Die EU-Kommission 2024

Von Manuel Müller
Dieser Text wird laufend aktualisiert. Letzte Bearbeitung: 19. April 2024.

In der neuen Kommission könnte es deutlich mehr EVP-Mitglieder geben als bisher.

Zuletzt gab es in der Kommission nahezu Geschlechterparität. Wie das Verhältnis in Zukunft aussieht, ist noch weitgehend offen.

Es ist Europawahljahr – und das bedeutet nicht nur, dass im Juni das Europäische Parlament neu zusammengesetzt wird, sondern auch eine neue Europäische Kommission im Herbst. Wie in parlamentarischen Demokratien üblich, wird die Kommission vom Europäischen Parlament gewählt (Art. 17 (7) (3) EUV). Anders als in parlamentarischen Demokratien üblich, liegt das Vorschlagsrecht dafür allerdings beim Rat, der seinerseits die Liste der Kommissionsmitglieder „im Einvernehmen mit dem gewählten [Kommissions-]Präsidenten“ und „auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten“ annimmt (Art. 17 (7) (2) EUV).

Vorschläge der Regierungen

In der Praxis bedeutet das, dass jede der nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten ein Kommissionsmitglied vorschlägt, aber das Parlament ein Veto gegen diese Vorschläge einlegen kann – und das auch tatsächlich immer wieder tut. Lehnen die Abgeordneten eine Kommissar:in ab, wird deren Ersatz dann allerdings ebenfalls von der jeweiligen nationalen Regierung vorgeschlagen. Ein zaghafter Versuch des Parlaments, einen eigenen Namensvorschlag ins Spiel zu bringen, blieb 2014 erfolglos.

Etwas mehr Einfluss kann die Präsident:in ausüben, da diese auch für die „interne Organisation“ der Kommission zuständig ist – insbesondere die Ressortverteilung zwischen den verschiedenen Mitgliedern. Regierungen, die der von ihnen vorgeschlagenen Kommissar:in ein attraktives Tätigkeitsfeld sichern wollen, tun deshalb gut daran, sich im Vorfeld mit der Präsident:in abzusprechen. (Indirekt spielen hier allerdings auch die europäischen Parteien eine Rolle, die gewisse Ressorts für sich beanspruchen und damit den Spielraum der Präsident:in, die ja für ihre Wahl die Stimmen der Fraktionen im Parlament benötigt, einschränken.)

Sowohl 2014 als auch 2019 forderte die Präsident:in die Regierungen auf, nicht nur einen, sondern mehrere Bewerber:innen vorzuschlagen, und dabei insbesondere auch auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten. Dem kamen allerdings nur wenige Mitgliedstaaten nach. Bis heute sind in der Kommission deshalb mehr Männer als Frauen vertreten, auch wenn sich das Verhältnis im Lauf der Zeit etwas verbessert hat.

Die Kommission ist parteipolitisch immer bunt

Die starke Rolle der nationalen Regierungen bei der Ernennung der Kommission beeinflusst auch deren parteipolitische Zusammensetzung. In parlamentarischen Demokratien spiegelt die Regierung typischerweise die Parlamentsmehrheit wider, während Oppositionsparteien nicht darin vertreten sind. Die Europäische Kommission hingegen ist parteipolitisch grundsätzlich „bunt“ und reflektiert in etwa die Zusammensetzung der mitgliedstaatlichen Regierungen zum Zeitpunkt ihrer Ernennung.

Allerdings ist die Kommission parteipolitisch auch nicht einfach eine Kopie des Europäischen Rates. Zwar ist es in vielen Mitgliedstaaten üblich, dass die stärkste Regierungspartei auch das Kommissionsmitglied stellt. In anderen Ländern gilt der Kommissionsposten aber auch als Verhandlungsmasse bei der nationalen Koalitionsbildung, wodurch auch kleinere Parteien zum Zug kommen können. Und manche nationalen Regierungen sind sogar bereit, Angehörige von Oppositionsparteien als Kommissionsmitglied vorzuschlagen, wenn sie sich dadurch einen größeren Einfluss für ihr Land erhoffen. Die genaue Zusammensetzung der Kommission ist deshalb immer von der spezifischen Situation in jedem einzelnen Mitgliedstaat abhängig.

Die Übersicht

Aber wer wird nun in der neuen Kommission vertreten sein? Wirklich fest steht dabei natürlich noch kaum etwas: Bis die Kommission im Sommer wirklich ernannt wird, kann noch einiges passieren. In einigen Ländern finden bis dahin sogar noch nationale Wahlen statt, sodass noch nicht einmal klar ist, welche Regierung überhaupt den Vorschlag machen wird. In vielen anderen Mitgliedstaaten hingegen hat die Debatte über das nächste „eigene“ Kommissionsmitglied bereits begonnen. In einigen Fällen wurden bereits erste Namen bekannt, in anderen steht wenigstens fest, welche Partei den Vorschlag machen wird.

Die folgende Tabelle bietet einen Überblick über die möglichen Kandidat:innen und über die nationalen Konstellationen, die den Vorschlag beeinflussen werden. In Fällen, in denen noch keine neuen Namen kursieren, zeigt die Tabelle das bisherige Kommissionsmitglied des Landes in grauer Schrift, sofern dessen Partei weiterhin an der nationalen Regierung beteiligt und eine weitere Amtszeit möglich ist. Andernfalls steht die Angabe „NN“.

Wenn neue Informationen bekannt werden, wird diese Tabelle künftig weiter überarbeitet werden. Die regelmäßig aktualisierte Tabelle finden Sie unter diesem Link.


Land Name Nationale
Regierung
Erläuterung
DE Ursula von der Leyen
CDU/EVP
NN
Grüne/EGP
SPD (SPE),
Grüne (EGP),
FDP (ALDE)
Laut Koalitionsvertrag unterstützt die deutsche Bundesregierung das europäische Spitzenkandidatenverfahren. Obwohl von der Leyens Partei auf nationaler Ebene inzwischen in der Opposition ist, wird die Bundesregierung deshalb ihre Wiederwahl zur Kommissionspräsidentin mittragen, sofern sie als EVP-Spitzenkandidatin von einer Mehrheit im Europäischen Parlament unterstützt wird. Andernfalls werden laut Koalitionsvertrag die Grünen das deutsche Kommissionsmitglied vorschlagen.
FR Thierry Breton
– (ALDE-nah)
Clément Beaune
RE (ALDE-nah)
RE (ALDE-nah),
HOR (ALDE-nah),
MoDem (EDP)
Wer das nächste französische Kommissionsmitglied wird, ist noch offen. Binnenmarktkommissar Breton scheint eine weitere Amtszeit in der Kommission anzustreben. Ex-Verkehrsminister Beaune, bis 2020 europapolitischer Berater von Präsident Emmanuel Macron, wäre ebenfalls an dem Kommissionsposten interessiert.
IT Raffaele Fitto
FdI/EKR
Giancarlo Giorgetti
Lega/ID
Francesco Lollobrigida
FdI/EKR
Antonio Tajani
FI/EVP
FdI (EKR),
Lega (ID),
FI (EVP)
Für das italienische Kommissionsmitglied kursieren in den Medien zahlreiche Namen. Als Favorit gilt Europaminister Fitto, der Interesse hat, aber für Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI/EKR) auch ein wichtiges Mitglied im eigenen Kabinett ist. Eine Alternative wäre Finanzminister Giorgetti, der offenbar gern den Posten hätte, aber dem kleineren Koalitionspartner Lega angehört. Ebenfalls im Gespräch ist Agrarminister Lollobrigida, der jedoch lieber in Rom bleiben will. Auch Außenminister und Ex-Kommissar Tajani wäre wohl an einer Rückkehr nach Brüssel interessiert, kann aber als Chef der kleinsten Koalitionspartei keinen Anspruch auf das Amt erheben. Der venezianische Regionalpräsident Luca Zaia (Lega/ID), den frühere Medienberichte als Favoriten für den Kommissionsposten sahen, hat sich selbst ausgeschlossen.
ES Teresa Ribera
PSOE/SPE
PSOE (SPE),
Sumar (EL, EGP)
Umweltministerin Ribera gilt als Favoritin für die Nachfolge von Josep Borrell, der 2024 als Kommissionsmitglied aufhört.
PL Radosław Sikorski
PO/EVP
Rafał Trzaskowski
PO/EVP
PO (EVP),
PSL (EVP),
PL2050 (ALDE-nah),
L (SPE-nah)
Außenminister Sikorski ist an dem geplanten neuen Posten eines EU-Verteidigungskommissars interessiert, könnte aber auf Widerstand von Staatspräsident Andrzej Duda (PiS/EKR) stoßen, der ein Vetorecht über die polnische Nominierung hat. Der Warschauer Bürgermeister Trzaskowski galt zunächst ebenfalls als möglicher Kandidat, würde aber wohl lieber bei der polnischen Präsidentschaftswahl 2025 antreten.
RO Klaus Iohannis
PNL/EVP
Mihai Tudose
PSD/SPE
PSD (SPE),
PNL (EVP)
Iohannis, dessen Amtszeit als Staatspräsident Ende 2024 endet, kandidiert als NATO-Generalsekretär und wäre auch an der Präsidentschaft des Europäischen Rates interessiert (die aber voraussichtlich an ein SPE- oder ALDE-Mitglied fallen wird, wenn Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin wiedergewählt wird). Sollte Iohannis keine dieser Spitzenpositionen erreichen, könnte er stattdessen in die Kommission wechseln. Allerdings ist es auch möglich, dass Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD/SPE) stattdessen ein Mitglied seiner eigenen Partei vorschlägt, etwa den Ex-Regierungschef und Europaabgeordneten Tudose. Ramona Chiriac, Leiterin der Kommissionsvertretung in Rumänien, soll ebenfalls an der Position interessiert gewesen sein, wurde aber von Ciolacu abgelehnt.
NL NN
NN
geschäftsführend:
VVD (ALDE),
D66 (ALDE),
CDA (EVP),
CU (ECPB)
Nach der niederländischen Parlamentswahl im November 2023 ist die Regierung nur noch geschäftsführend im Amt. Das Kommissionsmitglied wird voraussichtlich erst nach der Bildung einer neuen Regierung vorgeschlagen. Eine weitere Amtszeit des derzeitigen Kommissionsmitglieds Wopke Hoekstra (CDA/EVP) ist möglich, sofern seine Partei dann weiterhin an der Regierung beteiligt ist oder Parteien ähnlicher Ausrichtung (z.B. NSC/EVP-nah oder BBB/EVP-nah) ihn unterstützen.
EL Margarítis Schinás
ND/EVP
ND (EVP) Als Regierungspartei wird ND (EVP) auch das Kommissionsmitglied vorschlagen.
BE NN
NN
Open VLD (ALDE),
MR (ALDE),
PS (SPE),
Vooruit (SPE),
CD&V (EVP),
Ecolo (EGP),
Groen (EGP)
Die nächste belgische Parlamentswahl findet am 9.6.2024, gleichzeitig mit der Europawahl, statt. Das derzeitige Kommissionsmitglied Didier Reynders (MR/ALDE) hat sich als Generalsekretär des Europarats beworben und wird deshalb nicht noch einmal der Kommission angehören.
PT NN
AD/EVP
AD (EVP) Bei der portugiesischen Parlamentswahl im März 2024 gewann das aus mehreren EVP-Mitgliedsparteien bestehende Wahlbündnis AD die meisten Stimmen und bildete eine Minderheitsregierung. Der Europaabgeordnete Paulo Rangel (PSD/EVP), der als möglicher Kandidat für den Kommissionsposten galt, übernahm dabei das Amt des Außenministers.
CZ Danuše Nerudová
STAN/EVP-nah
Jozef Síkela
STAN/EVP-nah
Jiří Šedivý
parteilos
Marcel Kolaja
Piráti/PPEU
ODS (EKR),
TOP09 (EVP),
KDU-ČSL (EVP),
STAN (EVP-nah),
Piráti (PPEU)
Laut Koalitionsvertrag nominieren Piráti (PPEU) und STAN (EVP-nah) das Kommissionsmitglied, wobei Regierungschef Petr Fiala (ODS/EKR) offenbar eine Kandiat:in der STAN bevorzugt. Als Favorit:innen gelten Ex-Präsidentschaftskandidatin Nerudová und Industrieminister Síkela (der Interesse am Energieressort hätte). Auch der Leiter der Europäischen Verteidigungsagentur, Šedivý, ist im Gespräch. Die Piráti wiederum haben den Europaabgeordneten Kolaja vorgeschlagen.
HU NN
Fidesz/–
Fidesz (–),
KDNP (EVP)
Als stärkste Regierungspartei wird Fidesz (–) erneut das Kommissionsmitglied nominieren. Eine zweite Amtszeit des derzeitigen Kommissars Olivér Várhelyi würde jedoch wohl vom Europäischen Parlament abgelehnt.
SE Jessika Roswall
M/EVP
Carl Bildt
M/EVP
Tobias Billström
M/EVP
Johann Forssell
M/EVP
M (EVP),
KD (EVP),
L (ALDE)
Europaministerin Roswall gilt als Favoritin für den Kommissionsposten. Mögliche Alternativen wären Ex-Premierminister Bildt, Außenminister Billström oder Handelsminister Forssell.
AT Karoline Edtstadler
ÖVP/EVP
Alexander Schallenberg
ÖVP/EVP
ÖVP (EVP),
Grüne (EGP)
Europaministerin Edtstadler und Außenminister Schallenberg gelten als Favorit:innen für die Nachfolge von Johannes Hahn (ÖVP/EVP), der 2024 als Kommissionsmitglied aufhört.
BG NN
NN
geschäftsführend:
parteilos
Im März 2024 ist die bulgarische Regierungskoalition zerfallen. Die Neuwahlen werden gleichzeitig mit der Europawahl stattfinden. Sofern ihre Partei nach der Wahl weiterhin an der Regierung beteiligt ist, könnte Iliana Ivanova (GERB/EVP) erneut als Kommissionsmitglied vorgeschlagen werden.
DK Dan Jørgensen
S/SPE
Lars Løkke Rasmussen
M/ALDE-nah
S (SPE),
V (ALDE),
M (ALDE-nah)
Klimaminister Jørgensen (S/SPE) und Außenminister Løkke Rasmussen (M/ALDE-nah) gelten als mögliche Kandidaten.
FI Henna Virkkunen
KOK/EVP
Elina Valtonen
KOK/EVP
Antti Häkkänen
KOK/EVP
KOK (EVP),
PS (EKR),
SFP (ALDE),
KD (EVP)
Als stärkste Regierungspartei wird KOK (EVP) auch das Kommissionsmitglied vorschlagen. Als naheliegender Kandidat galt lange Alexander Stubb (KOK/EVP), der aber im Februar 2024 zum finnischen Staatspräsidenten gewählt wurde. Stattdessen könnte die erfahrene Europaabgeordnete Virkkunen zum Zug kommen. Als mögliche Alternativen gelten auch Außenministerin Valtonen und Verteidigungsminister Häkkänen.
SK Maroš Šefčovič
parteilos (Smer-nah)
Smer (–),
Hlas (–),
SNS (ID-nah)
 
IE Mairead McGuinness
FG/EVP
Charlie McConalogue
FF/ALDE
Leo Varadkar
FG/EVP
FG (EVP),
FF (ALDE),
GP (EGP)
McGuinness strebt eine weitere Amtszeit als Kommissionsmitglied an, aber auch Agrarminister McConalogue ist an dem Posten interessiert. Auch Regierungschef Varadkar gilt nach seiner überraschenden Rücktrittsankündigung im März als möglicher Bewerber.
HR Dubravka Šuica
HDZ/EVP
geschäftsführend:
HDZ (EVP)
Bei den vorgezogenen nationalen Parlamentswahlen am 17. April gewann die HDZ (EVP) erneut die meisten Sitze und wird deshalb wohl weiter an der Regierung bleiben.
LT NN
NN
TS-LKD (EVP),
LRLS (ALDE)
Das nächste litauische Kommissionsmitglied ist noch offen. Premierministerin Ingrida Šimonytė hat für sich selbst einen Wechsel in die Kommission ausgeschlossen.
LV Valdis Dombrovskis
JV/EVP
Krišjānis Kariņš
JV/EVP
JV (EVP),
P (EGP),
ZZS (ALDE-nah)
Dombrovskis will Kommissionsmitglied bleiben, aber auch Außenminister Kariņš ist an dem Amt interessiert.
SI Tanja Fajon
SD/SPE
NN
GS/ALDE-nah
GS (ALDE-nah),
SD (SPE),
L (EL)
Außenministerin Fajon gilt als Anwärterin für das Amt der Hohen Vertreter:in. Als größte Regierungspartei könnte aber auch die GS (ALDE-nah) Anspruch auf den Kommissionsposten erheben.
EE Urmas Paet
RE/ALDE
RE (ALDE),
SDE (SPE),
E200 (ALDE-nah)
Laut Koalitionsvertrag nominiert RE (ALDE) das Kommissionsmitglied. Der Europaabgeordnete Paet ist für den Posten im Gespräch.
CY Stélla Kyriakídes
DISY/EVP
DISY (EVP),
DIKO (SPE-nah)
 
LU Christophe Hansen
CSV/EVP
Nicolas Schmit
LSAP/SPE
CSV (EVP),
DP (ALDE)
Die luxemburgische Regierung will offenbar den ehemaligen Europaabgeordneten Hansen als Kommissionsmitglied vorschlagen. Allerdings tritt der derzeitige EU-Arbeitskommissar Schmit als SPE-Spitzenkandidat an und hätte deshalb – selbst wenn er nicht Kommissionspräsident wird – gute Aussichten auf einen wichtigen Kommissionsposten, etwa als Vizepräsident. Für die Regierung könnte das ein Grund sein, ihn wieder vorzuschlagen, obwohl Schmits Partei inzwischen in der Opposition ist.
MT Chris Fearne
PL/SPE
PL (SPE) Die maltesische Regierung plant offenbar, Vizepremierminister Fearne als Kommissionsmitglied vorzuschlagen.

Bilder: Eigene Grafiken.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Kommentare sind hier herzlich willkommen und werden nach der Sichtung freigeschaltet. Auch wenn anonyme Kommentare technisch möglich sind, ist es für eine offene Diskussion hilfreich, wenn Sie Ihre Beiträge mit Ihrem Namen kennzeichnen. Um einen interessanten Gedankenaustausch zu ermöglichen, sollten sich Kommentare außerdem unmittelbar auf den Artikel beziehen und möglichst auf dessen Argumentation eingehen. Bitte haben Sie Verständnis, dass Meinungsäußerungen ohne einen klaren inhaltlichen Bezug zum Artikel hier in der Regel nicht veröffentlicht werden.