Der globale Wahlkampf hat begonnen: Wer wird 2026 UN-Generalsekretär:in?

Von Manuel Müller

António Guterres blickt dem Ende seiner Amtszeit als UN-Generalsekretär entgegen. Wer wird ihm nachfolgen?

Es sind keine einfachen Zeiten für die Vereinten Nationen. Die Idee, durch Völkerrecht und globale Zusammenarbeit Frieden, Menschenrechte und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, ist zwar so gut wie eh und je. Doch die zentralen weltpolitischen Akteure haben sich zuletzt immer weiter von diesen Idealen entfernt: Drei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – Russland, China und die USA – verfolgen offen imperiale Strategien, deren Ziel nur die Ausweitung der eigenen Machtsphäre ist. Selbst in der EU, der mehr als jeder anderen Großmacht an der Verteidigung der liberalen Weltordnung liegt, halten manche in globalen Fragen Stärke für wichtiger als Recht.

Zugleich befindet sich die Demokratie weltweit in der Krise. In den USA kontrolliert seit 2025 eine autoritäre Rechtsaußen-Partei die Regierung, in Frankreich und Großbritannien – den beiden anderen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats – droht bei den nationalen Wahlen 2027 bzw. 2029 Ähnliches. Derweil beschleunigt sich der Klimawandel; die weltweite Entwicklungshilfe erfährt drastische Kürzungen; das Ausmaß an Zwangsmigration befindet sich auf einem globalen Rekordhoch; die Vereinten Nationen selbst durchleben eine existenzielle Finanzkrise, weil reiche Mitgliedstaaten ihre Beiträge nicht bezahlen. Und 2030 laufen auch noch die Sustainable Development Goals aus und müssen durch einen neuen entwicklungspolitischen Handlungsrahmen ersetzt werden.

Genau der richtige Moment also, um den „unmöglichsten Job der Welt“ neu zu besetzen: Im Herbst 2026 wählen die Vereinten Nationen eine neue Generalsekretär:in.

Die Persönlichkeit spielt eine wichtige Rolle

Der Chefposten der globalen Exekutive ist das höchstrangige Amt, das die Weltgemeinschaft zu vergeben hat. Doch die Generalsekretär:in hat zwar großen Einfluss, aber nur wenig formale Macht. Ihr Erfolg ist deshalb stark von anderen Akteur:innen, speziell den Regierungen der großen Mitgliedstaaten, abhängig. Zugleich spielt auch die Persönlichkeit der Amtsträger:in selbst eine wichtige Rolle. Während einige frühere Generalsekretäre wie Dag Hammarskjöld (Schweden, parteilos, 1953-61) oder Kofi Annan (Ghana, parteilos, 1997-2006) wichtige weltpolitische Veränderungen anstießen, blieben andere farblos wie Ban Ki-moon (Südkorea, parteilos, 2007-16) oder scheiterten mit ihren Ambitionen am Unwillen der Mitgliedstaaten wie Boutros Boutros-Ghali (Ägypten, NDP/SI, 1992-96) .

Der derzeitige Generalsekretär António Guterres (Portugal, PS/SI-PA, seit 2017) war der erste ehemalige nationale Regierungschef auf dieser Position. Während seiner Amtszeit setzte er einige wichtige Impulse für Reformen des UN-Systems, insbesondere die 2025 verabschiedete UN80-Initiative. Angesichts der globalen Herausforderungen bemühte er sich zunächst, durch „stille Diplomatie“ Konsens zu bilden, was ihm Kritik von Menschenrechtsorganisationen einbrachte. Erst angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine und der israelischen Kriegführung in Gaza fand er auch in der Öffentlichkeit deutlichere Worte.

Wirklich verhindern konnte Guterres die Eskalation der weltpolitischen Lage und die zunehmende Marginalisierung der Vereinten Nationen nicht. Aber natürlich ist es schwer zu sagen, um wie viel schlimmer es ohne ihn noch hätte kommen können. Kann seine Nachfolger:in erfolgreicher sein? Und wie findet man überhaupt eine Person, die dafür geeignet ist?

Das Wahlverfahren

Das Wahlverfahren für die UN-Generalsekretär:in war lange Zeit kaum geregelt. Art. 97 UN-Charta legt lediglich fest, dass sie „auf Empfehlung des Sicherheitsrats von der Generalversammlung ernannt“ wird. In der Praxis lag die eigentliche Auswahl dabei stets beim Sicherheitsrat, in dem eine Mehrheit von 9 der 15 Mitglieder nötig ist. Die zehn nicht-ständigen Mitglieder (derzeit Dänemark, Griechenland, Lettland, Pakistan, Bahrain, die Demokratische Republik Kongo, Somalia, Liberia, Kolumbien und Panama) haben dabei nur eine einfache Stimme, die fünf ständigen Mitglieder hingegen ein Vetorecht. Entscheidend ist deshalb vor allem, ob sich die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich auf einen gemeinsamen Namen einigen können.

Um das Bewerberfeld auszudünnen, führt der Sicherheitsrat traditionell zunächst Probeabstimmungen durch. Diese straw polls sind anonym (und offiziell nicht-öffentlich, wobei die Ergebnisse in der Praxis stets geleakt werden) und werden so lange wiederholt, bis sich ein ausreichender Konsens für einen Namen abzeichnet. Erst dann findet eine offene Abstimmung statt. Die Generalversammlung nickt die auf diese Weise gefundene Kompromisskandidat:in dann traditionell nur noch ab – schon um eine institutionelle Blockade zu verhindern.

Die Reforminitiative von 2016

Mit ihrer Konsensorientierung, ihrer Geheimniskrämerei, ihrer Exklusivität und ihrer Neigung zu langwierigen Blockaden ist diese Prozedur immer wieder mit dem Konklave zur Papstwahl verglichen worden. Vor der Generalsekretärswahl 2016 gab es deshalb eine Initiative, um das Verfahren zu reformieren. Wenn schon nicht so demokratisch wie das zwei Jahre zuvor eingeführte Spitzenkandidatensystem zur Wahl der EU-Kommissionspräsident:in, so sollte die Wahl der UN-Generalsekretär:in doch wenigstens etwas transparenter und inklusiver werden.

Der wichtigste Träger jener Initiative – die damals auch auf diesem Blog mehrfach Thema war – war die Kampagne 1for7billion, die unter anderem das World Federalist Movement und die United Nations Association UK vereinigte. Unterstützung erfuhr sie auch in der UN-Generalversammlung selbst, insbesondere von der reformorientierten ACT-Gruppe sowie den Blockfreien Staaten.

Debatten in die Öffentlichkeit ziehen

Zentrales Ziel der Kampagne war, dass die Mitgliedstaaten Kandidat:innen für den Generalsekretärsposten bereits vorab nominieren sollten. In öffentlichen Anhörungen sollten diese dann ihre Ideen und Ziele vorstellen. Das sollte die Diskussion über die geeignetste Kandidat:in aus den diplomatischen Hinterzimmern in die Öffentlichkeit ziehen – und indirekt Druck auf die Sicherheitsratsmitglieder ausüben, sich nicht nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen.

Als noch weitergehende Vorschläge forderte die Kampagne zudem, dass der Sicherheitsrat nicht nur eine, sondern mehrere Kandidat:innen vorschlagen sollte, sodass die eigentliche Entscheidung zwischen ihnen erst in der Generalversammlung fallen würde. Um die Generalsekretär:in von den Mitgliedstaaten unabhängiger zu machen, sollte außerdem die Amtszeit von fünf auf sieben Jahre verlängert werden und die Möglichkeit einer Wiederwahl entfallen.

Lässt sich der 2016 erreichte Standard verstetigen?

In der Praxis wurde 2016 nur der erste Teil dieser Forderungen – die Vorabnominierung von Kandidat:innen und eine Art öffentlicher Wahlkampf zwischen ihnen – umgesetzt. Die Hoffnungen auf eine breite Debatte in der Generalversammlung blieben hingegen unerfüllt. Die entscheidende Rolle spielten weiterhin die straw polls im UN-Sicherheitsrat. Immerhin aber war das Verfahren, das 2016 zur Ernennung von António Guterres führte, jedenfalls strukturierter und transparenter als je zuvor.

Guterres’ Wiederwahl 2021 erfolgte ohne offizielle Gegenkandidat:innen und damit nahezu ohne öffentliche Aufmerksamkeit. Die jetzt anstehende Wahl ist hingegen wieder ein offenes Rennen – und damit ein neuer Testlauf für das reformierte Verfahren. Hoffnungen, dass es große weitere Fortschritte zu mehr Transparenz und Inklusivität gibt, macht sich angesichts der Weltlage wohl kaum jemand. Immerhin aber gibt es Hoffnung, den 2016 erreichten Standard zu verstetigen und damit zur neuen Norm zu machen.

Das Verfahren 2026

Das stärkste institutionelle Interesse daran hat die UN-Generalversammlung, die auch tatsächlich bereits das Heft des Handelns an sich gezogen hat. In ihrer im September 2025 verabschiedeten Resolution 79/327 (Nr. 42) legte sie einen detaillierten Verfahrensvorschlag vor:

• Offiziell eröffnet wurde das Verfahren im November 2025 durch ein gemeinsames Schreiben der Präsident:innen der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Deutschland, Grüne/GG), und des UN-Sicherheitsrats, Imran Kanu (Sierra Leone, parteilos).
• Im zweiten Schritt können nun alle UN-Mitgliedstaaten Kandidat:innen nominieren. Jede Regierung kann dabei maximal eine Kandidat:in ins Rennen schicken, wobei es sich nicht notwendigerweise um eine Staatsbürger:in des eigenen Landes handeln muss. Es ist auch möglich, dass mehrere Länder eine gemeinsame Kandidat:in nominieren. Während des gesamten Verfahrens können Regierungen ihre Nominierung jederzeit wieder zurückziehen. Die Kandidat:in scheidet dadurch automatisch aus – außer natürlich, sie hat noch die Unterstützung eines anderen Landes.
• Bei der Nominierung müssen die Kandidat:innen einen Lebenslauf, ein vision statement sowie eine Übersicht ihrer Finanzierungsquellen einreichen, die auf der UN-Website veröffentlicht werden.
• Ab April 2026 wird die Generalversammlung „informelle Anhörungen“ der bis dahin nominierten Kandidat:innen durchführen, bei denen voraussichtlich auch zivilgesellschaftliche Organisationen werden Fragen stellen können. Die Teilnahme der Kandidat:innen ist freiwillig.
• Ab Juli wird dann der UN-Sicherheitsrat mit seinen straw polls beginnen. Er ist dabei rechtlich nicht an das Verfahren der Generalversammlung gebunden – theoretisch könnte er auch einen vollkommen neuen Namen ins Spiel bringen. Praktisch dürfte das aber allenfalls dann passieren, wenn sämtliche Kandidat:innen, die sich in der Generalversammlung vorgestellt haben, dauerhaft am Veto eines der ständigen Mitglieder scheitern.
• Gibt es keine größeren Blockaden, wird das Verfahren wohl im Herbst 2026 mit dem offiziellen Vorschlag des Sicherheitsrats und der Wahl in der Generalversammlung abgeschlossen. Die Amtszeit der neuen Generalsekretär:in beginnt dann am 1. Januar 2027.

Gesucht: eine lateinamerikanische Frau mit UN-Erfahrung

Wie sähe die ideale Generalsekretär:in aus? Formale Anforderungen an eine Kandidatur gibt es zwar nicht, doch von verschiedenen Seiten werden Wünsche und Forderungen an das Profil der nächsten Amtsträger:in geäußert.

Unverzichtbar ist natürlich internationale Erfahrung. Die bisherigen Generalsekretäre waren in der Regel ehemalige nationale Spitzendiplomaten, häufig Außenminister. Kofi Annan war langjähriger UN-Beamter, António Guterres war der erste ehemalige nationale Regierungschef. Auch sein:e Nachfolger:in sollte vergleichbares politisches Gewicht besitzen. Gleichzeitig darf sie aber natürlich in ihrer früheren Karriere keine der UN-Vetomächte dauerhaft verärgert haben.

Ein wichtiges Kriterium ist zudem die regionale Herkunft. Nach den informellen Gepflogenheiten rotiert der UN-Spitzenposten zwischen den Kontinenten; genaue Regeln gibt es dafür aber nicht. Da Osteuropa als einzige regionale Gruppe der UN noch niemals eine Generalsekretär:in gestellt hat, gab es 2016 besonders viele osteuropäische Kandidat:innen – letztlich einigte man sich aber auf den Westeuropäer Guterres. Für 2026 wird nun erwartet, dass nach Afrika (Annan), Asien (Ban) und Europa (Guterres) wieder Lateinamerika an der Reihe ist, das zuletzt 1982-91 mit Javier Pérez de Cuéllar (Peru, parteilos) einen UN-Generalsekretär gestellt hat.

Und schließlich spielt auch das Geschlecht eine Rolle: Nach neun männlichen Generalsekretären ist für viele nun endlich die Zeit für die erste Frau im Amt gekommen. Eine weibliche Generalsekretärin ist etwa eine zentrale Forderung der Kampagne 1for8billion, der Nachfolgerin der Reforminitiative von 2016. Auch Annalena Baerbock als Präsidentin der Generalversammlung hat sich deutlich für die Nominierung weiblicher Kandidatinnen ausgesprochen. Und auch viele Regierungen unterstützen diese Forderung – neben den EU-Ländern beispielsweise auch Brasilien, Mexiko, Namibia, die Mitglieder der ACT-Gruppe sowie die Blockfreien Staaten. Hingegen hat sich allerdings die russische Regierung explizit dagegen ausgesprochen, das Geschlecht der Generalsekretär:in zu einem „entscheidenden Kriterium“ zu machen.

Die Kandidat:innen

Und wer wird es nun? Die Website von 1for8billion bietet eine laufend aktualisierte Übersicht über die bereits offiziell nominierten Kandidat:innen und andere mögliche Bewerber:innen. Formell im Rennen sind bislang:

Michelle Bachelet (*1951, Chile, PS/SI-PA) hat als frühere chilenische Staatspräsidentin (2006-10, 2014-18), Gründungsdirektorin von UN Women (2010-13) und UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (2018-22) das größte politische Gewicht unter den bisherigen Kandidat:innen. Zudem genießt sie die Unterstützung von gleich drei Mitgliedstaaten: Außer von ihrem Herkunftsland Chile wurde sie auch von Brasilien und Mexiko nominiert. Womöglich ist ihr Profil allerdings zu progressiv für die Vetomächte im Sicherheitsrat – immerhin hat sie in den letzten Jahren offene Kritik an Russland, China und US-Präsident Donald Trump (Rep./IDU) geübt.	Michelle Bachelet.
Rebeca Grynspan (*1955, Costa Rica, PLN/SI) war Vizepräsidentin von Costa Rica (1994-98) und hatte danach Leitungspositionen in verschiedenen internationalen Organisationen, zuletzt seit 2021 als Generalsekretärin der UN-Handels- und Entwicklungsorganisation UNCTAD. Unter anderem spielte sie 2022 eine wichtige Rolle bei der Aushandlung des russisch-ukrainischen Getreideabkommens, die den Export ukrainischer Agrarprodukte ermöglichte, um eine globale Nahrungsmittelkrise zu verhindern. Nominiert wurde sie von ihrem Herkunftsland Costa Rica.	Rebeca Grynspan.
Rafael Grossi (*1961, Argentinien, parteilos) ist argentinischer Diplomat und seit 2019 Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA – eine Rolle, in der er sich bei den großen politischen Konflikten der Gegenwart schon jetzt immer wieder um eine Vermittlungsrolle bemüht. Er wurde von der Regierung seines Herkunftslands Argentinien nominiert.	Rafael Grossi.
Virginia Gamba (*1954, Argentinien, parteilos) blickt auf eine lange Karriere als UN-Beamtin zurück, zuletzt als UN-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte (2017-25). Nominiert wurde sie von den Malediven; damit hat sie als einzige Kandidatin die Unterstützung einer Regierung von einem anderen Kontinent.	Virginia Gamba.
Macky Sall (*1961, Senegal, APR/LI) war senegalesischer Premierminister (2004-07) und Präsident (2012-24), dürfte als Mann aus einem nicht-lateinamerikanischen aber ein Außenseiter-Kandidat sein. Nominiert wurde er von Burundi, das aktuell den Vorsitz in der Afrikanischen Union (AU) innehat. Offiziell unterstützt wird Sall von der AU jedoch nicht.	Macky Sall.

Neben diesen bereits nominierten Kandidat:innen werden immer wieder noch weitere prominente Namen gehandelt. Dazu zählen zum Beispiel:

Jacinda Ardern (*1980, Neuseeland, NZLP/PA) war 2017-23 Premierministerin ihres Landes. Als seinerzeit jüngste Regierungschefin der Welt galt sie als eine Art globale progressive Ikone, und schon bei ihrem Rücktritt 2023 spekulierten viele mit einer UN-Karriere als nächstem Schritt. Dass sie während ihrer Regierungszeit auch als „anti-Trump“ bekannt war, dürfte ihr im UN-Sicherheitsrat allerdings kaum helfen.	Jacinda Ardern.
Amina Mohammed (*1961, Nigeria/Großbritannien, parteilos) ist seit 2017 stellvertretende UN-Generalsekretärin und genießt als eine erfahrene Akteur:in im UN-System breite Anerkennung. Allerdings kritisierte sie zuletzt ausdrücklich die US-Völkerrechtsverletzungen („Gestern war es Venezuela, morgen könnte es Grönland sein“).	Amina Mohammed.
Vuk Jeremić (*1975, Serbien, Narodna/–) war nationaler Außenminister (2007-12), Präsident der UN-Generalversammlung (2012-13) sowie Chef der serbischen Kleinpartei Narodna (2017-23). Jeremić war bereits Kandidat bei der Generalsekretärswahl 2016 und erzielte in den straw polls die zweithöchsten Werte hinter Guterres. Insbesondere galt er damals als Kandidat, der sowohl für den Westen als auch für Russland akzeptabel sein könnte. Später vertrat Jeremić allerdings zunehmend rechtspopulistische und EU-skeptische Positionen; nach dem russischen Überfalls auf die die Ukraine lehnte er Sanktionen explizit ab. Ob er für Frankreich oder Großbritannien damit immer noch als mögliche Kompromisslösung in Frage käme, ist fraglich.	Vuk Jeremić.
Kristalina Georgieva (*1953, Bulgarien, GERB/IDU-nah) war Mitglied der EU-Kommission (2010-16), Präsidentin der Weltbank (2017-19) sowie Direktorin des Internationalen Währungsfonds (seit 2019). Schon bei der UN-Generalsekretärswahl 2016 galt sie als mögliche Kandidatin, wurde von der bulgarischen Regierung allerdings erst kurz vor dem letzten straw poll nachnominiert, als sich bereits ein Konsens für Guterres abzeichnete. In ihrer aktuellen Funktion hat sie Sympathien für die Ukraine gezeigt und die Trump-Regierung kritisiert – allerdings jeweils eher aus einer ökonomisch-technokratischen als einer politischen Warte.	Kristalina Georgieva.

Eine Chance für die Debatte über die Zukunft der UN

Wer von diesen Kandidat:innen – oder ob vielleicht doch jemand ganz anderes – am Ende wirklich UN-Generalsekretär:in wird, werden die nächsten Monate zeigen. Erst einmal aber werden im April die Anhörungen beginnen, bei denen sie ihre Ideen für die Vereinten Nationen darlegen können.

Diese Anhörungen sind auch eine Chance für die breitere öffentliche Debatte über die Zukunft der UN. Gerade angesichts der Herausforderungen, vor denen die Welt gerade steht, sollten wir sie uns nicht entgehen lassen.

Manuel Müller ist Europawissenschaftler und Herausgeber des Blogs „Der (europäische) Föderalist“.

Bilder: António Guterres: Xuthoria [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons; Michelle Bachelet: Lula Oficial [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (cropped); Rebeca Grynspan: UN Trade and Development (UNCTAD) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (cropped); Rafael Grossi: IAEA Imagebank [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (cropped); Virginia Gamba: Gov.pl [CC BY 3.0 PL], via Wikimedia Commons (cropped); Macky Sall: Prime Minister's Office (GODL-India) [GODL-India], via Wikimedia Commons (cropped); Jacinta Ardern: Adam Chitayat [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (cropped); Amina Mohammed: U.S. Department of State [Public domain], via Wikimedia Commons (cropped); Vuk Jeremić: Južne vesti [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (cropped); Kristalina Georgieva: Xuthoria [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (cropped); Porträt Manuel Müller: Finnish Institute of International Affairs [alle Rechte vorbehalten].

Freedom vs tyranny? On the European reactions to the US war of aggression against Iran

Deutsch

By Manuel Müller

Pedro Sánchez was the only European head of government to clearly call out the US attack on Iran as a violation of international law.

Less than two months after the US, in violation of international law, invaded Venezuela in order to kidnap President Nicolás Maduro (PSUV/–), it has now, again in violation of international law, launched a war of aggression against Iran together with Israel. In both cases, the reaction of the EU was conspicuously restrained: It voiced “concern”, called for de-escalation, and demanded the protection of the protection of civilians. However, it did not explicitly condemn the US attacks in either case.

The individual member states reacted in similar ways. The German federal government under Friedrich Merz (CDU/EPP), for example, explicitly addressed international law in both cases – but only to emphasize its alleged “complexity” and avoid making a “final assessment”. The only exception was Spain, whose head of government, Pedro Sánchez (PSOE/PES), left no doubt about his rejection of the American-Israeli attack – whereupon US President Donald Trump (Rep./IDU) threatened Spain with a trade embargo.

Hesitating to confront the USA

The fact that, besides Malta and Slovenia, Spain is the only EU member state with a centre-left government, and that the conservative opposition leader Alberto Núñez Feijóo (PP/EPP) promptly criticized Sánchez’s stance, suggests that there is also a party-political dimension to Spain’s special role.

But why is it so difficult for most EU countries to find a clear response to the US actions in Venezuela and Iran? One obvious reason is that Europe remains heavily dependent on the US for security. Even though the Trump administration is very open about its hostility towards the EU, European countries feel too weak to openly criticise their former NATO ally on global political issues.

International law, but not for everyone?

Beyond this evasive attitude, however, there is also a significant section of the European public that clearly sympathises with American actions. After all, wasn’t Maduro an authoritarian ruler who only managed to stay in power by rigging elections? And doesn’t the Iranian regime have a decades-long history of human rights violations, culminating in the recent massacre of tens of thousands of its own citizens? Shouldn’t we show solidarity with the Iranians who after the death of Ayatollah Ali Khamenei took to the streets in celebration?

In the words of German right-wing commentator Jan Fleischhauer, international law would become a “joke” if it protected “blood-suckers” like Khamenei. The far more moderate Finnish Foreign Minister Elina Valtonen (Kok./EPP) called the Iranian dictatorship “a shackle on its own citizens” and Khamenei’s death “a window for long-awaited change”. In the German Bundestag, CSU/EPP politician Alexander Hoffmann declared that international law could be “of the utmost importance to us, but it must not become a terror clause for terrorist regimes”. And Alberto Núñez Feijóo summed up the Iran question in one simple choice: “For freedom or for the tyrants.”

Dilemma between democracy and the ban on aggression?

At its core, this argument revisits an old debate about the relative importance of democracy and human rights on the one hand, and principles such as state sovereignty and the prohibition of wars of aggression on the other.

Established international law provides a clear, albeit unsatisfactory, answer to this question. On the one hand, democracy and human rights are enshrined in international law through the Universal Declaration of Human Rights, the International Covenant on Civil and Political Rights, the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, as well as numerous regional agreements. On the other hand, it offers little scope for direct action if governments fail to comply.

“Responsibility to protect” – but only with a UN mandate

True: The concept of the “responsibility to protect”, developed by the United Nations in the early 2000s, relativised the absolute sovereignty of states, behind which authoritarian regimes had long been able to hide. It permits external armed intervention in extreme situations, such as genocide or crimes against humanity – a threshold that Iran may have crossed.

In any case, however, such interventions require a mandate from the UN Security Council, a body that regularly includes authoritarian regimes with no interest at all in protecting human rights. Russia and China even have permanent seats with veto power. Therefore all Iran had to do to prevent Security Council action was to secure Russia’s support, which it did, among other things, by supplying combat drones for Russia’s own war of aggression against Ukraine.

The “liberal interventionism” of the 1990s

Thus, discussions about whether armed action might be legitimate without a UN mandate have been ongoing in Western democracies since the 1990s. The prime example of such a constellation is the Kosovo War of 1999, which was justified as the prevention of a genocide against the Kosovo-Albanian population.

This “liberal interventionism” was also fuelled by the belief that, following the end of the Cold War, democracy would soon become the dominant form of government worldwide. Although serious human rights violations continued to occur, they appeared to stem only from individual authoritarian leaders. It therefore seemed reasonable to hope that these violations could be gradually eliminated, either peacefully or through armed intervention, in order to ultimately achieve lasting democratic peace.

Democracy on the defensive

In practice, liberal interventionism was quickly discredited by the neoconservative foreign policy of the US administration under George W. Bush (Rep./IDU), which used the spread of democracy as an excuse to disregard international law and the United Nations also in pursuit of other foreign policy interests. The numerous falsehoods used to justify the 2003 Iraq War, in particular, led to a massive loss of credibility that even subsequent Democratic US administrations under Barack Obama and Joe Biden (both Dem./PA) were unable to fully compensate for.

In addition, democracy has come under increasing pressure worldwide, both internally due to the rise of right-wing extremist parties and externally due to the strengthening of authoritarian great powers. Rather than on liberal interventions, the debate in recent years has centred on how to safeguard the liberal order against the imperial ambitions of states such as Russia and China.

Paradoxical lessons from the Russian aggression of 2022

In this context, a key shock moment for the EU was the Russian invasion of Ukraine in 2022. It led the European public to learn two somewhat paradoxical lessons: On the one hand, Europeans rediscovered the importance of national sovereignty under international law as a protective mechanism against authoritarian expansionism and attempts to exert influence. The fact that the Russian invasion had violated the ban on wars of aggression was the West’s main argument when seeking support for Ukraine at the United Nations General Assembly.

On the other hand, growing global competition between democratic and authoritarian regimes also led to an increasing willingness among Europeans to openly confront systemic conflicts, if necessary even by military means. As early as 2019, Commission President Ursula von der Leyen (CDU/EPP) had called on Europe to learn the “language of power”. Ukraine’s experience in 2022 then demonstrated to all EU countries that the survival of a democracy can sometimes depend on the strength of its weapons.

International law as an obstacle in a global systemic conflict?

This perspective, however, has an inherent tendency to blur boundaries: If an armed global systemic conflict is deemed to be inevitable, the question immediately arises as to whether it should also be proactively waged and, if necessary, escalated. The various armed disputes of the present then no longer appear as individual conflicts, but rather as a kind of global civil war between democratic and authoritarian actors. In that vein, numerous European politicians recently pointed to Iran’s drone deliveries to Russia as an argument to justify the military strikes of the US.

From this perspective, international law, which is designed to contain conflicts, can easily become “annoying” – as the newly elected Dutch Prime Minister Rob Jetten (D66/ALDE) put it – if it acts as an obstacle to democracies and thereby gives an advantage to authoritarian regimes. Even if they do not openly approve, many Europeans seem to respect and secretly admire the American and Israeli governments’ demonstrations of power. After all, as Friedrich Merz said regarding the 2025 Israeli attack on Iran, they are “doing the dirty work for us”.

But does this ambivalence toward international law really correspond to Europe’s values and interests? In my view, there are four main points that argue against it.

Violence is always violence

Firstly, violence always remains violence. It is no coincidence that the UN Charter begins with the desire “to save succeeding generations from the scourge of war, which […] has brought untold sorrow to mankind”. While some in Iran rejoiced at the dictator’s death, others mourned the more than 160 civilian casualties killed in the bombing of a primary school – probably a mistake in target selection, but mistakes of this kind are a common occurrence in armed attacks.

The victims of war cannot be ignored any more than the victims of dictatorship. While military strikes may sometimes be necessary to prevent serious human rights violations, there are good reasons why international law restricts their use. And granted, the UN Security Council is dysfunctional, particularly with regard to the veto power of the five permanent members. But a world in which each state decides for itself whether and when a war of aggression is justified would hardly be a safer place.

Military interventions rarely truly lead to democracy

Secondly, the track record of liberal interventionism is poor. The major military interventions by Western states since the turn of the millennium – in addition to Iraq in 2003, this includes, for example, Afghanistan in 2001 and Libya in 2011 – have usually not resulted in the establishment of stable democracies, but rather in years of civil war.

Democratization processes take time and require intensive and sustained civil support. The US under Donald Trump has obviously no interest in providing this: By closing the national development aid agency USAID, the Trump administration has destroyed its most important instrument for promoting democracy abroad. In Venezuela, the US has come to terms with Maduro’s successor, Delcy Rodríguez (PSUV/–), whose regime is just as authoritarian as her predecessor’s. And in Iran, Trump recently announced that he wants to choose the next leader himself.

The Trump administration is not fighting for democracy

Thirdly, this also makes it obvious that the simple good-versus-evil paradigm used by Alberto Núñez Feijóo and others is not helpful in today’s world. For many Europeans, particularly within the conservative camp, the threat posed by Russia stirs up memories of the Cold War, when the transatlantic alliance was considered vital to the survival of the democratic West.

But Western democracy today is under threat not only from outside forces, but also from within. Donald Trump and Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu (Likud/IDU), in particular, clearly harbour authoritarian ambitions in their domestic policies. And the threats against Canada and Greenland should have been the last wake-up call for everyone in Europe to realise that also Trump’s foreign policy follows a neo-imperial pattern that is not aimed at spreading democracy, but at US dominance over other states.

Of course, the US is not yet a stable dictatorship like the Iranian regime. Nevertheless, this war is not about “freedom versus tyranny”, but rather the aggression of one authoritarian actor against another.

The EU’s credibility is at stake

And this, fourthly, also puts the EU’s own global credibility as a pro-democratic actor at stake. In view of the global systemic conflict, it has often been argued that the EU must strengthen its relations with democratic states in the Global South – countries such as Brazil, which share Europe’s fundamental political values while also offering significant potential for economic cooperation.

From bitter experience, many of these countries place great importance on the ban of aggressive warfare in international law, while also being extremely wary of imperial ambitions by Western states. In addition, they are often sceptical of the traditional “liberal world order”, which has entrenched significant economic, social and political inequalities on a global scale.

While they almost unanimously rejected Russia’s invasion of Ukraine in 2022, the conflict is more distant for them and therefore does not carry the same existential significance as it does for Europe. In particular, they do not see it as a reason to disregard legal boundaries and turn a blind eye to American or Israeli violations of international law simply because they were committed “for us”.

Do not encourage global nihilism

For the EU to be able to stand up for its values on a global level, it is essential that it remains credible among these democratic partners. The fact that most European countries (again with the exception of Spain) have cut back on their development aid in recent years is already a serious problem.

It would be even more disastrous if European governments were now to give the impression that they are also applying double standards to fundamental norms of international law, such as the ban on wars of aggression. What is at stake here is not only Europe’s influence in global politics and the willingness of the Global South to continue supporting Ukraine. If EU states undermine international law, they encourage a global nihilism that skilled authoritarian regimes such as China will exploit to their advantage. Ultimately, this will jeopardise the cause of democracy itself.

Manuel Müller is a Helsinki-based EU researcher and the editor of the blog “Der (europäische) Föderalist”.

Pictures: Pedro Sánchez: Finnish Government [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (cropped); portrait Manuel Müller: Finnish Institute of International Affairs [all rights reserved].

Freiheit vs. Tyrannei? Gedanken zu den europäischen Reaktionen auf den US-Angriffskrieg in Iran

English

Von Manuel Müller

Pedro Sánchez war der einzige europäische Regierungschef, der den US-Angriff auf Iran klar als Völkerrechtsbruch bezeichnete.

Keine zwei Monate, nachdem die USA völkerrechtswidrig Venezuela überfallen hatten, um dessen Präsidenten Nicolás Maduro (PSUV/–) zu entführen, haben sie nun ebenfalls völkerrechtswidrig zusammen mit Israel einen Angriffskrieg gegen Iran begonnen. In beiden Fällen fiel die Reaktion der EU auffällig zurückhaltend aus: Man äußerte „Besorgnis“, forderte Deeskalation und den Schutz der Zivilbevölkerung. Eine explizite Verurteilung der US-Angriffe jedoch gab es in beiden Fällen nicht.

Auch die einzelnen Mitgliedstaaten reagierten ähnlich. Die deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU/EVP) etwa thematisierte zwar in beiden Fällen ausdrücklich das Völkerrecht – aber jeweils nur, um dessen angebliche „Komplexität“ zu betonen und sich einer „endgültigen Bewertung“ zu entziehen. Die einzige Ausnahme war Spanien, dessen Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE/SPE) keine Zweifel an seiner Ablehnung des amerikanisch-israelischen Angriffs ließ – woraufhin US-Präsident Donald Trump (Rep./IDU) Spanien mit einem Handelsembargo drohte.

Keine Verurteilung der USA

Dass Spanien neben Malta und Slowenien der einzige EU-Mitgliedstaat mit einer Mitte-links-Regierung ist und der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo (PP/EVP) prompt scharfe Kritik an Sánchez’ Haltung übte, verdeutlicht, dass dem spanischen Sonderweg durchaus auch eine parteipolitische Dimension zugrunde liegt.

Aber warum tun sich die meisten EU-Staaten so schwer damit, eine Antwort auf die US-Politik in Venezuela und Iran zu finden? Ein offensichtlicher Grund dafür ist, dass Europa sicherheitspolitisch nach wie vor stark von den USA abhängig ist. Selbst wenn die Trump-Regierung keinen Hehl aus ihrer Abneigung gegenüber der EU macht, fühlen sich die europäischen Staaten zu schwach, um in weltpolitischen Fragen explizite Kritik an ihrem alten NATO-Partner zu äußern, und drücken sich deshalb vor einer klaren Stellungnahme.

Völkerrecht ja, aber nicht für alle?

Darüber hinaus gibt es allerdings auch einen nennenswerten Teil der europäischen Öffentlichkeit, der deutliche Sympathie für die amerikanischen Aktionen zeigt. Denn war Maduro nicht ein autoritärer Herrscher, der sich nur durch Wahlfälschung an der Macht halten konnte? Hat das iranische Regime nicht eine jahrzehntelange Geschichte von Menschenrechtsverletzungen, die jüngst in einem Massaker an zehntausenden eigenen Bürger:innen gipfelten? Soll man sich nicht mit den Iraner:innen solidarisieren, die nach dem Tod von Ayatollah Ali Chamenei feiernd durch die Straßen zogen?

In den Worten des rechtskonservativen deutschen Publizisten Jan Fleischhauer mache sich ein Völkerrecht, das „Blutsäufer“ wie Chamenei schütze, zum „Witzbegriff“. Die weitaus gemäßigtere finnische Außenministerin Elina Valtonen (Kok./EVP) bezeichnete die iranische Diktatur als „Fessel für die eigenen Bürger:innen“ und den Tod Chameneis als „Gelegenheitsfenster für lang erwarteten Wandel“. Im deutschen Bundestag erklärte der CSU/EVP-Politiker Alexander Hoffmann, das Völkerrecht könne „für uns allerhöchsten Stellenwert haben, aber es darf ‌nicht zur Terrorklausel werden für terroristische Regime“. Und Alberto Núñez Feijóo fasste die Iran-Frage in einem Satz zusammen: „Für die Freiheit oder für die Tyrannen.“

Dilemma zwischen Demokratie und Angriffskriegsverbot?

Im Kern greift dieses Argument eine alte Auseinandersetzung auf, in der es um den Stellenwert von Demokratie und Menschenrechten einerseits und Prinzipien wie der Staatensouveränität und des Angriffskriegsverbots andererseits geht.

Das klassische Völkerrecht enthält darauf eine eigentlich klare, aber nicht vollkommen befriedigende Antwort: Einerseits sind durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, den UN-Zivil- und -Sozialpakt sowie zahlreiche regionale Abkommen auch Demokratie und Menschenrechte im Völkerrecht verankert. Andererseits bietet es aber nur wenig direkte Handlungsmöglichkeiten, wenn Regierungen sich nicht daran halten.

„Schutzverantwortung“ – nur mit Mandat des UN-Sicherheitsrats

Das Anfang der 2000er Jahre von den Vereinten Nationen entwickelte Konzept der responsibility to protect („Schutzverantwortung“) relativierte zwar die absolute Staatensouveränität, hinter die sich autoritäre Regime lange zurückziehen konnten. Es erlaubt externe bewaffnete Eingriffe in Extremsituationen wie Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit – eine Schwelle, die im Iran durchaus erreicht sein könnte.

In jedem Fall aber wäre dafür ein Mandat des UN-Sicherheitsrates erforderlich. Dort wiederum sind regelmäßig auch autoritäre Regime vertreten, die an einem konsequenten Schutz der Menschenrechte keinerlei Interesse haben. Russland und China verfügen sogar über einen ständigen Sitz mit Vetorecht. Um Maßnahmen des Sicherheitsrates zu verhindern, genügte es Iran also schon, sich die Unterstützung Russlands zu sichern, unter anderem durch die Lieferung von Kampfdrohnen für dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Der „liberale Interventionismus“ der 1990er Jahre

Schon seit den 1990er Jahren gab es in den westlichen Demokratien deshalb immer wieder Diskussionen darüber, ob unter bestimmten Umständen nicht auch bewaffnete Aktionen ohne UN-Mandat legitim sein könnten – mit dem Kosovo-Krieg 1999 zur Verhinderung eines Völkermords an der kosovo-albanischen Bevölkerung als Musterfall.

Dieser „liberale Interventionismus“ wurde auch von der Vorstellung getragen, dass die Demokratie sich nach dem Ende des Kalten Kriegs bald weltweit durchgesetzt haben würde. Schwere Menschenrechtsverletzungen gab es zwar weiterhin, doch sie schienen nur noch von einzelnen autoritären Machthabern auszugehen. Man konnte deshalb plausiblerweise hoffen, dass es möglich sein würde, diese nach und nach zu beseitigen – auf friedlichem Weg oder eben durch bewaffnete Interventionen –, um in einer demokratischen Welt schließlich dauerhaften Frieden zu erreichen.

Demokratie in der Defensive

In der Praxis wurde der liberale Interventionismus allerdings recht schnell durch die „neokonservative“ Außenpolitik der US-Regierung unter George W. Bush (Rep./IDU) diskreditiert, die die Ausbreitung der Demokratie zum Vorwand nahm, um das Völkerrecht und die Vereinten auch bei der Verfolgung anderer außenpolitischer Interessen links liegen zu lassen. Insbesondere die zahlreichen Unwahrheiten bei der Rechtfertigung des Irak-Kriegs 2003 mündeten in einen massiven Verlust an Glaubwürdigkeit, den auch die späteren demokratischen US-Regierungen unter Barack Obama (Dem./PA) und Joe Biden (Dem./PA) nicht vollständig ausgleichen konnten.

Zudem geriet die Demokratie weltweit immer stärker in die Defensive – intern durch den Aufstieg rechtsextremer Parteien, extern durch das Erstarken autoritärer Großmächte. Statt über liberale Interventionen konzentrierte sich die Debatte in den letzten Jahren deshalb auf den Schutz der liberalen Ordnung gegen die imperialen Ambitionen von Staaten wie Russland und China.

Paradoxe Lehren aus dem russischen Überfall 2022

Zum Schock-Moment für die EU wurde schließlich der russische Überfall auf die Ukraine 2022. In der europäischen Öffentlichkeit führte dieses Ereignis zu zwei teilweise paradoxen Lernerfahrungen. Auf der einen Seite entdeckten die Europäer:innen wieder vermehrt die Bedeutung der völkerrechtlich garantierten Souveränität als Schutzmechanismus gegen autoritäre Expansions- und Beeinflussungsversuche. Dass die russische Invasion gegen das Angriffskrieg-Verbot verstieß, war das zentrale Argument des Westens, um bei den Vereinten Nationen um Unterstützung für die Ukraine zu werben.

Auf der anderen Seite führte die wachsende globale Konkurrenz zwischen demokratischen und autoritären Regimen aber auch zu einer zunehmenden europäischen Bereitschaft, Systemkonflikte offen und, wenn nötig, mit militärischen Mitteln auszutragen. Schon 2019 hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) gefordert, Europa müsse die „Sprache der Macht“ erlernen. Die Erfahrung der Ukraine 2022 führte dann allen europäischen Ländern vor Augen, dass das Überleben einer Demokratie zuweilen an der Stärke der eigenen Waffen hängt.

Das Völkerrecht als Hemmschuh im globalen Systemkonflikt?

Dieser Perspektive wohnt jedoch eine Tendenz zur Entgrenzung inne: Sieht man einen bewaffneten globalen Systemkonflikt als unvermeidlich an, dann liegt die Frage nahe, ob man diesen nicht auch proaktiv führen und gegebenenfalls eskalieren sollte. Die verschiedenen bewaffneten Auseinandersetzungen der Gegenwart erscheinen dann nicht mehr als einzelne Konflikte, sondern als eine Art globaler Bürgerkrieg zwischen demokratischen und autoritären Akteuren. So verwiesen zuletzt zahlreiche europäische Politiker:innen auch auf die iranischen Drohnenlieferungen an Russland als ein Argument zur Rechtfertigung der amerikanischen Militärschläge.

Das auf Einhegung von Konflikten angelegte Völkerrecht kann aus dieser Sicht – in den Worten des neu gewählten niederländischen Regierungschefs Rob Jetten (D66/ALDE) – „lästig“ werden, wenn es die Demokratien behindert und dadurch autoritären Regimen Vorteile verschafft. Wenn schon keine offene Zustimmung, so scheinen die Machtdemonstrationen der amerikanischen und israelischen Regierung vielen Europäer:innen deshalb eine gewisse Anerkennung und heimliche Bewunderung abzuringen: Schließlich machen sie, wie Friedrich Merz bereits über den israelischen Angriff auf Iran 2025 formulierte, „für uns die Drecksarbeit“.

Aber entspricht diese Ambivalenz gegenüber dem Völkerrecht wirklich den Werten und Interessen Europas? Vier Punkte sprechen aus meiner Sicht dagegen.

Gewalt bleibt Gewalt

Erstens bleibt Gewalt eben doch immer Gewalt: Nicht zufällig beginnt die UN-Charta mit dem Wunsch, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die […] unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat“. Während im Iran die einen über den Tod des Diktators jubelten, trauerten andere über mehr als 160 zivile Opfer, die bei der Bombardierung einer Schule ums Leben gekommen waren – wohl ein Missgeschick bei der Zielauswahl, wie sie bei bewaffneten Angriffen dieser Art aber zum Alltag gehören.

Die Opfer des Krieges lassen sich ebenso wenig ignorieren wie die Opfer der Diktatur; und auch wenn Militärschläge in bestimmten Fällen geeignet und legitim sein können, um schwere Menschenrechtsverstöße zu unterbinden, gibt es doch gute Gründe, dass das Völkerrecht ihre Anwendung restriktiv handhabt. Und ja: Der UN-Sicherheitsrat ist dysfunktional, speziell das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder. Aber eine Entwicklung, in der jeder Staat für sich selbst entscheidet, ob und wann ein Angriffskrieg gerechtfertigt ist, wird die Welt kaum sicherer machen.

Militärische Interventionen führen selten wirklich zu Demokratie

Zweitens die schlechte Erfolgsbilanz des „liberalen Interventionismus“: Die großen militärischen Interventionen westlicher Staaten seit der Jahrtausendwende (neben Irak etwa auch Afghanistan 2001 oder Libyen 2011) führten bislang in aller Regel nicht zum Aufbau stabiler Demokratien, sondern eher zu jahrelangen Bürgerkriegen.

Gesellschaftliche Demokratisierungsprozesse brauchen Zeit und eine intensive und nachhaltige zivile Unterstützung. Dass die USA unter Donald Trump daran kein Interesse haben, ist offensichtlich: Mit der Schließung der nationalen Entwicklungshilfe-Agentur USAID hat die Trump-Regierung ihr wichtigstes Instrument der externen Demokratieförderung zerstört. In Venezuela hat sie sich mit Maduros Nachfolgerin Delcy Rodríguez (PSUV/–) arrangiert, die nicht weniger autoritär herrscht als ihr Vorgänger. Und für Iran hat Trump jüngst angekündigt, den nächsten Machthaber selbst aussuchen zu wollen.

Die Trump-Regierung kämpft nicht für die Demokratie

Das macht, drittens, auch deutlich, dass das einfache Gut-Böse-Schema, mit dem etwa Alberto Núñez Feijóo argumentiert, in der heutigen Weltlage nicht weiterhilft. Die Bedrohung durch Russland weckt bei vielen Europäer:innen Erinnerungen an den Kalten Krieg, in dem – zumal im konservativen Lager – das transatlantische Bündnis als entscheidender Schlüssel für das Überleben des demokratischen Westens galt.

Aber die westliche Demokratie ist heute nicht nur von außen, sondern auch von innen bedroht. Gerade Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud/IDU) hegen in ihrer Innenpolitik klar erkennbar selbst autoritäre Ambitionen. Und spätestens seit den Drohungen gegen Kanada und Grönland sollte doch jede:r in Europa verstanden haben, dass auch Trumps Außenpolitik einem neo-imperialen Muster folgt, das nicht die Ausbreitung der Demokratie, sondern US-amerikanische Dominanz über andere Staaten zum Ziel hat.

Natürlich sind die USA noch keine stabile Diktatur wie das iranische Regime. Dennoch geht es in diesem Krieg nicht um „Freiheit oder Tyrannei“, sondern um die Aggression eines autoritären Akteurs gegen einen anderen.

Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel

Und damit steht, viertens, auch die weltweite Glaubwürdigkeit der EU als pro-demokratischer Akteur auf dem Spiel. Angesichts des globalen Systemkonflikts wurde immer wieder argumentiert, dass die EU ihre Beziehungen zu anderen demokratischen Staaten insbesondere im Globalen Süden intensivieren müsse – etwa zu Ländern wie Brasilien, die politische Grundwerte mit Europa teilen und zugleich großes wirtschaftliches Kooperationspotenzial bieten.

Aus eigener bitterer Erfahrung legen viele dieser Länder großen Wert auf das völkerrechtliche Aggressionsverbot und sind zugleich äußerst misstrauisch gegenüber imperialen Ambitionen westlicher Staaten. Zudem sind sie häufig skeptisch gegenüber der alten „liberalen“ Weltordnung, die auf globaler Ebene massive wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheiten zementiert hat.

Den russischen Überfall auf die Ukraine lehnten sie 2022 zwar nahezu geschlossen ab, doch er ist für sie weiter entfernt und hat daher nicht dieselbe existenzielle Bedeutung wie für Europa. Insbesondere sehen sie darin keinen Anlass für eine Logik der Entgrenzung, bei der man gegenüber amerikanischen oder israelischen Völkerrechtsverstößen ein Auge zudrücken sollte, weil sie ja „für uns“ geschähen.

Nicht dem globalen Nihilismus Vorschub leisten

Wenn die EU in der Lage sein will, auf globaler Ebene für ihre Werte einzutreten, dann ist es essenziell, unter diesen demokratischen Partnern glaubwürdig zu bleiben. Dass die meisten europäischen Länder (wiederum mit Ausnahme von Spanien) in den letzten Jahren ihre Entwicklungshilfe zurückgefahren haben, ist dabei schon ein ernsthaftes Problem.

Umso fataler wäre es, wenn die europäischen Regierungen nun darüber hinaus auch noch den Eindruck erwecken, sie würden auch bei wesentlichen Völkerrechtsnormen wie dem Verbot von Angriffskriegen doppelte Standards anwenden. Auf dem Spiel steht dabei nicht nur der weltpolitische Einfluss Europas und die Bereitschaft des globalen Südens zur weiteren Unterstützung der Ukraine. Vielmehr leistet das Untergraben des Völkerrechts einem globalen Nihilismus Vorschub, den geschickte autoritäre Regime wie China zu nutzen verstehen werden – und der letztlich auch die Sache der Demokratie selbst gefährdet.

Manuel Müller ist Europawissenschaftler und Herausgeber des Blogs „Der (europäische) Föderalist“.

Bilder: Pedro Sánchez: Finnish Government [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (cropped); Porträt Manuel Müller: Finnish Institute of International Affairs [alle Rechte vorbehalten].

EU Analytics – February 2026 review: The power shifts in EU migration policy

By Nicolai von Ondarza

EU migration policy is now effectively decided by a centre-right to far-right majority in the European Parliament.

February certainly ended with another seismic event for European politics, with the US/Israel war against Iran starting and quickly spiralling out to the wider region. As I am writing this monthly review in early March, the military threat comes closer and closer, all the way to hits to Cyprus (on the sovereign territory of UK bases).

To some extent, this overshadows the fact that February has been another month of high-stakes votes in both the EU Parliament and the Council, in particular regarding the designation of “safe third countries of origin” in asylum policy. The votes in both legislative chambers underlined how much the political mood has swung in the EU, and how strongly the now regular cooperation of centre-right and far right is determining EU policy in this area.

At the same time, votes on foreign policy such as the Ukraine loan and on Iran show where the centre is holding, and where it is fracturing. Time to dive in:

Highlight of the month: Twin votes on list of “safe third countries”

For the deep dive of this month, I was torn between the votes on the Ukraine loan (which I have looked into on Bluesky), which showed where the centre held and where it was fractured (hint: France), and the twin votes in the EP and Council on the “safe third countries” list. I decided to opt for the latter since it shows how much the EU political majorities on migration are shifting.

In terms of policies, the debate on “safe third countries” hides a large shift. It is essentially a debate about which countries EU member states can deport migrants back to. This was not just a question of law and whether the respective countries are indeed safe. Rather, much like the Rwanda scheme in the UK and the Albania scheme in Italy, the decisions adopted in the EU in February were aimed at making a political decision on which third countries are deemed safe, in order to speed up and widen deportations. This is a policy aim first advocated by the far right, but increasingly also adopted by the centre-right and parts of the centre-left, such as the Social Democrats in Denmark.

Data source: Council of the EU. (Click to enlarge.)

In consequence, the votes in both the EP and the Council revealed new divisions. Let us start with the Council, which adopted a “Regulation as regards the application of the ‘safe third country’ concept” on the 23 of February 2026. The vote was highly unusual in two ways: On the one hand, it was adopted by a surprisingly close margin, with only 71.2% in favour and 28.8% against (the required quorum in qualified majority voting is 65%).

On the other hand, it was also about who was outvoted: France, which is almost never outvoted, together with Spain and Portugal, who are now at the margins of EU migration policy. Instead, amongst national governments, the dominant forces are now those from the centre-right, Nordic centre-left, and far right, driving the EU towards a hardening of its stance.

Data source: HowTheyVote.EU. (Click to enlarge.)

Now, let us look at the European Parliament. Here, the vote in the graph above shows a picture that is familiar by now: a clear left-right division, with a majority composed of the centre-right EPP plus the three far-right groups ECR, PfE and ESN winning the vote. There are a few rebels from the centre-left S&D and the liberal Renew, so that at least those in the EPP can say that the most extreme MEPs from the AfD-led ESN were not crucial to winning the vote.

What is novel here is that, unlike the Omnibus I votes, there was never any doubt in the plenary which majority would win the day: The EPP was clear that it would vote with the far right, even if it still says that there is no official coordination. What is clear from the data is that there were three votes on migration in the February session, and all of them were won by the “Venezuela” majority – clearly no accident or political coincidence.

Source: Own calculation, based on data from HowTheyVote.EU. (Click to enlarge.)

The pattern becomes even more revealing if you look at the political groups’ co-voting behaviour in all the plenary votes in this legislative period on migration policy. Here the real switch becomes apparent: The EPP has, on migration policy, voted more often with the national-conservative ECR, the right-wing populist “Patriots for Europe” of Viktor Orbán and Jordan Bardella and even the more extremist “Europe of Sovereign Nations” led by the AfD than it has voted with the centre-left or the Liberals.

Taken together, EU migration policy in this legislative period is effectively decided by a centre-right to far-right majority in the European Parliament and a majority of right-wing leaning national governments in the Council.

Final votes in the European Parliament

In February 2026, the EP had one major plenary session from 9-12 February and a short, symbolic one focused on Ukraine on 24 February. In terms of the votes, the plenary session had 22 votes recorded at HowTheyVote.EU. On those, I already wrote a flash analysis with a look at who won the votes, the coalitions, where the far right mattered, and on the group coherence. This will therefore be a shorter cross-cutting look.

First, as expected, the snapback to the “von der Leyen” majority observed in January turned out to be an outlier. In February, the EP had more of the characteristics of a parliament with a minority government. The “von der Leyen” platform won only about 75 per cent of the votes, while five votes, including all those on migration, were won by the “Venezuela” majority of centre-right and far right.

If this continues, to me it really means that effectively the European Parliament is working on two separate, but clearly established formations now. This graph of voting agreements between the blocks show the downward trend amongst the centre-right and centre-left “von der Leyen” platform, as well as the inverse trend of all three far-right parties voting with each other.

Source: Own calculation based on voting data from HowTheyVote.EU. (Click to enlarge.)

The other notable data point is the behaviour of the S&D and Renew towards the EPP. Although there is now a pattern of the EPP voting with the far right on several issues, there is an equally clear dynamic that the centre-left and Liberals are not willing to break the von der Leyen platform. As they have no ability to construct a majority with the left alone, they each face the difficult choice of either accepting that the EPP now regularly goes against their interests or going into opposition mode, knowing that then the far right would be even more influential.

So far, it is clear that both opt for option 1. Overall, the S&D now votes noticeably more often with Renew and the Greens than with the EPP, and in February even more often with the Left than the EPP. A further move towards a left-right division in European politics.

Additionally, a sizeable number of rebels in the S&D, and even more in Renew, regularly also votes with the EPP even when it votes with the far right. This has the “bonus” that, technically, the most extremist AfD-led group ESN is not required for the Venezuela majority then. It also underscores that, in particular on migration, there are quite a few MEPs from the centre-left and liberal spectrum who also want to take the hard turn.

Source: Own calculation based on voting data from HowTheyVote.EU. (Click to enlarge.)

Public votes in the Council of the EU

For monitoring the Council votes, the analysis builds upon the public votes published, which are always fewer. For February 2026, there were a total of 10 public votes, which included quite a few important ones:

• Of the 10 votes, only 4 were adopted unanimously. The other six had at least abstentions (3) or one or several no votes (3). This continues the trend of recent months that less decisions are adopted by consensus.
• The decisions with no votes included setting up the Ukraine loan facility, where only Hungary voted against, despite not contributing to the Enhanced Cooperation. While this vote was by QMV, the loan also needs a unanimous decision to borrow on the EU budget, which Hungary is currently blocking – contrary to the promises given by Orbán at the December European Council.
• The vote covered above on “list of safe third countries” is also notable for being the first instance in years that France was outvoted on a public vote – right on the back of also being outvoted on the Mercosur Trade Agreement.
• Finally, I noted that Czechia, under the new Babiš government, is moving a bit to the margins. After not having been outvoted at all in the previous 12 months, in February it abstained and voted no once each, plus staying on the outside of the Enhanced Cooperation for the Ukraine loan.

Nicolai von Ondarza is Head of the Research Division EU/Europe of the German Institute of International and Security Affairs (Stiftung Wissenschaft und Politik).

EU Analytics is a monthly column by Nicolai von Ondarza. It focuses on data-driven analysis of EU institutional affairs, looking at voting in the European Parliament and the public votes of the Council of the EU. The articles are cross-posted here from Nicolai’s own newsletter on Substack, where he occasionally also does other institutional analysis.

Pictures: EP plenary cartoon: Nicolai von Ondarza, with Google Gemini [all rights reserved]; portrait Nicolai von Ondarza: Stiftung Wissenschaft und Politik [all rights reserved].