Von Manuel Müller
Dieser Text wird laufend aktualisiert. Letzte Bearbeitung: 25. April 2024.
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- In weniger als 100 Tagen: Vom 6. bis 9. Juni 2024 ist Europawahl!
Vom 6. bis 9. Juni 2024 werden die europäischen Bürger:innen zum zehnten Mal das Europäische Parlament wählen. Dabei steht einiges auf dem Spiel: Nach den aktuellen Umfragen könnte das rechtsextreme Lager so stark abschneiden wie noch nie zuvor, was sich auch auf die Machtgleichgewichte innerhalb der informellen „Großen Koalition der proeuropäischen Mitte“ auswirken kann, auf der die meisten Entscheidungen des Parlaments basieren.
Die Wahl wird aber nicht nur über die Zusammensetzung des Parlaments entscheiden, sondern spielt auch eine entscheidende Rolle für die Ernennung nächsten Europäischen Kommission. Wer künftig die europäische Exekutive leiten will, sollte in drei Etappen die Nase vorn haben: In der Vorwahl-Saison nominieren die europäischen Parteien ihre Spitzenkandidat:innen. Im Frühjahr 2024 folgt der eigentliche Wahlkampf, in dem sich die Bewerber:innen der europäischen Bevölkerung vorstellen. Wirklich entschieden wird das Rennen um die Kommissionspräsidentschaft jedoch erst nach der Wahl – wenn es darum geht, sich sowohl im Europäischen Parlament als auch unter den Staats- und Regierungschef:innen im Europäischen Rat eine Mehrheit zu sichern.
Hier ein Überblick über die wichtigsten Stationen und Termine. Um direkt zum aktuellen Punkt im Kalender zu springen, klicken Sie hier.
Die Vorwahl-Saison
Das Spitzenkandidatenverfahren ist in der EU inzwischen zur Normalität geworden: Bereits zum dritten Mal werden die europäischen Parteien vor der Wahl Kandidat:innen für die Kommissionspräsidentschaft nominieren. Ob eine dieser Kandidat:innen wirklich das Amt bekommt, hängt natürlich von den Mehrheiten nach der Wahl ab. Klar ist aber, dass das Europäische Parlament das Verfahren diesmal zu einem Erfolg machen will – und dass deshalb jede mögliche Interessent:in gut daran tut, sich vorab die Unterstützung ihrer Partei zu sichern.
Das genaue Verfahren und der Zeitplan dieser Spitzenkandidaten-Nominierungen unterscheiden sich je nach Partei. Parallel dazu verabschieden die europäischen Parteien auch ihre – oft als „Manifesto“ bezeichneten – europaweiten Wahlprogramme. Die Vorwahl-Saison ist bereits im vollen Gange und dauert noch bis Frühling 2024 an.
| 13. Oktober 2023: EDP: Parteikongress in Mainz |
| Bei dem Parteikongress der Europäischen Demokratischen Partei wurden parteiinterne Angelegenheiten debattiert und der Wahlkampf vorbereitet. Die Präsentation des Wahlmanifests und die Wahl einer Spitzenkandidat:in erfolgt jedoch erst bei einem Parteikonvent in Florenz Anfang März. |
| 13.-14. Oktober 2023: EFA: Parteikongress in Straßburg |
Die Europäische Freie Allianz verabschiedete auf dem Parteikongress ihr Wahlprogramm und nominierte zwei Europawahl-Spitzenkandidat:innen:
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| 20.-21. Oktober 2023: ALDE: Parteirat in Bukarest |
| Auf dem Parteirat in Bukarest legte die ALDE das Verfahren zur Ernennung ihrer Spitzenkandidat:in fest. |
| 10.-11. November 2023: SPE: Parteikongress in Málaga |
| Mit dem Kongress in Málaga leitete die SPE das Nominierungsverfahren für ihre Spitzenkandidat:in ein. Bewerbungen sind bis zum 17. Januar 2024 möglich. |
| 24. November 2023 ID: Parteikongress in Lissabon |
| Die ID wird wie bereits 2014 und 2019 keine Spitzenkandidat:in nominieren und voraussichtlich auch kein gemeinsames Wahlprogramm verabschieden. |
| 27. November 2023: Volt: Generalversammlung in Paris |
| Die Delegierten der Generalversammlung wählten einen neuen Parteivorstand und verabschiedeten das Europawahlprogramm. Die Volt-Spitzenkandidat:innen für die Europawahl wurden hingegen erst Anfang April 2024 präsentiert. |
| 28. November 2023: EGP: Ende der Spitzenkandidaten-Bewerbungsfrist |
Für die EGP-Spitzenkandidatur wurden vier Bewerber:innen von ihren jeweiligen nationalen Parteien oder EGP-Unterorganisationen vorgeschlagen:
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| 2. Dezember 2023: EGP: Online-Parteikongress |
| Auf dem Onlinekongress haben sich die vier Spitzenkandidatur-Bewerber:innen den Parteimitgliedern vorgestellt. |
| 3. Dezember 2023 ID: Wahlkampfveranstaltung in Florenz |
| Die ID wird wie bereits 2014 und 2019 keine Spitzenkandidat:in nominieren und voraussichtlich auch kein gemeinsames Wahlprogramm verabschieden. |
| 7. Januar 2024: EGP: Ende der Frist zur Vorlage von Unterstützungserklärungen |
| Bis zum 7. Januar mussten die Bewerber:innen für die EGP-Spitzenkandidatur Unterstützungserklärungen von mindestens fünf weiteren EGP-Mitgliedsparteien vorlegen (zusätzlich zu der Mitgliedspartei, von der sie nominiert wurden). Dies gelang allen vier Bewerber:innen, sodass sie alle beim Wahlparteikongress am 2.-4. Februar antreten können. |
| 17. Januar 2024: SPE: Ende der Spitzenkandidaten-Bewerbungsfrist |
| Mögliche SPE-Spitzenkandidat:innen mussten bis zum 17. Januar von einer Mitgliedspartei vorgeschlagen und von acht weiteren unterstützt werden. Nicolas Schmit (LSAP, derzeit EU-Kommissar für Arbeit) erfüllte als Einziger diese Vorgaben und steht damit bereits als SPE-Spitzenkandidat fest. Katarina Barley (SPD, derzeit Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments) galt ebenfalls lange als mögliche Kandidatin, legte aber keine Bewerbung vor. Die formelle Wahl Schmits zum Spitzenkandidaten erfolgt auf einem Parteitag im März. |
| 27. Januar 2024: PPEU: Generalversammlung in Luxemburg |
| Bei der Generalversammlung der Europäischen Piratenpartei haben die Delegierten ein gemeinsames Programm angenommen und Marcel Kolaja (Piráti, derzeit Europaabgeordneter) und Anja Hirschel (Piraten, derzeit Mitarbeiterin in einem IT-Unternehmen und Stadträtin in Ulm) als Spitzenkandidat:innen nominiert. |
| 2.-4. Februar 2024: EGP: Parteikongress in Lyon |
Auf ihrem Parteikongress haben die europäischen Grünen ihr Wahlprogramm verabschiedet und zwei Spitzenkandidat:innen nominiert:
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| Eickhout (57% der Delegiertenstimmen) und Reintke (55%) setzten sich gegen Elīna Pinto (Progresīvie, derzeit Pressesprecherin der Vertretung der Europäischen Kommission in Luxemburg, 24%) und Benedetta Scuderi (Europa Verde, derzeit Vorsitzende des EGP-Jugendverbands FYEG, 20%) durch. |
| Außerdem hat der Parteikongress zwei neue Mitgliedsparteien in die EGP aufgenommen: Možemo aus Kroatien und DSVL aus Litauen. |
| 21. Februar 2024: EVP: Ende der Spitzenkandidaten-Bewerbungsfrist |
| Mögliche EVP-Spitzenkandidat:innen mussten bis zum 21. Februar von ihrer nationalen Partei vorgeschlagen und von zwei weiteren EVP-Mitgliedsparteien unterstützt werden. |
| Die derzeitige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wurde am 19. Februar von ihrer Partei als Spitzenkandidatin vorgeschlagen und von der polnischen PO sowie der griechischen ND unterstützt. Sie ist die einzige Bewerberin, sodass ihr auch die Nominierung als Spitzenkandidatin beim EVP-Kongress im März sicher ist. |
| 22. Februar 2024: ECPB: Vorstandstreffen |
| Der Vorstand der Europäischen Christlichen Politischen Bewegung nominierte Valeriu Ghilețchi (ohne nationale Partei, derzeit ECPB-Parteivorsitzender, ehemals Mitglied des moldauischen Parlaments) als Spitzenkandidaten. Da Ghilețchi als moldauischer Staatsbürger kein Bürger der EU ist, kann er allerdings nicht Mitglied der Europäischen Kommission werden. |
| 24.-25. Februar 2024: EL: Generalversammlung in Ljubljana |
| Die Generalversammlung der Europäischen Linken, bestehend aus dem Parteivorstand und den Vorsitzenden der nationalen Mitgliedsparteien, hat ihr Wahlprogramm verabschiedet und Walter Baier (KPÖ, derzeit EL-Parteivorsitzender) als Spitzenkandidaten nominiert. Baier war der einzige Bewerber für die Position. |
| 1.-2. März 2024: SPE: Parteikongress in Rom |
| Die Delegierten des Parteikongresses haben das SPE-Wahlprogramm verabschiedet und Nicolas Schmit (LSAP, derzeit EU-Kommissar für Arbeit) als ihren Spitzenkandidaten ausgerufen. Da Schmit der einzige Bewerber für die Spitzenkandidatur war, erfolgte seine Ernennung per Akklamation und ohne Abstimmung. |
| 6.-7. März 2024: EVP: Parteikongress in Bukarest |
| Die Delegierten des EVP-Parteikongresses haben das EVP-Wahlprogramm verabschiedet und Ursula von der Leyen (CDU, derzeit EU-Kommissionspräsidentin) als Spitzenkandidatin nominiert. Von der Leyen war die einzige Bewerberin und wurde mit 400 Ja- gegen 89 Nein-Stimmen gewählt. Von den 801 Delegierten waren 737 stimmberechtigt, aber nur 499 nahmen an der Abstimmung teil; 10 Stimmen waren ungültig. |
| 7. März 2024 ID: Spitzenkandidatennominierung |
| Die ID-Fraktion hat angekündigt, dass Anders Vistisen (DF, derzeit Mitglied des Europäischen Parlaments) die ID bei den Spitzenkandidatendebatten repräsentieren wird, zu denen die Partei eingeladen wurde. |
| Auch wenn Vistisen damit de facto die Rolle eines Spitzenkandidaten übernimmt, der die Partei während des Wahlkampfs vertritt, besteht die ID-Fraktion darauf, dass er kein Kandidat für die Kommissionspräsidentschaft sei, da das Nominierungsrecht für dieses Amt allein bei den Mitgliedstaaten liegen solle. Angesichts ihrer politischen Außenseiterrolle erwartet die ID zudem ohnehin nicht, einen EU-Topjob zu besetzen. |
| 7.-8. März 2024: EFA: Generalversammlung in Brüssel |
| Während der EFA-Generalversammlung präsentierten die Spitzenkandidat:innen Raül Romeva und Maylis Roßberg das Wahlprogramm, das die Partei bereits im Oktober 2023 angenommen hatte. |
| 8. März 2024: EDP: Parteikonvent in Florenz |
| Die Delegierten des EDP-Parteikonvents haben das EDP-Wahlprogramm verabschiedet und Sandro Gozi (IV, derzeit Mitglied des Europäischen Parlaments) zum Spitzenkandidaten nominiert. Zusammen mit Vertreter:innen der europäischen Partei ALDE und der französischen Regierungspartei Renaissance bildet er das „Team Europe“, das die gemeinsame Wahlkampagne der Fraktion Renew Europe anführt. Der offizielle Auftakt der Renew-Europe-Kampagne findet Ende März statt. |
| 20.-21. März 2024: ALDE: Parteikongress in Brüssel |
| Die Delegierten des ALDE-Parteikongresses haben das ALDE-Wahlprogramm und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP, derzeit Mitglied des Deutschen Bundestags und Europawahl-Kandidatin) als Spitzenkandidatin nominiert. Strack-Zimmermann, die am 11. März von ihrer Partei vorgeschlagen worden war, war die einzige Bewerberin. Zuvor hatten Xavier Bettel (DP, derzeit luxemburgischer Außenminister) und Kaja Kallas (RE, derzeit Premierministerin von Estland), die ebenfalls als mögliche Bewerber:innen galten, eine Kandidatur ausgeschlossen. |
| Zusammen mit dem EDP-Spitzenkandidaten Sandro Gozi und der Kandidatin der französischen Partei Renaissance, Valérie Hayer, bildet Strack-Zimmermann das „Team Europe“ der gemeinsamen Renew-Europe-Kampagne. |
| 20. März 2024: RE: Wahlkampfauftakt in Brüssel |
Die Fraktion Renew Europe (RE), die die europäischen Parteien ALDE und EDP sowie weitere nationale Parteien umfasst, organisiert eine gemeinsame Wahlkampagne. Im Umfeld des ALDE-Parteikongresses findet der gemeinsame Wahlkampfauftakt statt, bei dem ein gemeinsames RE-Wahlprogramm verabschiedet und ein „Team Europe“ präsentiert wurde, dem ein:e Spitzenkandidat:in jeder der drei Gruppierungen angehört.
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| 7. April 2024: Volt: Wahlkampfauftakt in Brüssel |
| Bei ihrem Wahlkampfauftakt in Brüssel hat Volt zwei Spitzenkandidat:innen vorgestellt: Damian Boeselager (Volt Deutschland) und Sophie in ’t Veld (Volt Niederlande, beide derzeit Europaabgeordnete). Zudem präsentierte Volt eine symbolische „transnationale Liste“ mit Kandidat:innen aus 20 verschiedenen Mitgliedstaaten. |
| 23. April 2024 EKR: Parteirat in Straßburg |
| Der Parteirat hat das Wahlprogramm der EKR angenommen. Eine Spitzenkandidat:in nominiert die Partei nicht. |
Der Wahlkampf
In der Vergangenheit wurden Europawahlkämpfe vor allem auf nationaler Ebene ausgetragen – und es ist damit zu rechnen, dass das auch diesmal wieder der Fall sein wird. Einige Ereignisse in den Wochen vor der Wahl dürften jedoch europaweit Widerhall finden und den Wahlkampf beeinflussen.
| 21.-22. März 2024: Treffen des Europäischen Rates in Brüssel |
| Die Frühjahrstagung in Brüssel war das letzte reguläre Treffen des Europäischen Rates vor der Wahl. Auf dem Programm standen die Unterstützung für die Ukraine, Sicherheit und Verteidigung, die Lage im Nahen Osten, Erweiterung, Außenbeziehungen, Migration, Landwirtschaft sowie (wie immer im Frühjahr) das Europäische Semester. Außerdem hatte der Europäische Rat im Dezember 2023 vereinbart, sich bei seinen nächsten Treffen mit internen Reformen der EU zu befassen; ein Reformfahrplan soll jedoch erst nach der Europawahl bei einem späteren Treffen des Europäischen Rates beschlossen werden. |
| 3.-4. April 2024: Treffen der NATO-Außenminister:innen in Brüssel |
| Bei ihrem Treffen zum 75. Jahrestag der Organisation berieten die NATO-Außenminister:innen über die Ernennung der nächsten NATO-Generalsekretär:in, die im Oktober 2024 ihr Amt antreten soll. Als Favorit für das Amt gilt Mark Rutte (VVD/ALDE, derzeit geschäftsführender Ministerpräsident der Niederlande), dessen Kandidatur von den meisten großen NATO-Mitgliedstaaten unterstützt wird. Allerdings lehnt Ungarn ihn offen ab und würde stattdessen eine Kandidat:in aus Ostmitteleuropa bevorzugen. Dies Sicht wird auch von verschiedneen anderen Ländern der Region geteilt. In Frage kämen Krišjānis Kariņš (V/EVP, derzeit lettischer Außenminister) sowie Klaus Iohannis (PNL/EVP, derzeit rumänischer Staatspräsident), die sich ebenfalls um das Amt beworben haben. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas (RE/ALDE), die als weitere Interessentin galt, hat hingegen ihre Unterstützung für Ruttes Kandidatur erklärt. |
| Auch wenn EU und NATO unterschiedliche Organisationen sind, dürfte sich die NATO-Ernennung auch auf die Verhandlungen über die nächsten „Topjobs“ der EU auswirken. |
| 17.-18. April 2024: Außerordentliches Treffen des Europäischen Rates in Brüssel |
| Bei ihrem letzten Treffen vor der Wahl berieten die Staats- und Regierungschef:innen über außenpolitische Themen sowie über den Letta-Bericht über die Zukunft des Binnenmarkts. Darüber hinaus war das Treffen auch zur Vorbereitung der Strategische Agenda für 2024-29 gedacht, die der Europäische Rat im Juni annehmen will. |
| 22.-25. April 2024: Letzte Plenarsitzung des alten Parlaments |
| Die Plenarsitzung Ende April ist die letzte Gelegenheit, um vor der Europawahl noch Gesetzgebungsverfahren abzuschließen. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Themen von der Agrar- bis zur Industrie- und Nachhaltigkeitspolitik, darunter die Lieferkettenrichtlinie und der Net-Zero Industry Act, sowie die Verlängerung von Handelserleichterungen für die Ukraine. Anders als in vielen nationalen Parlamenten können nicht abgeschlossene Verfahren allerdings in der nächsten Wahlperiode wieder aufgegriffen werden. |
| 29. April 2024: Spitzenkandidat:innen: Debatte in Maastricht |
| Die Spitzenkandidat:innen der meisten europäischen Parteien treffen sich in Maastricht zu einer von Studio Europa Maastricht und Politico organisierten Debatte, die auch als Webstream übertragen wird. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr CEST. |
| 23. Mai 2024: Spitzenkandidat:innen: Eurovision Debate |
| Die Europäische Rundfunkunion EBU wird am 23. Mai eine Neuauflage der Eurovision Debate organisieren, einer im Internet und Fernsehen übertragenen Debatte mit den Spitzenkandidat:innen aller europäischen Parteien. Es bleibt den an der EBU beteiligten nationalen Rundfunkanstalten selbst überlassen, ob sie die Debatte ausstrahlen. Zudem wird das Europäische Parlament selbst die Debatte als Webstream übertragen. |
| Wie bereits 2014 und 2019 dürfte es zudem weitere, von nationalen Sendern organisierte Fernsehdebatten oder -duelle zwischen den aussichtsreichsten Kandidat:innen geben. |
| 6.-9. Juni 2024: Europawahl |
| Wie üblich findet die Europawahl nach Mitgliedstaaten getrennt statt, wobei sich die nationalen Wahlregeln, einschließlich der Öffnungszeiten der Wahllokale, je nach Land unterscheiden. In den meisten Ländern, darunter auch Deutschland, wird am Sonntag, den 9. Juni, gewählt. |
| Das Europäische Parlament plant, am 9. Juni ab 18.15 Uhr CEST erste nationale Prognosen und Exit Polls aus möglichst vielen Mitgliedstaaten auf seiner Webseite bereitzustellen. (Für die Länder, die bereits am 6., 7. oder 8. Juni wählen, kursieren üblicherweise aber schon zuvor informelle Prognosen.) Erste europaweite Hochrechnungen sollen ab 20.15 Uhr CEST veröffentlicht werden. Die letzten Wahllokale in Italien schließen allerdings erst um 23 Uhr CEST. |
Nach der Wahl
Mit der Europawahl beginnt die heiße Phase für die neue Kommission. Wer Kommissionspräsident:in werden will, muss nun gleich in zwei Institutionen eine Mehrheit organisieren: unter den Staats- und Regierungschef:innen im Europäischen Rat und unter den Abgeordneten im Europäischen Parlament. Letztere müssen sich allerdings selbst erst einmal neu zu Fraktionen zusammenfinden. Nach der Wahl der Kommissionspräsident:in ist der Weg auch für die Ernennung der übrigen Kommissionsmitglieder frei.
| Juni 2024: Fraktionsbildung im Europäischen Parlament |
| Nach der Wahl müssen sich die Fraktionen im Europäischen Parlament neu konstituieren. Besonders interessant ist dieser Prozess für Parteien, die zum ersten Mal einen Sitz im Parlament gewonnen haben und noch keiner europäischen Partei angehören. Aber auch andere nationale Parteien nutzen die Konstituierungsphase des Parlaments zuweilen, um ihre Fraktion zu wechseln. Zur Gründung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Ländern nötig; voraussichtlich werden alle derzeitigen Fraktionen dieses Quorum auch 2024 wieder erreichen. |
| Juni 2024: Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament |
| Während sich die Fraktionen neu zusammenfinden, muss das Europäische Parlament auch nach einer Mehrheit für die Wahl der neuen Kommissionspräsident:in suchen. Während es 2014 recht schnell zu einem Konsens der drei größten Fraktionen kam, war die Mehrheitsbildung 2019 weitaus schwieriger. Voraussichtlich werden sich die Verhandlungen auch 2024 wieder auf die vier Fraktionen der pro-europäischen Mitte (EVP, SD, RE, Grüne/EFA) konzentrieren. Eine alternative Mitte-rechts-Mehrheit (EVP, RE, EKR) könnte rechnerisch ebenfalls möglich sein, ist jedoch politisch weniger plausibel. |
| 2019 verhandelten die vier Fraktionen der pro-europäischen Mitte auch über einen formalen Koalitionsvertrag mit gemeinsamen Gesetzgebungsvorhaben, konnten sich letztlich jedoch nicht darauf einigen. Es ist möglich, dass es 2024 erneut zu solchen Verhandlungen kommt. |
| 13.-15. Juni 2024: G7-Gipfel in Apulien |
| Wenige Tage nach der Wahl findet in Italien ein Gipfeltreffen der „Gruppe der Sieben“ (G7) statt, an dem die Staats- und Regierungschef:innen von Deutschland, Frankreich und Italien sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) teilnehmen. Die G7 ist organisatorisch nicht mit der EU verbunden; die übrigen G7-Mitglieder (USA, Kanada, Großbritannien und Japan) gehören nicht zur EU. Das Gipfeltreffen bietet aber ein Forum für mögliche informelle Absprachen zwischen den drei größten EU-Mitgliedstaaten mit Blick auf das informelle Treffen des Europäischen Rates wenige Tage später. |
| 17. Juni 2024: Informelles Treffen des Europäischen Rates |
Eine Woche nach der Wahl kommen die Mitglieder des Europäischen Rates zu einem ersten „informellen Treffen“ zusammen. Dabei werden die Staats- und Regierungschef:innen darüber diskutieren, wen sie für die Kommissionspräsidentschaft vorschlagen werden, aber noch keine offiziellen Beschlüsse fassen.
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| Außerdem werden die Staats- und Regierungschef:innen auch beraten, wer die neue Hohe Vertreter:in für die Außen- und Sicherheitspolitik und die neue Präsident:in des Europäischen Rates werden soll. Zusammen mit der Kommissionspräsidentschaft werden diese Ämter werden häufig als die drei „Topjobs“ der EU bezeichnet. Sie bilden üblicherweise ein Paket, das nach Parteimitgliedschaft (EVP, SPE, ALDE), Ländergruppen (westliche und östliche, nördliche und südliche, große und kleine Staaten) sowie Geschlechtern ausbalanciert ist. |
| 2019 machte der Europäische Rat im Rahmen dieses Pakets zusätzlich noch weitere Vorschläge, etwa für die Ämter der Kommissions-Vizepräsident:innen und der Parlamentspräsident:in. In diesem Jahr könnte außerdem auch der Posten der NATO-Generalsekretär:in Teil der Verhandlungen werden. Formal fallen aber nur die Vorschläge für die drei „EU-Topjobs“ in die Zuständigkeit des Europäischen Rates. |
| 27.-28. Juni 2024: Treffen des Europäischen Rates |
| Beim ersten offiziellen Treffen des Europäischen Rats nach der Europawahl werden die nationalen Staats- und Regierungschef:innen voraussichtlich Kandidat:innen für die Ämter der Kommissionspräsident:in und der Hohen Vertreter:in für die Außen- und Sicherheitspolitik nominieren und eine neue Präsident:in des Europäischen Rates wählen. Nötig ist hierfür eine qualifizierte Mehrheit (Zustimmung von 55% der Mitglieder, deren Länder 65% der EU-Bevölkerung umfassen). |
| Außerdem wird der Europäische Rat bei diesem Treffen seine Strategische Agenda für 2024-29 annehmen. Auch ein Fahrplan für interne institutionelle Reformen mit Blick auf die EU-Erweiterung soll noch im Lauf des Sommers erarbeitet werden und könnte deshalb bei dem Gipfel auf der Tagesordnung stehen. |
| 16.-19. Juli 2019: Erste Plenarsitzung des Parlaments: Wahl der Kommissionspräsident:in |
| Nach der Nominierung im Europäischen Rat muss sich die vorgeschlagene Kommissionspräsident:in einer Abstimmung im Europäischen Parlament stellen. Dies wird voraussichtlich bei der ersten Plenarsitzung des neu gewählten Parlaments erfolgen, die kurz vor der Sommerpause stattfindet. |
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| Vor der Wahl hält die Kandidat:in üblicherweise eine Rede im Parlament, in der sie ihre politischen Leitlinien und Ziele für die Legislaturperiode vorstellt. |
| Sommer 2024: Nominierung der Kommissionsmitglieder |
| Nach der Wahl der Kommissionspräsident:in werden die übrigen Mitglieder der Europäischen Kommission nominiert. Die Kommission besteht aus einer Kommissar:in pro Mitgliedstaat. Nach Art. 17 (7) (2) EUV wird die Liste der Kommissionsmitglieder formal vom Rat „auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten“ angenommen. Faktisch nominiert jede nationale Regierung ihre „eigene“ Kommissar:in und der Rat nickt die Namen lediglich ab. |
| Nach der Nominierung der Kommissionsmitglieder weist die designierte Kommissionspräsident:in ihnen Aufgabenbereiche zu. In der Praxis handelt es sich dabei teils um Aushandlungsprozesse mit den nationalen Regierungen, die je nach zugewiesenem Ressort geeignete Kommissar:innen vorschlagen. |
| Herbst 2024: Anhörungen im Parlament |
| Wenn die Liste der Kommissionsmitglieder steht, stimmt das Europäische Parlament über ihre Wahl ab. Dabei kann das Parlament formal nur die gesamte Kommission annehmen oder ablehnen. Bei einer Ablehnung muss der Rat eine neue Liste vorschlagen. |
| In der Praxis kann das Parlament jedoch auch einzelne Kandidat:innen ablehnen. Hierfür werden die vorgeschlagenen Kommissar:innen von den Abgeordneten des Ausschusses, der für ihren Aufgabenbereich zuständig ist, in meist mehrstündigen Befragungen „gegrillt“. Ist ein Ausschuss mit einer Kandidat:in unzufrieden, fordert das Parlament den Rat informell auf, die Liste der Kommissionsmitglieder abzuändern, ehe über die Kommission als Ganzes abgestimmt wird. Dies ist seit 2004 nach jeder Europawahl geschehen. In allen Fällen kam der Rat (bzw. die nationale Regierung des betreffenden Landes) der Aufforderung des Parlaments nach und nominierte eine alternative Kandidat:in. |
| Herbst 2024: Wahl der Kommission |
| Nachdem alle Ausschüsse Einverständnis mit den von ihnen befragten Kandidat:innen signalisiert haben, stimmt das Plenum des Europäischen Parlaments über die neue Kommission ab. Stimmt dabei eine Mehrheit der Abgeordneten zu, kann die neue Kommission ihr Amt antreten. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre – bis zur Europawahl 2029. |
Bilder: Wahlurne: By Isabela.Zanella [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons [retuschiert].
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