Donnerstag, 31. Mai 2018

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Mai 2018): Grüne im Aufwind, GroKo weiter im Tief


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 51 52 189 68 219 71 45 35 21
April 18 58 33 137 104 180 41 23* 44 12 46
Mai 18 55 37 137 103 178 43 23* 46 12 44

Stand: 29.05.2018.
Wird die „ewige Große Koalition“ – das informelle Bündnis zwischen der Europäischen Volkspartei und den europäischen Sozialdemokraten, das in der EU seit ihrer Gründung den Ton angegeben hat – demnächst ihre Mehrheit im Europäischen Parlament verlieren? Ein knappes Jahr vor der Europawahl 2019 sieht es ganz danach aus. Seit Beginn dieser Wahlperiode haben beide Parteien in den Umfragen kräftig Federn lassen müssen. Vor allem die Sozialdemokraten stürzten in ein historisches Tief, doch auch die EVP ist so schwach wie seit über zwanzig Jahren nicht mehr.

Und auch die letzten acht Wochen brachten keine Erholung: Gegenüber der letzten Projektion Anfang April würde die EVP noch einmal zwei Sitze verlieren und käme nun nur noch auf 178 Mandate. Die sozialdemokratische S&D-Fraktion wiederum stagniert bei 137 Sitzen (±0), sodass die Große Koalition in der Summe nur noch 315 Sitze erreichen würde. Das sind fast hundert weniger als bei der letzten Europawahl – und 25 weniger, als für eine absolute Mehrheit notwendig wären.

Niedergang der GroKo

Dieser Niedergang der großen Parteien ist nicht nur auf einzelne Länder zurückzuführen, sondern Ausdruck eines gesamteuropäischen Trends. In den vergangenen Wochen wurde die EVP besonders in Spanien getroffen, wo die Urteile in der Schmiergeld-Affäre „Gürtel“ sowie das Bekanntwerden eines neuen Korruptionsskandals das Vertrauen der Wähler in die EVP-Mitgliedspartei PP erschüttern. Aber auch in Frankreich, Rumänien, den Niederlanden und Bulgarien stehen christdemokratisch-konservative Parteien heute etwas schlechter da als vor zwei Monaten. Gut sind hingegen die Aussichten für das slowenische Mitglied SDS, das zum rechten Flügel der EVP gehört: Die Partei um den umstrittenen Kandidaten Janez Janša setzte sich zuletzt von der Konkurrenz ab und dürfte die nationale Parlamentswahl an diesem Sonntag mit deutlichem Vorsprung gewinnen.

Bei der S&D wiederum hielten sich Gewinne und Verluste in den letzten Wochen die Waage. In den Umfragen zulegen konnten die Sozialdemokraten in Spanien, Polen, Rumänien, Finnland und Estland; Verluste mussten sie in Deutschland, Frankreich, Tschechien, Österreich, Schweden, Kroatien und Slowenien verzeichnen.

ALDE stagniert

Hauptprofiteur des Niedergangs der beiden großen Parteien ist die liberale ALDE, die in den letzten Jahren in den Umfragen massiv zulegen konnte. Die letzten Wochen brachten jedoch auch für die Liberalen keine Fortschritte: Insgesamt kämen sie in der aktuellen Projektion nur noch auf 103 Sitze (–1).

Auch hier gibt es allerdings je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Entwicklungen. Verluste erleiden die Liberalen vor allem in Polen, wo Nowoczesna, vor zwei Jahren noch die große Hoffnung der liberalen Opposition, nun an der nationalen Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde, aber auch in Finnland, wo die Regierungspartei Keskusta hinter Sozialdemokraten und Konservativen auf den dritten Platz zurückfällt.

En Marche wird etwas wahrscheinlicher

Anderswo können sich die liberalen Parteien hingegen weiter verbessern: In Frankreich behauptet Emmanuel Macrons LREM ihre Position; in Spanien zieht das ALDE-Mitglied Ciudadanos viele enttäuschte PP-Wähler an und steht inzwischen in nationalen Umfragen meist auf dem ersten Platz. Auch die sozialliberale RV aus Dänemark (auf europäischer Ebene vor allem bekannt als die Partei der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager) verbessert sich leicht und könnte nun wieder auf einen Sitz im Europäischen Parlament hoffen.

Diese Entwicklung ist noch unter einem anderen Gesichtspunkt von Bedeutung: Sowohl Ciudadanos als auch RV zählen zu den möglichen Partnern, mit denen sich LREM – wie von Emmanuel Macron angestrebt – von der ALDE abspalten und eine eigene „En Marche“-Fraktion gründen könne. Zwei andere potenzielle Mitglieder (die rumänische USR und die niederländische D66) mussten in den letzten Umfragen zwar auch Rückschläge hinnehmen. Insgesamt aber haben sich die Aussichten auf eine eigenständige En-Marche-Fraktion in den letzten Wochen leicht erhöht.

Grüne im Aufwind – auf Kosten der Linken

Noch deutlicher im Aufwind befinden sich weiterhin die europäischen Grünen. Nach der Europawahl 2014 waren diese in den Umfragen zunächst abgestürzt – so tief, dass noch vor einem knappen Jahr das Überleben der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament ernsthaft gefährdet schien. Seitdem erlebten die Grünen jedoch einen Lauf, bei dem sie in fast jeder Projektion zulegen konnten. In den letzten Wochen konnte ihnen vor allem eine Umfrage aus Frankreich Grund zur Hoffnung geben, die die französische grüne Partei EELV zum ersten Mal seit langem wieder über der nationalen Fünf-Prozent-Hürde sah. Und auch in Österreich können die Grünen wieder auf einen Einzug ins Europäische Parlament hoffen. Insgesamt käme die G/EFA-Fraktion damit nun auf 37 Sitze (+4).

Die guten Werte der EELV gehen allerdings weitgehend auf Kosten der französischen Linkspartei France Insoumise. Das wiederum schwächt die Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, die in der aktuellen Projektion nur noch 55 Sitze erreichen würde (–3).

Rechtsfraktionen legen leicht zu

Wenig Veränderungen gibt es schließlich auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Die nationalkonservative EKR-Fraktion kann dank verbesserter Werte der polnischen Regierungspartei PiS leicht zulegen auf 43 Sitze (+2).

Ebenfalls leichte Gewinne verzeichnet die rechtsextreme ENF-Fraktion (46 Sitze/+2). Hier ist es vor allem die italienische Lega, die von der nationalen Regierungsbildungskrise profitiert. Der französische Front National schwächelt in den aktuellen Umfragen hingegen. Sollte sich diese Entwicklung bei der Europawahl bestätigen, könnte FN-Chefin Marine Le Pen ihre langjährige Rolle als symbolische Führungsfigur der europäischen Rechtsextremen an den Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini verlieren.

Überhaupt keine Veränderungen gibt es schließlich bei der dritten Rechtsfraktion EFDD. Die populistische Gruppierung, der auch die deutsche AfD angehört, wäre damit weiterhin zu klein, um sich nach der Europawahl erneut als Fraktion zu konstituieren: Dafür wären nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten notwendig, die EFDD käme gerade einmal auf 23 Abgeordnete (±0) aus vier Ländern.

Wenig Neues bei Fraktionslosen und Weiteren

Um den Fraktionsstatus zu retten, müsste die EFDD deshalb neue Mitglieder rekrutieren, die entweder bislang fraktionslos sind oder die bei der Europawahl 2019 erstmals ins Europäische Parlament einziehen und sich deshalb eine neue Fraktion suchen werden. Auch hier haben sich die Aussichten für die EFDD in den letzten Wochen allerdings kaum verbessert: Bei den großteils rechtsextremen fraktionslosen Abgeordneten gibt es in den Umfragen keinerlei Veränderungen (12 Sitze/±0).

Bei den „weiteren Parteien“ ohne klare Fraktionszuordnung wiederum erscheint nur eine Partei neu im Tableau: Die linke Migrantenpartei DENK aus den Niederlanden kann nun auf einen Sitz im Europäischen Parlament hoffen (würde sich aber wohl kaum der EFDD-Fraktion anschließen). Gleichzeitig kann in den Niederlanden auch die rechtspopulistische FvD leicht zulegen, die schon eher als EFDD-Partner in Frage käme. Umfrageverluste erleidet schließlich das italienische M5S, das derzeit noch der EFDD-Fraktion angehört, diese aber nach der Europawahl verlassen will. Insgesamt kämen die „weiteren Parteien“ damit auf 44 Sitze (–2).

Was passiert, wenn die EFDD sich wirklich auflöst?

Was aber passiert, wenn sich die EFDD wirklich auflöst und ihre Mitglieder sich auf die anderen Rechtsfraktionen verteilen? Und wenn es wirklich zur Spaltung der ALDE und zur Gründung einer En-Marche-Fraktion kommt? Die Grundannahmen, auf denen die Europawahl-Projektionen auf diesem Blog basieren, sind in Bezug auf die künftige Entwicklung des europäischen Parteiensystems bewusst zurückhaltend: Wie sich die beteiligten Akteure genau verhalten werden, wenn sich der Zuschnitt der Fraktionen im Parlament massiv verändert, ist nur schwer seriös vorauszusagen – umso mehr, als gerade die kleineren Parteien ein politisches Interesse daran haben, ihre genauen Absichten offen zu halten, um sich umwerben zu lassen und den Preis für einen möglichen Fraktionswechsel zu erhöhen.

Wie sich die europäischen Fraktionen künftig genau zusammensetzen werden, lässt sich deshalb niemals mit Sicherheit sagen. Auch die Kategorie der „weiteren Parteien“ ist ein Ausdruck dieser Ungewissheit: In der Standard-Version dieser Projektion sollen unklare Fraktionszuordnungen eben auch unklar bleiben, um keine Eindeutigkeit zu suggerieren, die es bei diesen Parteien nicht geben kann.

„Dynamisches Szenario“ mit stärkeren Annahmen

Ein Jahr vor der Europawahl kann diese zurückhaltende Darstellungsform jedoch nicht ganz zufriedenstellen – denn auch wenn man noch nicht genau sagen kann, wie die künftigen Veränderungen bei der Zusammensetzung der Fraktionen aussehen werden, so ist es doch zunehmend wahrscheinlich, dass es diese Veränderungen geben wird. Und auch die „weiteren Parteien“ lassen sich zwar nicht eindeutig zu einer der bestehenden Fraktionen zuordnen, doch irgendeiner Fraktion werden sich die meisten von ihnen eben doch anschließen.

Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, die Basis-Version der Projektion noch um ein zweites Szenario zu ergänzen, das einen Eindruck von den möglichen Veränderungen der Fraktionszuschnitte nach der Europawahl gibt. Dieses „dynamische Szenario“ geht also gezielt von starken Annahmen aus, insbesondere:
● die Gründung einer neuen „En Marche“-Fraktion, der sich ein Großteil der proeuropäischen ALDE-Mitglieder sowie einige weitere Parteien anschließen werden, und
● die Auflösung der EFDD-Fraktion, deren Mitglieder sich auf die übrigen Rechtsfraktionen verteilen.
● Außerdem werden alle „weiteren Parteien“ jener Fraktion zugeordnet, die ihnen politisch am nächsten zu stehen scheint.

EKR könnte wieder dritte Fraktion werden

Dynamisches Szenario,
Stand: 29.05.2018.
Und wie sähe das Europäische Parlament nach dem dynamischen Szenario aus? Die Gründung einer neuen En-Marche-Fraktion könnte die Liberalen nahezu in der Mitte spalten, wobei En Marche (57 Sitze) dank LREM und Ciudadanos möglicherweise sogar stärker wäre als die Rest-ALDE (50). Auf der anderen Seite würden EKR und ENF deutlich zulegen – einerseits wegen der Auflösung der EFDD, andererseits wegen der „weiteren Parteien“, von denen die meisten dem nationalkonservativ-europaskeptischen Spektrum zuzuordnen sind. Die EKR (84 Sitze) könnte dadurch wieder die drittgrößte, die ENF (66) die viertgrößte Fraktion im Parlament werden. (Ausschlaggebend wäre dabei allerdings das italienische M5S, dessen künftige Fraktionszugehörigkeit ganz besonders unsicher ist und das für dieses Szenario der EKR zugerechnet wurde.)

Für die Große Koalition brächten die „weiteren Parteien“ hingegen keinen nennenswerten Zuwachs, allenfalls einzelne von ihnen könnten sich den Sozialdemokraten anschließen. Für eine Mehrheit wären EVP (178) und S&D (138) auch in diesem Szenario auf die Unterstützung mindestens einer weiteren Fraktion angewiesen, wobei sie jedoch zwischen En Marche und der Rest-ALDE wählen könnten.

Alle anderen potenziell mehrheitsfähigen Allianzen wären hingegen auf eine Zusammenarbeit zwischen En Marche und ALDE angewiesen: Sowohl ein Mitte-Links-Bündnis aus S&D, GUE/NGL (56), Grüne/EFA (37) und En Marche als auch ein Mitte-Rechts-Bündnis aus EVP, EKR und ALDE wären weit von einer absoluten Mehrheit entfernt.

Die Übersicht

Wird es wirklich so kommen? Im Vergleich zur Basis-Projektion ist das dynamische Szenario spekulativer und die Zuordnung der einzelnen Parteien zu einer bestimmten Fraktion fragwürdiger. Man sollte diese Zahlen also jeweils nur mit einem Körnchen Salz verstehen. Nimmt man alle Änderungen zusammen in den Blick, könnte das dynamische Szenario dennoch näher am wirklichen Zuschnitt des Europäischen Parlaments nach der Europawahl liegen. Am besten sollte man Basis- und dynamisches Szenario deshalb gemeinsam betrachten: als zwei Ansätze, die ein Spektrum möglicher Entwicklungen nach der Europawahl aufzeigen.

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dabei dem Basis-Szenario. Die Veränderungen im dynamischen Szenario sind durch farbige Schrift und durch einen Hinweis im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Da das Vereinigte Königreich noch vor der nächsten Europawahl aus der Europäischen Union austreten wird, werden die britischen Parteien in der Projektion seit Mai 2017 nicht mehr berücksichtigt. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.



GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 51 52 189 68 219 71 45 35 21
April 18 58 33 137 104 180 41 23* 44 12 46
Mai 18 55 37 137 103 178 43 23* 46 12 44
DE 10 Linke
1 Tier
11 Grüne
1 Piraten
1 ödp
16 SPD 8 FDP
1 FW
31 Union 1 Familie 13 AfD
1 Partei
1 NPD
FR 9 FI 5 EELV 6 PS 27 LREM 10 LR
5 DLF 12 FN

IT

15 PD
10 FI
1 SVP


19 LN
3 FdI

25 M5S
ES 8 UP 1 ERC
1 Comp
1 ICV
13 PSOE 16 Cʼs
1 PDeCAT
13 PP




PL

5 SLD
14 PO
3 PSL
24 PiS


5 Kʼ15
RO

12 PSD 3 ALDE
4 USR
11 PNL
2 UDMR





NL 3 SP
1 PvdD
3 GL 2 PvdA 5 VVD
2 D66
2 CDA 1 CU
2 PVV
3 FvD
1 50plus
1 DENK
EL 6 Syriza
2 KA 1 EK 8 ND


2 XA
2 KKE

BE 1 PTB 1 Groen
1 Ecolo
1 sp.a
3 PS
2 OpenVLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
5 N-VA
1 VB

PT 1 CDU
2 BE

10 PS
8 PSD-CDS




CZ 2 KSČM 3 Piráti 1 ČSSD 8 ANO 2 KDU-ČSL 3 ODS
2 SPD

HU
1 LMP 3 MSZP
1 DK

12 Fidesz


4 Jobbik
SE 2 V
6 S 2 C
1 L
5 M
4 SD


AT 1 Grüne 5 SPÖ 1 Neos 6 ÖVP

5 FPÖ

BG

6 BSP 2 DPS 7 GERB



2 OP
DK 1 FmEU 1 SF 4 S 3 V
3 RV

3 DF



FI 1 Vas 2 Vihr 4 SDP 2 Kesk 3 Kok 1 PS



SK

3 SMER
1 M-H 1 OĽ-NOVA
3 SaS

2 SNS 2 ĽSNS 1 SR
IE 3 SF

3 FF 5 FG




HR 2 ŽZ
3 SDP
5 HDZ



1 Most
LT
2 LVŽS 1 LSDP
1 LSDDP
1 LRLS
1 DP
3 TS-LKD
1 TT

1 LCP
LV

3 SDPS 2 ZZS 1 V 1 NA


1 JKP
SI

1 SD 1 SMC 3 SDS
1 NSi-SLS




2 LMŠ
EE

1 SDE 2 KE
2 RE





1 EKRE
CY 2 AKEL
1 DIKO
3 DISY




LU
1 Déi Gréng 1 LSAP 1 DP 3 CSV




MT

4 PL
2 PN





Verlauf


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
29.05.2018 55 37 137 103 178 43 23 46 12 44
03.04.2018 58 33 137 104 180 41 23 44 12 46
05.02.2018 65 33 142 102 179 47 42 41 11 16
13.12.2017 56 30 142 109 196 45 37 36 9 18
16.10.2017 55 28 150 106 192 45 38 37 12 15
22.08.2017 57 24 149 108 196 42 29 44 12 17
27.06.2017 55 23 155 109 201 38 28 42 11 16
02.05.2017 46 28 170 82 198 35 27 59 12 21
mit GB 47 35 186 88 198 68 36 59 13 21
06.03.2017 50 35 182 80 191 69 48 60 14 22
16.01.2017 48 40 180 82 191 63 48 68 14 17
14.11.2016 48 38 182 91 194 65 47 61 13 12
13.09.2016 47 38 181 91 189 62 53 63 14 13
26.07.2016 48 39 185 90 192 59 54 61 13 10
25.05.2016 55 40 174 85 187 63 51 70 14 12
05.04.2016 52 37 179 85 192 72 50 53 15 16
07.02.2016 51 34 183 82 196 70 51 55 12 17
14.12.2015 52 33 185 87 192 68 52 53 12 17
17.10.2015 51 33 193 75 204 66 51 54 12 12
21.08.2015 56 35 190 74 204 70 47 49 11 15
30.06.2015 61 34 188 73 205 69 43 47 11 20
03.05.2015 60 32 193 80 205 62 44 51 15 9
10.03.2015 60 31 196 77 216 60 43 49 12 7
12.01.2015 65 40 190 70 212 59 47 43 17 8
18.11.2014 60 42 195 69 212 59 47 43 16 8
23.09.2014 53 39 196 67 223 61 47 40 15 10
28.07.2014 56 47 191 75 215 66 44 40 13 4
EP 01.07.14 52 50 191 67 221 70 48 37 15

Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Bis März 2017 sind die Werte der Sitzprojektion einschließlich dem Vereinigten Königreich angegeben, ab Mai 2017 ohne das Vereinigte Königreich. Die Zeile „mit GB“ kennzeichnet die Werte für Mai 2017 mit dem Vereinigten Königreich. Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung

Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt oder ein Fraktionswechsel erscheint aus anderen Gründen sehr wahrscheinlich. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser bleibt es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Nach der Europawahl 2019 könnte es zu größeren Veränderungen beim Zuschnitt der Fraktionen kommen. Zum einen hat die derzeit nicht im Parlament vertretene französische Partei LREM zwar programmatische und strategische Überschneidungen mit der ALDE-Fraktion, strebt aber die Gründung einer eigenen Fraktion an. Welche anderen Parteien sich an einer solchen zentristischen „En Marche“-Fraktion beteiligen könnten, ist derzeit weitgehend offen; einige Überlegungen dazu sind hier nachzulesen. Zum anderen könnte sich die EFDD-Fraktion auflösen, sodass sich deren bisherige Mitglieder auf die anderen Rechtsfraktionen verteilen werden. Außerdem werden sich die „weiteren Parteien“ voraussichtlich einer der schon bestehden Fraktionen anschließen. Um das mögliche Ausmaß dieser Veränderungen deutlich zu machen, sind Parteien, die sich nach der Europawahl einer neuen Fraktion anschließen könnten, in der Tabelle mit der Farbe ihrer möglichen künftigen Fraktion gekennzeichnet; außerdem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Diese Zuordnungen sind allerdings stark von einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien geprägt und daher recht spekulativ.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Belgien und Irland, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt, werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Unidos Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); PDeCAT, PNV und CC (mit PNV auf dem 2., CC auf dem 4. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 17.-28.5.2018, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Europawahl-Umfragen, 11.-23.5.2018, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Umfragen, 15.-28.5.2018, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 25.-26.5.2018, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 11.-24.5.2018, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 8.5.2018, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 20.-27.5..2018, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 15.-22.5.2018, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 6.-17.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 6.-17.3.2018, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 9.5.2018, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 25.4.-5.5.2018, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 8.4.2018.
Schweden: nationale Umfragen, 13.-21.5.2018, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 17.-26.5.2018, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 18.4.2018, Quelle: Exacta.
Dänemark: nationale Umfragen, 19.-27.5.2018, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 2.-11.5.2018, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 21.5.2018, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 15.-16.5.2018, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 25.5.2018, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 12.5.2018, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfragen, April 2018, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 15.-25.5.2018, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, Mai 2018, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 22.5.2016.
Luxemburg: nationale Umfragen, 19.10.2017, Quelle: Luxemburger Tageblatt.
Malta: nationale Umfragen, 27.4.2018, Quelle: Wikipedia.

Bilder: Eigene Grafiken.

Samstag, 26. Mai 2018

Noch 365 Tage bis zur Europawahl 2019!

Am 26. Mai 2019 werden die Spielfiguren der europäischen Politik neu aufgestellt.
Es ist wieder so weit: In genau einem Jahr, vom 23. bis 26. Mai 2019, findet die nächste Europawahl statt. Seit 1979 wird das Europäische Parlament alle fünf Jahre direkt gewählt – inzwischen bereits zum neunten Mal. Es ist das weltweit einzige direkt gewählte überstaatliche Organ mit echten Gesetzgebungskompetenzen; und die Europawahl könnte, ja sollte die Gelegenheit sein, bei der die europäische Bevölkerung eine demokratische Richtungsentscheidung über die Politik der EU in den nächsten Jahren trifft. Grund genug also, schon jetzt einen Blick auf die Fragen zu werfen, um die es im Wahlkampf gehen wird.

Wer tritt an?

Die entscheidenden Kräfte im Europäischen Parlament sind die europäischen Parteien und ihre Fraktionen (hier ein Überblick):
● die christdemokratisch-konservative EVP,
● die sozialdemokratische SPE (Name der Fraktion: S&D),
● die liberale ALDE,
● die rechtskonservative AKRE (Fraktion: EKR),
● die rechtsextreme BENF (Fraktion: ENF),
● die linke EL (Fraktion: GUE/NGL),
● die grüne EGP und die regionalistische EFA (mit der gemeinsamen Fraktion Grüne/EFA).

Die Mitgliedschaft in einer europäischen Partei ist allerdings keine Voraussetzung, um bei der Wahl anzutreten. Die europäische Partei ADDE, die zu der nationalpopulistischen Fraktion EFDD gehörte, wurde 2017 aufgelöst; seither gehören die EFDD-Mitglieder keiner europäischen Partei mehr an. Und auch sonst gibt es im Europäischen Parlament einige rein nationale Parteien, die sich teilweise einer der acht Fraktionen angeschlossen haben, teilweise fraktionslos sind.

Auf dem Wahlzettel erscheinen in der Regel ohnehin nicht die Namen der europäischen Parteien, sondern nur die ihrer nationalen Mitglieder. In Deutschland vertreten CDU und CSU die EVP, die SPD die SPE, die FDP die ALDE, die Grünen die EGP, die Linke die EL und die AfD die EFDD-Fraktion.

Was macht die Große Koalition?

Einen klaren Gegensatz zwischen Regierungsmehrheit und Opposition gibt es im Europäischen Parlament (anders als in den meisten nationalen Parlamenten) nicht. Seit jeher kommen jedoch die meisten Entscheidungen durch eine „informelle Große Koalition“ aus EVP und S&D zustande, oft erweitert um die ALDE.

Vor allem bei den Sozialdemokraten stößt diese permanente Zusammenarbeit mit der EVP nicht nur auf Zustimmung. Um ein klareres Mitte-links-Profil zu entwickeln, kündigte der damalige S&D-Fraktionschef Gianni Pittella Ende 2016 sogar das „Ende der Großen Koalition“ an. In der Praxis hat sich jenseits einzelner symbolischer Abstimmungen allerdings nicht allzu viel geändert. Die Zersplitterung des Parlaments und der strukturelle Zwang zu breiten Kompromissen bringen EVP und S&D weiterhin dazu, regelmäßig in wichtigen Fragen zu kooperieren.

Gibt es Alternativen?

Sitzanteil möglicher Bündnisse heute.
Neben der Großen Koalition gibt es noch einige andere Allianzen, die bei einzelnen Abstimmungen zum Tragen kommen können: ein Mitte-Links-Bündnis aus S&D, Liberalen, Grünen und Linken, ein Mitte-Rechts-Bündnis aus EVP, Liberalen und EKR sowie (seltener) ein Rechtsbündnis aus EVP, EKR, EFDD und ENF. All diese Bündnisse haben derzeit jedoch keine absolute Mehrheit im Parlament und sind deshalb auf Stimmen von Abweichlern anderer Gruppierungen angewiesen.

Angesichts der erwähnten strukturellen Zwänge ist es so gut wie ausgeschlossen, dass eines dieser heterogenen Drei- oder Vier-Fraktionen-Bündnisse nach der Europawahl tonangebend wird. Sie werden wohl weiterhin nur punktuelle Alternativen zur Großen Koalition bleiben. Dennoch können Zugewinne der kleineren Parteien bei der Europawahl durchaus einen Unterschied machen, weil sie den Handlungsspielraum von EVP und S&D beeinflussen.

Wie wird gewählt?

Im Lauf der letzten Wahlperiode gab es mehrere Anläufe, das Europawahlrecht zu reformieren. Der wichtigste Neuerungsvorschlag war die Einführung gesamteuropäischer Wahllisten, die jedoch im vergangenen Februar von einer Mehrheit aus EVP, Rechten und Linken vorläufig abgelehnt wurde.

Daneben gab es einen weiteren Reformvorschlag, den das Parlament bereits 2015 verabschiedete. Allerdings ist es – nach einer mehrjährigen Blockade im Ministerrat – bis jetzt nicht sicher, ob dieser Vorschlag noch vor der Wahl umgesetzt wird. Letztlich spielt das jedoch ohnehin kaum eine Rolle, da die nationalen Regierungen den Reformentwurf des Parlaments inzwischen bis zur Unkenntlichkeit verwässert haben.

Auch die nächste Europawahl wird also de facto aus 27 nationalen Einzelwahlen mit festen nationalen Sitzkontingenten bestehen, für die die nationalen Parteien nationale Wahllisten aufstellen. Auch die Öffnungszeiten der Wahllokale, das Wahlalter und andere Parameter können sich je nach Mitgliedstaat unterscheiden. Große Länder und Länder mit hoher Wahlbeteiligung werden bei der Sitzverteilung weiterhin benachteiligt.

Was wird aus den britischen Sitzen?

Am 29. März 2019 ist der Stichtag für den Brexit; die Europawahl knapp zwei Monate später wird also (wenn es nicht zu einer Überraschung kommt) bereits ohne Großbritannien stattfinden. Für die 73 dadurch frei werdenden Sitze gab es verschiedene Vorschläge – insbesondere sie für die Einführung gesamteuropäischer Listen zu nutzen.

Nachdem dieser Vorstoß gescheitert ist, hat das Europäische Parlament einen anderen Vorschlag gemacht: Demnach sollen 27 der 73 Sitze zwischen den übrigen Mitgliedstaaten verteilt werden, um damit Veränderungen in der Bevölkerungsentwicklung auszugleichen. Die übrigen Sitze fallen vorläufig weg. Insgesamt würde sich das Parlament damit von 751 auf 705 Abgeordnete verkleinern.

Dieser Vorschlag muss vom Europäischen Rat noch bestätigt werden; eine entsprechende Entscheidung ist für den Gipfel am kommenden 28./29. Juni geplant. Dabei könnte es im Detail auch noch zu Änderungen können, falls einzelne Regierungen auf weiteren Sitzen für ihr Land beharren.

Wie stehen die Umfragen?

Europawahl-Projektion (bis April 2018).
Vor fünf Jahren wusste ein Jahr vor der Europawahl noch niemand so ganz genau, wo die europäischen Parteien eigentlich in der Wählergunst stehen – gesamteuropäische Umfragen oder Projektionen gab es einfach nicht. Inzwischen hat sich das geändert, nicht zuletzt durch dieses Blog: Eine im Acht-Wochen-Rhythmus aktualisierte Europawahl-Projektion auf der Grundlage von Wahlumfragen in allen Mitgliedstaaten ist hier zu finden.

Kurz zusammengefasst müssen beide Parteien der Großen Koalition mit hohen Verlusten rechnen und könnten – zum ersten Mal überhaupt – ihre gemeinsame absolute Mehrheit verlieren. Allerdings stürzen die Sozialdemokraten noch deutlich stärker ab als die Christdemokraten. Die EVP wird deshalb mit großer Sicherheit ihre Rolle als stärkste Kraft im Parlament verteidigen können.

Der wichtigste Gewinner der Europawahl dürften die Liberalen sein, die nicht nur mit starken Sitzzuwächsen rechnen können: Durch den Niedergang der Großen Koalition könnte es künftig fast unmöglich werden, ohne die Stimmen der ALDE eine funktionierende Mehrheit zu erreichen. Links der Mitte hält sich die Linke stabil, während die Grünen mit Verlusten rechnen müssen. Rechts der Mitte werden die Fraktionen EKR und EFDD, die bisher sehr viele britische Abgeordnete umfassten, Einbußen erfahren. Die Rechtsaußenfraktion ENF dürfte ihre Sitzzahl hingegen ungefähr halten und damit im künftig verkleinerten Parlament an relativem Gewicht gewinnen.

Was macht Macron?

Potenzial einer LREM-geführten Fraktion (Stand: April 2018, Details hier).
Allerdings sind diese Projektionen mit einigen großen Ungewissheiten verbunden, da es nach der Europawahl zu gewissen Verschiebungen im europäischen Parteiensystem kommen könnte. Ursache dafür sind zwei der größten nationalen Parteien in Europa, deren künftige Fraktionszugehörigkeit derzeit offen ist: die französische La République En Marche (LREM) um den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sowie das italienische Movimento Cinque Stelle (M5S, „Fünf-Sterne-Bewegung“), das unter Luigi Di Maio kürzlich die italienische Parlamentswahl gewonnen hat.

Für LREM, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, ist die naheliegendste Option die Mitgliedschaft in der liberalen ALDE. Allerdings hat Macron verschiedentlich deutlich gemacht, dass er stattdessen auch versuchen könnte, eine eigene Fraktion zu gründen. Wie ich hier näher beschrieben habe, müsste es ihm dafür gelingen, den proeuropäischen Flügel der ALDE abzuspalten und auf seine Seite zu ziehen.

Noch unklarer ist die Zukunft des M5S, das unter Beppe Grillo zunächst europaskeptische Positionen vertrat und im Europäischen Parlament seit 2014 der nationalpopulistischen EFDD-Fraktion angehört. Später versuchte der neue Parteichef Di Maio die Partei jedoch auf eine europafreundlichere Linie zu bringen, was sich Anfang 2017 in einem Beitrittsantrag zur ALDE niederschlug, den die Liberalen jedoch ablehnten. Zuletzt kündigte das M5S an, nach der Europawahl aus der EFDD-Fraktion auszutreten; italienische Medien spekulierten sogar über eine mögliche gemeinsame Fraktion mit LREM. Angesichts des europapolitischen Schlingerkurses, den das M5S bis heute fährt, lässt sich derzeit jedoch nichts mit Sicherheit sagen.

Wie sortieren sich die Rechtsfraktionen?

Eine weitere Ungewissheit ist schließlich, ob und wie sich die Rechtsfraktionen im Parlament nach der Europawahl neu sortieren. Ohne das M5S und die britische UKIP würde die EFDD ihre zwei wichtigsten bisherigen Mitgliedsparteien verlieren, und es ist unklar, ob sie dann noch die Bedingungen zur Bildung einer eigenen Fraktion erfüllt. Gleichzeitig wird die nationalkonservative EKR-Fraktion ohne die britischen Tories und die deutschen LKR (die neue Partei des AfD-Gründers Bernd Lucke) weiter nach rechts rücken.

Und schließlich dürfte die derzeit nur mit einem einzigen Abgeordneten vertretene deutsche AfD, die seit 2014 mehrfach Fraktion gewechselt hat und schließlich bei der EFDD landete, nach der Europawahl zu einer der stärksten Rechtsparteien im Parlament aufsteigen – neben der polnischen PiS (derzeit EKR), der italienischen Lega und dem französischen FN (derzeit beide ENF). Je nachdem, wie sich diese vier Parteien miteinander arrangieren, könnte sich der Zuschnitt der Rechtsfraktionen im Parlament künftig verändern.

Wird es wieder Spitzenkandidaten geben?

Was die Zusammensetzung der Fraktionen nach der Europawahl betrifft, ist also noch einiges in Bewegung. Eine andere Frage lässt sich hingegen schon jetzt sehr klar beantworten: Ja, das Spitzenkandidaten-Verfahren, mit dem die europäischen Parteien 2014 Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufstellten, wird auch 2019 wieder zur Anwendung kommen. Einige nationale Regierungschefs, darunter auch Emmanuel Macron aus Frankreich, weigern sich zwar noch, diese Demokratisierung der Wahl des Kommissionspräsidenten anzuerkennen. Aber das Parlament sitzt in dieser Frage am längeren Hebel, sodass Macron mit seiner Blockadehaltung scheitern wird.

Tatsächlich haben die großen europäischen Parteien bereits die nächsten Schritte für die Nominierungsverfahren festgelegt. Die Europäische Volkspartei wird ihren Spitzenkandidaten am 8. November auf einem Parteikongress in Helsinki ernennen, die ALDE Ende Februar. Und die SPE denkt sogar über ein Primary-Verfahren nach, bei dem die nationalen Mitgliedsparteien Mitgliederentscheide über die Nominierung des Kandidaten durchführen würden.

Es wird also auch vor der Europawahl 2019 wieder Wahlkampfduelle zwischen gesamteuropäischen Spitzenkandidaten geben. Wer möchte, kann schon jetzt einen Aufruf an die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender unterzeichnen, diesen Duellen einen prominenten Sendeplatz einzuräumen.

Wer wird kandidieren?

Bislang haben erst wenige Politiker ausdrücklich erklärt, dass sie Spitzenkandidat ihrer Partei werden wollen. Dennoch sind einige Namen schon seit längerem immer wieder zu hören – Überblicksdarstellungen sind zum Beispiel hier oder hier zu finden.

Michel Barnier.
Der spannendste Vorwahlkampf findet dabei in der Europäischen Volkspartei statt: Da die EVP ziemlich sicher die stärkste Kraft im Parlament wird, dürfte ihr Spitzenkandidat auch der nächste Kommissionspräsident werden. Der derzeitige Amtsinhaber Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) hat bereits 2017 erklärt, er werde nicht mehr zur Wahl antreten. Als Favorit auf seine Nachfolge gilt nun Michel Barnier (LR/EVP), früherer Binnenmarktkommissar und derzeit EU-Verhandlungsführer in den Brexit-Gesprächen. Auch EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU/EVP) will offenbar antreten. Weitere mögliche Kandidaten sind unter anderem Jyrki Katainen (Kok/EVP), Wirtschaftskommissar und früherer finnischer Ministerpräsident, Alexander Stubb (Kok/EVP), Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank und ebenfalls früherer finnischer Ministerpräsident, oder auch Enda Kenny (FG/EVP), früherer irischer Premierminister.

Federica Mogherini.
Bei den europäischen Sozialdemokraten wird vor allem die EU-Außenvertreterin Federica Mogherini (PD/SPE) als mögliche Spitzenkandidatin genannt. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans (PvdA/SPE) und Währungskommissar Pierre Moscovici (PS/SPE) gelten ebenfalls als interessiert, dürften aber nach den Debakeln ihrer nationalen Parteien bei den niederländischen und französischen Parlamentswahlen größere Schwierigkeiten haben, die Nominierung zu sichern.

Bei den Liberalen könnte Fraktionschef Guy Verhofstadt (Open-VLD/ALDE) noch einmal als Spitzenkandidat antreten – aber auch Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (RV/ALDE), die zudem von Emmanuel Macron unterstützt wird. Bei den Grünen dürften die derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Ska Keller (Grüne/EGP) und Philippe Lamberts (Ecolo/EGP) eine gute Startposition besitzen; Ulrike Lunacek (Grüne/EGP), die Anfang 2017 explizit ihr Interesse an der Spitzenkandidatur bekundete, ist nach der Niederlage bei der österreichischen Parlamentswahl im Oktober 2017 wohl aus dem Rennen.

Wie entwickelt sich die Wahlbeteiligung?

Viel diskutiert wird im Umfeld der Europawahl immer auch die Entwicklung der Wahlbeteiligung. Bislang sank die europaweite Beteiligung mit jeder Wahl immer weiter ab, von 62,0 Prozent bei der Europawahl 1979 auf 42,6 Prozent im Jahr 2014. Dies lag zum einen an der fehlenden Regierungs-Oppositions-Dynamik und der damit verbundenen wachsenden Enttäuschung der Wähler mit der europäischen Demokratie. Zum anderen traten der EU in dieser Zeit aber auch schlicht zahlreiche neue Mitgliedstaaten bei, die generell (also auch bei nationalen Wahlen) eine niedrigere Wahlbeteiligung aufweisen.

2019 wird durch den Brexit erstmals das Gegenteil der Fall sein und ein Mitgliedstaat mit einer besonders niedrigen Wahlbeteiligung (zuletzt 35,6 Prozent) aus der EU austreten. Allein dadurch dürfte die durchschnittliche europaweite Wahlbeteiligung diesmal zum ersten Mal höher liegen als bei der vorherigen Wahl. Hinzu kommt, dass die Europapolitik allgemein seit der Eurokrise stark an medialer Sichtbarkeit gewonnen hat. Und auch die Spitzenkandidaten könnten in der Öffentlichkeit größeren Eindruck machen, wenn die Medien das neue Verfahren diesmal ernster nehmen, als das 2014 der Fall war.

Was werden die Wahlkampfthemen sein?

Ob es wirklich gelingt, die Wähler in großer Zahl für die Wahl zu interessieren, dürfte aber vor allem davon abhängen, ob die Parteien Wahlkampfthemen finden, mit denen sie sich plausibel voneinander abgrenzen und gegeneinander profilieren können. Angesichts der strukturellen Konsenszwänge der europäischen Politik ist das keine leichte Aufgabe: Schließlich brauchen die Parteien bei der EU-Gesetzgebung nicht nur eine Mehrheit im Europäischen Parlament, sondern müssen auch Kompromisse mit den nationalen Regierungen im Rat eingehen.

Einfache, eindeutige Wahlversprechen, wie man sie aus der nationalen Politik kennt, fallen den Parteien vor der Europawahl deshalb schwer. Oft genug weichen sie der Herausforderung deshalb gänzlich aus und stellen im Wahlkampf überhaupt keine europäischen, sondern nationale Themen in den Vordergrund.

Das aber wäre ein Fehler – denn die Jahre 2019 bis 2024 versprechen für die Europäische Union nicht weniger interessant zu werden als die vergehende Wahlperiode: Wird die lange verschleppte Reform der Eurozone endlich umgesetzt? Entwickelt Europa eine erfolgreiche Strategie im Umgang mit Rechtsstaatsverletzungen in den Mitgliedstaaten? Wird der nächste mehrjährige Finanzrahmen die EU in die Lage versetzen, ihren wachsenden Aufgaben nachzukommen? Gibt es Fortschritte bei den Beitrittsgesprächen mit den Westbalkan-Staaten? Wie geht die EU mit digitalen De-facto-Monopolisten wie Google und Facebook um? Kann eine Reform der Dublin-Verordnung den Streit um die ungleiche Verteilung von Asylbewerbern befrieden? Und welche Maßnahmen ergreift die EU, um ihre internationalen Versprechen im Kampf gegen den Klimawandel zu erfüllen? Über all diese Fragen können die Parteien im Europäischen Parlament zwar nicht allein entscheiden, doch sie haben ein wichtiges Wort mitzusprechen.

Hoffen wir also, dass wir einen spannenden, europäischen Wahlkampf erleben, bevor am 26. Mai 2019 die Wahllokale schließen. Und für alle, die bereits die Tage zählen, findet sich in der rechten Spalte dieses Blogs ab heute ein kleiner Countdown.

Bilder: Spielfiguren: eigenes Foto; Wahl-Projektion: eigene Grafiken; Michel Barnier: European People's Party [CC BY 2.0], via Flickr; Federica Mogherini: European External Action Service [CC BY-NC 2.0], via Flickr.