Wenn an diesem Sonntag Europawahl wäre

Von Manuel Müller


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
EP heute3772140102178685949
Jan. 2433451418616975894339
Feb. 2435481358517678853642
dynamisch3748137891838210143
Basis-Szenario,
Stand: 26.2.2024.

 
Dynamisches Szenario,
Stand: 26.2.2024.

Es ist Parteitagszeit in der EU: In diesen Tagen und Wochen treffen sich die europäischen Parteien, um ihre Europawahlprogramme zu verabschieden und ihre Spitzenkandidat:innen zu nominieren. Den Anfang machten Anfang Februar die Grünen mit Terry Reintke und Bas Eickhout, vor wenigen Tagen zog die Linke mit Walter Baier nach. Als Nächstes folgen an diesem Wochenende die Sozialdemokrat:innen und Mitte nächster Woche die Europäische Volkspartei, bei denen Nicolas Schmit und Ursula von der Leyen als jeweils einzige Bewerber:in schon als Spitzenkandidat:in feststehen. Spannend wird es bei den Liberalen, die ihre Spitzenkandidatenfrage wohl erst Ende März klären. Die beiden Rechtsparteien EKR und ID treten ohne EU-weite Spitzenkandidat:innen an.

EVP im Dreijahreshoch

Während die Parteien sich für den Wahlkampf fit machen, zeichnet sich in den Umfragen eine klare Startaufstellung ab. Im Basisszenario der Sitzprojektion klettert Ursula von der Leyens EVP auf 176 Sitze (+7 gegenüber der letzten Projektion von Anfang Januar), ihren besten Wert seit drei Jahren. Da zugleich die Sozialdemokrat:innen verlieren (135 Sitze / –⁠6), steigt der Vorsprung der EVP auf 41 Sitze. Im dynamischen Szenario, das mögliche Fraktionsein- und -übertritte nach der Wahl mit berücksichtigt, fällt er noch etwas größer aus und erreicht mit 46 Sitzen ebenfalls den höchsten Wert seit drei Jahren.

Hingegen hat sich der Aufstieg der Rechtsaußenparteien zuletzt etwas abgeschwächt. Gegenüber der Januar-Projektion müssen sowohl EKR als auch ID im dynamischen Szenario Federn lassen. Beide Fraktionen wären allerdings weiterhin deutlich stärker als bei der letzten Europawahl 2019. Ein umgekehrtes Bild ergibt sich für Grüne und Linke, die sich in den letzten Wochen etwas erholen konnten, wobei aber vor allem die Grünen auf einem deutlich niedrigeren Niveau verharren als 2019. Alles in allem zeichnet sich für das nächste Europäische Parlament deshalb weiterhin ein starker Rechtsruck ab.

Breit gestreute Zugewinne

Wirft man einen genaueren Blick auf die Entwicklung der Umfragen, wird deutlich, dass der Aufschwung der EVP in den letzten Wochen nicht nur auf einzelne große Mitgliedsparteien zurückzuführen ist. Vielmehr legt die EVP in mehreren Mitgliedstaaten zu – von Estland und Polen bis zu Portugal und Slowenien. In einigen großen Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Griechenland stagniert die EVP hingegen oder verliert sogar leicht.

Diese geografisch breit gestreuten Zugewinne lassen sich für die EVP positiv als ein europaweites Momentum interpretieren. Angesichts der im Einzelnen oft nur sehr geringen Zuwächse könnte es sich in einigen Fällen allerdings auch um normale Schwankungen in den Umfragewerten handelt, die lediglich zufällig in mehreren Ländern gleichzeitig zugunsten der EVP ausgefallen sind. Erst die nächste Sitzprojektion wird deshalb zeigen, ob die EVP ihr starkes aktuelles Niveau wirklich halten kann.

S&D fällt zurück

Umgekehrt schneidet die sozialdemokratische S&D-Fraktion in der aktuellen Sitzprojektion in mehreren Ländern etwas schwächer ab als im Januar. Die Sozialdemokrat:innen verlieren unter anderem in Rumänien, Belgien und Portugal; in Slowenien würden sie nun überhaupt keinen Sitz mehr gewinnen. Leichte Zugewinne können sie hingegen in Italien und Lettland verzeichnen. Auch hier fallen die Veränderungen allerdings in den meisten betroffenen Ländern nur gering aus, sodass es sich auch um vorübergehende Schwankungen in den Umfragen handeln könnte.

So oder so: Zum Wahlkampfauftakt könnte es für Ursula von der Leyens Kandidatur um eine zweite Amtszeit kaum günstiger aussehen. Dass eine Fraktion in weniger als vier Monaten einen Vorsprung von über 40 Sitzen aufholt, ist in dieser Europawahl-Sitzprojektion, die seit 2014 regelmäßig erstellt wird, noch niemals vorgekommen. Um doch noch stärkste Fraktion zu werden, wäre die S&D deshalb darauf angewiesen, dass die Umfragen systematisch falsch liegen (wofür es keine Anhaltspunkte gibt) – oder auf einen wirklich spektakulären Wahlkampf. Man darf gespannt sein, was die Partei um Nicolas Schmit in dieser Hinsicht in den nächsten Wochen bieten wird.

Liberalen drohen Verluste

Die liberale Fraktion Renew Europe, traditionell die drittstärkste Kraft im Parlament, konnte ihren seit etwa anderthalb Jahren anhaltenden Sinkflug in den Umfragen zuletzt etwas bremsen. Unter anderem in Frankreich, Rumänien und Slowenien fallen RE-Mitgliedsparteien zwar weiter zurück, doch wird dies durch Zugewinne etwa in Dänemark, Lettland oder der Slowakei wieder ausgeglichen. Unter dem Strich kommen die Liberalen deshalb auf weitgehend unveränderte 87 Sitze (–1).

Im Vergleich zum aktuellen Parlament wären das allerdings immer noch schmerzhafte Verluste für die RE. Während EVP und S&D ihre derzeitige Abgeordnetenzahl weitgehend halten oder sogar leicht verbessern könnten, drohen die Liberalen – die 2019 ihr bestes Europawahl-Ergebnis aller Zeiten erzielt hatten – rund ein Zehntel ihrer Sitze zu verlieren.

Wie gut mobilisieren die Grünen?

Noch düsterer sind die Perspektiven weiter links im politischen Spektrum: Hier hatten die europäischen Grünen 2019 ebenfalls eine Rekordzahl an Sitzen erreicht, von denen nun jedoch rund ein Drittel verloren gehen könnte. Im Vergleich zu Januar legen die Grünen in der Projektion allerdings leicht zu und kommen nun auf 48 Sitze (+3). Das liegt zum Teil an etwas verbesserten Umfragewerten in Deutschland, zum Teil am Beitritt zweier neuer Mitgliedsparteien (der kroatischen Možemo und der litauischen DSVL) zur Europäischen Grünen Partei.

Hoffen können die Grünen außerdem auf ihre traditionell hohe Mobilisierung bei Europawahlen. Während die allgemeine Beteiligung bei Europawahlen in aller Regel niedriger ausfällt als bei nationalen Wahlen, schneiden die Grünen mit ihrer mehrheitlich recht hoch gebildeten und an europapolitischen Fragen interessierten Wählerschaft hier oft besser ab als andere Parteien. Da viele nationale Umfragen mit Blick auf das nationale, nicht das Europäische Parlament erhoben werden, berechnen sie diesen Mobilisierungsfaktor nicht ein – was dazu führt, dass die auf diesen Umfragen basierende Projektion das tatsächliche Ergebnis der Grünen unterschätzt.

Wie stark der Mobilisierungsfaktor tatsächlich ausfallen wird, ist allerdings fraglich. Zum einen fließen in die aktuelle Projektion für einige Länder bereits Umfragedaten ein, die spezifisch für die Europawahl erhoben wurden. Zum anderen hat die Europawahl in der öffentlichen Wahrnehmung allgemein an Bedeutung gewonnen, sodass diesmal auch die Beteiligung unter den Wähler:innen anderer Parteien höher ausfallen könnte. Und dass die Grünen 2019 ihre Umfragewerte deutlich übertrafen, lag auch an der besonderen Dynamik eines von den transnationalen Fridays-for-Future-Protesten befeuerten Klimawahlkampfs. Für 2024 ist etwas Vergleichbares – wenigstens bis jetzt – noch nicht in Sicht.

Linke weitgehend stabil

Ebenfalls nur wenig zulegen konnte zuletzt auch die Linksfraktion, die nun auf 35 Sitze kommt (+2 gegenüber Januar). Leichten Zugewinnen in Frankreich, den Niederlanden und Belgien stehen Verluste in Portugal gegenüber.

Insgesamt würde die Linksfraktion damit in etwa ihre Sitzzahl im aktuellen Europäischen Parlament halten. Allerdings ist die Linke in Sachen Mobilisierung das genaue Gegenteil der Grünen: Die Linksparteien schneiden bei der Europawahl traditionell etwas schlechter ab als bei nationalen Wahlen und werden in den nationalen Umfragen deshalb oft überschätzt. Auch hier ist aber natürlich unklar, wie stark dieser Effekt in diesem Jahr ausfallen wird.

Rechte verlieren Momentum

Die großen Gewinner dieser Europawahl könnten die Rechtsaußenfraktionen EKR und ID sein, die den Umfragen nach beide deutlich gegenüber dem aktuellen Parlament hinzugewinnen werden. In den letzten Wochen hat sich ihr Momentum allerdings spürbar abgeschwächt.

Unter den EKR-Mitgliedsparteien fällt insbesondere die polnische PiS nach ihrer nationalen Wahlniederlage im vergangenen Herbst weiter zurück. Dass die Fraktion als Ganzes im Basisszenario der Projektion dennoch gegenüber Januar zulegen kann (78 Sitze / +3), liegt nur an einem prominenten Neuzugang: Die bisher fraktionslose französische Rechtsaußenpartei Reconquête, die bei der Europawahl mit sechs Sitzen rechnen kann, schloss sich Anfang Februar der EKR an. Im dynamischen Szenario der Projektion war dieser Fraktionsbeitritt schon zuvor mit einberechnet, sodass die EKR hier im Vergleich zu Januar leicht verliert.

Anti-AfD-Demos zeigen Erfolge – Rechte dennoch stark wie nie

Noch deutlicher schwächelte in den letzten Wochen die ID-Fraktion, die nun nur noch 85 Sitze erreichen würde (–⁠4). Das geht zum größten Teil auf das Konto der deutschen AfD: Seit im Januar deutschlandweit hunderttausende Demonstrant:innen gegen die Partei auf die Straße gingen, hat sie auch in Umfragen stark an Zustimmung verloren. Auch in Italien und Estland schnitten ID-Mitgliedsparteien zuletzt etwas schlechter ab. Die niederländische PVV um Geert Wilders erfährt hingegen seit ihrem Sieg bei der nationalen Parlamentswahl Ende 2023 einen Höhenflug, und auch die portugiesische Chega konnte kurz vor der nationalen Parlamentswahl am kommenden 10. März zulegen.

Doch auch wenn die beiden Rechtsfraktionen in der Projektion seit Januar nicht weiter dazugewonnen haben, wäre eine Entwarnung vor der Europawahl nicht angebracht. Nach wie vor lassen die Umfragen erwarten, dass die Fraktionen rechts der EVP im Europäischen Parlament künftig so stark sein werden wie noch niemals zuvor.

Etliche Newcomer-Parteien

Wenig Veränderungen gab es seit Januar unter den fraktionslosen Parteien. Nur aufgrund des EKR-Beitritts der französischen Reconquête fallen diese in der Projektion deutlich zurück und kämen nun auf 36 Sitze (–⁠7).

Deutlich mehr Bewegung fand hingegen bei den „sonstigen“ Parteien statt – also jenen Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind und auch keiner europäischen Partei angehören, sodass sie keiner Fraktion eindeutig zugeordnet werden können (42 Sitze / +3). Etliche Parteien erscheinen nun neu im Tableau:

  • In Deutschland erscheint das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das sich im Januar von der Linken abgespalten hat, nun erstmals in den Umfragen. Mit erwarteten fünf Sitzen zählt das BSW zu den stärksten Newcomern, aber die Suche nach Partnern im Europäischen Parlament könnte sich als schwierig erweisen; ein Beitritt zur Linksfraktion erscheint angesichts des Zerwürfnisses mit der deutschen Linken unwahrscheinlich. Denkbar ist, dass das BSW eine eigene Fraktion zu gründen versucht. Wenn das scheitert, könnte die Partei zuletzt aber auch einfach fraktionslos bleiben.
  • In Rumänien könnte die rechtspopulistische SOS România erstmals Sitze im Parlament gewinnen. Die Partei vertritt einen irredentistischen Nationalismus und fordert unter anderem die Rückgabe ehemals rumänischer Territorien, die heute zur Ukraine gehören. Im Europäischen Parlament will sie sich der ID-Fraktion anschließen.
  • Aus Ungarn könnte die rechtsextreme MHM ins Parlament einziehen. Die ebenfalls anti-ukrainische MHM unterhält Kontakte zu anderen europäischen Parteien, die entweder dem rechten Rand der ID angehören oder rechts von dieser angesiedelt sind. Pläne, mit diesen Parteien eine eigene Fraktion zu gründen, werden jedoch aller Voraussicht nach scheitern. Die MHM wird deshalb wohl fraktionslos bleiben.
  • Ebenfalls fraktionslos bleiben dürfte die ungarische Satirepartei MKKP.
  • In Lettland könnte die rechtspopulistische LPV erstmals einen Sitz gewinnen. Die Partei hat sich dezidiert gegen die russische Regierung und für einen ukrainischen EU-Beitritt ausgesprochen, was einen Beitritt zur EKR plausibel erscheinen lässt.

Einige andere „sonstige“ Parteien verloren zuletzt hingegen an Zustimmung. So rutschte insbesondere die neue niederländische Mitte-rechts-Partei NSC nach ihrem Rückzug aus den nationalen Koalitionsverhandlungen deutlich ab. Auch einige neue rechtspopulistische Parteien wie die dänischen DD fielen in den Umfragen zurück. Einige Parteien schließlich haben in dne letzten Wochen die „Sonstige“-Spalte verlassen, da sie sich einer europäischen Partei oder Parlamentsfraktion angeschlossen haben. Dazu gehören die bulgarische Văzrashdane (ID) sowie die kroatische Možemo und die litauische DSVL (beide Grüne/EFA).

Fidesz auf Fraktionssuche

Das dynamische Szenario der Sitzprojektion ordnet auch die übrigen „sonstigen“ Parteien jeweils einer der bestehenden Fraktionen zu und berücksichtigt auch mögliche, aber noch nicht sichere Fraktionswechsel anderer nationaler Parteien. Das dadurch entstehende Bild ist im Einzelnen recht unsicher; in der Gesamtschau kann es jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der Europawahl liegen als das Basisszenario.

Eine Schlüsselfrage ist dabei, welcher Fraktion sich die bislang fraktionslose ungarische Regierungspartei Fidesz um Viktor Orbán zuwenden wird. Orbán selbst strebt einen EKR-Beitritt an und wird dabei von der polnischen PiS unterstützt. Mehrere andere EKR-Mitgliedsparteien – etwa die tschechische ODS oder die schwedischen Sverigedemokraterna – fürchten jedoch, dass die Fidesz die ukrainefreundliche Linie der Fraktion unterlaufen würde, und drohen sogar mit einem Austritt. Die italienische Regierungspartei FdI um Giorgia Meloni, die die EKR dominiert, will die Entscheidung deshalb auf die Zeit nach der Europawahl verschieben.

Im Zweifel dürfte Meloni die strategische Annäherung der EKR an die EVP allerdings wichtiger sein als die zusätzlichen Sitze, die Fidesz zu bieten hat. Plausibler erscheint deshalb, dass Fidesz letztlich in der ID-Fraktion landet, die sich dafür bereits offen gezeigt hat. Wenn die ID darüber hinaus auch alle kleineren russlandfreundlichen Rechtsparteien zusammenführt, die zum ersten Mal Sitze gewinnen werden, könnte sie zur drittstärksten Fraktion im Parlament anwachsen.

Bündnisoptionen: Viel spricht für die Große Koalition

Mit Blick auf mögliche Bündnisoptionen im neuen Parlament zeigt die aktuelle Projektion ein ähnliches Bild wie im Januar: Eine Mitte-links-Allianz aus S&D, RE, Grünen und Linken, die heute noch eine Mehrheit im Parlament hat, wäre davon künftig weit entfernt. Aber auch ein Mitte-rechts-Bündnis aus EVP, RE und EKR hätte knapp keine eigene Mehrheit und wäre deshalb immer auf Abweichler:innen aus anderen Fraktionen oder fraktionslose Abgeordnete angewiesen. Ein Rechtsbündnis aus EVP, EKR und ID könnte eine Mehrheit erreichen, widerspräche aber der traditionellen „Brandmauer“-Linie der EVP gegenüber autoritären und integrationsfeindlichen Parteien.

Vieles spricht deshalb dafür, dass im nächsten Parlament die „Große Koalition der Mitte“ noch weiter an Bedeutung gewinnt – also die Zusammenarbeit zwischen EVP und S&D, der sich dann je nach Thema RE, Grüne und/oder Teile der EKR anschließen. Trotz des Aufschwungs der extremen Rechten wäre das Parlament also weiterhin arbeitsfähig. Dennoch dürfte sich der Rechtsruck auch in politischen Entscheidungen bemerkbar machen: Zum einen verliert die S&D ohne die alternative Mitte-links-Mehrheit einen wichtigen Hebel, um die EVP unter Druck zu setzen. Zum anderen könnte die EVP künftig verstärkt auf die EKR als Mehrheitsbeschaffer setzen und auf diese Weise die Grünen und den linken Flügel von S&D und RE zu umgehen versuchen.

Ob es wirklich dazu kommt, bleibt aber natürlich den europäischen Wähler:innen überlassen. Die hier vorgestellte Sitzprojektion ist nur eine Momentaufnahme der politischen Stimmung. Bis zur Europawahl bleiben noch ziemlich genau 100 Tage.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Sitzverteilung der Projektion nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dem Basisszenario, in dem die nationalen Parteien jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet sind. Parteien, die weder im Parlament vertreten sind noch einer europäischen Partei angehören, verbleiben in der Spalte „Sonstige“.

Das dynamische Szenario der Sitzprojektion baut auf dem Basisszenario auf, ordnet jedoch auch alle „sonstigen Parteien“ jeweils den Fraktionen zu, denen diese plausiblerweise am nächsten stehen. Zudem bezieht das dynamische Szenario auch mögliche künftige Fraktionswechsel einzelner nationaler Parteien ein, die schon jetzt im Parlament vertreten sind. In der Tabelle sind die Veränderungen im dynamischen Szenario gegenüber dem Basisszenario durch farbige Schrift und durch Hinweise im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter den Tabellen erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
EP heute3772140102178685949
Jan. 2433451418616975894339
Feb. 2435481358517678853642
dynamisch3748137891838210143

Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
DE 3 Linke 13 Grüne
1 Piraten
1 ÖDP
1 Volt
14 SPD 5 FDP
3 FW
29 Union
1 Familie

17 AfD 2 Partei 5 BSW
1 Tier
FR 7 LFI
8 EELV 9 PS 17 Ens 7 LR 6 Rec 27 RN

IT

17 PD 6 Az-+EU 7 FI
1 SVP
24 FdI 7 Lega 14 M5S
ES 2 Sumar
1 Pod
1 Bildu
4 Sumar
1 ERC
19 PSOE 1 PNV 25 PP 6 Vox
1 Junts

PL

5 Lewica 3 PL2050
19 KO
3 KP
18 PiS

5 Konf
RO

12 PSD 4 USR 7 PNL
1 PMP
7 AUR

2 SOS
NL 1 SP
3 GL 3 PvdA 4 VVD
2 D66
1 CDA
13 PVV
2 NSC
2 BBB
BE 3 PTB 1 Groen
1 Ecolo
2 Vooruit
2 PS
1 O-VLD
2 MR
1 CD&V
1 LE
1 CSP
3 N-VA 4 VB

CZ
3 Piráti

9 ANO 1 STAN
1 TOP09
1 KDU-ČSL
3 ODS 3 SPD

EL 3 Syriza
3 PASOK
8 ND 1 EL
3 KKE 1 PE
1 NIKI
1 Spart
HU

5 DK
1 MM 1 KDNP

11 Fidesz 2 MHM
1 MKKP
PT 1 BE

7 PS 1 IL 7 PSD
5 CH

SE 2 V 1 MP 8 S 1 C
4 M 5 SD


AT
2 Grüne 5 SPÖ 2 Neos 5 ÖVP
6 FPÖ

BG

2 BSP 3 DPS 5 GERB

2 V
4 PP-DB
1 ITN
DK 1 Enhl. 3 SF 4 S 2 V
1 M
1 K


2 LA
1 DD
SK


4 PS 1 OĽANO
1 D
1 KDH
1 SASKA
4 Smer
3 Hlas
FI 1 Vas 1 Vihreät 4 SDP 2 Kesk 4 Kok 3 PS


IE 6 SF

3 FF 4 FG


1 SD
HR
1 Možemo 3 SDP
6 HDZ


1 Most
1 DP
LT
1 LVŽS
1 DSVL
3 LSDP 1 LRLS
1 LP
2 TS-LKD

1 DP 1 LRP
LV
1 Prog 1 SDPS 1 LA 2 JV
1 NA

1 LRA
1 LPV
1 S!
SI 1 Levica

2 GS 5 SDS
1 NSi




EE

1 SDE 1 RE
1 KE
3 Isamaa
1 EKRE

CY 2 AKEL
1 DIKO

2 DISY


1 ELAM
LU

2 LSAP 1 DP 3 CSV



MT

3 PL
3 PN




Verlauf (Basisszenario)


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
26.02.2024 35 48 135 85 176 78 85 36 42
08.01.2024 33 45 141 86 169 75 89 43 39
06.11.2023 43 43 137 90 170 78 76 38 45
11.09.2023 42+1 46 144+3 90+1 157+5 77 72+2 36+1 41+2
17.07.2023 41 48 136 94 160 79 70 36 41
22.05.2023 49 50 137 92 162 79 67 33 36
27.03.2023 44 42 137 94 162 78 68 38 42
01.02.2023 50 42 135 96 168 78 65 37 34
06.12.2022 51 44 136 93 166 79 64 37 35
12.10.2022 52 42 127 100 169 79 63 35 38
20.08.2022 52 47 134 98 170 75 63 27 39
22.06.2022 54 44 133 101 165 77 64 31 36
25.04.2022 59 39 139 97 157 78 64 38 34
01.03.2022 53 36 139 98 158 78 62 45 36
04.01.2022 51 39 142 99 165 73 62 34 40
08.11.2021 50 42 144 96 155 75 72 36 35
13.09.2021 54 42 141 98 160 70 75 33 32
21.07.2021 52 45 133 97 167 71 74 31 35
24.05.2021 50 50 125 95 167 74 73 33 38
29.03.2021 52 46 136 96 164 71 73 34 33
02.02.2021 52 45 135 94 184 70 71 21 33
09.12.2020 52 47 136 93 188 67 73 20 29
12.10.2020 51 49 127 96 193 67 71 21 30
14.08.2020 50 53 145 88 196 65 64 20 24
25.06.2020 48 55 143 91 203 64 63 20 18
26.04.2020 47 53 151 88 202 66 66 19 13
10.03.2020 51 58 138 88 188 67 82 21 12
09.01.2020 49 58 135 93 186 65 82 24 13
23.11.2019 48 57 138 99 181 62 82 22 16
23.09.2019 49 61 139 108 175 56 82 24 11
30.07.2019 47 64 138 108 180 57 82 22 7
Wahl 2019 40 68 148 97 187 62 76 27

Die Zeile „Wahl 2019“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 2. Juli 2019, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2019.
Angegeben sind jeweils die Werte im Basisszenario ohne das Vereinigte Königreich. Bis September 2023 basiert die Sitzprojektion auf 705 Sitzen, danach auf 720 Sitzen. Bei den Angaben für September 2023 ist der Übergang durch hochgestellte Zahlen markiert.
Eine Übersicht der Werte mit dem Vereinigten Königreich für die Zeit bis Januar 2020 ist hier zu finden. Eine Übersicht älterer Projektionen aus der Wahlperiode 2014-2019 gibt es hier.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Sofern eine Partei im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet ist als im Basisszenario, ist dies ebenfalls im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Fraktionszuordnung

Basisszenario: Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Europawahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden im Basisszenario als „Sonstige“ eingeordnet.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten erforderlich. Gruppierungen, die diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen würde, sind mit einem Asterisk (*) gekennzeichnet. Sie müssten gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Im dynamischen Szenario werden alle „sonstigen“ Parteien einer schon bestehenden Fraktion (oder der Gruppe der Fraktionslosen) zugeordnet. Außerdem werden gegebenenfalls Fraktionsübertritte von bereits im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt, die politisch plausibel erscheinen, auch wenn sie noch nicht öffentlich angekündigt wurden. Um diese Veränderungen gegenüber dem Basisszenario deutlich zu machen, sind Parteien, die im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet werden, in der Tabelle mit der Farbe dieser Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Die Zuordnungen im dynamischen Szenario basieren teils auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und können daher im Einzelnen recht unsicher sein. In der Gesamtschau kann das dynamische Szenario jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der nächsten Europawahl liegen als das Basisszenario.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wird bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wird der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet, wobei jedoch von jedem einzelnen Umfrageinstitut nur die jeweils letzte Umfrage berücksichtigt wird. Stichtag für die Berücksichtigung einer Umfrage ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Durchführung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung.
Für Länder, in denen die letzte spezifische Europawahlumfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt oder in den letzten zwei Wochen deutlich weniger Umfragen zur Europawahl als zur Wahl zum nationalen Parlament veröffentlicht wurden, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Länder, in denen es keine aktuellen Umfragen für Parlamentswahlen gibt, wird stattdessen gegebenenfalls auf Umfragen zu Präsidentschaftswahlen zurückgegriffen, wobei die Umfragewerte der Präsidentschaftskandidat:innen jeweils den Parteien der Kandidat:innen zugeordnet werden (dies kann insbesondere Frankreich und Zypern betreffen). Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien und Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (1 Sitz für CSP).
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. In der Tabelle sind diese in der Regel unter der Bezeichnung des Wahlbündnisses oder der größten dazugehörigen Partei zusammengefasst. Manchmal gehören die Parteien eines Wahlbündnisses im Europäischen Parlament jedoch unterschiedlichen Fraktionen an. In diesem Fall werden die Parteien einzeln aufgeführt und eine Plausibilitätsannahme über die Verteilung der Sitze auf der gemeinsamen Liste getroffen. Dies betrifft folgende Parteien: Italien: SI (1., 3. Listenplatz) und EV (2., 4.); Spanien: ERC (1., 3.-4.), Bildu (2.) und BNG (5.); PNV (1.) und CC (2.); Polen: PL2050 (1., 3., 5. etc.), KP (2., 4., 6. etc.); Niederlande: GL (1., 3., 5. etc.) und PvdA (2., 4., 6. etc.); Ungarn: Fidesz (1.-6., ab 8.) und KDNP (7.); Slowakei: PS (1.) und D (2.). Bereits offiziell bestätigt wurden folgende gemeinsame Listen: Rumänien: USR (1.-2., 4.-5., 7.-9.), PMP (3.) und FD (6.); Tschechien: ODS (1.-2., 5., 8., 11., 14., 17., 20.), TOP09 (3., 6., 10., 12., 16., 18.) und KDU-ČSL (4., 7., 9., 13., 15., 19.). In Spanien wird für die Mitglieder des Parteienbündnisses Sumar angenommen, dass sie sich zu zwei Dritteln der Fraktion Grüne/EFA, zu einem Drittel der Linksfraktion anschließen.
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Da deutsche Umfrageinstitute für Kleinparteien jedoch in der Regel keine Werte ausweisen, wird in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 2 Sitze für PARTEI und FW, je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, Volt und Familienpartei). Falls eine Kleinpartei in aktuellen Umfragen einen besseren Wert erreicht als bei der letzten Europawahl, wird stattdessen dieser Umfragewert genutzt.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb stets mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Durchführung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Umfragen, 20.-24.2.2024, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: Europawahl-Umfragen, 7.-15.2.2024, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Umfragen, 14.-26.2.2024, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 21.-23.2.2024, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 11.-22.2.2024, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: Europawahl-Umfragen, 14.-20.2.2024, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 9.-12.2.2024, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 8.2.2024, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 8.2.2024, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Tschechien: nationale Umfragen, 27.1.-2.2.2024, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: Europawahl-Umfragen, 7.-16.2.2024, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 9.2.2024, Quelle: Wikipedia.
Portugal: nationale Umfragen, 12.-23.2.2024, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 29.1.-11.2.2024, Quelle: Wikipedia.
Österreich: Europawahl-Umfragen, 7.2.2024, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 24.1.-4.2.2024, Quelle: Wikipedia.
Dänemark: nationale Umfragen, 25.2.2024, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 12.-18.2.2024, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 6.-16.2.2024, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 21.2.2024, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 20.-23.2.2024, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 26.-29.1.2024, Quelle: Wikipedia.
Lettland: Europawahl-Umfragen, 14.2.2024, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 8.-14.2.2024, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 19.2.2024, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Europawahl-Umfragen, 16.2.2024, Quelle: Wikipedia.
Luxemburg: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 8.10.2023, Quelle: Wikipedia.
Malta: Europawahl-Umfragen, 5.2.2024, Quelle: Malta Today.

Bilder: alle Grafiken: Manuel Müller.
Korrekturhinweis, 1.3.2024: Eine frühere Fassung dieses Artikels ordnete die dänische LA im Basis- und dynamischen Szenario der RE-Fraktion zu. Tatsächlich ist die LA aber bislang nicht im Parlament vertreten und Mitglied keiner europäischen Partei. Zudem hat sie angekündigt, dass sie nach der Wahl einen Beitritt zur EVP anstrebt. Der Fehler wurde korrigiert.

7 Kommentare:

  1. Super interessante Arbeit!

    AntwortenLöschen
  2. Good work! In Italy, I doubt that LeU will join GUE

    AntwortenLöschen
  3. Ich bin Mal gespannt, wie sich die Diskussion um das Urheberrecht auf die nächsten Prognosen und auf das Wahlergebnis auswirken wird.

    AntwortenLöschen
  4. Gibt es keine Wahlprognosen zu den Jahren 2010,2011,2012 und 2013? Brauche diese für meine Hausarbeit an der Uni. Danke im voraus!

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Regelmäßige Projektionen gibt es leider erst seit 2014. Vorher gab es nur einzelne Projektionen kurz vor der Europawahl 2009.

      Löschen
  5. Okay vielen Dank trotzdem. Die Infos auf dieser Seite haben mir enorm weitergeholfen.

    AntwortenLöschen
  6. Spitzenmäßiger Überblick zur Europawahl! Mein Kompliment!

    AntwortenLöschen

Kommentare sind hier herzlich willkommen und werden nach der Sichtung freigeschaltet. Auch wenn anonyme Kommentare technisch möglich sind, ist es für eine offene Diskussion hilfreich, wenn Sie Ihre Beiträge mit Ihrem Namen kennzeichnen. Um einen interessanten Gedankenaustausch zu ermöglichen, sollten sich Kommentare außerdem unmittelbar auf den Artikel beziehen und möglichst auf dessen Argumentation eingehen. Bitte haben Sie Verständnis, dass Meinungsäußerungen ohne einen klaren inhaltlichen Bezug zum Artikel hier in der Regel nicht veröffentlicht werden.