Freitag, 28. April 2017

Transnationale Wahllisten für eine demokratischere EU: Die Gelegenheit ist jetzt

Kommt ein demokratischer Frühling für die EU?
Vergangene Woche habe ich hier über die Frage geschrieben, worauf Freunde der europäischen Integration bei der Reform der EU ihren Schwerpunkt setzen sollten: Welche Maßnahmen bieten den besten Hebel, um langfristig die demokratische Legitimität und gesellschaftliche Akzeptanz der EU zu stärken? Als Antwort darauf sehe ich vor allem zwei Prioritäten, von denen ich die eine, nämlich die Wahl der Europäischen Kommission allein durch das Europäische Parlament, bereits im letzten Artikel beschrieben habe.

Heute soll es nun um den zweiten Vorschlag gehen – die Einführung transnationaler Listen bei der Europawahl. Diese Reform hätte zum einen bedeutende Auswirkungen auf die europäische Demokratie und Öffentlichkeit. Zum anderen öffnet sich durch den britischen EU-Austritt ein Gelegenheitsfenster, durch die transnationale Listen einfacher zu erreichen sein werden als bisher. Es lohnt sich also, sich gerade jetzt für diese Reform einzusetzen. Aber dazu weiter unten mehr.

28 nationale Teilwahlen

Zum Vorschlag selbst: Die Wahlen zum Europäischen Parlament bestehen derzeit bekanntlich aus 28 nationalen Teilwahlen. Diese finden zwar alle mehr oder weniger gleichzeitig statt (nämlich alle fünf Jahre innerhalb eines viertägigen Zeitraums) und haben auch einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen. Jeder Mitgliedstaat hat aber ein eigenes festes Sitzkontingent, um das sich nur die jeweils nationalen Parteien bewerben.

Auch die Kandidatenlisten werden deshalb jeweils von den nationalen Parteien aufgestellt, auf dem Stimmzettel stehen die Namen der nationalen Parteien, und auch der Wahlkampf wird von den Themen dominiert, die die nationalen Parteien für interessant halten – ganz gleichgültig, ob die EU dafür tatsächlich zuständig ist oder nicht. Wenig überraschend interessieren sich deshalb auch die Medien am Wahlabend meist vor allem für das nationale Ergebnis. Aus welchen Parteien und Fraktionen sich das Europäische Parlament eigentlich zusammensetzt, ist vielen europäischen Bürgern hingegen unbekannt.

Der Reformvorschlag

Der Reformvorschlag besteht nun darin, diese nationalen Teilwahlen um einen gesamteuropäischen Wahlkreis zu ergänzen. Jeder Bürger hätte bei der Europawahl dann zwei Stimmen: Die erste ginge wie bisher an die Liste einer nationalen Partei für die Besetzung des nationalen Sitzkontingents. Mit der zweite Stimme aber würden die Bürger eine der transnationalen Listen wählen, die von den europäischen Parteien aufgestellt würden. Auf dem zweiten Wahlzettel stünden also nicht die Namen der nationalen, sondern der europäischen Parteien: die christdemokratische EVP, die sozialdemokratische SPE, die liberale ALDE usw. Die transnationalen Listen wären in jedem europäischen Mitgliedstaat identisch, und auch bei ihrer Auszählung hätte natürlich die Stimme jedes Unionsbürgers dasselbe Gewicht.

Wie viele der Sitze im Europäischen Parlament über diese gesamteuropäischen Listen besetzt werden sollten, dazu gibt es unterschiedliche Modelle. In der Europäischen Bewegung etwa kursierte Anfang der 1990er Jahre die Forderung, ein Fünftel aller Mandate über transnationale Listen zu wählen – nach heutiger Größe des Parlaments also 150 Sitze. Sehr viel bescheidener war ein Bericht des Europaabgeordneten Andrew Duff (LibDem/ALDE), der Anfang 2012 die Einführung von nur 25 transnationalen Parlamentssitzen vorschlug, die zu den nationalen Sitzkontingenten hinzukommen sollten.

Mehr Sichtbarkeit für die europäischen Parteien

Worin bestünden nun die Vorteile der transnationalen Listen? Ein erster wichtiger Aspekt ist symbolischer Natur: Durch den gesamteuropäischen Wahlkreis würde deutlich, dass das Europäische Parlament tatsächlich ein Organ zur Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist (wie in Art. 14 EU-Vertrag vorgesehen) und nicht etwa zur Repräsentation der nationalen Staatsvölker, wie es zum Beispiel das deutsche Bundesverfassungsgericht im Lissabon-Urteil (Rn. 280) deutete.

Konkret würde sich diese symbolische Veränderung in der besseren öffentlichen Sichtbarkeit der europäischen Parteien bemerkbar machen, die vor allem über ihre Fraktionen im Europäischen Parlament schon heute großen Einfluss auf die europäische Politik nehmen. Transnationale Listen würden dazu führen, dass auf Stimmzetteln und Wahlplakaten endlich auch die Namen dieser Parteien erscheinen – und dass Medien und Wähler erkennen, dass man vor der Europawahl eher die europäischen als die nationalen Wahlprogramme lesen sollte. Das wiederum könnte auch die Inhalte der Wahlkämpfe beeinflussen und dazu beitragen, dass die Wahl tatsächlich zu einer europaweiten Entscheidung über die großen gemeinsamen Richtungsfragen wird.

Strukturelle Loyalität der Abgeordneten

Darüber hinaus brächten transnationale Listen aber auch einen ganz konkreten Machtgewinn für die europäischen Parteien mit sich – nämlich bei der Auswahl der Kandidaten. Zwar gilt auch im Europäischen Parlament das freie Mandat, sodass Abgeordnete bei ihrer Arbeit rechtlich nicht an Weisungen von anderen gebunden sind. Parlamentarier, die wiedergewählt werden wollen, sind aber darauf angewiesen, dass ihre Partei sie erneut auf die Wahlliste setzt. Das setzt einen starken strukturellen Anreiz zu einer Loyalität der Abgeordneten gegenüber ihrer Partei (was demokratisch durchaus wünschenswert ist, da ja auch die Wähler nur Parteilisten, nicht einzelne Abgeordnete wählen können).

Da die Wahllisten für die Europawahl bis jetzt jedoch auf nationaler Ebene aufgestellt werden, gilt auch die strukturelle Loyalität der Abgeordneten in erster Linie ihren jeweiligen nationalen Parteien. Dies schwächt nicht nur den Zusammenhalt der Fraktionen im Europäischen Parlament, sondern führt auch dazu, dass Meinungskämpfe innerhalb der europäischen Parteien oft entlang nationaler Grenzen ausgetragen werden – und nicht, wie innerhalb nationaler Parteien üblich, entlang weltanschaulicher Flügel.

Die transnationalen Listen hingegen würden von den europäischen Parteien aufgestellt. Kandidaten, die darauf antreten wollen, müssten sich deshalb nicht nur national, sondern europaweit um die Unterstützung ihrer Parteifreunde bemühen. Damit aber wären sie auch strukturell einer gesamteuropäischen Programmatik verpflichtet. Transnationale Wahllisten sind insofern die logische Fortsetzung der Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, die bislang als einzige politische Akteure von den europäischen Parteien nominiert werden.

Wahlgleichheit

Und schließlich könnten transnationale Wahllisten auch noch ein Hebel sein, um mit einem weiteren Ärgernis aufzuräumen, das die Legitimität der Europawahlen bis heute einschränkt: nämlich das je nach Land ungleiche Gewicht der abgegebenen Stimmen.

Diese Ungleichheit hat zwei Ursachen, die sich beide aus den festen nationalen Sitzkontingenten ergeben. Die erste Ursache ist der Grundsatz der degressiven Proportionalität, nach dem größere Staaten zwar mehr Sitze erhalten als kleinere, kleinere aber mehr Sitze pro Einwohner. Eine Stimme, die in einem kleinen Land abgegeben wird, beeinflusst das Gesamtergebnis deshalb stärker als eine Stimme in einem großen Land. Die zweite Ursache ist, dass die Größe der nationalen Sitzkontingente nicht an die Wahlbeteiligung angeglichen wird. In einem Land mit niedriger Wahlbeteiligung zählt die einzelne Stimme deshalb mehr als in einem Land mit höherer Beteiligung. Im Ergebnis führten diese Ungleichheiten zum Beispiel dazu, dass die europäische Partei, die bei der Europawahl 2014 die meisten Stimmen holte, im Europäischen Parlament nur die zweitstärkste Fraktion stellt.

Volle formale Legitimität

Für die transnationalen Listen hingegen würde ein strikter Gleichheitsgrundsatz gelten: Jede Stimme, egal wo in der EU sie abgegeben würde, wäre tatsächlich gleich viel wert. Idealerweise würde man bei der Sitzverteilung zunächst die Mandate berücksichtigen, die die europäischen Fraktionen bereits über die nationalen Listen gewonnen haben, und die transnationalen Listen dann für einen Verhältnisausgleich nutzen. Dadurch könnte man für die nationalen Sitzkontingente das Prinzip der degressiven Proportionalität beibehalten – für die Stärke der einzelnen Fraktionen aber wäre allein das Verhältnis der „transnationalen“ Zweitstimmen ausschlaggebend. Wie das im Einzelnen aussehen könnte, habe ich an anderer Stelle ausführlicher beschrieben.

Diese Herstellung einer strikten Stimmgleichheit ist für die europäische Demokratie zwar eher von formaler als von praktischer Bedeutung. Sie würde aber all jenen EU-Kritikern (vom oben zitierten Bundesverfassungsgericht bis zu der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot) den Wind aus den Segeln nehmen, die das ungleiche Stimmgewicht als liebstes Argument verwenden, um dem Europäischen Parlament die volle Legitimität abzusprechen. Und das wiederum würde die Chance erhöhen, künftig Mehrheiten für eine weitere Stärkung des Parlaments zu erreichen.

Die letzten Anläufe zur Wahlrechtsreform

Mehr formale Legitimität für das Parlament, mehr Einfluss für die europäischen Parteien, eine bessere öffentliche Debatte im Wahlkampf und klarere europäische Richtungsentscheidungen durch die europäischen Bürger – es wird tatsächlich nur wenig andere Reformen geben, durch die sich mit einem Schlag so viel für die europäische Demokratie erreichen lässt. Trotzdem mussten die Befürworter transnationaler Listen in den letzten Jahren einigen Frust ertragen. Denn obwohl der Vorschlag bereits seit vielen Jahren in der politischen Debatte präsent ist, sind alle Versuche zu einer entsprechenden Änderung des Europawahlrechts bislang gescheitert.

Den vorletzten Anlauf dazu machte der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments 2012 mit seinem oben schon erwähnten Duff-Bericht. Dieser kam letztlich jedoch nicht zur Abstimmung, da die Ablehnung unter Christdemokraten, Nationalkonservativen, Rechtspopulisten und Linken zu groß war. Stattdessen verabschiedete das Europäische Parlament 2015 mit den Stimmen der Großen Koalition einen anderen, abgeschwächten Entwurf zur Wahlrechtsreform, in dem transnationale Listen nur noch als vage Möglichkeit für die Zukunft enthalten waren. Jo Leinen (SPD/SPE), einer der Autoren dieses abgeschwächten Entwurfs, erklärte in einem Interview, transnationale Listen blieben zwar ein Ziel, aber nicht für die nächste Europawahl 2019.

Und selbst so zeigte der Ministerrat – der die Reform des Europawahlrechts einstimmig beschließen muss – bislang große Skepsis gegenüber dem Parlamentsvorschlag. Die Wahlrechtsreform liegt derzeit deshalb auf Eis. Eine Entscheidung darüber soll zwar eigentlich noch in dieser Legislaturperiode fallen, aber ob es dazu kommt, ist ungewiss.

Brexit als Chance

Zuletzt allerdings ist wieder Bewegung in die Angelegenheit gekommen, denn eines der Hindernisse, die der Einführung transnationaler Listen bislang im Weg standen, könnte plötzlich entfallen. Ungeklärt war nämlich stets die Frage, wo eigentlich die zusätzlichen Parlamentssitze für die transnationalen Listen herkommen sollten: Art. 14 EU-Vertrag begrenzt die Zahl der Abgeordneten auf 751 und schreibt gleichzeitig vor, dass jedes Land mit mindestens sechs Sitzen vertreten sein muss. Man hätte das heutige Parlament also weder einfach um die transnationalen Sitze erweitern noch die nationalen Sitzkontingente der Mitgliedstaaten entsprechend reduzieren können. Gesamteuropäische Listen wären nur mit einer Vertragsreform möglich gewesen.

Vor einem Monat aber hat Großbritannien offiziell seinen Entschluss erklärt, aus der Europäischen Union auszutreten – und damit werden voraussichtlich schon 2019 die 73 Sitze im Europäischen Parlament frei, die bislang von britischen Abgeordneten eingenommen werden. Was könnte man Besseres damit tun, als sie künftig über transnationale Listen besetzen zu lassen?

Italien und Frankreich sind dafür – und Deutschland?

Die italienische Regierung hat am gestrigen Donnerstag jedenfalls einen entsprechenden Vorschlag im Ministerrat eingebracht, und auch der aussichtsreiche französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron (EM/–) hat diese Idee in seinem Wahlprogramm stehen. Gewiss: Bis zur Einstimmigkeit unter den 27 Regierungen ist es noch ein weiter Weg. Aber wenn die großen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament in dieser Frage an einem Strang ziehen, gibt es erstmals eine echte Chance für die Reform.

Entscheidend könnte dabei sein, wie sich die deutsche Bundesregierung positioniert – und das Zeitfenster dafür ist jetzt geöffnet. Werden wir die große proeuropäische Mobilisierung, die der Pulse of Europe in den letzten Wochen erreicht hat, nutzen können, damit dieser konkrete Schritt in Richtung einer demokratischeren Europäischen Union endlich Wirklichkeit wird?

Bild: © European Union 2017 - European Parliament [CC BY-NC-ND 4.0], via Flickr.

Samstag, 22. April 2017

EU-Reform: Wo sollten unsere Prioritäten liegen?

Welches ist das schönste Ei im Osternest?
Na klar: Die EU hat einigen Reformbedarf, und es gibt eine ganze Reihe von guten und sehr konkreten Vorschlägen, was man tun könnte, damit sie wieder auf die Beine kommt. Wer an einer Übersicht über solche Änderungsideen interessiert ist, wird auf diesem Blog zum Beispiel hier, hier oder hier fündig.

Aber welche dieser Vorschläge sind eigentlich die wichtigsten? Wenn wir nicht alle Ideen zur Verbesserung der Europäischen Union umsetzen können, worauf sollten wir unsere Priorität legen? Welche umsetzbare Einzelmaßnahme hätte die größte Hebelwirkung, um die europäische Integration wieder in Gang zu bringen und die demokratische Legitimität und gesellschaftliche Akzeptanz der EU zu erhöhen? Kurz gesagt: Wenn du nur eine Sache an der Europäischen Union verändern könntest, was wäre es?

Eine neue Debatte über Reformprioritäten

Diese Frage wurde auf diesem Blog verschiedentlich in Gastbeiträgen und Interviews behandelt, erfreut sich derzeit aber auch anderswo einiger Beliebtheit: Die Online-Zeitung Politico Europe stellte sie vor einigen Wochen sieben europäischen Politikern, junge Aktivisten wenden sich damit an ihre Follower auf Twitter. Und auch die Europa-Union Deutschland fragte jüngst ihre Mitglieder, welche ihrer europapolitischen Forderungen sie während des Bundestagswahlkampfs in den Vordergrund stellen soll.

Hintergrund für dieses verstärkte Interesse an Reformplänen und -prioritäten dürfte zum einen sein, dass auch in den EU-Institutionen in letzter Zeit viel von der „Zukunft Europas“ die Rede war, ohne dass aber die Kommission in ihrem Weißbuch dazu klare Zielvorstellungen entwickelt hätte. Zum anderen hat in Deutschland zuletzt die Pulse-of-Europe-Bewegung ein großes Mobilisierungspotenzial entwickelt, blieb aber bei ihren Überlegungen, wie es mit der EU weitergehen soll, ebenfalls allzu vage. Zeit also für Nägel mit Köpfen: Für welche EU-Reform würde es sich wirklich zu demonstrieren lohnen? Was sind die Vorschläge, die wir in den Wahlprogrammen der europäischen Parteien und im nächsten Weißbuch der Kommission auf keinen Fall vermissen wollen?

EU-Armee oder europäische Arbeitslosenversicherung?

Stellt man aktiven Politikern diese Frage, so hört man als Antwort oft Lösungsvorschläge zu konkreten Sachfragen. Vor allem in konservativen Kreisen erfreut sich etwa die Idee einer europäischen Armee großer Beliebtheit, von der sie sich nicht nur eine bessere Verteidigung gegen externe Bedrohungen, sondern auch eine Katalysatorwirkung beim Aufbau starker europäischer Institutionen versprechen. Linke Politiker wiederum erhoffen sich einen neuen Integrationsschub eher von sozialpolitischen Projekten, etwa einer europäischen Arbeitslosenversicherung die nebenbei auch noch den Vorteil hätte, ein zentrales Problem bei der Stabilisierung der Eurozone zu lösen.

Hinter diesen beiden Vorschlägen steht letztlich eine ähnliche Logik. Zum einen sollen sie konkrete Sachprobleme lösen und dadurch gegenüber den Bürgern deutlich machen, dass die Existenz der EU durchaus ihren Nutzen hat. Zum anderen haben sie aber auch eine symbolpolitische Ebene: Sowohl die EU-Armee als auch die gemeinsame Arbeitslosenversicherung wären die institutionelle Verankerung einer staatenübergreifenden Solidarität, die bei den Bürgern zur Entstehung einer gemeinsamen europäischen Identität führen soll. Ob als Kampf- oder als Sozialgemeinschaft – je mehr Europäer füreinander einstehen und voneinander Hilfe erfahren, desto eher würden sie sich künftig als Teil eines gemeinsamen Ganzen verstehen.

Andere wiederum erhoffen sich eine solche Stärkung der europäischen Identität eher durch mehr Auslandserfahrungen und persönliche Kontakte zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft. Für die Wiederbelebung der europäischen Integration setzen sie deshalb auf Maßnahmen wie Free Interrail oder eine Ausweitung des Austauschprogramms Erasmus Plus.

Das Kernproblem der EU ist institutionell

Nun haben all diese Vorschläge ihre Verdienste, auch wenn man im Einzelnen sicher gut darüber streiten kann, wie stark ihre Auswirkungen auf die europäische Identität tatsächlich wären. Aber wären solche sachpolitischen Maßnahmen wirklich das beste Mittel, um die Zustimmung zur europäischen Integration zu sichern? Ich denke, nein. Denn das Kernproblem liegt nicht in der Sachpolitik, sondern in der Funktionsweise ihrer Institutionen.

Solange wesentliche Entscheidungen unter den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat getroffen werden, ist das Bild der EU stets von zwischenstaatlichen Verhandlungen, nationalen Interessenkonflikten und diplomatischen Machtkämpfen geprägt. Unter diesem Umständen werden aber auch alle Versuche, auf gesellschaftlicher Ebene ein europäisches Zusammengehörigkeitsgefühl zu schaffen, politisch fruchtlos bleiben.

Damit die europäischen Bürger die EU als ihre eigene politische Organisation wahrnehmen, müssen sie europäische Beschlüsse als das Ergebnis einer gemeinsamen demokratischen Entscheidungsfindung wahrnehmen – und das geht nur, indem man den Einfluss der nationalen Regierungen auf die europäische Politik verringert und dafür überstaatlich-demokratische Verfahren stärkt. Aber welche institutionellen Reformen versprechen die beste Hebelwirkung für die weitere Entwicklung der europäischen Demokratie?

Direktwahl des Kommissionspräsidenten?

Ein Vorschlag, der schon seit langem immer wieder genannt wird, ist die Direktwahl des Kommissionspräsidenten. Als Chef der europäischen Exekutive ist der Kommissionspräsident einer der prominentesten Entscheidungsträger in der Europäischen Union. Ihn unmittelbar vom Volk wählen zu lassen, sollte ihm eine starke demokratische Legitimation verschaffen – vergleichbar zum Beispiel mit dem Präsidenten der USA.

Warum ich selbst von diesem Vorschlag jedoch wenig überzeugt bin, habe ich auf diesem Blog bereits vor einigen Jahren erklärt. Die Direktwahl eines einzelnen Amtsträgers hat nur dann wirklich Sinn, wenn sich auch sehr viel Macht in diesem Amt konzentriert. Im politischen System der EU heute ist das nicht der Fall. Während zum Beispiel der US-amerikanische Präsident im Alleingang executive orders erlassen kann, kommen in Europa dank des Komitologie-Verfahrens selbst Durchführungsrechtsakte der Kommission nicht ohne Kontrolle der nationalen Regierungen zustande. Und auch innerhalb der Kommission hat der Präsident zwar eine Art Richtlinienkompetenz, doch Entscheidungen kann er nur im Kollegium mit den übrigen Kommissaren treffen, die wiederum von den nationalen Regierungen nominiert sind.

Die EU ist eine parlamentarische Demokratie

Eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten würde also entweder zu einem „weißen Elefanten“ führen – einem Amt, mit dem enorme Legitimationserwartungen verbunden wären, die es aber niemals einlösen könnte. Oder wir müssten zugleich auch das politische System der EU so umbauen, dass es hierarchisch auf den Präsidenten zugeschnitten ist.

Eine starke, hierarchische, unabhängige Exekutive aber stünde nicht nur im Gegensatz zu den nationalen politischen Systemen fast aller EU-Mitgliedstaaten, von denen nur das kleine Zypern den Regierungschef direkt wählen lässt. (In einigen anderen Staaten wie Frankreich, Rumänien oder Österreich wird der Staatspräsident direkt gewählt; der größere Teil der exekutiven Macht liegt jedoch auch hier jeweils bei einem Regierungschef, der dem nationalen Parlament gegenüber verantwortlich ist.)

Sie widerspräche auch der bisherigen Entwicklung der EU-Demokratie, die eher auf eine Parlamentarisierung und eine Stärkung der europäischen Parteien ausgerichtet war. Tatsächlich haben diese bei der Europawahl 2014 ja bereits Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert und damit die Grundlagen für ein parlamentarisches Regierungssystem gelegt. Diese Parlamentarisierung weiter voranzutreiben ist für dem Ausbau der europäischen Demokratie insgesamt erfolgversprechender als der Strukturbruch, den eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten mit sich brächte.

Initiativrecht für das Europäische Parlament?

Wie aber lässt sich das Europäische Parlament am besten stärken? Fast keine Diskussion über diese Frage kommt ohne den Vorschlag aus, ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsverfahren einzuführen. Bislang liegt das Recht zur Gesetzesinitiative in der EU mit ganz wenigen Ausnahmen allein bei der Europäischen Kommission (Art. 17 Abs. 2 EUV). Diese Regel stammt aus einer Zeit, in der das Europäische Parlament noch überhaupt keine gesetzgeberischen Mitentscheidungsrechte besaß, und sollte ursprünglich die Kommission gegenüber den nationalen Regierungen stärken. Heute aber erscheint sie als bizarre demokratische Anomalie: Tatsächlich dürfte es weltweit kaum ein zweites Parlament geben, das nicht die Möglichkeit hat, aus eigener Kraft Gesetzgebungsprozesse einzuleiten.

Bei genauerem Hinsehen verliert die Frage des Initiativrechts allerdings drastisch an Bedeutung. Denn zum einen hat das Europäische Parlament nach Art. 225 AEUV schon heute die Möglichkeit, die Europäische Kommission zur Vorlage eines Rechtsakts aufzufordern. Das Parlament ist also durchaus in der Lage, aus eigenem Antrieb Themen auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Entscheidend ist die Verbindung von Parlament und Kommission

Und zum anderen ist es auch auf nationaler Ebene weit verbreitet, dass das Parlament zwar formal ein Initiativrecht besitzt, in der Praxis aber die meisten Gesetzesvorschläge von der Regierung ausgehen. Das hat den einfachen Grund, dass die Regierung über einen größeren Beamtenapparat verfügt, der bei der Formulierung der Gesetzestexte hilfreich ist. Vor allem aber wird in einer parlamentarischen Demokratie die Regierung von der Parlamentsmehrheit gewählt und abgewählt, sodass es zwischen ihnen ohnehin keinen programmatischen Gegensatz gibt.

Das eigentliche politische Entscheidungszentrum sind vielmehr die Spitzengremien der Parteien, aus denen sich sowohl die Parlamentsmehrheit als auch die Regierung zusammensetzen. Nicht zufällig prägen in einer parlamentarischen Demokratie deshalb Parteigegensätze meist den politischen Diskurs, und letztlich sind sie es ja auch die Parteien, die bei der Wahl von den Bürgern demokratisch legitimiert werden.

Die entscheidende Frage für den Ausbau der EU zu einer parlamentarischen Demokratie ist also nicht, wie genau spezifische Kompetenzen wie das Initiativrecht zwischen Parlament und Kommission verteilt sind. Entscheidend ist vielmehr, wie das europäische politische System so gestaltet werden kann, dass die Kommission und die Parlamentsmehrheit derselben politischen Linie folgen – nämlich der Linie jener europäischen Parteien, die bei der Europawahl eine Mehrheit gewonnen haben.

Wahl der Kommission durch das Europäische Parlament

Dafür aber gibt es vor allem ein Mittel, über das auf diesem Blog bereits verschiedentlich geschrieben habe (siehe hier und hier): nämlich die Wahl der Europäischen Kommission allein durch das Europäische Parlament. Tatsächlich braucht die Kommission vor ihrem Amtsantritt schon heute ein Zustimmungsvotum des Parlaments. Nominiert werden die Kommissare jedoch von ihren jeweiligen nationalen Regierungen. In der parteipolitischen Zusammensetzung entspricht die Kommission deshalb eher dem Europäischen Rat als dem Parlament – und auch wenn die Kommissare nach Amtsantritt keine Weisungen von ihrer nationalen Regierung annehmen dürfen, wissen sie natürlich, dass sie für ihre Wiederwahl in erster Linie auf die Unterstützung eben jener Regierung angewiesen sind.

Würde man die Wahl der Kommission (und ihre Abwahl durch ein konstruktives Misstrauensvotum) hingegen allein dem Parlament überlassen, käme es zwischen beiden zu der gemeinsamen Linie, wie sie für ein parlamentarisches Regierungssystem üblich ist. Zugleich würde sich auch die strukturelle Loyalität der europäischen Spitzenpolitiker verschieben: Um ein Kommissarsamt zu erhalten, bräuchten sie nun nicht mehr die Unterstützung ihrer nationalen Regierung, sondern ihrer europäischen Partei.

Und schließlich würde durch die Kommissionswahl auch innerhalb des Parlaments ein klarer Gegensatz zwischen Mehrheits- und Minderheitsparteien entstehen – und damit eine parlamentarische Opposition, die bei der Europawahl eine glaubwürdige Alternative zum bisherigen Kurs repräsentieren könnte. Sie ist deshalb auch ein Schritt in Richtung jener demokratischen Alternanz, die das sicherste Mittel gegen den Aufstieg nationalpopulistischer Europagegner ist.

Ein Hebel für andere Reformen


Auf jeden Fall aber wäre sie geeignet, um die Art der demokratischen Willensbildung auf EU-Ebene insgesamt zu verändern. Indem sie Kommission und Parlament enger aneinander bindet, würde sie zu einer neuen Dynamik in der europapolitischen Auseinandersetzung führen und könnte deshalb ein Hebel sein, um später auch in anderen Bereichen voranzukommen. Wenn ich also eines an der Funktionsweise der Europäischen Union verändern könnte: Hier wäre ein heißer Kandidat.

Transnationale Listen zur Europawahl

Allerdings gibt es auch noch eine weitere Reform, die es verdient hat, in der Prioritätenliste ganz vorne zu stehen: die Einführung transnationaler Listen bei der Europawahl, für die sich mit dem Austritt Großbritanniens gerade auch noch ein besonderes Gelegenheitsfenster geöffnet hat.

Aber dazu demnächst mehr in einem eigenen Artikel.

Bild: Tim Reckmann [CC BY-NC 2.0], via Flickr.

Freitag, 14. April 2017

Bleibt bei uns: Deutsche Demos zu Wahlen in Frankreich und den Niederlanden

Da die Niederländer ohnehin nichts Besseres vorhatten, sind sie einfach mal bei uns geblieben.
Ein neues Phänomen breitet sich in Deutschland aus: Demonstrationen, die das Ergebnis nationaler Wahlen in anderen Ländern beeinflussen sollen. Einen Vorläufer gab es bereits vor dem britischen Brexit-Referendum im vergangenen Juni, als unter anderem der Spiegel mit dem Appell „Bitte geht nicht!“ aufmachte und auf Twitter der Hashtag #staywithus erste Popularität erlangte. Vor der niederländischen Parlamentswahl im März rief dann Pulse of Europe dazu auf, „Liebesbekundungen“ gegenüber dem Nachbarland abzugeben, damit „die Menschen dort vor ihrer Entscheidung spüren, dass wir gemeinsam mit ihnen in der Europäischen Union verbunden bleiben wollen“. Und auf #blijfbijons folgte schließlich #restonsensemble: Auch für die französische Präsidentschaftswahl, die am 23. April und 7. Mai stattfinden wird, sind wieder zahlreiche Aktionen geplant, sowohl von Pulse of Europe als auch von The European Moment in Berlin.

Zusammenbleiben“ gegen rechte Nationalisten

Auffällig an diesen „Liebesbekundungen“ ist, dass sie zwar eine Wahl zum Thema haben, aber jede explizite Bezugnahme auf Parteien vermeiden. Es handelt sich also um etwas anderes als die grenzüberschreitende Wahlkampfhilfe zwischen Mitgliedern derselben europäischen Partei, wie sie schon seit langem üblich ist. So unterstützte etwa Angela Merkel (CDU/EVP) bei der letzten französischen Präsidentschaftswahl 2012 Nicolas Sarkozy (LR/EVP), während sich umgekehrt vor der deutschen Bundestagswahl 2013 François Hollande (PS/SPE) hinter Peer Steinbrück (SPD/SPE) stellte.

Die Demonstrationen von Pulse of Europe und The European Moment legen sich hingegen auf keinen spezifischen Kandidaten fest, dessen Unterstützung sie den Wählern im anderen Land ans Herz legen. Vielmehr steht hinter ihrer allgemein formulierten Botschaft des „Zusammenbleibens“ eine rein defensive Position: Wen auch immer die Niederländer und Franzosen an die Regierung bringen, es soll niemand sein, der sich für einen Austritt des Landes aus der EU einsetzt. Und natürlich ist klar, wer damit gemeint ist – nämlich die Rechtsnationalisten Geert Wilders (PVV/BENF) und Marine Le Pen (FN/BENF).

Ist es legitim, zu Wahlen in anderen Ländern zu demonstrieren?

Was ist davon zu halten? Ist es legitim zu demonstrieren, um Wahlen in anderen Ländern zu beeinflussen? Einem Anhänger des Prinzips der nationalen Souveränität stellen sich bei diesem Gedanken natürlich die Nackenhaare auf: Wie ein nationales Staatsvolk wählt, ist geradezu der Inbegriff von „innerer Angelegenheit“, in die sich Ausländer nach traditionellem Souveränitätsverständnis nicht einzumischen haben.

Hinzu kommt auch noch, dass die Demonstrationen ausgerechnet in Deutschland stattfinden – also jenem Land, das in den letzten Jahren immer mehr zur europäischen Hegemonialmacht aufgestiegen ist. Vor allem während der Eurokrise nutzte die Bundesregierung ihren Einfluss im Europäischen Rat aktiv, um ihre wirtschaftspolitischen Rezepte durchzusetzen. Und nachdem die Deutschen den übrigen EU-Ländern vorgeschrieben haben, wie sie ihre Sozialsysteme reformieren müssen, wollen sie ihnen nun auch noch erklären, wen sie wählen sollen?

Europäische Wahlen gehen uns alle an

Doch so einfach es ist, ein solches Argument zu konstruieren, so wenig überzeugend ist es. Denn angesichts der vielen grenzüberschreitenden Gesellschaftsverflechtungen ist ein striktes Nichteinmischungsprinzip schon auf globaler Ebene kaum zu halten. Wie etwa die US-amerikanischen Wahlen ausgehen, hat Auswirkungen auf die ganze Welt, und damit haben auch Menschen auf der ganzen Welt ein legitimes Interesse daran, ihre Meinung zu diesen Wahlen zu äußern. Umso mehr gilt das in der Europäischen Union: Schließlich hat das Ergebnis der niederländischen und französischen Wahlen auch unmittelbare Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Ministerrates – und damit auf die europaweit geltende Gesetzgebung. Europapolitik ist Innenpolitik, und europäische Wahlen gehen uns alle an.

Und auch, dass die Demonstrationen gerade in Deutschland stattfinden, ist natürlich kein Argument gegen ihre Legitimität. Die Aktivisten von Pulse of Europe und The European Moment sind ja keine Repräsentanten irgendeines Staates, sondern sprechen letztlich nur für sich selbst: als eine Gruppe von europäischen Bürgern, die sich zu einer Frage von europaweiter Bedeutung äußern.

Haben die Demonstrationen Wirkung?

Jenseits der bloßen Legitimität der Demonstrationen stellt sich aber auch die Frage nach ihrer Wirkung. Lässt sich wirklich ein Niederländer oder Franzose in seiner Wahlentscheidung dadurch beeindrucken, dass in einem anderen Land ein paar tausend Menschen auf die Straße gehen? War es also auch ein Erfolg von Pulse of Europe, dass bei der niederländischen Wahl Geert Wildersʼ PVV so weit hinter ihren Erwartungen zurückblieb?

Mit Sicherheit lässt sich diese Frage natürlich nicht beantworten, aber Zweifel sind jedenfalls angebracht. Denn erstens stand ein möglicher EU-Austritt in den Niederlanden ohnehin nicht im Mittelpunkt der Wahlkampfdebatte – was die Wähler bewegte, waren eher Gesundheitspolitik, der Sozialstaat, innere Sicherheit und Bildung. Zweitens haben wohl gar nicht so viele Niederländer überhaupt von den Demonstrationen erfahren: Einzelne Medien berichteten zwar darüber, doch in den großen Zeitungen wie De Volkskrant und De Telegraaf fand sich vor den niederländischen Wahlen kein einziger Artikel über Pulse of Europe.

Ein Beitrag zur grenzüberschreitenden Politisierung

Allerdings könnten diese skeptischen Einwände auch zu kurz gedacht sein. Denn selbst wenn die Demonstrationen keine unmittelbare Auswirkung auf einzelne Wahlergebnisse haben, ist der Einsatz für den Verbleib eines anderen Landes in der Europäischen Union auch ein Zeichen der grenzüberschreitenden Unterstützung für jene Menschen, die dort dieselben Ansichten vertreten. In den Niederlanden mag das – da der EU-Austritt ohnehin nicht ernsthaft zur Debatte stand – von untergeordneter Bedeutung gewesen sein. Viele britische Europafreunde, die derzeit um ihre Unionsbürgerschaft fürchten müssen, sind für Zeichen der Solidarität aus anderen Ländern hingegen durchaus dankbar.

Darüber hinaus können die Demonstrationen aber auch dazu beitragen, langfristig die Art der öffentlichen Debatte zu verändern. Indem sie zeigen, dass nationale Wahlen in der EU keine rein innere Angelegenheit sind, helfen sie mit, die europäische Gesellschaft grenzüberschreitend zu politisieren. Das intensive Interesse für das Wahlverhalten der Menschen in einem anderen europäischen Land könnte ein erster Schritt sein, damit auch die nächste Europawahl nicht mehr nur als eine Ansammlung von nationalen Teilwahlen, sondern als ein gemeinsamer, gesamteuropäischer Wahlakt verstanden wird.

Untergangsszenarien sind derzeit unwahrscheinlich

Werden die Wahl-Demonstrationen von Pulse of Europe und The European Moment also langfristige Wirkung zeigen? Was ihr Potenzial dazu am meisten einschränkt, scheint mir ihr starker Fokus allein auf die Abwehr der Rechtsaußenparteien zu sein. Gewiss: Wenn man wie die Organisatoren von Pulse of Europe den unmittelbaren Zerfall der Europäischen Union befürchtet, dann liegt es nahe, vor allem jene Politiker in den Blick zu nehmen, die öffentlich den Brexit bejubelt haben und mit einem EU-Austritt ihres eigenen Landes liebäugeln.

Tatsächlich aber sind diese Untergangsszenarien im Moment recht unwahrscheinlich. Denn die Rechtsnationalisten in Europa sind zwar stärker als je zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Von regierungsfähigen Mehrheiten aber sind sie in fast allen Mitgliedstaaten weit entfernt, und auch ihr langer Anstieg in den europaweiten Wahlumfragen hat seit dem Brexit-Referendum Mitte 2016 einige Dämpfer abbekommen.

Speziell in Frankreich scheint es derzeit nahezu sicher, dass Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl in die zweite Runde einzieht, aber nahezu unmöglich, dass sie dort gewinnt. Ihr wahrscheinlichster Gegner, Emmanuel Macron (EM/–) hat in den Umfragen seit Wochen einen stabilen Vorsprung von 20 bis 30 Prozentpunkten; die anderen Kandidaten François Fillon (LR/EVP) und Jean-Luc Mélenchon (PG/EL) stehen kaum schlechter da. Selbst wenn man in Kauf nimmt, dass die Demoskopen die Ergebnisse rechter Parteien bei den letzten Wahlen oft unterschätzten, bräuchte es schon ein größeres politisches Erdbeben, damit Le Pen diesen Rückstand noch aufholen könnte.

Nicht jeder, der nicht rechts außen ist, ist ein „Proeuropäer“

Sich nur auf die schlimmsten Nationalisten zu konzentrieren, bringt deshalb die Gefahr eines falschen Gefühls von Erfolg und Sicherheit mit sich. Insbesondere führt es dazu, dass alle Politiker der etablierten Parteien, die sich nicht offen für einen Austritt aus der EU einsetzen, plötzlich als „Proeuropäer“ gelten. So wurde nach der niederländischen Wahl von deutschen Politikern, aber auch im Pulse-of-Europe-Umfeld viel über das „proeuropäische Wahlergebnis“ gejubelt, weil die rechtsliberale VVD (ALDE) von Premierminister Mark Rutte deutlich vor Geert Wildersʼ PVV (BENF) gelandet war.

Dabei geht jedoch völlig unter, wie sehr sich auch die Parteien der Mitte bereits von europaskeptischen und nationalistischen Diskursen haben anstecken lassen. Wer Mark Rutte, der sich in den letzten Jahren gegen ein höheres EU-Budget und gegen das Spitzenkandidaten-Verfahren bei der Europawahl, gegen eine gemeinsame Sozial- oder Steuerpolitik und für die Rückübertragung europäischer Kompetenzen an die Nationalstaaten ausgesprochen hat, als „Proeuropäer“ bezeichnet, tut ihm mit Sicherheit zu viel der Ehre an.

Und auch in Frankreich wäre es verkehrt, alle Gegenkandidaten von Le Pen pauschal für Europafreunde zu halten. Während das auf Macron durchaus zutreffen mag, steht Fillon für die gaullistische Tradition der nationalen Souveränität und des Intergovernementalismus. Und Mélenchon will sogar eine Kündigung des EU-Vertrags nicht ausschließen, falls es ihm nicht gelingt, die Haushaltsregeln für Euro-Staaten neu zu verhandeln.

Die EU braucht strukturelle Reformen

Der Fokus allein auf die momentane Abwehr der Rechtsaußenparteien übersieht zudem die strukturellen Probleme der EU, durch die die Europaskeptiker erst so stark werden konnten: Ein institutioneller Zwang zur permanenten Großen Koalition und das Fehlen einer loyalen Opposition verhindert demokratische Alternanz und treibt unzufriedene Bürger in die Arme von Nationalpopulisten. Solange die EU dieses Problem nicht löst, werden die Europagegner nicht dauerhaft in die Schranken gewiesen werden können.

Ein bloßes #staywithus genügt also nicht, wenn es nicht außerdem zu einer Reform der EU-Institutionen kommt. Und für diese Reform müssen sich vor allem die Parteien der Mitte bewegen, die heute in fast allen Mitgliedstaaten an der Macht sind: Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale.

Auch die Parteien der Mitte in den Blick nehmen

Es ist richtig, sich auch als Deutscher für die Wahlen in anderen europäischen Ländern zu interessieren, denn was dort geschieht, geht uns alle an. Wenn Pulse of Europe und The European Moment langfristig etwas bewegen wollen, dürfen sie aber nicht nur auf die Rechtsaußenpolitiker fixiert sein, sondern müssen auch die Parteien der Mitte kritisch in den Blick nehmen, die sich seit Jahren zu wenig für die Demokratisierung der EU einsetzen.

Und das nicht nur in Frankreich und den Niederlanden, sondern auch in Deutschland selbst.

Die Demonstrationen von Pulse of Europe finden jeweils sonntags um 14 Uhr in zahlreichen deutschen und europäischen Städten statt. Ein Überblick über alle Orte findet sich hier.
The European Moment, AEGEE Berlin und die Junge Europäische Bewegung demonstrieren anlässlich der französischen Wahlen am 29. April ab 16 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin. Mehr Informationen dazu sind hier zu finden.

Bilder: Why Europe [CC 0], Pulse of Europe, The European Moment.

Mittwoch, 5. April 2017

Unterdessen in Ungarn und Polen: Wie geht es nach dem „Rechtsstaatlichkeitsverfahren“ weiter?

Trotz allem sind Viktor Orbán und Angela Merkel (EVP) bis heute Parteifreunde.
Die letzten Wochen waren für die Europäische Union wie eine Berg- und Talfahrt: Auf der einen Seite feierte sie am 25. März ihren 60. Geburtstag mit einer gemeinsamen Erklärung von 27 Staats- und Regierungschefs, begleitet von mehr als zehntausend Demonstranten, die mit einem March for Europe weitere Integrationsfortschritte forderten. Auf der anderen Seite reichte am 29. März die britische Regierung den lange erwarteten Austrittsantrag nach Artikel 50 EUV ein und eröffnete damit die Verhandlungen, die in zwei Jahren zum Brexit führen sollen.

Und dann gab es noch, von den Medien etwas weniger beachtet, neue Entwicklungen bei der Frage, ob die EU in ihren Mitgliedstaaten auch auf nationaler Ebene Demokratie und Rechtsstaatlichkeit garantieren kann. Und die Aussichten sind trüber denn je.

Viktor Orbáns Machtübernahme

Ein kurzer Rückblick: Die derzeitigen Sorgen der EU um die Demokratie in ihren Mitgliedstaaten begannen mit dem Regierungsantritt von Viktor Orbán in Ungarn im Mai 2010. Mit etwas mehr als der Hälfte der Stimmen hatte seine Partei Fidesz (EVP) fast vier Fünftel der Sitze im nationalen Parlament gewonnen und sah sich deshalb legitimiert und in der Lage, die konstitutionelle Basis des Landes von Grund auf umzugestalten. Innerhalb von nur anderthalb Jahren schränkte sie die Freiheit der Medien ein, brachte öffentlich-rechtliche Kulturinstitutionen auf Regierungskurs, überarbeitete zum eigenen Vorteil den Zuschnitt der Wahlkreise sowie das Gesetz zur Parteienfinanzierung und erließ schließlich gegen die Stimmen der Opposition eine neue Verfassung, die unter anderem die Rechte des Verfassungsgerichts einschränkte. Und das war erst der Anfang.

In der europäischen Öffentlichkeit sorgten diese Entwicklungen für einige Betroffenheit, doch entschlossene Gegenmaßnahmen der EU-Institutionen blieben aus. Denn Artikel 7 EUV enthält zwar grundsätzlich ein Verfahren, um Mitgliedstaaten, die gegen die Werte der EU (unter anderem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit) verstoßen, das Stimmrecht im Ministerrat zu entziehen oder andere „Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Verträge auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten“. Doch um solche Sanktionen zu verhängen, ist ein einstimmiger Beschluss aller anderen Mitgliedstaaten notwendig – eine Hürde, die so hoch schien, dass die europäischen Institutionen gar nicht erst den Anlauf wagten.

Deckung durch die Europäische Volkspartei

Gewiss: Als Ungarn 2012 auf europäische Finanzhilfen angewiesen war, versuchte die Europäische Kommission dies als Hebel für Zugeständnisse bei der Medienfreiheit zu nutzen; und als 2014 die Posten in der neu gewählten Europäischen Kommission verteilt wurden, wurde dem ungarischen Kandidaten Tibor Navracsics (Fidesz/EVP) auf Drängen des Europäischen Parlaments die Zuständigkeit für die Unionsbürgerschaft entzogen, sodass ihm nur das wenig profilierte Kulturressort blieb. Ansonsten aber setzte man in Brüssel auf das Prinzip Hoffnung. Schließlich handelte es sich bei Ungarn nur um einen einzelnen, mittelgroßen Mitgliedstaat, der vielleicht früher oder später wieder zur Vernunft kommen würde.

Dass die EU gegenüber der ungarischen Regierung keine härtere Gangart einschlug, lag freilich auch daran, dass die Fidesz der Europäischen Volkspartei angehört – also der Dachpartei der europäischen Christdemokraten, die seit 1999 die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament, seit 2004 den Präsidenten der Europäischen Kommission und seit 2009 den Präsidenten des Europäischen Rates stellt. So nahm die EVP im Europäischen Parlament die ungarische Regierung immer wieder in Schutz und warf den übrigen Fraktionen, die Sanktionen forderten, „politische Hysterie“ vor. Noch vor wenigen Wochen erklärte der EVP-Vorsitzende Joseph Daul, Orbán sei das „enfant terrible“ der EVP-Familie, das man aber doch lieber „im Haus“ behalten wolle.

Der Fall Polen

Die Hoffnung, dass das ungarische Problem ein vorübergehender Einzelfall bleiben würde, zerschlug sich indessen spätestens Ende 2015, als bei der Parlamentswahl in Polen die rechtskonservative PiS eine absolute Mehrheit gewann und innerhalb weniger Wochen ganz ähnliche Maßnahmen ergriff wie zuvor die Fidesz in Ungarn. Auch in Polen wurden das Verfassungsgericht geschwächt, öffentlich-rechtliche Medien und Kulturinstitute auf Linie gebracht und die öffentliche Finanzierung kritischer NGOs in Frage gestellt.

Anders als die Fidesz hat die PiS allerdings kaum Freunde auf europäischer Ebene: Sie gehört nicht der EVP an, sondern der europaskeptisch-rechtskonservativen Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE). Diese stellt zwar immerhin die drittgrößte Fraktion im Europäischen Parlament, umfasst aber außer der PiS nur ein weiteres nationales Schwergewicht – nämlich die britische Conservative Party, die durch das Brexit-Referendum mit ganz anderen Problemen beschäftigt ist. Infolgedessen zögerten auch prominente EVP-Politiker, die der Fidesz stets die Stange gehalten hatten, nicht mit heftiger Kritik an der PiS-Regierung in Warschau.

Nur einer stellte sich von Anfang an schützend vor die polnische Regierung: Viktor Orbán selbst kündigte im Januar 2016 an, er werde EU-Sanktionen gegen Polen „niemals unterstützen“ und gegebenenfalls im Ministerrat sein Veto dagegen einlegen.

Das Rechtsstaatlichkeitsverfahren

Die Europäische Kommission setzte deshalb auch gegenüber Polen nicht auf eine Strategie der direkten Konfrontation, sondern des langsam eskalierenden Drucks: Mitte Januar 2016 leitete sie das sogenannte „Rechtsstaatlichkeitsverfahren“ ein, das sie erst zwei Jahre zuvor (auch in Reaktion auf die ungarische Krise) neu entwickelt hatte.

Dieses Rechtsstaatlichkeitsverfahren besteht in einer Art strukturierten Briefwechsel zwischen der Kommission und der betreffenden nationalen Regierung. Die Kommission äußert dabei ihre Bedenken, formuliert Empfehlungen und überprüft, ob die Regierung sie umsetzt. Die nationale Regierung wiederum kann sich bemühen, durch Erklärungen und eigene Maßnahmen die Bedenken der Kommission aus der Welt zu räumen. Oder sie lässt es einfach bleiben und wartet ab, was geschieht.

Vergebliche Hoffnung auf Einlenken

Denn letztlich ist das neue Rechtsstaatlichkeitsverfahren selbst folgenlos. Wenn der betreffende Mitgliedstaat bis zuletzt nicht auf den Weg der Demokratie zurückkehrt, bleibt als letzte Eskalationsstufe weiterhin nur Artikel 7 EUV. Die Hoffnung der Kommission lag deshalb vor allem darin, durch das strukturierte Verfahren öffentlichen Druck aufzubauen und dadurch die polnische Regierung zum Einlenken zu bringen.

Etwas mehr als ein Jahr später ist klar: Auch diese Hoffnung war vergebens. Nachdem im Lauf des Jahres 2016 mehrere Briefe zwischen Brüssel und Warschau hin- und hergeschickt wurden, ist das Rechtsstaatlichkeitsverfahren nun am Ende angekommen. Ein letzter Brief der polnischen Regierung vom 20. Februar 2017 brachte keine Fortschritte. Die Europäische Kommission steht damit vor der Entscheidung: Soll sie Artikel 7 anrufen und den Europäischen Rat um Sanktionen bitten – auf die Gefahr hin, an einem Veto Ungarns zu scheitern? Oder gibt sie klein bei und gesteht damit offen ein, dass sie keine Instrumente hat, um gegen Mitgliedstaaten, die die Werte der EU verletzen, wirksam vorzugehen?

Die Kommission wälzt die Verantwortung ab

In dieser Situation entschied sich der zuständige Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans (PvdA/SPE) für eine Taktik, die die Kommission in heiklen Fragen zuletzt auch sonst gerne angewandt hat (siehe etwa hier und hier): Er versuchte die Verantwortung bei den Mitgliedstaaten abzuwälzen. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament kündigte er an, die Kommission wolle nicht „der Held des Tages sein“ und ein Artikel-7-Verfahren auslösen. Stattdessen werde sie die Angelegenheit den nationalen Regierungschefs übergeben und „der Ratspräsidentschaft vorschlagen, das Thema bei der nächsten Gelegenheit aufzunehmen“.

Im Rat freilich stieß diese Ankündigung nicht gerade auf große Begeisterung. Am 25. März, dem Tag der EU-Geburtstagserklärung in Rom, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP) in einem Fernsehinterview, sie wolle „erst mal in der Substanz mit den Ländern [Ungarn und Polen] sprechen“ und finde „Drohung jetzt nicht gut“. Man wird sich also bei Gelegenheit im Europäischen Rat über das Thema Rechtsstaatlichkeit unterhalten. Konkrete Sanktionsmaßnahmen aber stehen auch sieben Jahre nach Viktor Orbáns Machtübernahme noch immer nicht im Raum.

Ein Gesetz gegen die Central European University

Das Signal, das von solcher Untätigkeit ausgeht, ist fatal – und wurde von der ungarischen Regierung offenbar verstanden. Am vergangenen Montag beschloss das ungarische Parlament im Eilverfahren ein Gesetz, das vordergründig die Tätigkeit ausländischer Universitäten in Ungarn reguliert, de facto aber nur die Schließung der Central European University in Budapest zur Folge haben wird.

Die CEU, eine international profilierte Privatuniversität, wurde einst mit dem Ziel gegründet, die Demokratisierung der ostmitteleuropäischen Staaten wissenschaftlich zu begleiten. Zu ihren wichtigsten Geldgebern gehört der liberale Investor George Soros, Gründer der Open Society Foundations, den Orbán schon seit langem im Mittelpunkt einer großen linken Verschwörung zur Zerstörung des Nationalstaats sieht.

Das andere „Demokratiedefizit“ der EU

Ist Europa also völlig hilflos, wenn es um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen geht? Im Moment sieht es jedenfalls nicht gut aus, und ein jüngst erschienener Aufsatz des Politikwissenschaftlers R. Daniel Kelemen geht sogar so weit, die autoritären Entwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten als das eigentliche „Demokratiedefizit“ der EU anzusehen – ernsthafter und besorgniserregender als die unzureichende demokratische Legitimität der EU-Institutionen selbst.

Durch einen Vergleich mit anderen demokratisch-föderalen Systemen bietet Kelemen allerdings auch eine Perspektive für die Zukunft: Die beste Chance, durch ein Einschreiten der oberen Ebene regionalen Autoritarismus zu überwinden, besteht demnach darin, dass „die Verbündeten des Autokraten ihre Verbindung mit ihm als eine politische Belastung ansehen und Druck auf ihn ausüben, den Kurs zu ändern“. Mit anderen Worten: Erst wenn die europäischen Christdemokraten außerhalb Ungarns spüren, dass sie in der Öffentlichkeit für die Politik von Viktor Orbán mitverantwortlich gemacht werden, werden sie auch die Machtmittel nutzen, die sie ihm gegenüber zur Verfügung haben.

Druck auf die Europäische Volkspartei

Wird es dazu kommen? Wenigstens eines kann, trotz allem, vage optimistisch stimmen: Im Mittelpunkt des Protests, den die geplante Schließung der Central European University europaweit ausgelöst hat (und der sich unter dem Twitter-Hashtag #istandwithCEU mitverfolgen lässt), steht nicht mehr allein die Fidesz, sondern auch die Europäische Volkspartei. Der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller fand in der Süddeutschen Zeitung jüngst jedenfalls klare Worte gegenüber den Christdemokraten, die einst die „Gründerväter der europäischen Gemeinschaft“ waren und nun zulassen, wie „Europa langsam von innen zerstört“ wird. Noch expliziter wurde Cas Mudde, ebenfalls Politikwissenschaftler, der im Guardian die EVP dazu aufforderte, sich „zwischen Merkel und Orbán, zwischen liberaler Demokratie und illiberaler Demokratie“ zu entscheiden.

Dass die französischen Républicains oder die deutsche CDU durch Viktor Orbán ihre Aussichten bei den nationalen Parlamentswahlen dieses Jahr gefährdet sehen, dürfte trotzdem erst einmal ein frommer Wunsch bleiben. Aber immerhin: Wenn die europäischen Parteien in der Öffentlichkeit sichtbarer werden, kann das für die Demokratie nur nützlich sein – nicht nur auf europäischer, sondern auch auf nationaler Ebene.

Bild: European People's Party [CC BY 2.0], via Flickr.