tag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post2983716755869857606..comments2024-03-19T16:13:31.947+01:00Comments on Der (europäische) Föderalist: Is This A Coup? Die Griechenland-Einigung und die DemokratieUnknownnoreply@blogger.comBlogger5125tag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post-66589159925409182752015-07-19T20:56:13.707+02:002015-07-19T20:56:13.707+02:00"Oder wir verlagern, drittens, die Kompetenz ..."Oder wir verlagern, drittens, die Kompetenz über die Wirtschaftspolitik in der Eurozone auf das Europäische Parlament."<br /><br />Ausgerechnet denen, die einen Steuerparadieskönig zum neuen "EU-Chef" gewählt haben? Noch MEHR Vertrauen und noch MEHR Macht sollen wir dem Parlament geben, obwohl ich als kleiner Bürger bis heute nicht finanziell vom Euro profitiert hat? Nein.<brJohanneshttp://www.kannichleidernichtposten-sicherheit-geht-vor.denoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post-52505091472801236822015-07-16T13:55:34.656+02:002015-07-16T13:55:34.656+02:00Die ESM-Prozeduren ins EU-Recht zu überführen, lie...Die ESM-Prozeduren ins EU-Recht zu überführen, liegt rechtlich bis auf Weiteres natürlich nicht in der Hand des EP, sondern der Mitgliedstaaten als "Herren der Verträge".<br /><br />Davon abgesehen, finde ich die Frage durchaus interessant, ob das Europäische Parlament - wenn es volle Entscheidungshoheit über Art, Ausmaß und Bedingungen der Griechenlandhilfen besäße - in der Krise Manuel Müllerhttps://www.blogger.com/profile/13828396248647027110noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post-51742547624695377442015-07-16T13:03:38.820+02:002015-07-16T13:03:38.820+02:00Lieber Manuel,
die Konditionierung von Krediten s...Lieber Manuel,<br /><br />die Konditionierung von Krediten sollte sich auf die Ziele, nicht auf die Maßnahmen beziehen. Hätte man das gemacht, wäre es nie zu dieser Krise gekommen. <br /><br />Wenn du das EP jetzt zum zentralen Faktor machst, dann setzt Du de facto die große Koalition in Deutschland in den Rang eines europäischen Souveräns. Denn das EP wird, wie wir alle wissen, von Herrn Schulz Eric B.http://lostineu.eunoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post-63713826553514864012015-07-16T12:37:57.448+02:002015-07-16T12:37:57.448+02:00Hallo, Eric,
zu erstens: Der demokratische Anspru...Hallo, Eric,<br /><br />zu erstens: Der demokratische Anspruch der Kreditgeberstaaten bezieht sich in meinem Verständnis darauf, dass diese darüber mitbestimmen wollen, wozu das Geld ihrer Steuerzahler eingesetzt wird. Es geht nicht darum, dass Griechenland mit einem "Nein" die Souveränität der übrigen Euro-Staaten verletzen würde, sondern darum, dass diese anderen Staaten nicht Manuel Müllerhttps://www.blogger.com/profile/13828396248647027110noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post-11897218333552839662015-07-15T10:17:07.447+02:002015-07-15T10:17:07.447+02:00Erstens ist es irreführend, die griechische Demokr...Erstens ist es irreführend, die griechische Demokratie gegen die 18 Demokratien der Geber aufzurechnen, wie es auch die Bundesregierung regelmäßig tut. Die Geber machen Griechenland verbindliche Auflagen, die tief in die Souveränität des Landes eingreifen. Umgekehrt greift das Nein aus Athen keineswegs in die Souveränität von Deutschland oder anderen Ländern ein; es untergräbt allenfalls die Eric B.http://lostineu.eunoreply@blogger.com