Die EU-Kommission 2024

Von Manuel Müller
Dieser Text wird laufend aktualisiert. Letzte Bearbeitung: 23. September 2024.

In der neuen Kommission wird es deutlich mehr EVP-Mitglieder geben als bisher.

Geschlechterparität ist eine Priorität für die Kommissionspräsidentin und das Europäische Parlament – aber nicht für die Mitgliedstaaten.

Es ist Europawahljahr – und das bedeutet nicht nur, dass im Juni das Europäische Parlament neu zusammengesetzt wird, sondern auch eine neue Europäische Kommission im Herbst. Wie in parlamentarischen Demokratien üblich, wird die Kommission vom Europäischen Parlament gewählt (Art. 17 (7) (3) EUV). Anders als in parlamentarischen Demokratien üblich, liegt das Vorschlagsrecht dafür allerdings beim Rat, der seinerseits die Liste der Kommissionsmitglieder „im Einvernehmen mit dem gewählten [Kommissions-]Präsidenten“ und „auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten“ annimmt (Art. 17 (7) (2) EUV).

Vorschläge der Regierungen

In der Praxis bedeutet das, dass jede der nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten ein Kommissionsmitglied vorschlägt, aber das Parlament ein Veto gegen diese Vorschläge einlegen kann – und das auch tatsächlich immer wieder tut. Lehnen die Abgeordneten eine Kommissar:in ab, wird deren Ersatz dann allerdings ebenfalls von der jeweiligen nationalen Regierung vorgeschlagen. Ein zaghafter Versuch des Parlaments, einen eigenen Namensvorschlag ins Spiel zu bringen, blieb 2014 erfolglos.

Etwas mehr Einfluss kann die Präsident:in ausüben, da diese auch für die „interne Organisation“ der Kommission zuständig ist – insbesondere die Ressortverteilung zwischen den verschiedenen Mitgliedern. Regierungen, die der von ihnen vorgeschlagenen Kommissar:in ein attraktives Tätigkeitsfeld sichern wollen, tun deshalb gut daran, sich im Vorfeld mit Ursula von der Leyen abzusprechen, die bereits am 18. Juli als Präsidentin wiedergewählt wurde.

Wie schon 2014 und 2019 forderte Ursula von der Leyen die Regierungen auf, nicht nur einen, sondern mehrere Bewerber:innen vorzuschlagen, und dabei insbesondere auch auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten. Dem kamen in der Vergangenheit allerdings nur wenige Mitgliedstaaten nach. Bis heute sind in der Kommission deshalb mehr Männer als Frauen vertreten, auch wenn sich das Verhältnis über die Zeit verbessert hat. Während die Kommission 2019 nahezu ausgeglichen war, haben die Regierungen 2024 deutlich mehr Männer als Frauen vorgeschlagen. Zwischen dem Ende der (informellen) Vorschlagsfrist am 30. August und der öffentlichen Präsentation des Kommissionskollegiums am 17. September übte von der Leyen deshalb Druck auf einige Regierungen aus, ihre Nominierung zu überdenken und doch noch eine Frau vorzuschlagen.

Die Kommission ist parteipolitisch immer bunt

Die starke Rolle der nationalen Regierungen bei der Ernennung der Kommission beeinflusst auch deren parteipolitische Zusammensetzung. In parlamentarischen Demokratien spiegelt die Regierung typischerweise die Parlamentsmehrheit wider, während Oppositionsparteien nicht darin vertreten sind. Die Europäische Kommission hingegen ist parteipolitisch grundsätzlich „bunt“ und reflektiert in etwa die Zusammensetzung der mitgliedstaatlichen Regierungen zum Zeitpunkt ihrer Ernennung.

Allerdings ist die Kommission parteipolitisch auch nicht einfach eine Kopie des Europäischen Rates. Zwar ist es in vielen Mitgliedstaaten üblich, dass die stärkste Regierungspartei auch das Kommissionsmitglied stellt. In anderen Ländern gilt der Kommissionsposten aber auch als Verhandlungsmasse bei der nationalen Koalitionsbildung, wodurch auch kleinere Parteien zum Zug kommen können. Und manche nationalen Regierungen sind sogar bereit, Angehörige von Oppositionsparteien als Kommissionsmitglied vorzuschlagen, wenn sie sich dadurch einen größeren Einfluss für ihr Land erhoffen. Die genaue Zusammensetzung der Kommission ist deshalb immer von der spezifischen Situation in jedem einzelnen Mitgliedstaat abhängig.

Die letzte Entscheidung liegt beim Parlament

Nachdem die Mitgliedstaaten ihre Vorschläge gemacht hatten, gab von der Leyen am 17. September die Ressortverteilung bekannt. Zwei Tage später nahm der Rat formell die Liste der vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder an. Das letzte Wort liegt nun bei den Europaabgeordneten, ohne deren Zustimmung die Kommission ihr Amt nicht aufnehmen kann. Anders als bei der Wahl der Kommissionspräsidentin ist bei diesem Zustimmungsvotum allerdings nicht eine Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, sondern nur der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Als Voraussetzung für ihre Zustimmung haben sowohl die EVP als auch die SPE bereits während des Wahlkampfs gewisse Ressorts für sich beansprucht. Im September konkretisierten die Sozialdemokrat:innen ihre Bedingungen noch einmal: Unter anderem fordern sie, dass die Kommission ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis hat, dass das Beschäftigungs- und Sozialressort an eine Sozialdemokrat:in geht, dass der SPE-Spitzenkandidat Nicolas Schmit (LSAP/SPE) Mitglied der Kommission wird und dass die EKR keine Vizepräsidentschaft erhält.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle bietet einen Überblick über die Kandidat:innen und die politischen Konstellationen, die den Vorschlag beeinflusst haben. Kandidat:innen, die von der jeweiligen Regierung bereits öffentlich benannt wurden, sind durch farbliche Markierung hervorgehoben.

Für jede Kandidat:in ist das Fachgebiet bzw. das angestrebte Ressort angegeben. „Breites Profil“ bedeutet, dass ein:e Kandidat:in entweder in mehreren unterschiedlichen Bereichen Erfahrung hat oder auf die Europapolitik im engeren Sinn spezialisiert ist. Allgemeine Fachbereiche stehen in aufrechter, spezifische Ressorts in kursiver Schrift. Bereits fest zugeteilte Ressorts sind farblich markiert.


Land Name Nationale
Regierung
Erläuterung
DE Ursula von der Leyen
CDU/EVP
Kommissionspräsidentin
SPD (SPE),
Grüne (EGP),
FDP (ALDE)
Von der Leyen war EVP-Spitzenkandidatin, wurde vom Europäischen Rat für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin nominiert und am 18. Juli vom Europäischen Parlament gewählt. Laut Koalitionsvertrag unterstützt die deutsche Bundesregierung das europäische Spitzenkandidatenverfahren. Obwohl von der Leyens Partei auf nationaler Ebene inzwischen in der Opposition ist, trug die Bundesregierung deshalb ihre Wiederwahl zur Kommissionspräsidentin mit. Wäre keine deutsche Spitzenkandidat:in Kommissionspräsident:in geworden, hätten laut Koalitionsvertrag die Grünen das deutsche Kommissionsmitglied vorgeschlagen.
FR Stéphane Séjourné
RE/ALDE-nah
VP: 
Wohlstand und europäische Industriestrategie
geschäftsführend:
RE (ALDE-nah),
HOR (ALDE-nah),
MoDem (EDP)
Am 16. September schlug Staatspräsident Emmanuel Macron (RE/ALDE-nah) Außenminister Séjourné als Kommissionsmitglied vor. Wenige Stunden zuvor hatte Binnenmarktkommissar Thierry Breton (parteilos, RE-nah), den Macron Ende Juli für eine zweite Amtszeit in der Kommission vorgeschlagen hatte, seinen Rücktritt erklärt und dabei scharfe Kritik an von der Leyen geäußert, die aus persönlichen Gründen seine Position zu unterminieren versucht und Macron um eine Alternativkandidat:in gebeten habe. Breton hatte seit Ende Juni als Macrons Favorit für das Amt gegolten. Falls Macrons Partei nach der französischen Parlamentswahl am 30.6./7.7. nicht mehr an der Regierung beteiligt gewesen wäre, hätte es zu schwierigen Verhandlungen kommen können, da im französischen Recht nicht eindeutig geklärt ist, ob das Kommissionsmitglied vom Präsidenten oder von der Regierung vorgeschlagen wird. Dies war letztlich jedoch nicht der Fall. – Als Ressort für Breton hatte von der Leyen Medienberichten zufolge das Ressort „Industrie und strategische Autonomie“ vorgesehen. Séjourné erhielt eine Vizepräsidentschaft mit ähnlichem inhaltlichem Zuschnitt.
IT Raffaele Fitto
FdI/EKR
VP: Kohäsion und Reformen

FdI (EKR),
Lega (P),
FI (EVP)
Am 30. August hat die italienische Regierung Europaminister Fitto (FdI/EKR) als Kommissionsmitglied vorgeschlagen. In den Tagen zuvor hatten ihn EVP-Chef Manfred Weber (CSU/EVP) und der italienische Außenminister Antonio Tajani (FI/EVP) öffentlich unterstützt und sich dafür ausgesprochen, Fitto zum Kommissionsvizepräsidenten zu machen. Einige Wochen vorher war die Diplomatin und derzeitige nationale Geheimdienstkoordinatorin Elisabetta Belloni (parteilos) noch als mögliche weibliche Alternative gehandelt worden. Letztlich konnte sie sich jedoch gegen den parteipolitisch besser vernetzten Fitto nicht durchsetzen. Fitto galt bereits Ende 2023 als plausibler Kandidat, obwohl Meloni ihn nach frühen Medienberichten gern als wichtiges Mitglied in ihrem eigenen Kabinett behalten hätte. Daneben kursierten in den Monaten vor der Nominierung in den Medien zahlreiche weitere Namen als mögliche Alternativen. So hätte Finanzminister Giancarlo Giorgetti (Lega/P) offenbar gern den Posten erhalten; er gehört allerdings dem kleineren Koalitionspartner Lega an. Ebenfalls im Gespräch war Agrarminister Francesco Lollobrigida (FdI/EKR), der jedoch lieber in Rom bleiben wollte. Auch Außenminister und Ex-Kommissar Antonio Tajani (FI/EVP) wäre wohl an einer Rückkehr nach Brüssel interessiert gewesen, konnte aber als Chef der kleinsten Koalitionspartei keinen Anspruch auf das Amt erheben. Der venezianische Regionalpräsident Luca Zaia (Lega/P), den frühe Medienberichte als Favoriten für den Kommissionsposten sahen, hat sich selbst ausgeschlossen. – Medienberichte hatten vorweggenommen, dass von der Leyen Fitto als Vizepräsidenten mit Zuständigkeit für Wirtschaft und den Corona-Wiederaufbaufonds vorgesehen habe. Seine Position als Vizepräsident stößt allerdings auf Widerstand bei den Fraktionen S&D und Renew.
ES Teresa Ribera
PSOE/SPE
VP: Sauberer, gerechter und wettbewerbsfähiger Übergang
PSOE (SPE),
Sumar (EL, EGP)
Die spanische Regierung schlug Umweltministerin Ribera Ende August offiziell als Kommissarin vor. Ribera war bereits vor der Europawahl die einzige Kandidatin für den Posten, und es war bekannt, dass die spanische Regierung sie als Kommissionsvizepräsidentin mit einem Portfolio im Umwelt- oder Energiebereich platzieren will. Die Regierung wartete jedoch mit der formellen Nominierung ab und hob zudem hervor, dass Ribera ihre Position in der spanischen Regierung nicht aufgeben würde, bis ihre Ernennung in die Kommission endgültig bestätigt ist. – Medienberichte hatten vorweggenommen, dass von der Leyen Ribera als Vizepräsidentin mit Zuständigkeit für die ökologische und digitale Wende vorgesehen habe. Dies stößt allerdings auf Widerstand bei einigen Atomenergie-freundlichen Abgeordneten, speziell aus Tschechien. Andere Berichte sahen sie als mögliche Wettbewerskommissarin. Letztlich wies von der Leyen ihr beide Ressorts zu.
PL Piotr Serafin
PO/EVP
Haushalt, Betrugsbekämpfung, öffentliche Verwaltung

PO (EVP),
PSL (EVP),
PL2050 (ALDE-nah),
L (SPE-nah)
Die polnische Regierung hat Serafin, bisher Ständiger Vertreter Polens bei der EU, Mitte August als Kommissionsmitglied vorgeschlagen. Vor der Europawahl hatte Außenminister Radosław Sikorski (PO/EVP) als möglicher Interessent für den geplanten neuen Posten eines EU-Verteidigungskommissars gegolten. Nach der Wahl erklärte Sikorski allerdings, das Amt nicht anzustreben. Neben Serafin galten auch der Europaabgeordnete Bartosz Arłukowicz sowie der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski (beide PO/EVP) als mögliche Optionen, wobei Letzterer aber wohl bei der polnischen Präsidentschaftswahl 2025 antreten will. Der Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski (PiS/EKR) wurde von seiner Partei als Kommissar vorgeschlagen, hat aber als Oppositionskandidat keine echte Chance, die Unterstützung der Regierung zu erhalten. – Serafin hat ein breites europapolitisches Profil, soll aber besonders am Erweiterungsressort interessiert gewesen sein.  Wie von Medienberichten antizipiert, wies von der Leyen ihm das Haushaltsressort zu, das auch die Verhandlung des mehrjährigen Finanzrahmens ab 2028 umfasst.
RO Roxana Mînzatu
PSD/SPE
VP: Fachkräfte, Kompetenzen und Vorausschau
PSD (SPE),
PNL (EVP)
Die rumänische Regierung hat Anfang September die Europaabgeordnete und frühere EU-Fonds-Ministerin Mînzatu (PSD/SPE) als Kommissionsmitglied vorgeschlagen. Zuvor hatte die Regierung Ende August angekündigt, dass sie den Europaabgeordneten und früheren EU-Minister Victor Negrescu (PSD/SPE) vorschlagen würde. Später nahm Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD/SPE) diese Ankündigung jedoch zurück und machte den Vorschlag stattdessen davon abhängig, welches Ressort Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für das rumänische Kommissionsmitglied vorsehe: Falls für das von Rumänien angestrebte Ressort eine Frau besser geeignet sei, werde man gegebenenfalls eine Frau vorschlagen. In den Monaten zuvor hatte im Mittelpunkt der rumänischen Debatte die Zukunft von Staatspräsident Klaus Iohannis (PNL/EVP) gestanden. Da dessen Amtszeit als Staatspräsident Ende 2024 endet, bemühte er sich selbst um einen europäischen Top-Job: Er kandidierte als NATO-Generalsekretär und war an der Präsidentschaft des Europäischen Rates interessiert; es gab sogar Spekulationen über ihn als Kommissionspräsidenten. Stattdessen gingen diese Ämter jedoch an Mark Rutte (VVD/ALDE), António Costa (PS/SPE) bzw. Ursula von der Leyen (CDU/EVP); und Iohannis scheint nicht an einem einfachen Kommissionsposten interessiert gewesen zu sein. In der Folge galt Negrescu (der bereits 2019 im Rennen war, damals aber von Iohannis abgelehnt wurde) als Favorit für den Kommissionsposten. Als mögliche Alternativen wurden der Europaabgeordnete Siegfried Mureşan (PNL/EVP) oder auch der Ex-Regierungschef und Europaabgeordnete Mihai Tudose (PSD/SPE) gesehen. Ramona Chiriac (parteilos), Leiterin der Kommissionsvertretung in Rumänien, soll ebenfalls an der Position interessiert gewesen sein, wurde aber von Regierungschef Ciolacu abgelehnt. – Von der Leyen hat Mînzatu als eine der Vizepräsident:innen der Kommission vorgesehen
NL Wopke Hoekstra
CDA/EVP
Klima, Netto-Null Emissionen und sauberes Wachstum
PVV (P)
VVD (ALDE),
NSC (EVP-nah),
BBB (EVP-nah)
Nach der niederländischen Parlamentswahl im November 2023 haben PVV (P), VVD (ALDE), NSC (EVP-nah) und BBB (EVP-nah) im Juli 2024 eine neue Regierung gebildet. Obwohl die Partei des bisherigen Klimakommissars Hoekstra (CDA/EVP) nun in der Opposition ist, hat die neue Regierung ihn für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen. Als Alternative war zuvor auch die bisherige Außenhandelsministerin und frühere Europaabgeordnete Liesje Schreinemacher (VVD/ALDE) im Gespräch.– Einige Medienberichte sahen Hoekstra als Handelskommissar; von der Leyen wies ihm letztlich aber das Klimaressort zu.
EL Apóstolos Tzitzikóstas
ND/EVP
Nachhaltiger Verkehr und Tourismus
ND (EVP) Die griechische Regierung hat Anfang August den zentralmakedonischen Regionalgouverneur (und Vizepräsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen) Tzitzikóstas als Kommissionsmitglied vorgeschlagen. Medienberichten zufolge plante die Regierung zunächst, daneben auch Arbeitsministerin Níki Keraméos (ND/EVP) vorzuschlagen, um von der Leyens Wunsch nach einem männlichen und einer weiblichen Kandidat:in zu entsprechen. Tzitzikóstas soll sich jedoch geweigert haben, Teil eines solchen Pakets zu werden – womöglich auch in dem Bewusstsein, dass sich von der Leyen angesichts des männlichen Übergewichts der bislang vorgeschlagenen Kommissar:innen wohl für die weibliche Kandidatin entschieden hätte. Auch der derzeitige Kommissionsvizepräsident Margarítis Schinás (ND/EVP) hatte eine zweite Amtszeit angestrebt. Als weitere mögliche Alternative galt Außenminister Giórgos Gerapetrítis (ND/EVP). – Wie von der griechischen Regierung angestrebt, wies von der Leyen Tzitzikóstas das Verkehrsressort zu, obwohl er in diesem Bereich keine Erfahrung besitzt.
BE Hadja Lahbib
MR/ALDE
Vorsorge und Krisenmanagement / Gleichstellung
geschäftsführend:
Open VLD (ALDE),
MR (ALDE),
PS (SPE),
Vooruit (SPE),
CD&V (EVP),
Ecolo (EGP),
Groen (EGP)
Die belgische Regierung hat Anfang September Außenministein Lahbib als Kommissionsmitglied vorgeschlagen. Die Regierung ist nur noch geschäftsführend im Amt. Nach der nationalen Parlamentswahl am 9.6.2024, gleichzeitig mit der Europawahl, wurde die Bildung einer Koalition aus N-VA (EFA), Vooruit (SPE), CD&V (EVP), MR (ALDE) und Les Engagés (EDP) erwartet. Die Gespräche scheiterten jedoch Ende August an Uneinigkeiten zwischen Vooruit und MR, was auch den Vorschlag eines Kommissionsmitglieds verzögerte. Bis Ende August hatten sich die Parteien lediglich darauf geeinigt, dass das MR (ALDE) das Vorschlagsrecht für die Position erhält. Dies könnte zu einer Wiedernominierung des derzeitigen Kommissionsmitglieds Didier Reynders (MR/ALDE) als einfachste Lösung führen. Reynders hatte sich in der ersten Jahreshälfte 2024 als Generalsekretär des Europarats beworben und nach dem Scheitern dieser Kandidatur sein Interesse an einer zweiten Amtszeit als Kommissionsmitglied bekundet. Die ehemalige Premierministerin Sophie Wilmès (MR/ALDE) galt ebenfalls als mögliche Kandidatin. Letztlich setzte sich in der innerparteilichen Konkurrenz ber Lahbib durch. Zuvor war auch Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke als möglicher Gesundheitskommissar im Gespräch, wollte aber selbst anscheinend auf nationaler Ebene tätig bleiben. Als weitere Alternative galt zwischenzeitlich der Unternehmer und neu gewählte Europaabgeordnete Yvan Verougstraete (Engagés/EDP). – Trotz öffentlicher Kritik an ihrer Erfolgsbilanz als Außenministerin wies von der Leyen Lahbib das Ressort Vorsorge und Krisenmanagement zu.
PT Maria Luísa Albuquerque
PSD/EVP
Finanzdienstleistungen, Spar- und Investitionsunion

PSD (EVP)
CDS-PP (EVP)

Die portugiesische Regierung hat Ende August die Ex-Finanzministerin Albuquerque als Kommissionsmitglied vorgeschlagen. Der Europaabgeordnete Paulo Rangel (PSD/EVP), der als Favorit für den Kommissionsposten galt, übernahm nach der portugiesischen Parlamentswahl im März 2024 das Amt des Außenministers. Als mögliche Alternativkandidat:innen galten neben Albuquerque der Rechtswissenschaftler und Ex-Regionalentwicklungsminister Miguel Poiares Maduro und der hochrangige UN-Beamte Jorge Moreira da Silva. – Von der Leyen wies Albuquerque das Ressort Finanzdienstleistungen zu.
CZ Jozef Síkela
STAN/EVP-nah
Internationale Partnerschaften
ODS (EKR),
TOP09 (EVP),
KDU-ČSL (EVP),
STAN (EVP-nah),
Piráti (PPEU)
Die tschechische Regierung hat Ende Juli Industrieminister Síkela als Kommissionsmitglied vorgeschlagen. Dem ging eine lange nationale Debatte voraus. Laut Koalitionsvertrag hatten Piráti (PPEU) und STAN (EVP-nah) das Recht, das Kommissionsmitglied zu nominieren. Die Piráti wiederum schlugen dafür schon frühzeitig ihren Europaabgeordneten Marcel Kolaja vor, doch Regierungschef Petr Fiala (ODS/EKR) bevorzugte offenbar eine Kandiat:in der STAN. Als Favorit:in galt neben Síkela auch Ex-Präsidentschaftskandidatin Danuše Nerudová (STAN/EVP-nah). Im Gespräch waren auch der Leiter der Europäischen Verteidigungsagentur, Jiří Šedivý, die tschechische Ständige Vertreterin bei der EU, Edita Hrdá, sowie der tschechische Beauftragte für den Wiederaufbau der Ukraine, Tomáš Kopečný (alle parteilos). – Einige Medienberichte erwarteten, dss von der Leyen Síkela für das Energieressort vorgesehen habe, an dem dieser von Anfang an Interesse hatte. Andere Berichte sahen ihn als möglichen Handelskommissar. Letztlich wies sie ihm das Ressort Internationale Partnerschaften zu.
HU Olivér Várhelyi
Fidesz/P
Gesundheit und Tierschutz

Enikő Győri
Fidesz/P
Breites Profil

Fidesz (P),
KDNP (P)
Die ungarische Regierung hat Ende Juli den derzeitigen Erweiterungskommissar Várhelyi für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen. Allerdings ist es recht wahrscheinlich, dass dieser Vorschlag vom Europäischen Parlament abgelehnt wird. Tatsächlich gibt es Spekulationen, dass dies von Regierungschef Viktor Orbán (Fidesz/P) bereits eingeplant ist, der in Wirklichkeit eine spätere Nominierung der Europaabgeordneten Enikő Győri (Fidesz/P) vorbereite. Auch EU-Minister János Bóka (parteilos) wurde als möglicher Ersatzkandidat genannt, ist aufgrund seines Geschlechts jedoch unwahrscheinlich. – Medienberichte antizipierten, dass Várhelyi ein „schwaches“ Ressort erhalten würde. Von der Leyen wies ihm letztlich das Amt der Gesundheitskommissars zu.
SE Jessika Roswall
M/EVP
Umwelt, Wassersicherheit, wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft
M (EVP),
KD (EVP),
L (ALDE)
Die schwedische Regierung hat Anfang Juli Europaministerin Roswall als Kommissionsmitglied vorgeschlagen. Roswall war schon länger als Favoritin für den Kommissionsposten gehandelt worden. Als mögliche Alternativen galten Ex-Premierminister Carl Bildt, Außenminister Tobias Billström oder Handelsminister Johann Forssell (alle M/EVP). – Von der Leyen wies Roswall das Umweltressort zu.
AT Magnus Brunner
ÖVP/EVP
Inneres, Migration

ÖVP (EVP),
Grüne (EGP)
Die österreichische Regierung hat Ende Juli Finanzminister Brunner als Kommissionsmitglied vorgeschlagen. Brunner galt als bevorzugter Kandidat der größeren Regierungspartei ÖVP (EVP) für die Nachfolge des bisherigen Kommissars Johannes Hahn (ÖVP/EVP). Allerdings lehnten die Grünen (EGP) als Junior-Koalitionspartner Brunner lange ab. Stattdessen brachten sie den Ex-Europaabgeordneten Othmar Karas (ÖVP/EVP) ins Spiel. Europaministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP/EVP) galten als Alternativkandidat:innen, die jedoch ebenfalls nicht auf Zustimmung bei den Grünen stießen. Da die Regierung für den Vorschlag zudem die Zustimmung des Hauptausschusses des österreichischen Parlaments benötigt, die angesichts der im Herbst bevorstehenden nationalen Wahlen nicht als sicher galt, war als Kompromisslösung auch die Nominierung einer überparteilichen Persönlichkeit denkbar. Der auch von der oppositionellen SPÖ (SPE) erhobene Anspruch auf den Kommissionsposten hatte hingegen zu keinem Zeitpunkt realistische Aussichten.– Brunner hatte ursprünglich auf ein wirtschaftliches oder finanzpolitisches Portfolio gehofft, wurde von von der Leyen jedoch für das Innenressort vorgesehen.
BG Ekaterina Zaharieva
GERB/EVP
Start-Ups, Forschung, Innovation

geschäftsführend:
parteilos
Am 30. August schlug die geschäftsführende bulgarische Regierung die ehemalige Außenministerin Ekaterina Zaharieva (GERB/EVP) und den ehemaligen Umweltminister Julian Popov (PP/ALDE-nah) vor und erfüllte damit als erste Regierung die Forderung Ursula von der Leyens nach einem geschlechtergemischten Duo. Von der Leyen entschied sich im September erwartungsgemäß für Zaharieva. Zuvor war im März 2024 die bulgarische Regierungskoalition aus PP (ALDE-nah), GERB (EVP) und ZD (EGP) zerfallen. Die Neuwahlen fanden gleichzeitig mit der Europawahl statt. Nach der bulgarischen Verfassung führt bis zur Bildung einer neuen regulären Regierung ein Übergangskabinett aus parteilosen Expert:innen die Regierungsgeschäfte. Chef der Übergangsregierung ist der Präsident des bulgarischen Rechnungshofs Dimitar Glavchev, ein ehemaliger Abgeordneter der GERB (EVP). Am 1. August erklärte Glavchev, er werde kein Kommissionsmitglied vorschlagen, sondern die Nominierung der nächsten regulären Regierung überlassen. Diskutiert wurde unter anderem über eine neue Kandidatur der derzeitigen Kommissarin Iliana Ivanova (GERB/EVP), die aber eher an einer Rückkehr zum Europäischen Rechnungshof interessiert zu sein schien. Auch Arbeitsministerin Denitsa Sacheva (GERB/EVP) galt als mögliche Option. Am 5. August scheiterten die Koalitionsgespräche jedoch endgültig, sodass es im Oktober wieder Neuwahlen geben wird. Glavchev forderte daraufhin die bulgarischen Parteien auf, Kandidat:innen zu nominieren, von denen er Ursula von der Leyen eine Frau und einen Mann vorschlagen würde. So nominierte die GERB (EVP) Zaharieva, die PP (ALDE) nominierte Popov, ITN (EKR) nominierte die frühere Vize-Außenministerin Velislava Petrova, DPS (ALDE) nominierte die Europaabgeordnete Iskra Mihailova, Vasrashdane (ESN) nominierte den Unternehmer und früheren Vorsitzenden der bulgarischen Börse Viktor Papazov. Die BSP (SPE) erwog die Nominierung des früheren Premierministers und SPE-Parteichefs Sergei Stanishev, schlug letztlich aber ein geschlechtergemischtes Duo aus der Europaabgeordneten Tsvetelina Penkova und dem früheren Wirtschaftsminister Dragomir Stoynev vor. Unter den Nominierten entschied sich Glavchev für Zaharieva und Popov. – Medienberichte sahen Zaharieva als wahrscheinliche Kommissarin für Regionalpolitik. Allerdings gab es in der RE-Fraktion Kritik an der Nominierung, da Zaharieva 2018 als Justizministerin in einen Skandal um den Verkauf bulgarischer Staatsbürgerschaft verwickelt war. Letztlich erhielt sie das weniger einflussreiche Forschungs- und Innovationsressort.
DK Dan Jørgensen
S/SPE
Energie, Wohnen

S (SPE),
V (ALDE),
M (ALDE-nah)
Die dänische Regierung hat Klimaminister Jørgensen (S/SPE) Ende August als Kommissionsmitglied vorgeschlagen. Jørgensen war schon länger der Favorit für den Kommissionsposten. Außenminister Lars Løkke Rasmussen (M/ALDE-nah) und Industrieminister Morten Bøskov (S/SPE) galten als mögliche Alternativkandidaten– Medienberichte antizipierten, dass Jørgensen Schwierigkeiten haben würde, sich das angestrebte Klimaressort zu sichern. Stattdessen erhielt er das damit verwandte Energieressort.
FI Henna Virkkunen
KOK/EVP
VP: Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie
KOK (EVP),
PS (EKR),
SFP (ALDE),
KD (EVP)
Die finnische Regierung hat Mitte Juni angekündigt, dass sie die langjährige Europaabgeordnete Virkkunen als Kommissionsmitglied vorschlagen wird. Bereits frühzeitig stand fest, dass KOK (EVP) als stärkste Regierungspartei das Kommissionsmitglied vorschlagen würde. Zudem hatte Premierminister Petteri Orpo (KOK/EVP) signalisiert, dass das Kommissionsmitglied bei der Europawahl kandidiert haben sollte. Virkkunen galt deshalb schon länger als Favoritin. Nach der Europawahl hatte sich kurzzeitig auch Mika Aaltola (KOK-nah), Direktor des Finnish Institute of International Affairs und früherer parteiloser Präsidentschaftskandidat, ins Spiel gebracht. Aaltola hatte bei der Wahl die meisten Vorzugsstimmen unter allen KOK-Kandidat:innen erhalten und deshalb ein „Mandat“ für sich selbst gesehen. Medienberichte hatten antizipiert, dass Virkkunen ein wirtschaftspolitisches Ressort mit einem Fokus auf technische Innovation erhalten könnte. Ihr Portfolio als Vizepräsidentin umfasst zusätzlich jedoch auch die Bereiche Sicherheit und Demokratie. Daneben war in den Medien auch über das Verkehrsressort als mögliche, aber weniger einflussreiche Alternative diskutiert worden.
SK Maroš Šefčovič
parteilos (Smer-nah)
Handel und wirtschaftliche Sicherheit / Interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz
Smer (–),
Hlas (–),
SNS (–)
Die slowakische Regierung hat Mitte Juni angekündigt, dass sie den erfahrenen Kommissionsvizepräsidenten Šefčovič für eine vierte Amtszeit vorschlagen wird. Zuvor hatte auch der ehemalige Außenminister Miroslav Lajčák (parteilos), derzeit Sonderbeauftragter der EU für den Belgrad-Pristina-Dialog und den westlichen Balkan, als mögliche Alternative gegolten. – Medienberichte antizipierten, dass von der Leyen für Šefčovič das Ressort interinstitutionelle Fragen vorgesehen habe, das er bereits von 2010 bis 2014 sowie seit 2019 innehatte. Zusätzlich wurde Šefčovič auch Handelskommissar. Šefčovič ist nicht mehr Vizepräsident, als Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen aber weiterhin direkt von der Leyen zugeordnet.
IE Michael McGrath
FF/ALDE
Demokratie, Justiz, Rechtsstaat
FG (EVP),
FF (ALDE),
GP (EGP)
Die irische Regierung hat Finanzminister McGrath als Kommissionsmitglied vorgeschlagen. In der irischen Regierung gab es eine ungeschriebene Absprache, dass das nächste Kommissionsmitglied vom kleineren Koalitionspartner FF (ALDE) vorgeschlagen würde. Im Gespräch für den Posten waren zuvor der Europaabgeordnete Barry Andrews (FF/ALDE) sowie Agrarminister Charlie McConalogue (FF/ALDE). Auch das derzeitige Kommissionsmitglied Mairead McGuinness (FG/EVP) wäre an einer zweiten Amtszeit interessiert gewesen. Ex-Regierungschef Leo Varadkar (FG/EVP) sowie FF-Parteichef Micheál Martin hatten eine Kandidatur ausgeschlossen. – Von der Leyen wies McGrath das Ressort Demokratie, Justiz und Rechtsstaat zu.
HR Dubravka Šuica
HDZ/EVP
Mittelmeerraum
HDZ (EVP)
DP (EKR-nah)
Die kroatische Regierung hat die derzeitige Kommissarin Šuica für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen. Bei der Europawahl gewann sie ein Mandat, das sie jedoch nicht antrat, um weiterhin ihr Kommissionsamt ausüben zu können. Außer ihr standen keine anderen möglichen Kandidat:innen öffentlich zur Debatte. – Von der Leyen wies Šuica das neue Ressort für den Mittelmeerraum zu.
LT Andrius Kubilius
TS-LKD/EVP
Verteidigung und Raumfahrt
TS-LKD (EVP),
LRLS (ALDE)
Mitte August einigten sich Premierministerin Ingrida Šimonytė (TS-LKD/EVP) und Staatspräsident Gitanas Nausėda (parteilos) darauf, den Europaabgeordneten und früheren Premierminister Kubilius als Kommissionsmitglied vorzuschlagen; Anfang September wurde dieser Vorschlag auch vom nationalen Parlament gebilligt. Kubilius ist als Unterstützer eines EU-Beitritts der Ukraine bekannt und könnte das Erweiterungsressort anstreben. Seiner Nominierung ging eine lange nationale Debatte um Außenminister Gabrielius Landsbergis (TS-LKD/EVP) voraus. Dieser galt als Anwärter für einen Posten im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, etwa als Verteidigungskommissar, und wurde sowohl von Premierministerin Šimonytė als auch von EVP-Chef Manfred Weber (CSU/EVP) unterstützt. Präsident Nausėda, der ein Vetorecht über die Nominierung hat, erklärte jedoch, er sehe bessere Kandidat:innen als Landsbergis und halte es für sinnvoller, wenn Litauen ein wirtschaftspolitisches Ressort anstrebe. Premierministerin Ingrida Šimonytė (TS-LKD/EVP) galt ebenfalls kurzzeitig als mögliche Kandidatin, aber schloss einen Wechsel in die Kommission aus. Bevor Šimonytė und Nausėda sich auf Kubilius einigten, galten auch Finanzministerin Gintarė Skaistė und Regierungskanzlerin (Leiterin des Beamtenstabs) Giedrė Balčytytė (beide TS-LKD/EVP) als mögliche Alternativen.– Von der Leyen wies Kubilius das neue Verteidigungsressort zu, in dem es vor allem um die Rüstungsindustrie geht.
LV Valdis Dombrovskis
JV/EVP
Wirtschaft und Produktivität / Implementierung und Vereinfachung
JV (EVP),
P (EGP),
ZZS (ALDE-nah)
Kommissionsvizepräsident Dombrovskis wurde von der lettischen Regierung für eine dritte Amtszeit in der Kommission vorgeschlagen. Krišjānis Kariņš (JVV/EVP) war ebenfalls an dem Amt interessiert gewesen, verlor aber seine Chancen, nachdem er Ende März wegen eines Spesenskandals als Außenminister hatte zurücktreten müssen. – Einige Medienberichte erwarteten, dass von der Leyen Dombrovskis als Vizepräsidenten mit Zuständigkeit für Erweiterung und den Wiederaufbau der Ukraine vorgesehen habe. Stattdessen erhielt er ein Doppelressort  für Wirtschaft und Bürokratieabbau, verlor jedoch seine Vizepräsidentschaft.
SI Marta Kos
GS/ALDE-nah
Erweiterung

GS (ALDE-nah),
SD (SPE),
L (EL)
Die slowenische Regierung schlug am 9. September die Diplomatin Marta Kos (GS/ALDE-nah) als Kommissionsmitglied vorDer Europaausschuss des slowenischen Parlaments musste eine (nicht-bindende) Abstimmung über die Nominierung durchführen, die der Ausschussvorsitzende (ein Mitglied der oppositionellen SDS/EVP) um einige Tage verzögerte. Letztlich fand sie am 18. September statt. – Ursprünglich hatten Medienberichte Außenministerin Tanja Fajon (SD/SPE) als mögliche Anwärterin für das Amt der Hohen Vertreter:in gesehen. Allerdings war absehbar, dass dieses Amt nach der Wahl nicht an die SPE gehen würde. Stattdessen nominierte die slowenische Regierung bereits im April Tomaž Vesel (parteilos), den früheren Präsidenten des slowenischen Rechnungshofs. Angesichts des Männer-Übergewichts unter den Vorschlägen für die Kommission drängte Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) die Regierung Ende August, die Nominierung Vesels zu überdenken. Anfang September bekräftigte die Regierung zunächst ihre Entscheidung für Vesel; wenige Tage später zog dieser jedoch selbst seine Kandidatur zurück. Als mögliche Ersatzkandidatinnen galten neben Kos auch die EU-Beamte Marjeta Jager (parteilos) und die Europaabgeordnete Irena Joveva (GS/ALDE-nah). – Von der Leyen wies Kos das  Erweiterungsressort zu, an dem die slowenische Regierung zuvor Interesse signalisiert hatte.
EE Kaja Kallas
RE/ALDE
VP: Hohe Vertreterin
RE (ALDE),
SDE (SPE),
E200 (ALDE-nah)
Premierministerin Kallas wurde vom Europäischen Rat als Hohe Vertreterin nominiert. Alternativ wäre auch der Europaabgeordnete Urmas Paet (RE/ALDE) an einem Kommissionsposten interessiert gewesen. Laut Koalitionsvertrag hatte RE (ALDE) das Recht, das Kommissionsmitglied vorzuschlagen.
CY Kóstas Kadís
parteilos
Fischerei, Ozeane
DISY (EVP),
DIKO (SPE-nah)
Die zyprische Regierung hat Mitte August Kadís, einen parteilosen Umweltwissenschaftler, der bereits Minister für Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft in verschiedenen DISY- und DIKO-geführten Kabinetten war, als Kommissionsmitglied vorgeschlagen. Die bisherige Kommissarin Stélla Kyriakídes (DISY/EVP) hatte im Juli angekündigt, dass sie keine zweite Amtszeit anstrebt. Als mögliche Nachfolger:innen galten Ex-Finanzminister Hárris Georgiádes, Ex-Energieminister Giórgos Lakkotrýpis und der amtierende Außenminister Konstantínos Kómbos (alle DISY/EVP). Die zyprische Regierung hatte Anfang Juli allerdings abgestritten, dass irgendeiner von ihnen tatsächlich kandidiere. – Ende Juli hatte die Regierung signalisiert, dass sie für das von ihr vorgeschlagene Kommissionsmitglied das geplante neue Mittelmeer-Ressort anstrebe. Stattdessen wies von der Leyen Kadís das Fischereiressort zu.
LU Christophe Hansen
CSV/EVP
Landwirtschaft, Ernährung
Nicolas Schmit
LSAP/SPE
Soziales
CSV (EVP),
DP (ALDE)
Die luxemburgische Regierung hat Ende August den Europaabgeordneten Hansen als Kommissionsmitglied vorgeschlagen. Hansen galt bereits frühzeitig als Favorit für den Posten. Da der bisherige EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit (LSAP/SPE) als SPE-Spitzenkandidat antrat, hätte er jedoch gute Aussichten auf einen wichtigen Kommissionsposten gehabt, etwa als Vizepräsident. Obwohl Schmits Partei inzwischen in der Opposition ist, hätte dies für die Regierung ein Grund sein können, ihn erneut vorzuschlagen. Letztlich entschied sie sich aber doch für Hansen. In der SPE stieß dies auf starke Kritik und führte zu Warnungen, dass die S&D-Fraktion ihre Zustimmung zur neuen Kommission verweigern könnte. – Medienberichten zufolge strebte Hansen das Landwirtschaftsressort an, das ihm von der Leyen letztlich auch zuwies.
MT Glenn Micallef
PL/SPE
Generationengerechtigkeit, Kultur, Jugend und Sport
Helena Dalli
PL/SPE
Breites Profil, Gleichstellung

Miriam Dalli
PL/SPE
Umwelt
Marlene Bonnici
parteilos
Breites Profil

PL (SPE) Die maltesische Regierung hat Micallef, den ehemaligen Büroleiter von Premierminister Robert Abela (PL/SPE), als Kommissionsmitglied vorgeschlagen. Ende August 2024 forderte Ursula von der Leyen die Regierung jedoch auf, diese Entscheidung zu überdenken und stattdessen eine Frau zu nominieren. Anfangs hatte die maltesische Regierung Vizepremierminister Chris Fearne (PL/SPE) als Kommissar vorgesehen. Dieser musste Mitte Mai 2024 jedoch aufgrund einer Korruptionsaffäre zurücktreten. Anfang Juli erklärte Abela, er werde dennoch an Fearne festhalten, falls dieser bei einem Gerichtstermin am 24. Juli von den Vorwürfen freigesprochen werde. Nachdem das Gericht die Anklage zuließ, erklärte Fearne selbst seinen Verzicht auf die Kandidatur. Umweltministerin Miriam Dalli und Außenminister Ian Borg (beide PL/SPE) galten als mögliche Alternativen, doch Abela entschied sich für Micallef, nach eigenen Angaben um nicht die Arbeit der amtierenden Minister:innen zu „stören“. Angesichts Micallefs geringen Profils und des männlichen Übergewichts unter den vorgeschlagenen Kommissionsmitgliedern forderte von der Leyen die Regierung jedoch Ende August auf, diese Entscheidung zu überdenken. Mögliche weibliche Alternativen wären Miriam Dalli, das derzeitige Kommissionsmitglied Helena Dalli (PL/SPE) oder die Ständige Vertreterin Maltas bei der EU, Marlene Bonnici (parteilos). Regierungschef Abela hielt jedoch an Micallef fest. – Von der Leyen wies Micallef das relativ schwache Ressort für Generationengerechtigkeit, Kultur, Jugend und Sport zu.

Bilder: Eigene Grafiken.

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