Montag, 27. April 2020

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (April 2020): Starke Zugewinne für EVP und S&D in der Corona-Krise

GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
EP heute 39 68 147 98 187 61 76 29
März 20 51 58 138 88 188 67 82 21 12
April 20 47 53 151 88 202 66 66 19 13
dynamisch 48 54 152 88 202 70 66 25

Basis-Szenario,
Stand: 26.4.2020.


Dynamisches Szenario,
Stand: 26.4.2020.
Man nennt es den Rally-ʼround-the-flag-Effekt: In einer großen Krise, vor allem wenn sie als eine von außen kommende Bedrohung wahrgenommen wird, neigen Menschen dazu, sich „um die Flagge zu versammeln“ und die Regierung zu unterstützen. Dieser Effekt ist zwar oft nur von begrenzter Dauer, führt aber kurzfristig zu steigenden Umfragewerten – und zwar weitgehend unabhängig davon, wer regiert oder wie die Regierung mit der Krise umgeht.

Die Coronakrise bietet ein eindrucksvolles Beispiel für diesen Effekt. Rund um die Welt gewannen Staats- und Regierungschefs in den Wochen nach Ausbruch der Pandemie in ihrer Bevölkerung an Popularität. Und auch in dieser Sitzprojektion für das Europäische Parlament schlägt sich der Effekt in aller Deutlichkeit nieder: Gegenüber der letzten Projektion von Anfang März, die noch zum größten Teil auf Umfragen aus der Vor-Corona-Zeit basierte, können die beiden Fraktionen der traditionellen „europäischen Große Koalition“, die konservative EVP und die sozialdemokratische S&D, deutlich dazugewinnen. Mit 202 bzw. 151 Sitzen erreichen sie ihre besten Werte seit über zweieinhalb Jahren und kämen zum ersten Mal seit ebenso langer Zeit wieder zu zweit auf eine (wenn auch hauchdünne) Mehrheit im Parlament.

Auffällig ist aber auch das Fehlen einer gesamteuropäischen parteipolitischen Öffentlichkeit in dieser Krise: Von dem Rally-Effekt profitieren jeweils die nationalen Regierungsparteien – dass das in der Summe besonders EVP und S&D zugutekommt, liegt vor allem daran, dass diese noch immer in besonders vielen Mitgliedstaaten regieren.

EVP gewinnt, wo sie regiert

Dies wird deutlich, wenn man die Entwicklungen auf Ebene der einzelnen Länder betrachtet. So gehen die deutlichen Zugewinne der EVP (202 Sitze / +14) ganz wesentlich auf die deutsche CDU/CSU zurück, die in den nationalen Umfragen seit Anfang März von rund 26 auf 38 Prozent hochgeschnellt ist; in der Projektion entspricht das einem Sprung von 24 auf 35 Sitze. Auch in Österreich, Irland, Griechenland und der Slowakei können regierende EVP-Mitgliedsparteien in der Krise teils deutlich zulegen. In Ländern, in denen sich die EVP in der Opposition befindet, gingen die Umfragewerte hingegen teilweise zurück – am deutlichsten in Polen, wo die Kandidatin der PO (EVP) vor der nationalen Präsidentschaftswahl am 10. Mai zum Wahlboykott aufgerufen hat.

Dieser unterschiedliche Trend von Regierungs- und Oppositionsparteien zeigt sich in unterschiedlich starker Ausprägung in fast allen Mitgliedstaaten. Nur in wenigen Ländern gibt es andere Entwicklungen: In Rumänien hatte die EVP-Mitgliedspartei PNL Ende 2019 die Regierung von den zerrütteten Sozialdemokraten übernommen und daraufhin in den Umfragen einen Höhenflug erlebt, der nun abzukühlen scheint. In Spanien profilierte sich der oppositionelle PP (EVP) durch scharfe Kritik an der Krisenpolitik der regierenden Sozialisten und konnte in den Umfragen zulegen.

Eine besondere Rolle spielt schließlich Frankreich, wo allgemein kaum Umfragen zur Beliebtheit von Parteien durchgeführt werden. In der Sitzprojektion wurden die französischen Parteien deshalb zuletzt noch mit ihrem Ergebnis von der Europawahl 2019 geführt. In die aktuelle Projektion fließt nun zum ersten Mal wieder eine Umfrage ein, die jedoch ihrerseits noch von Ende Januar, also aus Vor-Corona-Zeiten stammt. In dieser Umfrage konnten sich die LR (EVP) gegenüber dem Europawahlergebnis deutlich verbessern; inwiefern das auch der aktuellen Stimmung entspricht, muss jedoch offen bleiben.

S&D legt im Norden zu

Ein ähnliches Muster ergibt sich für die sozialdemokratische S&D-Fraktion (151 Sitze / +13). Hier sind es (neben dem französischen PS) vor allem die Regierungsparteien der nordischen Länder Schweden, Finnland und Dänemark, die in den Umfragen besonders hohe Gewinne zu verzeichnen haben. Auch in Spanien und Malta konnten regierende sozialdemokratische Parteien zulegen.

Weniger deutlich fällt der Bonus hingegen in Deutschland und Italien aus, wo sozialdemokratische Parteien jeweils als Juniorpartner an der Regierung beteiligt sind. Noch schwerer tun sich sozialdemokratische Parteien in der Opposition: So verzeichnete die estnische SDE seit Beginn der Krise leichte Verluste in den Umfragen. Und in Rumänien verbessert sich die kleine S&D-Mitgliedspartei PRO zwar, allerdings vor allem auf Kosten der größeren PSD.

Liberale unverändert

Für die liberale Fraktion RE hielten sich in den letzten Wochen Gewinne und Verluste die Waage, sie kommt unverändert auf insgesamt 88 Sitze (±0). Auch hier zeigen sich die Gegensätze zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien: Während die Partei des niederländischen Premierministers Mark Rutte, VVD, besonders stark zulegen kann, verlieren die oppositionellen Liberalen in Deutschland, Österreich und Dänemark.

In Rumänien und Spanien konnten liberale Parteien zuletzt allerdings auch in der Opposition leicht dazugewinnen. Dass die RE-Fraktion insgesamt nicht besser abschneidet als in der März-Projektion, liegt vor allem an Verlusten der französischen LREM, die aber – siehe oben – nicht mit der aktuellen Coronakrise in Zusammenhang stehen.

Grüne und Linke schwächer

Den Zugewinnen der „Großen Koalition“ stehen Einbußen sowohl im linken als auch im rechten Teil des politischen Spektrums gegenüber. Die grüne Fraktion G/EFA fällt auf ihren schlechtesten Wert seit der Europawahl und käme nur noch auf 53 Sitze (–5). Dies liegt vor allem am Absturz der deutschen Grünen, die in den Umfragen nun nur noch etwa gleichauf mit den Sozialdemokraten liegen. Auch die belgische Ecolo und die irische Green Party fallen in den Umfragen zurück, Letztere wäre nun nicht mehr im Parlament vertreten. Zulegen können hingegen die Grünen in Frankreich und den Niederlanden. Die Werte der österreichischen, schwedischen und finnischen Grünen, die jeweils als Juniorpartner an der Regierung beteiligt sind, sind weitgehend unverändert.

In der Linksfraktion GUE/NGL wiederum können nur die französische und die belgische Mitgliedspartei leicht zulegen; in beiden Fällen handelt es sich jedoch um Umfragen aus der Vor-Corona-Zeit. Hingegen müssen die Linksparteien in Deutschland und Irland, die in der März-Projektion gut abgeschnitten hatten, diese Zugewinne nun wieder abgeben. Leichte Verluste erleidet schließlich auch die spanische UP, die in der Krise nicht von ihrer Rolle als Junior-Regierungspartei profitiert. Insgesamt kommt die GUE/NGL damit nur noch auf 47 Sitze (–4).

Rechte stürzen ab – aber nur, wo sie nicht regieren

Der große Verlierer der letzten Wochen ist die rechtsextreme ID-Fraktion, die auf 66 Sitze zurückfällt (–16). Etwas mehr als die Hälfte dieser Verluste gehen auf das Konto der französischen Mitgliedspartei RN, die in der jüngsten Umfrage deutlich schwächer abschnitt als bei der Europawahl 2019. Aber auch in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Österreich und Finnland mussten oppositionelle Rechtsaußenparteien während der Coronakrise teils deutliche Einbußen hinnehmen. Anders ergeht es hingegen den zwei ID-Mitgliedsparteien, die an nationalen Regierungen beteiligt sind: Die slowakische SR kann ihre ohnehin recht starken Umfragewerte von März halten, die estnische EKRE gewinnt sogar leicht hinzu.

Derselbe Gegensatz zeigt sich schließlich auch in der rechtskonservativen EKR-Fraktion: Hier konnten in den letzten Wochen die nationalen Regierungsparteien in Polen und der Slowakei in den Umfragen zulegen, während die nationalen Oppositionsparteien in Spanien, den Niederlanden und Schweden teils deutliche Verluste erlitten. Eine Ausnahme von diesem Schema bilden nur die italienischen FdI, die ihren seit Anfang 2019 anhaltenden Aufstieg auch in Corona-Zeiten fortsetzen. Insgesamt steht die EKR damit weitgehend stabil bei 66 Sitzen (–1).

Fraktionslose und „weitere“ Parteien

Verluste erfuhren schließlich auch die neofaschistischen Parteien ĽSNS aus der Slowakei und Chrysi Avgi aus Griechenland, die im Europäischen Parlament beide aufgrund ihrer Radikalität fraktionslos geblieben sind. Vor allem Chrysi Avgi scheint politisch am Ende zu sein: Bei der nationalen Parlamentswahl 2019 an der Sperrklausel gescheitert und von der griechischen Staatsanwaltschaft als kriminelle Vereinigung verfolgt (das Urteil wurde für diesen Frühling erwartet, aber aufgrund der Coronakrise verschoben), würde sie nun auch im Europäischen Parlament keinen Sitz mehr erreichen. Die Werte der übrigen fraktionslosen Parteien sind unverändert; als Ganzes käme diese Gruppe damit auf 19 Sitze (–2).

Wenig Veränderung gibt es auch unter den „weiteren“ Parteien, die derzeit nicht im Parlament vertreten sind und auch keiner europäischen Partei angehören. Die portugiesische Rechtspartei Chega und die lettische Mitte-Links-Partei Progresīvie würden nun wieder knapp ins Parlament einziehen; die slowakische Za ľudí, die lettische LRA und die estnische E200 hingegen nicht mehr. Ganz neu im Tableau ist die populistische Partei NTD aus Bulgarien, die vor einigen Monaten von dem Musikproduzenten Slawi Trifonow lanciert wurde und in den wenigen seitdem veröffentlichten Umfragen aus dem Stand zweistellige Werte erreicht. Insgesamt kommen die „weiteren“ Parteien jetzt auf 13 Sitze (+1).

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dabei dem Basisszenario, in dem nationale Parteien in der Regel jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet und Parteien ohne klare Zuordnung als „weitere Parteien“ ausgewiesen werden. Demgegenüber geht das dynamische Szenario von stärkeren Annahmen aus und ordnet insbesondere die „weiteren Parteien“ der Fraktion zu, der diese plausiblerweise am nächsten stehen. Die Veränderungen im dynamischen Szenario sind in der Tabelle durch farbige Schrift und durch einen Hinweis im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter den Tabellen erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
EP heute 39 68 147 98 187 61 76 29
März 20 51 58 138 88 188 67 82 21 12
April 20 47 53 151 88 202 66 66 19 13
dynamisch 48 54 152 88 202 70 66 25

GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
DE 7 Linke 16 Grüne
1 Piraten
1 ÖDP
1 Volt
1 Partei
15 SPD 5 FDP
2 FW
35 Union 1 Familie 9 AfD 1 Partei 1 Tier
FR 7 FI 14 EELV 11 PS 19 LREM 14 LR
14 RN

IT

19 PD
6 FI
1 SVP
12 FdI 25 Lega 13 M5S
ES 7 UP
1 Bildu
1 ERC 19 PSOE 4 Cʼs
1 PNV
15 PP 9 Vox
1 JxC 1 MP
PL

7 Lewica
10 KO
6 KP
25 PiS

4 Konf
RO

10 PSD
2 PRO
7 USR-PLUS 14 PNL



NL 1 SP
1 PvdD
3 GL 3 PvdA 8 VVD
2 D66
3 CDA
1 50plus
1 CU
2 FvD
1 SGP
3 PVV

EL 6 Syriza
2 KINAL
11 ND 1 EL
1 KKE
BE 3 PTB-PvdA 1 Groen
1 Ecolo
1 sp.a
3 PS
1 O-VLD
2 MR
1 CD&V
1 CSP
3 N-VA 4 VB

PT 2 BE 1 PAN 10 PS
6 PSD
1 CDS-PP



1 CH
CZ 1 KSČM 3 Piráti 1 ČSSD 8 ANO 3 TOP09
1 KDU-ČSL
3 ODS 1 SPD

HU

3 DK
1 MSZP
2 MM 13 Fidesz

2 Jobbik
SE 2 V
7 S 2 C 4 M
1 KD
5 SD


AT 3 Grüne 3 SPÖ 1 Neos 10 ÖVP
2 FPÖ

BG

6 BSP 2 DPS 6 GERB
1 DB



2 NTD
DK 1 Enhl. 1 SF 6 S 3 V
1 RV
1 K
1 DF

FI 1 Vas 2 Vihr 3 SDP 2 Kesk 3 Kok
3 PS

SK

3 SMER 1 PS 5 OĽANO 2 SaS 2 SR 1 ĽSNS
IE 4 SF

3 FF 6 FG



HR

5 SDP
5 HDZ


2 DPMŠ
LT
2 LVŽS 2 LSDP 1 LRLS
1 DP
4 TS-LKD


1 LT
LV

2 SDPS 1 AP!
1 ZZS
1 JV
1 JKP
1 NA

1 Prog
SI 1 Levica
1 SD 2 LMŠ 3 SDS-SLS
1 NSi




EE


3 RE
2 KE


2 EKRE

CY 2 AKEL
1 DIKO
1 EDEK

2 DISY



LU
1 Gréng 1 LSAP 1 DP 2 CSV 1 ADR


MT

4 PL
2 PN




Verlauf (Basisszenario)


GUE/
NGL
G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Weitere
26.04.2020 47 53 151 88 202 66 66 19 13
10.03.2020 51 58 138 88 188 67 82 21 12
09.01.2020 49 58 135 93 186 65 82 24 13
23.11.2019 48 57 138 99 181 62 82 22 16
23.09.2019 49 61 139 108 175 56 82 24 11
30.07.2019 47 64 138 108 180 57 82 22 7
Wahl 2019 40 68 148 97 187 62 76 27

Die Zeile „Wahl 2019“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 2. Juli 2019, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2019.
Angegeben sind jeweils die Werte im Basisszenario ohne das Vereinigte Königreich. Eine Übersicht der Werte mit dem Vereinigten Königreich für die Zeit bis Januar 2020 ist hier zu finden.
Eine Übersicht älterer Projektionen aus der Wahlperiode 2014-2019 gibt es hier.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Sofern eine Partei im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet ist als im Basisszenario, ist dies ebenfalls im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Fraktionszuordnung

Basisszenario: Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Europawahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden im Basisszenario als „Weitere Parteien“ eingeordnet.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Im dynamischen Szenario werden alle „weiteren Parteien“ einer schon bestehenden Fraktion (oder der Gruppe der Fraktionslosen) zugeordnet. Außerdem werden gegebenenfalls Fraktionsübertritte von bereits im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt, die politisch plausibel erscheinen, auch wenn sie noch nicht öffentlich angekündigt wurden. Um diese Veränderungen gegenüber dem Basisszenario deutlich zu machen, sind Parteien, die im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet werden, in der Tabelle mit der Farbe dieser Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Die Zuordnungen im dynamischen Szenario basieren auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und sind daher im Einzelnen oft recht unsicher; in der Gesamtschau kann das dynamische Szenario jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der nächsten Europawahl liegen als das Basisszenario.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wird bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wird der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet, wobei jedoch von jedem einzelnen Umfrageinstitut nur die jeweils letzte Umfrage berücksichtigt wird. Stichtag für die Berücksichtigung einer Umfrage ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Feldforschung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung.
Für Länder, in denen es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien und Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. Dies betrifft folgende Parteien: Spanien: Más País (1., 3. Listenplatz), Compromís (2.) und Equo (4.); ERC (1., 3.-4.), Bildu (2.) und BNG (5.); PNV (1.) und CC (2.); Niederlande: CU (1., 3.-4.) und SGP (2., 5.); Slowakei: PS (1.) und Spolu (2.).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 2 Sitze für PARTEI und FW, je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, Volt und Familienpartei).
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb stets mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Feldforschung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Umfragen, 16.-25.4.2020, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Kommunalwahl-Umfragen, 23.1.2020, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Umfragen, 15.-24.4.2020, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 15.-24.4.2020, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 17.-24.4.2020, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 12.-25.4.2020, Quelle: Europe Elects.
Niederlande: nationale Umfragen, 30.-31.3.2020, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 15.-22.4.2020, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 9.3.2020, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 9.3.2020, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Portugal: nationale Umfragen, 2.-14.4.2020, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 26.-27.3.2020, Quelle: Europe Elects.
Ungarn: nationale Umfragen, 18.-19.4.2020, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 8.-19.4.2020, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 14.-23.4.2020, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 10.2.2020, Quelle: Europe Elects.
Dänemark: nationale Umfragen, 19.4.2020, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 7.-15.4.2020, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 8.-19.4.2020, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 25.3.2020, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 20.-24.4.2020, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 13.-25.2.2020, Quelle: Europe Elects.
Lettland: nationale Umfragen, 28.-31.3.2020, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 9.-16.4.2020, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 7.-20.4.2020, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Luxemburg: nationale Umfragen, 23.11.2019, Quelle: Europe Elects.
Malta: nationale Umfragen, 9.4.2020, Quelle: Europe Elects.

Bilder: Eigene Grafiken.

Donnerstag, 16. April 2020

Demokratieabbau in Zeiten der Pandemie: Mit Ungarn und Polen tut sich die EU (schon wieder) schwer

Ob mit oder ohne Europaflagge: Wahlkampfveranstaltungen wie diese Demo von 2016 sind in Polen derzeit nicht erlaubt. Gewählt werden soll trotzdem.
Dass die Corona-Pandemie für die EU eine Krise von außergewöhnlichem Ausmaß darstellt, ja sogar – in den Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP) – die „größte Bewährungsprobe in ihrer Geschichte“, ist inzwischen nahezu zu einem Gemeinplatz geworden. Dass es dabei an vielen Ecken knirscht, ebenso: Die wochenlangen Verzögerungen bei der gemeinsamen Beschaffung von medizinischem Material, die einseitigen Binnengrenzschließungen, die heftigen Streitigkeiten um die Finanzierung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus nach der anstehenden Rezession warfen kein gutes Bild auf die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zu abgestimmtem und solidarischem Handeln. Dass nach der Euro- und der Asylkrise die Bruchlinien in diesen Streitigkeiten nun schon zum dritten Mal in einem Jahrzehnt zwischen Nord und Süd verlaufen, kommt verschärfend hinzu. Besonders im einst so integrationsfreundlichen Italien haben nationalistische Europagegner deshalb gerade leichtes Spiel.

Bei der europäischen Solidarität bewegt sich etwas

Aber wird die EU, wie nun zuweilen gewarnt wird, an diesen Herausforderungen zerbrechen? Die Gefahr, dass durch die massiven Belastungen und die angestauten Ressentiments rechtsextreme Parteien in großen Mitgliedstaaten wie Italien oder Frankreich in den nächsten Jahren die Regierung übernehmen könnten, ist jedenfalls real.

Immerhin aber ist auch die Notwendigkeit solidarischen Handelns im öffentlichen Bewusstsein der nördlichen Mitgliedstaaten – speziell Deutschlands – heute sehr viel präsenter als noch in der Eurokrise. Und auch wenn die deutsche und niederländische Regierung nach außen an ihrem starren Nein zu „Coronabonds“ festhalten, so zeigen die Beschlüsse der Eurogruppe von vergangener Woche und die aktuelle Diskussion um einen billionenschweren, aus Anleihen auf den EU-Haushalt finanzierten Wiederaufbau-Fonds, dass nun vieles an europäischer Solidarität möglich wird, was vor kurzem noch kaum denkbar schien.

Zerfall demokratischer Werte

Doch die unzureichende Solidarität ist nicht die einzige Bedrohung für den Zusammenhalt der EU in der Coronakrise. Ein anderer Zerfallsprozess hat bereits eingesetzt: nämlich jener der gemeinsamen demokratischen Werte. Die Rede ist natürlich von den Regierungen Ungarns und Polens, die beide auf ihre jeweils eigene Weise die Krise zu nutzen versuchen, um ihre autoritäre Macht auszubauen.

Vor allem zwei Dinge leisten ihnen dabei Vorschub: Zum einen hat die Pandemie auch in anderen Mitgliedstaaten zu Einschränkungen von Bürgerrechten und zu Sondervollmachten für die Exekutive geführt, wodurch diese in der Öffentlichkeit einen Anstrich von Normalität erhalten. Und zum anderen setzen die beiden Regierungen offenbar darauf, dass die EU-Institutionen und die anderen Mitgliedstaaten in der jetzigen Krise davor zurückschrecken werden, einen zusätzlichen offenen Konflikt vom Zaun zu brechen. Bislang scheint dieses Kalkül weitgehend aufzugehen. Doch wenn die EU hier nicht dagegen hält, droht ihr mit dem Zerfall ihrer Wertegrundlage eine noch weitaus existenziellere Gefahr als im Streit um die Coronabonds.

Ungarn: Zeitlich unbegrenzte Ermächtigung der Regierung

Im Einzelnen zeigt das Vorgehen der beiden Regierungen einige Unterschiede, wobei jene in Ungarn, gestützt von ihrer Zweidrittelmehrheit im nationalen Parlament, ihre Machtambitionen unverblümter umsetzte. Mit rund 170 bestätigten Krankheits- und 15 Todesfällen pro Million Einwohner (Stand: 16. April) gehört Ungarn bis heute zu den – wenigstens nach offiziellen Daten – von der Pandemie vergleichsweise wenig betroffenen EU-Ländern und verzichtete bislang auch anders als die meisten anderen Mitgliedstaaten auf eine nationale Ausgangssperre.

Dennoch verhängte die Regierung unter Viktor Orbán (Fidesz/EVP) bereits Mitte März einen Ausnahmezustand, der am 30. März vom Parlament auf unbegrenzte Zeit verlängert wurde. Zugleich übertrug das Parlament der Regierung im sogenannten „Corona-Gesetz“ für die Dauer dieses Ausnahmezustands weitreichende Gesetzgebungsvollmachten und verbot die Abhaltung von Wahlen und Referenden. Zugleich wurde durch Androhung mehrjähriger Haftstrafen auf „Falschinformationen zu einer öffentlichen Gefahr, die geeignet sind, Unruhe unter einer großen Zahl an Menschen auszulösen“, die Pressefreiheit eingeschränkt – mit der besonderen Pointe, dass die Regierung selbst das Coronavirus regelmäßig nutzt, um Halb- und Unwahrheiten über ihre Lieblingsgegner wie Migranten oder den ungarisch-amerikanischen Milliardär und Demokratie-Aktivisten George Soros zu verbreiten.

All diese Maßnahmen sollen zwar auf den Zweck der Pandemie-Bekämpfung beschränkt sein. Doch das drastisch unverhältnismäßige Ausmaß der Regierungsermächtigung und der Verzicht auf eine zeitliche Begrenzung lassen nichts Gutes erahnen. Insbesondere im Licht vergangener Erfahrungen: Auch der Ausnahmezustand, den die ungarische Regierung während der Asylkrise 2015 verhängte, wurde seitdem niemals aufgehoben.

Polen: Präsidentschaftswahl trotz Ausgangssperre

Auf den ersten Blick genau umgekehrt ist die Situation in Polen, das mit 200 bestätigten Krankheits- und 7,5 Todesfällen pro Million Einwohner (Stand: 16. April) ebenfalls zu den nur wenig betroffenen Ländern gehört. Im Gegensatz zu Ungarn ordnete die Regierung in Polen sehr schnell recht weitgehende Ausgangssperren an, verzichtete jedoch auf die Ausrufung des Ausnahmezustands, der mit solchen Maßnahmen üblicherweise einher ginge.

Das politische Kalkül dahinter ist recht offensichtlich: Am 10. Mai ist die polnische Präsidentschaftswahl geplant, die im Ausnahmezustand verschoben werden müsste. Vor Ausbruch der Pandemie lag der von der Regierungspartei PiS (EKR) unterstützte Amtsinhaber Andrzej Duda in den Umfragen vorn, doch in der Stichwahl wäre die stärkste Oppositionskandidatin Małgorzata Kidawa-Błońska (PO/EVP) durchaus nicht aussichtslos gewesen. Nun aber verhindern die Ausgangsbeschränkungen einen effektiven Wahlkampf, während Duda durch die Berichterstattung über die Anti-Corona-Maßnahmen zusätzliche mediale Sichtbarkeit gewann.

Eine verfassungswidrige Wahlrechtsreform

Doch damit nicht genug: Um die Wahlen überhaupt einigermaßen sicher abhalten zu können, beschloss die Regierungsmehrheit im Parlament Ende März ein Gesetz zur allgemeinen Briefwahl. Das war nicht nur ein Novum für Polen, wo es Briefwahl zuvor nur in wenigen Ausnahmefällen gab, sondern auch ein recht offensichtlicher Verstoß gegen ein Verfassungsgerichtsurteil von 2006, das Wahlrechtsreformen in den letzten sechs Monaten vor einer Wahl verbietet. (Durch ihre Mehrheit im polnischen Senat könnte die Opposition das Inkrafttreten dieses Gesetzes zwar noch bis zum 8. Mai verzögern, wodurch der ursprüngliche Wahltermin nicht mehr zu halten wäre. Allerdings erlaubt das Gesetz auch eine kurzfristige Verschiebung durch die Parlamentspräsidentin, sodass die Wahl dann einfach eine Woche später stattfinden könnte.)

Als Reaktion darauf stellte Kidawa-Błońska Ende März ihren Wahlkampf ein und rief zum Wahlboykott auf. Als das wahrscheinlichste Ergebnis erscheint derzeit deshalb ein Sieg von Duda in der ersten Runde, gefolgt von einer Klage der Opposition gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl. Nach der Justizreform von 2018 würde diese Klage allerdings vor der neu eingerichteten Kammer für Außerordentliche Kontrolle und Öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts verhandelt – einer Kammer, deren Richter von dem PiS-kontrollierten Landesjustizrat nominiert wurden und die deshalb wohl (ebenso wie die Disziplinarkammer) nicht den Maßstab des Europäischen Gerichtshofs an ein unabhängiges und unparteiliches Gericht erfüllt.

Europaabgeordnete starten eine Petition

Während die ungarische Regierung also die parlamentarische Kontrolle reduziert und die Pressefreiheit einschränkt, nutzt die polnische Regierung die Pandemie, um ihrem Kandidaten einen nahezu sicheren Sieg bei der Präsidentschaftswahl zu verschaffen und damit ihre nationale Machtposition für die nächsten Jahre zu festigen. Beide Vorgehensweisen verstoßen recht offensichtlich gegen demokratische Prinzipien. Wie aber reagiert die Europäische Union auf diese Herausforderung?

Noch die klarsten Worte fand eine parteienübergreifende Gruppe von Europaabgeordneten, die in einer öffentlichen Petition explizite Kritik an der polnischen und ungarischen Regierung übte und die Europäische Kommission aufrief, die Demokratie in der Corona-Krise zu verteidigen. Inzwischen wurde dieser Aufruf von über 50.000 weiteren Menschen unterzeichnet. Dass Europaabgeordnete sich überhaupt dafür entscheiden, zum Instrument einer öffentlichen Petition zu greifen, zeigt allerdings schon, wie eingeschränkt ihr institutioneller Handlungsspielraum in dieser Sache ist.

Regierungen sind „tief besorgt“, nennen aber keine Namen

Unter den nationalen Regierungen wiederum war es die luxemburgische, die am deutlichsten Position bezog: Außenminister Jean Asselborn (LSAP/SPE) warnte vor einer „diktatorischen Regierung“ in Ungarn und forderte eine „politische Quarantäne“ in Form von Sanktionen nach Art. 7 EUV.

Die große Mehrzahl der Mitgliedstaaten konnte sich zu einer so klaren Haltung hingegen nicht aufraffen. Stattdessen veröffentlichten 13 Regierungen am 1. April eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie sich „tief besorgt über die Gefahr einer Verletzung demokratischer, rechtsstaatlicher und grundrechtlicher Prinzipien“ gaben. Sechs weitere Regierungen schlossen sich später an. Allerdings nannte die Stellungnahme Ungarn und Polen nicht beim Namen und blieb auch sonst äußerst vage – so vage, dass die Regierung Orbán sie sich am 2. April in einem Akt politischer Trollerei einfach selbst zu eigen machte.

Die Kommission „überwacht“, will aber noch nicht handeln

Ähnlich zurückhaltend gab sich zunächst die Europäische Kommission, deren Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) am 31. März ebenfalls zur Einhaltung demokratischer Prinzipien aufrief, ohne ein Land explizit zu erwähnen. Nach öffentlicher Kritik daran wurden die Erklärungen aus der Kommission nach und nach deutlicher: Sowohl von der Leyen selbst als auch die für die EU-Grundwerte zuständige Vizepräsidentin Věra Jourová (ANO/ALDE) und Justizkommissar Didier Reynders (MR/ALDE) äußerten öffentliche Besorgnis über Polen und Ungarn.

Am vergangenen Sonntag stellte von der Leyen sogar die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens in den Raum. Auch in einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Parlaments kündigte sie an, die Kommission werde die Entwicklungen in Ungarn hinsichtlich der „Vereinbarkeit mit den Grundwerten unserer Union, wie in Art. 2 EUV festgehalten, sowie mit dem EU-Recht im Allgemeinen und der Grundrechtecharta im Besonderen“ überwachen. Konkret einleiten will sie ein Vertragsverletzungsverfahren auf dieser Grundlage jedoch anscheinend noch nicht, was die Frage aufwirft, an welcher Stelle genau die Kommission eigentlich ihre rote Linie zieht.

Die EVP diskutiert über einen Ausschluss, aber vertagt sich erneut

Mit derselben Frage beschäftigt sich unterdessen auch die Europäische Volkspartei, der die ungarische Regierungspartei Fidesz bis heute angehört. Zwar sind ihre Mitgliedschaftsrechte seit März 2019 suspendiert, seit Februar 2020 „bis auf Weiteres“. Zu einem Ausschluss konnte sich die EVP bislang jedoch nicht aufraffen.

Infolge der jüngsten Entwicklungen entstand nun noch einmal eine nennenswerte Dynamik, das zu ändern: Anfang April forderte EVP-Präsident Donald Tusk (PO/EVP) in einem Schreiben an die nationalen EVP-Parteichefs, die Position zur Fidesz „noch einmal zu überdenken“. 13 der 68 EVP-Mitgliedsparteien antworteten darauf mit der Forderung nach einem Ausschluss der Partei sowie der Suspendierung ihrer Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion. Beteiligt waren an diesem Vorstoß allerdings hauptsächlich EVP-Mitgliedsparteien aus Nordeuropa und dem Benelux, die sich schon zuvor stets kritisch gegenüber der Fidesz geäußert hatten. Andere wichtige Mitglieder wie die deutsche CDU, der spanische PP oder die österreichische ÖVP hielten sich weiterhin bedeckt.

Und dabei dürfte es erst einmal bleiben: Viktor Orbán selbst antwortete auf Tusks Initiative mit einem Brief an den EVP-Generalsekretär, in dem er recht rüde erklärte, er habe „für so etwas keine Zeit“, da er sich um die Pandemie im eigenen Land kümmern müsse. Zudem finden aufgrund der Reisebeschränkungen derzeit ohnehin keine Treffen der EVP-Parteigremien statt. Letztlich verschob die EVP-Spitze die Entscheidung über einen möglichen Ausschluss der Fidesz deshalb erst einmal wieder auf unbestimmte Zeit.

Die EU muss gerade jetzt entschlossen handeln

Und nun? Die Corona-Gesetze in Ungarn und Polen sind keine überraschenden Einzelphänomene. Die Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Werte durch die Fidesz- und die PiS-Regierung schreitet nun schon seit Jahren voran, und die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die lange praktizierte Strategie der vorsichtigen Einbindung sie nicht bremsen wird. Auch die nationale Zivilgesellschaft und Oppositionsparteien, die ihnen sonst entgegentreten würden, sind unter den derzeitigen Umständen kaum handlungsfähig.

Es kann deshalb kein Argument sein, dass die Gesundheits- und Wirtschaftspolitik gerade viel politische Energie bindet und niemand Lust hat, neben dem Streit um Coronabonds noch einen weiteren Großkonflikt zu eröffnen. Wenn die EU in Ungarn und Polen nicht eine vollständige Erosion ihrer Grundwerte hinnehmen will, dann muss sie den beiden Regierungen jetzt entschieden entgegentreten – auch und gerade in Zeiten der Pandemie.

Bild: Grzegorz Żukowski [CC BY-NC 2.0], via Flickr.