Freitag, 8. Dezember 2017

Martin Schulz und die „Vereinigten Staaten von Europa“: Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Folgt auf Schulzʼ markige Worte auch konkrete Politik?
Es waren markige Worte, die Martin Schulz (SPD/SPE) am gestrigen Donnerstag in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag wählte, als er auf die Europapolitik zu sprechen kam. Zunächst bewegte sich seine Rhetorik dabei noch auf routinierten Bahnen: Der Nationalstaat habe „in der globalisierten Welt viel Gestaltungsmacht verloren“, Europa sei „die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können“.

Dann aber verwies er auf das Heidelberger Parteiprogramm, in dem die SPD 1925 erstmals die „Vereinigten Staaten von Europa“ gefordert hatte. Und schließlich kam der eigentliche Hammer:
Und deshalb frage ich Euch: Warum nehmen wir uns eigentlich jetzt nicht vor – hundert Jahre nach unserem Heidelberger Beschluss; hundert Jahre später – spätestens im Jahre 2025 diese Vereinigten Staaten von Europa verwirklicht zu haben?
Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft, das keine Bedrohung für seine Mitgliedsstaaten ist, sondern ihre sinnvolle Ergänzung. Ein solcher Verfassungsvertrag muss von einem Konvent geschrieben werden, der die Zivilgesellschaft und die Völker Europas mit einbezieht. [...] Wenn wir ihn haben, dann muss er in den Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. Wer dann dagegen ist, der geht dann eben aus der Europäischen Union heraus. Lasst uns endlich den Mut aufbringen, Europa beherzt voranzubringen!
Der Vorsitzende der zweitgrößten deutschen Partei fordert einen Verfassungsvertrag für ein föderales Europa, und das schon bis 2025: Es ist nicht überraschend, dass diese Nachricht nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen europäischen Ländern schnell den Weg in die Schlagzeilen fand.

Und man liegt sicher nicht falsch, wenn man davon ausgeht, dass genau dies auch Teil des politischen Kalküls hinter der Rede war: Als Kanzlerkandidat hatte der frühere EU-Parlamentspräsident Schulz noch vermieden, seinen europapolitischen Hintergrund herauszustellen. Nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl im September scheint er nun jedoch entschlossen, von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (LREM/–) zu lernen und sich selbst als Vertreter eines entschlossen pro-europäischen Kurses zu profilieren.

Gemischte Reaktionen

Doch anders als Macron stieß Schulz mit seinem Vorstoß in der Öffentlichkeit bestenfalls auf verhaltene Reaktionen. Noch zu den freundlichsten Kommentaren gehören jene, die dem SPD-Chef bescheinigen, er habe sein Wahlkampfthema ein wenig zu spät gefunden. Die linke, von dem früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis ins Leben gerufene Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 macht etwas süffisant darauf aufmerksam, dass sie das von Schulz genannte Zieldatum schon seit ihrer Gründung Anfang 2016 im Namen trägt. Offene Unterstützung kommt fast nur von der Union Europäischer Föderalisten, die Schulz als Vorbild für andere Politiker bezeichnet.

Auch bei den anderen deutschen Parteien hält sich die Begeisterung über Schulzʼ Vorstoß in Grenzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP) erklärt, man solle in der Europapolitik jetzt „nicht eine Zieldefinition, wie immer man das nennt“, in den Vordergrund stellen. Auch Franziska Brantner, Europapolitikerin der Grünen (EGP), will das Augenmerk eher auf „etwas nähere und dringend notwendige Schritte“ legen. Die linke Fraktionschefin Sarah Wagenknecht (Linke/EL) spricht von einer „weltfremden Idee“; Andreas Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU (EVP), bezeichnet Schulz gar als einen „Europa-Radikalen“, der einen „Feldzug gegen Andersdenkende“ führe.

Vereinigung unter Zwang?

Dass Schulzʼ Vorschlag tatsächlich verwirklicht werden könnte, scheint dabei kaum ein politischer Beobachter zu glauben. Nur eine Handvoll britischer Brexit-Befürworter nimmt den SPD-Vorsitzenden offenbar beim Wort und beglückwünscht sich selbst dazu, die EU schon jetzt zu verlassen, bevor sie 2025 zum Austritt gezwungen würden.

Überhaupt steht im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte oft weniger die Idee eines föderalen Europa, sondern vielmehr Schulzʼ Aufforderung, dass Staaten, die den von ihm gewünschten Verfassungsvertrag nicht ratifizieren wollten, aus der EU austreten sollten. Dabei sind nur wenige Kommentatoren so gelassen wie der frühere Europaabgeordnete Andrew Duff (LibDem/ALDE): Im Rahmen der föderalistischen Spinelli Group schlug dieser schon 2013 eine weitreichende EU-Reform vor, bei der die nicht reformwilligen Staaten nur die Option einer „assoziierten Mitgliedschaft“ erhalten sollten. Für viele andere ist dieser Ansatz hingegen tabu: Eine „Vereinigung unter Zwang“, urteilt etwa der ZEIT-Redakteur Mark Schieritz, „würde den Kontinent spalten“ und „Europa ruinieren“.

Spott und Bedenkenträgerei

Insgesamt scheint Schulzʼ Vorstoß also – wenigstens kurzfristig – nicht das erhoffte Ziel zu erreichen. Statt als europapolitischer Hoffnungsträger erscheint der SPD-Parteichef wie ein Schulhof-Bully, der die anderen Mitgliedstaaten herumschubsen will; statt über seine Vision für das Jahr 2025 zu diskutieren, reagiert die deutsche Öffentlichkeit mit Spott und Bedenkenträgerei. Das aber ist nicht nur für Schulz ein Problem, sondern auch für den europäischen Föderalismus insgesamt. Denn natürlich werden andere Politiker diese Reaktionen sehr genau zur Kenntnis nehmen und es sich künftig zweimal überlegen, bevor sie sich mit mutigen europapolitischen Vorschlägen exponieren.

Woher aber kommt dieser Mangel an Enthusiasmus? Und vor allem: Was ließe sich dagegen tun?

Liegt es an Deutschland?

Ein erster Erklärungsansatz könnte sein, dass der Macronʼsche Ansatz in Deutschland eben doch nicht funktioniert. Immerhin ist Deutschland in den vergangenen Jahren mit dem Status quo der europäischen Integration recht gut gefahren: Während die Eurokrise europaweit eine Rekordarbeitslosigkeit brachte, erreichte Deutschland nahezu Vollbeschäftigung. Gleichzeitig baute die Bundesregierung ihre Stellung als stärkster Mitgliedstaat im Europäischen Rat aus und setzte für sich beispielsweise im ESM-Rat Vetorechte durch, die kein anderes Land der EU besitzt.

Zur größten Sorge wurde für viele die „Transferunion“, die deutschen Reichtum auf die Krisenstaaten umverteilt hätte. In der Flüchtlingskrise wiederum fand sich die deutsche Politik recht schnell damit ab, dass von verschiedenen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten keine Unterstützung zu erwarten war, und reagierte stattdessen mit der Einführung nationaler Grenzkontrollen. Könnte es also sein, dass sich die deutsche Öffentlichkeit an den Gedanken gewöhnt hat, dass den eigenen nationalen Interessen mit einem intergouvernementalen Durchwursteln im Europäischen Rat am besten gedient und eine ambitionierte Weiterentwicklung der EU deshalb gar nicht notwendig ist?

Der Resonanzboden ist vorhanden

Diese Interpretation verkennt allerdings die deutlichen Zeichen für eine wachsende Europabegeisterung, die in der deutschen Öffentlichkeit in den letzten Jahren und Monaten durchaus zu erkennen waren. Der Pulse of Europe, der Anfang 2017 die deutschen Straßen und Plätze füllte, ist nur eines davon, der bemerkenswerte Erfolg von Büchern wie Ulrike Guérots Warum Europa eine Republik werden muss! und Robert Menasses Die Hauptstadt ein anderes. Hinzu kommen steigende Mitgliederzahlen der Jungen Europäischen Föderalisten sowie zahlreiche jüngere Vereine und Organisationen wie European Alternatives, DiEM25 oder die Lauten Europäer, um nur ein paar wenige zu nennen.

Der Resonanzboden für eine ambitionierte Europapolitik ist also auch in Deutschland durchaus vorhanden. Dass Martin Schulz mit seiner Ankündigung auf dem SPD-Parteitag nicht auf mehr Begeisterung stieß, dürfte eher mit etwas anderem zu tun haben: nämlich mit der fehlenden Glaubwürdigkeit, die diese Ankündigung bei vielen deutschen Europafreunden besitzt.

Mangel an Glaubwürdigkeit

Dieser Mangel an Glaubwürdigkeit hat zum einen mit der Person Schulz selbst zu tun. Als jemand, der fast sein ganzes politisches Leben als Europaabgeordneter verbracht hat, fünf Jahre lang EU-Parlamentspräsident war und vor der Europawahl 2014 zum europaweiten Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten gewählt wurde, ist Martin Schulz einer der am stärksten europäisch orientierten Politiker in Deutschland. Über gesamteuropäische politische Zusammenhänge zu sprechen, ohne in Deutungsmuster der nationalen Außenpolitik zu verfallen, fällt ihm leichter als vielen anderen, und so nimmt man ihm die Überzeugung, dass sich die deutsche Sozialdemokratie nur durch eine stärkere Europäisierung aus ihrer Krise befreien kann, durchaus ab. Einerseits.

Andererseits ist Martin Schulz in all seinen Jahren im Europäischen Parlament jedoch niemals als ein besonders kohärenter Verfassungspolitiker aufgefallen. Sicher hat er als Parlamentspräsident seine eigene Institution gegenüber den nationalen Regierungen verteidigt. Seine Haltung gegenüber dem europäischen Föderalismus war jedoch bestenfalls ambivalent. So forderte er kurz nach dem Brexit-Referendum 2016 eine „echte europäische Regierung“, die „der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments […] unterworfen“ sein solle – nur um wenige Tage später in einem Interview zu erklären, die EU könne sich „jetzt keine philosophische Debatte über Föderalismus und Intergouvernementalismus leisten“.

Nur eine Leerformel?

Im Bundestagswahlkampf 2017 betonte er schließlich sogar ausdrücklich, man dürfe sich die EU nicht als „die Vereinigten Staaten von Amerika auf europäischem Boden“ ausmalen, da man schließlich „aus einem Franzosen keinen Kalifornier, oder aus einem Deutschen keinen Texaner machen“ könne. Um den Menschen keine „Angst“ einzuflößen, solle man deshalb besser von einer „politischen Union der Vereinigten Demokratien von Europa“ sprechen – eine Formel, mit der Schulz implizit die Demokratie auf die nationale Ebene beschränkte und sich von der föderalistischen Idee einer gesamteuropäischen Demokratie distanzierte.

Kein Wunder also, wenn Schulzʼ jüngste Kehrtwende zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ unter den erfahreneren europäischen Föderalisten nicht jeden überzeugt. Der Verdacht drängt sich auf, dass es sich für ihn dabei nur um eine letztlich beliebige Leerformel handelt. Um diesen Verdacht auszuräumen, müsste Schulz den Begriff möglichst rasch mit konkreten politischen Forderungen untermauern. Und hier liegt das eigentliche Problem.

Kein Wort zu europäischer Demokratie

Denn liest man den Leitantrag des Parteitags, der Schulzʼ Positionen – nicht zuletzt zur Europapolitik – konkretisieren soll, so findet man dort zwar einen langen Absatz „für ein demokratisches, solidarisches und soziales Europa“, in dem auch einige durchaus substanzielle Vorschläge gemacht werden. So will die SPD unter anderem ein „System europäischer Mindestlöhne“ einführen, die Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene harmonisieren, die Eurozone mit einem eigenen Haushalt für Investitionen ausstatten und den ESM zu einem „parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln“ (wobei offen bleibt, ob damit die nationalen Parlamente oder das Europäische Parlament gemeint ist). Auch für einen größeren EU-Haushalt, der sich verstärkt aus Eigenmitteln speist, ist die SPD offen.

All diese Maßnahmen aber lassen sich ohne allzu großen Aufwand auch innerhalb des bestehenden EU-Vertragswerks umsetzen. Wozu der von Schulz vorgeschlagene neue europäische Verfassungsvertrag notwendig sein soll, wird weder in seiner Parteitagsrede noch in dem Leitantrag erklärt. Auch zu dem eigentlichen Schlüsselthema des europäischen Föderalismus – dem Aufbau einer gesamteuropäischen Demokratie – findet sich in keinem der beiden Dokumente irgendeine konkrete Forderung. Kein Wort zu gesamteuropäischen Wahllisten, kein Wort zur Wahl der Europäischen Kommission: Es ist, als ob dieses Thema Schulz und die SPD überhaupt nicht interessierte.

Bloße Rhetorik hilft nicht weiter

Als Martin Schulz Anfang 2017 zum Kanzlerkandidaten seiner Partei gekürt wurde, bescherte das der SPD einen vorübergehenden Höhenflug in den Umfragen, der nach einigen Wochen jedoch jäh endete. Als eine der Ursachen dafür gilt, dass Schulz zu lange zögerte, seine plakative Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit mit konkreten Vorschlägen zu untermauern. Sein Schlagwort von den „Vereinigten Staaten von Europa“ krankt an demselben Fehler. Solange es nicht von konkreten Maßnahmen begleitet wird, wirkt es wie ein bloßes Aushängeschild – ein Versuch, eine durchaus europafreundliche, aber eben doch nur begrenzt ambitionierte Politik durch föderalistische Rhetorik aufzuhübschen, um sie besser zu verkaufen.

Damit aber täte Schulz weder sich und der SPD noch dem europäischen Föderalismus einen Gefallen. Gewiss, die Sozialdemokraten wären nicht die einzige Partei in Deutschland, die diese Strategie verfolgt – auch die FDP (ALDE) nennt in ihrem Grundsatzprogramm von 2012 als Fernziel einen „europäischen Bundesstaat“, ohne dass sich das in ihrer alltäglichen Politik allzu sehr bemerkbar machen würde. Aber auf die Dauer beschädigt das sowohl die Glaubwürdigkeit der Partei als auch die Kohärenz der europapolitischen Debatte.

Oder legt Schulz noch nach?

Es gibt freilich noch eine andere Möglichkeit: nämlich dass Schulz es doch ernst meint und die SPD nach seinem rhetorischen Startschuss auf dem Parteitag in den nächsten Tagen und Wochen tatsächlich eine ehrgeizige Europa-Agenda entwickelt, die eine weitreichende Vertragsreform notwendig macht und das Schlagwort von den „Vereinigten Staaten von Europa“ rechtfertigt. Vorschläge dafür sind genug vorhanden – etwa hier oder hier. Die SPD müsste sie nur aufgreifen, sich zu eigen machen und in der öffentlichen Debatte mit wirklicher Überzeugung vertreten.

Man darf gespannt sein, ob es dazu kommt.

Bild: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons.

1 Kommentar:

  1. Über die EU-Verträge verpflichten sich die Staaten, eine ganze Reihe Grundfreiheiten einzuhalten und im Gegensatz dazu verfügen sie über ein Vetorecht über die Entwicklung der Verträge. Es ist völlig legitim, dieses Vetorecht grundsätzlich in Frage zu stellen, aber es gehört zu den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, dass man völker- und europarechtlichen Vereinbarungen einhält, und sie allfällig über die festgelegten Verfahren ändert. Die Drohung die eigenen Vorstellungen - egal ob sie gut oder schlecht sind - per Vertragsbruch durchzusetzen ist ein Angriff auf den Rechtsstaat, und somit auf den Grundpfeiler des europäischen Integrationsprojekts.

    Wenn Martin Schulz solche Zusammenhänge nicht einsieht, bedeutet es eindeutig dass er seinem Amt nicht gewachsen ist.

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