Montag, 21. September 2020

Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU: Die deutsche Ratspräsidentschaft muss das Budget und die Glaubwürdigkeit der EU sichern

In der Policy-Brief-Serie #BerlinPerspectives veröffentlicht das Institut für Europäische Politik (IEP) Analysen der deutschen Europapolitik für ein englischsprachiges Publikum. Die Autor:innen beschreiben die deutschen Positionen zu aktuellen Fragen und Debatten und geben auf dieser Grundlage Empfehlungen.

Der aktuelle Beitrag von Natasha Wunsch erscheint auf diesem Blog in deutscher Übersetzung. Das englischsprachige Original ist hier zu finden.

Menschen auf einer Wiese mit polnischer und EU-Flagge
„Für die EU geht es auch darum, ihre Glaubwürdigkeit im Umgang mit Rechtsstaatlichkeitsverletzungen in ihrer Mitte wiederherzustellen.“

Der Gipfel des Europäischen Rates im Juli 2020 veranschaulichte das traditionelle Dilemma der EU: In sensiblen Fragen einen Konsens zwischen 27 Mitgliedstaaten zu erreichen, bedeutet in der Regel, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. Diesmal haben die Staats- und Regierungschefs wohl noch weniger erreicht. Hinsichtlich des entscheidenden Konditionalitätsregimes, das zum Schutz des EU-Haushalts und zur Sanktionierung von Mitgliedstaaten, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, eingeführt werden soll, sind die Schlussfolgerungen des Gipfels so vage, dass alle Seiten den Sieg in dieser Frage für sich beanspruchen konnten. Dies führt zu einer anhaltenden Unsicherheit, die die erfolgreiche Verabschiedung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für 2021-27 zu gefährden droht.

Die Auszahlung von EU-Mitteln an die Mitgliedstaaten daran zu binden, dass diese die Rechtsstaatlichkeit und die gemeinsamen Werte der EU achten, ist ein vielversprechender Ansatz, um das langwierige und bisher ergebnislose Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen zu umgehen. Die Herausforderung für die deutsche Ratspräsidentschaft besteht darin, die Verabschiedung des MFR und des Wiederaufbaufonds Next Generation EU zu begleiten und gleichzeitig die Konkretisierung eines Konditionalitätsregimes voranzutreiben, das die Fähigkeit und Entschlossenheit der EU unter Beweis stellt, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu bekämpfen. Für diesen heiklen Balanceakt ist es nötig, Pragmatismus mit Entschlossenheit und raschem Handeln zu verbinden, um die Einführung eines wirksamen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zu gewährleisten.

Die Rechtsstaatlichkeits-Herausforderung

Eine angemessene Reaktion auf Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten zu finden, ist für die EU in den letzten Jahren immer dringlicher geworden. Das Verfahren nach Art. 7 EUV, das ursprünglich zu diesem Zweck konzipiert wurde, hat sich in der Praxis als ungeeignet erwiesen, die Regierungen der Fidesz in Ungarn und der PiS in Polen davon abzuhalten, die Unabhängigkeit der Justiz und die Medienfreiheit in diesen Ländern zu untergraben. Die Verfahren, die im Dezember 2017 gegen Polen und im September 2018 gegen Ungarn eingeleitet wurden, haben bisher keine greifbaren Ergebnisse erbracht. Dies ist nicht zuletzt auf die institutionellen Hürden zurückzuführen, die die Mitgliedstaaten dazu zwingen, zunächst eine qualifizierte Mehrheit und dann Einstimmigkeit zu erreichen, um gegen das Zielland Sanktionen bis hin zur Aussetzung des Stimmrechts zu verhängen.

Als Reaktion auf eine Forderung des Europäischen Parlaments schlug die Europäische Kommission 2018 einen alternativen Mechanismus vor, der direktere Konsequenzen für die betroffenen Länder hat. Seine Grundidee besteht darin, die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Der ursprüngliche Vorschlag sah vor, dass die Kommission dem Rat in Fällen, in denen ein allgemeiner Mangel an Rechtsstaatlichkeit festgestellt würde, geeignete Maßnahmen vorschlagen sollte. Diese Maßnahmen sollten als angenommen gelten, sofern der Rat nicht innerhalb eines Monats mit einer qualifizierten Mehrheit dagegen stimmt. Im Gegensatz zu dem aufwändigen und hoch politisierten Artikel-7-Verfahren sollte das neue Instrument Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit rascher, einfacher und wirksamer angehen.

Auf dem Gipfel im Juli schien der Europäische Rat eine abgeschwächte Version des Kommissionsmechanismus zu billigen. Während er die Notwendigkeit eines Konditionalitätsregimes für EU-Gelder anerkennt, heißt es in den Schlussfolgerungen, die Kommission solle „im Fall von Verstößen Maßnahmen vorschlagen, die vom Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden“. Der Europäische Rat werde „sich rasch mit der Angelegenheit befassen“.

Die Grenzen der konstruktiven Zweideutigkeit

Der Wortlaut der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates lässt jedoch mindestens drei alternative Interpretationen zu, die sich in ihren Implikationen stark unterscheiden.

Die erste beinhaltet eine höhere Schwelle für die Verhängung von Sanktionen: Anstelle der ursprünglich im Kommissionsvorschlag enthaltenen umgekehrten qualifizierten Mehrheit träte eine formelle Genehmigung durch den Rat. Dies wäre eine Verbesserung gegenüber dem derzeitigen Zustand, in dem ein Konditionalitätsmechanismus für EU-Fördermittel vollständig fehlt. Allerdings lägen die Hürden für seine wirksame Umsetzung höher. Vor allem aber würde die Notwendigkeit einer offiziellen Billigung durch die Mitgliedstaaten zu einer Politisierung des Instruments beitragen – was gerade eine der Schwächen des Artikel-7-Verfahrens war, die der neue Mechanismus eigentlich ausgleichen soll.

Im Anschluss an den Europäischen Rat warben der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki für eine alternative Auslegung. Ihnen zufolge impliziert der ausdrückliche Hinweis darauf, dass der Europäische Rat auf diese Frage zurückkommen werde, dass jede Entscheidung über die Einführung eines Konditionalitätsregimes bei einem künftigen Gipfel unter der Einstimmigkeitsregel getroffen werden müsse. Diese Interpretation würde jedem Mitgliedstaat ein Vetorecht bei einer solchen Initiative einräumen und damit zu einer Pattsituation führen, die der gegenwärtigen Blockade bei Artikel 7 ähnelt.

Ein dritter Standpunkt schließlich vertritt die Auffassung, dass die Sprache des Europäischen Rates die Tür für eine Annahme des Kommissionsvorschlags im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren öffnet. Dies würde nur eine qualifizierte Mehrheit im Rat erfordern und damit die noch zögernden Mitgliedstaaten beiseiteschieben, die fürchten, auf diese Weise möglicherweise den Weg zu ebnen für noch weiterreichende Änderungen in der Form, wie die EU ihre Mittel ausbezahlt.

Einspruch des Europäischen Parlaments

Die zweideutige Sprache erlaubte es den Staats- und Regierungschefs, eine schriftliche Einigung über die Einführung eines Konditionalitätsregimes für EU-Mittel zu erzielen. Neben unterschiedlichen Auslegungen zwischen den Mitgliedstaaten gibt es aber noch einen weiteren Stolperstein: Das Europäische Parlament, das sich traditionell sehr klar für eine entschiedene Reaktion der EU auf Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit einsetzt, ist selbst mit der ehrgeizigsten Lesung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates unzufrieden und hat eine Neuverhandlung gefordert.

In einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende August forderten die Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Europäischen Parlament, zur umgekehrten qualifizierten Mehrheit zurückzukehren und jährliche Kontrollberichte über die EU-Werte in den zu verabschiedenden Rechtsakt aufzunehmen. Andernfalls drohen sie damit, die Annahme des MFR zu blockieren.

Ob das Europäische Parlament den EU-Haushalt und den Wiederaufbaufonds Next Generation EU wirklich wegen eines unzureichenden Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ablehnen würde, ist eine offene Frage. Dennoch zeigt die aktuelle Konfrontation, wie angespannt die Situation ist, in der sich die deutsche Ratspräsidentschaft um eine Einigung bemühen muss.

Deutschlands Balanceakt

Viel wird davon abhängen, ob Deutschland seine Ratspräsidentschaft nutzen kann, um gleichzeitig die Annahme des MFR und des Wiederaufbaufonds Next Generation EU sicherzustellen und den Weg für die Einführung eines wirksamen Konditionalitätsregimes zu ebnen. Komplizierte Zeitfragen erschweren ein kohärentes Vorgehen. Der Wiederaufbaufonds, mit dem die EU zum ersten Mal Schulden wird aufnehmen können, muss von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Solange dies nicht geschehen ist, können skeptische Mitgliedstaaten die Ratifizierung als Druckmittel einsetzen, um die Annahme einer Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität für EU-Mittel zu verhindern. Gleichzeitig gehören Polen und Ungarn aber auch zu den Hauptnutznießern des MFR, sodass eine rasche Annahme in ihrem eigenen Interesse liegt.

Vorerst hat sich Bundeskanzlerin Merkel für einen pragmatischen Ansatz entschieden. Im Vorfeld des Gipfeltreffens des Europäischen Rates erklärte sie: „Damit man Fonds mit Rechtsstaatlichkeit […] verbinden kann, braucht man erst einmal Fonds.“ Dennoch hat Deutschland auch signalisiert, dass es seine Ratspräsidentschaft nutzen will, um die Annahme des Kommissionsvorschlags von 2018 zu verfolgen.

Deutschland ist aufgrund seines politischen Ansehens sowie seiner Rolle als EU-Nettozahler in der einzigartigen Lage, beide Dossiers noch in diesem Jahr voranzutreiben. Während des Juli-Gipfels hat Merkel persönlich die Verhandlungen mit Orbán geführt. Darin könnte in der Tat der Schlüssel zu einer Lösung liegen: Einigen Medienquellen zufolge versicherte sie ihm, dass sie versuchen werde, das laufende Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn bis Ende des Jahres abzuschließen. Im Gegenzug könnte Orbán zu einem Kompromiss über die genaue Ausgestaltung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus bereit sein.

Auf dem Weg zu einem wirksamen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus

Auf dem Juli-Gipfel gelang es dem Europäischen Rat, eine Einigung über die Notwendigkeit eines Konditionalitätsregimes für EU-Gelder zu erzielen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die EU diesen politischen Konsens nun in eine gesetzliche Regelung umsetzt, die anders als das Artikel-7-Verfahren als wirksame Abschreckung für Mitgliedstaaten wirkt, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Zwei Elemente werden wesentlich sein: den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zu konkretisieren und ihn gleichzeitig zu entpolitisieren.

Den Verordnungsvorschlag der Kommission von 2018 als Ausgangspunkt zu nehmen, scheint der einfachste Weg zu sein, der offenbar auch von der deutschen Regierung favorisiert wird. Er enthält die notwendige rechtliche Begründung sowie eine klare Artikulierung der Fälle, in denen der Mechanismus ausgelöst werden kann, die sich weitgehend mit den gegen Ungarn und Polen erhobenen Vorwürfen decken.

Konkrete Kriterien

Vor dem Hintergrund der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates erscheint es schwierig, die vom Europäischen Parlament geforderte umgekehrte qualifizierte Mehrheit beizubehalten. Damit es nicht jedes Mal, wenn die Kommission vorschlägt, einem Mitgliedstaat EU-Gelder vorzuenthalten, zu langwierigen politischen Debatten kommt, muss der Mechanismus umso konkreter auf die Art von Verstößen, die zu Sanktionen führen können, und deren Bewertung eingehen.

Was den Anwendungsbereich des Mechanismus betrifft, scheint es sinnvoller, sich an einen engeren Katalog von Kriterien zu halten, die objektiver bewertet werden können. Auf diese Weise könnten die implizit von dem Mechanismus betroffenen Länder – Polen und Ungarn wurden vom Europäischen Gerichtshof wegen Verstößen gegen EU-Recht verurteilt – weiterhin ins Visier genommen werden, ohne dabei Bedenken wegen einer unangemessenen politischen Einmischung in innere Angelegenheiten auszulösen.

Entscheidungen entpolitisieren

Was die nötige Entpolitisierung betrifft, sieht der Kommissionsvorschlag eine qualitative Bewertung vor, die sich auf ein breites Spektrum von Quellen stützt. Hierzu gehören nicht nur EU-Institutionen, sondern auch externe Einrichtungen wie der Europarat und insbesondere dessen Venedig-Kommission, die über beträchtliche Fachkenntnisse in Fragen der Rechtsstaatlichkeit verfügt.

Angesichts der politischen Hindernisse, die einer wirksamen Anwendung des Artikel-7-Verfahrens entgegenstehen, sollte das einzuführende Verfahren vorzugsweise unabhängig von politischen Mehrheiten sein und stattdessen auf einer einfachen gerichtlichen Beurteilung beruhen. Hierfür wurden verschiedene Vorschläge unterbreitet. So würde zum Beispiel der Rückgriff auf die EU-Agentur für Grundrechte die Feststellung, ob ein bestimmtes Land gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt, von den anderen Mitgliedstaaten auf ein unpolitisches Gremium verlagern.

Ein anderer Ansatz würde alle Sanktionen im Zusammenhang mit EU-Geldern an die Nichtumsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (Art. 19 EUV) knüpfen. Dies würde einen objektiven Auslöser schaffen und einen Mechanismus hervorbringen, der zwar in seiner Reichweite begrenzt ist, sich aber auf diejenigen Verstöße konzentriert, die die Integrität der EU und die Interessen anderer Mitgliedstaaten am stärksten gefährden.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Beim Aufbau eines wirksamen Konditionalitätsregimes geht es für die EU auch darum, ihre Glaubwürdigkeit im Umgang mit Rechtsstaatlichkeitsverletzungen in ihrer Mitte wiederherzustellen.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die deutsche Ratspräsidentschaft in der Lage ist, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Wenn keine solche Lösung gefunden wird, wäre das nicht nur ein Problem für den Schutz der finanziellen Interessen der EU. Sie würde auch Gefahr laufen, ihre eigenen Werte sowie ihre Glaubwürdigkeit bei der Förderung der Demokratie in Drittstaaten weiter zu untergraben.


Natasha Wunsch ist Assistenzprofessorin in Politikwissenschaft/Europäischer Integration an der Sciences Po Paris, Senior Researcher in der European Politics Group der ETH Zürich und Hauptforscherin des vom Schweizerischen Nationalfonds geförderten Projekts „Democratic Backsliding in Eastern Europe: Sequence, Strategies, Citizens“. Ihr Forschungsschwerpunkt liegt an der Schnittstelle von europäischer Politik und vergleichender Demokratisierungsforschung, mit einem besonderen Fokus auf die postkommunistische Region.

Übersetzung aus dem Englischen: Manuel Müller.
Bilder: Polnische und europäische Flagge: Grzegorz Żukowski [CC BY-NC 2.0], via Flickr; Porträt Natasha Wunsch: privat [alle Rechte vorbehalten].

Mittwoch, 16. September 2020

SOTEU 2020: Ursula von der Leyens erste Rede zur Lage der Europäischen Union

Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament
Ursula von der Leyen hat ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten.

Die Rede zur Lage der Europäischen Union – in Brüssel bekannt als State of the European Union, kurz SOTEU – ist einer der Höhepunkte im europapolitischen Jahr. Jeden September tritt der Präsident oder die Präsidentin der Europäischen Kommission vor das Europäische Parlament, um in einem thematischen Rundumschlag Bilanz zu ziehen und neue Initiativen anzukündigen. Die Tradition wurde 2010 von José Manuel Durão Barroso (PSD/EVP) eingeführt und später von seinem Nachfolger Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) fortgesetzt. Am heutigen Mittwoch war nun erstmals Ursula von der Leyen (CDU/EVP) an der Reihe.

An aktuellen Themen für die Rede bestand dabei kein Mangel. Schon seit Jahren ist von einer europäischen „Polykrise“ die Rede, in den letzten Wochen und Monaten aber haben sich die Anzahl und Vielfalt der offenen Baustellen noch einmal weiter erhöht – von der Corona-Pandemie über die Justizkrise in Polen, die kurz vor dem Scheitern stehenden Freihandelsverhandlungen mit Großbritannien und die Demonstrationen in Belarus bis zu dem brennenden Flüchtlingslager in Moria. Hinzu kamen europapolitische Dauerbrenner wie die Klimapolitik und die Digitalisierung, aber auch Aspekte wie der zunehmende Rassismus und Antisemitismus in der EU.

Dieser Artikel ist eine Sammlung von Kurzanalysen zu einigen Schlüsselthemen der SOTEU, verfasst von Teammitgliedern des Instituts für Europäische Politik in Berlin. Ein Video der Rede ist hier zu finden, der originale (mehrsprachige) Wortlaut hier, eine deutsche Übersetzung hier.


Corona- und Gesundheitspolitik: Die „Hauptpriorität“

Die Gesundheitspolitik spielte in der SOTEU 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie erwartungsgemäß eine wichtige Rolle. Die „Hauptpriorität“, so von der Leyen, bestehe darin, „uns gegenseitig durch diese Krise zu helfen“. Mit Blick auf eine „starke Europäische Gesundheitsunion“ verwies sie noch einmal auf das im Kommissionsentwurf des mehrjährigen Finanzrahmens vorgesehene EU4Health-Programm, dessen Budget allerdings vom Europäischen Rat wieder gekürzt wurde.

Viele weitere der genannten nächsten Schritte, so die Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), waren auch im Vorfeld schon im Gespräch. Die Forderung nach einer Europäischen BARDA (Biomedical Advanced Research and Development Authority) – einer Agentur für Antworten auf neue Gesundheitsbedrohungen, wie es sie in den USA seit 2006 gibt – wurde schon vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie, seitdem aber mit besonderem Nachdruck gestellt. Es ist also positiv zu bewerten, dass eine solche Agentur laut von der Leyen nun aufgebaut werden soll.

Darüber hinaus warf von der Leyen die Frage der Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten in der Gesundheitspolitik auf. Die zu einem späteren Zeitpunkt genannten gemeinsamen Datenräume im Gesundheitswesen klingen sinnvoll, die Ankündigung bleibt aber wie viele Elemente der künftigen Maßnahmen vage, wohl auch mit Blick auf die weiterhin begrenzten Kompetenzen der EU-Kommission im Bereich Gesundheit.

Eine Rolle spielte die Gesundheitspolitik auch im Zusammenhang mit dem globalen Auftreten der EU. Die Pandemie zeige, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit und eine Stärkung von Institutionen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sei. Scharf kritisierte von der Leyen den „Impfstoff-Nationalismus“, der Leben gefährde.

Katrin Böttger

Finanzrahmen und Wiederaufbaufonds: Stolz auf Geleistetes

Eigentlich ist der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 noch keine beschlossene Sache: Nachdem der Europäische Rat sich im Juli auf eine Position dazu geeinigt hat, laufen nun die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. In von der Leyens Rede schlug sich diese Offenheit jedoch nur an einer Stelle nieder – als sie nämlich das Parlament darin unterstützte, die vom Rat geplanten Kürzungen des Programms EU4Health abzulehnen.

Ansonsten aber behandelte von der Leyen die Haushaltsfrage eher wie eine bereits vollbrachte Leistung: So betonte sie, die Kommission habe während der Corona-Krise „im Rekordtempo“ den Wiederaufbaufonds Next Generation EU vorgeschlagen, der Rat habe diesen „im Rekordtempo“ unterstützt, und auch das Parlament werde nun „möglichst bald“ darüber abstimmen – eine „historische Einigung“, auf die „wir alle stolz sein“ sollten. Völlig zu Recht hob sie hervor, dass die EU durch die Möglichkeit zur Schuldenaufnahme künftig ein eigenes Instrument habe, um neben den Mitgliedstaaten zur Konjunkturstabilisierung beizutragen. Auch zur Verwendung der neuen Finanzmittel machte die Kommissionspräsidentin bereits zahlreiche Ankündigungen: 37 Prozent sollten „unmittelbar für die Ziele unseres europäischen Grünen Deals“ ausgegeben werden, 20 Prozent für Digitaltechnik, 8 Milliarden für Supercomputer. Allerdings: Ob es wirklich dazu kommt, hängt noch von der Einigung zwischen Parlament und Rat ab.

Zwei andere heiße Fragen spielten hingegen kaum eine Rolle: Zur Rechtsstaatlichkeitskonditionalität – einem der wichtigsten Konfliktthemen zwischen Parlament und Rat (bzw. einzelnen Mitgliedstaaten) in den Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen – äußerte von der Leyen sich überhaupt nicht. Und auch die Debatte über neue EU-Eigenmittel schnitt sie nur am Rande an, indem sie für die nächsten Monate Vorschläge zu einer CO2-Grenzabgabe sowie einer Digitalsteuer ankündigte.

Manuel Müller

Rechtsstaatlichkeit: Diplomatisch-unkonkret

Zum Thema Rechtsstaatlichkeit stechen aus der Rede Ursula von der Leyens zwei Aspekte heraus. Erstens hob sie die Rechtsstaatlichkeit in Verbindung mit Demokratie und Grundwerten als Herzstück der EU hervor. Rechtsstaatlichkeit sei kein abstrakter Begriff, sondern verleihe den Bürger:innen Schutzrechte gegenüber den Mächtigen und Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit. Gleichzeitig sei jüngst die Fragilität der Rechtsstaatlichkeit deutlich geworden.

Dies kann als Anspielung auf Polen und Ungarn verstanden werden, jedoch blieb von der Leyen hier zum wiederholten Mal diplomatisch-unkonkret. Ebenso wenig thematisierte sie, wie die durch das gegenseitige Decken Polens und Ungarns im Europäischen Rat ausgelöste Blockade des Rechtsstaatsverfahrens gegen beide Staaten nach Art. 7 EUV überwunden werden könnte. Auch ihre Betonung der europäischen Rechtsgemeinschaft und des Vorrangs des Europarechts fiel auffallend kurz aus; weder die jüngeren Entwicklungen in Polen noch das PSPP-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts wurden ausdrücklich erwähnt.

Zweitens bekräftigte von der Leyen zwar, dass die Kommission der Rechtsstaatlichkeit höchste Priorität einräume und Verletzungen des Prinzips nicht toleriert würden. Als konkrete Maßnahme erwähnte sie jedoch nur die Vorstellung des ersten Rechtsstaatlichkeitsberichtes Ende September 2020, der schon vor langem beschlossen worden war und ein reines Monitoring-Instrument darstellt. Außerdem kündigte sie an, dass die Kommission den EU-Haushalt „vor Betrug, Korruption und Interessenkonflikten“ schützen werde.

Was in dieser Aufzählung jedoch fehlte, war eine konkrete Lösung für den Streit um die Rechtsstaatlichkeitskonditionalität, die in der Einigung des Europäischen Rates über den EU-Haushalt vom 21. Juli 2020 stark abgeschwächt worden war. Aufgrund der Drohung des Europäischen Parlaments, dem Haushalt ohne Rechtsstaatlichkeitskonditionalität nicht zuzustimmen, wird dieser schwelende Konflikt die EU in naher Zukunft nicht nur beim Covid-19-Krisenmanagement weiter belasten.

„European values are not for sale”, beendete die Kommissionspräsidentin den im Vergleich zu anderen Themen kurzen Teil ihrer Rede. Zwar könnte der Rechtsstaatlichkeitsbericht einen Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen Rechtsstaatlichkeitskultur darstellen. Jedoch blieb von der Leyen trotz eines deutlichen Bekenntnisses zur europäischen Rechtsgemeinschaft zu unkonkret. Wenn sie Rechtsstaatlichkeit als Herzstück der Union hervorhebt, können von der Kommissionspräsidentin konkretere Lösungsvorschläge zu den drängenden Problemen Europas erwartet werden.

York Albrecht

Klimapolitik: Ein „neues Kulturprojekt für Europa“

An Pathos mangelte es den klimapolitischen Einlassungen der Kommissionspräsidentin nicht: Die ökologische Transformation müsse „ein neues Kulturprojekt für Europa“ werden, die Art und Weise, wie wir produzieren und konsumieren, sich ändern. Aktuelle Waldbrände, Dürren und schmelzende Gletscher machten dies deutlich. Europa solle in der internationalen Klimapolitik vorangehen und zum Wandel ermutigen bzw. ihn mittels CO2-Grenzsteuer forcieren.

Wenig überraschend verkündete von der Leyen die Verschärfung des Reduktionsziels für Treibhausgase, von bisher 40 Prozent auf „mindestens 55 Prozent“ bis 2030 als Etappenziel für vollständige Klimaneutralität im Jahr 2050. Mit den „mindestens 55 Prozent“ versucht die Kommission den Spagat zwischen dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, der mit seinem Vorschlag von 60 Prozent den Druck erhöhte, und weniger ambitionierten Mitgliedstaaten, vor allem Osteuropas, im Europäischen Rat. Von der Leyen war bemüht, das neue Emissionsziel als wirtschaftsfreundlich statt -feindlich und als Ergebnis einer öffentlichen Konsultation und evidenzbasierten Folgenabschätzung zu präsentieren.

Eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung soll der Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ spielen, von dem insgesamt 37 Prozent für die Ziele des European Green Deal verwendet werden sollen und der von „European Hydrogen Valleys“ über eine „Renovierungswelle“ bis zu einem als „Europäisches Bauhaus“ angekündigten Kreativraum – dem wahrscheinlich originellsten Vorschlag in der Rede – so manches finanzieren soll.

Ob das realistisch ist, wenn die Mitgliedstaaten einen Großteil der Mittel bereits fest für ihre wirtschaftliche Erholung verplant haben, ist fraglich. Vieles wird auf zwischenstaatlicher Ebene zu klären sein, wo vor allem Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft Überzeugungsarbeit wird leisten müssen. Einige Details zur Kommissionsstrategie wird das für morgen erwartete Strategiepapier liefern.

David Gottheit

Digitalisierung: Handlungsfelder für das „digitale Jahrzehnt“

Ausgerechnet für den Themenbereich Digitalisierung wechselte Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihre Muttersprache, dabei stand Deutschland auch innerhalb der EU bislang nicht als digitaler Vorreiter im Verdacht. Möglicherweise eine bewusst gewählte Note, um besonders die deutsche Öffentlichkeit zu adressieren.

Anhand der eindringlichen Erfahrungen während der Pandemie verbildlichte von der Leyen die Notwendigkeit des digitalen Wandels für soziale Teilhabe und wirtschaftlichen Wohlstand und rief plakativ Europas „digital decade“ aus. Dabei identifizierte sie drei zentrale Handlungsfelder:

  • Daten: Nachdem die EU den Zug im Bereich B2C („Business to Consumer“) hat abfahren lassen, will sie bei den Industriedaten rechtzeitig aufspringen, ja sogar ins Führerhaus steigen. Das Potenzial der Industriedaten soll unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren von Universitäten bis Start-ups zur Verfügung gestellt werden und Innovationen anregen. Dazu soll auch eine europäische Cloud auf der Grundlage von GAIA-X beitragen.
  • Technologie: Abseits der üblichen, unkonkreten Anpreisung des Potenzials künstlicher Intelligenz wartete von der Leyen mit der bemerkenswerten Ankündigung einer „sicheren europäischen Identität“ auf, die die Form einer europäischen E-Citizenship annehmen könnte. „Vom Steuernzahlen bis zum Fahrradmieten“ soll diese nutzbar sein – was eher nach gläsernen Bürger:innen als nach Datenschutz made in Europe klingt. Spannend wird daher die Frage der Ausgestaltung und Regulierung sein.
  • Infrastruktur: 8 Milliarden gibt es von der Kommission für neue Supercomputer, die Industrie soll ihrerseits eine neue Generation Mikroprozessoren entwickeln. Zentral war für von der Leyen zudem der Ausbau von 5G, 6G und Glasfaser – im Sinne der Chancengleichheit und der digitalen Souveränität Europas. Ein Fünftel des Wiederaufbaufonds soll für die Projekte bereitgestellt werden.

Von der Leyen versuchte Technologieenthusiasmus mit sicherheitspolitischem Realismus zu kombinieren. Die Impulse scheinen, besser spät als nie, in die richtige Richtung zu gehen: Europa muss digitalpolitisch auf eigenen Beinen stehen, um sich die Regeln nicht aus Washington oder Peking diktieren lassen zu müssen.

David Gottheit

Asylpolitik: Dringlichkeit erkannt, Maßnahmen folgen (demnächst)

Immer wieder aufs Neue betonte Ursula von der Leyen in ihrer Rede, dass die Europäische Union Chancen für die morgige Welt schaffen und nicht nur Notfallmaßnahmen für die Welt von gestern ergreifen solle. Mit Blick auf die Asyl- und Migrationspolitik scheint die EU allerdings noch der zweiten Aussage zu folgen.

Trotz seiner Dringlichkeit fiel das Thema Migration erst spät gegen Ende der Rede – ähnlich verspätet wie die jüngsten EU-Reaktionen auf das Drama, das sich aktuell auf dem eigenen Boden abspielt. Bevor die Präsidentin auf die unmenschlichen Zustände der 13.000 Geflüchteten im griechischen Moria zu sprechen kam, wies sie zunächst auf die Rolle der Türkei hin. Diese dürfe nicht Migrant:innen als Druckmittel nutzen, um EU-Länder wie Griechenland und Zypern zu erpressen. Zudem sprach sie das Offensichtliche, aber oft Vergessene aus: Migration war schon immer ein Faktum für Europa und wird es immer sein. Migrant:innen haben die EU geprägt und zu dem gemacht, was sie heute ist: Ein Zusammenkommen von unterschiedlichen Völkern und Kulturen.

Seit der Migrationskrise von 2015 sind die Mitgliedsstaaten in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik gespaltener denn je. Die Kommissionspräsidentin rief die Staaten deshalb auf, Kompromisse einzugehen, ohne die europäischen Prinzipien aufzugeben. Kommende Woche werde die Kommission außerdem ihren neuen und schon seit Monaten angekündigten Migrationspakt vorstellen. Die Präsidentin erwähnte alle von der EU schon seit langem geplanten Maßnahmen, um dem Elend von Geflüchteten ein Ende zu setzen, wie z.B. die europäische Pflicht, Leben auf See zu retten, die gleichzeitige Stärkung der europäischen Solidarität und der EU-Außengrenzen sowie engere Partnerschaften mit Herkunftsländern.

Obwohl Ursula von der Leyen also offenbar die Dringlichkeit zu handeln erkennt, fielen die vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen etwas knapp aus. Sanktionsmaßnahmen gegen EU-Mitgliedsstaaten, die das Solidaritätsprinzip brechen oder das Asylrecht missachten, wurden nicht als Option erwähnt; auch wie die EU die Asylbehörden vor Ort unterstützen könnte oder welche Rolle Umverteilungsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten künftig spielen sollen, blieb offen. Man wartet jetzt umso gespannter auf die Veröffentlichung des Migrationspaktes in der kommenden Woche und hofft, dass dieses Dokument die stets komplexe Migrationsfrage konkreter und gesamteuropäisch angehen wird.

Vittoria Meißner

EU-China-Beziehungen: Komplexes Verhältnis zum Systemrivalen

Verhandlungspartner, Wettbewerber, Systemrivale: Mit diesen drei Begriffen legte von der Leyen den Blick ihrer Kommission auf die Regierung der Volksrepublik China dar, der sie eine recht lange Passage der Rede widmete. Sie offenbarte damit das komplexe bilaterale Verhältnis – schließlich waren im Zuge der Covid-19-Pandemie auch die europäische Importabhängigkeit und das europäisch-chinesische Verhältnis allgemein Gegenstand von Diskussionen geworden.

Die Europäische Kommission ist um Dialog und ein gutes Verhältnis zur chinesischen Regierung bemüht, repräsentiert diese doch „eine der strategisch wichtigsten und gleichzeitig eine der schwierigsten“ Handels- und Außenbeziehungen. In bestimmten Politikbereichen (etwa bei Maßnahmen gegen den Klimawandel) hob von der Leyen gemeinsame Interessen hervor. In vielen übrigen Feldern überwiegen hingegen die Unterschiede – insbesondere was das Verständnis von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Opposition betrifft. Indem von der Leyen ausdrücklich den chinesischen Umgang mit den Uiguren in Xinjiang sowie die Auseinandersetzungen in Hongkong nannte, setzte sie an einem innenpolitisch wunden Punkt an.

Trotz all dessen gab sich von der Leyen aber diplomatisch und machte etwa im Kontext von Menschenrechtsverletzungen nicht die „drei T“ (Taiwan, Tibet und Tian’anmen) zum Thema. Stattdessen nahm sie das Scheitern und die „Verwässerung“ von EU-Resolutionen bei ähnlichen Fragen zum Anlass, um – wenigstens im Fall von Menschenrechtsverletzungen und bei der Umsetzung von Sanktionen – einen Übergang zu Mehrheitsabstimmungen im Rat zu fordern. In Kürze will die Kommission einen entsprechenden Vorschlag machen.

Das europäisch-chinesische Verhältnis bleibt indessen kompliziert und widersprüchlich. Wie die EU nun mit wirtschaftlicher Kooperation und Importabhängigkeiten umgehen will, ohne bei ihren Grundwerten Kompromisse eingehen zu müssen oder sich erpressbar zu machen, bleibt abzuwarten.

Nils Fabian Müller

Russland und Belarus: Ein „Muster, das sich nicht ändert“

Auch auf die Entwicklungen in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen im August ging von der Leyen kurz ein und unterstrich die Unterstützung der EU für die Bürger von Belarus. Sie betonte, dass diese ein Anrecht auf freie und faire Wahlen hätten und nicht Figuren auf einem Schachbrett seien.

Unmittelbar danach adressierte sie diejenigen, die engere Verbindungen zu Russland befürworten, und ging direkt zur Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Navalny über. Mit Blick hierauf betonte sie, dass es sich nicht um einen Einzelfall handele, und beklagte Wahlbeeinflussung auch in anderen Fällen. Sie sprach von einem Muster, das sich nicht ändern werde, woran auch eine Pipeline nichts ändern könne – eine Anspielung auf die umstrittene „Nord Stream 2“-Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland und das aus ihrer Sicht im Fall Russland nicht funktionierende Konzept der Transformation durch Kooperation.

Insgesamt fielen von der Leyens Äußerungen zu Russland damit auffallend scharf aus. Zwar übte sie auch an anderen Drittstaaten, etwa China und der Türkei, deutliche Kritik. Doch während sie diese Kritik bei anderen Ländern jeweils auch mit Signalen der Dialogbereitschaft verband, war dies bei Russland nicht der Fall.

Katrin Böttger

Das transatlantische Verhältnis: Vordergründig freundlich

Während von der Leyen sich in ihrer Rede mit zahlreichen Drittstaaten (etwa Lukaschenkos Belarus, Putins Russland und Erdoğans Türkei) recht kritisch auseinandersetzte, fiel ihre Rhetorik in Bezug auf die USA auffallend freundlich aus – wenigstens vordergründig. So wies sie darauf hin, dass die EU zwar „nicht immer mit den jüngsten Entscheidungen des Weißen Hauses einverstanden“ sei, man werde aber „das transatlantische Bündnis immer in Ehren halten“ und „eine neue transatlantische Agenda“ erarbeiten.

Dass sich die Kommissionspräsidentin gerade in einem Wahljahr nicht in innenpolitische Angelegenheiten der USA einmischen will, leuchtet ein: Ausdrücklich machte von der Leyen ihre Erklärungen unabhängig davon, „was auch immer gegen Jahresende passieren wird“.

Dennoch traten an vielen Stellen zwischen den Zeilen offenkundige Differenzen ans Tageslicht. In Bezug auf internationale Kooperation und Krisenmanagement kam von der Leyen mehrfach auf die (von Donald Trump verhasste) Weltgesundheitsorganisation WHO zu sprechen, die es „durch konstruktives Gestalten, nicht durch destruktives Agieren“ zu reformieren gelte. Danach kritisierte sie „Impfstoff-Nationalismus“ ebenso wie jene Staaten, die sich zu Beginn der Krise in Isolation zurückgezogen hätten. Und schließlich versicherte sie, der EU gehe es in ihrer Außenpolitik „nicht um ‚Europe First‘“. Der Verweis auf das Trumpsche Diktum war unüberhörbar, die Ambivalenz im transatlantischen Verhältnis vollkommen.

Nils Fabian Müller

EU-Türkei-Beziehungen: So nah und doch so fern

Auch die EU-Türkei-Beziehungen griff von der Leyen in ihrer Rede auf. In acht knappen Sätzen stellte sie drei Dinge heraus. Sie kritisierte die Aktionen der Türkei im östlichen Mittelmeer als Bruch mit dem Grundsatz von guten nachbarschaftlichen Beziehungen. Gleichzeitig ließ sie keinen Zweifel daran, dass die EU solidarisch an der Seite von Griechenland und Zypern steht. Zur Lösung des Konflikts setzt sie auf den vertrauensvollen Dialog, den sie als einzige Möglichkeit sieht, um stabile und nachhaltige Lösungen zu finden.

Somit hat sie Sanktionen gegen die Türkei zunächst indirekt eine Absage erteilt. Die Türkei hatte ihr hierfür die Möglichkeit geboten, indem sie ihre Erkundungsschiffe im östlichen Mittelmeer in den letzten Tagen in türkische Häfen zurückgerufen hatte. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass ein konfrontativer Ansatz in den EU-Türkei-Beziehungen beide Seiten immer weiter voneinander entfernt hat. Die Türkei bleibt jedoch ein wichtiger Nachbar der EU – auch dies hat Ursula von der Leyen bekräftigt.

Es handelt sich hierbei allerdings um einen Partner, der zwar strategisch wichtig für die EU, aber gleichzeitig schwierig ist: Beide Seiten sind sich bewusst, dass die EU-Beitrittsperspektive aktuell lediglich auf dem Papier existiert; außenpolitisch agiert die Türkei in ihrer Nachbarschaft oftmals eher als Gegner denn als Partner der EU – so zuletzt in Syrien oder Libyen oder beim Ankauf des S-400-Raketenabwehrsystems; in der Migrationspolitik sucht man aktuell nach der richtigen Form einer für beide Seiten so wichtigen strategischen Partnerschaft.

Ein totaler Bruch der EU-Türkei-Beziehungen kann weder im Interesse der EU noch der Türkei liegen. Von der Leyen verwies auf die geografische Nähe beider Seiten. Trotz der vielen Krisenherde in den aktuellen Beziehungen können beide Seiten durch Kooperation in vielen Bereichen profitieren. Ein Dialog ist daher wichtig und richtig, um die EU-Türkei-Beziehungen in die Zukunft zu führen.

Funda Tekin

Die Konferenz zur Zukunft Europas: Nur pflichtschuldig erwähnt

Als Ursula von der Leyen im Juli 2019 um die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu ihrer Wahl als Kommissionspräsidentin warb, stellte die Konferenz zur Zukunft Europas einen zentralen Baustein ihres Programms dar. „Neuen Schwung für die Demokratie in Europa“ sollte sie bringen, die Funktionsweise der EU auf den Prüfstand stellen und noch 2020 beginnen.

Etwas mehr als ein Jahr später war von diesem Schwung in von der Leyens Rede nicht viel zu erkennen. Der Zukunftskonferenz (die aufgrund der Covid-19-Pandemie auf unbestimmte Zeit vertagt wurde und über deren genaues Format und Zielsetzung noch keine Einigung zwischen Kommission, Parlament und Rat besteht) war in der SOTEU-Rede nicht einmal ein ganzer Satz gewidmet.

Erwähnt wurde sie nur an einer einzigen Stelle, nämlich als Gelegenheit, um über die Zuständigkeitsverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten im Gesundheitsbereich zu sprechen. Von der Leyen griff damit eine Idee auf, die auch die zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Dubravka Šuica im Frühling lanciert hatte. Wirklich von Belang war die Passage jedoch nicht. Etwas böse ausgedrückt: Sie klang, als hätte jemand im letzten Moment pflichtschuldig noch eine passende Stelle gesucht, um die Zukunftskonferenz in der Rede wenigstens nicht gänzlich unerwähnt zu lassen.

Ganz oben auf der Agenda der Kommission steht die Konferenz derzeit also offenbar nicht mehr. Für die Demokratie in Europa ist das kein gutes Zeichen. Denn wie Dubravka Šuica selbst vergangene Woche auf diesem Blog geschrieben hat: „Es ist jetzt zwingend notwendig, vorwärts zu gehen, umzudenken und zu akzeptieren, dass die EU nicht einfach ‚business as usual‘ betreiben kann.“

Manuel Müller

Die Autorinnen und Autoren gehören dem Institut für Europäische Politik in Berlin an: Dr. Katrin Böttger und Dr. Funda Tekin als geschäftsführende Direktorinnen, Dr. Vittoria Meißner als wissenschaftliche Referentin der Geschäftsführung, York Albrecht, David Gottheit und Nils Fabian Müller als studentische Mitarbeiter.


Bild: GUE/NGL [CC BY-SA 2.0], via Flickr.

Freitag, 11. September 2020

Neuer Schwung für die Demokratie: Die Konferenz zur Zukunft Europas

„Neuen Schwung für die Demokratie“ soll die Konferenz über die Zukunft Europas bringen. Aber was bedeutet das genau? In einer Gastbeitragsserie beschreiben hier Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ihre Wünsche, Hoffnungen und Erwartungen an die Konferenz. Heute: Dubravka Šuica. (Zum Anfang der Serie.)

European Flag
„Es ist jetzt zwingend notwendig, vorwärts zu gehen, umzudenken und zu akzeptieren, dass die EU nicht einfach ‚business as usual‘ betreiben kann.“

Die Demokratie und das Vertrauen in unsere Institutionen wurden in den letzten Monaten durch die COVID-19-Pandemie auf eine harte Probe gestellt. Dies war ein beispielloser Moment der gemeinsamen Besorgnis und des gemeinsamen Vertrauens zwischen den Bürgern, den nationalen Regierungen und der Europäischen Union.

Die Pandemie hat in unserem täglichen Leben Verwüstungen angerichtet und ihre sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen werden langanhaltende Folgen haben. Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt in der Geschichte der EU. Während wir die restriktiven Maßnahmen, die zum Schutz der Bürger vor COVID-19 eingeführt wurden, schrittweise lockern, müssen wir unsere Bereitschaft für neue Krisen erhöhen und unsere gemeinsame Zukunft auf der Grundlage der in diesen Monaten gewonnenen Erkenntnisse gestalten.

Die Pandemie zeigt uns, wie wichtig Solidarität ist. Am 27. Mai lancierte die Kommission ein mutiges und ehrgeiziges Konjunkturpaket, um das soziale Gefüge der EU zu reparieren und für die nächste Generation vorzubereiten: „NextGenerationEU“. Dieser Wiederaufschwung muss auch aus einer demokratischen Perspektive betrachtet werden – das Vertrauen der Bürger ist keine Selbstverständlichkeit.

Diskutieren über die Zukunft der Union

Eines der Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, um Vertrauen aufzubauen und einen Raum für Dialog und Austausch zu schaffen, ist die Konferenz über die Zukunft Europas. Sie zielt darauf ab, einen Raum für Diskussionen für alle Bürger zu schaffen und es ihnen zu ermöglichen, eine aktivere Rolle bei der Entscheidung über die Zukunft der Union und ihrer Politiken zu spielen, einschließlich der Festlegung unserer Prioritäten und unseres Anspruchsniveaus. Dies ist im aktuellen Kontext sogar noch wichtiger: Nur wenn wir mit den europäischen Bürgern in eine breite und integrative Debatte über die Zukunft Europas eintreten, werden wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen können.

Angesichts unserer deutlich veränderten Umstände werden bestimmte Aspekte dieses demokratischen Projekts umgestaltet. Dazu gehört auch der Starttermin, der für den 9. Mai vorgesehen war. Doch die Entschlossenheit der Europäischen Kommission und die Grundsätze der Konferenz, wie sie in der Mitteilung vom 22. Januar zum Ausdruck kommen, bleiben unangetastet.

Die Konferenz wird über die Europawahlen hinaus den europäischen Bürgern ein größeres Mitspracherecht darüber geben, wie und was die Union für sie tut. Dazu wird wesentlich auch gehören, ob die EU in der Lage ist, den Bürgern konkrete Folgemaßnahmen und Rückmeldungen auf der Grundlage ihrer Beratungen zu bieten.

Ein wirklich gemeinsames Unterfangen

Wann wird dies geschehen? Um erfolgreich zu sein, muss die Konferenz ein wirklich gemeinsames Unterfangen sein. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission müssen den Grundstein für diesen Prozess legen, und die Diskussionen sind im Gange, um sich auf eine gemeinsame Erklärung zu einigen, die den Umfang, die Struktur und den Zeitplan der Konferenz festlegt.

Dies ist ein wesentlicher Schritt, um die Konferenz so bald wie möglich im Herbst beginnen zu können, aber es ist erst der Anfang. Damit die Konferenz ein Erfolg wird und wirklich integrativ ist, muss jeder seinen Beitrag leisten: von den nationalen, regionalen und lokalen Behörden über die Parlamente bis hin zur Zivilgesellschaft und zum Privatsektor.

Die besondere Situation mit der COVID-19-Pandemie wird natürlich genau beobachtet werden müssen. Unser Ziel ist es, die Einschränkungen bei physischen Zusammenkünften zu mildern, indem wir einen Teil des Prozesses durch eine technologisch hochwertige mehrsprachige Plattform digitalisieren, die entwickelt wurde, um Online-Bürgerdebatten in der gesamten EU zu erleichtern.

Es ist Zeit, vorwärts zu gehen

Die Konferenz soll kein Allheilmittel für alle Übel sein, sondern ein Ort, an dem wir beginnen können, die Themen zu diskutieren und zu definieren, die die Bürger wichtig finden. Die Bürger fühlen sich vergessen und geben der Demokratie die Schuld dafür. Das ist ein Problem, zeigt aber letztlich auch die Bedeutung und Relevanz der Demokratie in unserem täglichen Leben. Es ist jetzt zwingend notwendig, vorwärts zu gehen, umzudenken und zu akzeptieren, dass die EU nicht einfach „business as usual“ betreiben kann.

Dies gilt jetzt für die Demokratie und das Vertrauen in die EU, aber vor allem auch für die Welt insgesamt – eine in hohem Maße geopolitisch geprägte Welt, die in zunehmendem Maße miteinander verbunden und auf vielen Ebenen voneinander abhängig, aber auch von Fragmentierung und wirtschaftlicher Depression bedroht ist. Wir werden keinen Bürger, keine Region, keine Stadt und kein Dorf zurücklassen.

Wir müssen von den Bürgern hören

Die COVID-19-Krise ist eine schmerzliche Gelegenheit, zusammenzukommen und an den Themen zu arbeiten, die einer Verbesserung bedürfen. Den Mut zur Veränderung zu haben und eine neue, verbesserte Beziehung zu schmieden. Wir müssen von den Bürgern hören. Was wir ihrer Meinung nach richtig gemacht haben, wo wir uns verbessern können und wie wir gemeinsam vorankommen können.

Die Bürger können sich darauf freuen, dies im Rahmen der Struktur der Konferenz über die Zukunft Europas zu tun. Gemeinsam können wir eine stärkere EU aufbauen, sowohl innerhalb als auch außerhalb unserer Grenzen. Eine EU, die auf Vertrauen aufbaut, die uns allen gehört und in der jeder von uns die Möglichkeit hat, unsere gemeinsame Zukunft zu gestalten.


Dubravka Šuica ist Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie der Europäischen Kommission. Sie leitet die Arbeit der Kommission zur deliberativen Demokratie und zur Konferenz über die Zukunft Europas.


Erwartungen an die Konferenz über die Zukunft Europas – Artikelübersicht
  1. Was erwarten wir von der Konferenz über die Zukunft Europas? – Serienauftakt
  2. Die Zukunftskonferenz: drei Schwerpunkte für ein handlungsfähiges Europa ● Claudia Gamon
  3. Die Zukunft der Zukunftskonferenz, oder Der Rest ist Schweigen ● Dominik Hierlemann
  4. Eine Konferenz der BürgerInnen und Parlamente: Von der Konferenz über die Zukunft Europas zur Zukunft für Europas Konferenzen ● Axel Schäfer
  5. Kein Grund zur Eile: Eine gut vorbereitete und inklusive Konferenz zur Zukunft Europas sollte am 9. Mai 2021 beginnen [DE / EN] ● Julian Plottka
  6. Jugend, Wissenschaft, EuropaskeptikerInnen: Nur mit einer breiten Beteiligung wird die Konferenz über die Zukunft Europas zum Erfolg ● Gustav Spät
  7. Die richtigen Probleme mit den richtigen Instrumenten zur richtigen Zeit angehen: Gedanken zur Konferenz über die Zukunft Europas [DE / EN] ● John Erik Fossum
  8. Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Chance – auch für den Europäischen Ausschuss der Regionen [DE / EN] ● Mark Speich
  9. Neuer Schwung für die Demokratie: Die Konferenz zur Zukunft Europas [DE / EN] ● Dubravka Šuica

Bilder: Europaflagge: Rock Cohen [CC BY-SA 2.0], via Flickr; Porträt Dubravka Šuica: alle Rechte vorbehalten.
Übersetzung aus dem Englischen: Manuel Müller.

A new push for Democracy: The Conference on the Future of Europe

The Conference on the Future of Europe is meant to bring a “new push for democracy”. But what exactly does that mean? In a series of guest articles, representatives from politics, academia and civil society present their wishes, hopes and expectations for the Conference. Today: Dubravka Šuica. (To the start of the series.)

European Flag
“It is now imperative to move forward, to think differently, and to accept that the EU cannot operate as ‘business as usual’.”

Democracy and trust in our institutions faced a stern test over the past few months in the context of the COVID-19 pandemic. This was an unprecedented moment of shared concern and reliance among the citizens, national governments and the European Union.

The pandemic wreaked havoc in our daily lives and its social and economic impact will have long-lasting consequences. We are at a key juncture in the history of the EU. While we are gradually easing the restrictive measures put in place to protect citizens from COVID-19, we need to step-up our preparedness and design our common future based on the lessons learned in these months.

The pandemic shows us the importance of solidarity. On 27 May, the Commission launched a bold and ambitious recovery package to repair and prepare the EU’s social fabric for the next generation: “NextGenerationEU”. This recovery must also be looked at from a democratic perspective – citizens’ trust cannot be taken for granted.

Debating the future of Europe

One of the tools at our disposal for building trust and opening a space for dialogue and exchange is the Conference on the Future of Europe. It aims to create a space for discussion for all citizens and to allow them to play a more active role in deciding the future of the Union and its policies, including setting our priorities and our level of ambition. This is even more important in the current context: only by engaging with European citizens in a broad and inclusive debate on the future of Europe, we will be able to emerge stronger from this crisis.

In light of our markedly changed circumstances, certain aspects of this democratic exercise are being reshaped, including the launch that was supposed to take place on 9 May. But the European Commission determination and the principles of the Conference, as expressed by the Communication of 22 January, remain intact.

The Conference will give European citizens a greater say on how and what the Union does for them, beyond European elections. An essential part of this will be the EU’s ability to provide citizens with tangible follow-up and feedback based on their deliberation.

A truly joint endeavour

When will it happen? To be successful the Conference needs to be a truly joint endeavour. The European Parliament, the Council and the Commission must lay the ground for this process and discussions are on-going with a view to agreeing on a Joint Declaration setting the scope, structure and timing of the Conference.

This is an essential step to launching the Conference as soon as possible in autumn, but it is just the beginning. For the Conference to be a success and truly inclusive, everyone will need to play their part: from national, regional and local authorities, to parliaments, civil society and the private sector.

The specific situation regarding the COVID-19 pandemic will of course need to be closely monitored. We aim to mitigate the constraints on physical gatherings by digitising part of the process through an advanced multi-lingual platform designed to facilitate citizen debates online, across the EU.

It is time to move forward

The Conference is not designed to be a panacea for all ills, but a venue where we can start discussing and defining the topics that citizens consider important. Citizens feel forgotten and they blame democracy for this. This is unfortunate but ultimately it shows the importance and relevance of democracy in our daily lives. It is now imperative to move forward, to think differently, and to accept that the EU cannot operate as “business as usual”.

Such is the case now for democracy and trust in the EU, but crucially also in the world at large – a highly geopolitical world that is increasingly interconnected and interdependent on many levels but also in danger of fragmentation and economic depression. We will not leave any citizen, any region, town or village behind.

We need to hear from citizens

The COVID-19 crisis is a painful opportunity to come together to work on the issues that need improvement. To have the courage to change and forge a new improved relationship. We need to hear from citizens. What they thought we did right, where we can improve and how we can go forward together.

Citizens can look forward to doing this within the structure of the Conference on the Future of Europe. Together, we can build a stronger EU, both within and outside our borders. An EU built on trust, that belongs to all of us and in which each one of us has the opportunity to shape our common future.



Dubravka Šuica is Vice-President for Democracy and Demography of the European Commission. She is leading the Commission’s work on deliberative democracy and the Conference on the Future of Europe.


Expectations towards the Conference on the Future of Europe – Overview
  1. Was erwarten wir von der Konferenz über die Zukunft Europas? – Serienauftakt
  2. Die Zukunftskonferenz: drei Schwerpunkte für ein handlungsfähiges Europa ● Claudia Gamon
  3. Die Zukunft der Zukunftskonferenz, oder Der Rest ist Schweigen ● Dominik Hierlemann
  4. Eine Konferenz der BürgerInnen und Parlamente: Von der Konferenz über die Zukunft Europas zur Zukunft für Europas Konferenzen ● Axel Schäfer
  5. No Need to Hurry: A Well Designed and Inclusive Conference on the Future of Europe Should Start on 9 May 2021 [DE / EN] ● Julian Plottka
  6. Jugend, Wissenschaft, EuropaskeptikerInnen: Nur mit einer breiten Beteiligung wird die Konferenz über die Zukunft Europas zum Erfolg ● Gustav Spät
  7. Addressing the right problems with the right instruments at the right time: Reflections on the Conference on the Future of Europe [DE / EN] ● John Erik Fossum
  8. The Conference on the Future of Europe is an opportunity – also for the European Committee of the Regions [DE / EN] ● Mark Speich
  9. A new push for Democracy: The Conference on the Future of Europe [DE / EN] ● Dubravka Šuica

Images: European flag: Rock Cohen [CC BY-SA 2.0], via Flickr; portrait Dubravka Šuica: all rights reserved.