tag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post1631774329863081237..comments2024-03-19T16:13:31.947+01:00Comments on Der (europäische) Föderalist: Die Fiskalunion, das Grundgesetz und der Ruf nach einem deutschen Europa-ReferendumUnknownnoreply@blogger.comBlogger5125tag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post-63317009953207074522012-07-20T12:46:23.531+02:002012-07-20T12:46:23.531+02:00Sweet ;)Sweet ;)StSnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post-2293215940563930712012-07-20T12:38:08.894+02:002012-07-20T12:38:08.894+02:00Stimmt, das war ungenau formuliert. Ich wollte nic...Stimmt, das war ungenau formuliert. Ich wollte nicht sagen, dass das Grundgesetz bundesweite Volksabstimmungen ausschließen würde, sondern nur, dass es solche Volksabstimmungen (anders als z.B. die irische Verfassung) nicht verpflichtend vorschreibt.<br /><br />Und was das gegenseitige Wahrnehmen betrifft, haben wir uns ja immerhin jetzt gefunden ;-)Manuel Müllerhttps://www.blogger.com/profile/13828396248647027110noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post-65194006198049561842012-07-20T10:47:45.478+02:002012-07-20T10:47:45.478+02:00Nur eine kleine Bemerkung mit Fragezeichen zu Dein...Nur eine kleine Bemerkung mit Fragezeichen zu Deiner These, dass GG sehe keine nationalen Volksabstimmungen vor: Was ist mit Art. 20 Abs. 2 GG? Dort soll die Staatsgewalt vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt werden. <br /><br />Die Frage ist nur ein „Abfallprodukt“ unserer Diskussion auf dem Theorieblog. Schade, dass ich Dich nicht früher wahrgenommen habe. Wir arbeiten zu ähnlichen StSnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post-62309112567328909262012-06-28T10:45:57.004+02:002012-06-28T10:45:57.004+02:00"Spannende Veranstaltung", nur weil eine..."Spannende Veranstaltung", nur weil eine Verfassungsbeschwerde "medienwirksam übergeben" wird? Na, ich weiß nicht. Die Herren Hankel, Nölling, Schachtschneider & Co. haben schon gegen so viele europäische Verträge geklagt, dass ich persönlich ihre immer gleichen Argumente nicht mehr besonders interessant finde...Manuel Müllerhttps://www.blogger.com/profile/13828396248647027110noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5038368338854649300.post-65672808597207083932012-06-28T06:36:05.178+02:002012-06-28T06:36:05.178+02:00Verfassungsbeschwerde der Prof.Hankel et.al + Kund...Verfassungsbeschwerde der Prof.Hankel et.al + Kundgebung am 30.06. in Karlsruhe<br /><br />am Samstag, 30. Juni 2012 werden die Beschwerdeführer Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Prof. Wilhelm Nölling, Prof. Dr. KA Schachtschneider und Dr. Bandulet (Prof. Spethmann nimmt krankheitsbedingt nicht teil) eine Verfassungsbeschwerde gegen ESM um 11:20h beim BVerfG (medienwirksam) übergeben.<br /><br />Im freiebuergerhttps://www.blogger.com/profile/12413630707042649750noreply@blogger.com