17 Januar 2017

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Januar 2017): Halbzeit in Straßburg

Stand: 16.01.2017.
Die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten am heutigen Dienstag markiert die Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments. Die Europawahl 2014 liegt nun ungefähr ebenso weit in der Vergangenheit wie die Europawahl 2019 in der Zukunft. Allzu feierlich dürften die Abgeordneten diesen Augenblick allerdings nicht begehen: Die Präsidentenwahl ist umkämpft wie nie zuvor, sogar von einem Ende der europäischen Großen Koalition ist die Rede. Egal ob sich zuletzt der Christdemokrat Antonio Tajani (FI/EVP) oder der Sozialdemokrat Gianni Pittella (PD/SPE) durchsetzt, die nächsten Wochen versprechen einige Turbulenzen im Verhältnis zwischen den Fraktionen des Parlaments.

An dieser Stelle aber soll die Halbzeit der Wahlperiode zum Anlass dienen, um die längerfristige Entwicklung in den Blick zu nehmen – und die aktuellen Umfragewerte der europäischen Parteien nicht nur mit der letzten Projektion von Mitte November zu vergleichen, sondern auch mit dem Ergebnis, das sie bei der letzten Europawahl erreicht haben. Wer waren die Gewinner der vergangenen dreißig Monate? Wer die Verlierer?

EVP und S&D verlieren

Die beiden größten Fraktionen – die christdemokratische EVP und die sozialdemokratische S&D – gehören klar in die zweite Gruppe: Beide mussten in der ersten Hälfte der Wahlperiode deutliche Verluste hinnehmen. Nachdem die Christdemokraten schon bei der Europawahl 2014 selbst schmerzhaft abgestürzt waren (statt auf 274 Sitze kamen sie nur noch auf 221), setzte sich ihr Negativtrend in den folgenden Jahren ungebrochen fort. Aktuell kämen sie nur noch auf 191 Mandate, was gut 25 Prozent der Gesamtsitzzahl entspricht und nahe an den historischen Tiefstständen der EVP in den 1980er Jahren liegt.

Auch die letzten Wochen verliefen nicht zugunsten der Christdemokraten: In einigen Ländern, speziell in Deutschland, konnten sie zwar in der Wählergunst zulegen, insgesamt aber büßen sie gegenüber der November-Projektion noch einmal drei Sitze ein. In der Langzeitbetrachtung seit 2014 haben die Christdemokraten vor allem in Polen, Italien und Tschechien deutlich verloren.

Dass die EVP dennoch weiterhin klar die größte Fraktion im Parlament wäre, liegt vor allem daran, dass auch die Sozialdemokraten schwächeln. Vor allem der italienische PD, der 2014 ein Rekordergebnis einfuhr, und die deutsche SPD stehen heute deutlich schlechter da als vor zweieinhalb Jahren. In verschiedenen kleineren Ländern konnten die Sozialdemokraten dagegen auch dazugewinnen. Insgesamt kämen sie derzeit auf 180 Sitze – elf weniger als bei der Europawahl und zwei weniger als im letzten November.

Wachstumsdelle der ALDE

Zu den wichtigsten Gewinnern der bisherigen Wahlperiode zählt hingegen die liberale ALDE. Vor allem eine Gruppe von Mitgliedsparteien, die erst kurz vor oder nach der Europawahl 2014 gegründet wurden – die spanischen Ciudadanos, die tschechische ANO und die polnische Nowoczesna –, haben seitdem stark dazugewonnen, sodass die Umfragewerte der ALDE in den letzten zweieinhalb Jahren fast kontinuierlich nach oben kletterten.

Zuletzt ist diese Glückssträhne allerdings etwas abgerissen. Zum einen sorgte in der vergangenen Woche der Versuch des Fraktionsvorsitzenden Guy Verhofstadt, das populistische italienische Movimento Cinque Stelle zum ALDE-Beitritt zu bewegen, für Unruhe und wurde schließlich vom Fraktionsvorstand abgelehnt. Zum anderen zeigen auch die Umfragewerte gerade eine deutliche Delle im Wachstum der Liberalen. Aktuell kämen sie auf 82 Sitze – zwar immerhin fünfzehn mehr als bei der letzten Europawahl, aber auch neun weniger als noch im letzten November.

Stagnation der Linken, langsame Rückkehr der Grünen

Wenig Entwicklung gibt es aktuell bei der Linksfraktion GUE/NGL. In den Monaten nach der Europawahl, bei der sie 52 Sitze errungen hatte, profitierte die Linke zunächst vom Höhenflug der griechischen Syriza und der spanischen Podemos. Ihren Spitzenwert in der Projektion erreichte sie mit 65 Sitzen im Januar 2015 – kurz vor dem Sieg der Syriza bei den nationalen Parlamentswahlen in Griechenland. Allerdings konnte die GUE/NGL diese Werte nicht halten: Bis Ende 2015 war sie wieder auf ihr Wahlergebnis zurückgefallen, und seit Mitte 2016 liegt sie sogar konstant knapp darunter. Derzeit käme die Fraktion noch auf 48 Sitze, unverändert gegenüber November 2016.

Die Fraktion der Grünen/EFA wiederum war schon in den Monaten kurz nach der Europawahl in der Wählergunst abgestürzt: Bis März 2015 fielen sie von 50 auf 31 Sitze zurück. Seitdem geht es wieder aufwärts, wenn auch nur langsam und mit einigen Rückschlägen. In der aktuellen Projektion kämen die Grünen auf 40 Sitze; das sind drei mehr als im vergangenen November. Am erfolgreichsten ist dabei die litauische LVŽS, die derzeit sogar die stärkste politische Kraft in ihrem Land ist.

Im rechten Spektrum gewinnt nur die ENF

Am erfolgreichsten verliefen die letzten zweieinhalb Jahre für die Gruppierung ganz rechts außen im Europäischen Parlament: die ENF um Marine Le Pen. Am Anfang der Wahlperiode war diese noch daran gescheitert, genügend unterschiedliche nationale Parteien für die Gründung einer eigenen Fraktion zusammenzubringen. Erst im Juni 2015 konnte sie dank einer Überläuferin der UKIP aus der Taufe gehoben werden. Es folgten die Annäherung an die deutsche AfD, die heute eine der stärksten Mitgliedsparteien in der Fraktion wäre, und ein Umfragehoch der niederländischen PVV sowie der FPÖ. Insgesamt käme die ENF jetzt auf 68 Sitze – das sind sieben mehr als im vergangenen November und 31 mehr als bei der Europawahl 2014.

Aber auch im rechten Teil des politischen Spektrums waren keineswegs alle Gruppierungen erfolgreich. Für die rechtskonservative EKR-Fraktion um die britischen Tories und die polnische PiS hatte die Wahlperiode recht gut angefangen: Durch die Aufnahme zahlreicher neuer, kleinerer Parteien erreichte sie 70 Sitze und überholte die ALDE als drittstärkste Kraft im Parlament. Seitdem haben sich die Umfragewerte vieler dieser neuen EKR-Parteien allerdings deutlich verschlechtert. Und ausgerechnet die deutsche AfD, die sich von allen Neuzugängen am besten entwickelte, wurde im April 2016 aus der Fraktion ausgeschlossen, da sie zu weit nach rechts außen gedriftet war. Insgesamt käme die EKR heute nur noch auf 63 Sitze, zwei weniger als im November.

Und auch die nationalpopulistische EFDD-Fraktion zählt nicht gerade zu den Gewinnern der bisherigen Wahlperiode. In der reinen Sitzzahl schlägt sich das zwar nicht nieder: Aktuell käme sie auf 48 Sitze, denselben Wert wie bei der Europawahl 2014 und ein Sitz mehr als vor zwei Monaten. Doch diese Sitze konzentrieren sich fast ausschließlich auf zwei nationale Einzelparteien, die britische UKIP und das italienische M5S. Und da die UKIP durch den anstehenden Brexit dem Parlament wohl bald nicht mehr angehört, erscheint es derzeit sehr wahrscheinlich, dass es die EFDD in der nächsten Wahlperiode nicht mehr geben wird. Tatsächlich zeigt die Fraktion schon jetzt klare Auflösungserscheinungen. Der gescheiterte Wechsel des M5S zur ALDE ist das bislang deutlichste Zeichen dafür.

Fraktionslose und sonstige Parteien

Die höchste Fluktuation gab es bei den fraktionslosen Parteien: Die polnische KNP etwa, die 2014 noch vier Mandate gewann, spielt inzwischen keinerlei Rolle mehr. Auch die griechische XA ist heute etwas schwächer als vor zweieinhalb Jahren. In anderen Ländern konnten fraktionslose Rechtsaußen-Parteien dagegen zulegen, etwa die ungarische Jobbik oder die slowakische ĽSNS. Insgesamt hat sich die Zahl der fraktionslosen Abgeordneten jedoch kaum geändert: Ohne die ENF-Mitglieder (die, wie gesagt, erst im Juni 2015 ihre Fraktion gründeten) waren es am Anfang der Wahlperiode 15, im vergangenen November 13, heute 14.

Die Gruppe der „Weiteren“ schließlich umfasst Parteien, die derzeit nicht im Parlament vertreten sind und sich auch keiner Fraktion klar zuordnen lassen. Meist sind das Neugründungen, die 2014 noch gar nicht existierten. Einige von ihnen werden wohl 2019 ins Europäische Parlament einziehen und sich dann einer europäischen Partei anschließen. Andere könnten bis dahin aber auch schon wieder verschwunden sein. Insgesamt kämen die weiteren Parteien derzeit auf 17 Sitze, fünf mehr als im vergangenen November.

Bündnisoptionen: Große Koalition ohne absolute Mehrheit

Insgesamt waren die Umfragen der letzten zweieinhalb Jahre also von einem Aufstieg der liberalen ALDE und der Rechtsaußen-Fraktion ENF geprägt, während alle anderen Fraktionen stagnieren oder verlieren. Das hat auch Auswirkungen auf die Bündnisse, die eine Mehrheit im Europäischen Parlament bilden könnten: Die informelle Große Koalition aus EVP und S&D, durch deren Zusammenarbeit seit jeher die meisten europäischen Rechtsakte zustande kommen, hätte derzeit keine stabile Mehrheit mehr im Parlament. Statt auf 412 Sitze nach der Europawahl 2014 käme sie aktuell nur noch auf 371. Die absolute Mehrheit liegt bei 376.

Weitgehend stabil hält sich hingegen das Mitte-links-Bündnis aus S&D, ALDE, G/EFA und GUE/NGL: Da die Verluste der drei Linksfraktionen durch die Zugewinne der Liberalen weitgehend ausgeglichen werden, bleibt Mitte-links nicht allzu weit von einer absoluten Mehrheit entfernt (350 statt 360 nach der Wahl). Größer sind die Verluste des Mitte-rechts-Bündnis aus EVP, ALDE und EKR, das nur noch auf 336 statt 358 Sitze käme.

Die größten Zugewinne schließlich hat ein Rechtsbündnis aus ENF, EFDD und EKR, das von 155 Sitzen nach der Wahl 2014 auf derzeit 179 Sitze ansteigen würde – knapp ein Viertel des gesamten Parlaments. Von einer tatsächlichen Mehrheit sind die Rechten damit aber immer noch weit entfernt: Sowohl die EVP als auch die S&D sind derzeit allein jeweils noch stärker als alle Rechtsfraktionen zusammengenommen.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 51 189 68 217 74 42 40 18 –
Nov. 16 48 38 182 91 194 65 47* 61 13 12
Jan. 17 48 40 180 82 191 63 48* 68 14 17
DE 9 Linke
1 Tier
9 Grüne
1 Piraten
1 ödp
20 SPD 6 FDP
1 FW
33 Union 1 Familie
12 AfD 1 Partei
1 NPD
FR
2 EELV 18 PS 7 MD-UDI 23 LR

24 FN

GB 1 SF 3 Greens
3 SNP
17 Lab 1 LibDem
24 Cons
1 UUP
22 UKIP
1 DUP
IT

25 PD
10 FI
1 SVP

22 M5S 11 LN
4 FdI


ES 11 UP 1 ERC
1 Comp
1 ICV
11 PSOE 8 Cʼs
1 PDeCAT
20 PP




PL

4 ZL 10 .N 9 PO
3 PSL
20 PiS


5 Kʼ15
RO

16 PSD 2 ALDE 7 PNL
2 PMP
2 UDMR




3 USR
NL 2 SP 3 GL 2 PvdA 4 VVD
2 D66
2 50plus
3 CDA 1 CU
7 PVV
EL 4 Syriza
1 PE

2 Pasok 1 EK 8 ND 1 ANEL

2 XA
2 KKE

BE 2 PTB 2 Groen
1 Ecolo
2 sp.a
2 PS
1 OpenVLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
4 N-VA
1 VB

PT 1 CDU
2 BE

10 PS
8 PSD-CDS




CZ 4 KSČM
5 ČSSD 8 ANO 1 TOP09
1 KDU-ČSL
2 ODS



HU
1 LMP 2 MSZP
1 DK

11 Fidesz


6 Jobbik
SE 2 V 1 MP 6 S 2 C
1 L
5 M
3 SD


AT
2 Grüne 5 SPÖ 1 Neos 3 ÖVP

7 FPÖ

BG

6 BSP
6 GERB



3 OP
2 Volya
DK 1 FmEU 1 Å 4 S 3 V
1 LA

3 DF



FI 1 Vas 2 Vihr 3 SDP 3 Kesk 3 Kok 1 PS



SK

4 SMER
1 KDH
1 M-H
1 OĽ-NOVA
2 SaS

2 SNS 1 ĽSNS 1 SR
IE 3 SF

5 FF 3 FG




HR

4 SDP
6 HDZ



1 Most
LT
5 LVŽS 1 LSDP 1 LRLS 2 TS-LKD 1 LLRA 1 TT


LV

2 SDPS 2 ZZS 1 V 1 NA


1 LRA
1 KPV
SI 1 ZL
2 SD 1 SMC 3 SDS
1 NSi-SLS





EE

1 SDE 3 KE
2 RE






CY 2 AKEL
1 DIKO
3 DISY




LU

1 LSAP 1 DP 4 CSV




MT

3 PL
3 PN





Verlauf


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
16.01.2017 48 40 180 82 191 63 48 68 14 17
14.11.2016 48 38 182 91 194 65 47 61 13 12
13.09.20164738181911896253631413
26.07.20164839185901925954611310
25.05.20165540174851876351701412
05.04.20165237179851927250531516
07.02.20165134183821967051551217
14.12.20155233185871926852531217
17.10.20155133193752046651541212
21.08.20155635190742047047491115
30.06.201561341887320569 43471120
03.05.201560321938020562 4451159
10.03.201560311967721660 4349127
12.01.201565401907021259 4743178
18.11.201460421956921259 4743168
23.09.20145339196672236147401510
28.07.2014564719175215664440134
EP 01.07.14525019167221704837
15
–

Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung

Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt oder ein Fraktionswechsel erscheint aus anderen Gründen sehr wahrscheinlich. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Unidos Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); PDeCAT und PNV (mit PNV auf dem 2. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Projektion für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP und LibDem werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Projektion mit dem Faktor 3 (UKIP) bzw. 1,33 (LibDem) multipliziert.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 3.-15.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Regionalwahl-Umfragen, 23.11.-3.12.2015 (29.3.2015 für LR, MD-UDI), Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 4.-13.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: Umfragen für Regionalwahl, 6.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Umfragen für Regionalwahl, 29.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: Ergebnisse der Regionalwahl, 5.5.2016.
Italien: nationale Umfragen, 9.-11.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 2.-13.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 3.-13.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 12.12.2016.
Niederlande: nationale Umfragen, 8.-15.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 30.11.-12.12.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 28.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 28.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 9.-11.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 10.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 7.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 10.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 31.12.2016-8.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 29.12.2016-5.1.2017, Quelle: Electograph.
Dänemark: nationale Umfragen, 5.-9.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 28.12.2016, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 10.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 6.-13.12.2016, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 5.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 10-20.12.2016, Quelle: Electograph.
Lettland: nationale Umfragen, 22.12.2016, Quelle: Electograph.
Slowenien: nationale Umfragen, 4.-8.1.2017, Quelle: Electograph.
Estland: nationale Umfragen, 1.-10.12.2016, Quelle: Electograph.
Zypern: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 22.5.2016.
Luxemburg: nationale Umfragen, Dezember 2016, Quelle: Luxemburger Wort.
Malta: nationale Umfragen, 13.11.2016, Quelle: Malta Today.

Bilder: Eigene Grafiken.

10 Januar 2017

Die Globalisierung und der Nationalpopulismus

Dass die Gesellschaft freier und bunter wird, passt nicht jedem.
In der Europäischen Union, aber auch in anderen OECD-Staaten, sind Rechts- und Nationalpopulisten seit einigen Jahren im Aufwind. Eine Anti-Establishment-Rhetorik, gepaart mit einem engen Identitätsdiskurs, der das „Eigene“ beschwört, das es gegen das „Fremde“ zu verteidigen gelte, scheint zum Erfolgsrezept geworden zu sein, mit dem sich US-Präsidentschaftswahlen, Brexit-Referenden, und nationale Parlamentswahlen in EU-Mitgliedsländern gleichermaßen gewinnen lassen. Im Folgenden einige Gedanken dazu, wie es zu diesem Aufschwung der Rechtspopulisten gekommen ist und was sich dagegen tun lässt.

1. Linke, Liberale und Konservative

Ein gängiges Modell, um unterschiedliche politische Weltanschauungen systematisch zu verorten, ist der zweidimensionale „politische Kompass“. Er erfasst auf einer Achse wirtschaftspolitische Positionen, die vom Etatismus bis zum Wirtschaftsliberalismus reichen. Die andere Achse bildet kultur- bzw. gesellschaftspolitische Vorstellungen ab und unterscheidet zwischen „autoritären“ Positionen, die auf gesellschaftliche Einheitlichkeit und den Erhalt traditioneller Rollenmuster abzielen, und „libertären“ Positionen, die die Freiheit des Einzelnen und die Rechte von Minderheiten betonen.

Mit diesen Unterscheidungen lassen sich – natürlich sehr vereinfachend – auch zentrale Gegensätze zwischen den Hauptströmungen erfassen, die das politische Denken in Europa seit der Ausbreitung der Demokratie geprägt haben: der Konservatismus, der Liberalismus und die politische Linke. Konservatismus und Liberalismus unterscheiden sich dabei vor allem in Bezug auf die gesellschaftspolitische Dimension, wobei Konservative autoritären, Liberale libertären Positionen näherstehen. Der Unterschied zwischen Linken und Liberalen hingegen betrifft vor allem die wirtschaftspolitische Dimension, in der die Linken staatliche Eingriffe wohlwollender sehen.

Historisch entstanden in vielen Ländern Parteien, die sich an einer dieser drei Hauptströmungen orientieren. Allerdings vertreten Parteien natürlich kein überzeitlich starres Programm, sondern passen sich immer wieder an die veränderte Weltlage oder an neue Überzeugungen ihrer Mitglieder an. Dadurch kann sich auch ihre Position im politischen Spektrum verschieben.

2. Wirtschaftliche und kulturelle Liberalisierung

Seit Ende des Zweiten Weltkriegs, vor allem aber in den letzten drei bis vier Jahrzehnten waren Politik und Gesellschaft in der westlichen Welt von einer starken Liberalisierungstendenz geprägt, und zwar sowohl wirtschafts- als auch gesellschaftspolitisch. Wirtschaftspolitisch gehören zu dieser Entwicklung etwa sinkende Steuern, die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen, die Deregulierung von Märkten sowie der Abbau sozialer Sicherungsnetze, die seit den 1980er Jahren in zahlreichen Staaten stattgefunden haben und bis heute stattfinden.

Gesellschaftspolitisch wiederum setzte die Liberalisierung schon etwas früher ein. Sie macht sich besonders in der Geschlechter- und Familienpolitik bemerkbar – etwa durch die Normalisierung nicht-heterosexueller Beziehungen und die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, aber auch durch die Ausbreitung anderer Modelle des Zusammenlebens wie der Patchwork-Familie und die zunehmende Berufstätigkeit von Frauen. Aber auch in anderen Bereichen, von der Religion über die Ernährungsweise bis hin zu einer immer weniger am Auto ausgerichteten Verkehrspolitik, nimmt die gesellschaftliche Vielfalt zu oder wird jedenfalls sichtbarer.

Sowohl die wirtschaftliche als auch die gesellschaftlich-kulturelle Liberalisierung erzeugten Gewinner und Verlierer. Die wirtschaftliche Liberalisierung sollte das Wirtschaftswachstum und damit auch den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand fördern, gleichzeitig führte sie aber auch zu wachsender Ungleichheit und zu einer zunehmenden Abwälzung ökonomischer Risiken vom Staat auf den einzelnen Bürger. Durch die gesellschaftliche Liberalisierung wiederum wächst die Freiheit des Einzelnen, sein Leben selbst zu gestalten. Gleichzeitig lösen sich aber auch kulturelle Sicherheiten auf, traditionelle Hierarchien werden in Frage gestellt und soziale Verhaltensweisen müssen neu ausgehandelt werden.

3. Die liberale Konvergenz der linken und rechten Mitte

Ein wesentlicher Aspekt dieser Entwicklung ist, dass sie von allen großen Parteien der politischen Mitte getragen wurde. Ihren Ausgangspunkt nahm die Liberalisierung zwar jeweils in dem Lager, von dem man dies erwarten konnte: Kultur- und gesellschaftspolitisch war es zunächst die Linke, die sich gegen traditionelle Strukturen stemmte und den „Wertewandel“ der 1970er Jahre vorantrieb. Die wirtschaftspolitische Liberalisierung hingegen begann in den 1980er Jahren unter konservativen Regierungschefs wie Ronald Reagan in den USA und Margaret Thatcher in Großbritannien.

Vor allem seit den 1990er Jahren öffneten sich jedoch auch die europäischen Sozialdemokraten unter Tony Blair und Gerhard Schröder für wirtschaftsliberale Positionen, die etwa die deutschen Hartz-Reformen oder auch den Umgang mit der Eurokrise prägten. Umgekehrt haben sich die Mitte-Rechts-Parteien in den westlichen Ländern heute mit vielen Aspekten der gesellschaftlichen Liberalisierung abgefunden oder sogar angefreundet. Trotz weiter fortbestehender Nuancen sind sich die großen Parteien der linken und rechten Mitte dadurch ähnlicher geworden.

4. Neue Akteure am linken und rechten Rand

Diese Konvergenz öffnete Räume an den politischen Rändern, in die neue Akteure mit stärker linken oder konservativen Positionen vordringen konnten, die sich dem allgemeinen Liberalisierungstrend entgegenstellten. Allerdings verfolgten die großen Parteien ihren Kurs ursprünglich, weil sie sich davon – angesichts einer immer liberaleren Gesellschaft – einen Zugewinn an Wählerstimmen versprachen. Es wäre deshalb zu erwarten, dass die neuen Links- und Rechtsaußenparteien allenfalls eine Minderheitsklientel erreichen: Schließlich hätten die großen Parteien spätestens in dem Moment gegensteuern können, in dem sie erkannten, dass sie am linken und rechten Rand mehr Wähler verloren als sie in der liberalen Mitte gewinnen.

Warum die neuen Parteien in vielen Ländern mehrheitsfähig wurden und Wahlen oder Referenden für sich entscheiden können, ist also weiterhin erklärungsbedürftig. Eine wesentliche Rolle dafür spielte der Nationalpopulismus, den die neuen Parteien als Strategie übernahmen. Und dieser wiederum lässt sich nur verstehen durch die Folgen der Globalisierung.

5. Globalisierung als Liberalisierung

Die zunehmende Öffnung nationaler Grenzen in den letzten Jahrzehnten lässt sich zunächst einmal als Teil der allgemeinen Liberalisierungstendenz verstehen. Wirtschaftspolitisch ist dies recht offensichtlich: Zölle und Warenkontingente, bürokratische Vorschriften für Im- und Exporte, Kapitalverkehrskontrollen und Handelsbeschränkungen sind letztlich Hindernisse für einen freien Markt, die seit den 1980er Jahren weltweit, in der EU vor allem durch das Binnenmarktprojekt bis 1992 abgebaut wurden.

Aber auch gesellschaftlich-kulturell brachte die Globalisierung Freiheitsgewinne. Vor allem innerhalb der EU boten sich dank der Freizügigkeit der Unionsbürger, der Schengen-Verordnung und Programmen wie Erasmus zahlreiche neue Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Lebensgestaltung. Aber auch weltweit nahmen (freiwillige und unfreiwillige) Migrationsbewegungen zu. Diese Migration ließ die gesellschaftliche Diversität weiter wachsen – durch größere religiöse und sprachliche Vielfalt, durch mehr bikulturelle Beziehungen und Familien und allgemein durch ein breiteres Spektrum an Lebenserfahrungen.

6. Einschränkung nationaler Handlungsspielräume

Darüber hinaus hatte die Globalisierung aber noch eine weitere entscheidende Wirkung: Sie schränkte die Handlungsspielräume der Nationalstaaten – und damit auch der nationalstaatlich organisierten Parteien – ein. Durch die Öffnung der Grenzen wuchs die wechselseitige Abhängigkeit zwischen den Staaten. Das macht es immer schwieriger, bestimmte Liberalisierungsschritte rückgängig zu machen. So können nationale Regierungen zum Beispiel drastische Erhöhungen der Einkommensteuer schon allein deshalb nicht mehr durchsetzen, weil ihnen dann eine Abwanderung der Spitzenverdiener droht.

Hinzu kommt, dass die Nationalstaaten sich oft auch rechtlich durch internationale Verträge zur Aufrechterhaltung von Freiheitsfortschritten verpflichtet haben. Wirtschaftspolitisch sind das vor allem Freihandels- und Investorschutzabkommen, gesellschafts- und kulturpolitisch sind es Menschenrechtsverträge wie die Europäische Menschenrechtskonvention, hinter die die Mitgliedstaaten nicht zurückfallen können. Das EU-Vertragswerk mit seinen Binnenmarkt-Freiheiten und seinen Wettbewerbsregeln einerseits sowie seinen Unionsbürgerrechten und seiner Grundrechtecharta andererseits betrifft dabei beide Dimensionen der neuen Liberalität.

7. Unzureichende überstaatliche Parteiendynamik

Dass die Handlungsspielräume der Parteien auf nationaler Ebene kleiner wurden, wurde auf überstaatlicher Ebene nur unzureichend kompensiert. Zwar gibt es heute globale Parteiorganisationen, doch deren politischer Einfluss ist sehr gering, da es kaum überstaatliche Parlamente gibt, in denen sie sich betätigen könnten.

Am weitesten vorangeschritten ist die Entwicklung eines überstaatlichen Parteiensystems in der Europäischen Union. Doch auch hier zwingen verschiedene institutionelle Mechanismen die großen europäischen Parteien zu einer permanenten großkoalitionären Zusammenarbeit und verhindern damit, dass sie vom liberalen Konsens abrücken.

8. Die strukturellen Vorteile der Nationalpopulisten

Die etablierten Parteien der linken und rechten Mitte stehen damit vor einem strukturellen Dilemma: Sie können Politik nur noch auf überstaatlicher Ebene und nur durch Zusammenarbeit gestalten – müssen diese Politik aber hinterher in nationalen Wahlkämpfen verteidigen, in denen in Wirklichkeit immer weniger zur Entscheidung steht.

Den Parteien an den politischen Rändern verschafft dies einen doppelten Vorteil. Zum einen können sie sich im Wahlkampf als die einzige „echte“ Alternative präsentieren, während die Parteien der Mitte ihre Unterschiede kaum ausleben können. Und zum anderen bietet ihnen die unzureichende demokratische Legitimität der überstaatlichen Institutionen ein Einfallstor, um den Liberalisierungskurs als eine „Fremdherrschaft“ supranationaler Eliten anzugreifen, gegen die „das Volk“ die Kontrolle zurückgewinnen müsse. Dieses Argument, das insbesondere auch die Brexit-Befürworter sehr erfolgreich eingesetzt haben, ist der Kern des Nationalpopulismus.

9. Linker und rechter Nationalpopulismus

Nationalpopulistische Strategien können sowohl von rechts als auch von links eingesetzt werden. Linker Nationalpopulismus wendet sich etwa gegen das „internationale Finanzkapital“, das die politischen Eliten beeinflusse, und fordert eine Rückkehr zu nationaler Sozialstaatlichkeit. Rechter Nationalpopulismus stellt dagegen die Zuwanderung in den Mittelpunkt und greift Migranten sowie die politischen Eliten, die Migration zulassen, an.

Obwohl linker Nationalpopulismus in einzelnen Ländern durchaus eine relevante Rolle spielt, ist der rechte Nationalpopulismus insgesamt deutlich erfolgreicher. Eine Erklärung dafür ist, dass die Linke historisch eher internationalistisch orientiert war; selbst in Linksaußenparteien ist die Vorstellung einer nationalen Abschottung deshalb in aller Regel umstritten. Rechtspopulisten fällt der Bezug auf das nationale „Eigene“ hingegen leichter, sodass ihre Globalisierungsfeindlichkeit kohärenter und glaubwürdiger wirkt.

10. Fallen in der Auseinandersetzung mit dem Nationalpopulismus

Wenn die Parteien der Mitte den Nationalpopulisten entgegentreten, müssen sie vor allem zwei Fallen vermeiden. Die erste besteht darin, den Populisten einfach zu folgen und ihre globalisierungsfeindlichen Forderungen selbst zu übernehmen. Denn dadurch könnte es ihnen zwar vielleicht gelingen, einige Wähler der neuen Parteien zurückzuerobern: Seitdem sich zum Beispiel die britischen Tories (AKRE) mit dem Gedanken eines harten Brexit angefreundet haben, konnten sie die UKIP (ADDE) in Umfragen etwas zurückdrängen. Nur müssen sie dafür nun auch deren Programm umsetzen, und für die Gesellschaft ist nichts gewonnen.

Die zweite Falle wiederum besteht darin, zu sehr auf die Beharrungskraft des Status quo zu setzen und darauf zu vertrauen, dass die Errungenschaften von Liberalisierung und Globalisierung rechtlich schon so fest verankert sind und ein Abrücken von ihnen mit so großen Problemen verbunden wäre, dass kein rational handelnder Akteur sich dafür entscheiden wird. Denn all das mag zwar stimmen. Aber das Brexit-Referendum und die Wahl Donald Trumps sollten deutlich gemacht haben, dass Rationalität allein gegen die Nationalpopulisten keine Sicherheit mehr gibt.

11. Überstaatliche Institutionen demokratisieren

Um zu gewinnen, müssen die Parteien der Mitte die demokratische Auseinandersetzung annehmen: Sie müssen akzeptieren, dass die wirtschaftliche und kulturelle Liberalisierung der letzten Jahre in Frage gestellt wird, sie müssen sie verteidigen, wenn sie wirklich daran glauben, und sie müssen hoffen, mit ihren Argumenten eine Mehrheit zu gewinnen.

Gleichzeitig aber müssen die Parteien der Mitte daran arbeiten, die institutionellen Rahmenbedingungen zu überwinden, aus denen die Nationalpopulisten ihre derzeitigen strukturellen Vorteile beziehen. Und das bedeutet in erster Linie, die überstaatlichen Institutionen zu demokratisieren. Nur so lässt sich dem populistischen Vorwurf der „Fremdherrschaft“ wirksam entgegentreten – und nur so können die Parteien der Mitte den Handlungsspielraum zurückgewinnen, den sie auf nationaler Ebene verloren haben.

Die Technische Universität Dresden organisiert in diesem Semester eine Veranstaltungsreihe über den britischen EU-Austritt. Den Abschluss dieser Reihe bildet am 2. Februar eine öffentliche Podiumsdiskussion unter dem Titel „Die spinnen, die Briten – und wir?“, bei der der Dresdner Soziologe Tino Heim und ich über Europaskepsis und Nationalpopulismus auch jenseits des Brexit sprechen werden. Los geht es um 19 Uhr in der Marché Lounge am Dresdner Hauptbahnhof. Weitere Informationen dazu hier.

Bilder: jojo [CC BY-ND 2.0], via Flickr; DBG Dresden.