13 Februar 2025

FIIA seminar: Germany on the eve of elections

On 23 February, the EU’s largest member state will hold parliamentary elections, the results of which will of course have an impact beyond Germany’s borders. Yesterday, the Finnish Institute of International Affairs (FIIA) hosted a discussion on the latest developments and prospects for the new election period: Where do the parties stand a week and a half before the election? What have been the main themes of the campaign? What will become of the “firewall” against the AfD? And what does all this mean for German foreign and European policy in the coming years?

At the heart of the event was a guest lecture by Nicolai von Ondarza, head of the EU/Europe research division at the German Institute for International and Security Affairs (SWP) in Berlin. The panel, moderated by Marco Siddi, also included Tuomas Iso-Markku, Sanna Salo, and Manuel Müller (all FIIA). The event was held in English at the Finnish Parliament in Helsinki. A video recording is available here.

FIIA-Diskussion: Deutschland vor der Bundestagswahl

Am 23. Februar finden im größten EU-Mitgliedstaat Parlamentswahlen statt, und natürlich werden ihre Ergebnisse auch über die deutschen Grenzen hinaus von Bedeutung sein. Am gestrigen Mittwoch organisierte das Finnish Institute of International Affairs (FIIA) eine Diskussionsveranstaltung, in der wir über die jüngsten Entwicklungen und die Aussichten auf die neue Wahlperiode gesprochen haben: Wo stehen die Parteien anderthalb Wochen vor der Wahl? Welche Themen prägten den Wahlkampf? Was wird aus der „Brandmauer“ gegenüber der AfD? Und was bedeutet all das für die deutsche Außen- und Europapolitik in den kommenden Jahren?

Mittelpunkt der Veranstaltung war ein Gastvortrag von Nicolai von Ondarza, Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Mit auf dem Podium saßen Tuomas Iso-Markku, Sanna Salo und Manuel Müller sowie als Moderator Marco Siddi (alle FIIA). Die Veranstaltung fand in englischer Sprache im Auditorium des finnischen Parlaments in Helsinki statt. Ein Videomitschnitt ist hier zu finden.

06 Februar 2025

FIIA Briefing Paper: Germany’s “perfect storm”

By Manuel Müller
Cover des FIIA Briefing Paper: Germany’s ‘perfect storm’: A structural crisis for the EU’s engine?

Ahead of the federal elections on 23 February, Germany faces numerous and profound structural challenges. In foreign and economic policy, growing geopolitical tensions – the loss of Russian energy supplies, the uncertainties surrounding the economic partnership with China and the prospect of an unfriendly US administration under Donald Trump – have undermined the country’s model based on global interdependence and open trade.

Domestically, Berlin is struggling with the consequences of long-term underinvestment in public infrastructure, limited innovation capacity and sluggish productivity growth. Despite the country’s reliance on labour migration, public opinion has become increasingly hostile to immigrants. At the same time, the rise of the far-right AfD (ESN) has severely limited post-election coalition options and led to conflicts between centrist parties over the future of the cordon sanitaire.

Setbacks in EU policy

All of this has not been without an impact on Gemany’s role in the European Union. The “traffic light” coalition entered the 2021-25 legislature with high ambitions for EU policy. Since then, however, both Germany’s leading role in the EU and its long-standing partnership with France have suffered severe setbacks. Not least Germany’s reactions to the wars in Ukraine and in Gaza have sparked criticism and dented the country’s credibility.

At the same time, no credible alternatives have emerged to replace the role of the Franco-German tandem. On the contrary: Many other EU member states are struggling with similar problems as Germany. Even if recent developments have affected Germany’s status in the EU, the Union will hardly be able to overcome its internal and international crises without Germany’s contribution and leadership. Still, solving the many structural problems will not be easy: Even if the next German government is more stable than the recent one, it will still be subject to the same economic constraints and domestic political pressures.

In a new Briefing Paper for the Finnish Institute of International Affairs (FIIA), my colleagues and I take a look at the German situation ahead of the federal elections. The full Briefing Paper is available here.

FIIA is also organising a discussion on the federal elections next Wednesday, 13 February, at the Finnish Parliament in Helsinki. As a guest speaker, we will welcome Nicolai von Ondarza, Head of the EU/Europe Research Division of the German Institute for International and Security Affairs (SWP). More information on the event here.


Picture: Cover of the FIIA Briefing Paper, based on a photo by Kay Nietfeld, DPA / Lehtikuva.

FIIA Briefing Paper: Deutschland vor der Bundestagswahl

Von Manuel Müller
Cover des FIIA Briefing Paper: Germany’s ‘perfect storm’: A structural crisis for the EU’s engine?

Vor der Bundestagswahl am 23. Februar steht Deutschland vor einer Vielzahl von strukturellen Herausforderungen. Außen- und wirtschaftspolitisch stellen die wachsenden geopolitischen Spannungen – das Ende der russischen Energieimporte, die Unsicherheiten um die Wirtschaftspartnerschaft mit China und die Aussicht auf eine unfreundliche US-Regierung unter Donald Trump – das bisherige deutsche Erfolgsmodell in Frage.

Innenpolitisch kämpft Berlin mit den Folgen anhaltender Unterinvestitionen in die öffentliche Infrastruktur, einer eingeschränkten Innovationsfähigkeit und einem schwachen Produktivitätswachstum. Obwohl das Land auf die Einwanderung von Arbeitskräften angewiesen ist, ist die öffentliche Stimmung zunehmend migrationsfeindlich geworden. Zugleich schränkt der Aufstieg der rechtsextremen AfD (ESN) auch die Koalitionsoptionen nach der Wahl erheblich ein und führt zu Konflikten zwischen den Parteien der Mitte über die Zukunft der „Brandmauer“.

Europapolitische Rückschläge

Das alles hat sich auch auf Deutschlands Rolle in der Europäischen Union ausgewirkt. Die Ampel-Koalition startete 2021 mit hohen europapolitischen Ambitionen in die Legislaturperiode. Doch seitdem haben sowohl die deutsche Führungsrolle in der EU als auch die langjährige Partnerschaft mit Frankreich Rückschläge erlitten. Nicht zuletzt Deutschlands Reaktionen auf die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen haben Kritik ausgelöst und die Glaubwürdigkeit des Landes beschädigt.

Gleichzeitig haben sich keine glaubwürdigen Alternativen herauskristallisiert, die die führende Rolle des deutsch-französischen Tandems ersetzen könnten. Im Gegenteil: Viele andere EU-Mitgliedstaaten haben mit ähnlichen Problemen zu kämpfen wie Deutschland. Auch wenn die jüngsten Entwicklungen Deutschlands Status in der EU beeinträchtigt haben, wird die Union ihre internen und internationalen Krisen kaum ohne Deutschlands Beitrag und Führungsrolle bewältigen können. Doch eine Lösung für die zahlreichen strukturellen Probleme wird nicht einfach zu finden sein: Selbst wenn die nächste deutsche Bundesregierung stabiler ist, als es die Ampel zuletzt war, bleibt sie denselben wirtschaftlichen Zwängen und demselben innenpolitischem Druck ausgesetzt.

In einem neuen Briefing Paper für das Finnish Institute of International Affairs (FIIA) werfen meine Kolleg:innen und ich einen Blick auf die Lage in Deutschland vor der Bundestagswahl. Das vollständige Briefing Paper (auf Englisch) ist hier zu finden.

Außerdem organisiert FIIA am kommenden Mittwoch, 13. Februar, eine Diskussionsveranstaltung zur Bundestagswahl im Auditorium des finnischen Parlaments in Helsinki. Als Gastredner begrüßen wir Nicolai von Ondarza, Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa der Stiftung Wissenschaft und Politik. Mehr Informationen zu der Veranstaltung gibt es hier.


Bild: Cover des FIIA Briefing Paper, basierend auf einem Foto von Kay Nietfeld, DPA / Lehtikuva.

04 Februar 2025

Der EUROMAT zur Bundestagswahl 2025

Von Manuel Müller

In weniger als drei Wochen steht die Wahl des neuen Deutschen Bundestags an – und damit auch eine Richtungsentscheidung für die Europäische Union. Die neue Bundesregierung, die aus dieser Wahl hervorgeht, wird im Rat der EU an der europäischen Gesetzgebung beteiligt sein, sie wird ein Vetorecht in der gemeinsamen Außen-, Sozial- und Haushaltspolitik besitzen, sie wird eine tonangebende Rolle spielen, wenn es um institutionelle Reformen oder die Erweiterung der EU geht. Und auch Parteien, die im Bundestag in der Opposition sind, können für Europa wichtig sein, indem sie zum Beispiel mit Parteien aus anderen Ländern zusammenarbeiten und in der öffentlichen Debatte den Ton setzen.

Mit ihrem Stimmzettel werden die deutschen Wähler:innen deshalb großen Einfluss auf die Ausrichtung der EU in den kommenden vier Jahren nehmen. Aber wofür stehen die Bundestagsparteien in der Europapolitik eigentlich genau? Irgendwie „für Europa“ zu sein, nehmen fast alle von ihnen in Anspruch, doch will man es genauer wissen, muss man sich meist tief in die Details der Wahlprogramme einlesen. Oder man nutzt den EUROMAT.

Mit dem europapolitischen Wahlkompass EUROMAT können Sie Ihre Standpunkte zu 25 europapolitischen Thesen mit denen der Parteien im Deutschen Bundestag – SPD (SPE), CDU/CSU (EVP), Grüne (EGP), FDP (ALDE), AfD (ESN), Linke (EL) und BSW (–) – vergleichen. Er funktioniert ähnlich wie der bekannte Wahl-O-Mat, konzentriert sich aber auf Fragen mit europapolitischer Bedeutung.

25 Thesen, sieben Parteien, ein Thema: Europa

Der EUROMAT zur Bundestagswahl 2025 ist ein gemeinsames Informationsangebot der Bürgerbewegung Pulse of Europe, der Jungen Europäischen Föderalist:innen Deutschland, des Graswurzel-Thinktanks Polis 180 und des Blogs Der (europäische) Föderalist. Er schließt an frühere EUROMAT-Ausgaben zu den deutschen Bundestagswahlen 2017 und 2021 und zur Europawahl 2024 an und baut auf deren Erfahrungen auf. Vor allem in zwei Bereichen gibt es wichtige Neuerungen:

  • Erstens haben wir die Thesen im EUROMAT nicht den Parteien selbst vorgelegt, sondern ihre Positionen aus den Wahl- und Parteiprogrammen abgeleitet. Das hat zum einen praktische Gründe, da Parteien in der Vergangenheit oft nicht, nicht vollständig oder erst sehr spät auf unsere Anfragen geantwortet haben. Zum anderen hat es aber auch den Vorteil, dass wir im EUROMAT keine von den Parteien auf uns maßgeschneiderten Antworten präsentieren, sondern eben jene Standpunkte, die sie auch in ihren wichtigsten programmatischen Texten vertreten.
  • Zweitens gibt es zu jeder These im EUROMAT jetzt einen kurzen Text, der in wenigen Sätzen zusammenfasst, worum es bei dem Vorschlag geht und welche die wichtigsten Argumente dafür und dagegen sind. Dieser Ansatz geht auf Feedback von Nutzer:innen früherer EUROMAT-Ausgaben zurück, denen es teils schwer gefallen war, eigene Positionen zu den Thesen zu beziehen – auch weil sie mangels einer breiten öffentlichen Debatte zur Europapolitik zu wenig Informationen dazu hatten. Die kurzen Erklärtexte sollen dem abhelfen und zugleich dazu einladen, sich eigenständig weiter mit den Hintergründen der Thesen zu beschäftigen.

Ansonsten funktioniert der EUROMAT genau wie immer: Als Nutzer:in bewerten Sie 25 Thesen mit „Stimme zu“, „Stimme nicht zu“ oder „Neutral“ – von der europäischen Außenpolitik über Wirtschaft, Asyl und Klima bis zu institutionellen Grundsatzfragen. Sie können einzelne Thesen überspringen sowie Thesen, die Ihnen besonders wichtig sind, im Nachhinein doppelt gewichten. Anschließend berechnet das Programm, wie weit Ihre Antworten mit denen der Parteien übereinstimmen. Zum Abschluss können Sie einzelne Parteien anklicken und nachlesen, wie diese ihre Standpunkte im Wahl- oder Parteiprogramm begründet haben.

Mehr zum Entstehen des EUROMAT finden Sie hier. Auf diesem Blog ist der EUROMAT über die Website euromat.info eingebunden. Personenbezogene Daten fallen bei seiner Nutzung kaum an; insbesondere werden die von Nutzer:innen eingegebenen Standpunkte nicht gespeichert. Die dazugehörige Datenschutzerklärung gibt es hier.

The EUROMAT for the 2025 German Bundestag election

By Manuel Müller

The election of the new German Bundestag is less than three weeks away – and, as always, it will also be a decision on the future of the European Union. The new German government that emerges from these elections will be involved in European legislation in the EU Council; it will have a veto in common foreign, defence, social, tax, and budgetary policy; it will play a leading role in matters of EU enlargement and institutional reform. And even parties in opposition in the Bundestag can be important for Europe, for example by cooperating with parties from other countries and setting the tone in public debate.

With their ballot papers, German voters will therefore have a major influence on the direction of the EU over the next four years. But what exactly do the parties in the Bundestag stand for when it comes to European policy? Almost all of them claim to be “pro-European” in some way, but if you want to find out more, you usually have to dig deep into the details of their election manifestos. Or you can use the EUROMAT.

The EUROMAT is an election tool that allows you to compare your views on 25 European policy statements with those of the parties in the German Bundestag – SPD (PES), CDU/CSU (EPP), Greens (EGP), FDP (ALDE), AfD (ESN), Left (EL) and BSW (–). It works similarly to the well-known Wahl-O-Mat or other voting advice apps, but focuses on questions of importance for EU policy.

25 statements, seven parties, one topic: EU policy

Der EUROMAT zur Bundestagswahl 2025 ist ein gemeinsames Informationsangebot der Bürgerbewegung Pulse of Europe, der Jungen Europäischen Föderalist:innen Deutschland, des Graswurzel-Thinktanks Polis 180 und des Blogs Der (europäische) Föderalist. It follows previous EUROMAT editions for the German Bundestag elections in 2017 and 2021 and for the 2024 European elections, and builds on their experience. There have been two major changes in two areas in particular:

  • Firstly, we did not ask the parties themselves for their views on the EUROMAT statements, but inferred their positions from their manifestos and party programmes. This is partly for practical reasons, as in the past the parties have often not responded to our requests or have responded very late. At the same time, it has the advantage that the EUROMAT does not present tailor-made answers that the parties have written only for us, but rather the positions they take in the main programmatic texts that they also use as their policy guidelines themselves.
  • Secondly, each statement in the EUROMAT is now accompanied by a short text summarising its context and the main arguments for and against it. This is based on feedback from users of previous EUROMAT editions, some of whom found it difficult to form their own opinions on the statements – partly because they had too little information about them due to the lack of a broad public debate on EU policy. The short explanatory texts aim to address this problem, while inviting users to further explore the background to the issues themselves. 

Otherwise, the EUROMAT works in the same way as always: as a user, you rate 25 statements – covering a wide range of issues such as European foreign policy, the economy, migration, climate action, as well as fundamental institutional issues – with “agree”, “disagree” or “neutral”. You can skip individual statements or give double weighting to statements that are particularly important to you. The EUROMAT then calculates how closely your positions match those of each party. Finally, you can click on individual parties and read how they justify their positions in their manifesto or party programme.

You can read more about the background of the EUROMAT here. The EUROMAT is embedded into this blog via the euromat.info website. Hardly any personal data is collected during its use; in particular, the answers entered by users are not stored. The privacy policy of the EUROMAT can be found here.