Sonntag, 20. Mai 2018

Fünf Sterne und Lega: Wie gefährlich wird die neue italienische Regierung für Europa?

Schon klar: Beppe Grillo mag den Euro nicht. Aber für die Europapolitik der neuen italienischen Regierung steht das nicht im Mittelpunkt.
Als der Sprecher der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, das Ergebnis der italienischen Parlamentswahl am 4. März kommentieren sollte, war er erkennbar um eine positive Grundhaltung bemüht. Allzu viel Optimistisches fiel ihm jedoch nicht ein. „Wir mögen Wahlen“, erklärte er schließlich. „Wir mögen die Demokratie.“ Und tatsächlich: Dass bei der Wahl alles mit demokratisch rechten Dingen zugegangen war, schien schon das Beste zu sein, was sich aus europäischer Sicht darüber sagen ließ.

Immerhin hatte gerade die Regierung des Sozialdemokraten Paolo Gentiloni (PD/SPE) krachend ihre Mehrheit verloren – eine Regierung, die in den letzten Jahren (trotz der ein oder anderen haushaltspolitischen Reiberei mit der Kommission) regelmäßig zu der integrationsfreundlichen Avantgarde im Europäischen Rat gezählt hatte. Gentilonis Vor-Vorgänger Enrico Letta (PD/SPE) hatte 2013 sogar noch öffentlich das „Recht, von den Vereinigten Staaten Europas zu träumen“ eingefordert. Und auch später hatte sich das Nettozahler-Land Italien in allen Schlüsselfragen auf der proeuropäischen Seite positioniert, ob es nun um das Spitzenkandidaten-Verfahren zur Europawahl, um gesamteuropäische Wahllisten, den Aufbau einer europäischen Armee, die Einführung eines EU-Finanzministers oder eine europäische Arbeitslosenversicherung ging.

Koalition zwischen Populisten und Rechtsextremen

Die Wahlsieger am 4. März waren hingegen zwei Parteien, deren Haltung gegenüber der Europäischen Union traditionell skeptisch bis feindlich war: Das populistische Movimento Cinque Stelle („Fünf-Sterne-Bewegung“, M5S/–), einst von dem Komiker Beppe Grillo gegründet und jetzt von Luigi Di Maio angeführt, das im Europäischen Parlament eine gemeinsame Fraktion mit der britischen UKIP bildet, wurde mit 32,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Und die rechtsextreme Lega (L/BENF) um Matteo Salvini, einer der wichtigsten Verbündeten des französischen Front National und der österreichischen FPÖ, erzielte von allen Parteien die größten Zugewinne und übertraf mit 17,3 Prozent deutlich die andere Partei des Mitte-Rechts-Lagers, Silvio Berlusconis Forza Italia (FI/EVP).

Dabei war es aus europäischer Sicht kaum ein Trost, dass das M5S und die Rechtsparteien zuvor kaum ein gutes Haar aneinander gelassen hatten. Tatsächlich kam es zu komplizierten Sondierungsgesprächen, in deren Verlauf das M5S mal der Lega, mal dem PD Avancen machte, jede mögliche Koalitionskombination zu irgendeinem Zeitpunkt für unmöglich erklärt wurde und vorübergehend Neuwahlen als das wahrscheinlichste Szenario erschienen. Letztlich aber fanden die beiden Wahlsieger doch noch zueinander: Am vergangenen Freitag präsentierten Di Maio und Salvini einen Koalitionsvertrag (Wortlaut) – ein Novum in der italienischen Politik. Sofern ihm die Basis beider Parteien an diesem Wochenende in Mitgliederentscheiden zustimmt, soll er die Grundlage für eine gemeinsame Regierung in den nächsten fünf Jahren werden.

Alarmismus in der EU

Im Rest der Europäischen Union sorgt diese Koalition für einige Aufregung. Der britische Journalist Andrew Neil, ein bekannter Brexit-Befürworter, verkündete mit erkennbarer Genugtuung die Bildung der „ersten populistischen, europaskeptischen Regierung der EU“. Der Chefvolkswirt der deutschen Wirtschaftswoche erklärte, die neue italienische Regierung könnte „den Euro killen“. Und auch ein Leitartikel in Le Monde sprach von einer „tödlichen Herausforderung für Europa“.

Auf den ersten Blick scheint es für diesen Alarmismus gute Gründe zu geben: Immerhin haben beide neuen Regierungsparteien in der Vergangenheit ein Referendum über den Austritt Italiens aus der europäischen Währungsunion gefordert. Aber welche europapolitischen Positionen beinhaltet der Koalitionsvertrag zwischen ihnen genau? Welche Dynamik ist zwischen M5S und Lega zu erwarten? Und wie wahrscheinlich ist es, dass es wirklich zum großen Krach mit Brüssel kommt?

Unterschiede zwischen den neuen Partnern

Sieht man etwas genauer hin, so zeigen sich zwischen den beiden neuen Regierungsparteien einige deutliche Unterschiede. Dies beginnt schon mit der Zusammensetzung ihrer Wählerschaft: Das M5S wurde vor allem von jüngeren Menschen sowie von Arbeitslosen, Studierenden und prekär Beschäftigten gewählt, für die vor allem wirtschaftspolitische Fragen im Vordergrund stehen. Ihr wichtigstes Wahlversprechen war deshalb der reddito di cittadinanza („Bürgereinkommen“) – eine am deutschen Hartz-IV-Modell orientierte Grundsicherung für Arbeitssuchende ohne Vermögen, die für Italien, wo es bis vor kurzem überhaupt keine Leistungen für Langzeitarbeitslose gab, ein weitreichender sozialpolitischer Schritt wäre.

Die Lega hingegen ist historisch aus der norditalienischen Separatismus-Bewegung bestanden, die vor allem Finanztransfers aus dem wohlhabenden Nord- ins arme Süditalien ablehnte. Seitdem Matteo Salvini 2013 die Parteiführung übernahm, entwickelte sie sich in Richtung einer typischen europäischen Rechtspartei. Gewählt wird sie vor allem von Menschen mit eher niedrigem Bildungsstand, die Sicherheit und Einwanderung als wichtigste politische Themen ansehen. Etwas vereinfacht ausgedrückt, hat das M5S seinen Aufstieg in den letzten Jahren der Eurokrise, die Lega hingegen der Flüchtlingskrise zu verdanken.

Schlingerkurs des M5S

Aber auch europapolitisch liegen die beiden Parteien keineswegs auf einer klaren gemeinsamen Linie. Während die nationalistisch-europafeindliche Haltung der Lega recht große Ähnlichkeiten mit anderen Rechtsparteien wie FN und FPÖ aufweist, verfolgte das M5S einen europapolitischen Schlingerkurs: Auf der einen Seite vertrat Parteigründer Beppe Grillo nationalpopulistische Positionen und pries den Austritt aus der Währungsunion während der Eurokrise als Ausweg aus der ungeliebten Austeritätspolitik an. Auf der anderen Seite bezeichnete Luigi Di Maio die Europäische Union im Wahlkampf als das „natürliche Zuhause für Italien und das M5S“ und forderte als Lösung für die europäischen Probleme demokratischere Institutionen und mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten – also mehr, nicht weniger Integration.

Dieser Kurswechsel unter Di Maio zeigte sich auch in der Ankündigung, nach der nächsten Europawahl die europaskeptische EFDD-Fraktion zu verlassen. Sogar an einer Zusammenarbeit mit der Partei des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron (LREM/–) soll das M5S interessiert sein. Ob sich diese neue Linie in der Partei dauerhaft durchsetzen wird, ist aber noch unklar: Während Di Maio in den Koalitionsgesprächen auf europafreundliche Positionen drängte, erklärte Parteigründer Beppe Grillo, dass er selbst jedenfalls weiter an der Idee eines Referendums über den italienischen Euro-Austritt festhalte.

Europaskeptische Signale

Und im Koalitionsvertrag? In einem Anfang der Woche bekannt gewordenen Zwischenstand der Verhandlungen zwischen M5S und Lega fanden sich tatsächlich noch eine ganze Reihe an europaskeptischen Signalen. Besonders auffällig war die Ankündigung, sich für eine EU-Vertragsreform einzusetzen, die in Zukunft den Austritt einzelner Länder aus der Eurozone ermöglicht hätte. Aber auch die Forderung nach einem Erlass der von der Europäischen Zentralbank gehaltenen italienischen Staatsschulden versprach heftigen Streit mit anderen Mitgliedstaaten.

Schon in dieser Zwischenversion des Koalitionsvertrags war allerdings bemerkenswert, dass M5S und Lega in der Europapolitik nur Vorschläge in den Blick nahmen, gegen die jede der anderen Regierungen einfach ein Veto hätte einlegen können. Es ging jeweils nur um Forderungen an andere Akteure oder um Wünsche nach einer Neuverhandlung der Verträge – einseitige Maßnahmen, die die italienische Regierung allein hätte umsetzen können, waren kaum dabei. Schon dies deutete an, dass M5S und Lega ihre Europaskepsis eher auf der symbolischen als auf der praktischen Ebene ausleben wollen.

Einige explizit europafreundliche Positionen

Zudem betonten die Verhandlungsführer sofort nach Bekanntwerden dieses Zwischenstands, dass es zu diesen Punkten noch einige Änderungen geben werde. Und tatsächlich wurde die europaskeptische Symbolik in der Endversion des Koalitionsvertrags weitgehend gestrichen; von einem möglichen Euro-Austritt ist dort nun keine Rede mehr. Stattdessen finden sich sogar einige explizit europafreundliche Positionen – etwa zur Stärkung des Europäischen Parlaments oder der Unionsbürgerschaft.

Andere Forderungen dürften zwar zu Konflikten führen, sind jedoch kaum als Angriffe auf die europäische Integration an sich zu deuten. So wollen M5S und Lega die EU-Wirtschaftspolitik weniger marktliberal und stärker sozialpolitisch ausrichten und erreichen, dass (entsprechend der „goldenen Regel“ der Finanzpolitik) Investitionen bei der Berechnung des Haushaltsdefizits nicht mehr berücksichtigt werden. In anderen Bereichen, etwa beim Einsatz für eine europaweite Umverteilung von Asylbewerbern, steht die neue Regierung ganz in Kontinuität zu der alten. Und auch dass M5S und Lega eine sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland anstreben, zeugt zwar einerseits von der Nähe Grillos und Salvinis zu Vladimir Putin, ist aber andererseits nur eine graduelle Veränderung gegenüber der Position der bisherigen Regierung, die die Russland-Sanktionen ebenfalls mit Skepsis sah.

Angriff auf den Vorrang des Europarechts

Einige andere Formulierungen im Koalitionsvertrag sind hingegen schwerlich mit dem Europarecht in Einklang zu bringen – etwa die Idee, den Besuch von Kindertagesstätten „für italienische Familien“ kostenfrei zu machen. Allerdings kennt man solche Ankündigungen, die auf eine illegale Bevorzugung der eigenen Staatsangehörigen gegenüber Bürgern anderer EU-Staaten hinauslaufen würden, auch aus der Politik anderer Länder. Und da kein Zweifel darüber bestehen kann, wie die Gerichte eine solche Maßnahmen bewerten würden, werden wohl spätestens die Juristen des zuständigen Ministeriums darauf achten, dass der entsprechende Gesetzesentwurf letztlich doch auch die übrigen Unionsbürger umfasst.

Der größte im Koalitionsvertrag enthaltene Angriff auf Prinzipien der europäischen Integration schließlich ist eine Erklärung, dass die italienische Verfassung Vorrang gegenüber dem Europarecht besitzen müsse. M5S und Lega beziehen damit Position in einem schwelenden Konflikt, den ich auf diesem Blog vor einem Jahr als eine der größten Gefahren für einen schleichenden Verfall der EU beschrieben habe.

Ausgetragen wird dieser Konflikt allerdings vor allem zwischen dem Europäischen Gerichtshof und den nationalen Verfassungsgerichten (wobei vor allem das deutsche Verfassungsgericht immer wieder eine zentrale Rolle gespielt hat – was M5S und Lega zu der Formulierung bringt, sie wollten sich in dieser Frage für das „deutsche Modell“ einsetzen). Der Einfluss der nationalen Regierungen auf die Auseinandersetzung ist begrenzt. Auch hier handelt es sich also eher um einen symbolischen Wink, weniger um eine Absichtserklärung von praktischer Relevanz.

Konflikte über Haushalts- und Asylpolitik sind wahrscheinlich

Wird also alles gut? Festzuhalten ist, dass die neuen italienischen Regierungsparteien derzeit offenbar nicht gezielt den Konflikt mit Brüssel suchen. Dies liegt zum einen daran, dass ein Teil des M5S offen europafreundliche Positionen vertritt. Zum anderen fürchten beide Parteien wohl, dass eine lange Auseinandersetzung mit der der Kommission letztlich nur von ihren übrigen Zielen (wie dem reddito di cittadinanza im Fall des M5S oder einer härteren Asyl- und Innenpolitik im Fall der Lega) ablenken würde.

Trotzdem sind Konflikte zwischen der italienischen Regierung und der EU in den nächsten Jahren natürlich möglich, sogar wahrscheinlich. Ein naheliegendes Streitfeld ist die Haushaltspolitik: Die von M5S und Lega geplante Erhöhung der Sozialausgaben bei gleichzeitiger Steuersenkung würde das nationale Budgetdefizit in die Höhe treiben und gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen. Und auch in der Asylpolitik könnte es Ärger geben, da die Lega bei ihrem Versuch, die Flüchtlingszahlen in Italien zu senken, nicht unbedingt Rücksicht auf die europarechtlich garantierten Rechte für Asylbewerber nehmen will.

Normalisierung“ eines einst sehr europafreundlichen Landes

Zudem sind M5S und Lega als Parteien natürlich grundsätzlich unsichere Partner: Beide entstanden als Protestbewegungen und Anti-System-Parteien, die sich stärker über ihre Ablehnung der bestehenden Verhältnisse als durch eine klare nationale oder europapolitische Agenda definierten. Die im Kern souveränistisch-identitäre und fremdenfeindliche Weltanschauung der Lega steht in offenem Widerspruch zur Grundidee der europäischen Integration, und im M5S ist die parteiinterne Auseinandersetzung zwischen populistischen Scharfmachern und regierungswilligen Gestaltern bis heute offen. Für eine Entwarnung wäre es deshalb zu früh.

Doch wenn der jüngst unterzeichnete Koalitionsvertrag ein Indikator für die künftige Regierungspolitik ist, so wird Italien wohl nicht zum neuen Hauptproblem der EU. Wenigstens auf dem Papier vertreten M5S und Lega gegenüber der supranationalen Integration eine weitaus konstruktivere Grundhaltung als etwa die Regierungen von Ungarn oder Polen. Sorge bereiten muss eher die im europaweiten Vergleich schlechte wirtschaftliche Lage Italiens – und die europapolitische „Normalisierung“ eines Landes, das sich in der Vergangenheit meistens durch eine besonders fortschrittliche und integrationsfreundliche Haltung zur EU auszeichnete und dessen neue Regierung nun andere, nationale Prioritäten setzt.

Bild: By Niccolò Caranti [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons.

Mittwoch, 9. Mai 2018

Aufruf: Der neue Berliner Feiertag muss der Europatag am 9. Mai werden!

Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass der Berliner Senat die Einführung eines neuen gesetzlichen Feiertags plant. Laut dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller soll es sich dabei um einen Anlass handeln, „der eine politische Relevanz in unserer Geschichte hat“. Welcher Tag es genau sein wird, ist allerdings noch offen.

Der (europäische) Föderalist hat zusammen mit The European Moment einen Aufruf initiiert, diesen künftigen Berliner Feiertag auf den Europatag am 9. Mai zu legen. Der Aufruf erscheint heute auf diesem Blog und in weiteren Medien.

Es kann für Berlin keinen besseren Feiertag geben als den 9. Mai.
„Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen“: Mit diesen Worten lud der französische Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 Deutschland und andere europäische Staaten zur Gründung einer Gemeinschaft ein, in der „Krieg nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich“ sein würde. Seine Erklärung wurde zum Startschuss des europäischen Einigungsprojekts – vielleicht das erfolgreichste politische Unterfangen, das der Kontinent jemals erlebt hat. Den Bürgern der Europäischen Union brachte es nicht nur dauerhaften Frieden, sondern auch neue Freiheiten bei der Lebensgestaltung und die Grundlage für eine überstaatliche Demokratie.

In Erinnerung an die Schuman-Erklärung begeht die Europäische Union den 9. Mai bereits seit vielen Jahren als Europatag. Europaweit finden heute Feste und Veranstaltungen statt, um die europäische Idee, die Errungenschaften der europäischen Integration und das bürgerschaftliche Engagement für länderübergreifenden Austausch und Verständigung zu feiern.

Nur eines ist der Europatag noch nicht: ein gesetzlicher Feiertag. Das Land Berlin hat jetzt die Chance, das zu ändern.

Wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller vor kurzem ankündigte, plant der Berliner Senat die Einrichtung eines neuen Feiertags. An welchem Datum das sein wird, steht aber noch nicht fest. Für Müller soll es sich um einen Anlass handeln, „der eine politische Relevanz in unserer Geschichte hat“.

Wir, die Unterzeichnenden, sind überzeugt: Es kann für Berlin keinen besseren Feiertag geben als den Europatag am 9. Mai.

Der Europatag steht für Weltoffenheit.

In der Diskussion über einen neuen Berliner Feiertag wurden bis jetzt vor allem Anlässe aus der deutschen Geschichte genannt. Doch Berlin ist nicht nur die deutsche Bundeshauptstadt, sondern ebenso eine europäische Metropole. Und auch seine Bevölkerung wird immer internationaler: Heute hat fast ein Fünftel der Berlinerinnen und Berliner keinen deutschen Pass.

Der Europatag erinnert daran, dass Frieden, Freiheit und Demokratie in Deutschland keine rein nationale Errungenschaft waren. Sie konnten sich nur in einem europäischen Zusammenhang und nur dank der Unterstützung der europäischen Partner entwickeln. Zugleich grenzt der Europatag aber auch die Nicht-Europäer nicht aus. Die „europäische Idee“ von Einheit in Vielfalt ist niemals spaltend gedacht, sondern bildet die Grundlage für ein Zusammenleben von Menschen aus aller Welt.

Der Europatag ist zukunftsgerichtet.

Wie jeder historische Gedenktag formt der Europatag das kulturelle Gedächtnis. Er erinnert an die weltgeschichtlich nahezu einmalige Aussöhnungsleistung, mit der frühere Erzfeinde wie Deutschland und Frankreich schon kurz nach dem Zweiten Weltkrieg zu Partnern in einem gemeinsamen Friedensprojekt wurden.

Doch die Bedeutung des Europatags beschränkt sich nicht auf vergangene Ereignisse, denn das europäische Einigungsprojekt ist bis heute nicht abgeschlossen. Immer wieder wird es durch schwere Krisen erschüttert. Den Europatag zum Feiertag zu erheben ist deshalb auch ein in die Zukunft gerichtetes Bekenntnis: Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa bleiben Aufgaben, an denen jede Generation von neuem arbeiten muss.

Der Europatag ist ein fröhlicher Anlass.

Verschiedene Daten, die in der Diskussion über den neuen Berliner Feiertag vorgeschlagen wurden, sollen besonders an die Schrecken von Diktatur und Krieg erinnern. Tatsächlich handelt es sich dabei um wichtige Anlässe für das historische Gedenken. Doch gesetzliche Feiertage werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern erfahrungsgemäß vor allem für Freizeitaktivitäten genutzt. Es wäre eine dissonante Symbolik, wenn etwa der Schoah-Gedenktag am 27. Januar künftig mit Schlittenfahren und Eislaufen oder der Jahrestag des DDR-Volksaufstands am 17. Juni mit Badeausflügen und Grillfeiern in Verbindung gebracht würde.

Der Europatag hingegen macht deutlich, dass Frieden mehr ist als nur die Abwesenheit von Krieg und Gewalt: In den Worten Robert Schumans erinnert er an die „schöpferischen Anstrengungen“, die für ein gutes Zusammenleben notwendig sind. Zugleich zeigt er aber, dass diese Anstrengungen erfolgreich sein können. Er ist deshalb auch ein fröhlicher Anlass, der Grund zur Freude bietet und zum gemeinsamen Feiern einlädt. Nichts spricht dagegen, ihn bei Frühlingswetter mit einem Picknick im Grünen zu begehen.

Es kommt nicht häufig vor, dass ein historisch-politischer Gedenktag zum gesetzlichen Feiertag erhoben wird. Dem Land Berlin bietet sich hier die Möglichkeit, ein besonderes Zeichen zu setzen – und damit vielleicht sogar zum Vorreiter für die ganze Europäische Union zu werden.

Wir rufen den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin auf: Lasst uns die Gelegenheit nutzen und den Europatag am 9. Mai als Feiertag im Kalender verankern!

Zu den Erstunterzeichnenden gehören:

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Parlaments, Landesvorsitzende der Europa-Union Berlin
Martina Michels, Mitglied des Europäischen Parlaments
Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland
Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin, Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform
Gabriele Bischoff, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Vorsitzende der Arbeitnehmer-Gruppe
Almut Möller, European Council on Foreign Relations, Leiterin des Berliner Büros
Josef Janning, European Council on Foreign Relations, Leiter des Berliner Büros
Nicolai von Ondarza, Stiftung Wissenschaft und Politik, Leiter (a.i.) der Forschungsgruppe Europa
Daniela Schwarzer, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Direktorin
Jana Puglierin, DGAP, Leiterin Alfred von Oppenheim-Zentrum für Europäische Zukunftsfragen
André Schmitz-Schwarzkopf, Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa, Vorstandsvorsitzender
Anne Rolvering, Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa, Geschäftsführerin
Brigitte Russ-Scherer, Stiftung Zukunft Berlin, Sprecherin der Initiative „Städte für Europa“
Dominic Schwickert, Progressives Zentrum, Geschäftsführer
Sebastian Wormsbächer, Senatsverwaltung für Kultur und Europa Berlin, Referent des Europastaatssekretärs
Marina Mantay, Europabeauftragte des Bezirks Mitte
Martin Kesting, Europabeauftragter des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg
Liz Pender, Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, Referentin
Laila Wold, Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, Referentin
Sonja Longolius, Literaturhaus Berlin, Leiterin
Priya Basil, Schriftstellerin
Robert Menasse, Schriftsteller
Anna Cavazzini, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa, Bündnis 90/Die Grünen
Sibylle Steffan, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa, Bündnis 90/Die Grünen
Anaïs Bordes, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Europa, Bündnis 90/Die Grünen Berlin
Viola Weyer, SPE-Aktivisten Berlin, Koordinatorin
Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin, Donau-Universität Krems
Wolfgang Renzsch, Politikwissenschaftler
Timm Beichelt, Europawissenschaftler, Europa-Universität Viadrina
Dietrich von Kyaw, Botschafter a.D., Präsidiumsmitglied der Europa-Union Deutschland
Christian Falkowski, Botschafter a.D., Buchautor
Ulla Kalbfleisch-Kottsieper, Ministerialdirigentin a.D.
Linn Selle, Preisträgerin „Preis Frauen Europas“
Gudrun Schmidt-Kärner, Preisträgerin „Preis Frauen Europas“
Alexander Knigge, Pulse of Europe Berlin, Initiator
Silvan Wagenknecht, Pulse of Europe Berlin, Initiator
Manuel Gath, Junge Europäische Föderalisten Deutschland, Bundesvorsitzender
Victoria Hein, Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg, Vorsitzende
Daphne Büllesbach, European Alternatives, Geschäftsführerin
Alexander Wragge, Die offene Gesellschaft, Koordinator
Sonja Schiffers, Polis180, Co-Präsidentin
Christian Freudlsperger, Polis180, Co-Präsident
Alexander Schilin, Laute Europäer, Mitgründer
Patrick Mesenbrock, European Horizons Berlin, Co-Präsident
Dominik Schlett, DiEM25, Lokalgruppenkoordinator
Jakob Mohr, DiEM25, Co-Koordinator DSC Berlin
Benjamin Zeeb, Project for Democratic Union, Chief Executive Officer
Vincent-Immanuel Herr, Aktivist und Autor (Herr&Speer, FreeInterrail)
Martin Speer, Aktivist und Autor (Herr&Speer, FreeInterrail)
Johannes Hillje, Autor, Politik- und Kommunikationsberater
Max Steinbeis, Schriftsteller und Journalist (Verfassungsblog)
Jon Worth, Blogger (Jon Worthʼs Euroblog)

Weitere Erstunterzeichnende:

Patrizia Albrecht, The European Moment
Natalie Barth, The European Moment
Christian Beck, Bündnis 90/Die Grünen
Lars Becker, Europa-Union Deutschland, Präsidiumsmitglied
Urszula Bertin, Pulse of Europe Berlin
Mischa J. Blank, Polis180
Andreas Bock, n-ost, Redaktionsleiter euro|topics
Katharina Borngässer Europa-Union Berlin, Mitglied des Landesvorstands
Sören Brandes, Unsere Zeit
Erik Brandes, Unsere Zeit
Walter Brinkmann, Europa-Union Deutschland, Präsidiumsmitglied
Lisa Brüssler, Jugendpresse Hessen
Frank Burgdörfer, Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland, Vorstandsmitglied
Hanno Burmester, Das Progressive Zentrum / unlearn
Daniel Bussenius, Fachausschuss Europa der SPD Berlin
Jan Drewitz, Bündnis 90/Die Grünen Pankow, Mitglied des Kreisvorstandes
Bernard Dröge, Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa, Projektmanager
Natalie Dupont, Pulse of Europe
Steffen Engling
Hannah Felten, The European Moment
Bernd Fiedler
Maciej Filipkowski, Volt
Willem Flinterman, Pulse of Europe
Sylvie Fodor
Paulina Fröhlich, Kleiner Fünf, Mitgründerin
Peter Funk, Pulse of Europe / Polis180
Tim Gemkow
Alban Genty, Das Progressive Zentrum / Vote&Vous
Alessandro Hammerstaedt, The European Way
Thilo Harth, Team Europe der Europäischen Kommission
Elisa Heuser, Polyspektiv
Marie Hillion
Kalojan Hoffmeister, Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandeburg / Volt
Madeleine Hofmann, Autorin
Daniela Hohmann, SPD
Clemens Holtmann, Demokratie in Bewegung
Peter Jelinek, The European Moment
Bastian Kenn, European Democracy Lab, Projektmanager
Dominik Kirchdorfer, European Future Forum, Präsident
Jasmin König, Junge Europäische Föderalisten Deutschland, Vorstandsmitglied
Jule Könneke, Polis180, Vorstandsmitglied
Niklas Kossow, Netzwerk für internationale Aufgaben
Stephan Kreutzer, Volt
Aaron Otto Langguth, Schauspieler (Bazaar Europa Theaterensemble)
Claire Luzia Leifert, DGAP / MitOst
Charlotte Lenthe, Volt
Christiane Lötsch, A Soul for Europe
Ralf Lottes, Ralf Lottes Consulting / Bündnis 90/Die Grünen
Christopher Lucht, Perspektive Europa, Geschäftsführer
Martin Luckert, Junge Europäische Föderalisten Deutschland, Bundessekretär
Isabelle Maras, Centre International de Formation Européenne (CIFE), Senior Fellow
Rosanna Martens, Junge Europäische Föderalisten Deutschland
Daniel Matteo, Volt / Union Europäischer Föderalisten
Stella Meyer, Junge Europäische Föderalisten Deutschland
Julia Michalsky, Gemeinnützige Hertie-Stiftung
Leonie Neumaier, Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland
Grzegorz Nocko, Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Programmleiter fellows and friends
Christina Nuhr, Advocate Europe / MitOst
Sigrid Ott, Demokratie in Bewegung
Sophie Pornschlegel, Das Progressive Zentrum / Polis180
Gabriel Pritz, Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandeburg, Vorstandsmitglied
Verena Riedmiller, CUBE.Your Take On Europe, Gründerin
Sascha Sauerteig, Team Europe der Europäischen Kommission
Marius Schlageter, deutscher Jugenddelegierter für die EU-Jugendkonferenzen
Axel Schlauderer, Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg, Vorstandsmitglied
Sophie Schmalenberger
Isabella Schupp, Junge Europäische Föderalisten Deutschland
Gerhard Soyka, Junge Europäische Föderalisten Deutschland, Stellvertretender Bundesvorsitzender
Alexander Spies, Piratenpartei Berlin, Mitglied im Landesvorstand
Oliver St. John, Volt
Malte Steuber, Junge Europäische Föderalisten Deutschland, Stellvertretender Bundesvorsitzender
Daniel Stich, SPD
Claudia Trapp, Demokratie in Bewegung, Pressesprecherin des Landesverbands Berlin
Filipp Trigub
Nini Tsiklauri, European Lab Austria
Vincent Venus, Podcaster (Y Politik)
Paul von Salisch, Polis180, Ko-Programmbereichsleiter europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Fabian Voß, Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa
Carolin Wahl, Volt
Lisa Westphal, Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg
Christian Wilhelm, Fachausschuss Europa der SPD Berlin / SPE-Aktivisten Berlin
Peter Willisch, Alliance Europa
Julian Zuber, Polis180, Mitgründer

Der Aufruf wurde initiiert von Manuel Müller (Der (europäische) Föderalist) und Katja Sinko (The European Moment).

Auf der Homepage von The European Moment haben Sie die Möglichkeit, den Aufruf ebenfalls zu unterzeichnen.

Bild: Alte Wilde Korkmännchen [CC BY-ND 2.0], via Flickr.