tag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post1412519148682071107..comments2024-03-19T16:13:31.947+01:00Comments on Der (europäische) Föderalist: Nach dem Brexit Föderalismus? Der Verhofstadt-Bericht zur Reform des EU-VertragsUnknownnoreply@blogger.comBlogger3125tag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post-72556223954819992192016-07-20T15:09:53.895+02:002016-07-20T15:09:53.895+02:00So etwas befürchte ich. Es wäre aus meiner Sicht d...So etwas befürchte ich. Es wäre aus meiner Sicht der zweite Schritt vor dem ersten, wenn zunächst der Einfluss des EP ausgeweitet wird und erst dann geschaut würde, wie man das EP dafür auch entsprechend ausrüstet (z.B. Stimmengleichheit, Initiativrecht, überall dasselbe EU-Wahlrecht usw.).<br /> <br />Insgesamt teile ich zwar die Problemanalyse zur Verschiebung der Macht von Parlamenten zu mister-edehttp://www.mister-ede.denoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post-11874527759882905492016-07-20T09:52:19.096+02:002016-07-20T09:52:19.096+02:00Richtig erkannt, der Punkt ist nicht ganz eindeuti...Richtig erkannt, der Punkt ist nicht ganz eindeutig. Am besten versteht man Verhofstadt wohl so, dass er erst einmal das existierende ordentliche Gesetzgebungsverfahren gegenüber intergouvernementalen Ad-hoc-Verfahren stärken und dann um ein Initiativrecht von EP und Rat ergänzen will.Manuel Müllerhttps://www.blogger.com/profile/13828396248647027110noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post-40675326027838022122016-07-19T13:28:58.677+02:002016-07-19T13:28:58.677+02:00"Wo die EU Kompetenzen hat, soll die Gesetzge..."Wo die EU Kompetenzen hat, soll die Gesetzgebung von der Kommission ausgehen und von Parlament und Rat gemeinsam jeweils mit Mehrheitsentscheid verabschiedet werden." <br /> <br />"sowie ein Initiativrecht für Parlament und Rat im Gesetzgebungsverfahren" <br /> <br />Das verstehe ich nicht. Geht jetzt die Gesetzgebung von der Kommission aus oder kann sie auch vom mister-edehttp://www.mister-ede.denoreply@blogger.com