tag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post646537267307046535..comments2024-03-19T16:13:31.947+01:00Comments on Der (europäische) Föderalist: Geld nur bei Wohlverhalten: Sind politische Bedingungen der EU-Strukturfonds die Lösung für Ungarn und Polen?Unknownnoreply@blogger.comBlogger2125tag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post-58534218599115475512017-07-19T10:07:14.282+02:002017-07-19T10:07:14.282+02:00Das Rechtsstaatlichkeitsverfahren ist ein Verfahre...Das Rechtsstaatlichkeitsverfahren ist ein Verfahren, das sich die Kommission ausgedacht hat, um zu entscheiden, ob sie dem Rat vorschlägt, einen Beschluss nach Art. 7 EUV zu fassen. Insofern ist es natürlich durchaus eine "Evaluierung". Die Kommission hat aber nach den derzeitigen Verträgen nicht die Kompetenz, einen Verstoß gegen die Werte der Union rechtsverbindlich festzustellen.Manuel Müllerhttps://www.blogger.com/profile/13828396248647027110noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post-46459359108617333452017-06-16T17:53:41.960+02:002017-06-16T17:53:41.960+02:00Unabhängig von den anderen Einwänden: Handelt es s...Unabhängig von den anderen Einwänden: Handelt es sich nicht beim Rechtsstaatlichkeitsverfahren um eine Evaluierung eines Mitgliedstaates "jenseits seiner wirtschaftlichen Stärken und Schwächen"? Art. 7 EUV kommt doch erst in Phase III des Verfahrens zum Tragen.Anonymousnoreply@blogger.com