Samstag, 22. April 2017

EU-Reform: Wo sollten unsere Prioritäten liegen?

Welches ist das schönste Ei im Osternest?
Na klar: Die EU hat einigen Reformbedarf, und es gibt eine ganze Reihe von guten und sehr konkreten Vorschlägen, was man tun könnte, damit sie wieder auf die Beine kommt. Wer an einer Übersicht über solche Änderungsideen interessiert ist, wird auf diesem Blog zum Beispiel hier, hier oder hier fündig.

Aber welche dieser Vorschläge sind eigentlich die wichtigsten? Wenn wir nicht alle Ideen zur Verbesserung der Europäischen Union umsetzen können, worauf sollten wir unsere Priorität legen? Welche umsetzbare Einzelmaßnahme hätte die größte Hebelwirkung, um die europäische Integration wieder in Gang zu bringen und die demokratische Legitimität und gesellschaftliche Akzeptanz der EU zu erhöhen? Kurz gesagt: Wenn du nur eine Sache an der Europäischen Union verändern könntest, was wäre es?

Eine neue Debatte über Reformprioritäten

Diese Frage wurde auf diesem Blog verschiedentlich in Gastbeiträgen und Interviews behandelt, erfreut sich derzeit aber auch anderswo einiger Beliebtheit: Die Online-Zeitung Politico Europe stellte sie vor einigen Wochen sieben europäischen Politikern, junge Aktivisten wenden sich damit an ihre Follower auf Twitter. Und auch die Europa-Union Deutschland fragte jüngst ihre Mitglieder, welche ihrer europapolitischen Forderungen sie während des Bundestagswahlkampfs in den Vordergrund stellen soll.

Hintergrund für dieses verstärkte Interesse an Reformplänen und -prioritäten dürfte zum einen sein, dass auch in den EU-Institutionen in letzter Zeit viel von der „Zukunft Europas“ die Rede war, ohne dass aber die Kommission in ihrem Weißbuch dazu klare Zielvorstellungen entwickelt hätte. Zum anderen hat in Deutschland zuletzt die Pulse-of-Europe-Bewegung ein großes Mobilisierungspotenzial entwickelt, blieb aber bei ihren Überlegungen, wie es mit der EU weitergehen soll, ebenfalls allzu vage. Zeit also für Nägel mit Köpfen: Für welche EU-Reform würde es sich wirklich zu demonstrieren lohnen? Was sind die Vorschläge, die wir in den Wahlprogrammen der europäischen Parteien und im nächsten Weißbuch der Kommission auf keinen Fall vermissen wollen?

EU-Armee oder europäische Arbeitslosenversicherung?

Stellt man aktiven Politikern diese Frage, so hört man als Antwort oft Lösungsvorschläge zu konkreten Sachfragen. Vor allem in konservativen Kreisen erfreut sich etwa die Idee einer europäischen Armee großer Beliebtheit, von der sie sich nicht nur eine bessere Verteidigung gegen externe Bedrohungen, sondern auch eine Katalysatorwirkung beim Aufbau starker europäischer Institutionen versprechen. Linke Politiker wiederum erhoffen sich einen neuen Integrationsschub eher von sozialpolitischen Projekten, etwa einer europäischen Arbeitslosenversicherung die nebenbei auch noch den Vorteil hätte, ein zentrales Problem bei der Stabilisierung der Eurozone zu lösen.

Hinter diesen beiden Vorschlägen steht letztlich eine ähnliche Logik. Zum einen sollen sie konkrete Sachprobleme lösen und dadurch gegenüber den Bürgern deutlich machen, dass die Existenz der EU durchaus ihren Nutzen hat. Zum anderen haben sie aber auch eine symbolpolitische Ebene: Sowohl die EU-Armee als auch die gemeinsame Arbeitslosenversicherung wären die institutionelle Verankerung einer staatenübergreifenden Solidarität, die bei den Bürgern zur Entstehung einer gemeinsamen europäischen Identität führen soll. Ob als Kampf- oder als Sozialgemeinschaft – je mehr Europäer füreinander einstehen und voneinander Hilfe erfahren, desto eher würden sie sich künftig als Teil eines gemeinsamen Ganzen verstehen.

Andere wiederum erhoffen sich eine solche Stärkung der europäischen Identität eher durch mehr Auslandserfahrungen und persönliche Kontakte zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft. Für die Wiederbelebung der europäischen Integration setzen sie deshalb auf Maßnahmen wie Free Interrail oder eine Ausweitung des Austauschprogramms Erasmus Plus.

Das Kernproblem der EU ist institutionell

Nun haben all diese Vorschläge ihre Verdienste, auch wenn man im Einzelnen sicher gut darüber streiten kann, wie stark ihre Auswirkungen auf die europäische Identität tatsächlich wären. Aber wären solche sachpolitischen Maßnahmen wirklich das beste Mittel, um die Zustimmung zur europäischen Integration zu sichern? Ich denke, nein. Denn das Kernproblem liegt nicht in der Sachpolitik, sondern in der Funktionsweise ihrer Institutionen.

Solange wesentliche Entscheidungen unter den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat getroffen werden, ist das Bild der EU stets von zwischenstaatlichen Verhandlungen, nationalen Interessenkonflikten und diplomatischen Machtkämpfen geprägt. Unter diesem Umständen werden aber auch alle Versuche, auf gesellschaftlicher Ebene ein europäisches Zusammengehörigkeitsgefühl zu schaffen, politisch fruchtlos bleiben.

Damit die europäischen Bürger die EU als ihre eigene politische Organisation wahrnehmen, müssen sie europäische Beschlüsse als das Ergebnis einer gemeinsamen demokratischen Entscheidungsfindung wahrnehmen – und das geht nur, indem man den Einfluss der nationalen Regierungen auf die europäische Politik verringert und dafür überstaatlich-demokratische Verfahren stärkt. Aber welche institutionellen Reformen versprechen die beste Hebelwirkung für die weitere Entwicklung der europäischen Demokratie?

Direktwahl des Kommissionspräsidenten?

Ein Vorschlag, der schon seit langem immer wieder genannt wird, ist die Direktwahl des Kommissionspräsidenten. Als Chef der europäischen Exekutive ist der Kommissionspräsident einer der prominentesten Entscheidungsträger in der Europäischen Union. Ihn unmittelbar vom Volk wählen zu lassen, sollte ihm eine starke demokratische Legitimation verschaffen – vergleichbar zum Beispiel mit dem Präsidenten der USA.

Warum ich selbst von diesem Vorschlag jedoch wenig überzeugt bin, habe ich auf diesem Blog bereits vor einigen Jahren erklärt. Die Direktwahl eines einzelnen Amtsträgers hat nur dann wirklich Sinn, wenn sich auch sehr viel Macht in diesem Amt konzentriert. Im politischen System der EU heute ist das nicht der Fall. Während zum Beispiel der US-amerikanische Präsident im Alleingang executive orders erlassen kann, kommen in Europa dank des Komitologie-Verfahrens selbst Durchführungsrechtsakte der Kommission nicht ohne Kontrolle der nationalen Regierungen zustande. Und auch innerhalb der Kommission hat der Präsident zwar eine Art Richtlinienkompetenz, doch Entscheidungen kann er nur im Kollegium mit den übrigen Kommissaren treffen, die wiederum von den nationalen Regierungen nominiert sind.

Die EU ist eine parlamentarische Demokratie

Eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten würde also entweder zu einem „weißen Elefanten“ führen – einem Amt, mit dem enorme Legitimationserwartungen verbunden wären, die es aber niemals einlösen könnte. Oder wir müssten zugleich auch das politische System der EU so umbauen, dass es hierarchisch auf den Präsidenten zugeschnitten ist.

Eine starke, hierarchische, unabhängige Exekutive aber stünde nicht nur im Gegensatz zu den nationalen politischen Systemen fast aller EU-Mitgliedstaaten, von denen nur das kleine Zypern den Regierungschef direkt wählen lässt. (In einigen anderen Staaten wie Frankreich, Rumänien oder Österreich wird der Staatspräsident direkt gewählt; der größere Teil der exekutiven Macht liegt jedoch auch hier jeweils bei einem Regierungschef, der dem nationalen Parlament gegenüber verantwortlich ist.)

Sie widerspräche auch der bisherigen Entwicklung der EU-Demokratie, die eher auf eine Parlamentarisierung und eine Stärkung der europäischen Parteien ausgerichtet war. Tatsächlich haben diese bei der Europawahl 2014 ja bereits Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert und damit die Grundlagen für ein parlamentarisches Regierungssystem gelegt. Diese Parlamentarisierung weiter voranzutreiben ist für dem Ausbau der europäischen Demokratie insgesamt erfolgversprechender als der Strukturbruch, den eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten mit sich brächte.

Initiativrecht für das Europäische Parlament?

Wie aber lässt sich das Europäische Parlament am besten stärken? Fast keine Diskussion über diese Frage kommt ohne den Vorschlag aus, ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsverfahren einzuführen. Bislang liegt das Recht zur Gesetzesinitiative in der EU mit ganz wenigen Ausnahmen allein bei der Europäischen Kommission (Art. 17 Abs. 2 EUV). Diese Regel stammt aus einer Zeit, in der das Europäische Parlament noch überhaupt keine gesetzgeberischen Mitentscheidungsrechte besaß, und sollte ursprünglich die Kommission gegenüber den nationalen Regierungen stärken. Heute aber erscheint sie als bizarre demokratische Anomalie: Tatsächlich dürfte es weltweit kaum ein zweites Parlament geben, das nicht die Möglichkeit hat, aus eigener Kraft Gesetzgebungsprozesse einzuleiten.

Bei genauerem Hinsehen verliert die Frage des Initiativrechts allerdings drastisch an Bedeutung. Denn zum einen hat das Europäische Parlament nach Art. 225 AEUV schon heute die Möglichkeit, die Europäische Kommission zur Vorlage eines Rechtsakts aufzufordern. Das Parlament ist also durchaus in der Lage, aus eigenem Antrieb Themen auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Entscheidend ist die Verbindung von Parlament und Kommission

Und zum anderen ist es auch auf nationaler Ebene weit verbreitet, dass das Parlament zwar formal ein Initiativrecht besitzt, in der Praxis aber die meisten Gesetzesvorschläge von der Regierung ausgehen. Das hat den einfachen Grund, dass die Regierung über einen größeren Beamtenapparat verfügt, der bei der Formulierung der Gesetzestexte hilfreich ist. Vor allem aber wird in einer parlamentarischen Demokratie die Regierung von der Parlamentsmehrheit gewählt und abgewählt, sodass es zwischen ihnen ohnehin keinen programmatischen Gegensatz gibt.

Das eigentliche politische Entscheidungszentrum sind vielmehr die Spitzengremien der Parteien, aus denen sich sowohl die Parlamentsmehrheit als auch die Regierung zusammensetzen. Nicht zufällig prägen in einer parlamentarischen Demokratie deshalb Parteigegensätze meist den politischen Diskurs, und letztlich sind sie es ja auch die Parteien, die bei der Wahl von den Bürgern demokratisch legitimiert werden.

Die entscheidende Frage für den Ausbau der EU zu einer parlamentarischen Demokratie ist also nicht, wie genau spezifische Kompetenzen wie das Initiativrecht zwischen Parlament und Kommission verteilt sind. Entscheidend ist vielmehr, wie das europäische politische System so gestaltet werden kann, dass die Kommission und die Parlamentsmehrheit derselben politischen Linie folgen – nämlich der Linie jener europäischen Parteien, die bei der Europawahl eine Mehrheit gewonnen haben.

Wahl der Kommission durch das Europäische Parlament

Dafür aber gibt es vor allem ein Mittel, über das auf diesem Blog bereits verschiedentlich geschrieben habe (siehe hier und hier): nämlich die Wahl der Europäischen Kommission allein durch das Europäische Parlament. Tatsächlich braucht die Kommission vor ihrem Amtsantritt schon heute ein Zustimmungsvotum des Parlaments. Nominiert werden die Kommissare jedoch von ihren jeweiligen nationalen Regierungen. In der parteipolitischen Zusammensetzung entspricht die Kommission deshalb eher dem Europäischen Rat als dem Parlament – und auch wenn die Kommissare nach Amtsantritt keine Weisungen von ihrer nationalen Regierung annehmen dürfen, wissen sie natürlich, dass sie für ihre Wiederwahl in erster Linie auf die Unterstützung eben jener Regierung angewiesen sind.

Würde man die Wahl der Kommission (und ihre Abwahl durch ein konstruktives Misstrauensvotum) hingegen allein dem Parlament überlassen, käme es zwischen beiden zu der gemeinsamen Linie, wie sie für ein parlamentarisches Regierungssystem üblich ist. Zugleich würde sich auch die strukturelle Loyalität der europäischen Spitzenpolitiker verschieben: Um ein Kommissarsamt zu erhalten, bräuchten sie nun nicht mehr die Unterstützung ihrer nationalen Regierung, sondern ihrer europäischen Partei.

Und schließlich würde durch die Kommissionswahl auch innerhalb des Parlaments ein klarer Gegensatz zwischen Mehrheits- und Minderheitsparteien entstehen – und damit eine parlamentarische Opposition, die bei der Europawahl eine glaubwürdige Alternative zum bisherigen Kurs repräsentieren könnte. Sie ist deshalb auch ein Schritt in Richtung jener demokratischen Alternanz, die das sicherste Mittel gegen den Aufstieg nationalpopulistischer Europagegner ist.

Ein Hebel für andere Reformen


Auf jeden Fall aber wäre sie geeignet, um die Art der demokratischen Willensbildung auf EU-Ebene insgesamt zu verändern. Indem sie Kommission und Parlament enger aneinander bindet, würde sie zu einer neuen Dynamik in der europapolitischen Auseinandersetzung führen und könnte deshalb ein Hebel sein, um später auch in anderen Bereichen voranzukommen. Wenn ich also eines an der Funktionsweise der Europäischen Union verändern könnte: Hier wäre ein heißer Kandidat.

Transnationale Listen zur Europawahl

Allerdings gibt es auch noch eine weitere Reform, die es verdient hat, in der Prioritätenliste ganz vorne zu stehen: die Einführung transnationaler Listen bei der Europawahl, für die sich mit dem Austritt Großbritanniens gerade auch noch ein besonderes Gelegenheitsfenster geöffnet hat.

Aber dazu demnächst mehr in einem eigenen Artikel.

Bild: Tim Reckmann [CC BY-NC 2.0], via Flickr.

Freitag, 14. April 2017

Bleibt bei uns: Deutsche Demos zu Wahlen in Frankreich und den Niederlanden

Da die Niederländer ohnehin nichts Besseres vorhatten, sind sie einfach mal bei uns geblieben.
Ein neues Phänomen breitet sich in Deutschland aus: Demonstrationen, die das Ergebnis nationaler Wahlen in anderen Ländern beeinflussen sollen. Einen Vorläufer gab es bereits vor dem britischen Brexit-Referendum im vergangenen Juni, als unter anderem der Spiegel mit dem Appell „Bitte geht nicht!“ aufmachte und auf Twitter der Hashtag #staywithus erste Popularität erlangte. Vor der niederländischen Parlamentswahl im März rief dann Pulse of Europe dazu auf, „Liebesbekundungen“ gegenüber dem Nachbarland abzugeben, damit „die Menschen dort vor ihrer Entscheidung spüren, dass wir gemeinsam mit ihnen in der Europäischen Union verbunden bleiben wollen“. Und auf #blijfbijons folgte schließlich #restonsensemble: Auch für die französische Präsidentschaftswahl, die am 23. April und 7. Mai stattfinden wird, sind wieder zahlreiche Aktionen geplant, sowohl von Pulse of Europe als auch von The European Moment in Berlin.

Zusammenbleiben“ gegen rechte Nationalisten

Auffällig an diesen „Liebesbekundungen“ ist, dass sie zwar eine Wahl zum Thema haben, aber jede explizite Bezugnahme auf Parteien vermeiden. Es handelt sich also um etwas anderes als die grenzüberschreitende Wahlkampfhilfe zwischen Mitgliedern derselben europäischen Partei, wie sie schon seit langem üblich ist. So unterstützte etwa Angela Merkel (CDU/EVP) bei der letzten französischen Präsidentschaftswahl 2012 Nicolas Sarkozy (LR/EVP), während sich umgekehrt vor der deutschen Bundestagswahl 2013 François Hollande (PS/SPE) hinter Peer Steinbrück (SPD/SPE) stellte.

Die Demonstrationen von Pulse of Europe und The European Moment legen sich hingegen auf keinen spezifischen Kandidaten fest, dessen Unterstützung sie den Wählern im anderen Land ans Herz legen. Vielmehr steht hinter ihrer allgemein formulierten Botschaft des „Zusammenbleibens“ eine rein defensive Position: Wen auch immer die Niederländer und Franzosen an die Regierung bringen, es soll niemand sein, der sich für einen Austritt des Landes aus der EU einsetzt. Und natürlich ist klar, wer damit gemeint ist – nämlich die Rechtsnationalisten Geert Wilders (PVV/BENF) und Marine Le Pen (FN/BENF).

Ist es legitim, zu Wahlen in anderen Ländern zu demonstrieren?

Was ist davon zu halten? Ist es legitim zu demonstrieren, um Wahlen in anderen Ländern zu beeinflussen? Einem Anhänger des Prinzips der nationalen Souveränität stellen sich bei diesem Gedanken natürlich die Nackenhaare auf: Wie ein nationales Staatsvolk wählt, ist geradezu der Inbegriff von „innerer Angelegenheit“, in die sich Ausländer nach traditionellem Souveränitätsverständnis nicht einzumischen haben.

Hinzu kommt auch noch, dass die Demonstrationen ausgerechnet in Deutschland stattfinden – also jenem Land, das in den letzten Jahren immer mehr zur europäischen Hegemonialmacht aufgestiegen ist. Vor allem während der Eurokrise nutzte die Bundesregierung ihren Einfluss im Europäischen Rat aktiv, um ihre wirtschaftspolitischen Rezepte durchzusetzen. Und nachdem die Deutschen den übrigen EU-Ländern vorgeschrieben haben, wie sie ihre Sozialsysteme reformieren müssen, wollen sie ihnen nun auch noch erklären, wen sie wählen sollen?

Europäische Wahlen gehen uns alle an

Doch so einfach es ist, ein solches Argument zu konstruieren, so wenig überzeugend ist es. Denn angesichts der vielen grenzüberschreitenden Gesellschaftsverflechtungen ist ein striktes Nichteinmischungsprinzip schon auf globaler Ebene kaum zu halten. Wie etwa die US-amerikanischen Wahlen ausgehen, hat Auswirkungen auf die ganze Welt, und damit haben auch Menschen auf der ganzen Welt ein legitimes Interesse daran, ihre Meinung zu diesen Wahlen zu äußern. Umso mehr gilt das in der Europäischen Union: Schließlich hat das Ergebnis der niederländischen und französischen Wahlen auch unmittelbare Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Ministerrates – und damit auf die europaweit geltende Gesetzgebung. Europapolitik ist Innenpolitik, und europäische Wahlen gehen uns alle an.

Und auch, dass die Demonstrationen gerade in Deutschland stattfinden, ist natürlich kein Argument gegen ihre Legitimität. Die Aktivisten von Pulse of Europe und The European Moment sind ja keine Repräsentanten irgendeines Staates, sondern sprechen letztlich nur für sich selbst: als eine Gruppe von europäischen Bürgern, die sich zu einer Frage von europaweiter Bedeutung äußern.

Haben die Demonstrationen Wirkung?

Jenseits der bloßen Legitimität der Demonstrationen stellt sich aber auch die Frage nach ihrer Wirkung. Lässt sich wirklich ein Niederländer oder Franzose in seiner Wahlentscheidung dadurch beeindrucken, dass in einem anderen Land ein paar tausend Menschen auf die Straße gehen? War es also auch ein Erfolg von Pulse of Europe, dass bei der niederländischen Wahl Geert Wildersʼ PVV so weit hinter ihren Erwartungen zurückblieb?

Mit Sicherheit lässt sich diese Frage natürlich nicht beantworten, aber Zweifel sind jedenfalls angebracht. Denn erstens stand ein möglicher EU-Austritt in den Niederlanden ohnehin nicht im Mittelpunkt der Wahlkampfdebatte – was die Wähler bewegte, waren eher Gesundheitspolitik, der Sozialstaat, innere Sicherheit und Bildung. Zweitens haben wohl gar nicht so viele Niederländer überhaupt von den Demonstrationen erfahren: Einzelne Medien berichteten zwar darüber, doch in den großen Zeitungen wie De Volkskrant und De Telegraaf fand sich vor den niederländischen Wahlen kein einziger Artikel über Pulse of Europe.

Ein Beitrag zur grenzüberschreitenden Politisierung

Allerdings könnten diese skeptischen Einwände auch zu kurz gedacht sein. Denn selbst wenn die Demonstrationen keine unmittelbare Auswirkung auf einzelne Wahlergebnisse haben, ist der Einsatz für den Verbleib eines anderen Landes in der Europäischen Union auch ein Zeichen der grenzüberschreitenden Unterstützung für jene Menschen, die dort dieselben Ansichten vertreten. In den Niederlanden mag das – da der EU-Austritt ohnehin nicht ernsthaft zur Debatte stand – von untergeordneter Bedeutung gewesen sein. Viele britische Europafreunde, die derzeit um ihre Unionsbürgerschaft fürchten müssen, sind für Zeichen der Solidarität aus anderen Ländern hingegen durchaus dankbar.

Darüber hinaus können die Demonstrationen aber auch dazu beitragen, langfristig die Art der öffentlichen Debatte zu verändern. Indem sie zeigen, dass nationale Wahlen in der EU keine rein innere Angelegenheit sind, helfen sie mit, die europäische Gesellschaft grenzüberschreitend zu politisieren. Das intensive Interesse für das Wahlverhalten der Menschen in einem anderen europäischen Land könnte ein erster Schritt sein, damit auch die nächste Europawahl nicht mehr nur als eine Ansammlung von nationalen Teilwahlen, sondern als ein gemeinsamer, gesamteuropäischer Wahlakt verstanden wird.

Untergangsszenarien sind derzeit unwahrscheinlich

Werden die Wahl-Demonstrationen von Pulse of Europe und The European Moment also langfristige Wirkung zeigen? Was ihr Potenzial dazu am meisten einschränkt, scheint mir ihr starker Fokus allein auf die Abwehr der Rechtsaußenparteien zu sein. Gewiss: Wenn man wie die Organisatoren von Pulse of Europe den unmittelbaren Zerfall der Europäischen Union befürchtet, dann liegt es nahe, vor allem jene Politiker in den Blick zu nehmen, die öffentlich den Brexit bejubelt haben und mit einem EU-Austritt ihres eigenen Landes liebäugeln.

Tatsächlich aber sind diese Untergangsszenarien im Moment recht unwahrscheinlich. Denn die Rechtsnationalisten in Europa sind zwar stärker als je zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Von regierungsfähigen Mehrheiten aber sind sie in fast allen Mitgliedstaaten weit entfernt, und auch ihr langer Anstieg in den europaweiten Wahlumfragen hat seit dem Brexit-Referendum Mitte 2016 einige Dämpfer abbekommen.

Speziell in Frankreich scheint es derzeit nahezu sicher, dass Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl in die zweite Runde einzieht, aber nahezu unmöglich, dass sie dort gewinnt. Ihr wahrscheinlichster Gegner, Emmanuel Macron (EM/–) hat in den Umfragen seit Wochen einen stabilen Vorsprung von 20 bis 30 Prozentpunkten; die anderen Kandidaten François Fillon (LR/EVP) und Jean-Luc Mélenchon (PG/EL) stehen kaum schlechter da. Selbst wenn man in Kauf nimmt, dass die Demoskopen die Ergebnisse rechter Parteien bei den letzten Wahlen oft unterschätzten, bräuchte es schon ein größeres politisches Erdbeben, damit Le Pen diesen Rückstand noch aufholen könnte.

Nicht jeder, der nicht rechts außen ist, ist ein „Proeuropäer“

Sich nur auf die schlimmsten Nationalisten zu konzentrieren, bringt deshalb die Gefahr eines falschen Gefühls von Erfolg und Sicherheit mit sich. Insbesondere führt es dazu, dass alle Politiker der etablierten Parteien, die sich nicht offen für einen Austritt aus der EU einsetzen, plötzlich als „Proeuropäer“ gelten. So wurde nach der niederländischen Wahl von deutschen Politikern, aber auch im Pulse-of-Europe-Umfeld viel über das „proeuropäische Wahlergebnis“ gejubelt, weil die rechtsliberale VVD (ALDE) von Premierminister Mark Rutte deutlich vor Geert Wildersʼ PVV (BENF) gelandet war.

Dabei geht jedoch völlig unter, wie sehr sich auch die Parteien der Mitte bereits von europaskeptischen und nationalistischen Diskursen haben anstecken lassen. Wer Mark Rutte, der sich in den letzten Jahren gegen ein höheres EU-Budget und gegen das Spitzenkandidaten-Verfahren bei der Europawahl, gegen eine gemeinsame Sozial- oder Steuerpolitik und für die Rückübertragung europäischer Kompetenzen an die Nationalstaaten ausgesprochen hat, als „Proeuropäer“ bezeichnet, tut ihm mit Sicherheit zu viel der Ehre an.

Und auch in Frankreich wäre es verkehrt, alle Gegenkandidaten von Le Pen pauschal für Europafreunde zu halten. Während das auf Macron durchaus zutreffen mag, steht Fillon für die gaullistische Tradition der nationalen Souveränität und des Intergovernementalismus. Und Mélenchon will sogar eine Kündigung des EU-Vertrags nicht ausschließen, falls es ihm nicht gelingt, die Haushaltsregeln für Euro-Staaten neu zu verhandeln.

Die EU braucht strukturelle Reformen

Der Fokus allein auf die momentane Abwehr der Rechtsaußenparteien übersieht zudem die strukturellen Probleme der EU, durch die die Europaskeptiker erst so stark werden konnten: Ein institutioneller Zwang zur permanenten Großen Koalition und das Fehlen einer loyalen Opposition verhindert demokratische Alternanz und treibt unzufriedene Bürger in die Arme von Nationalpopulisten. Solange die EU dieses Problem nicht löst, werden die Europagegner nicht dauerhaft in die Schranken gewiesen werden können.

Ein bloßes #staywithus genügt also nicht, wenn es nicht außerdem zu einer Reform der EU-Institutionen kommt. Und für diese Reform müssen sich vor allem die Parteien der Mitte bewegen, die heute in fast allen Mitgliedstaaten an der Macht sind: Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale.

Auch die Parteien der Mitte in den Blick nehmen

Es ist richtig, sich auch als Deutscher für die Wahlen in anderen europäischen Ländern zu interessieren, denn was dort geschieht, geht uns alle an. Wenn Pulse of Europe und The European Moment langfristig etwas bewegen wollen, dürfen sie aber nicht nur auf die Rechtsaußenpolitiker fixiert sein, sondern müssen auch die Parteien der Mitte kritisch in den Blick nehmen, die sich seit Jahren zu wenig für die Demokratisierung der EU einsetzen.

Und das nicht nur in Frankreich und den Niederlanden, sondern auch in Deutschland selbst.

Die Demonstrationen von Pulse of Europe finden jeweils sonntags um 14 Uhr in zahlreichen deutschen und europäischen Städten statt. Ein Überblick über alle Orte findet sich hier.
The European Moment, AEGEE Berlin und die Junge Europäische Bewegung demonstrieren anlässlich der französischen Wahlen am 29. April ab 16 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin. Mehr Informationen dazu sind hier zu finden.

Bilder: Why Europe [CC 0], Pulse of Europe, The European Moment.

Mittwoch, 5. April 2017

Unterdessen in Ungarn und Polen: Wie geht es nach dem „Rechtsstaatlichkeitsverfahren“ weiter?

Trotz allem sind Viktor Orbán und Angela Merkel (EVP) bis heute Parteifreunde.
Die letzten Wochen waren für die Europäische Union wie eine Berg- und Talfahrt: Auf der einen Seite feierte sie am 25. März ihren 60. Geburtstag mit einer gemeinsamen Erklärung von 27 Staats- und Regierungschefs, begleitet von mehr als zehntausend Demonstranten, die mit einem March for Europe weitere Integrationsfortschritte forderten. Auf der anderen Seite reichte am 29. März die britische Regierung den lange erwarteten Austrittsantrag nach Artikel 50 EUV ein und eröffnete damit die Verhandlungen, die in zwei Jahren zum Brexit führen sollen.

Und dann gab es noch, von den Medien etwas weniger beachtet, neue Entwicklungen bei der Frage, ob die EU in ihren Mitgliedstaaten auch auf nationaler Ebene Demokratie und Rechtsstaatlichkeit garantieren kann. Und die Aussichten sind trüber denn je.

Viktor Orbáns Machtübernahme

Ein kurzer Rückblick: Die derzeitigen Sorgen der EU um die Demokratie in ihren Mitgliedstaaten begannen mit dem Regierungsantritt von Viktor Orbán in Ungarn im Mai 2010. Mit etwas mehr als der Hälfte der Stimmen hatte seine Partei Fidesz (EVP) fast vier Fünftel der Sitze im nationalen Parlament gewonnen und sah sich deshalb legitimiert und in der Lage, die konstitutionelle Basis des Landes von Grund auf umzugestalten. Innerhalb von nur anderthalb Jahren schränkte sie die Freiheit der Medien ein, brachte öffentlich-rechtliche Kulturinstitutionen auf Regierungskurs, überarbeitete zum eigenen Vorteil den Zuschnitt der Wahlkreise sowie das Gesetz zur Parteienfinanzierung und erließ schließlich gegen die Stimmen der Opposition eine neue Verfassung, die unter anderem die Rechte des Verfassungsgerichts einschränkte. Und das war erst der Anfang.

In der europäischen Öffentlichkeit sorgten diese Entwicklungen für einige Betroffenheit, doch entschlossene Gegenmaßnahmen der EU-Institutionen blieben aus. Denn Artikel 7 EUV enthält zwar grundsätzlich ein Verfahren, um Mitgliedstaaten, die gegen die Werte der EU (unter anderem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit) verstoßen, das Stimmrecht im Ministerrat zu entziehen oder andere „Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Verträge auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten“. Doch um solche Sanktionen zu verhängen, ist ein einstimmiger Beschluss aller anderen Mitgliedstaaten notwendig – eine Hürde, die so hoch schien, dass die europäischen Institutionen gar nicht erst den Anlauf wagten.

Deckung durch die Europäische Volkspartei

Gewiss: Als Ungarn 2012 auf europäische Finanzhilfen angewiesen war, versuchte die Europäische Kommission dies als Hebel für Zugeständnisse bei der Medienfreiheit zu nutzen; und als 2014 die Posten in der neu gewählten Europäischen Kommission verteilt wurden, wurde dem ungarischen Kandidaten Tibor Navracsics (Fidesz/EVP) auf Drängen des Europäischen Parlaments die Zuständigkeit für die Unionsbürgerschaft entzogen, sodass ihm nur das wenig profilierte Kulturressort blieb. Ansonsten aber setzte man in Brüssel auf das Prinzip Hoffnung. Schließlich handelte es sich bei Ungarn nur um einen einzelnen, mittelgroßen Mitgliedstaat, der vielleicht früher oder später wieder zur Vernunft kommen würde.

Dass die EU gegenüber der ungarischen Regierung keine härtere Gangart einschlug, lag freilich auch daran, dass die Fidesz der Europäischen Volkspartei angehört – also der Dachpartei der europäischen Christdemokraten, die seit 1999 die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament, seit 2004 den Präsidenten der Europäischen Kommission und seit 2009 den Präsidenten des Europäischen Rates stellt. So nahm die EVP im Europäischen Parlament die ungarische Regierung immer wieder in Schutz und warf den übrigen Fraktionen, die Sanktionen forderten, „politische Hysterie“ vor. Noch vor wenigen Wochen erklärte der EVP-Vorsitzende Joseph Daul, Orbán sei das „enfant terrible“ der EVP-Familie, das man aber doch lieber „im Haus“ behalten wolle.

Der Fall Polen

Die Hoffnung, dass das ungarische Problem ein vorübergehender Einzelfall bleiben würde, zerschlug sich indessen spätestens Ende 2015, als bei der Parlamentswahl in Polen die rechtskonservative PiS eine absolute Mehrheit gewann und innerhalb weniger Wochen ganz ähnliche Maßnahmen ergriff wie zuvor die Fidesz in Ungarn. Auch in Polen wurden das Verfassungsgericht geschwächt, öffentlich-rechtliche Medien und Kulturinstitute auf Linie gebracht und die öffentliche Finanzierung kritischer NGOs in Frage gestellt.

Anders als die Fidesz hat die PiS allerdings kaum Freunde auf europäischer Ebene: Sie gehört nicht der EVP an, sondern der europaskeptisch-rechtskonservativen Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE). Diese stellt zwar immerhin die drittgrößte Fraktion im Europäischen Parlament, umfasst aber außer der PiS nur ein weiteres nationales Schwergewicht – nämlich die britische Conservative Party, die durch das Brexit-Referendum mit ganz anderen Problemen beschäftigt ist. Infolgedessen zögerten auch prominente EVP-Politiker, die der Fidesz stets die Stange gehalten hatten, nicht mit heftiger Kritik an der PiS-Regierung in Warschau.

Nur einer stellte sich von Anfang an schützend vor die polnische Regierung: Viktor Orbán selbst kündigte im Januar 2016 an, er werde EU-Sanktionen gegen Polen „niemals unterstützen“ und gegebenenfalls im Ministerrat sein Veto dagegen einlegen.

Das Rechtsstaatlichkeitsverfahren

Die Europäische Kommission setzte deshalb auch gegenüber Polen nicht auf eine Strategie der direkten Konfrontation, sondern des langsam eskalierenden Drucks: Mitte Januar 2016 leitete sie das sogenannte „Rechtsstaatlichkeitsverfahren“ ein, das sie erst zwei Jahre zuvor (auch in Reaktion auf die ungarische Krise) neu entwickelt hatte.

Dieses Rechtsstaatlichkeitsverfahren besteht in einer Art strukturierten Briefwechsel zwischen der Kommission und der betreffenden nationalen Regierung. Die Kommission äußert dabei ihre Bedenken, formuliert Empfehlungen und überprüft, ob die Regierung sie umsetzt. Die nationale Regierung wiederum kann sich bemühen, durch Erklärungen und eigene Maßnahmen die Bedenken der Kommission aus der Welt zu räumen. Oder sie lässt es einfach bleiben und wartet ab, was geschieht.

Vergebliche Hoffnung auf Einlenken

Denn letztlich ist das neue Rechtsstaatlichkeitsverfahren selbst folgenlos. Wenn der betreffende Mitgliedstaat bis zuletzt nicht auf den Weg der Demokratie zurückkehrt, bleibt als letzte Eskalationsstufe weiterhin nur Artikel 7 EUV. Die Hoffnung der Kommission lag deshalb vor allem darin, durch das strukturierte Verfahren öffentlichen Druck aufzubauen und dadurch die polnische Regierung zum Einlenken zu bringen.

Etwas mehr als ein Jahr später ist klar: Auch diese Hoffnung war vergebens. Nachdem im Lauf des Jahres 2016 mehrere Briefe zwischen Brüssel und Warschau hin- und hergeschickt wurden, ist das Rechtsstaatlichkeitsverfahren nun am Ende angekommen. Ein letzter Brief der polnischen Regierung vom 20. Februar 2017 brachte keine Fortschritte. Die Europäische Kommission steht damit vor der Entscheidung: Soll sie Artikel 7 anrufen und den Europäischen Rat um Sanktionen bitten – auf die Gefahr hin, an einem Veto Ungarns zu scheitern? Oder gibt sie klein bei und gesteht damit offen ein, dass sie keine Instrumente hat, um gegen Mitgliedstaaten, die die Werte der EU verletzen, wirksam vorzugehen?

Die Kommission wälzt die Verantwortung ab

In dieser Situation entschied sich der zuständige Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans (PvdA/SPE) für eine Taktik, die die Kommission in heiklen Fragen zuletzt auch sonst gerne angewandt hat (siehe etwa hier und hier): Er versuchte die Verantwortung bei den Mitgliedstaaten abzuwälzen. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament kündigte er an, die Kommission wolle nicht „der Held des Tages sein“ und ein Artikel-7-Verfahren auslösen. Stattdessen werde sie die Angelegenheit den nationalen Regierungschefs übergeben und „der Ratspräsidentschaft vorschlagen, das Thema bei der nächsten Gelegenheit aufzunehmen“.

Im Rat freilich stieß diese Ankündigung nicht gerade auf große Begeisterung. Am 25. März, dem Tag der EU-Geburtstagserklärung in Rom, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP) in einem Fernsehinterview, sie wolle „erst mal in der Substanz mit den Ländern [Ungarn und Polen] sprechen“ und finde „Drohung jetzt nicht gut“. Man wird sich also bei Gelegenheit im Europäischen Rat über das Thema Rechtsstaatlichkeit unterhalten. Konkrete Sanktionsmaßnahmen aber stehen auch sieben Jahre nach Viktor Orbáns Machtübernahme noch immer nicht im Raum.

Ein Gesetz gegen die Central European University

Das Signal, das von solcher Untätigkeit ausgeht, ist fatal – und wurde von der ungarischen Regierung offenbar verstanden. Am vergangenen Montag beschloss das ungarische Parlament im Eilverfahren ein Gesetz, das vordergründig die Tätigkeit ausländischer Universitäten in Ungarn reguliert, de facto aber nur die Schließung der Central European University in Budapest zur Folge haben wird.

Die CEU, eine international profilierte Privatuniversität, wurde einst mit dem Ziel gegründet, die Demokratisierung der ostmitteleuropäischen Staaten wissenschaftlich zu begleiten. Zu ihren wichtigsten Geldgebern gehört der liberale Investor George Soros, Gründer der Open Society Foundations, den Orbán schon seit langem im Mittelpunkt einer großen linken Verschwörung zur Zerstörung des Nationalstaats sieht.

Das andere „Demokratiedefizit“ der EU

Ist Europa also völlig hilflos, wenn es um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen geht? Im Moment sieht es jedenfalls nicht gut aus, und ein jüngst erschienener Aufsatz des Politikwissenschaftlers R. Daniel Kelemen geht sogar so weit, die autoritären Entwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten als das eigentliche „Demokratiedefizit“ der EU anzusehen – ernsthafter und besorgniserregender als die unzureichende demokratische Legitimität der EU-Institutionen selbst.

Durch einen Vergleich mit anderen demokratisch-föderalen Systemen bietet Kelemen allerdings auch eine Perspektive für die Zukunft: Die beste Chance, durch ein Einschreiten der oberen Ebene regionalen Autoritarismus zu überwinden, besteht demnach darin, dass „die Verbündeten des Autokraten ihre Verbindung mit ihm als eine politische Belastung ansehen und Druck auf ihn ausüben, den Kurs zu ändern“. Mit anderen Worten: Erst wenn die europäischen Christdemokraten außerhalb Ungarns spüren, dass sie in der Öffentlichkeit für die Politik von Viktor Orbán mitverantwortlich gemacht werden, werden sie auch die Machtmittel nutzen, die sie ihm gegenüber zur Verfügung haben.

Druck auf die Europäische Volkspartei

Wird es dazu kommen? Wenigstens eines kann, trotz allem, vage optimistisch stimmen: Im Mittelpunkt des Protests, den die geplante Schließung der Central European University europaweit ausgelöst hat (und der sich unter dem Twitter-Hashtag #istandwithCEU mitverfolgen lässt), steht nicht mehr allein die Fidesz, sondern auch die Europäische Volkspartei. Der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller fand in der Süddeutschen Zeitung jüngst jedenfalls klare Worte gegenüber den Christdemokraten, die einst die „Gründerväter der europäischen Gemeinschaft“ waren und nun zulassen, wie „Europa langsam von innen zerstört“ wird. Noch expliziter wurde Cas Mudde, ebenfalls Politikwissenschaftler, der im Guardian die EVP dazu aufforderte, sich „zwischen Merkel und Orbán, zwischen liberaler Demokratie und illiberaler Demokratie“ zu entscheiden.

Dass die französischen Républicains oder die deutsche CDU durch Viktor Orbán ihre Aussichten bei den nationalen Parlamentswahlen dieses Jahr gefährdet sehen, dürfte trotzdem erst einmal ein frommer Wunsch bleiben. Aber immerhin: Wenn die europäischen Parteien in der Öffentlichkeit sichtbarer werden, kann das für die Demokratie nur nützlich sein – nicht nur auf europäischer, sondern auch auf nationaler Ebene.

Bild: European People's Party [CC BY 2.0], via Flickr.

Freitag, 31. März 2017

Integrationsgewinner: Wen erreichen Pulse of Europe und die Europabewegung?

Wer trifft sich unter der blauen Fahne?
„Europa erwacht“, „Europas Bürger erheben sich“, Die schweigende Mehrheit hat jetzt eine Stimme“: Die Schlagzeilen, mit denen Pulse of Europe in den letzten Tagen bedacht wurde, könnten kaum euphorischer sein. Gleichzeitig regt sich allerdings auch Kritik an der wachsenden Bürgerbewegung, die in den letzten Wochen jeden Sonntag mehrere zehntausend Menschen auf die Straßen brachte: Von links wird zum Beispiel der Vorwurf laut, dass Pulse of Europe die sozialen Spaltungen in Europa nicht anprangere und damit implizit eine wirtschaftsliberale Politik unterstütze. Von Freunden der europäischen Demokratie wiederum (etwa von Ulrike Guérot oder zuvor schon von mir selbst) ist die Forderung zu hören, dass Pulse of Europe in Sachen EU-Reform konkreter werden müsse.

Nur ein Treffen des Bildungsbürgertums?

Interessant ist schließlich aber auch die Kritik, die Clara Stinshoff, Studentin an der Hertie School of Governance, vor einigen Tagen formulierte, nachdem sie an einer der Sonntagsdemonstrationen teilgenommen hatte. Das Problem an Pulse of Europe sei, so Stinshoff, dass „alle dort mir so ähnlich sind. Es war ein Treffen des liberalen Bildungsbürgertums, der Studierten und Kultivierten.“ Die Reden, die auf der Demonstration gehalten wurden, seien akademisch gewesen; die Erfahrungen, über die sich die Teilnehmer identifiziert hätten, typische Merkmale der oberen Mittelschicht: Auslandsaufenthalte, Fremdsprachenkenntnisse, eine Vorliebe für Wein und Käse aus anderen europäischen Ländern.

Auf diese Weise erreiche Pulse of Europe letztlich nur jene, die ohnehin schon für Europa begeistert seien, und gefährde dadurch sein eigenes politisches Ziel:
Wir leben in einer Zeit, in der der sogenannte „Bildungsgrad“ das Wahlverhalten bestimmen kann, eine Zeit, in der Kulturkämpfe Nationen teilen. Die obere Mittelschicht wird Wahlen nicht alleine gewinnen. Wir sollten aufpassen, nicht die berüchtigte Filterblase aus den sozialen Medien auf die Straße hinauszutragen.
Wenn wir Europa „retten“ wollen, dann sollten wir Menschen einschließen und verstehen, die nicht notwendigerweise das Gefühl haben, dass sie davon profitieren. Wir sollten mit jenen Kontakt aufnehmen, die nicht den Enthusiasmus für das Erasmus-Programm teilen und offene Grenzen eher als Bedrohung denn als Privileg wahrnehmen. Wir sollten versuchen, diese Menschen davon zu überzeugen, dass Europa auch für sie von Bedeutung ist, und warum liberale Werte es wert sind, dass man an sie glaubt.
Demonstrationen müssen nicht ausgewogen sein

Diese Kritik hat einerseits einen richtigen Kern: Pulse of Europe ist offensichtlich nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung, sondern zunächst einmal eine Bewegung von Menschen, die die europäische Integration als persönliche Chance wahrnehmen. Die mediale Stilisierung zu „den“ europäischen Bürgern, die sich endlich für den geeinten Kontinent erheben, ist letztlich nicht weniger populistisch als die „Wir sind das Volk“-Parolen, die auf Pegida-Märschen zu hören sind.

Andererseits lässt sich einwenden, dass politische Demonstrationen ohnehin nicht den Zweck haben, ein ausgewogenes Bild der Gesamtbevölkerung zu präsentieren oder auch nur eine Bühne für den Dialog verschiedener Positionen zu bieten. Vielmehr geht es darum, ein Zeichen zu setzen: Seht her, es gibt uns! Gerade bei Pulse of Europe ist dieses Ansinnen offenkundig. In einer Zeit, in der der gesellschaftliche Diskurs europaweit nach rechts kippt und Politiker der „Mitte-Parteien“ die Schlagwörter von Nationalpopulisten und Europaskeptikern übernehmen, geht von den Demonstrationen eine Signalwirkung aus: Wir Europafreunde sind nicht verschwunden, wir sind viele, und wir nehmen unsere Ziele wichtig genug, um dafür auf die Straße zu gehen.

Wer sind die Gewinner der europäischen Integration?

Allein das kann schon eine positive Rückwirkung auf die politischen Parteien haben, die in diesen Wochen in Deutschland ihre Bundestagswahlprogramme schreiben. Jedenfalls aber können Demonstrationen nur ein Ausgangspunkt für die politische Debatte sein, nicht diese Debatte vorwegnehmen oder gar ersetzen. Dass viele Teilnehmer von Pulse of Europe dem Bildungsbürgertum angehören, macht die Bewegung nicht weniger legitim und ihre Argumente nicht weniger richtig.

Und dennoch kann die Kritik von Clara Stinshoff ein Anstoß sein, um über die gesellschaftliche Basis der Europabewegung nachzudenken. Wer sind eigentlich die Gewinner der europäischen Integration? Und wie kann es ihnen gelingen, neue soziale Gruppen zu erreichen, um dauerhaft mehrheitsfähig zu sein?

Frieden nutzt allen – na und?

Je nachdem, welchen Aspekt der europäischen Integration man betrachtet, kann die Antwort auf die Frage nach den Gewinnern sehr einfach ausfallen: Wenn man die EU in erster Linie als ein Friedensprojekt versteht, dann profitieren davon natürlich alle Europäer. Es ist deshalb wenig verwunderlich, dass zum Beispiel die Europäische Kommission, aber auch viele Freunde des Pulse of Europe so gerne auf das Friedensnarrativ zurückgreifen.

Dieses einfache Begründungsmuster hat allerdings zwei Haken: Zum einen ist der Zusammenhang zwischen der europäischen Integration und dem Frieden in Europa zwar nicht falsch, aber auch nicht ganz so einfach, wie gerne behauptet wird. Und zum anderen ist die Friedenswahrung schlicht ein zu großes, zu abstraktes und letztlich auch zu triviales Ziel, um damit ein so vielschichtiges Gebilde wie die EU im Alltag immer wieder neu zu begründen.

Der Binnenmarkt schafft Wohlstand – aber wie ist der verteilt?

Noch schwieriger ist das zweite traditionelle Integrationsargument, nämlich dass Europa wirtschaftlichen Wohlstand schaffe. Tatsächlich begünstigt ein gemeinsamer Markt die staatenübergreifende Arbeitsteilung, mehr Arbeitsteilung führt zu höherer Produktivität, und eine höhere Produktivität bedeutet mehr Reichtum. Anders ausgedrückt: Durch den EU-Binnenmarkt wird der wirtschaftliche Kuchen größer, und zwar (wie das berühmte Ricardo-Theorem zeigt) in allen beteiligten Ländern.

Damit ist allerdings noch nichts darüber gesagt, wie die Anteile am Kuchen unter den verschiedenen sozialen Gruppen innerhalb der einzelnen Länder verteilt sind. Vor allem in den reichen Ländern nutzt der Binnenmarkt besonders den Kapitalbesitzern, die neue Investitionsmöglichkeiten gewinnen. Es wäre jedoch falsch, die EU deshalb allein als ein Projekt der reichen Wirtschaftseliten abzutun. Denn zu den Gewinnern des Binnenmarkts gehören auch jene Arbeitnehmer aus ärmeren Ländern, die in einem anderen Mitgliedstaat eine Arbeit aufnehmen und denen dort dank der europäischen Freizügigkeitsrichtlinie auch dann noch eine gewisse soziale Abfederung bleibt, wenn sie arbeitslos oder krank werden. Diese Menschen sind oft alles andere als wohlhabend – und sie sind es, die bei einer Renationalisierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik am meisten zu verlieren haben.

Gewinner und Verlierer sind nicht so leicht zu erkennen

Insgesamt sind die ökonomischen Gewinner der europäischen Integration also eine durchaus heterogene Gruppe, und es könnte der Europabewegung gut tun, das stärker herauszustellen. Gleichzeitig ist aber nicht abzustreiten, dass die Wirtschaftspolitik ein Feld ist, in der die EU auch Verlierer erzeugt hat. Und häufig ist es für den Einzelnen gar nicht so einfach zu erkennen, auf welcher Seite er selbst dabei eigentlich steht: Wird der Anteil meiner Steuern, der in das EU-Budget fließt, durch die niedrigeren Verbraucherpreise im Binnenmarkt wieder ausgeglichen? Drückt die europäische Konkurrenz in meinem Sektor das Lohnniveau? Gäbe es meinen Arbeitsplatz ohne die EU überhaupt noch? Und hat die Euro-Einführung mir persönlich jetzt eher genutzt oder geschadet?

Es braucht eine ganze Menge an ökonomischem Wissen, um diese Fragen auch nur halbwegs vernünftig beantworten zu können. Und zuletzt werden die meisten Menschen wohl ohnehin nicht die EU, sondern eher persönliche Faktoren (ihre eigenen Fähigkeiten, ihren bösen Arbeitgeber) dafür verantwortlich machen, wie viel Geld sie am Monatsende auf dem Konto haben. Allein aus wirtschaftlichen Gründen wird deshalb wohl kaum jemand zum leidenschaftlichen Europafreund.

Kulturell bereichert fühlen sich vor allem Akademiker

Was die Begeisterung für Europa tatsächlich schürt, scheint etwas anderes zu sein: nämlich das Erlebnis von Freiheit und kultureller Bereicherung, das mit den offenen Grenzen einhergeht. Fragt man Freunde der europäischen Integration nach den Erfahrungen, die für ihre Haltung prägend waren, dann sind das meistens Aufenthalte im europäischen Ausland oder länderübergreifende Freundschaften. Umgekehrt wirken auch bei den Europagegnern die Argumente um Finanztransfers und Bürokratie oft eher konstruiert, während Emotionen vor allem dann aufkochen, wenn offene Grenzen als Bedrohung für die eigene Lebensweise wahrgenommen werden.

Und an dieser Stelle verläuft die gesellschaftliche Trennungslinie (von Ausnahmen abgesehen) nun tatsächlich recht deutlich entlang der Bildungsschichten. Denn zum einen sind beispielsweise Fremdsprachenkenntnisse natürlich sehr hilfreich, wenn es darum geht, einen Zugang zu Menschen aus anderen Kulturen zu gewinnen. Und zum anderen haben Akademiker während ihres Studiums eine Lebensphase, die besser als jede andere dazu geeignet ist, eigene Auslandserfahrungen zu sammeln – was auch der Grund dafür ist, dass das Erasmus-Programm der EU sich anfangs nur an Studierende richtete.

Azubis Auslandserfahrung ermöglichen

Ist Europa also dazu verdammt, eine Herzensangelegenheit allein der Bildungsbürger zu bleiben? Zu Recht zielen seit einigen Jahren viele Ansätze darauf ab, größeren Bevölkerungsschichten Auslandserfahrungen zu ermöglichen. Die wichtigste davon ist wohl der Ausbau des Erasmus-Programms, um insbesondere Auszubildenden und Praktikanten mehr Möglichkeiten zu bieten.

Auf große Medienaufmerksamkeit stößt auch die Initiative Free Interrail, die allen 18-Jährigen ein kostenloses Ticket für Reisen durch Europa verschaffen will. Wie wirksam und sinnvoll eine solche Maßnahme im Einzelnen wäre, ist mit gutem Grund umstritten: Eine Urlaubsreise ist nun einmal nicht dasselbe wie ein längerer Auslandsaufenthalt. Jedenfalls aber kann es der Akzeptanz der EU in der Bevölkerung nur nutzen, wenn es gelingt, künftig auch weniger Gebildeten positive Erlebnisse im kulturellen Austausch zu bieten.

Zur Selbstverständlichkeit werden

Trotzdem: Ob auf diese Weise künftig wirklich eine Mehrzahl der Europäer zu glühenden Integrationsfreunden werden, bleibt fraglich. Aber wahrscheinlich ist das auch gar nicht notwendig. Denn auch auf nationaler Ebene funktioniert unser politisches System ja nicht in erster Linie deshalb, weil ein Großteil der Bevölkerung aus „begeisterten Deutschen“ bestünde – sondern einfach deshalb, weil die Existenz der Bundesrepublik Deutschland allgemein als normal und selbstverständlich angesehen wird.

Kein Thüringer macht sich Sorgen, dass es ohne Deutschland zu einem Krieg mit Bayern kommen könnte. Kein Hesse denkt ernsthaft darüber nach, ob er vom gemeinsamen Binnenmarkt mit Sachsen stärker profitiert, als er im gemeinsamen Sozial- und Rentensystem draufzahlt. Und auch die Begeisterung über den kulturellen Austausch zwischen Baden-Württembergern und Niedersachsen hält sich in der Regel in überschaubaren Grenzen. Dass es einen gemeinsamen deutschen Staat gibt, muss im Alltag nicht weiter begründet werden, weil es auch nicht weiter in Frage gestellt wird. Zu einer solchen Selbstverständlichkeit zu werden, wäre auch für die EU wohl das bestmögliche Ergebnis.

Der Schlüssel ist die gemeinsame Demokratie

Wie aber kommen wir dorthin? Wie ich auf diesem Blog schon an anderer Stelle geschrieben habe, scheint mir der Schlüssel dafür die gemeinsame Demokratie zu sein. Solange Europapolitik in erster Linie als Verhandlung zwischen den nationalen Regierungen im Europäischen Rat stattfindet, wird auch die öffentliche Debatte immer wieder darum kreisen, welche Vorteile dabei für das eigene Land herauskommen und ob man nicht ohne die EU noch viel besser fahren könnte. Dadurch werden nationale Identitäten betont und Nationalpopulisten ein Einfallstor geboten.

Wenn hingegen das Europäische Parlament zum zentralen Entscheidungsorgan wird und das demokratische Wechselspiel zwischen den verschiedenen europäischen Parteien im Mittelpunkt steht, dann wird sich auch die öffentliche Wahrnehmung der EU verändern. Die Konfliktlinien, die den politischen Alltag und damit auch die politischen Identitäten in der Bevölkerung prägen, wären nicht mehr national, sondern weltanschaulich definiert. Wer mit dem Kurs der Europapolitik unzufrieden ist, würde nicht mehr über einen Austritt nachdenken, sondern einfach bei der nächsten Europawahl seine Stimme der Opposition geben. Und auch wenn dann weniger Menschen stolz die Europafahne schwenken, würden mehr Bürger die Politik der EU als ihre eigene erleben.

Bis auf Weiteres bleibt die Europabewegung notwendig

Diese gemeinsame europäische Demokratie muss natürlich erst einmal erreicht werden, und bis dahin wird es noch einige Widerstände (nicht nur von Seiten der Rechtspopulisten, sondern auch aus der zögerlichen „Mitte“) zu überwinden geben. Bis auf Weiteres bleibt eine engagierte und leidenschaftliche Europabewegung also notwendig, ob nun bildungsbürgerlich oder nicht.

Aber wenn sie langfristig den Erfolg des Integrationsprojekts sichern will, dann sollte sie nicht allein auf die Menschen setzen, die sich für Europa begeistern lassen – sondern demokratische Reformen anstreben, durch die die EU auch für alle anderen zu einer solchen Selbstverständlichkeit wird, wie es die Nationalstaaten heute schon sind.


Die Demonstrationen von Pulse of Europe finden jeweils sonntags um 14 Uhr in zahlreichen deutschen und europäischen Städten statt. Ein Überblick über alle Orte findet sich hier.

Bilder: clogsilk [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; Pulse of Europe.

Mittwoch, 22. März 2017

Pulse of Europe: Errungenschaften verteidigen ist nicht genug

Was wollen all die Menschen mit den blauen Fahnen auf der Straße?
So viele Menschen, die für die europäische Integration auf die Straße gehen, hat man in Deutschland seit mindestens zwei Generationen nicht erlebt: Seit mehreren Wochen organisiert die Bürgerbewegung Pulse of Europe jeden Sonntag um 14 Uhr Kundgebungen, mit immer mehr Teilnehmern (zuletzt über 20.000) in immer mehr Städten (zuletzt 61, zwölf davon außerhalb von Deutschland). Während des gesamten Konstitutionalisierungsprozesses der EU in den 1990er und 2000er Jahren, der vom Vertrag von Maastricht über den gescheiterten Verfassungsvertrag bis zum Vertrag von Lissabon führte, gab es keine damit vergleichbare öffentliche Mobilisierung. Tatsächlich war es in Strategiedebatten unter deutschen Europa-Aktivisten bis vor kurzem noch weitgehend Konsens, dass Großdemonstrationen nicht besonders vielversprechend wären, da Europa doch ohnehin kein Thema sei, mit dem sich die Massen begeistern ließen. So ändern sich die Zeiten.

Wofür steht Pulse of Europe?

Doch wofür steht Pulse of Europe eigentlich genau? Von Teilnehmern der weitgehend dezentral organisierten Demonstrationen ist immer wieder zu hören, dass man „für etwas, nicht gegen etwas“ sein wolle. Das klingt sehr konstruktiv und optimistisch, ist aber erst einmal eine logische Leerformel – schließlich dreht sich politisches Handeln immer darum, einen bestimmten Zustand anzustreben und andere abzulehnen.

Auch die „zehn Grundthesen“, die den programmatischen Rahmen von Pulse of Europe bilden, helfen nur wenig weiter: In ihnen wird die Europäische Union als „Bündnis zur Sicherung des Friedens“ gelobt, das es gegen die „antieuropäischen Kräfte“ zu verteidigen gelte. Der „europäische Gedanke“ soll „wieder sichtbar und hörbar“ werden. „Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit“ sind in ganz Europa zu respektieren. Die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarkts sind „historische Errungenschaften“, deren Beschneidung „dramatische wirtschaftliche und persönliche Folgen auslösen“ würde. Gleichzeitig soll die EU aber auch nicht zu viel machen, sondern sich auf „die wesentlichen Herausforderungen unserer Zeit“ konzentrieren. Und natürlich muss die „Vielfalt innerhalb Europas“ erhalten werden, was „regionale und nationale Identitäten“ einschließt.

Auch für alle, die mit dem Status quo der Europäischen Union unzufrieden sind, haben die zehn Grundthesen etwas zu bieten: „Reformen sind notwendig“, damit Europa „wieder verständlicher und bürgernäher“ wird. Wie das genau gehen könnte, bleibt allerdings offen. Klar ist nur, dass die europäische Idee „von unten nach oben getragen“ werden soll. Und: „Wer austritt, kann nicht mitgestalten.“

Bewahrung des Erreichten

Insgesamt klingt der Sound von Pulse of Europe also weniger nach Fortschritt und Veränderung als nach Bewahrung des Erreichten. Unterstrichen wird das noch von einem Twitter-Hashtag, mit dem Europäer in der Zeit vor dem Brexit-Referendum 2016 an die Bürger Großbritanniens appellierten, und der sich jetzt auf den Demonstrationen in Zusammenhang mit den Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich großer Beliebtheit erfreut: #staywithus.

Dass dieser Slogan sich anhört wie die Worte, mit denen man einen Schwerverletzten bei Bewusstsein zu halten versucht, ist womöglich kein Zufall. In der Darstellung von Pulse of Europe ist die Europäische Union von unmittelbarem Zerfall bedroht, dem sich die Zivilgesellschaft nun mit aller Kraft entgegenstemmen muss. Die Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland sind den zehn Grundthesen zufolge „von existenzieller Bedeutung“. Wer „untätig“ ist, stärkt „die antieuropäischen Kräfte“. „Jede und jeder ist für das Scheitern oder das Gelingen unserer Zukunft verantwortlich.“

Integrationsgewinner gegen Nationalpopulisten

Wofür steht Pulse of Europe also? Am besten versteht man die Bewegung wohl, wenn man sie als Gegenkraft zur Mobilisierung der Nationalpopulisten begreift, die in den letzten Jahren fast in allen EU-Mitgliedstaaten zu beobachten war: von Pegida in Deutschland über das Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich bis zum Aufschwung rechter Parteien in Frankreich und anderswo. Dabei besteht ein wesentliches Erfolgsrezept der Nationalpopulisten darin, die Europäische Union als eine Form von Fremdherrschaft durch eine kleine ungewählte Elite zu diskreditieren. Gerade der Pegida-Slogan „Wir sind das Volk“ unterstellte, dass die rechtspopulistische Bewegung für die gesamte Bevölkerung stünde, und blendete damit all jene aus, die die europäische Integration mit ihren offenen Grenzen nicht als Bedrohung, sondern als kulturelle Bereicherung und persönliche Chance erleben.

Diese Gewinner der europäischen Integration sind es nun, die mit Pulse of Europe auf sich aufmerksam machen. Mit den Demonstrationen wollen sie nicht so sehr Entscheidungsträger in der Politik beeinflussen, sondern in erster Linie die öffentliche Wahrnehmung verändern: Sie wollen zeigen, dass auch sie zum „Volk“ dazugehören und entschlossen sind, ihre Überzeugungen zu verteidigen. Dass die Bewegung dabei eher nicht an den Intellekt appelliert, sondern (wie es der Initiator Daniel Röder vor einigen Tagen in einem Interview formulierte) „auf der Herzblut-Seite der Debatte unterwegs“ ist, überrascht angesichts dieser Konstellation nicht.

Konservativ-affirmative Grundhaltung

Das erklärte Hauptziel, bei den Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland den Sieg „antieuropäischer Kräfte“ zu verhindern, kann zugleich auch erklären, warum die Forderung nach Reformen in der Agenda von Pulse of Europe nur so eine kleine Rolle spielt. Die Logik, der die Bewegung folgt, ist das Bewahren europäischer Errungenschaften gegen die Gefahr, die von rechten und nationalpopulistischen Parteien ausgeht. Dieser Wunsch nach Bewahren aber ist (für die Bewegung als Ganzes, nicht unbedingt für die einzelnen Demonstranten) implizit mit einer konservativ-affirmativen Grundhaltung verbunden, die wenig Kritik an der EU und ihrem institutionellen Status quo erlaubt.

Man kann das sympathisch finden – bessere Laune als Pegida und die anderen nationalpopulistischen Bewegungen verbreitet Pulse of Europe allemal! – und im Wahljahr 2017 vielleicht auch nützlich und notwendig. Auf Dauer aber ist es nicht genug.

Die EU braucht dringend Reformen

Denn zweifellos stellt die EU schon in ihrer heutigen Form eine immense Verbesserung gegenüber einem System unabhängiger Nationalstaaten dar, wobei die traditionellen, auch von Pulse of Europe immer wieder genannten Argumente von Frieden und Wohlstand nicht einmal die wichtigsten sind. Aber gleichzeitig lässt sich auch nicht abstreiten, dass sie uns neue Probleme geschaffen hat, die es ohne sie nicht gäbe. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Die Konstruktionsfehler in der europäischen Währungsunion haben dazu geführt, dass die südeuropäische Wirtschaftskrise der letzten Jahre schlimmer ausgefallen ist als nötig. Und dass durch die zunehmende Europäisierung der Politik nationale Parteien immer weniger allein entscheiden können, während zugleich die europäische Parteiendemokratie noch in den Kinderschuhen steckt, dürfte ein wesentlicher Grund für die wachsende Parlamentarismusverdrossenheit der europäischen Gesellschaften sein.

Für sich allein genommen ist die Europäische Union in ihrer heutigen Form deshalb nur schwer zu rechtfertigen. Sinn macht sie nur als Zwischenschritt auf dem Weg zu einem voll integrierten demokratischen Mehrebenensystem – und dass wir auf diesem Weg in den letzten Jahren kaum noch Fortschritte gemacht haben (vom Spitzenkandidaten-Verfahren bei der Europawahl einmal abgesehen), ist unser eigentliches Problem.

Mehr europäische Demokratie

Um das Legitimitätsdefizit der EU zu überwinden und den Aufstieg der Nationalpopulisten zu stoppen, genügt es deshalb nicht, allein diejenigen zu mobilisieren, die ohnehin schon von Europa begeistert sind. Vielmehr muss die EU auch jene Bürger einbinden, die sich nicht sehr für Politik interessieren und auch persönlich nicht besonders von den offenen Binnengrenzen profitieren. Dafür aber brauchen wir vor allem einfachere und demokratischere Verfahren auf europäischer Ebene, die es Menschen erlauben, das politische Geschehen ohne großen Aufwand zu verstehen und zu beeinflussen.

In den letzten Jahren wurden auch immer wieder konkrete Vorschläge gemacht, wie die nächsten Schritte bei einer solchen Demokratisierung der EU aussehen könnten (mehr dazu zum Beispiel hier oder hier). Nur die tatsächliche Umsetzung dieser institutionellen Reformen steht derzeit leider nicht auf der Agenda, wie erst vor wenigen Wochen das enttäuschende Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas zeigte.

Wird es Pulse of Europe bei der nächsten Vertragsreform noch geben?

Aber das muss nicht so bleiben: Früher oder später wird wieder ein Europäischer Konvent tagen, der an einer neuen Vertragsreform arbeitet. Und erst dann wird die eigentliche Auseinandersetzung über „das Scheitern oder das Gelingen unserer Zukunft“ beginnen, von dem in den Grundthesen von Pulse of Europe die Rede ist.

Wird es die Bewegung dann noch geben? Wird sie den Übergang von einem Verteidigen der vergangenen Errungenschaften zu einem Angehen der heutigen Probleme schaffen? Wird sie bereit sein, nicht nur Rechtspopulisten zurückzuweisen, sondern auch öffentlichen Druck auf die Entscheidungsträger aus den Parteien der Mitte auszuüben, um eine bessere, demokratischere EU zu erreichen? Wenn ja, dann könnte Pulse of Europe genau die Bürgerinitiative sein, die die Europäische Union benötigt hat.

Und wenn nicht, hatten wir wenigstens in diesem Frühling ein bisschen Spaß damit, Europafahnen zu schwenken und die „Ode an die Freude“ zu singen.


Die Demonstrationen von Pulse of Europe finden jeweils sonntags um 14 Uhr in zahlreichen deutschen und europäischen Städten statt. Ein Überblick über alle Orte findet sich hier.
Unabhängig davon gibt es zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge am kommenden Samstag, 25. März, noch eine weitere Demonstration unter dem Motto March for Europe 2017, die explizit zu weiteren Integrationsschritten aufruft. Die Hauptdemonstration von March for Europe findet in Rom statt. Daneben gibt es aber auch kleinere Veranstaltungen in weiteren Städten, unter anderem in Berlin.

Bilder: Jon Worth [CC BY 2.0], via Flickr; Pulse of Europe; March for Europe 2017.

Montag, 13. März 2017

Warum das Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas so enttäuschend ist

Zum 60. Geburtstag der EU hat die Europäische Kommission uns ein zweifelhaftes Weißbuch geschenkt.
Noch wenige Tage, dann jährt sich zum sechzigsten Mal der 25. März 1957, an dem sich einst die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens und der Benelux-Staaten in Rom trafen, um den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu unterschreiben – jenes Abkommen also, aus dem viele Jahre und Vertragsreformen später der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union wurde. Doch so ein runder Geburtstag ist in der Politik natürlich nicht nur Anlass zum Feiern, sondern immer auch eine Gelegenheit, um neue Vorhaben in Gang zu bringen: Am 25. März 2007 zum Beispiel verabschiedete der Europäische Rat die sogenannte Berliner Erklärung, die den Auftakt zu den Verhandlungen über den Vertrag von Lissabon bildete.

Für dieses Jahr ist nun ein Gedenkgipfel in Rom geplant, bei dem es wieder eine feierliche Erklärung der Staats- und Regierungschefs geben soll. Geht es nach dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni (PD/SPE), soll diese Erklärung nicht nur „das Projekt EU neu starten“, sondern auch gleich „die Perspektiven für die nächsten zehn Jahre legen“. Hinzu kommt, dass auch die britische Regierung in Kürze ihren Entschluss zum Austritt aus der EU offiziell machen wird – voraussichtlich wenige Tage nach dem Gipfel. Es weht also ein Wind der Veränderung. Aber wohin führt er uns?

Vorschläge von Parlament und Kommission

Die erste EU-Institution, die ihre Vorstellungen zur Zukunft der europäischen Integration vorgelegt hat, war das Europäische Parlament. Am 16. Februar verabschiedete es drei Berichte mit Reformvorschlägen, die teils kurzfristig und ohne allzu großen Aufwand umgesetzt werden könnten, teils ehrgeizige Vertragsänderungen zur Demokratisierung der EU enthalten.

Am 1. März zog nun auch die Europäische Kommission nach und präsentierte ein 30-seitiges „Weißbuch zur Zukunft Europas“ (Wortlaut), das auch in den Medien auf einige Aufmerksamkeit stieß. Wer indessen gehofft hatte, in diesem Weißbuch klare Zielvorstellungen der Kommission zu finden, wurde enttäuscht. Anstelle eines Fahrplans für die nächsten Jahre bot das Weißbuch nur einige recht allgemeine Aussagen über Trends in der demografischen, wirtschaftlichen, umwelt- und sicherheitspolitischen Entwicklung in Europa – sowie fünf „Szenarien“, wie die EU sich bis zum Jahr 2025 entwickelt haben könnte.

Die fünf Szenarien des Weißbuchs

Über diese fünf Szenarien wurde seitdem in den unterschiedlichsten Medien geschrieben, und sie lassen sich auch einfach im Original nachlesen. Deshalb hier nur eine kurze Zusammenfassung:

● Szenario 1, „Weiter wie bisher“, ist eine bloße Bestätigung des derzeitigen Kurses der EU, wie er in den politischen Leitlinien der Kommission Juncker nach der Europawahl 2014 und in der Bratislava-Erklärung der 27 Staats- und Regierungschefs nach dem Brexit-Referendum 2016 festgelegt wurde. Aus Sicht der Kommission würde diese „positive Agenda […] weiterhin zu konkreten Ergebnissen“ führen, wobei aber „ernsthafte Differenzen“ zwischen den Mitgliedstaaten nicht ausgeschlossen sind.

● Szenario 2, „Schwerpunkt Binnenmarkt“, wäre ein Rückbau der EU zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft. EU-Regulierungen würden massiv abgebaut; außen-, sicherheits-, umwelt- oder sozialpolitische Fragen wären allein Sache der Nationalstaaten oder müssten ad hoc in zwischenstaatlichen Verträgen geregelt werden.

● Szenario 3, „Wer mehr will, tut mehr“, würde es Gruppen von Mitgliedstaaten erlauben, in bestimmten Bereichen – etwa Verteidigungs-, Sicherheits- oder Steuerpolitik – enger zusammenzuarbeiten, während andere beim Status quo (Szenario 1) verbleiben. Das Ergebnis wäre also ein „Kerneuropa“ oder „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“.

● Szenario 4, „Weniger, aber effizienter“, beinhaltet eine starke Prioritätensetzung bei der Tätigkeit der EU, sodass es in manchen Bereichen deutlich mehr, in anderen deutlich weniger gemeinsame Regeln gäbe als heute. Als mögliche Schwerpunkte der Zusammenarbeit schlägt die KommissionInnovation, Handel, Sicherheit, Migration, Grenzmanagement und Verteidigung“, Exzellenz in Forschung und Entwicklung“, „Dekarbonisierung und Digitalisierung“ vor. Weniger aktiv wäre die EU hingegen in Bereichen wie „die Regionalentwicklung, die öffentliche Gesundheit oder Teile der Beschäftigungs- und Sozialpolitik“, „Kontrolle staatlicher Beihilfen“, „Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutz“.

● Szenario 5, „Viel mehr gemeinsames Handeln“, beschreibt die Maximallösung: Von der Außen- über die Sicherheits- und Umwelt- bis zur Wirtschaftspolitik „in allen Bereichen mehr Machtbefugnisse und Ressourcen zu teilen und Entscheidungen gemeinsam zu treffen“. Dabei sieht die Kommission allerdings „die Gefahr, dass sich Teile der Gesellschaft von der EU abwenden, die das Gefühl haben, der EU mangele es an Legitimität bzw. sie hätte den nationalen Behörden zu viel Macht abgenommen“.

Kritik am Weißbuch

Dass das Weißbuch nur Szenarien und keine klaren Richtungsvorgaben enthielt, führte nach der Veröffentlichung schnell zu Kritik. Josef Janning vom European Council on Foreign Relations etwa bemerkte etwas bissig, das Papier lese sich wie ein „Standard-Think-Tank-Bericht von vor zehn Jahren“; Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik äußerte sich ähnlich. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella (PD/SPE), machte seiner „Enttäuschung“ Luft, der Parteichef der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer (Grüne/EGP), bemängelte fehlenden Mut der Kommission, der liberale Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP/ALDE) kritisierte das Weißbuch als „Sammelsurium“.

Liest man etwas zwischen den Zeilen, fällt es allerdings gar so nicht schwer, die Präferenzen der Kommission zu erkennen. Für Szenario 1 hätte man das Weißbuch schließlich überhaupt nicht erst gebraucht, und die Szenarien 2 und 5 sind so deutlich als Extremvorschläge gekennzeichnet, dass sie in der politischen Debatte schnell vom Tisch gewischt werden können.

Alles sieht also danach aus, dass die Kommission unsere Aufmerksamkeit in Wirklichkeit vor allem auf die Szenarien 3 und 4 lenken will. Das ist nicht weiter verwunderlich, schließlich geistert das „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ schon seit längerem immer öfter durch die europäische Debatte. Und dass die EU konsequenter Prioritäten setzen müsse, predigen Kommissionschef Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) und sein Vize Frans Timmermans (PvdA/SPE) bereits seit ihrem Amtsantritt: „Groß in großen Dingen und klein in kleinen Dingen“ gehörte zu Junckers Slogans vor der Europawahl 2014.

Bloße Szenarien sind für eine politische Kommission zu wenig

Einige Beobachter sehen in dem Weißbuch deshalb auch eine geschickte Strategie der Kommission. Für Mark Dawson, Professor an der Hertie School of Governance in Berlin, spielt Juncker damit den Ball an die nationalen Regierungen zurück und zwingt sie so, den künftigen Kurs der EU selbst zu verantworten. Ähnlich sieht das Lüder Gerken vom Centrum für Europäische Politik.

Und dennoch scheint mir für das Weißbuch dasselbe zu gelten, das ich vor kurzem über die Komitologie-Reform geschrieben habe: Wenn Juncker, wie er 2014 ankündigte, eine „politische Kommission“ leiten will, dann darf er sich nicht auf diese Weise aus der Verantwortung stehlen. Die Kommission hat den Auftrag, im politischen Prozess das gesamteuropäische Interesse zu vertreten und in diesem Sinne Vorschläge zu machen. Szenarien zu skizzieren und sich ansonsten hinter den nationalen Regierungen zu verstecken – das ist eher das Verhalten eines „Generalsekretariat des Rates“, das Juncker vor seiner Wahl explizit nicht werden wollte.

Das Weißbuch umgeht die wichtigste Frage

Noch gravierender aber ist, dass auch die Szenarien selbst nicht gründlich durchdacht wirken und in vieler Hinsicht oberflächlich bleiben. Insbesondere finden sich darin keinerlei Erklärungen zu institutionellen Reformen. In dem Papier selbst wird das zwar mit der Behauptung verbrämt, man habe diese Aspekte „bewusst ausgespart – die Form wird der Funktion folgen“. Doch in Wirklichkeit umgeht die Kommission damit nur die wichtigste aller Zukunftsfragen der Europäischen Union: die Frage nach der europäischen Demokratie.

Entsprechend flach bleiben auch die Überlegungen der Kommission zur Legitimität und Akzeptanz der EU in der Bevölkerung. Geht es nach dem Weißbuch, so liegt das Hauptproblem in einer „Kluft zwischen Versprechen und Realität“ der EU. Diese Kluft entstehe zum einen dadurch, dass Europapolitik „nicht gut genug erklärt“ werde, zum anderen dadurch, dass die „tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten“ der EU nicht den an sie gestellten Erwartungen entsprächen.

Output-Legitimation ist nicht genug

Offensichtlich setzt die Kommission bei der Lösung des europäischen Akzeptanzproblems also allein auf das, was in der Politikwissenschaft als „Output-Legitimation“ bezeichnet wird: Die EU soll eine Politik betreiben, mit der die Menschen zufrieden sind. Nur so erklärt sich auch, dass die Bewertung von Szenario 1 in dem Weißbuch letztlich recht optimistisch ausfällt. Wenigstens nach ihrem eigenen Selbstbild hat die Kommission in den letzten Jahren ja bereits eine „positive Agenda“ eingeleitet – deren Fortsetzung dann natürlich irgendwann auch positive Resultate zeigen müsste.

Dabei ignoriert die Kommission jedoch, dass es bei komplexen politischen Fragen kein einfaches Richtig oder Falsch gibt. So zählen zu der „positiven Agenda“ in Szenario 1 explizit auch Themen wie Freihandel und Terrorismusbekämpfung, zu denen unterschiedliche Menschen legitimerweise sehr unterschiedliche Ansichten haben. Hier allein auf Output-Legitimation zu setzen, muss scheitern.

Ohne institutionelle Reform gibt es keine Lösung

Nötig ist stattdessen mehr Input-Legitimation: also Verfahren, durch die sich die Bürger selbst an der europäischen Politik beteiligen können und das Gefühl gewinnen, dass die zuletzt getroffene Entscheidung – ob sie sie im Einzelnen begrüßen oder nicht – das Ergebnis einer fairen demokratischen Willensbildung ist. Dieser Mangel an Input-Legitimation ist die wohl größte Schwäche der EU in ihrer heutigen Form, und ohne institutionelle Reformen wird sich dafür keine Lösung finden lassen.

Tatsächlich ist die Frage der institutionellen Ausgestaltung so wichtig, dass sich ohne sie auch über die fünf Weißbuch-Szenarien nicht sinnvoll diskutieren lässt. Ob zum Beispiel „viel mehr gemeinsames Handeln“ wie in Szenario 5 wünschenswert ist oder nicht, hängt wesentlich davon ab, ob dieses gemeinsame Handeln im Europäischen Parlament stattfindet oder im Europäischen Rat. Und mindestens ebenso wichtig wie die Frage, ob die EU wie in Szenario 4 Prioritäten setzen sollte, ist die Frage, wer darüber entscheidet, welche Prioritäten das sind. Dass die Kommission sich vor diesen Fragen drückt, macht ihr Weißbuch weitgehend unbrauchbar.

Von Demokratie wird in Rom wohl keine Rede sein

Besonders enttäuschend aber ist, dass das Europäische Parlament in seinen drei Berichten vom 16. Februar durchaus institutionelle Reformvorschläge gemacht hatte, etwa was die Überarbeitung des Europawahlrechts oder die Abschaffung nationaler Vetorechte im Rat betrifft. Indem die Kommission diese Vorschläge in keiner Weise aufgriff, gab sie den nationalen Regierungen eine Steilvorlage, sie auf dem Gipfel von Rom am 25. März ebenfalls zu ignorieren. In einem Entwurf für die Erklärung von Rom, der vor einigen Tagen bekannt wurde, findet sich zu institutionellen Fragen jedenfalls nur ein einzelner, kärglicher Satz mit dem Versprechen eines „effektiveren und transparenteren Entscheidungsprozesses“. Von Demokratie ist in dem ganzen Dokument hingegen kein einziges Mal die Rede.

In Rom wird ein Wind der Veränderung wehen. Doch mit ihrem Weißbuch hat die Kommission dazu beigetragen, dass es dort – wenigstens fürs Erste – in den entscheidenden Zukunftsfragen der EU wohl weiterhin keine Bewegung geben wird.

Bild: SilverStack [CC BY-NC 2.0], via Flickr.