Montag, 2. Juli 2018

Viktor Orbán und die Europäische Volkspartei

Viktor Orbán hat die ungarische Parlamentswahl gewonnen und will jetzt „die EVP erneuern“. In der Partei verstehen das viele als Drohung.
Am vergangenen Montag, dem 25. Juni, sprach sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments dafür aus, ein Artikel-7-Verfahren gegen die ungarische Regierung unter Viktor Orbán (Fidesz/EVP) einzuleiten. Diese Nachricht ist für sich allein noch nicht allzu aufregend: Die Abstimmung im Ausschuss war nur der erste Schritt, damit im Herbst auch das Plenum des Parlaments mit der Angelegenheit befasst. Sollte dort die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande kommen, ginge die Sache an den Ministerrat. Dort wiederum wäre eine Mehrheit von vier Fünfteln der Mitgliedstaaten notwendig, um tatsächlich einen Beschluss fassen zu können. Und dieser Beschluss würde nach Art. 7 Abs. 1 EUV lediglich „feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der Werte der Europäischen Union (wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit) besteht.

Um wirklich handfeste Sanktionen gegen die ungarische Regierung zu verhängen, wäre hingegen ein getrenntes Verfahren nach Art. 7 Abs. 2 EUV notwendig. Ein solches Verfahren kann das Europäische Parlament jedoch nicht selbst einleiten. Außerdem hätte darin jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht – wodurch sich die Regierungen von Ungarn und Polen, wie sie einander wiederholt zugesichert haben, wechselseitig decken könnten.

Die EVP ist über Ungarn gespalten

Der Beschluss des Rechtsausschusses war also in erster Linie ein symbolischer Akt. Umso interessanter ist jedoch, wie sich die unterschiedlichen europäischen Parteien und Fraktionen dazu positionierten: Während Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke geschlossen für die Einleitung des Verfahrens stimmten, stellten sich die drei Rechtsfraktionen EKR, EFDD und ENF sowie der fraktionslose Abgeordnete der deutschen NPD nahezu geschlossen dagegen. Lediglich das Mitglied der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (die allerdings bereits ihren Abschied aus der EFDD nach der kommenden Europawahl angekündigt hat) stimmte ebenfalls für das Verfahren.

Den Ausschlag gab die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei (EVP), der Viktor Orbáns Partei Fidesz selbst angehört – und die genau in der Mitte gespalten war. Von den 17 EVP-Mitgliedern im Rechtsausschuss stimmten acht für das Verfahren, neun dagegen. Auffälligerweise waren von den neun Gegnern nicht weniger als sechs Fidesz-Parteimitglieder, darunter sogar einige, die dem Rechtsausschuss eigentlich überhaupt nicht angehören. Offenbar hatten mehrere EVP-Abgeordnete ihren Ausschusssitz an jenem Tag lieber einem Fidesz-Mitglied überlassen, als selbst die Verantwortung für diese Abstimmung zu übernehmen.

Der rechte Flügel sieht Orbán als Vorbild

Die Abstimmung über das Artikel-7-Verfahren kann als Sinnbild für die großen Schwierigkeiten dienen, die die Europäische Volkspartei mit ihrem ungarischen Mitglied hat. Viktor Orbán spaltet die europäischen Christdemokraten: Während der eher gemäßigt-liberale Teil der Partei, angeführt von der niederländischen CDA, die Fidesz gerne ausschließen würde, sehen andere, darunter die bayrische CSU, in ihr ein Vorbild für die eigene Politik.

Dass die Fidesz bei der ungarischen Parlamentswahl Anfang April fast die Hälfte der Stimmen und mehr als zwei Drittel der Sitze gewann, sieht der rechte Flügel der EVP als Beweis, dass sich mit Orbáns Linie Erfolge erzielen lassen – auch wenn internationale Beobachter die Wahlen als „nicht fair“ bezeichneten, da die Regierung zuvor das Wahlrecht zu ihren Gunsten geändert und im Wahlkampf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie steuerfinanzierte Informationskampagnen für parteipolitische Zwecke missbraucht hatte.

Harte Flüchtlingspolitik

Vor allem aber sympathisiert ein wachsender Teil der EVP mit Viktor Orbáns harter Flüchtlingspolitik. Nachdem im Jahr 2015 eine große Zahl von Asylbewerbern über Serbien nach Ungarn kam, setzte die Fidesz konsequent darauf, die Außengrenze des Landes möglichst vollständig abzuriegeln und möglichst wenige Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Folge waren ein 175 Kilometer langer Stacheldrahtzaun sowie gefängnisartige Lager im Grenzbereich. Migrantenfeindliche Plakate sowie eine Betonung der christlichen nationalen Identität sollen mögliche künftige Flüchtlinge abschrecken und zugleich die einheimische Bevölkerung hinter dem Regierungskurs vereinen. Als der EU-Ministerrat die europaweite Umverteilung von Asylbewerbern beschloss, ging Ungarn dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof vor – und weigerte sich, das Urteil anzuerkennen, als der EuGH dem Ministerrat Recht gab. Eine Verfassungsänderung, die die „Ansiedlung fremder Bevölkerung“ in Ungarn verbietet, soll offenbar juristisches Argumentationsmaterial liefern, falls es in Zukunft noch einmal zu einem verfassungsgerichtlichen Showdown kommt.

Abschottung wird zur gemeinsamen Linie der EU

All diese Maßnahmen führten zwar zu harscher Kritik im Rest der Europäischen Union, aber eben auch dazu, dass seit Oktober 2015 nahezu überhaupt keine Flüchtlinge mehr neu in Ungarn ankommen. Für den rechten Flügel der EVP – der neben Fidesz und CSU beispielsweise auch die österreichische ÖVP, die französischen Républicains und die slowenische SDS umfasst – gilt die Kombination aus Abschottung und Abschreckung deshalb als Erfolgsrezept. Auch die nationalen Interessenunterschiede, die zwischen den EU-Staaten in Bezug auf die Reform der Dublin-Verordnung bestehen, lassen sich dadurch scheinbar lösen: Denn wer müsste noch über die Verteilung von Asylbewerbern streiten, wenn ohnehin keine Flüchtlinge mehr die EU erreichen würden?

Tatsächlich hat sich die Abschottungslogik im Lauf der letzten Jahre auch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zunehmend durchgesetzt: Nach den Beschlüssen des Europäischen Rates von vergangener Woche will die EU für Flüchtlinge „die Anreize, sich auf eine gefährliche Reise [über das Mittelmeer] zu begeben, eliminieren“. Gerettete Bootsflüchtlinge sollen in der EU künftig in geschlossenen Zentren untergebracht werden, außerdem soll es Sammellager in nordafrikanischen Staaten geben. Die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern innerhalb der EU soll eingeschränkt werden, die Überwachung der Außengrenze und der Kampf gegen illegale Einwanderung noch höhere Priorität bekommen. Insgesamt, so scheint es, ein voller Sieg für das Orbán-Lager.

Das „Stop-Soros“-Paket

Doch die Fidesz ist schon wieder einen Schritt weiter: Am 20. Juni verabschiedete sie im ungarischen Parlament das sogenannte „Stop-Soros“-Gesetzespaket, das die Unterstützung für illegal Eingewanderte durch zivilgesellschaftliche Organisationen oder Einzelpersonen kriminalisiert – wozu schon das Verteilen von Informationsmaterial über das Asylverfahren zählen könnte. (Benannt ist das Gesetzespaket nach George Soros, dem ungarisch-amerikanischen Milliardär und Bürgerrechtsaktivisten, dem Viktor Orbán unterstellt, durch die Förderung der Flüchtlingsmigration die ungarische nationale Identität zerstören zu wollen.)

Dass die Fidesz in solch drastischer Form gegen die Arbeit der Hilfsorganisationen vorgeht, ist nicht zuletzt für den EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU/EVP) ein Dilemma, der Viktor Orbán in den letzten Jahren immer wieder verteidigt hat. Auch Versuchen, die Fidesz aus der EVP auszuschließen, erteilte Weber stets eine Absage. Schließlich könne man Orbán innerhalb der Partei leichter einbinden als außerhalb – und ohnehin habe sich der ungarische Premierminister bis jetzt noch immer an die roten Linien gehalten, die die europäischen Christdemokraten ihn auferlegt hätten.

Offene Brüskierung

Angesichts des Ausmaßes, den der Abbau der ungarischen Demokratie inzwischen erreicht hat, war dieses Argument schon bisher nicht allzu überzeugend. Mit dem Stop-Soros-Paket entschied sich Orbán nun jedoch dafür, die EVP-Führung offen zu brüskieren – denn tatsächlich hatte Weber selbst Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen erst im vergangenen Mai als eine der „roten Linien“ bezeichnet, die die ungarische Regierung nicht überschreiten dürfe.

Und als ob die Provokation noch nicht deutlich genug wäre, hielt Orbán am 16. Juni auch noch eine Rede, in der er anlässlich des ersten Todestags von Helmut Kohl (CDU/EVP) seine europapolitischen Vorstellungen darlegte – und unverhohlen drohte, aus eigenem Antrieb aus der EVP auszutreten. Der Fidesz, so Orbán, wäre es ein Leichtes, eine „gesamteuropäische Anti-Einwanderungs-Formation zu gründen“, die „zweifellos großen Erfolg bei der Europawahl 2019 hätte“. Stattdessen wolle er jedoch die „schwierigere Aufgabe auf sich nehmen, die Europäische Volkspartei zu erneuern und ihr zu helfen, den Weg zurück zu ihren christdemokratischen Wurzeln zu finden“.

Die Fidesz hilft der EVP, stärkste Fraktion zu bleiben

Wird die Europäische Volkspartei entschlossen auf diese Provokationen reagieren? Bis jetzt sieht es nicht danach aus – was an verschiedenen Gründen liegen kann. Der eine, offensichtlichste sind die Sitze, die die Fidesz der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament bietet. Nach der aktuellen Projektion für die Europawahl 2019 wäre die EVP zwar nicht zwingend auf die Fidesz angewiesen, um im Europäischen Parlament wieder die stärkste Fraktion zu werden: In den Umfragen beträgt der Vorsprung auf die sozialdemokratische S&D-Fraktion rund 40 Sitze, von denen die Fidesz nur 12 beisteuert.

Gefährlich könnte es für die EVP allerdings werden, wenn die Fidesz bei einem Austritt noch weitere Parteien des rechten Flügels mit sich zieht. Insgesamt dürften die überzeugten Orbán-Freunde aus anderen Mitgliedstaaten etwa 25 bis 30 Abgeordnete stellen. Und auch wenn es sehr unwahrscheinlich ist, dass diese geschlossen die Fraktion verlassen würden, könnte schon der Abgang eines Teils von ihnen der führenden Position der EVP im Parlament ernsthaften Schaden zufügen.

Das Rennen um die Spitzenkandidatur

Wenigstens im Fall von Manfred Weber könnte zudem noch ein weiteres, persönliches Interesse hinzukommen: nämlich seine voraussichtliche Bewerbung als EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl 2019. Als Favorit im parteiinternen Rennen gilt zwar nach wie vor Michel Barnier (LR/EVP), früherer Binnenmarkt-Kommissar und derzeitiger Brexit-Chefverhandler der EU. Doch auch Weber werden ernsthafte Chancen eingeräumt, auf dem Nominierungsparteitag am 8. November zum Spitzenkandidaten der Partei und (angesichts des großen Umfragenvorsprungs der EVP) damit letztlich wohl auch zum neuen EU-Kommissionspräsident gekürt zu werden.

Es sind dabei im Wesentlichen drei Machtzentren innerhalb der EVP, über die Webers Weg zum Erfolg führen müsste: Erstens die jüngere Generation, für die der 67-jährige Barnier zu sehr die alte Garde repräsentiert. Zweitens die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP), nach wie vor die mächtigste Einzelpolitikerin in der EVP, die Weber schon wegen der gemeinsamen nationalen Herkunft nahestehen dürfte. Und drittens eben der rechte Flügel, zu dem Weber seit jeher gute Beziehungen pflegt.

Weder Weber noch Barnier wollen die Eskalation

Im EVP-internen Vorwahlkampf dürfte Weber deshalb versuchen, sich als derjenige Kandidat darzustellen, der den rechten Flügel am besten einbinden kann – ohne sich freilich so eng mit diesem zusammenzutun, dass er dadurch für den gemäßigt-liberalen Teil der Partei unwählbar würde. Einen entsprechenden Balanceakt zeigte Weber in den vergangenen Tagen bereits im innerdeutschen Unionsstreit, in dem er darauf drängte, einen Bruch zwischen CDU und CSU zu vermeiden. Eine Eskalation des Streits um Viktor Orbán liegt offensichtlich ebenfalls nicht in Webers Interesse.

Michel Barnier wiederum hat mit dem rechten Flügel der EVP wenig am Hut (ebenso wie der dritte wahrscheinliche Kandidat, der frühere finnische Ministerpräsident Alexander Stubb, Kok./EVP). Doch auch ihm ist wenigstens vorerst nicht an einer direkten Konfrontation gelegen. Tatsächlich konzentriert Barnier sich bis jetzt öffentlich ausschließlich auf seine derzeitige Haupttätigkeit, die Brexit-Verhandlungen: Auch ein Treffen mit Viktor Orbán in Budapest kreiste Anfang Juni ausschließlich um die Folgen des britischen Austritts aus der EU.

Die Kontroverse lässt sich nicht dauerhaft umgehen

Doch ob die EVP-Spitze das Thema wirklich bis zum 8. November unter den Teppich kehren kann, ist fraglich – nicht zuletzt angesichts der jüngsten Zuspitzung im Europäischen Parlament. Wenn der Druck des liberalen Flügels, die Fidesz aus der EVP auszuschließen, weiter wächst, könnten auch die Bewerber um die Spitzenkandidatur sich gezwungen sehen, dazu offen Position zu beziehen. Viktor Orbán wiederum hat in den vergangenen Wochen hinreichend deutlich gemacht, dass er selbst sich auf der Siegerseite fühlt und nicht daran denkt, sich zu zügeln.

Die nächsten Monate könnten für die Europäische Volkspartei sehr spannend werden.

Bild: By European People's party [CC BY 2.0], via Flickr.

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