Europawahl in das Amt des Kommissionspräsidenten brachte. Doch genau hier liegt eines der großen Probleme der EU: Wenn immer mehr Bürger den Eindruck bekommen, dass Brüssel vor allem der Selbstbeschäftigung der politischen Eliten dient, ist es zu Europaverdrossenheit und Nationalpopulismus nur noch ein kurzer Schritt.

Wie es anders ginge, war schon vor einigen Monaten in diesem Blog zu lesen: Man könnte den nationalen Regierungen schlicht das Mitspracherecht bei der Ernennung der Kommission entziehen. Der Kommissionspräsident wäre dann nur noch auf eine Mehrheit im Europäischen Parlament angewiesen und würde sich im Übrigen selbst darum kümmern, dass seine Mitkommissare alle Parteien-, Regional- und Geschlechterquoten erfüllen so, wie das Regierungschefs auch auf nationaler Ebene tun. Die Entscheidungsfindung würde sich dadurch ohne Zweifel vereinfachen. Und wenn wir Bürger mit dem Ergebnis nicht zufrieden wären, dann würden wir ihn bei der nächsten Europawahl eben wieder abwählen. Man nennt das Demokratie.

Bild: By European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.

Donnerstag, 10. Juli 2014

Die Fraktionen im neuen Europäischen Parlament (3): ECR, EFDD und Fraktionslose

Nach der Europawahl am 25. Mai haben sich die Fraktionen im Europäischen Parlament wieder zusammengefunden: die christdemokratische EVP, die sozialdemokratische S&D, die rechtskonservative ECR, die liberale ALDE, die linke GUE/NGL, die grüne G/EFA und die nationalpopulistische EFDD. Dabei wurde das Kräftegleichgewicht zwischen, aber auch innerhalb der Fraktionen neu justiert. In einer kurzen Serie werden hier die wichtigsten Veränderungen vorgestellt: Wer gewinnt, wer verliert, und was bedeutet das für die künftige politische Linie des Parlaments? Heute: der rechte Flügel.
Der Wahlerfolg der Rechtsparteien war bei dieser Europawahl das Lieblingsthema der Medien. Ihr realer politischer Einfluss aber bleibt begrenzt.

Wenn man in einigen Jahren an die Europawahl 2014 zurückdenken wird, dann wird man sich wohl in erster Linie an die Spitzenkandidaten erinnern: an die Online-Primary der Europäischen Grünen Partei als erste wirklich grenzüberschreitende Abstimmung, an die TV-Duelle zwischen Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) und Martin Schulz (SPD/SPE) und an den nervenzehrenden Nachwahlkampf, in dem sich der Wahlsieger Juncker schließlich auch gegenüber den widerstrebenden Regierungschef im Europäischen Rat durchsetzte. All dies waren Neuheiten, die die demokratischen Verfahren in der Europäischen Union wohl dauerhaft geändert haben und diesen Wahlen eine gewisse historische Bedeutung verleihen.

In den europäischen Medien jedoch beherrschte vor und unmittelbar nach den Wahlen ein ganz anderes Thema die Schlagzeilen: nämlich die Zugewinne der nationalkonservativen und rechtspopulistischen Parteien. Bereits im Januar sprach der Europablogger Eric Bonse von einem „Vormarsch der Rechten“, nach der Wahl war im britischen Guardian von einem „politischen Erdbeben“ die Rede. Tatsächlich konnten die Parteien rechts der christdemokratischen EVP bei der Europawahl insgesamt deutlich zulegen. Von 113 von 766 Sitzen (14,8%) steigerten sie sich auf 166 von 751 (22,1%). Doch weitreichende Folgen auf die konkrete Politik wird dieser Rechtsruck wohl nicht haben. Im Gegenteil: Trotz seiner Wahlerfolge bleibt der rechte Flügel des Parlaments isoliert und in sich zerstritten.

Vier rechte Gruppierungen im Parlament

Will man die Dynamik auf der rechten Seite des Europäischen Parlaments verstehen, so ist es zunächst einmal wichtig, nicht pauschal von einem nationalistisch-antieuropäischen Block auszugehen. Vielmehr lassen sich vier Gruppierungen unterscheiden, die es auch in der vergangenen Wahlperiode schon gab. In steigender Radikalität sind dies:

erstens die nationalkonservative Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), in der die britischen Tories um David Cameron und die polnische PiS um Jarosław Kaczyński tonangebend sind,
● zweitens die rechtspopulistische Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD), die von der britischen UK Independence Party dominiert wird, deren Parteichef Nigel Farage auch den Fraktionsvorsitz innehat,
● drittens die fraktionslose, stramm rechte Europäische Allianz für Freiheit (EAF), in der der französische Front National um Marine Le Pen eine Führungsrolle einnimmt,
● viertens die ebenfalls fraktionslosen und nicht auf europäischer Ebene organisierten Parteien am äußersten rechten Rand, die teils offen antidemokratisch und oft gewaltbereit auftreten.

Obwohl die ideologischen Grenzen teils fließend sind und all diese Gruppierungen in der ein oder anderen Weise europaskeptische, nationalistische und „rechte“ Positionen vertreten, verstehen sie einander als Konkurrenten und bemühen sich öffentlich um Abgrenzung. Insbesondere wollen die gemäßigteren Gruppierungen ungern mit den radikaleren in einen Topf geworfen werden – sodass sich die ECR gegenüber ihrer Wählerschaft nachdrücklich von der EFD, die EFD von der EAF und die EAF von den Rechtsextremen absetzt. Wie aber ist es jeder einzelnen von ihnen bei der Europawahl ergangen?

ECR: Trotz Wahlverlusten erstmals drittstärkste Fraktion

Syed Kamall (Cons./AECR) wird künftig die drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament anführen.
Geht man allein nach der Abgeordnetenzahl am Tag der Konstituierung des Parlaments, so kann die ECR ohne Zweifel mit ihren Ergebnissen zufrieden sein: Mit 70 (statt bisher 57) Sitzen haben die Nationalkonservativen die liberale ALDE (67 statt 83) überholt und werden künftig nach Christ- und Sozialdemokraten die drittstärkste Fraktion stellen – ein symbolischer Erfolg, der ihnen zuletzt bei der Europawahl 1984 gelungen war.

Unmittelbar nach der Wahl am 25. Mai war dies allerdings noch nicht abzusehen. Vielmehr hatten die bisherigen ECR-Parteien eher Verluste erlitten. Vor allem die beiden größten Mitglieder büßten zahlreiche Sitze ein: Die britischen Tories fielen von 25 auf 19, die tschechische ODS von neun auf zwei Sitze zurück. Die kleineren Mitgliedsparteien aus Italien und Ungarn schieden gleich ganz aus dem Parlament aus. Zugewinne machte hingegen die polnische PiS, die nach mehreren Parteiaustritten im alten Parlament zuletzt nur noch über sieben Mandate verfügte und nun mit den Tories gleichziehen konnte (19 Sitze). Dennoch: Betrachtet man nur die Parteien, die schon in der letzten Legislaturperiode der ECR-Fraktion angehörten, so zählten die Nationalkonservativen eher zu den Wahlverlierern.

Frenetischer Expansionskurs

Dass die ECR letztlich doch als Gewinner hervorging, liegt an einem frenetischen Expansionskurs, den die Fraktion in den Wochen nach der Wahl einschlug. Besser als jeder anderen Gruppierung gelang es ihr, die Verluste an den Wahlurnen zu kompensieren, indem sie neue Mitglieder auf ihre Seite zog. Dies betraf zum einen insgesamt 13 Abgeordnete der bulgarischen BBZ, der deutschen AfD und Familienpartei, der griechischen ANEL und der slowakischen OĽaNO und NOVA, die allesamt neu ins Parlament eingezogen waren. Zum anderen profitierten die Nationalkonservativen aber auch von Überläufern aus anderen Fraktionen, insbesondere aus der rechtspopulistischen EFD, aus der die dänische DF (4 Sitze), die finnischen PS (2 Sitze) und die niederländische SGP (1 Sitz) zur ECR übertraten.

Die Überholung der ALDE-Fraktion gelang schließlich Mitte Juni, fast einen Monat nach der Wahl. Entscheidend für den Coup war die flämisch-separatistische Partei N-VA, die zuvor der grünen Fraktion G/EFA angehört hatte, dort aber schon seit einigen Monaten nur noch wenig Freunde hatte. Nach deutlichen Zugewinnen bei der Wahl (4 statt 1 Sitze) hatte die N-VA sich zunächst der ALDE angenähert und war von dieser – trotz Gegenwehr der belgischen Liberalen – sogar schon zur Aufnahme zugelassen worden. Im letzten Moment überlegte sie es sich jedoch anders und schloss sich der ECR an, die dadurch die ALDE überholte.

Kurz darauf folgte der N-VA auch noch der irische Abgeordnete Brian Crowley. Dieser hatte bei der Europawahl als einziger Abgeordneter der Partei Fianna Fáil sein Mandat verteidigen können. Doch während die FF eigentlich der ALDE angehört, zog er die Mitgliedschaft in der ECR-Fraktion vor. Ende Juni wurde er daraufhin aus der FF ausgeschlossen – womit die irischen Liberalen nun keinen einzigen Sitz mehr im Parlament haben, die ECR hingegen einen unabhängigen Abgeordneten mehr.

Streit um die AfD

Bernd Lucke war mit seiner AfD auch in der ECR-Fraktion nicht jedem willkommen.
Der wichtigste und zugleich meistumstrittene Neuzugang der ECR-Fraktion war jedoch die deutsche AfD, die bei der Europawahl erstmals antrat und aus dem Stand sieben Mandate erzielte. Bereits vor der Wahl hatte die AfD ihr Interesse an einer Mitgliedschaft in der ECR bekundet, war dort aber vor allem von Seiten der britischen Tories um David Cameron auf eher zurückhaltende Reaktionen gestoßen. Grund dafür war allerdings weniger die Ausrichtung der AfD selbst, sondern das Verhältnis zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP): Da Cameron für seine europapolitischen Pläne im Europäischen Rat dringend auf deren Unterstützung angewiesen ist, wollte er sie nicht durch eine Annäherung an ihre innerdeutschen Konkurrenten vergrätzen.

Unmittelbar nach der Europawahl erklärte Cameron deshalb noch einmal persönlich, dass er einen Beitritt der AfD zur ECR nicht zulassen würde. Die Fraktion hingegen machte deutlich, dass sie sich nicht allein als Werkzeug des britischen Premierministers versteht – und entschied sich in einer Abstimmung mit knapper Mehrheit dafür, die AfD trotz Camerons Widerstand aufzunehmen.

Rechtsruck – und Isolierung?

Das Signal, das von der Aufnahme der AfD, aber auch der früheren EFD-Mitglieder ausging, war ein klarer Rechtsruck. Tatsächlich ändert sich durch die Neuaufnahmen der ganze Charakter der Fraktion: In der vergangenen Wahlperiode wurde diese durch ein Dreierbündnis aus den britischen Tories, der tschechischen ODS und der polnischen PiS dominiert: drei Parteien, die alle schon einmal auf nationaler Ebene eine Regierung angeführt hatten (oder, im Fall der Tories, noch immer anführen) und die trotz politischer Differenzen um eine gewisse Anschlussfähigkeit zu den Christdemokraten und Liberalen bemüht waren. In der vergangenen Wahlperiode fiel deshalb etwa ein Sechstel der Beschlüsse des Europäischen Parlaments auf Grundlage eines Mitte-Rechts-Bündnisses zwischen ECR, EVP und ALDE.

Hingegen sind die neuen Mitglieder der ECR-Fraktion auf nationaler Ebene großteils politische Außenseiter, die sich durch scharfe Kritik an den übrigen Parteien profilieren und ihre Stimmen oft Protestwählern verdanken. Da sie auf absehbare Zeit ohnehin keine Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung haben, treten sie populistischer und kompromissloser auf. Die Folge davon sind einige ungewöhnliche Gegensätze in der Fraktion: So wählte die ECR einerseits gerade den Tory-Abgeordneten Syed Kamall zu ihrem neuen Vorsitzenden, der – als erster Fraktionschef im Europäischen Parlament überhaupt – muslimischer Religion ist. Andererseits sind einige der skandinavischen Mitglieder für ihre islamfeindlichen Äußerungen bekannt, einer sogar wegen Volksverhetzung vorbestraft. Auch wenn alle Beteiligten die Unterschiede derzeit herunterspielen, könnten diese Kontraste durchaus noch zu Konflikten in der Fraktion führen.

Vor allem aber dürfte der Rechtsruck der ECR die Kooperation mit Christdemokraten und Liberalen erschweren. Ohnehin haben EVP und ALDE bei der Wahl jeweils deutlich verloren, sodass das Mitte-Rechts-Bündnis insgesamt nur noch auf 358 der 751 Sitze im Parlament kommt (47,7%, zuvor 414 von 766, 54,0%) und Schwierigkeiten haben wird, eigene Mehrheiten zu bilden. Alles in allem zeichnet sich deshalb ein Einflussverlust der ECR ab: Obwohl sie zur drittstärksten Fraktion geworden sind, könnten die Rechtskonservativen im neuen Parlament öfter als bisher alleine stehen.

EFDD: UKIP siegt, verliert aber fast all ihre Partner

Nigel Farage will die britische Unabhängigkeit und brauchte dafür Partner aus anderen Ländern.
Bei ihrer Rechtsexpansion ging es der ECR allerdings nicht nur darum, die ALDE als drittstärkste Kraft im Parlament zu überholen. Als weiteres Ziel wollte sie offenbar auch verhindern, dass sich die EFD – die von der britischen UKIP, einem wichtigen nationalen Konkurrenten der Tories, dominiert wird – erneut als Fraktion konstituieren würde. Nach der Geschäftsordnung des Parlaments sind für die Bildung einer Fraktion nämlich mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Und während die UKIP das erste dieser Kriterien fast schon allein erfüllte (sie wurde in Großbritannien zur stärksten Einzelpartei und verfügt nun über 24 Mandate), schien es lange Zeit so, als ob ihr schlicht die Partner abhanden kommen würden.

In vielen Ländern waren die bisherigen EFD-Parteien nämlich bei der Europawahl gescheitert: In Belgien, Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Polen und der Slowakei gelang es ihnen nicht, erneut ins Parlament einzuziehen. Da zudem die dänischen, finnischen und niederländischen Fraktionsmitglieder zur ECR und die italienische Lega Nord zur EAF abwanderten, stand die UKIP plötzlich fast ganz alleine da: Aus der alten Fraktion blieb ihr nur die litauische TT (2 Sitze) als Partner erhalten.

Beppe Grillo und das italienische M5S

In den Wochen nach der Europawahl machte sich Fraktionschef Nigel Farage deshalb auf eine fast schon verzweifelte Suche nach neuen Verbündeten. Entscheidende Unterstützung erhielt er von der italienischen Protestbewegung M5S um den ehemaligen Komiker Beppe Grillo, die aus dem Stand auf 17 Mandate gekommen war – der größte Erfolg unter den Neuankömmlingen im Parlament. Welcher Fraktion sich die „Grillini“ anschließen würden, war schon vor der Wahl Gegenstand intensiver Spekulationen: Einerseits ähneln viele ihrer politischen Forderungen, vor allem zu Umwelt- und Wirtschaftsthemen, jenen der grünen oder der linken Fraktion. Andererseits zeigte sich jedoch vor allem Grillo selbst wiederholt als scharfer Gegner der EU und der europäischen Währungsunion und stellte sich damit in Gegensatz zu den sehr europafreundlichen Grünen.

Dennoch kam es innerhalb des M5S zu einigen Verstimmungen, als Grillo recht bald nach der Wahl den Schulterschluss mit Farage suchte. Auch eine von Grillo initiierte Online-Mitgliederbefragung über die künftige Fraktionszugehörigkeit half nur wenig, um die Wogen zu glätten – denn obwohl zahlreiche Parteimitglieder sich für eine Annäherung an die Grünen aussprachen, standen bei der Abstimmung nur die Optionen eines Beitritts zur EFD oder zur ECR sowie die Fraktionslosigkeit zur Verfügung. Letztlich setzte sich die von Grillo favorisierte Option deutlich durch, sodass sich die 17 Abgeordneten des M5S mit den 24 der UKIP vereinten. Die Unzufriedenheit in der Partei aber blieb.

Als Belohnung für ihren Beitritt erhielten die Grillini zunächst einmal einige symbolische Zugeständnisse: So änderte die Fraktion auf ihren Wunsch hin den Namen; aus Europa der Freiheit und der Demokratie wird Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD). Des Weiteren wird sich Nigel Farage künftig den Fraktionsvorsitz mit dem M5S-Abgeordneten David Borrelli teilen. Vor allem aber wird auch die politische Linie der Fraktion noch unklarer: Schon in der vergangenen Wahlperiode war die EFD mit Abstand die Fraktion mit dem geringsten inneren Zusammenhalt. Dass viele M5S-Mitglieder sich eigentlich eher grünen und linken Positionen nahe fühlen, dürfte die interne Heterogenität der EFDD noch weiter steigern. Ein europaskeptischer Nationalpopulismus ist inzwischen nahezu das einzige Element, das die Fraktion verbindet.

Gerettet durch eine Überläuferin des FN

Die Grillini allein hätten allerdings natürlich nicht genügt, um die Fortexistenz der EFDD zu sichern. Als weitere Zugewinne konnte Farage in den Wochen nach der Europawahl die rechtspopulistischen SD aus Schweden, die rechtsliberalen Svobodní aus Tschechien sowie die konservativ-ökologische ZZS aus Lettland verbuchen, die alle erstmals ins Parlament eingezogen waren. Dennoch sah es noch Mitte Juni so aus, als könnte die Bildung der Fraktion zuletzt scheitern, da sich nur sechs statt der notwendigen sieben Parteien zusammengefunden hatten.

Die Rettung brachte schließlich im letzten Moment eine französische Abgeordnete des Front National: Joelle Bergeron hatte sich kurz vor der Europawahl für ein allgemeines Ausländerwahlrecht bei Kommunalwahlen ausgesprochen, was natürlich in krassem Gegensatz zu dem nationalistischen Programm des FN stand. Als die Parteispitze sie daraufhin aufforderte, auf ihr Mandat zu verzichten, reagierte Bergeron zwei Tage nach der Wahl mit dem Austritt aus dem FN. Mitte Juni schließlich schloss sie sich der EFDD an, die dadurch das nötige Quorum erreichte. Insgesamt umfasst die Fraktion damit 48 Sitze statt der bisherigen 31, womit sie (zusammen mit der linken GUE/NGL) numerisch der größte Gewinner der Europawahl ist.

EFDD bleibt Außenseiter im Parlament

Durch die Konstituierung als Fraktion wird die EFDD also auch künftig Anspruch auf finanzielle Unterstützung aus EU-Geldern haben und ein Mitglied in der einflussreichen „Konferenz der Präsidenten“ stellen, die unter anderem die Tagesordnung der Parlamentssitzungen bestimmt. Trotzdem wird der politische Einfluss der Nationalpopulisten wohl noch kleiner bleiben als jener der ECR. Vor allem die Fraktionen der Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen sind sich einig, die EFDD im parlamentarischen Alltag nach Möglichkeit auszugrenzen.

Dies zeigte sich in der vergangenen Woche bereits die Besetzung der Ausschüsse des Parlaments: Traditionell ist es üblich, dass jede Fraktion in mindestens einem Ausschuss den Vorsitz führt. Bei der EFDD aber wichen die Mehrheitsparteien von diesem Prinzip ab und verweigerten ihr den Vorsitz im Petitionsausschuss, auf den sie sich beworben hatte. Dabei half es auch nichts, dass selbst die Grünen gegen diese Ungleichbehandlung der Nationalpopulisten protestierten: Die EFDD, so viel ist klar, wird auch künftig ein Außenseiter im Europäischen Parlament bleiben.

EAF scheitert bei der Partnersuche

Marine Le Pen (FN/EAF) legte zwar in Frankreich kräftig zu, scheiterte aber mit ihrem Ziel einer eigenen Fraktion.
Noch weiter im Abseits steht freilich die EAF – jenes Bündnis zwischen dem französischen FN, der österreichischen FPÖ, der niederländischen PVV, dem flämischen VB und der italienischen Lega Nord, das vor der Europawahl wohl die meiste mediale Aufmerksamkeit erhalten hatte. Tatsächlich konnte vor allem der FN am 25. Mai enorm zulegen. Die Partei von Marine Le Pen wurde in Frankreich stärkste Kraft und steigerte die Zahl ihrer Mandate (ohne Joelle Bergeron) von 3 auf 23; keine andere Einzelpartei im Parlament gewann so stark hinzu. Und auch die übrigen Verbündeten verbesserten sich zusammen immerhin von 8 auf 14 Sitze.

Letztlich aber scheiterte Marine Le Pen dort, wo Nigel Farage erfolgreich war: bei der Suche nach neuen Partnern, um das nötige Quorum zur Konstituierung als Fraktion zu erreichen. Während Farage eine Zusammenarbeit mit der EAF mehrfach ausgeschlossen hatte, lehnte Le Pen ihrerseits eine Kooperation mit den Parteien der äußersten Rechten ab. Nach der Wahl kam es deshalb zu einem Wettlauf zwischen EFDD und EAF um die neu ins Parlament eingezogenen rechtspopulistischen Parteien. Doch unter denen wollte sich lediglich die polnische KNP (4 Sitze) dem Bündnis um Le Pen anschließen, sodass die EAF letztlich nur auf sechs der nötigen sieben Mitgliedsparteien kam.

Ganz ausgeschlossen bleibt eine künftige EAF-Fraktion zwar nicht: Auch nach Beginn der Wahlperiode ist es noch möglich, eine neue Fraktion zu bilden, wenn die Bedingungen der Geschäftsordnung dann erfüllt sind. Ein einziger Überläufer, etwa aus der EFDD-Fraktion, würde also genügen. Einstweilen aber bleibt die EAF auf die Hinterbänke des Parlaments verbannt, und ob sie dort als einheitlicher Block auftreten wird, scheint derzeit eher fraglich. In der Vergangenheit jedenfalls zeigte sie bei Abstimmungen nur selten eine gemeinsame Linie. Und auch ein heftiger Konflikt zwischen dem PVV-Chef Geert Wilders und dem KNP-Vorsitzenden Janusz Korwin-Mikke deutet darauf hin, dass die Rechtsallianz schon jetzt wieder am Zerfallen ist.

Mehr Fraktionslose als je zuvor

Durch das Scheitern der EAF werden künftig 52 der 751 Europaabgeordneten (6,9%) fraktionslos sein – was sowohl in absoluten Zahlen als auch nach dem prozentualen Anteil mehr sind als je zuvor. Rechnet man die EAF allerdings heraus, so ist die Zahl der „sonstigen“ Fraktionslosen bei der Europawahl eher zurückgegangen: Statt auf 22 kommen sie nur noch auf 11 Sitze.

Wie schon erwähnt, handelt es sich bei diesen „Sonstigen“ zum einen um die äußerste Rechte, die wegen ihrer Radikalität selbst für das Bündnis um Marine Le Pen nicht als Kooperationspartner in Frage kommt. Die Zahl dieser rechtsextremen Abgeordneten blieb bei der Europawahl weitgehend konstant, auch wenn sich ihre Herkunftsländer weitgehend wandelten: Kamen sie bisher aus Ungarn (Jobbik, 3 Sitze), Rumänien (PRM, 2), Großbritannien (BNP, 2) und Bulgarien (Ataka, 1), werden künftig rechtsextreme Parteien aus Ungarn (Jobbik, 3), Griechenland (XA, 3) und Deutschland (NPD, 1) im Parlament vertreten sein.

Daneben gibt es nur noch vier weitere Abgeordnete, die ebenfalls keiner Fraktion angehören: zwei der linksextremen griechischen KKE (die die linke GUE/NGL-Fraktion nach der Wahl türenknallend verlassen hat), einer der nordirischen DUP (die programmatisch der ECR nahesteht, auf nationaler Ebene aber im Nordirland-Konflikt einen radikaler pro-protestantischen Kurs verfolgt als die Tories) sowie einer der deutschen Satirepartei PARTEI (die nach Erklärungen ihres Chefs Martin Sonneborn eine eigene „Fraktion der Irren und Verhaltensauffälligen“ bilden wollte, damit aber offenbar gescheitert ist).

Kaum Interesse an konstruktiver Mitarbeit

Zusammengefasst: Der rechte Flügel im Europäischen Parlament hat durch die Europawahl an Sitzen dazugewonnen – ob auch sein politischer Einfluss gestiegen ist, scheint eher fraglich. Vielmehr dürfte das Zusammenrücken von Christ- und Sozialdemokraten dazu führen, dass die Nationalkonservativen künftig noch weniger als bisher an der Mehrheitsfindung beteiligt werden.

Ob die konstruktive Mitarbeit im Europäischen Parlament das wichtigste Ziel der Rechtspopulisten und Europaskeptiker ist, darf allerdings ohnehin bezweifelt werden. Schon in der letzten Wahlperiode waren die ECR-, EFD- und fraktionslosen Abgeordneten deutlich seltener im Plenum anwesend als ihre Kollegen. Und wenn sie doch kamen, nutzten vor allem die Populisten um Nigel Farage und Marine Le Pen das Parlament oft nur als Bühne, um vor einem nationalen Publikum zu punkten. Wie die Ergebnisse der Europawahl zeigen, ist diese Strategie bisher hervorragend aufgegangen. Ob sie auch in der nächsten Wahlperiode trägt, bleibt abzuwarten.

Fraktionen im neuen Europäischen Parlament – Übersicht
3: ECR, EFDD und Fraktionslose

Eine Gesamtübersicht, wie sich die Sitze im neu gewählten Parlament auf die Fraktionen und nationalen Einzelparteien aufteilen, findet sich hier.

Bilder: By (Mick Baker)rooster [CC BY-ND 2.0], via Flickr; by European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; by Caruso Pinguin [CC BY-NC 2.0], via Flickr; by European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; by Blandine Le Cain [CC BY 2.0], via Flickr.

Freitag, 4. Juli 2014

Die Fraktionen im neuen Europäischen Parlament (2): ALDE, Grüne/EFA und GUE/NGL

Nach der Europawahl am 25. Mai haben sich die Fraktionen im Europäischen Parlament wieder zusammengefunden: die christdemokratische EVP, die sozialdemokratische S&D, die rechtskonservative ECR, die liberale ALDE, die linke GUE/NGL, die grüne G/EFA und die nationalpopulistische EFDD. Dabei wurde das Kräftegleichgewicht zwischen, aber auch innerhalb der Fraktionen neu justiert. In einer kurzen Serie werden hier die wichtigsten Veränderungen vorgestellt: Wer gewinnt, wer verliert, und was bedeutet das für die künftige politische Linie des Parlaments? Heute: das Mitte-Links-Bündnis.
Das rot-rot-gelb-grüne Bündnis kann seinen Sitzanteil im Parlament ungefähr halten – allerdings mit einer leichten Verschiebung nach links.

Ein Bündnis, das von den Liberalen über Sozialdemokraten und Grüne bis zu den Linken reicht: Was in Deutschland nach einer etwas skurrilen Regenbogen-Kombination klingen würde, war im Europäischen Parlament in den vergangenen Jahren immer wieder Realität. Rund ein Sechstel aller Beschlüsse des Parlaments wurden auf Grundlage einer Einigung zwischen ALDE, S&D, G/EFA und GUE/NGL getroffen – ebenso viele wie von dem Mitte-Rechts-Bündnis aus ALDE, EVP und ECR.

Interessanterweise verfügte diese Mitte-Links-Allianz schon vor der Europawahl nur über 371 von 766 Sitzen. Für eine Mehrheit im Parlament war sie deshalb auf die Unterstützung von fraktionslosen Abgeordneten oder Abweichlern aus anderen Fraktionen angewiesen (und sei es nur, dass diese sich nicht an der Abstimmung beteiligten – generell war die Anwesenheit auf der linken Seite des Parlaments etwas höher als auf der rechten). Durch die Wahl hat sich daran nichts geändert: Mitte-Links kommt nun auf 360 von 751 Sitzen. Lediglich innerhalb des Bündnisses haben sich die Gleichgewichte etwas verschoben.

Dezimierung der ALDE

Guy Verhofstadt (Open-VLD/ALDE) wird künftig eine deutlich kleinere Fraktion anführen als bisher.
Die liberale ALDE gehört zu den größten Verlierern der Europawahl. Bislang war sie nicht nur nach Christ- und Sozialdemokraten die drittstärkste Fraktion im Parlament; auch als Vertreterin der politischen Mitte nahm sie eine wichtige Schlüsselrolle ein, da sie als einzige Gruppierung mit EVP und S&D gleichermaßen zusammenarbeiten konnte und deshalb entscheidend für die Bildung „alternativer“ Mehrheiten jenseits der Großen Koalition war.

Die Europawahl führte jedoch zu einer starken Dezimierung der Liberalen, die von 83 auf 67 Mandate abstürzten und zum ersten Mal seit 1989 von der nationalkonservativen ECR-Fraktion (70 Sitze) als drittstärkste Kraft im Parlament abgelöst wurden. Vor allem einige der größten ALDE-Mitgliedsparteien erlitten massive Verluste: Die deutsche FDP fiel von zwölf auf drei Sitze, die britischen LibDem von zwölf auf einen; die italienische IdV, die 2009 noch sieben Mandate holte und (nach verschiedenen Parteiaustritten) zuletzt noch mit vier Abgeordneten in der Fraktion vertreten war, scheiterte vollständig. Hinzu kamen einige prominente Fraktionsaustritte: So konnte sich der rumänische PNL zwar von 5 auf 6 Sitze verbessern – doch seine Abgeordneten werden künftig nicht mehr der ALDE, sondern der EVP-Fraktion angehören.

Außerdem wird wegen der starken Einbußen auch der Christdemokraten und wegen des Rechtsrucks der ECR (dazu demnächst mehr) die Mitte-Rechts-Mehrheit künftig nur noch schwer zu bilden sein, womit auch die Schlüsselstellung in der Mitte des Parlaments an Bedeutung verliert. Insgesamt könnte die ALDE damit noch über ihre rein numerische Schwächung hinaus auch politisches Gewicht einbüßen.

Überraschende Neuzugänge

Um diese Verluste zu kompensieren, bemühte sich die ALDE in den letzten Wochen darum, sich um neu gewählte oder bislang fraktionslose Mitgliedsparteien zu erweitern. In einigen Fällen war dies recht naheliegend: etwa bei den österreichischen Neos, eine klassisch-liberale Partei, die erstmals ins Parlament einzog. Andere, etwa derjenige der spanischen Parteien UPyD und Ciudadanos, erwiesen sich als schwieriger: Zwar stehen beide den Liberalen politisch nahe; auf nationaler Ebene sind sie jedoch scharfe Gegner des katalanischen und baskischen Separatismus, dessen wichtigste Exponenten (CDC und PNV) ebenfalls in der ALDE-Fraktion organisiert sind. Erst nach umständlichen Verhandlungen kam es schließlich zu einem Kompromiss, nach dem sich die ALDE in den nächsten Jahren einfach überhaupt nicht zu dem spanischen Territorialstreit äußern wird.

Andere Neuzugänge, die die ALDE in dem verlorenen Rennen um den dritten Platz erlaubte, waren noch ungewöhnlicher: etwa die populistische ANO aus Tschechien (die sich immerhin als Antikorruptions- und Steuersenkungspartei präsentiert), die slowenische Rentnerpartei DeSUS oder die konservativ-europaskeptische Umweltschutzpartei MPT aus Portugal, von der kaum programmatische Gemeinsamkeiten mit den Liberalen zu erkennen sind. Insgesamt wird ALDE dadurch eine sehr bunte Fraktion: Mit 32 Einzelparteien aus 22 Ländern hat sie nur zwei Einzelparteien weniger als die sozialdemokratische S&D – die immerhin mehr als doppelt so viele Abgeordnete stellt und in allen Mitgliedstaaten vertreten ist.

Vor allem in kleinen Ländern stark

Zu dieser Buntheit trägt auch die regionale Verteilung der Abgeordneten bei. Besonders in einigen nordeuropäischen Ländern hat die ALDE, die dort vor allem agrarische Interessen repräsentiert, den Charakter einer großen Volkspartei, aber auch in den Niederlanden und Belgien schneiden die Liberalen meist sehr gut ab. Besonders stark ist die ALDE traditionell in den kleinen Mitgliedstaaten: Während sie bisher insgesamt 83 von 766 Abgeordneten (10,8%) stellte, waren es in den Staaten mit mehr als 15 Millionen Einwohnern nur 47 von 483 (9,7%), in Ländern mit weniger als fünf Millionen Einwohnern hingegen 13 von 77 (16,9%).

Diese Tendenz verstärkt sich durch die Wahl noch weiter. Während sich die Verluste der ALDE auf wenige große Mitgliedstaaten konzentrieren, konnte sie in Ländern, in denen sie schon zuvor besonders stark war, ihre Ergebnisse in der Regel halten oder noch verbessern; in Belgien, Estland, Finnland, Litauen und den Niederlanden wurden die Liberalen stärkste Kraft. Insgesamt ist in keiner anderen Fraktion der Unterschied zwischen großen und kleinen Ländern so deutlich. Bei insgesamt 67 von 751 Sitzen (8,9%) beträgt die Quote in Staaten mit über 15 Millionen Einwohnern nun 28 von 479 (5,8%), in Staaten mit unter fünf Millionen 11 von 73 (15,1%).

Keine klare Führungspartei

Ein Nebeneffekt dieser Entwicklung ist auch, dass nun keine nationale Einzelpartei mehr eine klare Führungsrolle in der ALDE einnehmen wird. Bislang waren die deutsche FDP und die britischen LibDem mit jeweils zwölf Abgeordneten die mit Abstand stärksten Einzelparteien in der Fraktion, doch nach ihren Wahlniederlagen dürften beide künftig jedoch nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Stattdessen steht nun die französische „Alternative“ (ein Bündnis des eher linksliberalen MoDem und der eher liberalkonservativen UDI) mit sieben Abgeordneten auf dem ersten Platz, gefolgt von mehreren Parteien – der spanischen UPyD, den niederländischen D66, der tschechischen ANO und der bulgarischen DPS – mit jeweils vier Sitzen.

Weiter verkompliziert wird die Konstellation dadurch, dass die „Alternative“ gar nicht der liberalen Europapartei ALDE angehört, sondern der Europäischen Demokratischen Partei (EDP), die seit 2004 mit der ALDE eine Fraktionsgemeinschaft bildet. Nachdem die EDP zunächst noch 29 von 101 Sitzen der gemeinsamen Fraktion gestellt hatte, ging ihr Einfluss später deutlich zurück – vor allem weil sich ihre italienische Mitgliedspartei La Margherita 2007 auflöste und im sozialdemokratischen Partito Democratico aufging. In der neuen Fraktion umfasst die EDP nur noch zehn Abgeordnete: außer den sieben der „Alternative“ noch je einen der deutschen Freien Wähler und des baskischen PNV sowie die irische Abgeordnete Marian Harkin. Wie sich die neue starke Rolle der „Alternative“ auf das künftige Verhältnis zwischen EDP und ALDE auswirken wird, bleibt abzuwarten.

Angesichts all dieser Unwägbarkeiten ist es wohl nicht ganz überraschend, dass sich die Liberalen in der Frage des künftigen Fraktionsvorsitzenden für die einfachste Lösung entschieden: Das Amt verbleibt bei Guy Verhofstadt (Open-VLD/ALDE), der es schon seit 2009 ausübt und bei der Europawahl – übrigens nicht zuletzt dank tatkräftiger Unterstützung aus Frankreich – auch der gemeinsame Spitzenkandidat von ALDE und EDP war. Nicht zuletzt an ihm wird es also liegen, der bunten liberalen Fraktion in den nächsten Jahren eine gemeinsame Form und Richtung zu geben.

Grüne bleiben deutsch geprägt, aber erweitern ihre Basis

Mit Daniel Cohn-Bendit (EELV/EGP) verliert die grüne Fraktion ihr wohl bekanntestes Mitglied.
Weniger Umstellungen als bei den Liberalen gab es bei der Fraktion der Grünen/EFA. Auch diese erlitt bei der Europawahl leichte Verluste (50 statt 57 Sitze) und ist zudem die einzige Fraktion, die in keinem einzigen Mitgliedstaat stärkste Kraft wurde. Am deutlichsten waren die Einbußen dabei in Frankreich, wo die EELV von 14 auf 6 Mandate zurückfiel. Damit bilden die deutschen Grünen nun mit deutlichem Vorsprung die größte nationale Einzeldelegation – obwohl auch sie leicht verloren (11 statt 14 Sitze) und nun nur noch ein Fünftel statt einem Viertel der Mandate in der Fraktion stellen. Abgesehen von der europaskeptischen EFDD (wo jedes zweite Mitglied der britischen UKIP angehört) sind die Grünen damit diejenige Fraktion, die am stärksten von einer einzelnen nationalen Partei geprägt wird.

Außer in Deutschland erzielen die Grünen traditionell auch in den kleineren Ländern Nord- und Westeuropas recht gute Ergebnisse, die sie bei dieser Wahl weitgehend halten konnten. In Südeuropa hingegen schnitten sie wie schon in der Vergangenheit sehr schwach ab: Waren die italienischen, maltesischen und zyprischen Grünen schon zuvor nicht im Parlament vertreten, so verloren die portugiesischen und griechischen ihren jeweils einzigen Sitz. Nur in Spanien konnte die Fraktion leicht hinzugewinnen (4 statt 2 Mandate).

Wichtiger dürfte für die Grünen allerdings die Verbesserung in Osteuropa sein, wo sie lange fast gar nicht vertreten waren. Nachdem die Fraktion bisher nur zwei Abgeordnete aus ehemals kommunistischen Staaten umfasste (je einen aus Estland und Lettland), so konnte sie nun zusätzlich je einen Sitz in Kroatien, Litauen und Tschechien sowie zwei in Ungarn dazugewinnen. Insgesamt konnten die Grünen ihre Basis damit etwas verbreitern: Die Fraktion umfasst nun Abgeordnete aus 18 (statt zuvor 15) verschiedenen Ländern, die 26 (statt 22) nationalen Einzelparteien angehören.

Auch die Grünen werden bunter

Wie bei den Liberalen geht diese Erweiterung um neue Mitglieder freilich mit einer größeren Heterogenität einher. Wie schon am Namen erkennbar, beruht auch die Fraktion Grüne/EFA auf einem Bündnis zweier Europaparteien: nämlich der Europäischen Grünen Partei (EGP) sowie der Europäischen Freien Allianz (EFA), die – meist linksgerichtete und proeuropäische – Regionalparteien umfasst. Hinzu kommen einige „unabhängige“ Abgeordnete, die wie die EFA eine eigene Untergruppe in der Fraktion bilden.

Durch die Europawahl ist der Anteil dieser Nicht-EGP-Mitglieder in der Fraktion leicht angestiegen: Bislang gehörten sieben Abgeordnete der EFA und drei den „Unabhängigen“ an, künftig werden es weiterhin sieben EFA-Mitglieder (je zwei der katalanischen ERC und der schottischen SNP, je eines der walisischen PC, des valencianischen CpV und der lettischen PCTVL) sowie fünf Unabhängige (je einer der deutschen ÖDP und Piraten, der ungarischen PM, der slowenischen Verjamem sowie ein parteiloser Abgeordneter aus Estland) sein.

Dass diese Buntheit die politische Linie der Fraktion verwischen könnte, ist allerdings nicht unbedingt zu erwarten. Schon in der vergangenen Wahlperiode war die G/EFA trotz ihrer Untergruppen die Fraktion mit dem größten inneren Zusammenhalt. Und jene EFA-Mitgliedspartei, mit der es in den letzten Jahren die meisten Konflikte gab – die eher konservative und europaskeptische N-VA aus Flandern – hat die Fraktion nun verlassen, um sich der nationalkonservativen ECR anzuschließen.

Die Spitzenkandidaten verschwinden erst einmal wieder

Neuer Fraktionschef ist Philippe Lamberts (Ecolo/EGP).
In der Frage des Fraktionsvorsitzes schließlich – der bei den Grünen traditionell zwischen einer Frau und einem Mann aufgeteilt wird – setzt die G/EFA auf eine Art behutsame Erneuerung. Nachdem Daniel Cohn-Bendit (EELV/EGP), der dieses Amt seit 2002 ausübte, nicht mehr zur Europawahl angetreten war, tritt Philippe Lamberts (Ecolo/EGP) seine Nachfolge an.

Die weibliche Fraktionschefin hingegen bleibt wie schon seit 2009 Rebecca Harms (Grüne/EGP). Erst ab der Hälfte der Wahlperiode soll sie voraussichtlich von Ska Keller (Grüne/EGP) abgelöst werden, die bei der Europawahl als Spitzenkandidatin der europäischen Grünen angetreten war und nun vorerst stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde. Der andere Spitzenkandidat, José Bové (EELV/EGP), wird hingegen überhaupt keine wichtige Funktion einnehmen, sondern lediglich (wie schon bisher) dem Agrarausschuss des Parlaments angehören. Der große Aufwand, den die Grünen für die Auswahl ihrer Spitzenkandidaten betrieben hatten, spielte bei der Postenvergabe offensichtlich kaum noch eine Rolle.

Starke Zugewinne der Linken – aber fast nur in Euro-Krisenstaaten

Die Linksfraktion GUE/NGL schließlich konnte als einzige Gruppierung auf der politischen Linken bei der Europawahl hinzugewinnen. Das aber nicht zu knapp: Umfasste die Fraktion vor der Wahl noch 35 von 766 Sitzen (4,6%), so sind es nun 52 von 751 (6,9%). Für die Linken ist dies das beste Ergebnis seit der Europawahl 1989 – auch wenn es recht weit entfernt von jenen der Achtzigerjahre ist, als die kommunistische Fraktion teilweise auf über 10 Prozent aller Mandate kam.

Wie bei den Grünen zeigen sich auch bei der GUE/NGL starke regionale Unterschiede: In den ehemals kommunistisch beherrschten östlichen Ländern, die der EU seit 2004 beitraten, ist die Fraktion fast überhaupt nicht vertreten und verlor bei der Europawahl sogar noch weiter. So musste sie in Kroatien und Lettland ihr jeweils einziges Mandat abgeben, in Tschechien fiel sie von 4 auf 3 Sitze zurück.

Große Zugewinne machte die Linke hingegen in jenen Mitgliedstaaten, die am stärksten von der Eurokrise betroffen waren und wo sie sich als Alternative zu der vorherrschenden Sparpolitik präsentieren konnte. Betrachtet man allein die Krisenländer (Griechenland, Italien, Irland, Portugal, Spanien und Zypern), so stieg der Anteil der GUE/NGL von 11 von 189 Sitzen (5,8%) auf 30 von 186 (16,1%) an. Im Einzelnen gewann sie in Spanien zehn, in Griechenland, Irland und Italien je drei Mandate hinzu. Außerhalb der Krisenstaaten konnte sie sich hingegen nur in den Niederlanden und in Finnland um je einen Sitz verbessern.

Die Rolle der Europäischen Linkspartei

Dank der Eurokrise zählte die Fraktion von Gabi Zimmer (Linke/EL) zu den großen Gewinnern der Europawahl.
Insgesamt ist Spanien damit das am stärksten vertretene Land in der Fraktion. Allerdings teilen sich die Sitze dort auf mehrere Parteien auf: Neben der postkommunistischen IU (5 statt 1 Sitze) sind nun auch die neu gegründete, der Indignados-Bewegung nahestehende Podemos (5 Sitze) sowie die baskische radikal-separatistische Bildu (1 Sitz) in der Fraktion vertreten. Weitere Neuzugänge sind die erstmals ins Parlament eingezogenen Tierschutzparteien aus Deutschland und den Niederlanden sowie das italienische Parteienbündnis „LʼAltra Europa“, das eigens zur Europawahl gegründet wurde und zu deren Abgeordneten auch die Publizistin Barbara Spinelli zählt, deren 1986 verstorbener Vater Altiero Spinelli bis heute eine Leitfigur für die Föderalisten im Europäischen Parlament ist.

Wie die Liberalen und die EGP verliert auch die Europäische Linkspartei (EL) durch diese vielen Neuzugänge in ihrer eigenen Fraktion an numerischem Gewicht: Gehörten bislang noch 23 von 35 (65,7%) GUE/NGL-Abgeordnete der Europäischen Linkspartei an, so sind es künftig nur noch 29 von 52 (55,8%). Ob dies auch zu einem geringeren realen Einfluss führen wird, darf allerdings bezweifelt werden. Die stärkste Einzelpartei in der Fraktion bleibt jedenfalls die deutsche Linke (7 statt 8 Sitze), die auch in der EL tonangebend ist, gefolgt von der ebenfalls in der EL organisierten griechischen Syriza, die sich von einem auf sechs Mandate verbessert.

Diese Dominanz der Europäischen Linkspartei nahmen übrigens auch die zwei Abgeordneten der griechischen altkommunistischen Partei KKE zum Anlass, um die Fraktion nach der Europawahl in einem spektakulären Abgang zu verlassen. In einer langen Erklärung warf die KKE den übrigen GUE/NGL-Mitgliedern und speziell den deutschen Linken vor, sie würden zu eng mit Grünen und Sozialdemokraten zusammenarbeiten und den „Kampf der Völker gegen die imperialistische EU“ nicht genügend unterstützen. Obwohl dahinter vermutlich vor allem der Versuch steht, sich auf nationaler Ebene von der Syriza abzugrenzen (die die KKE als Referenzpartei des linken Spektrums weit überholt hat), dürfte es auch ein Zeichen dafür sein, dass die GUE/NGL auch künftig keine reine Fundamentalopposition betreiben will.

Fraktion mit der höchsten Frauenquote

Nichts Neues gibt es schließlich beim Fraktionsvorsitz der GUE/NGL, der wie schon in den letzten Jahren von Gabi Zimmer (Linke/EL) ausgeübt wird. Alexis Tsipras (Syriza/EL) hingegen war zwar Spitzenkandidat der Europäischen Linkspartei für das Amt des Kommissionspräsidenten. Er stand jedoch nicht auf der Wahlliste für das Europäische Parlament und konnte dort deshalb natürlich auch kein Mandat gewinnen. Die GUE/NGL ist damit die einzige Fraktion, die von einer Frau alleine geführt wird – so wie sie übrigens auch unter ihren Mitgliedern mit einer Quote von genau 50% den höchsten Frauenanteil hat.

Zusammengefasst ist das Mitte-Links-Bündnis im Europäischen Parlament durch die Europawahl nicht kleiner, aber bunter und linker geworden. Während die ALDE verliert, kann die GUE/NGL deutlich dazugewinnen und dürfte sich zum Sprachrohr der Krisenverlierer in Südeuropa entwickeln. Sämtliche Fraktionen haben Neuzugänge zu verzeichnen, die sich teils mehr, teils weniger schlüssig in ihre bisherige politische Linie einfügen. Vor allem aber scheint es in allen Fraktionen weiterhin ein Interesse daran zu geben, auch künftig nach gemeinsamen Positionen zu suchen, um wenigstens ab und zu eine Alternative zu der großen Koalition aus EVP und S&D bilden zu können.

Fraktionen im neuen Europäischen Parlament – Übersicht
2: ALDE, Grüne/EFA und GUE/NGL

Eine Gesamtübersicht, wie sich die Sitze im neu gewählten Parlament auf die Fraktionen und nationalen Einzelparteien aufteilen, findet sich hier.

Bilder: Eigene Grafik; by Martin Kraft - Own work / MartinKraft.com [CC BY-SA 3.0-de], via Wikimedia Commons; by European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; by European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; by DIE LINKE. in Europa [CC BY-NC 2.0], via Flickr.