Wenn an diesem Sonntag Europawahl wäre

Von Manuel Müller


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
EP heute 3772140102177685950
Feb. 24 35481358517678853642
April 24 35511328617381833544
dynamisch 395313489181869939
Basis-Szenario,
Stand: 22.4.2024.

 
Dynamisches Szenario,
Stand: 22.4.2024.

Am gestrigen Donnerstag waren es noch genau sechs Wochen, bis in den Niederlanden die ersten Wahllokale öffnen, und so langsam wird es ernst im Europawahlkampf. Die letzte Plenarwoche des Europäischen Parlaments in der aktuellen Wahlperiode ist zu Ende. Die Spitzenkandidat:innen sind gewählt und treffen am kommenden Montag in Maastricht zur ersten großen Debatte aufeinander. Und auch bei den Meinungsumfragen merkt man, dass die Wahlen näherrücken: Inzwischen gibt es in fast allen Mitgliedstaaten Institute, die spezifisch nach der Wahlabsicht für die Europawahl fragen – statt, wie sonst üblich, nach der für das nationale Parlament.

Das kling wie ein recht belangloser Unterschied, hat aber tatsächlich gewisse Auswirkungen auf die Sitzprojektion. Denn das Wahlverhalten bei Europawahlen unterscheidet sich von nationalen Wahlen: Da es im Europäischen Parlament keinen klaren Regierungs-Oppositions-Gegensatz gibt, stimmen viele Wähler:innen weniger taktisch ab, was oft kleineren Parteien nützt. Aufgrund der allgemein niedrigeren Wahlbeteiligung spielt außerdem die Mobilisierungsfähigkeit eine wichtige Rolle, was sowohl europaskeptische als auch dezidiert europafreundliche Parteien begünstigt. Und manchmal ist auch das europäische Wahlrecht anders als das nationale – oder die Parteien treten in anderen Wahlbündnissen und Listenverbindungen an.

EVP hält Vorsprung aufrecht

All dies spiegelt sich in der Sitzprojektion nun also besser wider als zuvor. Doch blickt man nur auf die Zahlen unter dem Strich, so hat sich in den Wochen seit der letzten Sitzprojektion von Ende Februar gar nicht allzu viel verändert. Die Europäische Volkspartei (EVP) steht im Basisszenario bei 173 Sitzen (–⁠3 gegenüber Februar) und erhält damit ihren Vorsprung auf die sozialdemokratische S&D-Fraktion (132 Sitze/–⁠3) aufrecht. Der dritte Platz bleibt heiß umkämpft zwischen der liberalen RE-Fraktion (86/+⁠1) und den beiden Rechtsaußenfraktionen EKR (81/+⁠3) und ID (83/–⁠2).

Etwas zulegen können die Grünen/EFA (51/+⁠3). Wenig Veränderungen gibt es bei der Linksfraktion (35/±⁠0) sowie bei den fraktionslosen (35/–⁠1) und den „sonstigen“ Parteien, die bisher nicht im Parlament vertreten sind und keiner Fraktion eindeutig zugeordnet werden können (44/+⁠2).

Fast uneinholbar

Damit zeichnen sich auch schon einige recht klare Erkenntnisse auch mit Blick auf die Entscheidungen nach der Wahl ab. Sofern die Umfragen nicht vollkommen danebenliegen (wofür es keine Anhaltspunkte gibt), dürfte der EVP der Platz als stärkste Fraktion im Parlament kaum noch zu nehmen sein. In den seit 2014 regelmäßig erstellten Sitzprojektionen hat sich der Abstand zwischen zwei Parteien niemals um über 40 Sitze in nur sechs Wochen verringert – selbst 20 Sitze gab es nur im März 2021, als die Fidesz aus der EVP austrat.

Zugleich zeichnet sich deutlich ab, dass das Mitte-links-Bündnis aus S&D, RE, Grünen und Linke seine bisherige knappe Mehrheit im Parlament verlieren wird. Während die vier Fraktionen in der ausgehenden Wahlperiode noch einige wichtige Entscheidungen (etwa in der Klima-, aber auch in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik) gemeinsam gegen die EVP durchs Parlament brachten, wird das nun nicht mehr möglich sein. Die EVP wird damit nicht nur die stärkste Fraktion sein, sondern auch die „Königsmacherin“, ohne die weder links noch rechts plausible Mehrheiten möglich sind.

Präsidentin vor der Wiederwahl?

Das stärkt natürlich auch die Position der amtierenden Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen (CDU/EVP). Angesichts des deutlichen Vorsprungs in den Umfragen scheint sie im Wahlkampf vor allem auf das Vermeiden von Risiken zu setzen – nicht ganz anders, als man das in Deutschland von der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP) kannte. Selbst ob von der Leyen im Wahlkampf an den Spitzenkandidaten-Debatten teilnehmen würde, war lange offen. Nach starker Kritik vor allem der Grünen hat sie nun ihre Teilnahme an der Debatte in Maastricht angekündigt. Eine weitere Debatte in Florenz wurde hingegen bereits abgesagt.

Die größte Gefahr für von der Leyen dürfte darin liegen, dass es im Wahlkampf zu einer zu starken Polarisierung zwischen den Parteien der Mitte kommt – und sich zu viele nationale Parteien ihrer Großen Koalition darauf festlegen, sie nicht wiederzuwählen. So haben die europäischen Liberalen im Wahlkampf frühzeitig begonnen, sich auf von der Leyen einzuschießen; unter anderem der Italiener Matteo Renzi (IV/EDP) hat bereits angekündigt, im Parlament gegen sie zu stimmen. Noch gravierender sind diverse Angriffe aus ihrer eigenen Fraktion, etwa von Seiten der französischen Républicains.

Insgesamt dürfte die Mehrzahl der Abgeordneten aber wenig Interesse haben, von der Leyens Wiederwahl tatsächlich zu verhindern. Ohne eine alternative Mitte-links-Mehrheit würde das wohl nur zu einer Blockade im Parlament führen. Das wiederum würde dem Europäischen Rat erlauben, wie 2019 das Spitzenkandidatenverfahren zu ignorieren und eine Überraschungskandidat:in zu präsentieren. Ein konstruktiverer Umgang mit der Situation wird für S&D, Liberale und Grüne darin bestehen, für ihre Zustimmung zu von der Leyen Zugeständnisse der EVP einzufordern – etwa in Form eines Koalitionsvertrags, der bestimmte inhaltliche Leitplanken für die Gesetzgebung in der nächsten Wahlperiode festlegt und Deals mit den Rechtsfraktionen einschränkt.

EVP verliert in Portugal

Aber zurück zu den Wahlumfragen. Betrachtet man sie im Einzelnen, so zeigen sich im Vergleich zur Februar-Projektion zahlreiche, wenn auch kleine Veränderungen – häufig in Folge der oben schon erwähnten Unterschiede zwischen nationalen und Europawahl-bezogenen Umfragen.

So schneidet bei der EVP unter anderem die tschechische Mitgliedspartei STAN deutlich besser ab; in den Niederlanden gewinnt der christdemokratische CDA Stimmen von den Mitte-rechts-Newcomern NSC und BBB zurück. In Portugal hingegen fällt der PSD schon kurz nach seinem Sieg bei der nationalen Parlamentswahl im März in den Umfragen wieder zurück, und in Estland fällt die Zustimmung zu Isamaa in Europawahlumfragen deutlich niedriger aus als in nationalen Umfragen.

S&D hat Mobilisierungsprobleme

Bei der S&D wiederum konnte zuletzt vor allem der französische PS zulegen, der im Europawahlkampf vor allem auf Kosten der anderen Mitte-links-Parteien an Profil gewonnen hat. Auch die kroatische SDP konnte im Wahlkampf vor der nationalen Parlamentswahl Mitte April stark aufholen.

In vielen Mitgliedstaaten (etwa Spanien, Schweden und Finnland) haben die Sozialdemokrat:innen hingegen bei Europawahlen ein Mobilisierungsproblem. In Ungarn lenkt gerade der Politik-Newcomer Péter Magyar alle Augen auf sich und zieht damit Wählerstimmen von der klassischen sozialdemokratischen Opposition ab. In Rumänien schließlich treten der sozialdemokratische PSD und sein nationaler Koalitionspartner PNL (EVP) bei der Europawahl mit einer gemeinsamen Liste an, auf der beide Parteien jeweils die Hälfte der Sitze einnehmen – obwohl der PSD in nationalen Umfragen eigentlich deutlich vorne liegt.

Liberale haben zu kämpfen

Die europäischen Liberalen haben unter anderem in den beiden größten Mitgliedstaaten zu kämpfen – was die deutsche FDP und die französische Renaissance auf recht unterschiedliche Weise tun. In Tschechien fällt der populistischen ANO bei der Europawahl die Mobilisierung schwer. In Italien kam es nach langem Hin und Her zwischen den verschiedenen liberalen Parteien endlich zu einer Entscheidung: Matteo Renzis Italia Viva und Emma Boninos Più Europa treten mit einer gemeinsamen Liste namens „Stati Uniti d’Europa“ (Vereinigte Staaten von Europa) an und haben gute Chancen haben, Sitze zu gewinnen. Carlo Calendas Azione hingegen präsentiert eine eigene Wahlliste, die nach den derzeitigen Umfragen knapp nicht ins Parlament einziehen würde.

In vielen anderen Mitgliedstaaten können die Liberalen allerdings auch etwas zulegen – etwa in den Niederlanden, Rumänien, Schweden, Dänemark oder Österreich, wo jeweils etwas bessere nationale Umfragewerte mit einer guten Europawahl-Mobilisierung zusammenfallen. Sogar in Spanien könnten die tief abgestürzten Ciudadanos bei der Europawahl noch einmal einen Sitz holen.

Grüne legen zu

Traditionell besonders gut mobilisieren bei Europawahlen die Grünen – sodass es nicht verwunderlich ist, dass gerade sie in der aktuellen, vermehrt auf Europawahl-Umfragen basierenden Sitzprojektion am stärksten zulegen. Deutliche Zugewinne gegenüber den nationalen Umfragen können unter anderem die schwedischen, finnischen und österreichischen Grünen verbuchen, vor allem aber die niederländische Volt. Auch in Irland haben die Grünen knappe Chancen auf einen Sitz. Etwas schwächer schnitten sie zuletzt hingegen in Frankreich ab.

Die Linke wiederum konnte unter anderem in Griechenland, Portugal und Tschechien zulegen, während ihre Werte in Frankreich und Irland zurückgingen.

EKR macht Boden gut

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums hat die rechte EKR-Fraktion unter anderem in Schweden und Finnland Europawahl-Mobilisierungsprobleme. In Spanien, Rumänien, den Niederlanden und Griechenland können die Mitgliedsparteien der Fraktion hingegen leicht zulegen, sodass sie im Rennen um den dritten Platz im Parlament insgesamt wieder etwas Boden gutmachen.

Noch weiter rechts kann die ID-Fraktion in Frankreich, Bulgarien und Dänemark etwas dazugewinnen. In den Niederlanden hingegen haben die stagnierenden Koalitionsgespräche den Höhenflug der PVV gebremst. Zudem schneiden sowohl die PVV als auch der belgische VB in Europawahl-Umfragen schlechter ab als in nationalen.

Neue Parteien kurz vor der Wahl

Unter den fraktionslosen Parteien gibt es fast überhaupt keine Änderungen; nur die griechische KKE fällt leicht zurück. Bei den „Sonstigen“ tut sich hingegen einiges – kurz vor dem Europawahlkampf präsentieren sich noch einmal einige neue Parteien, die gleich auf ihre ersten Sitze im Parlament hoffen können:

  • Für die meiste Aufmerksamkeit sorgte in den letzten Wochen der Ungar Péter Magyar, ein früherer Insider des Fidesz-Regimes, der nun einige Skandale enthüllte und Anti-Regierungs-Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmer:innen organisierte. Um zur Europawahl antreten zu können, übernahm Magyar die bis dahin bedeutungslose Mitte-rechts-Kleinpartei TISZA, die nun mit bis zu drei Sitzen im Parlament rechnen kann. Dort könnte TISZA den Platz des EVP-Bannerträgers in Ungarn übernehmen, der seit dem Fidesz-Austritt freigeworden ist.
  • In Tschechien steht die Mitte-rechts-Partei Přísaha nun wieder knapp über der nationalen Fünf-Prozent-Hürde. Sollte sie einen Sitz gewinnen, plant sie sich der EVP anzuschließen.
  • Die rumänische Mitte-rechts-Partei FD unter Führung von Ex-Regierungschef Ludovic Orban hat sich 2021 vom PNL (EVP) abgespalten. In einem Wahlbündnis mit der liberalen USR (ALDE) könnte die FD nun erstmals einen Sitz im Parlament gewinnen. Anders als die USR will sie dort aber nicht in die RE-Fraktion, sondern zurück zur EVP.
  • Erstmals einen Sitz gewinnen könnte auch die rechtspopulistische Partei NA aus Litauen. Deren Chef Remigijus Žemaitaitis hat in der Vergangenheit durch antisemitische und antirussische Äußerungen von sich reden gemacht – eine Kombination, mit der er wohl am ehesten in der EKR Anschluss finden dürfte.

Einige andere „sonstige“ Parteien verloren zuletzt hingegen an Zustimmung. Insbesondere die niederländischen Mitte-rechts-Newcomer BBB und NSC, die 2023 nacheinander für Furore sorgten, sind zuletzt massiv abgerutscht; der NSC würde nun überhaupt nicht mehr ins Europäische Parlament einziehen. Auch die griechische Rechtsaußenpartei Spartiátes fiel zuletzt unter die nationale Drei-Prozent-Hürde. Leicht zulegen konnten in den ersten Europawahlumfragen hingegen die deutsche Tierschutzpartei sowie die ungarische Satirepartei MKKP, die einen Beobachterstatus in der Europäischen Piratenpartei innehat.

Drei Fragezeichen: Fidesz, Movimento 5 Stelle, BSW

Das dynamische Szenario der Sitzprojektion ordnet alle „sonstigen“ Parteien jeweils einer der bestehenden Fraktionen zu und berücksichtigt auch mögliche, aber noch unbestätigte Fraktionswechsel anderer nationaler Parteien. Das dadurch entstehende Bild ist im Einzelnen recht unsicher; in der Gesamtschau kann es jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der Europawahl liegen als das Basisszenario.

Unsicherheiten gibt es vor allem mit Blick auf drei große Parteien: Die ungarische Regierungspartei Fidesz möchte sich gern der EKR-Fraktion anschließen, ist dort aber nicht bei allen Mitgliedern willkommen. Plausibler erscheint deshalb ein Beitritt zur ID-Fraktion, die sich dafür bereits offen gezeigt hat. Dass sich EKR und ID zu einer einzigen rechten Großfraktion zusammentun könnten, wie es der polnische Ex-Regierungschef Mateusz Morawiecki (PiS/EKR) jüngst mal wieder angedeutet hat, bleibt indessen sehr, sehr unwahrscheinlich.

Das zweite große Fragezeichen betrifft das italienische Movimento 5 Stelle, das sich in den letzten Jahren von einer populistischen Protestpartei zu einer Mitte-links-Partei mit Regierungserfahrung gewandelt hat. Im Europäischen Parlament würde das M5S gern der Fraktion der Grünen/EFA beitreten, Gespräche darüber haben allerdings bislang zu keinem Ergebnis geführt. Das dürfte teils mit inhaltlichen Unterschieden, etwa zur Ukraine-Politik, zu tun haben, teils aber auch einfach damit, dass das M5S mit seinen erwarteten 14 Abgeordneten die stärkste Einzelpartei in der Fraktion werden und damit die interne Machtbalance durcheinanderwirbeln würde.

Unklar sind schließlich auch die Pläne des deutschen BSW, das sich von der Linkspartei abgespalten hat und gesellschaftspolitisch konservative sowie russlandfreundliche Positionen vertritt. Nach eigenen Angaben will das BSW eine eigene Fraktion gründen und hat dafür angeblich auch schon genügend Partner zusammen. Wer diese Partner sein sollen, will es nicht öffentlich sagen; Andeutungen weisen unter anderem auf das M5S hin. Klar ist aber, dass der Weg zu einer eigenen Fraktion sehr schwierig ist. Am Ende könnten sowohl das M5S als auch das BSW auch fraktionslos bleiben.

Am Ende liegt es an den Wähler:innen

Aber bei all dem sollte man natürlich nicht vergessen, dass der Europawahlkampf erst ganz am Anfang steht. Den europäischen Parteien – und hoffentlich auch der europäischen Öffentlichkeit – stehen jetzt einige intensive Wochen bevor, und am Ende wird es an den Wähler:innen liegen, über die Sitzverhältnisse im Europäischen Parlament zu entscheiden.

Angesichts der nahenden Wahl ist diese Sitzprojektion übrigens schon die letzte, die hier vor der Wahl im regelmäßigen Acht-Wochen-Rhythmus erscheint. Voraussichtlich wird es Ende Mai aber noch ein kurzes zusätzliches Update geben – bleiben Sie dran!

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Sitzverteilung der Projektion nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dem Basisszenario, in dem die nationalen Parteien jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet sind. Parteien, die weder im Parlament vertreten sind noch einer europäischen Partei angehören, verbleiben in der Spalte „Sonstige“.

Das dynamische Szenario der Sitzprojektion baut auf dem Basisszenario auf, ordnet jedoch auch alle „sonstigen Parteien“ jeweils den Fraktionen zu, denen diese plausiblerweise am nächsten stehen. Zudem bezieht das dynamische Szenario auch mögliche künftige Fraktionswechsel einzelner nationaler Parteien ein, die schon jetzt im Parlament vertreten sind. In der Tabelle sind die Veränderungen im dynamischen Szenario gegenüber dem Basisszenario durch farbige Schrift und durch Hinweise im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter den Tabellen erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
EP heute3772140102177685950
Feb. 2435481358517678853642
April 2435511328617381833544
dynamisch395313489181869939

Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
DE 3 Linke 13 Grüne
1 Piraten
1 ÖDP
1 Volt
15 SPD 4 FDP
3 FW
28 Union
1 Familie

17 AfD 2 Partei 5 BSW
2 Tier
FR 6 LFI
6 EELV 12 PS 16 Ens 6 LR 6 Rec 29 RN

IT

18 PD 4 SUE 8 FI
1 SVP
24 FdI 7 Lega 14 M5S
ES 1 IU
1 Pod
1 Bildu
2 ERC
1 BNG
1 CatComù
1 Comp
17 PSOE 1 PNV
1 Cs
25 PP 7 Vox
1 Junts
1 Sumar
PL

4 Lewica 3 PL2050
20 KO
3 KP
18 PiS

5 Konf
RO

7 PSD
1 PUSL
5 USR 8 PNL
1 PMP
8 AUR

2 SOS
1 FD
NL 1 PvdD 3 GL
2 Volt
4 PvdA 5 VVD
2 D66
2 CDA 1 SGP 10 PVV
1 BBB
BE 3 PTB 1 Groen
1 Ecolo
2 Vooruit
2 PS
2 O-VLD
2 MR
1 CD&V
1 LE
1 CSP
3 N-VA 3 VB

CZ 3 Stačilo
2 Piráti

7 ANO 3 STAN
1 TOP09
1 KDU-ČSL
3 ODS 2 SPD
1 Přísaha
EL 4 Syriza
3 PASOK
8 ND 2 EL
2 KKE 1 PE
1 NIKI
HU

3 DK

1 KDNP

11 Fidesz 3 TISZA
2 MKKP
1 MHM
PT 1 BE
1 CDU

8 PS 1 IL 6 PSD
4 CH

SE 2 V 2 MP 6 S 1 C
1 L
4 M
1 KD
4 SD


AT
3 Grüne 4 SPÖ 3 Neos 4 ÖVP
6 FPÖ

BG

2 BSP 3 DPS 5 GERB

3 V
3 PP-DB
1 ITN
DK 1 Enhl. 2 SF 4 S 2 V
1 M
1 RV
1 K
1 DF
1 LA
1 DD
SK


5 PS 1 OĽANO
1 KDH
1 SASKA
4 Smer
3 Hlas
FI 1 Vas 2 Vihreät 3 SDP 2 Kesk 4 Kok
4 KD
2 PS


IE 5 SF 1 GP
3 FF 4 FG


1 SD
HR
1 Možemo 4 SDP
5 HDZ


1 Most
1 DP
LT
2 LVŽS
1 DSVL
3 LSDP 1 LRLS
2 TS-LKD

1 DP 1 LRP
1 NA
LV
1 Prog 1 SDPS 1 LA 1 JV
2 NA

1 LRA
1 LPV
1 S!
SI 1 Levica
1 SD 2 GS 4 SDS
1 NSi




EE

2 SDE 2 RE
1 KE
1 Isamaa
1 EKRE

CY 2 AKEL
1 DIKO

2 DISY


1 ELAM
LU

2 LSAP 1 DP 3 CSV



MT

3 PL
3 PN




Verlauf (Basisszenario)


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
22.04.2024 35 51 132 86 173 81 83 35 44
26.02.2024 35 48 135 85 176 78 85 36 42
08.01.2024 33 45 141 86 169 75 89 43 39
06.11.2023 43 43 137 90 170 78 76 38 45
11.09.2023 42+1 46 144+3 90+1 157+5 77 72+2 36+1 41+2
17.07.2023 41 48 136 94 160 79 70 36 41
22.05.2023 49 50 137 92 162 79 67 33 36
27.03.2023 44 42 137 94 162 78 68 38 42
01.02.2023 50 42 135 96 168 78 65 37 34
06.12.2022 51 44 136 93 166 79 64 37 35
12.10.2022 52 42 127 100 169 79 63 35 38
20.08.2022 52 47 134 98 170 75 63 27 39
22.06.2022 54 44 133 101 165 77 64 31 36
25.04.2022 59 39 139 97 157 78 64 38 34
01.03.2022 53 36 139 98 158 78 62 45 36
04.01.2022 51 39 142 99 165 73 62 34 40
08.11.2021 50 42 144 96 155 75 72 36 35
13.09.2021 54 42 141 98 160 70 75 33 32
21.07.2021 52 45 133 97 167 71 74 31 35
24.05.2021 50 50 125 95 167 74 73 33 38
29.03.2021 52 46 136 96 164 71 73 34 33
02.02.2021 52 45 135 94 184 70 71 21 33
09.12.2020 52 47 136 93 188 67 73 20 29
12.10.2020 51 49 127 96 193 67 71 21 30
14.08.2020 50 53 145 88 196 65 64 20 24
25.06.2020 48 55 143 91 203 64 63 20 18
26.04.2020 47 53 151 88 202 66 66 19 13
10.03.2020 51 58 138 88 188 67 82 21 12
09.01.2020 49 58 135 93 186 65 82 24 13
23.11.2019 48 57 138 99 181 62 82 22 16
23.09.2019 49 61 139 108 175 56 82 24 11
30.07.2019 47 64 138 108 180 57 82 22 7
Wahl 2019 40 68 148 97 187 62 76 27

Die Zeile „Wahl 2019“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 2. Juli 2019, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2019.
Angegeben sind jeweils die Werte im Basisszenario ohne das Vereinigte Königreich. Bis September 2023 basiert die Sitzprojektion auf 705 Sitzen, danach auf 720 Sitzen. Bei den Angaben für September 2023 ist der Übergang durch hochgestellte Zahlen markiert.
Eine Übersicht der Werte mit dem Vereinigten Königreich für die Zeit bis Januar 2020 ist hier zu finden. Eine Übersicht älterer Projektionen aus der Wahlperiode 2014-2019 gibt es hier.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Sofern eine Partei im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet ist als im Basisszenario, ist dies ebenfalls im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Fraktionszuordnung

Basisszenario: Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Europawahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden im Basisszenario als „Sonstige“ eingeordnet.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten erforderlich. Gruppierungen, die diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen würde, sind mit einem Asterisk (*) gekennzeichnet. Sie müssten gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Im dynamischen Szenario werden alle „sonstigen“ Parteien einer schon bestehenden Fraktion (oder der Gruppe der Fraktionslosen) zugeordnet. Außerdem werden gegebenenfalls Fraktionsübertritte von bereits im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt, die politisch plausibel erscheinen, auch wenn sie noch nicht öffentlich angekündigt wurden. Um diese Veränderungen gegenüber dem Basisszenario deutlich zu machen, sind Parteien, die im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet werden, in der Tabelle mit der Farbe dieser Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Die Zuordnungen im dynamischen Szenario basieren teils auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und können daher im Einzelnen recht unsicher sein. In der Gesamtschau kann das dynamische Szenario jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der nächsten Europawahl liegen als das Basisszenario.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wird bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wird der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet, wobei jedoch von jedem einzelnen Umfrageinstitut nur die jeweils letzte Umfrage berücksichtigt wird. Stichtag für die Berücksichtigung einer Umfrage ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Durchführung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung.
Für Länder, in denen die letzte spezifische Europawahlumfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt oder in den letzten zwei Wochen deutlich weniger Umfragen zur Europawahl als zur Wahl zum nationalen Parlament veröffentlicht wurden, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Länder, in denen es keine aktuellen Umfragen für Parlamentswahlen gibt, wird stattdessen gegebenenfalls auf Umfragen zu Präsidentschaftswahlen zurückgegriffen, wobei die Umfragewerte der Präsidentschaftskandidat:innen jeweils den Parteien der Kandidat:innen zugeordnet werden (dies kann insbesondere Frankreich und Zypern betreffen). Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien und Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft gegebenenfalls die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (1 Sitz für CSP).
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. In der Tabelle sind diese in der Regel unter der Bezeichnung des Wahlbündnisses oder der größten dazugehörigen Partei zusammengefasst. Manchmal gehören die Parteien eines Wahlbündnisses im Europäischen Parlament jedoch unterschiedlichen Fraktionen an. In diesem Fall werden die Parteien einzeln aufgeführt. Bereits bestätigt wurden folgende gemeinsame Listen: Spanien: Sumar: Sumar (1., 6. Listenplatz), CatComù (2.), Compromís (3.), IU (4.) und Más País (5.); Ahora Repúblicas: ERC (1., 4.), Bildu (2.) und BNG (3.); PNV: PNV (1.) und CC (2.); Rumänien: CNR: PSD (1., 3., 5., 7., 9., 12., 14., 17.), PNL (2., 4., 6., 8., 11., 13., 15., 16., 18.) und PUSL (10.); ADU: USR (1.-2., 4.-5., 7.-9.), PMP (3.) und FD (6.); Niederlande: GL-PvdA: GL (1., 4., 5., 8., 10., 12., 14. etc.) und PvdA (2., 3., 6., 7., 9., 11., 13. etc.); Tschechien: Spolu: ODS (1.-2., 5., 8., 11., 14., 17., 20.), TOP09 (3., 6., 10., 12., 16., 18.) und KDU-ČSL (4., 7., 9., 13., 15., 19.); Ungarn: Fidesz: Fidesz (1.-4., 6.-15., ab 17.) und KDNP (5., 16.); DK: DK (1.-4., 6., 8.), MSZP (5.), PM (7.). In manchen Ländern ist die genaue Verteilung der Sitze unter den Parteien eines Wahlbündnisses von regionalen Wahlkreisergebnissen abhängig, sodass sich im Voraus nur eine Plausibilitätsannahme darüber treffen lässt. Dies betrifft folgende Fälle: Italien: AVS: SI (1., 3.) und EV (2., 4.); Polen: TD: PL2050 (1., 3., 5. etc.), KP (2., 4., 6. etc.).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Da deutsche Umfrageinstitute für Kleinparteien jedoch in der Regel keine Werte ausweisen, wird in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 2 Sitze für PARTEI und FW, je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, Volt und Familienpartei). Falls eine Kleinpartei in aktuellen Umfragen einen besseren Wert erreicht als bei der letzten Europawahl, wird stattdessen dieser Umfragewert genutzt.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb stets mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Durchführung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: Europawahl-Umfragen, 8.-11.4.2024, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: Europawahl-Umfragen, 9.-22.4.2024, Quelle: Wikipedia.
Italien: Europawahl-Umfragen, 4.-15.4.2024, Quelle: Wikipedia.
Spanien: Europawahl-Umfragen, 12.4.2024, Quelle: Wikipedia.
Polen: Umfragen für die nationale Parlamentswahl, 9.-19.4.2024, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: Europawahl-Umfragen, 28.3.-9.4.2024, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: Europawahl-Umfragen, 25.3.2024, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: Europawahl-Umfragen, 5.3.2024, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: Europawahl-Umfragen, 5.3.2024, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Tschechien: Europawahl-Umfragen, 8.4.2024, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: Europawahl-Umfragen, 3.-10.4.2024, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: Europawahl-Umfragen, 4.4.2024, Quelle: Wikipedia.
Portugal: Europawahl-Umfragen, 16.4.2024, Quelle: Wikipedia.
Schweden: Europawahl-Umfragen, 3.-5.3.2024, Quelle: Wikipedia.
Österreich: Europawahl-Umfragen, 28.2.-5.3.2024, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: Europawahl-Umfragen, 5.4.2024, Quelle: Wikipedia.
Dänemark: Europawahl-Umfragen, 5.-13.3.2024, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: Europawahl-Umfragen, 5.3.2024, Quelle: Wikipedia.
Finnland: Europawahl-Umfragen, 25.3.2024, Quelle: Wikipedia.
Irland: Europawahl-Umfragen, 7.4.2024, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 17.4.2024, Quelle: Wikipedia.
Litauen: Umfragen für die nationale Parlamentswahl, 23.-28.3.2024, Quelle: Wikipedia.
Lettland: Europawahl-Umfragen, 7.3.2024, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: Europawahl-Umfragen, 7.3.2024, Quelle: Wikipedia.
Estland: Europawahl-Umfragen, 20.3.2024, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Europawahl-Umfragen, 23.3.2024, Quelle: Wikipedia.
Luxemburg: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 8.10.2023, Quelle: Wikipedia.
Malta: Europawahl-Umfragen, 12.-21.3.2024, Quelle: Wikipedia.

Bilder: alle Grafiken: Manuel Müller.

9 Kommentare:

  1. Super interessante Arbeit!

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  2. Good work! In Italy, I doubt that LeU will join GUE

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  3. Ich bin Mal gespannt, wie sich die Diskussion um das Urheberrecht auf die nächsten Prognosen und auf das Wahlergebnis auswirken wird.

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  4. Gibt es keine Wahlprognosen zu den Jahren 2010,2011,2012 und 2013? Brauche diese für meine Hausarbeit an der Uni. Danke im voraus!

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    1. Regelmäßige Projektionen gibt es leider erst seit 2014. Vorher gab es nur einzelne Projektionen kurz vor der Europawahl 2009.

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  5. Okay vielen Dank trotzdem. Die Infos auf dieser Seite haben mir enorm weitergeholfen.

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  6. Spitzenmäßiger Überblick zur Europawahl! Mein Kompliment!

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  7. Toller Überblick. Allerdings trübt das übliche geframe gegen Rechts alles ein. "Proteste gegen AfD zeigen Erfolg". Das ist inzwischen langweilig. Ein toller Erfolg für die Demokratie wenn eine Regierung aufgrund der kompletten Unfähigkeit sich argumentativ mit dieser Partei auseinander setzen zu können, zu Demonstrationen gegen die Opposition aufrufen muss.
    Warum sollte das Parlament nicht handlungsfähig sein wenn es keine klare Mehrheit der "Blockflöten" gibt? Hat da jemand das Prinzip des Parlamentarismus nicht verstanden? Wikipedia hilft. Um es mit Merkel zu sagen: Grosse Koalition ist "Alternativlos". Sonst könnte sich ja was ändern. Das will doch keiner! Ist doch schön so wie es ist, in dr EU Blase.

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