Mittwoch, 25. Juli 2018

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Juli 2018): Sozialdemokraten machen Boden gut, EVP in neuem Rekordtief, Rechte legen zu


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 51 52 189 68 219 73 43 35 21
Mai 18 55 37 137 103 178 43 23* 46 12 44
Juli 18,
678 Sitze
55 38 137 96 173 50 21* 53 10 45
Juli 18,
705 Sitze
57 38 145 102 177 50 22* 56 10 48

Basisszenario,
Stand: 23.07.2018.
Dass der Europäischen Volkspartei der Sieg bei der Europawahl 2019 kaum noch zu nehmen ist, ist Common Sense unter den Beobachtern europäischer Wahlumfragen. Die christdemokratisch-konservative EVP hat in den letzten Jahren zwar deutliche Verluste hinnehmen müssen. Doch weil ihr wichtigster Konkurrent, die Sozialdemokratische Partei Europas, noch viel tiefer abstürzte, wird es diesmal – anders als noch bei der letzten Wahl 2014 – kein offenes Rennen geben. Wer wissen will, wer der nächste Kommissionspräsident wird, muss deshalb vor allem auf die Spitzenkandidaten-Nominierung auf dem EVP-Parteikongress am kommenden 8. November in Helsinki achten. Der sozialdemokratische Gegenkandidat wird hingegen nur einen Schaulauf absolvieren, eine echte Aussicht zu gewinnen hat er nicht.

Aber ist diese Einschätzung wirklich so sicher, wie es scheint? Oder haben die Sozialdemokraten doch noch eine Chance? Zumindest die Entwicklung der Umfragewerte in den letzten acht Wochen hält für die gebeutelte Mitte-links-Partei noch einen letzten Hoffnungsschimmer bereit: Gegenüber der letzten Projektion Ende Mai kann sie den Abstand auf die EVP von 41 auf 32 Sitze verkürzen. Sollte sich ihre Aufholjagd bis zur Europawahl im selben Tempo fortsetzen, hätten die Sozialdemokraten noch eine echte Siegeschance. Nur: Dass es wirklich dazu kommt, ist ziemlich unwahrscheinlich.

27 neue Sitze nach dem Brexit

Denn dass die sozialdemokratische S&D-Fraktion in der Projektion zuletzt so viel Boden gutmachen konnte, liegt vor allem an einem speziellen Einmal-Effekt: Auf seiner Sitzung im vergangenen Juni beschloss der Europäische Rat, wie nach der Europawahl mit den 73 Sitzen umgegangen werden soll, die durch den britischen EU-Austritt im Europäischen Parlament frei werden. Wie vom Parlament selbst vorgeschlagen, sollen 46 dieser 73 Sitze erst einmal unbesetzt bleiben. Die übrigen 27 werden auf andere Mitgliedstaaten umverteilt.

Diese Veränderungen spiegeln sich natürlich auch in der Projektion auf diesem Blog wider. Nachdem Großbritannien im März 2017 offiziell den Austrittsentschluss bekannt gab, waren die britischen Sitze in der Projektion zunächst abgezogen worden, sodass diese statt mit 751 nur noch mit 678 Sitzen rechnete. Nun kommen die 27 umverteilten Sitze wieder hinzu, sodass die Projektion nun von 705 Sitzen ausgeht.

ALDE und S&D profitieren

Doch die 27 „Brexit-Sitze“ gehen nicht an alle Mitgliedstaaten gleichermaßen, sondern vor allem an jene, deren Bevölkerung in den letzten Jahren überdurchschnittlich stark gewachsen ist – besonders Frankreich, Spanien, die Niederlande sowie eine Reihe kleinerer Länder wie Irland und Estland. Indirekt wirkt sich dies auch auf die Stärke der Fraktionen aus: Parteien, die in den betreffenden Ländern stark vertreten sind, erhalten einen größeren Anteil der zusätzlichen Sitze. Wie ich auf diesem Blog bereits im April überschlagen habe, sind das vor allem die Liberalen (bzw. „Macronisten“), die in allen genannten Ländern nationale Hochburgen haben.

Aber auch die S&D bekommt in der Projektion überdurchschnittlich viele der zusätzlichen Sitze ab: Vor allem in mehreren mittelgroßen Ländern, die einen einzelnen Sitz dazugewinnen, fällt dieser an die Sozialdemokraten. Anders als bei den Liberalen ist dies allerdings eher dem rechnerischen Zufall geschuldet. Ob der sozialdemokratische Schub der letzten Wochen von Dauer ist, steht deshalb in den Sternen. Durch leichte Umfrageschwankungen könnten die jetzt gewonnenen Sitze in der nächsten Projektion ebenso gut auch wieder verloren gehen.

S&D legt in Spanien zu

Lässt man die zusätzlichen Sitze außer Acht, so waren die letzten Wochen für die Sozialdemokraten eher durchwachsen. Auf der einen Seite konnten sie vor allem in Spanien Erfolge verzeichnen: Nachdem der PSOE unter Pedro Sánchez durch ein Misstrauensvotum gegen den Konservativen Mariano Rajoy (PP/EVP) Anfang Juni an die Regierung zurückgekehrt war, schossen die Umfragewerte für die Sozialdemokraten in die Höhe. Auf der anderen Seite stürzte in den französischen Umfragen der PS noch weiter ab und muss nun sogar darum bangen, bei der Europawahl nicht an der nationalen Fünfprozenthürde zu scheitern.

Ohne die Brexit-Sitze würde die S&D-Fraktion in der Projektion deshalb bei ihrem alten Wert von 137 Sitzen stagnieren. So aber kommt sie nun auf 145 Mandate (+8) – immerhin ihr bester Stand seit rund einem Dreivierteljahr.

EVP im Rekordtief und zerstritten

Der EVP brachten die letzten Wochen hingegen wenig Grund zur Freude. Auch die Konservativen profitieren zwar in Spanien und den Niederlanden von den zusätzlichen Brexit-Sitzen, doch insgesamt fällt dieser Effekt für sie deutlich schwächer aus als für die Sozialdemokraten. Und ansonsten legten die Konservativen nur in einigen Mitgliedstaaten zu, vor allem in Frankreich, Ungarn und Österreich. In mehreren anderen Ländern, etwa Deutschland, Rumänien, Schweden und Irland, müssen sie hingegen Verluste einstecken. Insgesamt käme die EVP nun ohne die Brexit-Sitze nur noch auf 173 Sitze, mit ihnen auf 177 (–1). So oder so ist das der schlechteste Wert, den die Partei in dieser Wahlperiode in den Umfragen verzeichnet hat.

Doch nicht nur die schlechten Umfragewerte müssen den Konservativen Sorgen machen, auch ihre internen Streitigkeiten um den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán (Fidesz/EVP) drohen weiter zu eskalieren. Dass gerade die weiter rechts stehenden Mitgliedsparteien aus Frankreich, Ungarn und Österreich in den letzten Wochen zulegen konnten, während die eher gemäßigt-liberalen Parteien in den Umfragen verloren, könnte der rechte Flügel der EVP als zusätzliche Bestätigung seines Kurses interpretieren. Ein Europaabgeordneter von Orbáns Fidesz jedenfalls drohte jüngst noch einmal unverhohlen damit, dass seine Partei sich gegebenenfalls auch mit der italienischen Lega Nord zusammentun, also zur rechtsextremen ENF-Fraktion übertreten könnte.

ALDE rutscht ab, Linke und Grüne legen leicht zu

Aber nicht nur für die EVP, auch für die liberale ALDE waren die letzten Wochen von Rückschlägen geprägt. Vor allem in Frankreich und Spanien, aber auch in einigen kleineren Ländern wie Litauen mussten die Liberalen in den Umfragen Verluste hinnehmen. Ohne die zusätzlichen Brexit-Sitze käme die ALDE deshalb nur noch auf 96 Abgeordnete und würde damit zum ersten Mal seit über einem Jahr unter die 100er Marke zurückfallen. Nur dank der Brexit-Sitze können die Liberalen ihren Wert von Ende Mai weitgehend halten (102 Sitze/–1).

Auf der linken Seite des politischen Spektrums hält sich die GUE/NGL-Fraktion weitgehend stabil; leichten Verlusten in Deutschland und den Niederlanden stehen Zugewinne in Frankreich und Slowenien gegenüber. Dank der französischen Brexit-Sitze legt die Fraktion als Ganzes etwas zu und erreicht nun 57 Abgeordnete (+2).

Die europäischen Grünen schließlich profitieren in der Projektion überhaupt nicht von den Brexit-Sitzen. Dennoch können sie – vor allem dank etwas verbesserter Umfragewerte in Deutschland, Belgien und Litauen – ihren Aufwärtstrend der vergangenen Monate weiter fortsetzen. Nach wie vor steht ihr Einzug ins Europäische Parlament aber in mehreren Ländern hart auf der Kippe: Nach den aktuellen Umfragen wären die französischen Grünen knapp oberhalb der nationalen Fünfprozenthürde, die schwedischen und österreichischen jedoch nicht im Europäischen Parlament vertreten. Insgesamt erreicht die Fraktion der Grünen/EFA nun 38 Sitze (+1).

Flucht aus der EFDD stärkt die EKR-Fraktion

Die größte Bewegung in den letzten Wochen gab es allerdings im rechten Teil des politischen Spektrums. Für Aufregung sorgten hier vor allem die schwedischen Sverigedemokraterna, die Anfang Juli ihren Übertritt von der populistischen EFDD zur nationalkonservativen EKR-Fraktion bekannt gaben. Dieser Wechsel könnte die Chancen der EFDD, sich nach der Europawahl erneut als eigenständige Fraktion zu konstituieren, endgültig zunichte machen: Für die Bildung einer eigenen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus sieben verschiedenen Mitgliedstaaten notwendig. Ohne die Sverigedemokraterna käme die EFDD in der Projektion jedoch nur noch auf 22 Abgeordnete (–1) aus drei Ländern.

Zudem hätten diese auch kaum noch etwas mit den bisherigen Fraktionsmitgliedern zu tun: 2014 entstand die EFDD im Wesentlichen aus einer Zusammenarbeit der britischen UKIP mit dem italienischen M5S. Doch die UKIP wird mit dem Brexit aus dem Parlament ausscheiden, und das M5S hat ebenfalls bereits angekündigt, dass es nach der Europawahl die Fraktion verlassen will. Die beiden wichtigsten verbleibenden EFDD-Parteien sind die deutsche AfD und die französische DLF, die beide in den Umfragen zuletzt zulegen konnten. Doch die DLF ist derzeit überhaupt nicht im Europäischen Parlament vertreten, die AfD nur mit einem einzigen Abgeordneten. Für beide Parteien wird es deshalb kein großer Schritt sein, die EFDD nach der Europawahl aufzugeben und sich einer anderen Rechtsfraktion anzuschließen.

Und auch in dieser Hinsicht ist der Übertritt der Sverigedemokraterna zur EKR-Fraktion ein wichtiges Signal: Noch 2014 hatten die britischen Conservatives als führende EKR-Mitgliedspartei den Beitritt der schwedischen Rechtspopulisten verhindert, da ihnen diese zu radikal erschienen. Mit dem Brexit-bedingten Ausscheiden der Conservatives wird die polnische Regierungspartei PiS künftig hingegen die alleinige Führungsrolle in der Fraktion einnehmen. Damit gibt die EKR offenbar auch ihre Hemmungen gegenüber radikaleren Parteien auf: Mit der Aufnahme der Sverigedemokraterna rutscht die Fraktion im politischen Spektrum noch ein Stück weiter nach rechts – und wächst zugleich in der Projektion auf 50 Sitze (+7), ihr bester Wert seit über einem Jahr.

ENF legt deutlich zu – und will expandieren

Aber die EKR ist nicht die einzige Rechtsfraktion, die in den letzten Wochen Aufwind verspürt hat. Auch die rechtsextreme ENF legt in den Umfragen stark zu – vor allem dank ihrer beiden größten Mitgliedsparteien, dem französischen Rassemblement National (RN, ehemals Front National) um Marine Le Pen und der italienischen Lega um Matteo Salvini, die beide sowohl von besseren Umfragewerten als auch von den zusätzlichen Brexit-Sitzen profitieren. Zudem würde die kleine spanische Rechtspartei Vox, die der ENF nahesteht, nun erstmals ins Europäische Parlament einziehen. Insgesamt käme die Fraktion damit auf 56 Abgeordnete (+10).

Doch wie die EKR will auch die ENF nach der Europawahl noch weiter expandieren: So kündigte Matteo Salvini vor einigen Wochen sein Ziel an, eine europäische Lega delle Leghe („Liga der Ligen“) zu gründen, die über die bisherigen ENF-Mitglieder hinausgehen soll. Zu den Parteien, die Salvini dabei im Blick hat, zählt neben den derzeitigen EFDD-Mitgliedern wie der AfD offenbar auch Viktor Orbáns Fidesz.

Weitere Parteien und Fraktionslose

Zudem werden sich ENF und EKR wohl einen Wettlauf um die Sympathie der neuen Rechtsparteien liefern, die bei der Europawahl erstmals ins Europäische Parlament einziehen und sich dann für eine Fraktion entscheiden müssen. In der Projektion erscheinen diese Neumitglieder des Parlaments als „weitere Parteien“. Insgesamt kommen diese „Weiteren“ (zu denen auch das italienische M5S gehört, dessen künftige Fraktionszugehörigkeit ebenfalls unklar ist) derzeit auf 48 Sitze (+4).

Einige wenige Parteien schließlich sind so radikal, dass sie vermutlich selbst Matteo Salvini nicht in seine Lega delle Leghe würde aufnehmen wollen – etwa die deutsche NPD oder die griechische Chrysi Avgi. Diese Parteien, die auch im nächsten Parlament voraussichtlich fraktionslos bleiben werden, sind in den Wahlumfragen zuletzt leicht zurückgefallen und kommen nun noch auf 10 Sitze (–2).

Vieles ist noch im Fluss

Vor allem im rechten Spektrum wird also vieles bis nach der Europawahl im Fluss bleiben: Zwar scheint das Ende der EFDD besiegelt, doch auch die beiden überlebenden Fraktionen werden sich mit neuen Mitgliedern und vielleicht auch neuen Namen neu erfinden. Sogar eine Gesamtfusion, bei der sich EKR und ENF zu einer einzigen großen Rechtsfraktion zusammenschließen, erscheint denkbar – wenn auch unwahrscheinlich, da in mehreren Ländern (etwa den Niederlanden, Belgien, Tschechien oder der Slowakei) eher gemäßigte nationalkonservative EKR-Parteien mit rechtsextremen ENF-Parteien konkurrieren.

Aber auch in der politischen Mitte sind noch einige Fragen offen: Insbesondere setzt sich hier das Tauziehen um die mögliche neue „En Marche“-Fraktion fort, die die französische Regierungspartei LREM gerne durch eine Abspaltung des europafreundlichen Flügels der ALDE gründen würde. Bei einem Treffen im Juni vereinbarten LREM und die spanische ALDE-Partei Ciudadanos die Ausarbeitung eines gemeinsamen Europawahlprogramms – was der erste Schritt zu der neuen Fraktion sein könnte. Vor einigen Tagen beschloss Ciudadanos nun jedoch auch eine intensivierte Zusammenarbeit mit der deutschen FDP, der stark daran gelegen ist, eine ALDE-Spaltung zu verhindern. Für die nächste Zeit sind offenbar weitere Gespräche zwischen LREM, Ciudadanos und FDP geplant, die neue Klarheit bringen könnten. Einstweilen aber bleibt es bei widersprüchlichen Signalen.

Dynamisches Szenario

Dynamisches Szenario,
Stand: 23.07.2018.
Das „dynamische Szenario“ der Projektion soll diesen Ungewissheiten Rechnung tragen, indem es gezielt von starken Annahmen über künftige Veränderungen beim Zuschnitt der Fraktionen ausgeht. Insbesondere sind dies

● die Gründung einer neuen „En Marche“-Fraktion, der sich ein Großteil der proeuropäischen ALDE-Mitglieder sowie einige weitere Parteien anschließen werden,
● die Auflösung der EFDD-Fraktion, deren Mitglieder sich auf EKR und ENF verteilen,
● die Zuordnung aller „weiteren Parteien“ zu jener Fraktion, die ihnen politisch am nächsten zu stehen scheint.

Nach diesem dynamischen Szenario ergäben sich für GUE/NGL (58 Sitze), G/EFA (38), S&D (145) und EVP (177) keine oder nur geringe Veränderungen. Die „En Marche“-Fraktion könnte mit 56 Sitzen rechnen und wäre damit etwas stärker als die Rest-ALDE (53). Die EKR würde einen Großteil der europaskeptisch-nationalpopulistischen Parteien vereinen und wäre mit 90 Sitzen drittstärkste Fraktion. Doch auch die ENF würde massiv zulegen und wäre mit 78 Sitzen mehr als doppelt so stark wie heute.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dabei dem Basis-Szenario. Die Veränderungen im dynamischen Szenario sind durch farbige Schrift und durch einen Hinweis im Mouseover-Text gekennzeichnet. Im Vergleich zur Basis-Projektion ist das dynamische Szenario spekulativer, angesichts der absehbaren Veränderungen im Fraktionszuschnitt könnte es aber näher an der wirklichen Gestalt des Europäischen Parlaments nach der Europawahl liegen.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Da das Vereinigte Königreich noch vor der nächsten Europawahl aus der Europäischen Union austreten wird, werden die britischen Parteien in der Projektion seit Mai 2017 nicht mehr berücksichtigt. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 51 52 189 68 219 73 43 35 21
Mai 18 55 37 137 103 178 43 23* 46 12 44
Juli 18,
678 Sitze
55 38 137 96 173 50 21* 53 10 45
Juli 18,
705 Sitze
57 38 145 102 177 50 22* 56 10 48
DE 9 Linke
1 Tier
12 Grüne
1 Piraten
1 ödp
17 SPD 8 FDP
1 FW
28 Union 1 Familie 15 AfD
1 Partei
1 NPD
FR 11 FI 4 EELV 4 PS 23 LREM 14 LR
6 DLF 17 RN

IT

16 PD
8 FI
1 SVP


25 LN
26 M5S
ES 8 UP 1 ERC
1 Comp
1 ICV
17 PSOE 14 Cʼs
1 PDeCAT
1 PNV
14 PP

1 Vox

PL

5 SLD
16 PO 26 PiS


5 Kʼ15
RO

14 PSD 3 ALDE
3 USR
9 PNL



2 RO+
2 PRO
NL 2 SP
1 PvdD
3 GL 2 PvdA 6 VVD
3 D66
3 CDA 1 CU
3 PVV
3 FvD
1 50plus
1 DENK
EL 6 Syriza
2 KA 1 EK 9 ND


2 XA
1 KKE

BE 1 PTB 2 Groen
1 Ecolo
1 sp.a
3 PS
2 OpenVLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
4 N-VA
1 VB

PT 1 CDU
2 BE

10 PS
8 PSD-CDS




CZ 2 KSČM 3 Piráti 2 ČSSD 7 ANO 2 KDU-ČSL 3 ODS
2 SPD

HU
1 LMP 3 MSZP
1 DK

13 Fidesz


3 Jobbik
SE 2 V
6 S 2 C
1 L
4 M 6 SD



AT 1 Grüne 5 SPÖ 1 Neos 6 ÖVP

5 FPÖ

BG

6 BSP 2 DPS 7 GERB



2 OP
DK 1 FmEU 1 SF 5 S 3 V
1 RV

3 DF



FI 1 Vas 2 Vihr 4 SDP 3 Kesk 3 Kok 1 PS



SK

4 SMER
1 M-H 2 OĽ-NOVA
2 SaS

2 SNS 2 ĽSNS 1 SR
IE 4 SF

4 FF 5 FG




HR 2 ŽZ
4 SDP
5 HDZ



1 Most
LT
3 LVŽS 1 LSDP
1 LSDDP

1 DP
3 TS-LKD
1 TT

1 LCP
LV

3 SDPS 2 ZZS 1 PAR 1 NA


1 KPV
SI 1 Levica
1 SD 1 SMC 4 SDS



1 LMŠ
EE

1 SDE 2 KE
3 RE





1 EKRE
CY 2 AKEL
1 DIKO
3 DISY




LU
1 Déi Gréng 1 LSAP 1 DP 3 CSV




MT

4 PL
2 PN





Verlauf


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
23.07.2018 57 38 145 102 177 50 22 56 10 48
678 Sitze 55 38 137 96 173 50 21 53 10 45
29.05.2018 55 37 137 103 178 43 23 46 12 44
03.04.2018 58 33 137 104 180 41 23 44 12 46
05.02.2018 65 33 142 102 179 47 42 41 11 16
13.12.2017 56 30 142 109 196 45 37 36 9 18
16.10.2017 55 28 150 106 192 45 38 37 12 15
22.08.2017 57 24 149 108 196 42 29 44 12 17
27.06.2017 55 23 155 109 201 38 28 42 11 16
02.05.2017 46 28 170 82 198 35 27 59 12 21
mit GB 47 35 186 88 198 68 36 59 13 21
06.03.2017 50 35 182 80 191 69 48 60 14 22
16.01.2017 48 40 180 82 191 63 48 68 14 17
14.11.2016 48 38 182 91 194 65 47 61 13 12
13.09.2016 47 38 181 91 189 62 53 63 14 13
26.07.2016 48 39 185 90 192 59 54 61 13 10
25.05.2016 55 40 174 85 187 63 51 70 14 12
05.04.2016 52 37 179 85 192 72 50 53 15 16
07.02.2016 51 34 183 82 196 70 51 55 12 17
14.12.2015 52 33 185 87 192 68 52 53 12 17
17.10.2015 51 33 193 75 204 66 51 54 12 12
21.08.2015 56 35 190 74 204 70 47 49 11 15
30.06.2015 61 34 188 73 205 69 43 47 11 20
03.05.2015 60 32 193 80 205 62 44 51 15 9
10.03.2015 60 31 196 77 216 60 43 49 12 7
12.01.2015 65 40 190 70 212 59 47 43 17 8
18.11.2014 60 42 195 69 212 59 47 43 16 8
23.09.2014 53 39 196 67 223 61 47 40 15 10
28.07.2014 56 47 191 75 215 66 44 40 13 4
EP 01.07.14 52 50 191 67 221 70 48 37 15

Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014.
Bis März 2017 sind die Werte der Sitzprojektion einschließlich dem Vereinigten Königreich angegeben, ab Mai 2017 ohne das Vereinigte Königreich. Die Zeile „mit GB“ kennzeichnet die Werte für Mai 2017 mit dem Vereinigten Königreich.
Im Juni 2018 beschloss der Europäische Rat eine Umverteilung eines Teils der britischen Sitze auf andere Mitgliedstaaten, wodurch das Parlament nach der Europawahl 2019 von 678 auf 705 Sitze erweitert wird. Dies ist ab Juli 2018 in der Projektion berücksichtigt. Die Zeile „678 Sitze“ kennzeichnet die Werte für Juli 2018 ohne die zusätzlichen Sitze.
Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung

Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt oder ein Fraktionswechsel erscheint aus anderen Gründen sehr wahrscheinlich. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser bleibt es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Nach der Europawahl 2019 könnte es zu größeren Veränderungen beim Zuschnitt der Fraktionen kommen. Zum einen hat die derzeit nicht im Parlament vertretene französische Partei LREM zwar programmatische und strategische Überschneidungen mit der ALDE-Fraktion, strebt aber die Gründung einer eigenen Fraktion an. Welche anderen Parteien sich an einer solchen zentristischen „En Marche“-Fraktion beteiligen könnten, ist derzeit weitgehend offen; einige Überlegungen dazu sind hier nachzulesen. Zum anderen könnte sich die EFDD-Fraktion auflösen, sodass sich deren bisherige Mitglieder auf die anderen Rechtsfraktionen verteilen werden. Außerdem werden sich voraussichtlich alle oder die meisten der „weiteren Parteien“ einer schon bestehenden Fraktion anschließen. Um das mögliche Ausmaß dieser Veränderungen deutlich zu machen, sind Parteien, die sich nach der Europawahl einer neuen Fraktion anschließen könnten, in der Tabelle mit der Farbe ihrer möglichen künftigen Fraktion gekennzeichnet; außerdem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Diese Zuordnungen sind allerdings stark von einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien geprägt und daher recht spekulativ.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet (Stichtag ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Feldforschung, ansonsnten der Tag der Veröffentlichung). Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Belgien und Irland, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt, werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
Das irische Sitzkontingent erhöht sich durch den Beschluss zur Erweiterung des Parlaments auf 705 Abgeordnete um zwei Sitze. Dies wird voraussichtlich zu einem Neuzuschnitt der regionalen Wahlkreise in Irland führen. Die Projektion basiert auf der Annahme, dass es künftig vier Wahlkreise geben wird, von denen einer vier, die anderen drei Abgeordnete wählen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Unidos Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); PDeCAT, PNV und CC (mit PNV auf dem 2., CC auf dem 4. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 9.-21.7.2018, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Europawahl-Umfragen, 27.6.-2.7.2018, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Umfragen, 8.-18.7.2018, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 30.6.-13.7.2018, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 5.-12.7.2018, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 26.6.-1.7.2018, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 25.6.-8.7.2018, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 26.-29.6.2018, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 6.6.2018, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 6.6.2018, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 11.-16.7.2018, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 22.-29.6.2018, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 6.7.2018, Quelle: Poll of polls.
Schweden: nationale Umfragen, 3.-15.7.2018, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 11.-13.7.2018, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 25.6.-6.7.2018, Quelle: Poll of polls.
Dänemark: nationale Umfragen, 24.6.-1.7.2018, Quelle: Poll of polls.
Finnland: nationale Umfragen, 3.-12.7..2018, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 11.-21.6.2018, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 17.7.2018, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 7.7.2018, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 14.7.2018, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfragen, Juli 2018, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 12.7.2018, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, Juni 2018, Quelle: Wikipedia.
Zypern: nationale Umfragen, 16.1.2018, Quelle: Poll of polls.
Luxemburg: nationale Umfragen, Mai 2018, Quelle: Luxemburger Wort.
Malta: nationale Umfragen, Mai-Juni 2018, Quelle: Wikipedia.

Bilder: Eigene Grafiken.

Montag, 2. Juli 2018

Viktor Orbán und die Europäische Volkspartei

Viktor Orbán hat die ungarische Parlamentswahl gewonnen und will jetzt „die EVP erneuern“. In der Partei verstehen das viele als Drohung.
Am vergangenen Montag, dem 25. Juni, sprach sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments dafür aus, ein Artikel-7-Verfahren gegen die ungarische Regierung unter Viktor Orbán (Fidesz/EVP) einzuleiten. Diese Nachricht ist für sich allein noch nicht allzu aufregend: Die Abstimmung im Ausschuss war nur der erste Schritt, damit im Herbst auch das Plenum des Parlaments mit der Angelegenheit befasst. Sollte dort die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande kommen, ginge die Sache an den Ministerrat. Dort wiederum wäre eine Mehrheit von vier Fünfteln der Mitgliedstaaten notwendig, um tatsächlich einen Beschluss fassen zu können. Und dieser Beschluss würde nach Art. 7 Abs. 1 EUV lediglich „feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der Werte der Europäischen Union (wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit) besteht.

Um wirklich handfeste Sanktionen gegen die ungarische Regierung zu verhängen, wäre hingegen ein getrenntes Verfahren nach Art. 7 Abs. 2 EUV notwendig. Ein solches Verfahren kann das Europäische Parlament jedoch nicht selbst einleiten. Außerdem hätte darin jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht – wodurch sich die Regierungen von Ungarn und Polen, wie sie einander wiederholt zugesichert haben, wechselseitig decken könnten.

Die EVP ist über Ungarn gespalten

Der Beschluss des Rechtsausschusses war also in erster Linie ein symbolischer Akt. Umso interessanter ist jedoch, wie sich die unterschiedlichen europäischen Parteien und Fraktionen dazu positionierten: Während Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke geschlossen für die Einleitung des Verfahrens stimmten, stellten sich die drei Rechtsfraktionen EKR, EFDD und ENF sowie der fraktionslose Abgeordnete der deutschen NPD nahezu geschlossen dagegen. Lediglich das Mitglied der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (die allerdings bereits ihren Abschied aus der EFDD nach der kommenden Europawahl angekündigt hat) stimmte ebenfalls für das Verfahren.

Den Ausschlag gab die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei (EVP), der Viktor Orbáns Partei Fidesz selbst angehört – und die genau in der Mitte gespalten war. Von den 17 EVP-Mitgliedern im Rechtsausschuss stimmten acht für das Verfahren, neun dagegen. Auffälligerweise waren von den neun Gegnern nicht weniger als sechs Fidesz-Parteimitglieder, darunter sogar einige, die dem Rechtsausschuss eigentlich überhaupt nicht angehören. Offenbar hatten mehrere EVP-Abgeordnete ihren Ausschusssitz an jenem Tag lieber einem Fidesz-Mitglied überlassen, als selbst die Verantwortung für diese Abstimmung zu übernehmen.

Der rechte Flügel sieht Orbán als Vorbild

Die Abstimmung über das Artikel-7-Verfahren kann als Sinnbild für die großen Schwierigkeiten dienen, die die Europäische Volkspartei mit ihrem ungarischen Mitglied hat. Viktor Orbán spaltet die europäischen Christdemokraten: Während der eher gemäßigt-liberale Teil der Partei, angeführt von der niederländischen CDA, die Fidesz gerne ausschließen würde, sehen andere, darunter die bayrische CSU, in ihr ein Vorbild für die eigene Politik.

Dass die Fidesz bei der ungarischen Parlamentswahl Anfang April fast die Hälfte der Stimmen und mehr als zwei Drittel der Sitze gewann, sieht der rechte Flügel der EVP als Beweis, dass sich mit Orbáns Linie Erfolge erzielen lassen – auch wenn internationale Beobachter die Wahlen als „nicht fair“ bezeichneten, da die Regierung zuvor das Wahlrecht zu ihren Gunsten geändert und im Wahlkampf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie steuerfinanzierte Informationskampagnen für parteipolitische Zwecke missbraucht hatte.

Harte Flüchtlingspolitik

Vor allem aber sympathisiert ein wachsender Teil der EVP mit Viktor Orbáns harter Flüchtlingspolitik. Nachdem im Jahr 2015 eine große Zahl von Asylbewerbern über Serbien nach Ungarn kam, setzte die Fidesz konsequent darauf, die Außengrenze des Landes möglichst vollständig abzuriegeln und möglichst wenige Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Folge waren ein 175 Kilometer langer Stacheldrahtzaun sowie gefängnisartige Lager im Grenzbereich. Migrantenfeindliche Plakate sowie eine Betonung der christlichen nationalen Identität sollen mögliche künftige Flüchtlinge abschrecken und zugleich die einheimische Bevölkerung hinter dem Regierungskurs vereinen. Als der EU-Ministerrat die europaweite Umverteilung von Asylbewerbern beschloss, ging Ungarn dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof vor – und weigerte sich, das Urteil anzuerkennen, als der EuGH dem Ministerrat Recht gab. Eine Verfassungsänderung, die die „Ansiedlung fremder Bevölkerung“ in Ungarn verbietet, soll offenbar juristisches Argumentationsmaterial liefern, falls es in Zukunft noch einmal zu einem verfassungsgerichtlichen Showdown kommt.

Abschottung wird zur gemeinsamen Linie der EU

All diese Maßnahmen führten zwar zu harscher Kritik im Rest der Europäischen Union, aber eben auch dazu, dass seit Oktober 2015 nahezu überhaupt keine Flüchtlinge mehr neu in Ungarn ankommen. Für den rechten Flügel der EVP – der neben Fidesz und CSU beispielsweise auch die österreichische ÖVP, die französischen Républicains und die slowenische SDS umfasst – gilt die Kombination aus Abschottung und Abschreckung deshalb als Erfolgsrezept. Auch die nationalen Interessenunterschiede, die zwischen den EU-Staaten in Bezug auf die Reform der Dublin-Verordnung bestehen, lassen sich dadurch scheinbar lösen: Denn wer müsste noch über die Verteilung von Asylbewerbern streiten, wenn ohnehin keine Flüchtlinge mehr die EU erreichen würden?

Tatsächlich hat sich die Abschottungslogik im Lauf der letzten Jahre auch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zunehmend durchgesetzt: Nach den Beschlüssen des Europäischen Rates von vergangener Woche will die EU für Flüchtlinge „die Anreize, sich auf eine gefährliche Reise [über das Mittelmeer] zu begeben, eliminieren“. Gerettete Bootsflüchtlinge sollen in der EU künftig in geschlossenen Zentren untergebracht werden, außerdem soll es Sammellager in nordafrikanischen Staaten geben. Die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern innerhalb der EU soll eingeschränkt werden, die Überwachung der Außengrenze und der Kampf gegen illegale Einwanderung noch höhere Priorität bekommen. Insgesamt, so scheint es, ein voller Sieg für das Orbán-Lager.

Das „Stop-Soros“-Paket

Doch die Fidesz ist schon wieder einen Schritt weiter: Am 20. Juni verabschiedete sie im ungarischen Parlament das sogenannte „Stop-Soros“-Gesetzespaket, das die Unterstützung für illegal Eingewanderte durch zivilgesellschaftliche Organisationen oder Einzelpersonen kriminalisiert – wozu schon das Verteilen von Informationsmaterial über das Asylverfahren zählen könnte. (Benannt ist das Gesetzespaket nach George Soros, dem ungarisch-amerikanischen Milliardär und Bürgerrechtsaktivisten, dem Viktor Orbán unterstellt, durch die Förderung der Flüchtlingsmigration die ungarische nationale Identität zerstören zu wollen.)

Dass die Fidesz in solch drastischer Form gegen die Arbeit der Hilfsorganisationen vorgeht, ist nicht zuletzt für den EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU/EVP) ein Dilemma, der Viktor Orbán in den letzten Jahren immer wieder verteidigt hat. Auch Versuchen, die Fidesz aus der EVP auszuschließen, erteilte Weber stets eine Absage. Schließlich könne man Orbán innerhalb der Partei leichter einbinden als außerhalb – und ohnehin habe sich der ungarische Premierminister bis jetzt noch immer an die roten Linien gehalten, die die europäischen Christdemokraten ihn auferlegt hätten.

Offene Brüskierung

Angesichts des Ausmaßes, den der Abbau der ungarischen Demokratie inzwischen erreicht hat, war dieses Argument schon bisher nicht allzu überzeugend. Mit dem Stop-Soros-Paket entschied sich Orbán nun jedoch dafür, die EVP-Führung offen zu brüskieren – denn tatsächlich hatte Weber selbst Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen erst im vergangenen Mai als eine der „roten Linien“ bezeichnet, die die ungarische Regierung nicht überschreiten dürfe.

Und als ob die Provokation noch nicht deutlich genug wäre, hielt Orbán am 16. Juni auch noch eine Rede, in der er anlässlich des ersten Todestags von Helmut Kohl (CDU/EVP) seine europapolitischen Vorstellungen darlegte – und unverhohlen drohte, aus eigenem Antrieb aus der EVP auszutreten. Der Fidesz, so Orbán, wäre es ein Leichtes, eine „gesamteuropäische Anti-Einwanderungs-Formation zu gründen“, die „zweifellos großen Erfolg bei der Europawahl 2019 hätte“. Stattdessen wolle er jedoch die „schwierigere Aufgabe auf sich nehmen, die Europäische Volkspartei zu erneuern und ihr zu helfen, den Weg zurück zu ihren christdemokratischen Wurzeln zu finden“.

Die Fidesz hilft der EVP, stärkste Fraktion zu bleiben

Wird die Europäische Volkspartei entschlossen auf diese Provokationen reagieren? Bis jetzt sieht es nicht danach aus – was an verschiedenen Gründen liegen kann. Der eine, offensichtlichste sind die Sitze, die die Fidesz der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament bietet. Nach der aktuellen Projektion für die Europawahl 2019 wäre die EVP zwar nicht zwingend auf die Fidesz angewiesen, um im Europäischen Parlament wieder die stärkste Fraktion zu werden: In den Umfragen beträgt der Vorsprung auf die sozialdemokratische S&D-Fraktion rund 40 Sitze, von denen die Fidesz nur 12 beisteuert.

Gefährlich könnte es für die EVP allerdings werden, wenn die Fidesz bei einem Austritt noch weitere Parteien des rechten Flügels mit sich zieht. Insgesamt dürften die überzeugten Orbán-Freunde aus anderen Mitgliedstaaten etwa 25 bis 30 Abgeordnete stellen. Und auch wenn es sehr unwahrscheinlich ist, dass diese geschlossen die Fraktion verlassen würden, könnte schon der Abgang eines Teils von ihnen der führenden Position der EVP im Parlament ernsthaften Schaden zufügen.

Das Rennen um die Spitzenkandidatur

Wenigstens im Fall von Manfred Weber könnte zudem noch ein weiteres, persönliches Interesse hinzukommen: nämlich seine voraussichtliche Bewerbung als EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl 2019. Als Favorit im parteiinternen Rennen gilt zwar nach wie vor Michel Barnier (LR/EVP), früherer Binnenmarkt-Kommissar und derzeitiger Brexit-Chefverhandler der EU. Doch auch Weber werden ernsthafte Chancen eingeräumt, auf dem Nominierungsparteitag am 8. November zum Spitzenkandidaten der Partei und (angesichts des großen Umfragenvorsprungs der EVP) damit letztlich wohl auch zum neuen EU-Kommissionspräsident gekürt zu werden.

Es sind dabei im Wesentlichen drei Machtzentren innerhalb der EVP, über die Webers Weg zum Erfolg führen müsste: Erstens die jüngere Generation, für die der 67-jährige Barnier zu sehr die alte Garde repräsentiert. Zweitens die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP), nach wie vor die mächtigste Einzelpolitikerin in der EVP, die Weber schon wegen der gemeinsamen nationalen Herkunft nahestehen dürfte. Und drittens eben der rechte Flügel, zu dem Weber seit jeher gute Beziehungen pflegt.

Weder Weber noch Barnier wollen die Eskalation

Im EVP-internen Vorwahlkampf dürfte Weber deshalb versuchen, sich als derjenige Kandidat darzustellen, der den rechten Flügel am besten einbinden kann – ohne sich freilich so eng mit diesem zusammenzutun, dass er dadurch für den gemäßigt-liberalen Teil der Partei unwählbar würde. Einen entsprechenden Balanceakt zeigte Weber in den vergangenen Tagen bereits im innerdeutschen Unionsstreit, in dem er darauf drängte, einen Bruch zwischen CDU und CSU zu vermeiden. Eine Eskalation des Streits um Viktor Orbán liegt offensichtlich ebenfalls nicht in Webers Interesse.

Michel Barnier wiederum hat mit dem rechten Flügel der EVP wenig am Hut (ebenso wie der dritte wahrscheinliche Kandidat, der frühere finnische Ministerpräsident Alexander Stubb, Kok./EVP). Doch auch ihm ist wenigstens vorerst nicht an einer direkten Konfrontation gelegen. Tatsächlich konzentriert Barnier sich bis jetzt öffentlich ausschließlich auf seine derzeitige Haupttätigkeit, die Brexit-Verhandlungen: Auch ein Treffen mit Viktor Orbán in Budapest kreiste Anfang Juni ausschließlich um die Folgen des britischen Austritts aus der EU.

Die Kontroverse lässt sich nicht dauerhaft umgehen

Doch ob die EVP-Spitze das Thema wirklich bis zum 8. November unter den Teppich kehren kann, ist fraglich – nicht zuletzt angesichts der jüngsten Zuspitzung im Europäischen Parlament. Wenn der Druck des liberalen Flügels, die Fidesz aus der EVP auszuschließen, weiter wächst, könnten auch die Bewerber um die Spitzenkandidatur sich gezwungen sehen, dazu offen Position zu beziehen. Viktor Orbán wiederum hat in den vergangenen Wochen hinreichend deutlich gemacht, dass er selbst sich auf der Siegerseite fühlt und nicht daran denkt, sich zu zügeln.

Die nächsten Monate könnten für die Europäische Volkspartei sehr spannend werden.

Bild: By European People's party [CC BY 2.0], via Flickr.