tag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post2199418862954484243..comments2024-03-19T16:13:31.947+01:00Comments on Der (europäische) Föderalist: Wirbel um CETA: Warum die Kommission einen Fehler macht, wenn sie jetzt die nationalen Parlamente beteiligen willUnknownnoreply@blogger.comBlogger14125tag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post-7902310255659644072016-07-20T22:58:38.230+02:002016-07-20T22:58:38.230+02:00"Wilfried Pürsten hat seine Rechtsauffassung,..."Wilfried Pürsten hat seine Rechtsauffassung, die Kommission hat eine andere [...] Alles in allem lässt sich festhalten, dass die Rechtslage offenbar strittig ist." Nach Pürstens Darlegung der entsprechenden Vertragstexte scheint sie doch eher ziemlich klar zu sein. Zumal die Kommission, wenn sie denn tatsächlich die richtige Rechtsauffassung vertrat, auf ihrem Standpunkt hätte beharrenvaltentalnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post-28999758961722876372016-07-15T16:24:12.741+02:002016-07-15T16:24:12.741+02:00@Valtental: Na ja, was heißt "rotzfrech"...@Valtental: Na ja, was heißt "rotzfrech"? Wilfried Pürsten hat seine Rechtsauffassung, die Kommission hat eine andere - das ist erst einmal völlig legitim. Nach dem <a href="http://www.globalresearch.ca/leaked-document-the-comprehensive-economic-and-trade-agreement-ceta-is-a-corporate-power-grab" rel="nofollow">geleakten Protokoll der Ratsdiskussion über dieses Thema</a> gab es dazu Manuel Müllerhttps://www.blogger.com/profile/13828396248647027110noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post-17337117926692825822016-07-14T21:29:19.119+02:002016-07-14T21:29:19.119+02:00Wenn ich den Beitrag hier mit den Darlegungen von ...Wenn ich den Beitrag hier mit den Darlegungen von Wilfried Pürsten (http://norberthaering.de/de/27-german/news/641-ceta-poker#weiterlesen) vergleiche, scheint es mir, dass der Förderalist entscheidende Fakten gar nicht nennt, wenn ganz selbsverständlich davon ausgegangen wird, dass die Kommission zum Charakter von Ceta tatsächlich ein "Vorschlagsrecht" hätte.<br /><br />Pürsten schreibtvaltentalnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post-22554349182242713522016-07-11T21:55:42.778+02:002016-07-11T21:55:42.778+02:00@Wulf Loh
Interessanter Zeit-Artikel. Mit meinem ...@Wulf Loh<br /><br />Interessanter Zeit-Artikel. Mit meinem Plädoyer für unterschiedliche Integrationsstufen in Europa gehen meine Gedanken in eine ähnliche Richtung.<br /> <br />http://www.mister-ede.de/politik/plaedoyer-ef/5147<br /> <br />Ich denke, wir dürfen vor allem nicht den Glauben daran verlieren, dass die europäische Integration gelingen kann. Solange sich die Welt nicht grundlegend mister-edehttp://www.mister-ede.denoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post-55285425454196181432016-07-11T21:01:06.987+02:002016-07-11T21:01:06.987+02:00Durch das negative Stimmgewicht konnten Parteien d...Durch das negative Stimmgewicht konnten Parteien durch mehr Stimmen weniger Sitze bekommen – eine ziemliche Stimmenungleichheit, würde ich sagen. Das neue Bundestagswahlgesetzt sieht hingegen sogar eine bis auf die Sperrklausel absolute Stimmengleichheit vor. <br /><br />Insofern ist der Bundestag aus meiner Sicht schon etwas anderes als das Europaparlament, das nach 28 verschiedenen Wahlgesetzenmister-edehttp://www.mister-ede.denoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post-39258845879588531172016-07-11T09:24:09.569+02:002016-07-11T09:24:09.569+02:00Ich befürchte, dass der mediale Diskurs momentan d...Ich befürchte, dass der mediale Diskurs momentan durch die schrillen Töne der Populisten in vielen EU-Ländern derart vergiftet ist, dass vielen Bürgern ein confirmation bias a la „What’s the matter with Kansas?“ die Möglichkeit einer offenen Debatte verschließt. Wer nicht sowieso schon meiner Meinung ist, gehört zur „Lügenpresse“ oder ist elitär. Der Versuch der Rechtspopulisten, die Anonymoushttps://www.blogger.com/profile/08530132715339194228noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post-33332235359906760632016-07-10T23:14:58.684+02:002016-07-10T23:14:58.684+02:00Nein, das alte Bundestagswahlrecht war nicht wegen...Nein, das alte Bundestagswahlrecht war nicht wegen der Verzerrungen grundgesetzwidrig, sondern wegen des negativen Stimmgewichts, das in bestimmten Konstellationen auftreten konnte. Aber das hat mit dem Thema des Artikels hier nicht mehr so besonders viel zu tun.Manuel Müllerhttps://www.blogger.com/profile/13828396248647027110noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post-63744068628741705852016-07-10T20:58:51.137+02:002016-07-10T20:58:51.137+02:00Aber war das alte deutsche Bundestagswahlrecht nic...Aber war das alte deutsche Bundestagswahlrecht nicht gerade wegen diesen Verzerrungen grundgesetzwidrig und wurde es nicht deshalb vom Bundesverfassungsgericht am 3. Juli 2008 kassiert?<br /> <br />Wäre dann ja anscheinend doch irgendwie relevant. Vielleicht können wir die Diskussion ja etwas tiefer führen. Ich werde morgen einfach mal bei PXP eine Debatte dazu starten.mister-edehttp://www.mister-ede.de/noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post-27253913640581907422016-07-10T18:06:23.986+02:002016-07-10T18:06:23.986+02:00Zunächst einmal: Die Relevanz der degressiven Prop...Zunächst einmal: Die Relevanz der degressiven Proportionalität bei der Europawahl wird in der deutschen Öffentlichkeit stark überschätzt. Es ist zwar richtig, dass es dadurch auch <a href="http://www.foederalist.eu/2014/10/warum-die-sozialdemokraten-bei-der.html" rel="nofollow">zu Verzerrungen zwischen Stimm- und Sitzanteil der Fraktionen kommt</a>. Diese Verzerrungen sind aber nicht größer als Manuel Müllerhttps://www.blogger.com/profile/13828396248647027110noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post-26589801205632855022016-07-10T17:12:35.712+02:002016-07-10T17:12:35.712+02:00Hmmm, Kerneuropa...
Woher kommen deine Zweifel, d...Hmmm, <a href="http://www.foederalist.eu/2016/02/kerneuropa.html" rel="nofollow">Kerneuropa</a>...<br /><br />Woher kommen deine Zweifel, dass sich der mediale Diskurs über das Europäische Parlament und die EU nicht verändern ließe? Der Brexit jedenfalls scheint mir gerade unter jüngeren Menschen eher eine Welle von Jetzt-erst-recht-Europabegeisterung auszulösen (und ein wenig Bewusstsein dafür, Manuel Müllerhttps://www.blogger.com/profile/13828396248647027110noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post-57406560915652778872016-07-10T17:10:02.021+02:002016-07-10T17:10:02.021+02:00Bei der Wahl des Europaparlamentes hat nicht jede ...Bei der Wahl des Europaparlamentes hat nicht jede Stimme eines EU-Bürgers das gleiche Gewicht. Ist es dann nicht gut, wenn CETA auch noch u.a. durch den Bundestag ratifiziert wird? Man könnte ja auch mal überlegen, ob das insgesamt künftig für Großvorhaben in der EU eine Idee ist.mister-edehttp://www.mister-ede.de/noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post-44492093195718278662016-07-10T15:15:31.714+02:002016-07-10T15:15:31.714+02:00Verstehe deine Sorge, aber das alternative Narrati...Verstehe deine Sorge, aber das alternative Narrativ "Die halsstarrigen elitistischen EU-Bürokraten kümmern sich einen Dreck um unsere Meinung und erodieren den Rechtsstaat mit Chlorhühnchen und Schiedsgerichten" scheint mir zum. kurzfristig gesehen mindestens ebenso schädlich. Politikstrategisch böten sich andere Themen weitaus mehr an, um eine Konfrontation Supranationalismus vs. Anonymoushttps://www.blogger.com/profile/08530132715339194228noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post-32998767029449927972016-07-09T20:58:26.013+02:002016-07-09T20:58:26.013+02:00Hallo Wulf, mit dem "Imageverlust" meint...Hallo Wulf, mit dem "Imageverlust" meinte ich nicht kurzfristige (Post-Brexit-)Ausschlachtungen durch Europaskeptiker, sondern eben jene Marginalisierung der europäischen Ebene (des EP, aber auch des EuGH) in der öffentlichen Wahrnehmung, der die Kommission, wie du ja auch selbst ansprichst, mit ihrer Entscheidung hier Vorschub verleiht.<br /><br />Dass sich der "gemeine EU-Bürger&Manuel Müllerhttps://www.blogger.com/profile/13828396248647027110noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post-40651632027957581022016-07-09T17:27:47.398+02:002016-07-09T17:27:47.398+02:00Gerade vor dem Hintergrund der Post-Brexit-Debatte...Gerade vor dem Hintergrund der Post-Brexit-Debatte um die Stärkung europäischer Solidarität führt die Entscheidung, die demokratische Legitimation an die nationalen Parlamente zurückzugeben, sicherlich nicht zu einer Stärkung der demokratisch-bürgerschaftlichen Solidarität zwischen den Bürgerinnen der Mitgliedsstaaten. Im Gegenteil, das EP wird marginalisiert, die „salient issues“ wieder einmal Anonymoushttps://www.blogger.com/profile/08530132715339194228noreply@blogger.com