mit UK | GUE/ NGL |
Grüne/ EFA |
S&D | RE | EVP | EKR | ID | fʼlos | Weitere |
EP heute | 41 | 75 | 154 | 108 | 182 | 62 | 73 | 56 | – |
Sept. 19, Basis |
48 | 70 | 153 | 113 | 172 | 77 | 78 | 29 | 11 |
Nov. 19, Basis |
48 | 65 | 153 | 108 | 175 | 85 | 79 | 23 | 15 |
Nov. 19, dynamisch |
48 | 67 | 154 | 112 | 177 | 85 | 82 | 26 | – |
- Basis-Szenario (mit UK),
Stand: 23.11.2019.
- Basis-Szenario (ohne UK),
Stand: 23.11.2019.
- Dynamisches Szenario (mit UK),
Stand: 23.11.2019.
- Dynamisches Szenario (ohne UK),
Stand: 23.11.2019.
Die
Aussicht auf eine „progressive Mehrheit“ zählte vor der
Europawahl zu den Kernbotschaften des sozialdemokratischen
Spitzenkandidaten Frans Timmermans (PvdA/SPE). Immer wieder wies
er darauf hin, dass Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke
im Europäischen Parlament künftig eine Mehrheit erreichen würden,
und begründete
damit auch seine Hoffnungen auf die Kommissionspräsidentschaft.
Timmermansʼ
Kontrahent Manfred Weber (CSU/EVP) indessen spottete über diese
Pläne einer Koalition „von
Christian Lindner bis zu Sahra Wagenknecht“, und auch Lindner
(FDP/ALDE) selbst erteilte ihr kurz
vor der Wahl eine Absage. Tatsächlich verfolgte Timmermans die
Option, sich allein von einem Mitte-links-Bündnis ohne
die christdemokratisch-konservative EVP wählen
zu lassen, nach der Wahl nicht weiter – nicht
zuletzt, weil dieses zwar im Europäischen Parlament, nicht aber im
Europäischen Rat die notwendige Mehrheit erreichte.
Die
„progressive
Mehrheit“
Doch
so bizarr, wie Timmermansʼ
Bündnispläne für
manche deutschen Ohren klangen, waren sie gar nicht.
Bekanntlich gibt es im
Europäischen Parlament keine festen Koalitionen, sondern flexible
Allianzen,
die je nach Thema zusammenfinden. In der Wahlperiode 2009-14 waren
deshalb jeweils
rund ein Sechstel aller Entscheidungen entweder durch ein
Mitte-rechts-Bündnis (aus
EVP, der
liberalen RE und der
rechtskonservativen
EKR, ohne die
sozialdemokratische S&D) oder eben das Mitte-links-Bündnis (aus
S&D, RE,
Grüne und Linke, ohne die EVP) zustande gekommen. Erst
nachdem sich diese
Bündnisse bei der
Europawahl 2014 von einer
eigenen Mehrheit im Parlament entfernt
hatten, verloren sie
gegenüber
der Großen Koalition aus EVP und S&D an Bedeutung.
Mit
der Europawahl 2019 änderten
sich die Verhältnisse nun erneut: Während die Große Koalition
abstürzte und auch das Mitte-rechts-Bündnis weiter verlor, konnte
Mitte-links zulegen und erreicht nun wieder die von Timmermans
erhoffte Mehrheit. Auch wenn sich die vier Fraktionen nicht in allen
Fragen einig sind, beeinflusst
diese
die parlamentarische Machtdynamik, da
sie S&D
und RE eine politische Option eröffnet, zu der es für die EVP auf
der rechten Seite des politischen Spektrums kein Gegenstück gibt.
Für
die Kommissionswahl blieb
das zwar bedeutungslos,
für die
Politikgestaltung in der neuen Wahlperiode könnte
die neue „progressive Mehrheit“ aber durchaus
noch eine wichtige Rolle spielen.
Und auch
in den
europäischen Umfragen hatte
das Mitte-links-Bündnis
seit der Europawahl zunächst weiter
zulegen können.
In
den letzten Wochen kam
diese Entwicklung allerdings
zum Erliegen. Im
Vergleich mit der letzten
Sitzprojektion von Ende September stagnieren
Sozialdemokraten
und Linke,
während Liberale und Grüne deutlich
verlieren.
Damit fällt
das Mitte-links-Bündnis
auch insgesamt wieder
knapp hinter
die 376 Sitze zurück, die die absolute Mehrheit im Europäischen
Parlament markieren. Im
Szenario ohne das Vereinigte Königreich fallen
die Verluste noch deutlicher aus: Hier
erfahren auch die S&D und die
Linksfraktion GUE/NGL
gegenüber September leichte Einbußen, wodurch
die „progressive Koalition“ in der
Projektion nur noch
gleichauf mit dem
Mitte-rechts-Bündnis
liegt.
Aufwind
für die EVP
Von
diesen
Verlusten im Mitte-links-Lager profitiert zum Teil die EVP-Fraktion,
die nun
175 Sitze erreicht (+3
gegenüber September).
Starken Aufwind verspüren
die Konservativen
insbesondere in
Rumänien, wo
der PNL in den letzten
Wochen sowohl die
nationale Regierungsmacht eroberte
als auch die Präsidentschaftswahl
gewann. Aber auch die litauische TS-LKD und der
portugiesische PSD
erfreuten sich zuletzt besserer Umfragewerte, die sich auch in der
Sitzprojektion niederschlagen.
Aber
nicht für alle EVP-Mitgliedsparteien
sieht die Lage so rosig
aus: Die polnische PO etwa – Herkunftspartei des scheidenden
EU-Ratspräsidenten
Donald Tusk, der jüngst zum
neuen EVP-Parteivorsitzenden gewählt wurde – tritt nach der
verlorenen nationalen
Parlamentswahl im Oktober auf der Stelle. Und
auch allgemein befindet
sich die EVP nach ihren
starken Verlusten bei der
Europawahl noch in
einer Neuorientierungsphase: Im Januar soll die Entscheidung
fallen, ob die derzeit
suspendierte ungarische Mitgliedspartei Fidesz endgültig
ausgeschlossen wird.
Sozialdemokraten stagnieren
Für
die Sozialdemokraten
wiederum läuft es
derzeit vor
allem in der Hochburg Spanien nicht rund: Bei der nationalen
Parlamentswahl vor zwei Wochen wurde der PSOE zwar erneut
stärkste Kraft, und auch wenn nun wieder komplizierte
Regierungsbildungsverhandlungen anstehen, stehen die Chancen recht
gut, dass Regierungschef Pedro Sánchez sich noch
einmal ins Ziel rettet. Die
Umfragewerte der spanischen Sozialisten aber sind nun
schon seit mehreren
Monaten rückläufig, was
sich auch in der Projektion niederschlägt.
Leichte
Zugewinne der
Sozialdemokraten in einigen anderen Ländern können diese
Verluste in Spanien kompensieren, sodass die S&D-Fraktion
insgesamt bei 153 Sitzen verharrt (±0).
Deutlich
verbessern konnten sich
die Sozialdemokraten in
den letzten Wochen allerdings in keinem EU-Mitgliedstaat.
Wenig
Bewegung gibt es auch bei
der Linksfraktion GUE/NGL. Leichten
Gewinnen in Deutschland
stehen hier Einbußen in den Niederlanden gegenüber; insgesamt
bleibt die Fraktion
dadurch auf
dem Stand von September (48 Sitze/±0).
Liberale
und Grüne verlieren
Die eigentlichen Verlierer der letzten Wochen waren jedoch die liberale RE-Fraktion und
die grüne G/EFA. Unter den Liberalen erlebte vor allem die spanische
Mitgliedspartei Ciudadanos bei
der nationalen Parlamentswahl ein Debakel. Aber auch in Schweden, Estland, Irland, Rumänien und der Slowakei erzielten
sie zuletzt etwas schwächere Umfragewerte. Insgesamt kommt die RE damit nur noch auf 108 Sitze (–5). Noch stärker fallen die Verluste im Post-Brexit-Szenario aus: Ohne das Vereinigte Königreich würde die Fraktion nur noch 99 Sitze erreichen (–9). Das ist allerdings immer noch etwas besser als das Ergebnis, dass sie
bei der Europawahl im Mai erzielt hat.
Nicht weniger deutlich sind die Einbußen bei der G/EFA (65 Sitze/–5). Insbesondere in Deutschland, wo die „grüne Welle“ bei der Europawahl besonders stark ausfiel, sind die Umfragewerte der Grünen seit dem Sommer rückläufig – wenn auch immer noch auf hohem Niveau. Aber auch in anderen Ländern, etwa in Litauen, schwächelten die Grünen zuletzt; die portugiesische Tierschutzpartei PAN würde sie nun gar nicht mehr ins Parlament einziehen. Weiterhin im Aufwind sind die Grünen hingegen in Österreich, wo sie nach ihrem Rekordergebnis bei der Nationalratswahl im September in den Umfragen weiter zulegen und sogar die rechte FPÖ (ID) eingeholt haben.
Die G/EFA ist damit auch die Fraktion, die in der Sitzprojektion seit Mai die größten Verluste erlitten hat. Fast wirkt es, als wiederholte sich das Muster von 2014, als die europäischen Grünen kurz nach der Europawahl deutlich abstürzten. Damals folgten darauf fast zweieinhalb Jahre Stagnation, ehe ab Mitte 2017 der Erfolgslauf einsetzte, der schließlich zu dem Rekordergebnis bei der Europawahl
2019 führte.
Rechtskonservative
legen zu
Die rechtskonservative EKR-Fraktion ist der wichtigster Gewinner dieses Herbstes. Vor allem der Wahlerfolg der spanischen Vox schlägt sich in der
Sitzprojektion nieder. Aber auch anderswo läuft es für die EKR-Mitgliedsparteien derzeit gut: In Italien haben die FdI seit der
Regierungskrise im Sommer von allen Parteien am stärksten dazugewonnen; in Schweden stehen die SD in einzelnen Umfragen auf dem
ersten Platz; auch die britischen Tories konnten zuletzt stark zulegen und gelten nun als klare Favoriten für die Unterhauswahl
am 12. Dezember. Einzige die polnische PiS zeigte sich in den ersten Umfragen nach ihrem nationalen
Wahlerfolg im Oktober etwas schwächer als zuvor.
Alles in allem wäre die EKR jetzt mit den Tories wieder die viertstärkste
Fraktion im Parlament (85 Sitze/+8). Das ist allerdings ein rein theoretischer Wert, da ja aller Voraussicht
nach gerade der Sieg der Tories bei der Unterhauswahl dazu führen
wird, dass der immer wieder verschobene britische EU-Austritt nun
doch noch stattfindet. Im Post-Brexit-Szenario ohne das Vereinigte Königreich sind die Zugewinne der EKR nicht ganz so groß, aber
immer noch deutlich (62 Sitze/+6).
Leicht
zulegen kann auch die rechtsextreme ID-Fraktion, die mit 79 Sitzen
(+1) ihren bisherigen Höchstwert von vergangenem Juli wieder
erreicht. Gewinnen können die Rechten vor allem in Finnland, wo die
PS in den jüngsten Umfragen die mit Abstand stärkste Kraft sind. Die österreichische FPÖ hingegen fiel
nach ihrem ohnehin überraschend schwachen Ergebnis bei der
Nationalratswahl
im September in den Umfragen zuletzt weiter zurück.
Fraktionslose
und „weitere“ Parteien
Der
Anteil der fraktionslosen Parteien geht in der Projektion weiter
zurück (23 Sitze/–6). Das liegt vor allem an der britischen Brexit
Party, deren Sympathisanten zuletzt in großer Zahl zu den Tories
zurückkehrten, aber auch am italienischen M5S, dessen Wählerschaft
den Koalitionswechsel vom vergangenen Sommer und den wachsenden
Pragmatismus der Parteiführung offenbar mit gemischten Gefühlen
aufgenommen hat. Auch die neofaschistische ĽSNS aus der Slowakei
erzielte zuletzt etwas schwächere Umfragewerte; hingegen würde die
liberal-populistische NLMK aus Kroatien nun wieder einen Sitz im
Parlament erreichen.
Einige
neue Namen gibt es schließlich unter den „weiteren Parteien“,
die derzeit nicht im Parlament vertreten sind und auch keiner
europäischen Partei angehören (15
Sitze/+4). Dazu gehört
etwa die polnische Rechtsaußengruppierung Konfederacja, die bei der
Europawahl im Mai noch an der Sperrklausel scheiterte, bei der
nationalen Parlamentswahl im Oktober aber Sitze gewann. Auch
die lettischen Progresīvie, die proeuropäische Mitte-links-Positionen vertreten, würden nach den
Umfragen nun knapp einen Sitz gewinnen.
Más
País und Italia Viva auf der Suche nach Partnern
Neu
ist zudem die im September gegründete spanische Partei Más País.
Más País, das aus einer Abspaltung von der linken Unidas Podemos
entstand, kooperierte vor der spanischen Parlamentswahl mit diversen links-grün orientierten Bündnispartnern und wurde deshalb schon als mögliche neue Mitgliedspartei der europäischen Grünen gehandelt. Bei der
Wahl selbst blieb Más País jedoch deutlich hinter den Erwartungen
zurück, wodurch ihre Zukunft nun ungewiss ist.
Zu den „weiteren Parteien“ wird hier weiterhin auch Italia Viva
gerechnet, die sich unter Führung des früheren Premierministers
Matteo Renzi von der italienischen S&D-Mitgliedspartei PD
abgespalten hat. Mit Nicola Danti schloss
sich ihr jüngst auch der erste Europaabgeordnete an, wodurch IV
nun im Europäischen Parlament vertreten ist und (da Danti zwar die
Partei, nicht aber die Fraktion wechselte) zur S&D gehört.
Spätestens
mit dem Brexit wird allerdings noch ein weiterer IV-Politiker ins
Parlament nachrücken: Sandro Gozi, der unter Renzi italienischer
Europa-Staatssekretär war – und bei der Europawahl in Frankreich
auf der „Renaissance“-Wahlliste der Regierungspartei LREM
kandidierte. Gozi hat
bereits angekündigt, dass er wie die übrigen Renaissance-Abgeordneten der RE-Fraktion beitreten wird. Und auch
Renzi selbst beschrieb
zuletzt wiederholt LREM als Vorbild und verschärfte
die Tonlage gegenüber dem PD. Die Fraktionszuordnung von Italia Viva ist deshalb weiterhin offen, mittelfristig erscheint eine RE-Mitgliedschaft wahrscheinlicher als eine in der S&D.
Die
Übersicht
Die folgende Tabelle schlüsselt die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dem
Szenario mit dem Vereinigten Königreich. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs wird sich die Sitzzahl einiger Mitgliedstaaten erhöhen, sodass auch einzelne Parteien
durch den Brexit zusätzliche Mandate gewinnen würden. Deren Anzahl (+1, +2) ist jeweils hochgestellt angegeben.
Die Tabelle folgt dabei dem Basisszenario, in dem nationale Parteien in der Regel jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion
ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet und Parteien ohne klare Zuordnung als „weitere Parteien“ ausgewiesen werden. Demgegenüber geht das
dynamische Szenario von stärkeren Annahmen aus und ordnet insbesondere die „weiteren Parteien“ der Fraktion zu, der diese plausiblerweise am nächsten
stehen. Die Veränderungen im dynamischen Szenario sind in der Tabelle durch farbige Schrift und durch einen Hinweis im Mouseover-Text gekennzeichnet.
Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen
aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter den Tabellen
erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.
mit UK | GUE/ NGL |
Grüne/ EFA |
S&D | RE | EVP | EKR | ID | fʼlos | Weitere |
EP heute | 41 | 75 | 154 | 108 | 182 | 62 | 73 | 56 | – |
Sept. 19, Basis | 48 | 70 | 153 | 113 | 172 | 77 | 78 | 29 | 11 |
Nov. 19, Basis | 48 | 65 | 153 | 108 | 175 | 85 | 79 | 23 | 15 |
Nov. 19, dynamisch | 48 | 67 | 154 | 112 | 177 | 85 | 82 | 26 | – |
ohne UK | GUE/ NGL |
Grüne/ EFA |
S&D | RE | EVP | EKR | ID | fʼlos | Weitere |
EP heute | 40 | 68 | 148 | 97 | 187 | 62 | 76 | 27 | – |
Sept. 19, Basis |
49 | 61 | 139 | 108 | 175 | 56 | 82 | 24 | 11 |
Nov. 19, Basis |
48 | 57 | 138 | 99 | 181 | 62 | 82 | 22 | 16 |
Nov. 19, dynamisch |
48 | 59 | 139 | 104 | 183 | 62 | 85 | 25 | – |
GUE/ NGL |
Grüne/ EFA |
S&D | RE | EVP | EKR | ID | fʼlos | Weitere | |
DE | 9 Linke 1 Tier |
19 Grüne 1 Piraten 1 ÖDP 1 Volt 1 Partei |
14 SPD | 7 FDP 2 FW |
25 Union | 1 Familie | 13 AfD | 1 Partei | |
FR | 6 FI | 12+1 EELV | 5+1 PS | 21+2 LREM | 8 LR | 22+1 RN | |||
UK | 1 SF | 7 Greens 3 SNP 1 PC |
19 Labour | 13 LD 1 All |
25 Cons | 2 Brexit 1 DUP |
|||
IT | 15+1 PD | 5 FI 1 SVP |
8 FdI | 27+1 Lega | 13+1 M5S | 4 IV | |||
ES | 8+1 UP 1 Bildu |
1+1 ERC | 16+1 PSOE | 4 Cʼs 1 PNV |
12+1 PP | 9+1 Vox | 1 JxC | 1 MP | |
PL | 7 Lewica | 13+1 PO 4 KP |
24+1 PiS | 3 Konf | |||||
RO | 8 PSD 3 PRO |
7+1 USR-PLUS | 13 PNL 1 UDMR |
||||||
NL | 1 SP | 2+1 GL | 3+1 PvdA | 6 VVD 3 D66 |
3 CDA 1 50plus 1 CU |
2+1 FvD 1 SGP |
3 PVV | ||
EL | 6 Syriza | 2 KINAL | 10 ND | 1 EL | 1 KKE | 1 MeRA25 | |||
BE | 1 PTB | 1 Groen 2 Ecolo |
1 sp.a 2 PS |
2 OpenVLD 2 MR |
1 CD&V 1 cdH 1 CSP |
3 N-VA | 4 VB | ||
PT | 2 BE 1 CDU |
10 PS | 7 PSD 1 CDS-PP |
||||||
CZ | 1 KSČM | 3 Piráti | 2 ČSSD | 7 ANO | 2 TOP09 1 KDU-ČSL |
3 ODS | 1 SPD | 1 THO | |
HU | 3 DK 2 MSZP |
2 MM | 12 Fidesz | 2 Jobbik | |||||
SE | 2 V | 1 MP | 5 S | 2 C | 3+1 M 2 KD |
5 SD | |||
AT | 3 Grüne | 4 SPÖ | 1 Neos | 7+1 ÖVP | 3 FPÖ | ||||
BG | 6 BSP | 3 DPS | 6 GERB 1 DB |
1 WMRO | |||||
DK | 1 Enhl. | 1 SF | 4+1 S | 4 V 1 RV |
1 K | 1 DF | |||
FI | 1 Vas | 2 Vihr | 2 SDP | 2 Kesk | 3 Kok | 3+1 PS | |||
SK | 3 SMER | 1 PS | 1 Spolu 1 KDH 1 OĽANO |
1 SaS | 1 SR | 1+1 ĽSNS | 2 Za ľudí 1 SNS |
||
IE | 3 SF | 3+1 FF | 5+1 FG | ||||||
HR | 4 SDP | 5 HDZ 1 HSS |
1 NLMK | 0+1 Most | |||||
LT | 2 LVŽS | 2 LSDP | 1 LRLS 1 DP |
4 TS-LKD | 1 TT | ||||
LV | 2 SDPS | 1 AP! 1 ZZS |
1 JV 1 JKP |
1 NA | 1 Prog | ||||
SI | 1 Levica | 1 SD | 3 LMŠ | 2 SDS-SLS 1 NSi |
|||||
EE | 1 SDE | 2 KE 2+1 RE |
1 EKRE | ||||||
CY | 2 AKEL | 1 DIKO 1 EDEK |
2 DISY | ||||||
LU | 1 Déi Gréng | 1 LSAP | 2 DP | 2 CSV | |||||
MT | 4 PL | 2 PN |
Verlauf (Basisszenario mit UK)
GUE/ NGL |
G/EFA | S&D | RE | EVP | EKR | ID | fʼlos | Weitere | |
23.11.2019 | 48 | 65 | 153 | 108 | 175 | 85 | 79 | 23 | 15 |
23.09.2019 | 48 | 70 | 153 | 113 | 172 | 77 | 78 | 29 | 11 |
30.07.2019 | 48 | 73 | 149 | 113 | 174 | 77 | 79 | 31 | 7 |
Wahl 2019 | 41 | 75 | 154 | 108 | 182 | 62 | 73 | 56 | – |
Verlauf (Basisszenario ohne UK)
GUE/ NGL |
G/EFA | S&D | RE | EVP | EKR | ID | fʼlos | Weitere | |
23.11.2019 | 48 | 57 | 138 | 99 | 181 | 62 | 82 | 22 | 16 |
23.09.2019 | 49 | 61 | 139 | 108 | 175 | 56 | 82 | 24 | 11 |
30.07.2019 | 47 | 64 | 138 | 108 | 180 | 57 | 82 | 22 | 7 |
Wahl 2019 | 40 | 68 | 148 | 97 | 187 | 62 | 76 | 27 | – |
Die Zeile „Wahl 2019“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 2. Juli 2019, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2019.
Eine Übersicht der Projektionen aus der Wahlperiode 2014-2019 ist hier zu finden.
Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Sofern eine Partei im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet ist als im Basisszenario, ist dies ebenfalls im Mouseover-Text gekennzeichnet..
Fraktionszuordnung
Basisszenario: Für die Projektion werden Parteien, die
bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer
derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben
ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach
der nächsten Europawahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit
nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen
Partei angehören, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei
zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen
Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen
werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung
zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden im Basisszenario als
„Weitere Parteien“ eingeordnet. Jeder Leserin und jedem Leser bleibt es deshalb selbst überlassen, sie
nach eigenen Kriterien zu korrigieren.
Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.
Dynamisches Szenario: Im dynamischen Szenario werden alle „weiteren Parteien“ einer schon bestehenden Fraktion (oder der Gruppe der Fraktionslosen) zugeordnet. Außerdem werden gegebenenfalls Fraktionsübertritte von bereits im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt, die politisch plausibel erscheinen, auch wenn sie noch nicht öffentlich angekündigt wurden. Um diese Veränderungen gegenüber dem Basisszenario deutlich zu machen, sind Parteien, die im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet werden, in der Tabelle mit der Farbe dieser Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Die Zuordnungen im dynamischen Szenario basieren auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und sind daher im Einzelnen oft recht unsicher; in der Gesamtschau kann das dynamische Szenario jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der nächsten Europawahl liegen als das Basisszenario.
Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.
Dynamisches Szenario: Im dynamischen Szenario werden alle „weiteren Parteien“ einer schon bestehenden Fraktion (oder der Gruppe der Fraktionslosen) zugeordnet. Außerdem werden gegebenenfalls Fraktionsübertritte von bereits im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt, die politisch plausibel erscheinen, auch wenn sie noch nicht öffentlich angekündigt wurden. Um diese Veränderungen gegenüber dem Basisszenario deutlich zu machen, sind Parteien, die im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet werden, in der Tabelle mit der Farbe dieser Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Die Zuordnungen im dynamischen Szenario basieren auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und sind daher im Einzelnen oft recht unsicher; in der Gesamtschau kann das dynamische Szenario jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der nächsten Europawahl liegen als das Basisszenario.
Datengrundlage
Soweit verfügbar, wird bei
der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die
jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament
herangezogen. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wird der Durchschnitt aller Umfragen aus
den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet, wobei jedoch von jedem einzelnen Umfrageinstitut nur die jeweils letzte Umfrage berücksichtigt wird. Stichtag
für die Berücksichtigung einer Umfrage ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Feldforschung,
andernfalls der Tag der Veröffentlichung.
Für Länder, in denen es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien, Irland und das Vereinigte Königreich), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt. In der Projektion ohne das Vereinigte Königreich wird für alle Länder die Sitzzahl angenommen, die sie entsprechend dem Beschluss des Europäischen Rates vom 29. Juni 2018 nach dem britischen EU-Austritt haben werden.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. Dies betrifft folgende Parteien: Spanien: Más País (1., 3. Listenplatz), Compromís (2.) und Equo (4.); ERC (1., 3.-4.), Bildu (2.) und BNG (5.); PNV (1.) und CC (2.); Niederlande: CU (1., 3.-4.) und SGP (2., 5.); Slowakei: PS (1.) und Spolu (2.).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 2 Sitze für PARTEI und FW, je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, Volt und Familienpartei).
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb stets mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien bei Europawahlen deutlich bessere Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese deshalb strukturell schlechter ab als bei der Europawahl. Um dies zu kompensieren, wird für die Projektion der Umfragewert der Brexit Party um den Faktor 2 multipliziert, der Wert der LibDem um 1,5. Für die Greens, deren Umfragewerte besonders stark schwanken, wird stets das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (7 Sitze).
Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Feldforschung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Umfragen, 14.-23.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen für Großbritannien, 10.-22.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Regionalwahl-Umfragen, 11.10.2019, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: Regionalwahl-Umfragen, 4.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: regionale Umfragen für die nationale Parlamentswahl, 1.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Umfragen, 9.-21.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 20.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 4.-17.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 28.10.-3.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 29.10.-10.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 20.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 10.9.2019, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 10.9.2019, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Portugal: nationale Umfragen, 11.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 15.-18.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 16.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 13.-19.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 13.-21.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 16.9.2019, Quelle: Europe Elects.
Dänemark: nationale Umfragen, 8.-10.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 5.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 6.-13.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 21.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 17.-20.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 27.9.-5.10.2019, Quelle: Europe Elects.
Lettland: nationale Umfragen, 16.-22.10.2019, Quelle: Europe Elects.
Slowenien: nationale Umfragen, 7.-14.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 12.-15.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Luxemburg: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Malta: nationale Umfragen, 20.9.2019, Quelle: Wikipedia.
Für Länder, in denen es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien, Irland und das Vereinigte Königreich), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt. In der Projektion ohne das Vereinigte Königreich wird für alle Länder die Sitzzahl angenommen, die sie entsprechend dem Beschluss des Europäischen Rates vom 29. Juni 2018 nach dem britischen EU-Austritt haben werden.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. Dies betrifft folgende Parteien: Spanien: Más País (1., 3. Listenplatz), Compromís (2.) und Equo (4.); ERC (1., 3.-4.), Bildu (2.) und BNG (5.); PNV (1.) und CC (2.); Niederlande: CU (1., 3.-4.) und SGP (2., 5.); Slowakei: PS (1.) und Spolu (2.).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 2 Sitze für PARTEI und FW, je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, Volt und Familienpartei).
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb stets mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien bei Europawahlen deutlich bessere Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese deshalb strukturell schlechter ab als bei der Europawahl. Um dies zu kompensieren, wird für die Projektion der Umfragewert der Brexit Party um den Faktor 2 multipliziert, der Wert der LibDem um 1,5. Für die Greens, deren Umfragewerte besonders stark schwanken, wird stets das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (7 Sitze).
Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Feldforschung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Umfragen, 14.-23.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen für Großbritannien, 10.-22.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Regionalwahl-Umfragen, 11.10.2019, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: Regionalwahl-Umfragen, 4.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: regionale Umfragen für die nationale Parlamentswahl, 1.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Umfragen, 9.-21.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 20.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 4.-17.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 28.10.-3.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 29.10.-10.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 20.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 10.9.2019, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 10.9.2019, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Portugal: nationale Umfragen, 11.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 15.-18.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 16.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 13.-19.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 13.-21.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 16.9.2019, Quelle: Europe Elects.
Dänemark: nationale Umfragen, 8.-10.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 5.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 6.-13.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 21.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 17.-20.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 27.9.-5.10.2019, Quelle: Europe Elects.
Lettland: nationale Umfragen, 16.-22.10.2019, Quelle: Europe Elects.
Slowenien: nationale Umfragen, 7.-14.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 12.-15.11.2019, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Luxemburg: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Malta: nationale Umfragen, 20.9.2019, Quelle: Wikipedia.
Bilder: Eigene Grafiken.