Montag, 18. September 2017

In anderen Medien: Interview für die Schwäbische Zeitung

Aus Anlass der Bundestagswahl hat die Schwäbische Zeitung eine Übersicht über die europapolitischen Positionen in den Wahlprogrammen der deutschen Parteien veröffentlicht und mit mir ein Interview über den Zustand der europäischen Integration geführt. Unter anderem geht es darum, was die EU zusammenhält, wie sie demokratischer werden kann – und warum es für die Parteien unattraktiv ist, mit ihr Wahlkampf zu machen.

Das Interview ist am vergangenen Wochenende erschienen und online hier zu finden.

Freitag, 15. September 2017

Junckers Agenda: Die institutionellen Reformvorschläge in der Rede zur Lage der EU

Jean-Claude Juncker hat endlich deutlich gemacht, wo er selbst in der EU-Reformdebatte steht.
Die Rede zur Lage der Europäischen Union, die Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) am vergangenen Mittwoch hielt, markiert wohl einen Wendepunkt in seiner Amtszeit als Kommissionspräsident. Obwohl er 2014 mit dem Anspruch antrat, eine „sehr politische Kommission“ führen zu wollen, schien sich Juncker in wichtigen Reformfragen bisher oft hinter den nationalen Regierungen zu verstecken. Statt konkrete eigene Vorschläge vorzulegen, beschränkte die Kommission sich darauf, „Szenarien“ zu präsentieren, „Debatten“ anzuregen – und immer wieder darauf hinzuweisen, dass es nach dem derzeitigen Vertragswerk letztlich die nationalen Regierungen sind, die die Verantwortung dafür tragen, ob der institutionelle Rahmen der EU funktioniert oder nicht. Besonders deutlich wurde diese Vorgehensweise zuletzt im März mit dem „Weißbuch zur Zukunft Europas“, mit dem die Kommission sich so klein machte, dass man fürchten musste, sie hätte überhaupt keine eigene Meinung darüber, auf welche Weise man die EU handlungsfähiger und demokratischer machen sollte.

Vorbei: Am Mittwoch bezog Juncker (der bereits angekündigt hat, dass er 2019 nicht noch einmal kandidieren wird) nun endlich selbst Position zur EU-Reform. In Anspielung auf die fünf Szenarien des Weißbuchs von März sprach er von seinem „persönlichen ‚Szenario Sechs‘“, einer Union, die von den drei Grundprinzipien „Freiheit, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit“ ausgehe. Vor allem aber beließ er es nicht bei solch wohlklingenden Worten, sondern nannte auch eine Reihe von konkreten institutionellen Reformvorschlägen, die er in den nächsten Jahren vorantreiben will.

Eine ambitionierte Agenda

Dabei brachte Juncker zwar einige Vorbehalte an: Zum einen schloss er Vertragsreformen wenigstens auf absehbare Zeit aus. Zum anderen erklärte er, er sei „an institutionellen Reformen nur interessiert, wenn sie zu mehr Effizienz der Union führen“ – mehr Demokratie allein genügt ihm als Argument offenbar nicht. Zudem ist keiner seiner Vorschläge wirklich neu; viele werden seit langem diskutiert oder finden sich bereits in einschlägigen Berichten des Europäischen Parlaments.

Doch trotz dieser Vorbehalte bilden Junckers Vorschläge eine ambitionierte Agenda, die deutlich in die richtige Richtung weist und deren Umsetzung dank der Unterstützung des Kommissionspräsidenten nun etwas wahrscheinlicher geworden ist. Im Folgenden sollen die wichtigsten dieser Reformansätze kurz vorgestellt werden: Was steht dahinter, wer sind mögliche Unterstützer und Gegner, und wie ist ihre Aussicht auf Erfolg?

Euro-Erweiterung

Der Vorschlag, der von den europäischen Medien am prominentesten aufgenommen wurde, ist die Ausweitung der Währungsunion auf die ganze EU. Bislang gehören der Eurozone nur 19 der 28 Mitgliedstaaten an – obwohl bis auf Großbritannien und Dänemark eigentlich alle vertraglich zur Euro-Einführung verpflichtet sind. In der Praxis wurde dem zuletzt allerdings kaum noch Bedeutung zugemessen: Polen und Ungarn verschoben die Euro-Einführung in immer weitere Ferne; Tschechien, das seine Währung bereits an den Euro gekoppelt hatte, gab diese Bindung Anfang des Jahres auf. Dabei handeln sie durchaus in Einklang mit ihrer Bevölkerung, die in vielen Nicht-Euro-Staaten mehrheitlich gegen die Einheitswährung ist.

Viele Beobachter reagierten deshalb mit Skepsis auf Junckers Vorschlag. Völlig abwegig aber ist er nicht. Denn der Euro war in den letzten Jahren vor allem deshalb so unattraktiv, weil die Eurokrise die Konstruktionsfehler der Währungsunion deutlich machte. Wenn diese nun ausgebessert werden und die Währungsunion an Stabilität gewinnt, dürften wieder andere Argumente an Gewicht gewinnen – nämlich dass für ein kleines Land wie Ungarn oder Tschechien, das komplett in einen großen Binnenmarkt wie die EU eingebunden ist, eine eigene Währung letztlich mehr Kosten als Nutzen bringt.

Kein Eurozonen-Kerneuropa

Vor allem aber stellt sich Juncker mit seinem Vorstoß gegen die Tendenz zur dauerhaften Spaltung der EU in ein aus der Eurozone bestehendes Kerneuropa und einen zunehmend abgekoppelten Rest. Auf institutioneller Ebene bedroht diese Spaltung vor allem die supranationalen Organe, also das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, die die EU als Ganzes repräsentieren und sich deshalb nicht sinnvoll in Euro- und Nicht-Euro-Staaten aufteilen lassen.

Tatsächlich gewannen in den letzten Jahren rein intergouvernementale Gremien wie die Eurogruppe an Gewicht; und in der Diskussion über die Einführung eines eigenen Eurozonen-Budgets blieb stets offen, ob und wie das Europäische Parlament bei dessen Verwendung eigentlich ein Mitspracherecht haben sollte. Stattdessen gibt es Ansätze, die Eurozonen-Politik durch eine parlamentarische Versammlung mit Delegierten der nationalen Parlamente zu legitimieren – was aus Sicht einer überstaatlichen Demokratie ein klarer Rückschritt wäre.

Juncker erteilt diesen Ansätzen nun eine klare Absage: „Das Parlament des Euroraums ist das Europäische Parlament“, erklärte er in seiner Rede, und das Eurozonen-Budget soll „im Rahmen unseres EU-Haushalts“ eingerichtet werden – also nach dem gewöhnlichen Haushaltsverfahren, bei dem das Europäische Parlament und der Ministerrat gemeinsam entscheiden.

Indirekt lässt sich Junckers Position aber auch als Kritik an der tschechischen Regierung verstehen, die einen „Beobachterstatus“ in der Eurogruppe anstrebt, ohne der Währungsunion beizutreten. Geht es nach Juncker, sollen Mitgliedstaaten, die den Euro einführen wollen, dabei jede Heranführungshilfe erhalten. Wer sich der Gemeinschaftswährung jedoch dauerhaft verweigert, der handelt gegen den Geist des EU-Vertrags und kann deshalb keine besondere Rücksichtnahme durch die europäischen Institutionen verlangen.

Ein europäischer Wirtschafts- und Finanzminister

Gegen die zunehmende Intergouvernementalisierung der Wirtschaftspolitik zielt auch Junckers Vorschlag eines „europäischen Wirtschafts- und Finanzministers“, der gleichzeitig Vizepräsident der Europäischen Kommission und Vorsitzender der Eurogruppe sein soll. Auf die heutigen Amtsinhaber übertragen würde das bedeuten, dass Pierre Moscovici (PS/SPE, derzeit Kommissar für Wirtschaft und Finanzen) das Amt von Jeroen Dijsselbloem (PvdA/SPE, Vorsitzender der Eurogruppe) mit übernimmt.

Der EU-Finanzminister hätte damit einen ähnlichen Doppelhut wie derzeit die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini (PD/SPE), die gleichzeitig Vizepräsidentin der Kommission und Vorsitzende im Außenministerrat ist. Als Mitglied der Europäischen Kommission wäre der Finanzminister in supranationale Meinungsbildungsprozesse eingebunden und (anders als der heutige Eurogruppen-Vorsitzende) auch dem Europäischen Parlament gegenüber verantwortlich. Im Gegenzug müsste man allerdings wohl damit rechnen, dass die nationalen Regierungen bei seiner Ernennung ein stärkeres Mitspracherecht einfordern – so wie schon heute die EU-Außenvertreterin vom Europäischen Rat direkt nominiert wird.

Schengen-Erweiterung

Juncker will jedoch nicht nur die Währungsunion auf die gesamt EU ausdehnen, sondern auch den Schengen-Raum um Rumänien und Bulgarien erweitern. Beide Länder wollen dem europaweiten Raum ohne Binnengrenzkontrollen schon lange beitreten, werden daran jedoch von Deutschland, Frankreich und den Niederlanden gehindert, die befürchten, dass Rumänien und Bulgarien wegen der hohen Korruption keinen effektiven Schutz der Schengen-Außengrenzen gewährleisten würden. Die Kommission teilte diese Auffassung zunächst, ist inzwischen jedoch der Meinung, dass die beiden Länder genügend Fortschritte gemacht haben und ihre Ausgrenzung nicht mehr gerechtfertigt ist.

Was Juncker in seiner Rede allerdings nicht erwähnte: In einer anderen Frage ist die Kommission bereit, den deutschen Wünschen zu mehr Grenzkontrollen nachzugeben. Noch vor wenigen Monaten hatte sie gefordert, dass die vorübergehenden nationalen Kontrollen, die Deutschland 2015 im Zuge der Migrationskrise eingeführt hatte, spätestens kommenden November aufgehoben werden müssten. Nur einen Tag nach der Rede zur Lage der EU kündigte die Kommission nun jedoch an, dass sie auch längere Kontrollen akzeptieren wird. Dafür will sie sogar den Schengener Grenzkodex ändern, was allerdings eine Zustimmung durch das Europäische Parlament erforderlich machen würde.

Insgesamt zeichnet sich also ab, dass Juncker zwar den Schengen-Raum auf die ganze EU ausdehnen, gleichzeitig aber eine Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen vereinfachen will. Die Erweiterung könnte in diesem Fall also auf Kosten der Integrationstiefe gehen.

Mehrheitsentscheidungen in der Steuerpolitik

Allerdings geht es Juncker nicht nur darum, eine Spaltung der EU zu verhindern. Darüber hinaus will er sie auch handlungsfähiger machen, indem Beschlussverfahren vereinfacht oder neue Koordinationsinstanzen geschaffen werden.

Das betrifft zunächst einmal die Steuerpolitik. Nach Art. 113 und 115 AEUV kann die EU zwar schon heute binnenmarktrelevante Steuern der Mitgliedstaaten harmonisieren. Dafür ist jedoch jeweils eine einstimmige Entscheidung im Ministerrat notwendig, die nur schwer herbeizuführen ist. Juncker möchte nun, dass der Europäische Rat durch eine Anwendung der „Brückenklausel“ in Art. 48 (7) EUV für diesen Bereich das Mehrheitsprinzip einführt. Dadurch könnte die EU Steuerdumping einzelner Länder leichter verhindern und einen steuerpolitischen Unterbietungswettbewerb ihrer Mitgliedstaaten aufhalten. Ob Junckers Vorstoß erfolgreich sein kann, ist allerdings ungewiss. Auch für die Brückenklausel ist nämlich ein einstimmiger Beschluss nötig – die Regierungen, die Steuerdumping betreiben, müssten also selbst zustimmen, dass sie diese Möglichkeit in Zukunft verlieren.

Dass Juncker das Mehrheitsprinzip so stark betont, könnte jedoch auch noch andere Gründe haben: Durch den wachsenden Einfluss des Europäischen Rates (der grundsätzlich „im Konsens“ beschließt) gab es in den letzten Jahren eine Tendenz dazu, selbst Entscheidungen, für die eigentlich schon heute Mehrheitsentscheidungen möglich sind, nur einstimmig zu fassen. Mit seinem Vorstoß stellt Juncker sich dem entgegen und macht deutlich, dass nationale Vetorechte in der Europapolitik die Ausnahme und nicht die Regel sein sollen.

Gesamteuropäische Listen zur Europawahl

Der erfreulichste Teil in der Rede zur Lage der Europäischen Union aber sind die Passagen zur europäischen Demokratie. Juncker fordert darin einen „demokratischen Sprung nach vorn“, der sich unter anderem in der Einführung gesamteuropäischer Listen bei der Europawahl niederschlagen soll – ein Vorschlag, der auf diesem Blog bereits mehrmals Thema war und den ich für einen der wichtigsten Hebel zur Stärkung der europäischen Demokratie halte.

Bei der Entscheidung über die Reform des Europawahlrechts selbst hat die Kommission zwar kein Mitspracherecht. Dass Juncker die gesamteuropäischen Listen so prominent in der Rede erwähnte, ist aber jedenfalls ein Fortschritt gegenüber vergangenen Mai, als er noch erklärte, die Idee gefalle ihm zwar, sie sei jedoch „schwer zu erklären“ und „interessiere die Bürger nicht“.

Spitzenkandidaten

Gleichzeitig sprach sich Juncker auch nachdrücklich dafür aus, dass es auch bei der nächsten Europawahl 2019 wieder Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten geben soll. Dass er selbst im Wahlkampf 2014 diese Erfahrung gemacht habe, habe ihm nicht nur ein besseres Verständnis von der Vielfalt in der EU gegeben, sondern auch eine größere demokratische Legitimation und damit mehr Gewicht gegenüber den nationalen Regierungschefs im Europäischen Rat.

Nicht zufällig weigern sich die nationalen Regierungen deshalb bis heute, für 2019 eine Wiederholung des Spitzenkandidaten-Verfahrens zu garantieren. Wie ich hier vor einigen Monaten beschrieben habe, liegt die Entscheidung darüber allerdings ohnehin in erster Linie bei den europäischen Parteien – allen voran Junckers eigener Europäischer Volkspartei. Dass EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU/EVP) sich in seiner Antwort auf Junckers Rede ebenfalls recht deutlich zu dem Verfahren bekannte, ist deshalb ein gutes Zeichen.

Doppelhut aus Kommissions- und Ratspräsident

Und noch einen institutionellen Reformvorschlag unterstützte Juncker in seiner Rede: die Zusammenlegung der Kommissions- und der Ratspräsidentschaft – also seines eigenen Amts mit dem von Donald Tusk (PO/EVP). Diese Idee kursierte bereits bei der Ausarbeitung des EU-Verfassungsvertrags im Jahr 2003 und war damals als „großer Doppelhut“ bekannt (neben dem „kleinen Doppelhut“ des Hohen Vertreters für die Außenpolitik).

In den jetzigen EU-Verträgen ist sie nicht ausdrücklich vorgesehen, aber auch nicht ausgeschlossen. Um sie umzusetzen, würde es genügen, dass der Europäische Rat den zuvor vom Europäischen Parlament gewählten Kommissionspräsidenten auch zu seinem eigenen Präsidenten ernennt. Dadurch würde dieselbe Person in Personalunion zum Vorsitzenden beider Organe. Allerdings sind die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat schon unzufrieden genug damit, dass sie durch das Spitzenkandidaten-Verfahren die Kontrolle über die Nominierung des Kommissionspräsidenten an das Europäische Parlament verloren haven. Dass sie nun auch noch auf die Nominierung eines eigenständigen Ratspräsidenten verzichten, ist deshalb ausgesprochen unwahrscheinlich.

Aus demokratischer Sicht überzeugt der Doppelhut nicht

Und auch aus demokratischer Sicht scheint mir der große Doppelhut nicht wirklich überzeugend. Juncker selbst verspricht sich davon, dass die EU mit einem einzigen Präsidenten effizienter würde und „leichter zu verstehen“ wäre. Zudem entspreche dies der „wahren Natur“ der EU, die „sowohl eine Union der Staaten als auch der Bürger ist“.

Allerdings: Auch in nationalen Demokratien ist es vollkommen üblich, dass es mehr als eine Spitzenposition gibt und die politische Führung zwischen einem Staats- und einem Regierungschef, einem Parlamentspräsidenten und den Vorsitzenden der weiteren Staatsorgane aufgeteilt ist. Diese Aufteilung ist nicht zuletzt Ausdruck der politischen Gewaltenteilung und wird allenfalls dann problematisch, wenn die Kompetenzen zwischen den einzelnen Organen nicht klar genug getrennt sind.

Klarere Aufgabenteilung nötig

Auch im Fall der EU könnten Kommissions- und Ratspräsident deshalb gut weiter nebeneinander existieren, wenn ihre Aufgaben hinreichend klar unterschieden wären. Im EU-Vertrag wird diese Unterscheidung eigentlich schon heute recht deutlich: Während die Kommission eine Schlüsselstellung in der alltäglichen Politik einnimmt, soll der Europäische Rat nach Art. 15 EUV nur „Impulse“ für die Entwicklung der EU geben und „die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten“ festlegen, ohne gesetzgeberisch tätig zu sein. Auf nationale Systeme übertragen, ähnelt die Rolle des Kommissionspräsidenten deshalb einem Regierungschef, während der Europäische Rat eher die eher repräsentativen Aufgaben eines Staatsoberhaupts einnehmen soll.

Es gehört zu den problematischen Tendenzen der letzten Jahre, dass der Europäische Rat sich stattdessen immer wieder auch in die Alltagspolitik der EU eingemischt und die Kommission teils wie eine untergeordnete Behörde behandelt hat. Um dieser Tendenz entgegenzutreten, ist die Ämtervermischung im „großen Doppelhut“ allerdings nicht die beste Lösung. Sinnvoller wäre es, die Kommission würde in der täglichen Politik selbst darauf achten, dass sie sich nicht hinter den nationalen Regierungschefs versteckt – wie das in den vergangenen Jahren, siehe oben, leider viel zu oft geschehen ist.

Reaktionen der nationalen Regierungen

Doch trotz solcher Einwände im Einzelnen bleibt festzuhalten: Mit dieser Rede hat Jean-Claude Juncker endlich klar erklärt, wo er selbst in der Debatte über die institutionelle Reform der Europäischen Union steht – und es ist ihm und der EU zu wünschen, dass er mit dieser Agenda in der kommenden Zeit erfolgreich ist.

Umgesetzt werden muss sie nun allerdings von den nationalen Regierungen: Von der Schengen-Erweiterung über die Brückenklausel bis zu den gesamteuropäischen Listen sind alle Vorschläge von einem einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates oder des Ministerrats abhängig. Und die ersten Reaktionen dort machen nicht allzu viel Hoffnung: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (VVD/ALDE) bezeichnete Juncker als „Romantiker“, dessen „Stil“ er nicht teile. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ/SPE) nannte Junckers Vorschläge „undurchdacht“ und distanzierte sich davon ebenso wie sein Wahlkampfgegner Sebastian Kurz (ÖVP/EVP).

Skepsis kam auch aus Deutschland, wo Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/EVP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU/EVP) sich gegen die Erweiterung von Eurozone und Schengenraum positionierten. Auch Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD/SPE) vermied es, für Junckers Vorstöße Position zu beziehen, auch wenn andere Politiker von SPD (SPE) und Grünen (EGP) durchaus zustimmend reagierten. Positive Reaktionen kamen auch von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (LREM/–), obwohl dieser in Sachen Kerneuropa eigentlich andere Ziele verfolgt als Juncker, und dem italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni (PD/SPE).

Die EU-Reform nimmt konkrete Gestalt an

Immerhin: Mit Junckers Rede wird es auch für die nationalen Regierungen immer schwieriger, sich der Debatte über die institutionelle Zukunft der EU zu entziehen. Nach dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten „Fahrplan“ sollen die Reformen bereits bei einem informellen Abendessen der Staats- und Regierungschefs am 28. September Thema sein und dann innerhalb weniger Monate konkrete Gestalt annehmen.

Der 28. September liegt übrigens nur vier Tage nach der deutschen Bundestagswahl. Wir haben es in der Hand, auch als Wähler Einfluss auf diese Debatte zu nehmen.

Mehr zu den Positionen der deutschen Parteien zur EU-Reform erfahren Sie mit dem europapolitischen Wahlkompass.

Bild: © European Union 2017 - European Parliament [CC BY-NC-ND 4.0], via Flickr.

Montag, 11. September 2017

In anderen Medien: Interview für Debating Europe

Die Debattenplattform Debating Europe wirft zum Anlass der Bundestagswahl einen Blick auf die Spitzenkandidaten der beiden großen deutschen Parteien, Angela Merkel (CDU/EVP) und Martin Schulz (SPD/SPE). Dabei arbeitet sie mit der Schwarzkopf-Stiftung zusammen, die im Rahmen ihres Projekts Europa verstehen Fragen von Schülerinnen und Schülern gesammelt hat. Einige dieser Fragen hat Debating Europe sich von mir in einem kurzen Interview beantworten lassen.

Der erste Teil dieses Interviews, in dem es um die Rolle von Angela Merkel in der europäischen Politik geht, ist hier zu finden. Den zweiten Teil über Martin Schulz gibt es hier.

Freitag, 1. September 2017

Die fatale Abwesenheit der Europapolitik im Bundestagswahlkampf

Finde den Unterschied.
Noch vor wenigen Monaten sah es so aus, als würde dies der europäischste Bundestagswahlkampf werden, den Deutschland je erlebt hat. Der Aufschwung der AfD ließ viele Beobachter erwarten, dass eine proeuropäische Reaktion der übrigen Parteien überfällig war. Die Demonstrationen des Pulse of Europe brachten wöchentlich zehntausende Menschen auf die Straße und zeigten ebenso wie der Erfolg von Emmanuel Macron (LREM/–) in Frankreich, dass sich mit europafreundlichen Positionen durchaus eine Wählerschaft erreichen lässt. Die SPD (SPE) nominierte mit Martin Schulz einen Kanzlerkandidaten, der fast seine gesamte politische Karriere im Europäischen Parlament gemacht hatte. Und überhaupt bestand Einigkeit darüber, dass die großen Herausforderungen dieser Jahre – die Stabilisierung der Währungsunion, die Flüchtlings- und Migrationsfrage, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, der Umgang mit neo-autoritären Regimen wie in Russland und der Türkei – nur auf europäischer Ebene gelöst werden können.

Die Legitimierung der „Staatenunion“

Hinzu kommt, dass eine stärkere Europäisierung der nationalen Parlamentswahlkämpfe auch aufgrund der jüngeren Entwicklung des europäischen politischen Systems eigentlich dringend geboten wäre. Nach gängigem Verständnis beruht die Legitimität der Europäischen Union auf zwei Strängen: zum einen als „Union der Bürger“, zum anderen als „Union der Staaten“. Die „Union der Bürger“ wird über das Europäische Parlament repräsentiert, dessen Legitimation durch die Europawahl erfolgt. Die „Union der Staaten“ hingegen spiegelt sich im Ministerrat wider, der die auf nationaler Ebene gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten versammelt. Ihre Legitimität beruht also darauf, dass europäische Themen auch bei nationalen Wahlen eine zentrale Rolle spielen.

Würde Europapolitik allein durch das Europäische Parlament entschieden, so könnten sich nationale Wahlkämpfe rein auf nationale Themen beschränken. Die Tendenz der letzten Jahre ging allerdings oft eher in die entgegengesetzte Richtung. Vor allem in der Eurokrise gewann der Europäische Rat als Entscheidungszentrum an Bedeutung; und auch die Rufe nach einer stärkeren Einbindung der nationalen Parlamente in die Europapolitik, etwa in Form einer parlamentarischen Versammlung der Eurozone, sind so laut wie nie zuvor.

Befürworter einer solchen Machtverlagerung auf intergouvernementale und interparlamentarische Gremien verweisen oft darauf, dass die Wahlbeteiligung bei Europawahlen in der Regel deutlich niedriger ist als bei nationalen Wahlen und die nationalen Parlamente und Regierungen deshalb besser legitimiert seien. Dieses Argument ist an sich schon problematisch, da die Summe von 28 nationalen Demokratien noch keine europäische Demokratie ergibt. Es führt jedoch vollends ins Leere, wenn im nationalen Wahlkampf nicht einmal über europapolitische Themen gesprochen wird – und man deshalb davon ausgehen muss, dass die europapolitische Positionierung der Parteien für die Wahlentscheidung der meisten Wähler gar keine wesentliche Rolle spielt.

Europapolitische Gegensätze zwischen den deutschen Parteien …

Unglücklicherweise lässt der bisherige Verlauf des Bundestagswahlkampfs erwarten, dass genau dies auch in diesem Jahr in Deutschland wieder einmal der Fall sein wird. Dabei ist es durchaus nicht so, als ob es zwischen den etablierten deutschen Parteien in der Europapolitik keine Unterschiede gäbe – wie nicht zuletzt der europapolitische Wahlkompass zeigt, der seit zwei Wochen auf diesem Blog zu finden ist.

Sehr knapp zusammengefasst verteidigt die CDU/CSU (EVP) weitgehend den Status quo; Reformen (etwa der Währungsunion) lehnt sie in der Regel zwar nicht grundsätzlich ab, versucht sie jedoch auf ein Minimum zu begrenzen. SPD (SPE) und Grüne (EGP) sind gegenüber neuen Integrationsschritten hingegen deutlich aufgeschlossener und befürworten insbesondere auch einen Ausbau der supranationalen Demokratie.

Eine etwas ambivalente Haltung nimmt die FDP (ALDE) ein: Was bestimmte Reformen wie die Verteidigungsunion betrifft, lässt sie sich von keiner anderen Partei übertreffen; doch sobald es ums Geld geht (etwa beim EU-Haushalt oder einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung), steht sie mit beiden Füßen auf der Bremse. Umgekehrt würde die Linke (EL) einem sozialen Europa jederzeit zustimmen, übt jedoch massive Kritik an der bestehenden EU, die sie vor allem als einen Akteur neoliberaler Politik beschreibt.

… sind im Wahlkampf kaum zu erkennen

Welche Parteien in Zukunft die deutsche Bundesregierung stellen, wird für den weiteren Kurs der Europäischen Union also von einiger Bedeutung sein. Nicht umsonst haben deshalb in den letzten Wochen zahlreiche europäische Medien und Institutionen (etwa VoteWatch.eu, Politico, EurActiv oder auch der finnische Thinktank FIIA) Analysen veröffentlicht, wie sich die Bundestagswahl auf verschiedene Schlüsselprojekte der EU auswirken könnte.

Im deutschen Wahlkampf ist von all dem indessen kaum etwas zu bemerken. Zwar haben mit SPD, CDU und Grünen drei große Parteien Wahlplakate mit einem europapolitischen Motiv anfertigen lassen (die CDU sogar zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl). Doch mehr als ein vages Bekenntnis dazu, in Europa gemeinsam stark zu sein, ist daraus nicht zu entnehmen – und Unterschiede zwischen den Parteien schon gar nicht.

Im Wahlkampf bleiben die Parteien vage

Dieses Muster zeigt sich auch bei anderen Wahlkampfaktionen der Parteien. In dem Zehn-Punkte-Plan, den die Grünen im Mai als Bedingung für eine mögliche Koalitionsbeteiligung veröffentlichten, wird zwar auch eine „klare Kurskorrektur in der deutschen Europapolitik“ versprochen. Konkrete Forderungen dazu sucht man jedoch vergeblich – stattdessen findet man vage Formeln wie „Partnerschaft mit Respekt auf Augenhöhe“, „Transparenz für Bürgerinnen und Bürger“ oder „mehr Entscheidungsrechte für die Parlamente“.

Martin Schulz wiederum scheint bereits in der Frühphase dieses Wahlkampfs beschlossen zu haben, sich nicht als langjährigen, erfahrenen Europapolitiker, sondern als neues Gesicht in der deutschen Politik und als Kandidat der einfachen Leute zu inszenieren. Nach seiner Nominierung machte er deshalb die soziale Gerechtigkeit zu seinem Kernthema und äußerte sich mit Ausnahme eines Vortrags im Juli kaum noch in prominenter Form zu Europathemen.

Damit überließ Schulz dieses Feld seiner Konkurrentin Angela Merkel (CDU/EVP). Die Bundeskanzlerin nutzte in den letzten Tagen unter anderem einen Pariser Minigipfel zur Migrationspolitik, ein Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) sowie ihre jährliche Sommer-Pressekonferenz, um daran zu erinnern, dass in Europa derzeit kein Weg an ihr vorbeiführt. Zugleich achtete aber auch sie darauf, dabei nicht allzu konkret zu werden – und auch Juncker und Macron sind anscheinend damit einverstanden, Auseinandersetzungen über die Zukunft der EU fürs Erste nicht allzu öffentlich zu führen oder auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben.

Auch der Wahl-O-Mat hilft nicht weiter

Wenn nun schon die Parteien einer öffentlichen Debatte aus dem Weg gehen, könnten dann vielleicht andere Akteure der Europapolitik im Bundestagswahlkampf eine größere Sichtbarkeit verschaffen? Ein wichtiger Impulsgeber könnte beispielsweise der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung sein, der bei jeder deutschen Wahl millionenfach geklickt wird.

Die Ausgabe zur Bundestagswahl 2017, die am vergangenen Mittwoch veröffentlicht wurde, ist für europapolitisch Interessierte jedoch eher frustrierend. Von 38 Thesen befassen sich gerade einmal drei explizit mit europapolitischen Fragen: Nummer 8 fragt nach einem Schuldenschnitt für Griechenland, Nummer 24 nach der Rückkehr zu einer nationalen Währung, Nummer 38 allgemein nach einer Verstärkung der Zusammenarbeit unter den EU-Mitgliedstaaten. Besonders gravierend ist dabei, dass sich die etablierten Parteien in Bezug auf die letzten beiden Thesen überhaupt nicht unterscheiden. Sämtliche derzeitige Bundestagsparteien und die FDP sind gegen die Abschaffung des Euro und (mit Ausnahme der Linke, die hier die „Neutral“-Option gewählt hat) für eine verstärkte Zusammenarbeit in der EU. Nur in der Griechenland-Frage ist die Varianz etwas höher.

Der Wahl-O-Mat macht deshalb im Wesentlichen nur den Unterschied zwischen der allgemeinen Europafreundlichkeit der politischen Mitte einerseits und dem Nationalpopulismus der AfD und einiger Kleinparteien andererseits erkennbar. Die europapolitischen Gegensätze zwischen den Parteien, die realistische Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung haben, bleiben hingegen unsichtbar. Im schlimmsten Fall begünstigt das das populistische Klischee, dass die etablierten Parteien alle gleich seien und Europagegner die einzige Alternative dazu böten. Jedenfalls aber hilft es nicht weiter bei der Entscheidung, wer Deutschland in den nächsten vier Jahren im EU-Ministerrat vertreten sollte.

Initiativen aus der Zivilgesellschaft

Wird die Europapolitik also auch in diesem Bundestagswahlkampf wieder einmal nur eine Nebenrolle spielen? Bis zum Urnengang bleiben immerhin noch gut drei Wochen – Zeit genug für die Parteien, um dem Thema doch noch die angemessene Aufmerksamkeit zu schenken. Eine erste Gelegenheit dafür könnte das Fernsehduell zwischen Merkel und Schulz an diesem Sonntag sein, eine weitere die Rede zur Lage der Europäischen Union, die Jean-Claude Juncker am 13. September halten wird.

Und auch aus der Zivilgesellschaft wird es noch weitere Initiativen geben, um der Europapolitik vor der Wahl mehr Sichtbarkeit zu verschaffen. Nach dem europapolitischen Wahlkompass auf diesem Blog präsentierten die Jungen Europäischen Föderalisten Sachsen sowie Polis 180 in den letzten Tagen ähnliche Projekte (zu finden hier und hier). Am kommenden Sonntag werden noch einmal in zahlreichen Städten Demonstrationen von Pulse of Europe stattfinden. Und auch The European Moment bereitet zusammen mit anderen Organisationen eine größere Aktion vor, von der auf diesem Blog demnächst noch einmal die Rede sein wird. Wenn die Parteien diese Bälle aufgreifen, könnte Europa doch noch zum Wahlkampfthema werden.

Europäische und nationale Politik entflechten

Wetten sollte man darauf allerdings besser nicht abschließen. Denn die strukturellen Anreize für die Parteien, bei der Bundestagswahl lieber innenpolitische Themen in den Vordergrund zu stellen, sind hoch. Schließlich ist es die Hauptaufgabe eines nationalen Parlaments, über nationale Angelegenheiten zu entscheiden. In Bezug auf die Innenpolitik können die Parteien deshalb echte Wahlversprechen abgeben, wie sie das Land ändern wollen, wenn sie die nötige Mehrheit dazu erreichen. Europapolitisch können Bundestag oder Bundesregierung hingegen – trotz der starken Stellung Deutschlands in der EU – kaum etwas allein erreichen. Die Parteien können darum im Wahlkampf nur ankündigen, dass sie sich in den EU-Gremien für dieses oder jenes Ziel einsetzen würden: ein ungleich schwächeres Versprechen.

Dass bei einer nationalen Wahl vor allem über nationale Angelegenheiten diskutiert wird, sollte deshalb eigentlich niemanden verwundern; man könnte sogar sagen, dass es sich dabei um einen demokratischen Normalfall handelt. Nur sollten wir uns das auch bewusst machen und daraus die richtigen Schlussfolgerungen für die institutionelle Ausgestaltung der Europäischen Union ziehen: Wenn es normal ist, dass in nationalen Wahlkämpfen nicht über europäische Fragen diskutiert wird, dann kann sich auch die Legitimität der EU nicht primär auf die nationalen Regierungen und Parlamente stützen. Dann ist es an der Zeit, europäische und nationale Entscheidungen zu entflechten, die Rolle des Rates einzuschränken und die EU weiter in Richtung einer „Union der Bürger“ umzubauen, in deren Machtzentrum das Europäische Parlament stehen muss, das seine demokratische Legitimation aus der Europawahl bezieht.

Nur wird für eine solche institutionelle Weiterentwicklung der EU eine Vertragsreform notwendig sein, die nicht ohne die nationalen Regierungen und Parlamente möglich ist. Hoffen wir also, dass der Bundestag und die Bundesregierung, die aus der Wahl am 24. September hervorgehen werden, dazu bereit sind.

Bilder: Manuel Müller (Plakate SPD / Grüne), David Schrock (Plakat CDU).