Montag, 19. Oktober 2015

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Oktober 2015): Rechtes Rekordhoch in der Flüchtlingskrise

Stand: 17.10.2015
Wenn das Thema Migration in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerät, profitieren davon vor allem rechtspopulistische Parteien: Dieser traurige politische Gemeinplatz scheint sich in Europa auch in diesen Wochen zu bestätigen. Die drei Rechtsfraktionen des Europäischen Parlaments EKR, EFDD und ENF jedenfalls sind in den aktuellen Umfragen zusammen so stark wie noch nie zuvor. Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre, kämen sie gemeinsam auf 171 Sitze – sechzehn mehr als im derzeitigen Parlament.

Zwar wäre es sicher falsch, dieses Rekordhoch der Rechten allein der jüngsten Flüchtlingskrise zuzuschreiben. Tatsächlich legen sie in den Umfragen bereits seit Anfang des Jahres kontinuierlich zu. Zuletzt jedoch hat sich dieser Anstieg noch einmal markant beschleunigt, und auch innerhalb des rechten Lagers fand eine Radikalisierung statt.

Je rechter, desto erfolgreicher

So muss die nationalkonservative EKR europaweit gegenüber der letzten Projektion vor acht Wochen sogar deutliche Einbußen hinnehmen. Einige ihrer radikaleren Mitglieder, besonders die deutsche AfD, legen zwar klar zu; die beiden größten Parteien – die britischen Conservatives und die polnische PiS – verlieren hingegen, sodass die EKR nun insgesamt nur noch auf 66 Sitze käme (–4).

Profitieren kann hingegen die nationalpopulistische EFDD-Fraktion. Deren beiden wichtigsten Mitglieder, die britische UKIP und das italienische M5S, taten sich schon seit jeher immer wieder mit migrationsfeindlichen Positionen hervor und können nun beide leicht zulegen. Insgesamt würde die EFDD damit nun 51 Sitze erreichen (+4), ihr bislang bester Wert überhaupt.

Größter Gewinner der letzten Wochen aber ist die Rechtsaußen-Fraktion ENF: Sowohl der französische FN als auch die österreichische FPÖ und besonders die niederländische PVV konnten ihre Umfragewerte deutlich verbessern. In der Summe käme die ENF nun auf 54 Mandate (+5), auch dies ein neuer Höchstwert der Fraktion.

EVP und S&D stabil

Dieser Aufstieg der rechten Parteien geht allerdings nicht in erster Linie zu Lasten der politischen Mitte: Die Fraktionen der Großen Koalition zeigen trotz der Flüchtlingskrise kaum veränderte Umfragewerte. In der EVP verlieren zwar die deutsche CDU/CSU sowie einige andere Mitgliedsparteien an Zustimmung; in anderen Ländern können die Christdemokraten jedoch auch Zugewinne verzeichnen. Insgesamt würde die EVP damit wie vor acht Wochen 204 Sitze erreichen (±0).

Unter den Sozialdemokraten wiederum würde sich vor allem die französische PS verbessern, was der S&D-Fraktion auch im Ganzen leichte Zugewinne beschert (193 Sitze/+3). Obwohl diese Schwankungen im Vergleich zu früheren Monaten nicht besonders groß sind, sorgen sie nebenher noch für eine weitere Neuigkeit: Noch niemals in dieser Wahlperiode war der Abstand zwischen EVP und S&D so gering.

Streit um Fidesz und SMER

Trotz dieser weitgehenden Stabilität in den Umfragewerten könnte die Flüchtlingskrise allerdings auch für die großen europäischen Parteien noch größere Auswirkungen haben. Sowohl in der EVP als auch unter den Sozialdemokraten gibt es nämlich einige Mitglieder, deren harte Haltung in der Flüchtlingskrise kaum hinter jener der Rechten zurückblieb. Besonders auffällig war dabei auf Seiten der EVP die ungarische Fidesz um Ministerpräsident Viktor Orbán, die drastische Einschränkungen bei den Rechten von Flüchtlingen beschloss. Als Reaktion forderten nicht nur die europäischen Liberalen zum wiederholten Male Maßnahmen gegen die ungarische Regierung. Auch unter Orbáns christdemokratischen Parteifreunden wurden Stimmen laut, die einen Ausschluss der Fidesz aus der EVP verlangten.

Auf Seiten der Sozialdemokraten wiederum war aus der slowakischen Regierungspartei SMER nicht nur der Vorschlag zu hören, künftig nur noch christliche Flüchtlinge aufzunehmen. Auch dass der slowakische Regierungschef Robert Fico eine Klage gegen die beschlossene EU-weite Umverteilung von Asylbewerbern ankündigte, stieß bei seinen Parteifreunden in anderen Mitgliedstaaten auf Empörung. Tatsächlich leiteten die europäischen Sozialdemokraten deshalb Anfang Oktober ein Suspendierungsverfahren gegen die SMER ein, das allerdings nach einem klärenden Gespräch recht bald wieder auf Eis gelegt wurde. Dennoch bleibt unter den Sozialdemokraten die Spannung zwischen Freunden und Gegnern Ficos erhalten.

Was die Konflikte um Fidesz und SMER für ihre jeweiligen europäischen Mutterparteien so heikel macht, ist, dass beide mit ihrem Kurs auf nationaler Ebene sehr erfolgreich sind: Beide regieren mit absoluter Mehrheit und konnten seit Beginn der Flüchtlingskrise in den Umfragen sogar noch zulegen. Gerade angesichts des knappen Abstands zwischen EVP und S&D könnten die Sitze von Fidesz und SMER sogar entscheidend dafür sein, welche Fraktion die größte ist – und damit auch, wessen Spitzenkandidat der nächste Kommissionspräsident wird. In den Ausschluss-Diskussionen geht es für EVP und S&D also auch um die Frage, ob sie für ihre Prinzipien einen Wahlsieg aufs Spiel setzen. Man darf gespannt sein, wie die Debatten in den nächsten Wochen weitergehen.

Stagnation bei Liberalen und Grünen

Wenig Veränderungen gibt es des Weiteren bei der liberalen ALDE-Fraktion. Diese profitiert derzeit vom Höhenflug ihrer spanischen Mitgliedspartei Ciudadanos, die bei der katalanischen Regionalwahl Ende September als stärkste nicht-separatistische Kraft ins Ziel ging. Aber auch die neu gegründete polnische Partei Nowoczesna trägt zu einer Stärkung der Liberalen bei. In anderen Ländern verschlechtern sich die Umfragewerte der ALDE hingegen, sodass sie insgesamt nur auf einen minimalen Gewinn kommt (75 Sitze/+1).

Die Grünen/EFA wiederum verharren in ihrem Umfragetief und fallen auf 33 Sitze zurück (–2). Die Grünen stagnieren damit bereits seit einem halben Jahr auf dem letzten Platz unter den Fraktionen im Europäischen Parlament.

Erfolge der Linken bei nationalen Wahlen …

Für die Europäische Linke schließlich brachten die letzten Wochen eigentlich einige strategisch wichtige Erfolge bei nationalen Parlamentswahlen. Nach dem Sieg der Syriza in Griechenland Ende September konnten Anfang Oktober auch die beiden portugiesischen Linksparteien BE und CDU punkten: Mit gemeinsam fast 20 Prozent der Stimmen könnten sie, falls es zu einer Einigung kommt, Juniorpartner in einer sozialistisch geführten Koalition werden.

Zudem könnte bei der spanischen Parlamentswahl im Dezember die dortige Podemos in eine ähnliche Position gelangen. Im Ergebnis würden dann in gleich drei südeuropäischen Krisenstaaten Mitgliedsparteien der Linksfraktion GUE/NGL eine entscheidende Rolle für die Regierungsbildung spielen – aus linker Perspektive ohne Zweifel das machtpolitische Best-Case-Szenario.

… aber deutlich schlechtere Umfragewerte

Derzeit allerdings scheint dieser Plan in Spanien nicht ganz aufzugehen: Anfang Oktober scheiterte nicht nur der Versuch eines Wahlbündnisses zwischen Podemos und der anderen spanischen Linkspartei IU; auch in den Umfragen musste Podemos deutliche Einbußen hinnehmen. In einer Art Flucht nach vorn schloss die Parteispitze daraufhin aus, als Juniorpartner in eine Koalition mit den Sozialisten einzutreten. Insgesamt sieht es deshalb derzeit nicht danach aus, dass im EU-Ministerrat demnächst auch Podemos-Vertreter sitzen könnten.

Diese Probleme der spanischen Linken schlagen sich – zusammen mit den ebenfalls etwas schwächeren Umfragewerten der französischen FG, der niederländischen SP und der slowenischen ZL – auch im europaweiten Ergebnis der Linksfraktion GUE/NGL nieder, die derzeit nur noch auf 51 Sitze käme (–5). Damit ist nicht nur der Höhenflug, den die Linken im vergangenen Winter erlebten, endgültig vorüber. Zum ersten Mal in dieser Wahlperiode liegen ihre Umfragewerte darüber hinaus auch unter dem Ergebnis, das sie bei der Europawahl 2014 erzielten.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es bis heute keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert.


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 50 190 70 217 74 45 39 14
Aug. 15 56* 35* 190* 74* 204* 70* 47 49 11 15
Okt. 15 51* 33* 193* 75* 204* 66* 51 54 12 12
DE 9 Linke
1 Tier
9 Grüne
1 Piraten
1 ödp
23 SPD 5 FDP
1 FW
37 Union 6 AfD
1 Familie


1 Partei
1 NPD
FR 1 FG 2 EELV 18 PS 7 MD-UDI 23 LR

23 FN

GB 1 SF 3 Greens
4 SNP
18 Lab

21 Cons
1 UUP
24 UKIP
1 DUP
IT

27 PD
9 FI
1 SVP

21 M5S 12 LN
3 FdI


ES 8 Pod
2 IU
1 Amaiur
1 ERC 14 PSOE 10 Cʼs
1 CDC
1 PNV
16 PP




PL

5 SLD-TR 4 .N 14 PO
3 PSL
22 PiS


3 Kʼ15
RO

13 PSD
16 PNL
1 UDMR




2 UNPR
NL 3 SP
1 PvdD
2 GL 2 PvdA 3 D66
4 VVD
3 CDA 1 CU
7 PVV
EL 8 Syriza
1 Potami
1 Pasok

6 ND 1 ANEL

2 XA
1 KKE
1 EK
BE
1 Groen
1 Ecolo
2 sp.a
3 PS
2 OpenVLD
3 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
4 N-VA
1 VB

PT 2 CDU
2 BE

8 PS
9 PSD-CDS




CZ 3 KSČM
6 ČSSD 7 ANO 2 TOP09
1 KDU-ČSL
2 ODS



HU
1 LMP 3 MSZP
1 DK

10 Fidesz


6 Jobbik
SE 2 V 1 MP 5 S 1 C
1 FP
5 M
5 SD


AT
2 Grüne 4 SPÖ 1 Neos 4 ÖVP

7 FPÖ

BG

5 BSP 2 DPS 7 GERB
2 RB




1 PF
DK 1 FmEU
4 S 3 V
1 LA

4 DF



FI 1 Vas 2 Vihr 3 SDP 3 Kesk 3 Kok 1 PS



SK

7 SMER
2 KDH
1 SMK-MKP
1 M-H


1 SNS
1 Sieť
IE 2 SF

3 FF 3 FG



3 Unabh.
HR

5 SDP
6 HDZ




LT
1 LVŽS 4 LSDP 2 LRLS
1 DP
2 TS-LKD
1 TT


LV

3 Sask 2 ZZS 1 V 2 NA



SI 1 ZL
1 SD 2 SMC 3 SDS
1 NSi-SLS





EE

1 SDE 2 RE
2 KE





1 EVA
CY 2 AKEL
1 DIKO
1 EDEK

2 DISY




LU
1 Gréng 1 LSAP 1 DP 3 CSV




MT

3 PL
3 PN





Verlauf

GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
17.10.20155133193752046651541212
21.08.20155635190742047047491115
30.06.201561341887320569 43471120
03.05.201560321938020562 4451159
10.03.201560311967721660 4349127
12.01.201565401907021259 4743178
18.11.201460421956921259 4743168
23.09.20145339196672236147401510
28.07.2014564719175215664440134
EP 01.07.14525019167221704837
15

Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (MENL) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den weiteren Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung
Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden nach der Projektion diese Bedingungen erfüllen. Andere Gruppierungen müssten gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Datengrundlage
Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen.
Nationale Sperrklauseln, soweit vorhanden, werden in der Projektion berücksichtigt. In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt.
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD). In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Projektion für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP und LibDem werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Projektion mit dem Faktor 3 (UKIP) bzw. 1,33 (LibDem) multipliziert. In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.
Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 1.-14.10.2015, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Regionalwahl-Umfragen, 9.-14.10.2015 (29.3.2015 für LR, MD-UDI), Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 28.9.-11.10.2015, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: regionale Umfragen für die nationale Parlamentswahl, 24.9.2015, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: regionale Umfragen für die nationale Parlamentswahl, 7.7.2015, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 7.5.2015.
Italien: nationale Umfragen, 4.-14.10.2015, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 1.-12.10.2015, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 3.-16.10.2015, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 15.9.2015, Quelle: Inscop.
Niederlande: nationale Umfragen, 4.-15.10.2015, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 20.9.2015.
Belgien, Flandern und Wallonien: nationale Umfragen, 18.5.2015, Quelle: Baromètre politique.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 4.10.2015.
Tschechien: nationale Umfragen, 7.-13.10.2015, Quelle: Wikipedia. 
Ungarn: nationale Umfragen, 15.-24.9.2015, Quelle: Ipsos, Nézöpont.
Schweden: nationale Umfragen, 6.-12.10..2015, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 18.9.-1.10.2015, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 13.7.2015, Quelle: News7.
Dänemark: nationale Umfragen, 30.9.-12.10.2015, Quelle: Berlinske Barometer.
Finnland: nationale Umfragen, 6.10.2015, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 2.10.2015, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 12.-23.9.2015, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 25.9.-4.10..2015, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 17.9.2015, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfragen, August 2015, Quelle: Latvian Facts.
Slowenien: nationale Umfragen, September 2015, Quelle: Episcenter, Ninamedia.
Estland: nationale Umfragen, September 2015, Quelle: Erakonnad.
Zypern: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Luxemburg: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Malta: nationale Umfragen, Oktober 2015, Quelle: Malta Today.

Bilder: Eigene Grafiken.

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