Dienstag, 30. September 2014

Deutsche Führung und europäische Demokratie

Unter dem Titel „Review 2014 – Außenpolitik weiter denken“ organisiert das Auswärtige Amt dieses Jahr eine große Debatte über die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik. Neben anderen Kommentatoren wurde auch ich um einen Beitrag dafür gebeten, den ich hier crossposte. Das Original ist hier zu finden.

Ein schwarz-rot-goldener Sonnenuntergang, irgendwo in Europa.
Wenn sich die europapolitischen Kommentatoren dieser Review 2014 in einer Frage einig sind, dann dass die deutsche Bundesregierung in den letzten Jahren eine Führungsrolle in der Europäischen Union übernommen hat. In gewisser Weise fiel ihr diese durch die Eurokrise nolens volens in den Schoß: Da die supranationalen Institutionen (Kommission und Europäisches Parlament) nicht genügend Kompetenzen besaßen, um aus eigener Kraft den Zerfall der Währungsunion zu verhindern, gewann der intergouvernementale Europäische Rat als Entscheidungszentrum an Bedeutung. Und da ohne eine Beteiligung des wirtschaftsstärksten EU-Mitglieds Deutschland die nötigen Hilfskredite für die Krisenstaaten nicht das nötige Volumen erreicht hätten, führte im Europäischen Rat plötzlich kein Weg mehr an der deutschen Bundesregierung vorbei.

Ganz unwillkommen scheint diese Führungsrolle der deutschen Politik allerdings nicht zu sein. So unterstützte Kanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP) 2010 mit ihrem Konzept einer „neuen Unionsmethode“ ausdrücklich den Trend zu einem größeren Gewicht des Europäischen Rates. 2012 wurden in deutschen Regierungsparteien Stimmen laut, die für Entscheidungen der Europäischen Zentralbank die Einführung eines deutschen Vetorechts forderten. In seinem Urteil über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus erklärte das Bundesverfassungsgericht Anfang 2014 das deutsche Vetorecht im ESM sogar zur Bedingung für dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz – und das, obwohl fast alle anderen Euro-Staaten zuvor auf ein solches Vetorecht verzichtet hatten. Dass „in Europa auf einmal Deutsch gesprochen“ wird, wie es der CDU-Fraktionschef Volker Kauder 2011 formulierte, liegt also durchaus auch daran, dass die deutsche Politik (mehr oder weniger aktiv und mehr oder weniger offen) auf eine institutionalisierte Vorrangstellung hinarbeitet.

Die deutsche Antwort auf die Eurokrise

Zudem machte die Bundesregierung schon früh sehr deutlich, wozu sie ihre Führungsrolle einsetzen möchte. Anders als in Sicherheits- und Verteidigungsfragen, wo sie nur allmählich ihre traditionelle Zurückhaltung aufgibt, gab sie in der Wirtschaftspolitik einen klaren Kurs vor. Die harten Sparmaßnahmen, die Rückschnitte im Sozialsystem sowie die tiefgreifenden Strukturreformen (etwa in Form flexiblerer Lohnmodelle oder eines reduzierten Kündigungsschutzes), zu denen sich die Krisenstaaten verpflichten mussten, entsprachen im Wesentlichen dem von der Bundesregierung bevorzugten Lösungsansatz. Umgekehrt scheiterten verschiedene Alternativvorschläge wie die Einführung von Eurobonds vor allem am deutschen Nein zu jeglicher Form von „Transferunion“.

Man darf der Bundesregierung wohl unterstellen, dass sie dabei nach ihrer eigenen Überzeugung nicht nur nationale Interessen, sondern auch das Wohl der EU insgesamt im Blick hatte. Die in Deutschland verbreitete Lesart, dass die Krisenursache allein in der exzessiven Staatsverschuldung und dem verkrusteten Wirtschaftssystem einiger Mitgliedstaaten zu suchen sei, lässt eine Kombination aus Austerität und Strukturreformen als Lösung durchaus plausibel erscheinen.

Problematisch ist daran allerdings, dass diese Lesart unter Ökonomen mindestens umstritten ist, da sie systemische Mängel in der Gestaltung der Währungsunion – etwa das Fehlen automatischer interregionaler Konjunkturstabilisatoren, für die zwischenstaatliche Transfers unverzichtbar sind – völlig außer Acht lässt. Aus einer weniger freundlichen Perspektive scheint es deshalb, als ob die Bundesregierung zwar den Krisenstaaten gewaltige Opfer abfordert, dabei aber selbst die Zugeständnisse verweigert, die für eine wirkliche Lösung nötig wären. Während viele Deutschen befürchten, in Europa zum Zahlmeister zu werden, haben sie bei vielen Südeuropäern längst den Ruf eines eigennützigen Zuchtmeisters gewonnen.

Legitimität gewinnt die EU nur durch mehr Demokratie

Damit aber verweist der Streit über den richtigen wirtschaftspolitischen Kurs in der Eurokrise auf ein viel tiefer liegendes Problem: Die europäische Integration ist inzwischen so weit fortgeschritten, dass sich für viele der auf EU-Ebene verhandelten Themen keine einfachen, „objektiv richtigen“ Lösungen mehr finden lassen. Es handelt sich nicht mehr um technische, sondern um genuin politische Entscheidungen, bei denen auch subjektive Bewertungen eine zentrale Rolle spielen. Selbst wenn die Bundesregierung nach ihrem eigenen Verständnis zum Wohl der gesamten EU handelt, kann sie deshalb nicht erwarten, dass diese Interpretation von allen europäischen Bürgern geteilt wird. Vielmehr kann Legitimität in solch politischen Fragen nur durch demokratische Verfahren erzeugt werden: durch die Möglichkeit aller europäischen Bürger, gleichberechtigt an der europäischen Entscheidungsfindung zu partizipieren.

Dieses Postulat einer europäischen Demokratie aber ist mit der Idee, dass ein einzelner Staat in Europa die Führung übernimmt, grundsätzlich unvereinbar. Über die demokratischen Verfahren auf nationaler Ebene ist jede Regierung strukturell nur ihrer eigenen nationalen Wählerschaft verantwortlich, nicht aber jener der übrigen Mitgliedstaaten. Wenn Bürger mit ihrer eigenen Regierung unzufrieden sind, so können sie sie abwählen. Für die Unzufriedenheit mit der Regierung eines anderen Landes gibt es hingegen keine demokratischen Kanäle – außer der Zuflucht in eine „nationale Souveränität“, die sich jegliche „Einmischung von außen“ verbittet. Das aber wäre das Ende der europäischen Integration, die ja gerade auf eine wachsende grenzüberschreitende Verflechtung abzielt.

Was Deutschland jetzt tun kann

Die Verantwortung für das europäische Gemeininteresse kann deshalb nicht bei einer einzelnen nationalen Regierung liegen (und sei sie noch so wohlwollend!), sondern nur bei den supranationalen Institutionen, die alle Europäer gemeinsam gewählt haben. Die Eurokrise und ihre Folgen sind nicht Fragen der nationalen Außen-, sondern der europäischen Innenpolitik.

Und was heißt dies nun für die deutsche Bundesregierung? Wie eingangs erwähnt, hat sie ihre Führungsrolle in Europa teilweise aus der Dynamik der Krise heraus gewonnen, teilweise aber auch durch aktives eigenes Zutun. Wenn sie die Legitimität der EU insgesamt nicht gefährden will, so müsste sie nun ebenso aktiv daran arbeiten, die Verantwortung für die großen europäischen Fragen wieder aus den eigenen Händen in jene der Kommission und des Europäischen Parlaments zu übertragen. Dafür aber müssen die europäischen Verträge geändert werden. Und wer, wenn nicht Deutschland, wäre derzeit in der Lage, eine solche demokratische Reform zu initiieren?

Bild: eLKayPics [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.

Dienstag, 23. September 2014

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre: Prognose für das Europäische Parlament (September 2014)

Stand: 23.09.2014
Die folgende Tabelle zeigt – aufgeschlüsselt nach nationalen Einzelparteien – eine Prognose für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament. Da es bis heute keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten am Ende dieser Seite aufgeschlüsselt.

Gegenüber der letzten Prognose im Juli 2014 können vor allem die beiden großen Fraktionen EVP und S&D zulegen. Beide liegen in den Umfragen nun etwas oberhalb ihres Wahlergebnisses bei der Europawahl im Mai. Einbußen erfahren hingegen die ECR und besonders die G/EFA, die nur noch 39 Sitze erreichen würden und damit die kleinste Fraktion im Parlament wären. Diese Veränderungen sind nicht nur auf einzelne Mitgliedstaaten zurückzuführen, sondern ziehen sich quer durch die EU (auch wenn natürlich nicht alle Länder gleichermaßen betroffen sind). So verteilen sich die Verluste der G/EFA über Deutschland, Portugal, Ungarn, Schweden, Österreich, Lettland, Slowenien und Estland; die Zugewinne der EVP über Italien, Polen, Portugal, Tschechien, Ungarn und Schweden. Das Land mit der markantesten Einzelentwicklung ist dabei Polen: Nach der Ernennung des bisherigen polnischen Premierministers Donald Tusk (PO/EVP) am 30. August zum Präsidenten des Europäischen Rates erfuhr seine Partei in den Umfragen einen deutlichen Schub und konnte die PiS (ECR) als stärkste Kraft im Land überholen.

Im Vergleich zu Juli ist schließlich auch die Zahl der „sonstigen fraktionslosen Abgeordneten“ deutlich angestiegen. Dies liegt vor allem an den guten Werten der jungen Parteien SMC aus Slowenien, Sieť aus der Slowakei und ABV aus Bulgarien. Alle drei sind im Europäischen Parlament derzeit nicht vertreten und können deshalb keiner europäischen Fraktion zugeordnet werden.  Daneben konnten aber auch links- und rechtsextreme Parteien (KKE und XA in Griechenland, Jobbik in Ungarn und Ataka in Bulgarien), die ebenfalls als „sonstige Fraktionslose“ geführt werden, in den Umfragen leicht zulegen.


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP ECR EFDD fʼlos
EAF
fʼlos
nat.kons.
fʼlos
sonst.
EP heute 52 50 191 68 220 70 48 37 4 11
Juli 14 56* 47* 191* 75* 215* 66* 44* 40 5 12
Sept. 14 53* 39* 196* 67* 223* 61* 47 40 4 21
DE8 Linke
1 Tiersch
9 Grüne
1 ödp
1 Piraten
23 SPD3 FDP
1 FW
39 CDU/CSU7 AfD
1 Familie



1 Partei
1 NPD
FR4 FG6 EELV13 PS7 MD-UDI20 UMP

24 FN

GB1 SF3 Greens
2 SNP
1 PC
21 Lab2 LibDem
17 Cons
1 UUP
24 UKIP

1 DUP
IT

33 PD
13 FI
3 NCD-UdC
1 SVP 

17 M5S 6 LN

ES2 IU
9 Podemos
1 Amaiur 
2 ERC
1 CpV
1 ICV
13 PSOE3 UPyD
2 Cʼs
1 CDC
1 PNV
18 PP




PL

5 SLD20 PO
4 PSL
19 PiS

3 KNP
RO

16 PSD1 Diaconu6 PNL
5 PDL
2 PMP
2 UDMR





NL 3 SP
1 PvdD
1 GL2 PvdA 4 D66
5 VVD
1 50plus
3 CDA1 CU
1 SGP

4 PVV

EL7 Syriza
1 Eliá
2 Potami

6 ND1 ANEL


2 KKE
2 XA
BE
1 Groen
1 Ecolo
1 sp.a
3 PS
3 OpenVLD
3 MR
2 CD&V
1 CDH
1 CSP
4 N-VA
1 VB

PT3 CDU
1 BE

7 PS1 MPT7 PSD
2 CDS-PP





CZ4 KSČM
5 ČSSD5 ANO3 TOP09
2 KDU-ČSL
2 ODS



HU

4 MSZP
13 Fidesz



4 Jobbik
SE 1 V1 MP7 S1 FP
1 C
5 Mod
1 KD

3 SD


AT
2 Grüne5 SPÖ2 Neos4 ÖVP

5 FPÖ

BG

4 BSP2 DPS6 GERB
1 RB
1 BBZ

1 PF1 ABV
1 Ataka
DK1 FmEU1 SF3 S3 V
1 RV
1 LA
1 K2 DF



FI 1 Vas1 Vihr2 SDP3 Kesk
1 SFP
3 Kok2 PS



SK

6 SMER
2 KDH
1 SDKU
1 M-H
1


2 Sieť
IE 3 SF

2 FF3 FG



3 Unabh.
HR
2 ORaH4 SDP
5 HDZ




LT
1 LVŽS4 LSDP1 DP
1 LRLS
2 TS-LKD
2 TT


LV

3 SC
3 V1 TB1 ZZS


SI

1 SD1 DeSUS2 SDS
1 NSi-SLS




3 SMC
EE

2 SDE2 RE
1 KE
1 IRL




CY2 AKEL
1 DIKO
1 EDEK

2 DISY




LU
1 Gréng1 LSAP1 DP3 CSV




MT

3 PL
3 PN





Legende
GUE/NGL Vereinigte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke
G/EFA Die Grünen / Europäische Freie Allianz
S&D Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament
ALDEAllianz der Liberalen und Demokraten für Europa
EVPEuropäische Volkspartei (Christdemokraten)
ECREuropäische Konservative und Reformisten
EFDD Europa der Freiheit und der direkten Demokratie
fʼlos (EAF)
fraktionslos (Europäische Allianz für Freiheit und nahestehende Parteien)
fʼlos (nat.kons.)fraktionslos (nationalkonservative Parteien)
fʼlos (sonst.)fraktionslos (sonstige Parteien, einschließlich äußerste Rechte) 

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden nach der Prognose diese Bedingungen erfüllen. Andere Gruppierungen müssten gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche (z. B. bisher fraktionslose) Abgeordnete für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Verlauf

GUE/NGLG/EFAS&DALDEEVPECREFDDfʼlos
EAF
fʼlos
nat.kons.
fʼlos
sonst.
23.09.2014533919667223614740421
28.07.2014564719175215664440512
EP 01.07.14525019167221704837
4
11

GUE/NGLG/EFAS&DALDEEVPECREFDfʼlos
EAF
fʼlos
nat.kons.
fʼlos
sonst.
Europawahl5350191662104433381650
19.05.20144948202702153929341649
12.05.2014464521278216392834944
07.05.20144845213782133827321344
28.04.20145140214752104226341346
21.04.20144844215742164126341241
14.04.20145043216722184127331239
07.04.20145145212722193927331439

GUE/NGLG/EFAS&DALDEEVPECREFDfʼlos 
rechts
fʼlos
nat.kons.
fʼlos
sonst.
02.04.20145548213722134328351232
27.03.20145844213722124328361233
19.03.2014584321571211393033744
14.03.2014564321969211412536744
27.02.2014574521470214442435939
15.02.20145241213762124228341340
Hinweise: Die Zeile „Europawahl“ kennzeichnet das Ergebnis der Europawahl am 22. bis 25. Mai 2014 mit derselben Fraktionszuordnung der nationalen Parteien, die auch den vorherigen Prognosen zugrundelag. Nach der Wahl schlossen sich zahlreiche Parteien allerdings neuen Fraktionen an, was in den Prognosen nur teilweise mit eingerechnet war. Die Sitzverteilung zum Zeitpunkt der Konstituierung des Parlaments, die in der Zeile „EP 01.07.14“ dargestellt ist, weicht deshalb von diesem Ergebnis ab.
Die Gruppe „fraktionslos (EAF)“ ab 7.4.2014 deckt sich weitgehend mit der Gruppe „fraktionslos (rechts)“ bis 2.4.2014, mit folgenden Unterschieden: Die Parteien der äußersten Rechten wurden bis 2.4.2014 als „fraktionslos (rechts)“ eingruppiert, ab 7.4.2014 als „fraktionslos (sonstige)“. Parteien der EFD, die für die Zeit nach der Europawahl 2014 eine Zusammenarbeit mit der EAF angekündigt haben, wurden bis 2.4.2014 unter EFD eingruppiert, ab 7.4.2014 als „fraktionslos (EAF)“.

Datengrundlage
Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen.
Nationale Sperrklauseln, soweit vorhanden, werden in der Prognose berücksichtigt. In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Prognose jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt.
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Prognose jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD). In England haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Prognose für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Prognose mit dem Faktor 3 multipliziert.
Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 10.-23.9.2014, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: Ergebnisse der Europawahl 2014.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 8.-22.9.2014, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: regionale Umfrage, 2.7.2014, Quelle: UK Polling Report.
Vereinigtes Königreich, Schottland/Nordirland: Ergebnisse der Europawahl, 22.5.2014.
Italien: nationale Umfragen, 5.-17.9.2014, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 5.-15.9.2014, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 5.-17.9.2014, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Niederlande: nationale Umfragen, 11.-21.9.2014, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 12.-10.92014., Quelle: Wikipedia.
Belgien: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 3.-9.9.2014, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 9.-10.6.2014, Quelle: Wikipedia. 
Ungarn: nationale Umfrage, Sept. 2014, Quelle: politics.hu.
Schweden: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 14.9.2014.
Österreich: nationale Umfragen, 13.-19.9.2014, Quelle: neuwal.
Bulgarien: nationale Umfragen, 10.-19.9.2014, Quelle: Wikipedia.
Dänemark: nationale Umfragen, 7.-17.9.2014, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfrage, 28.8.2014, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfrage, 10.9.2014, Quelle: Focus Research.
Irland: nationale Umfragen, 14.9., Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 25.8.-5.9., Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfrage, 15.9.2014, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfrage, Aug. 2014, Quelle: Latvian Facts. 
Slowenien: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 13.7.2014.
Estland: nationale Umfrage, Aug. 2014, Quelle: Erakonnad.
Zypern: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Luxemburg: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Malta: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.

Zusammensetzung der Fraktionen
Nationale Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, werden in der Prognose ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „fraktionslos“ eingeordnet. Da sich solche Parteien nach der Europawahl meist doch noch einer der bestehenden Fraktionen anschließen, wird die Zahl der fraktionslosen Abgeordneten in der Prognose also strukturell überschätzt.
Um eine Orientierung für die Möglichkeiten einer Um- und Neubildung der Fraktionen zu bieten, werden die fraktionslosen Parteien in der Prognose in die Kategorien „fraktionslos (EAF)“, „fraktionslos (nationalkonservativ)“ und „fraktionslos (sonstige)“ unterteilt. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Bild: Eigene Grafik.

Montag, 15. September 2014

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel: Die Auswirkungen des Europawahljahrs auf die europäische Demokratie

Vier Monate nach der Europawahl wird es Zeit für eine Bilanz. Am 17. September im EU-Infozentrum Berlin.
Das Europawahljahr 2014 tritt in die Schlussphase ein – und was haben wir nicht alles erlebt: Das neue Spitzenkandidaten-Verfahren. Die Erfolge der Rechtspopulisten. Und jetzt die Kommission Juncker mit ihren Vizepräsidenten und Projektteams. Welche Folgen das alles für die Europäische Union haben wird, darum soll es bei einer Diskussion mit dem Titel Europa nach den Wahlen: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel? gehen, die am kommenden Mittwoch, 17. September, von 19 bis 21 Uhr im Europäischen Informationszentrum Berlin stattfinden wird (hier die Details). Auf dem Podium vertreten sind Bernhard Schnittger von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Elisabeth Wisniewski vom deutschen Informationsbüro des Europäischen Parlaments, Funda Tekin vom Institut für Europäische Politik und ich selbst als Vertreter der Jungen Europäischen Bewegung. Moderieren wird Jan Roessel von der Deutschen Gesellschaft e.V.

Vor dieser Diskussion habe ich hier einige Überlegungen zur Europawahl, von denen viele auf diesem Blog bereits in den letzten Monaten zu lesen waren, noch einmal in zehn Thesen zusammengefasst.

Die europäische Demokratie und ihre Hindernisse

1. Die Europawahlen müssten der zentrale Mechanismus für die demokratische Legitimität der EU sein. Sie sollen den europäischen Bürgern die Gelegenheit geben, mit der Wahl zwischen konkurrierenden Parteien zugleich auch eine inhaltliche Richtungsentscheidung zu treffen, die dann dank ihres demokratischen Zustandekommens europaweit Anerkennung findet. Allerdings gibt es verschiedene Effekte, aufgrund deren die Wahl diese Funktion noch nicht perfekt erfüllt.

2. Zum einen erfolgen die Europawahlen bislang zwar europaweit gleichzeitig, aber nach Mitgliedstaaten getrennt. Die EU-Abgeordneten werden also jeweils von ihren nationalen Parteien nominiert und von einer nationalen Wählerschaft gewählt. Dies schwächt die Position der europäischen Parteien gegenüber ihren nationalen Mitgliedsverbänden. Die Entscheidungsfindung im Europäischen Parlament selbst erfolgt zwar im Rahmen gesamteuropäischer Fraktionen. Dennoch wissen die Abgeordneten, dass über ihre Wiederwahl allein in einem nationalen Rahmen entschieden wird, und sind deshalb strukturell vor allem dem Programm ihrer nationalen Partei verpflichtet.

3. Zum anderen erzwingen die konsensorientierten Entscheidungsverfahren der EU breite, fraktionenübergreifende Bündnisse – eine Art „permanente Große Koalition“. Im Europäischen Parlament gibt es deshalb bislang keine Wechselspieldynamik zwischen einer Regierungsmehrheit und einer Opposition, wie man sie auf nationaler Ebene kennt. Diese fehlende Alternanz führt dazu, dass unzufriedene Wähler die europapolitische Führungsriege bei der Europawahl nicht einfach abwählen können (in den Worten von Carroll Quigley: „to throw the rascals out“). Zudem haben die großen europäischen Parteien aufgrund der „permanenten Großen Koalition“ oft Schwierigkeiten, der Öffentlichkeit ihre Unterschiede zu vermitteln.

Die Fortschritte von 2014

4. Das Spitzenkandidaten-Verfahren, das dieses Jahr erstmals angewandt wurde, leistet einen wichtigen Beitrag, um diese Negativeffekte zu reduzieren. Es begünstigt eine Personalisierung des Wahlkampfs und verschafft dadurch den gesamteuropäischen Parteien und Themen mehr Sichtbarkeit. Außerdem sind die Spitzenkandidaten für ihre Wahl auf die Unterstützung ihrer gesamteuropäischen Partei sowie der gesamteuropäischen Wählerschaft angewiesen. Sie sind deshalb stärker als alle anderen Akteure durch Verfahrensmechanismen auf eine gesamteuropäische statt nur nationale Programmatik ausgerichtet. Und schließlich haben die europäischen Bürger, wenn sie mit der Amtsführung des Kommissionspräsidenten unzufrieden sind, künftig eine effektive Möglichkeit, um diesen bei der nächsten Wahl abzuwählen.

5. Auch dass es durch die neue Rolle der Vizepräsidenten künftig eine hierarchische Abstufung innerhalb der Europäischen Kommission geben wird, ist ein Fortschritt für die Sichtbarkeit europäischer Politik: Die Vizepräsidenten können die Gesichter der EU werden, die auch eine europapolitisch nur begrenzt interessierte Öffentlichkeit kennt. Sie haben dadurch die Chance, ein breiteres Publikum zu erreichen und den europapolitischen Diskurs, der derzeit stark von den nationalen Regierungen geprägt ist, um die Perspektive einer gesamteuropäischen Institution zu erweitern.

Weitere Neuerungen sind nötig

6. Allerdings sind durch diese Fortschritte noch nicht alle genannten Probleme aus dem Weg geräumt. Obwohl das Spitzenkandidaten-Verfahren bereits einen beträchtlichen Gewinn an Sichtbarkeit brachte, standen im Wahlkampf in der Regel weiterhin die nationalen, nicht die gesamteuropäischen Parteien und Parteiprogramme im Mittelpunkt der Debatte. Dadurch wurde die Wahrnehmung der Wahl als gesamteuropäische demokratische Richtungsentscheidung eingetrübt. Um die Relevanz der Wahl zu steigern, müssten die europäischen Parteien weiter gestärkt werden. Dies ließe sich insbesondere durch die Einführung transnationaler Listen erreichen: Die Abgeordneten auf den transnationalen Listen wären (so wie schon jetzt die Spitzenkandidaten) nicht mehr primär ihren jeweiligen nationalen Parteien, sondern ihrer gesamteuropäischen Partei und deren Programmatik verpflichtet.

7. Das Spitzenkandidaten-Verfahren führt zwar dazu, dass für die Parteizugehörigkeit des Kommissionspräsidenten von nun an das Ergebnis der Europawahl entscheidend ist. Die Parteizugehörigkeit der übrigen Kommissionsmitglieder jedoch hängt weiterhin vor allem von der parteipolitischen Ausrichtung ihrer jeweiligen nationalen Regierung ab, von der sie nominiert werden. Dies führt dazu, dass sich in der Kommission Vertreter aller großen europäischen Parteien befinden. Auch für das Kräfteverhältnis zwischen ihnen (bisher: 12 EVP, 9 ALDE, 7 SPE, künftig: 14 EVP, 8 SPE, 5 ALDE, 1 AECR) ist der Ausgang der Europawahl weitgehend bedeutungslos. Insgesamt bleibt die Kommission deshalb Ausdruck der „permanenten Großen Koalition“, die eine demokratische Alternanz auf EU-Ebene verhindert. Um dies zu ändern, wäre es nötig, dass die Kommission künftig ausschließlich vom Europäischen Parlament gewählt wird. Dadurch könnten die Bürger bei der Europawahl indirekt auch über die parteipolitische Zusammensetzung der Kommission entscheiden. Die nicht an der Kommission beteiligten Parteien wiederum könnten in die Opposition gehen und sich dadurch als Alternative für die nächste Europawahl profilieren.

Fehlende Alternanz und Rechtspopulismus: ein Teufelskreis droht

8. Dass eine derartige demokratische Alternanz auf europäischer Ebene bislang nicht gibt, erweckt in der Öffentlichkeit einen Eindruck von „Alternativlosigkeit“ und führt zur steigenden Europaverdrossenheit großer Teile der Bevölkerung. Dies ist ein wesentlicher Erklärungsfaktor für die Erfolge europafeindlicher und (rechts)populistischer Parteien bei der Europawahl: Wenn unzufriedene Bürger keine Möglichkeit sehen, innerhalb des Systems politische Veränderungen auszulösen, wenden sie sich an Parteien, die das politische System der EU insgesamt ablehnen.

9. Kurzfristig werden die Wahlerfolge europafeindlicher Parteien kaum Auswirkungen auf die europäische Gesetzgebung haben. Zum einen haben rechtspopulistische und rechtsextreme Abgeordnete schon in der Vergangenheit nur wenig Interesse an konstruktiver Parlamentsarbeit gezeigt. Zum anderen dürfte die Radikalisierung des rechten Spektrums dazu führen, dass EVP und SPE im Parlament noch enger kooperieren als bisher. Beides führt zu einer weitgehenden Isolierung der europafeindlichen Parteien.

10. Mittelfristig gehen von den Wahlerfolgen der Rechtspopulisten allerdings zwei Gefahren aus. Zum einen wird die verstärkte Zusammenarbeit von EVP und SPE im Parlament dazu führen, dass die Unterschiede zwischen diesen Parteien in der Öffentlichkeit noch schwerer zu erkennen sind. Zum anderen könnten EVP und SPE versucht sein, selbst europaskeptischere Positionen einzunehmen, um verlorene Wähler zurückzugewinnen. Dies könnte dazu führen, dass die großen Parteien sich „proeuropäischen“ Reformen wie den transnationalen Listen oder der Wahl der Kommission durch das Parlament verweigern. Dadurch droht ein Teufelskreis: Die fehlende demokratische Alternanz auf europäischer Ebene führt zu Wahlerfolgen der Rechtspopulisten; die Wahlerfolge der Rechtspopulisten erschweren die demokratische Alternanz auf europäischer Ebene. Diesen Teufelskreis zu durchbrechen wird in den nächsten Jahren die wichtigste Aufgabe für all jene sein, denen die europäische Demokratie am Herzen liegt.


Bild: von © Ralf Roletschek - Fahrradtechnik und Fotografie (Eigenes Werk) [GFDL oder CC-BY-SA-3.0-2.5-2.0-1.0], via Wikimedia Commons.

Mittwoch, 10. September 2014

Team Juncker: Die Aufgabenverteilung in der neuen Kommission

Manche Fußballfans kennen die komplette Aufstellung des WM-Finales auswendig. Samt Auswechselspielern.
Nun steht es also, das „Team Juncker“, das in den letzten Tagen unter Brüssel-Beobachtern bereits für zahlreiche Spekulationen und Erwartungen gesorgt hat. Nachdem die Namen der neuen Kommissionsmitglieder bereits seit einigen Tagen feststanden, gab Präsident Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) heute Mittag auf einer Pressekonferenz auch die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen ihnen bekannt. (Ein Kurzüberblick über alle Namen und Ressorts ist hier zu finden.)

Wichtigste Neuerung in der Arbeitsweise der Kommission wird die Rolle der sieben Vizepräsidenten sein: Fünf von ihnen sollen jeweils ein „Projektteam“ leiten, das sich mit einem thematischen Großbereich beschäftigt. In diesen Projektteams sind jeweils mehrere weitere Kommissare Mitglieder, wobei sich die Besetzung je nach konkretem Thema ändern kann. Außerdem sollen die Vizepräsidenten eine Art Filterfunktion übernehmen: Die übrigen Kommissare werden künftig nur noch dann neue Initiativen ins Arbeitsprogramm der Kommission einbringen können, wenn diese auch von einem der Vizepräsidenten unterstützt werden.

Letztlich sollen die Vizepräsidenten dadurch zu den Leitfiguren der Kommission werden – zu jenen Gesichtern, die auch ein europapolitisch nur mäßig interessierter Zeitungsleser mit den großen Projekten der EU in Verbindung bringt.

Parteien- und Geschlechterverhältnis

Parteipolitisch wird die Kommission wie schon in der letzten Wahlperiode vor allem von der christdemokratischen EVP dominiert werden, die 14 der 28 Kommissare sowie drei der sieben Vizepräsidenten stellt. Die sozialdemokratische SPE legt leicht zu (8 Kommissare, 2 Vizepräsidenten), die liberale ALDE verliert (5 Kommissare, 2 Vizepräsidenten). Außerdem ist auch die rechtskonservative AECR mit einem Kommissar vertreten.

Das Geschlechterverhältnis stimmt mit 9 Frauen und 19 Männern genau mit dem der letzten Amtsperiode überein, wobei die ALDE vier, die EVP drei und die SPE zwei Frauen stellt. Allerdings hat Juncker seine Ankündigung wahrgemacht, die weiblichen Kandidatinnen bei der Ressortverteilung besonders zu berücksichtigen. So sind drei der sieben Vizepräsidenten weiblich, und auch die übrigen Frauen erhielten recht attraktive Portfolios. Da viele der Kandidatinnen erst auf Junckers expliziten Wunsch nominiert wurden, belohnte er damit indirekt auch die nationalen Regierungen, die sich im Vorfeld besonders kooperationsbereit gezeigt hatten.

Allerdings ist der Nominierungsprozess mit der Bekanntgabe der Ressortverteilung noch nicht abgeschlossen: Ende September werden nun erst einmal die Anhörungen der Kandidaten vor dem Europäischen Parlament beginnen, bei denen die Abgeordneten möglicherweise noch einmal Veränderungen an der Besetzung fordern werden. Erst wenn das Parlament – voraussichtlich in der zweiten Oktoberhälfte – seine Zustimmung zur neuen Kommission gegeben hat, kann diese wie geplant am 1. November die Arbeit aufnehmen. Und das sind sie nun, die Kandidaten:

Die Generalisten

Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) ist der erste Kommissionspräsident, der nicht freihändig von den Staats- und Regierungschefs der EU ausgesucht wurde, sondern seine Ernennung vor allem dem Votum der europäischen Bürger bei der Europawahl verdankt. Entsprechend groß sind die Erwartungen, dass die Kommission unter seiner Führung einen stärker politischen statt nur ausführenden Charakter bekommen soll. Im Vergleich mit seinem wenig charismatischen Vorgänger José Manuel Durão Barroso (PSD/EVP), so die verbreitete Meinung, kann es jedenfalls nur besser werden.

Der Anti-Bürokrat: Frans Timmermans (PvdA/SPE).
Junckers rechte Hand in der Kommission soll Frans Timmermans (PvdA/SPE) werden. Als Erster Vizepräsident für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte wird er sich nicht nur um den Kontakt zum Parlament und Rat kümmern, sondern auch ein groß angelegtes Projekt zum Bürokratieabbau leiten. Tatsächlich hat Timmermans bereits als niederländischer Außenminister an einer Liste mit entsprechenden Vorschlägen mitgeschrieben, die seine Regierung Mitte letzten Jahres präsentierte. Als Kommissar für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte wird er zudem für die „Causa Ungarn“ und vergleichbare Fälle zuständig sein. Man darf also davon ausgehen, dass wir in den nächsten Jahren noch öfter von ihm hören werden.

Stärker im Hintergrund wird hingegen Kristalina Georgieva (EVP) wirken, die in der letzten Amtsperiode als Kommissarin für humanitäre Hilfe viel Anerkennung gefunden hat und nun Vizepräsidentin für Haushalt und Personal wird. Dabei soll sie zum einen in der Kommissionsverwaltung den Anteil der Frauen in Führungsposten erhöhen. Zum anderen muss sie Wege finden, wie die EU trotz ihres sehr knapp gehaltenen Budgets auch in Zukunft ihre Aufgaben erfüllen kann. Wie Timmermans wird sie dabei mit allen anderen Kommissaren zusammenarbeiten und alle neuen Initiativen vor der Verabschiedung prüfen.

Die Vizepräsidenten für Wirtschaft und Währung

In der vergangenen Amtsperiode war von allen Kommissaren vermutlich jener für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn (Kesk./ALDE), der bekannteste – immerhin hatte er den Umgang der Kommission mit der Eurokrise zu verantworten. In der neuen Kommission werden seine Aufgaben hingegen aufgespalten. Der neue starke Mann im Wirtschaftsbereich wird der frühere finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen (Kok./EVP), der als Vizepräsident für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit die darbende europäische Wirtschaft aus dem Tal herausführen soll. Dafür wird er insbesondere ein Förderprogramm auf die Beine stellen, das über die nächsten drei Jahre bis zu 300 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisieren soll.

Das neue Gesicht der Euro-Politik: Valdis Dombrovskis (V/EVP).
Für Währungsfragen hingegen ist künftig Valdis Dombrovskis (V/EVP) zuständig, der erst im vergangenen Jahr als lettischer Ministerpräsident sein Land in die Eurozone geführt hat. Nun soll er als Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog insbesondere für das europäische Semester, also die Koordinierung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken, zuständig sein. Während Olli Rehn in dieser Tätigkeit vor allem als Verfechter einer harten Sparpolitik bekannt wurde, soll sich Dombrovskis allerdings auch verstärkt um soziale Belange kümmern. Wie glaubwürdig er diese Aufgabe ausfüllen wird, muss sich jedoch erst noch zeigen: Als er 2009 in Lettland die Regierung übernahm, war eine seiner ersten Maßnahmen jedenfalls ein drakonisches Sparpaket mit harten Kürzungen unter anderem im Renten-, Bildungs- und Gesundheitsbereich.

Die übrigen Wirtschaftskommissare

Etwas enttäuscht dürfte hingegen der ehemalige französische Finanzminister Pierre Moscovici (PS/SPE) sein. In den letzten Wochen hatten vor allem die französische Regierung und die europäischen Sozialdemokraten starken Druck ausgeübt, um ihn als Rehns Nachfolger zu installieren; die deutsche Regierung und die europäischen Christdemokraten hingegen hatten sich heftig dagegen gewehrt, da sie von Moscovici eine Abkehr von der europäischen Sparpolitik befürchteten. Als Kommissar für Wirtschaft und Finanzen erhält er nun zwar formell genau das erwünschte Amt. Allerdings ist er dabei den beiden Vizepräsidenten Katainen und Dombrovskis untergeordnet und wird deshalb wohl deutlich weniger Einfluss haben, als er erhofft hatte.

Und auch sonst schneiden die Sozialdemokraten bei den wirtschaftspolitischen Ressorts ausgesprochen schlecht ab. Stattdessen erhalten hier die Liberalen einige einflussreiche Portfolios: Wettbewerb etwa geht an die bisherige dänische Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager (RV/ALDE). Die Schwedin Cecilia Malmström (FP/ALDE) wiederum wird als Kommissarin für Außenhandel künftig für die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zuständig sein. Nachdem sie sich schon in den letzten Jahren als EU-Innenkommissarin durch ihren Vorschlag von Internetsperren einigen öffentlichen Ärger einhandelte, liegt damit nun gleich wieder einer der umstrittensten Tätigkeitsbereiche der EU vor ihr.

Eine leichte Aufwertung könnte das Ressort Beschäftigung und Soziales erfahren, das bei der langjährigen belgischen Europaabgeordneten Marianne Thyssen (CD&V/EVP) liegen wird. Thyssen soll künftig ebenfalls an den Arbeiten während des europäischen Semesters teilnehmen und dürfte dadurch eine größere Rolle einnehmen als ihr unauffälliger Vorgänger László Andor (MSzP/SPE).

Das Ressort Binnenmarkt, Industrie und Unternehmen schließlich geht an die Polin Elżbieta Bieńkowska (PO/EVP), bisher Infrastrukturministerin ihres Landes. Bieńkowska tritt damit die Nachfolge sowohl des Industriekommissars Antonio Tajani (FI/EVP) als auch des Binnenmarktkommissars Michel Barnier (UMP/EVP) an.

Der Brite für die Bankenunion

Jonathan Hill, Baron Hill of Oareford (Cons./AECR, Mitte), war bis vor kurzem noch Leader of the House of Lords.
Barniers wichtigstes Einzelprojekt, die Bankenunion, wird allerdings nicht in Bieńkowskas Portfolio fallen. Wie Juncker bereits im Juli angedeutet hatte, soll es dafür künftig ein eigenes Ressort namens Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion geben. Zuständig dafür wird der Brite Jonathan Hill (Cons./AECR) – was gleich in zweierlei Hinsicht überraschend ist. Zum einen dient die Bankenunion in erster Linie der Stabilität der Eurozone, der Großbritannien nicht angehört (erst vor wenigen Wochen beschloss mit Bulgarien das erste Nicht-Euro-Land seinen Beitritt dazu). Und zum anderen hat die britische Regierung aufgrund der besonderen Rolle der Londoner City in der Bankenpolitik sehr starke Eigeninteressen.

Hills Ernennung birgt also einerseits das Risiko, dass er in seiner Funktion starkem nationalen Druck ausgesetzt sein wird. Andererseits dürfte es ihm durch das Amt recht leicht fallen, in der britischen Öffentlichkeit Präsenz zu gewinnen – was eine Chance sein könnte, falls es in den nächsten Jahren in Großbritannien zu einem EU-Austrittsreferendum kommt und der Bankenstandort zu einem wesentlichen Argument für einen Verbleib in der Union wird.

Die finanzstarken Ressorts

Unter den Kandidaten besonders beliebt sind immer die Ressorts, bei denen es viel Geld zu verteilen gibt. Das ist vor allem der Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, der bis heute einen der größten Posten im EU-Haushalt ausmacht und diesmal an den bisherigen irischen Umweltminister Phil Hogan (FG/EVP) geht.

Aber auch der Kommissar für Regionalpolitik hat mit den EU-Strukturfonds einen großen Etat zu verwalten. Nachdem zahlreiche Bewerber ihr Interesse an dem Amt erklärt hatten und von Juncker abgelehnt wurden, ging der Posten schließlich an die bisherige rumänische Europaabgeordnete Corina Crețu (PSD/SPE).

Großprojekt 1: Der digitale Binnenmarkt

Der Mann fürs Internet: Andrus Ansip (RE/ALDE).
Wie Juncker wiederholt hervorgehoben hat, gehört zu den wichtigsten Projekten der neuen Kommission der Ausbau des digitalen Binnenmarkts. Dabei sollen unter anderem Telekommunikations-, Urheberrechts- und Datenschutzvorschriften harmonisiert werden, um eine größere Verflechtung zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Verantwortlich für die entsprechende Gesetzgebungsagenda soll der ehemalige estnische Ministerpräsident Andrus Ansip (RE/ALDE) sein, der das neu geschaffene Amt als Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt übernimmt.

Außerdem wird es daneben noch das Ressort Digitale Wirtschaft und digitale Gesellschaft geben, das an den bisherigen Energiekommissar, den Deutschen Günther Oettinger (CDU/EVP) geht. Während Ansip also auf die großen Linien achtet, dürfte sich Oettinger um spezifischere Fragen kümmern – etwa im Bereich Urheberrecht.

Großprojekt 2: Die Energieunion

Alenka Bratušek (ZaAB/ALDE) soll Vizepräsidentin für Energie werden. Zurzeit hat sie aber noch etwas Ärger.
Neben dem digitalen Binnenmarkt ist das zweite große Projekt Junckers die Energieunion. Dabei soll es zum einen darum gehen, die Energieeffizienz und den Anteil erneuerbarer Energien zu steigern; andererseits soll die Abhängigkeit von Importen aus Drittstaaten (speziell Russland) gesenkt werden. Als Vizepräsidentin für die Energieunion ist die bisherige slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratušek (ZaAB/ALDE) vorgesehen. Zudem wird es noch einen Kommissar für Energie und Klima geben, der innerhalb des Tätigkeitsfelds der Vizepräsidentin spezifischere Aufgaben übernimmt. Vorgesehen ist dafür der ehemalige spanische Agrarminister Miguel Arias Cañete (PP/EVP).

Ob es tatsächlich bei dieser Besetzung bleibt, bleibt allerdings abzuwarten, denn sowohl Bratušek als auch Cañete waren in den letzten Wochen Angriffen aus dem Europäischen Parlament ausgesetzt. So fiel Cañete während des Europawahlkampfs im Mai, den er als nationaler Spitzenkandidat seiner Partei bestritt, durch sexistische Bemerkungen gegen seine Konkurrentin Elena Valenciano (PSOE/SPE) auf, was die europäischen Sozialdemokraten schon damals mit einer harschen Kritik beantworteten.

Bratušek wiederum hat in Slowenien erst im Juli eine nationale Parlamentswahl deutlich verloren und sich dann kurz vor ihrer Ablösung durch einen neuen Ministerpräsidenten rasch noch selbst als EU-Kommissarin ihres Landes vorgeschlagen – was nicht bei allen Slowenen gut ankam. Für weiteren Ärger sorgt zudem ein Youtube-Video, auf dem man sieht, wie Bratušek bei einem Konzert des italienischen Arbeiterlieds Bandiera rossa die Liedzeile „Evviva il comunismo e la libertà“ („Es lebe der Kommunismus und die Freiheit“) mitsingt, was anscheinend nicht den öffentlichen Erwartungen an eine liberale Politikerin aus einem ehemals kommunistischen Land entspricht.

Und schließlich kommt hinzu, dass zahlreiche Abgeordnete schon in der vergangenen Woche die Zusammenlegung der Ressorts Energie und Klimaschutz kritisierten, von der sie eine Schwächung der klimapolitischen Agenda der EU befürchten. Da zudem weder Bratušek noch Cañete in der Vergangenheit als Umweltpolitiker besonders in Erscheinung getreten sind, dürften sich ihre Anhörungen im Europäischen Parlament wohl nicht besonders angenehm gestalten.

Der Bereich Außenpolitik

Die jüngste im Team: Federica Mogherini (PD/SPE).
Weniger Probleme dürfte hingegen Federica Mogherini (PD/SPE) haben, die als Hohe Vertreterin zugleich auch Vizepräsidentin für den Bereich Außenpolitik sein wird. Die bisherige italienische Außenministerin ist mit 41 Jahren das jüngste Mitglied der neuen Kommission, was ihr noch im Sommer wiederholt den Vorwurf mangelnder Erfahrung einbrachte. Nach Catherine Ashton (Lab./SPE), so schien es, würde es nun schon wieder eine Hohe Vertreterin geben, die mit dem Amt erkennbar überfordert ist. Seitdem der Europäische Rat Mogherini allerdings am 30. August tatsächlich nominiert hat, scheint sie mit jedem Tag an Popularität zu gewinnen. Inzwischen trauen ihr die meisten Beobachter das Amt nun jedenfalls zu.

Ebenfalls zum Bereich Außenpolitik wird der Österreicher Johannes Hahn (ÖVP/EVP) gehören. Der bisherige Kommissar für Regionalpolitik ist nun für das Ressort Nachbarschaftspolitik und Erweiterung zuständig, also unter anderem für die Ukraine, die Mittelmeerregion und die Staaten auf dem westlichen Balkan. Auch wenn Juncker mehrmals erklärt hat, dass in den nächsten fünf Jahren keine neue EU-Erweiterung geplant ist, dürfte das Ressort also einige spannende Themen zu bieten haben.

Komplettiert wird der außenpolitische Bereich durch den Zyprer Christos Stylianidis (DISY/EVP) als Kommissar für humanitäre Hilfe sowie den Kroaten Neven Mimica (SDP/SPE) als Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung – beides eher kleinere und wenig prominente Portfolios.

Der Bereich Inneres und Justiz

Der Grenzwächter: Dimitris Avramopoulos (ND/EVP).
Neuer Innenkommissar wird der bisherige griechische Verteidigungsminister Dimitris Avramopoulos (ND/EVP). Zudem wird sein Ressort künftig explizit eine Zuständigkeit für die EU-Einwanderungspolitik umfassen, was sowohl die Erleichterung der legalen Migration als auch einen besseren Schutz der Außengrenzen zur Verhinderung der illegalen einschließt.

Das Ressort Justiz fällt an die bisherige tschechische Regionalministerin Věra Jourová (ANO/ALDE) und wird um die Bereiche Verbraucherschutz und Geschlechterpolitik erweitert. Jourová ist dabei allerdings Frans Timmermans als Grundrechte-Vizepräsidenten untergeordnet und dürfte deshalb wohl weniger Medienpräsenz haben als ihre prominente Vorgängerin Viviane Reding (CSV/EVP).

Der Rest

Und schließlich gibt es noch eine Reihe von kleineren Ressorts: Der Slowake Maroš Šefčovič (SMER/SPE) etwa, bisher Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen und damit formaler Vorgänger von Frans Timmermans, wird deutlich an Gewicht verlieren und ist künftig als Kommissar für Verkehr und Raumfahrt unter anderem für die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland zuständig.

Der bisherige ungarische Außenminister Tibor Navracsics (Fidesz/EVP) erhält das Ressort Bildung, Kultur, Jugend und Unionsbürgerschaft. Aufgrund seiner Rolle als Vertrauter des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz/EVP) stieß Navracsics im Europäischen Parlament schon bald nach seiner Nominierung auf Widerstand. Nun erhält er eines der unbedeutendsten Portfolios, offenbar um in der Öffentlichkeit nicht allzu sehr aufzufallen und damit die Zustimmungschancen der Kommission zu erhöhen.

Der Portugiese Carlos Moedas (PSD/EVP), während der Eurokrise als Staatssekretär für die Verhandlungen seiner nationalen Regierung mit der EU-Troika zuständig, wird Forschung, Wissenschaft und Innovation übernehmen.

Der bisherige maltesische Tourismusminister Karmenu Vella (PL/SPE) ist für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei zuständig – bislang zwei getrennte, aber gleichermaßen unauffällige Ressorts.

Und der gelernte Arzt und bisherige litauische Gesundheitsminister Vytenis Andriukaitis (LSDP/SPE) wird Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

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