Mittwoch, 21. Februar 2018

Also was nun – ja oder ja? Zur neuen Debatte über die europäischen Spitzenkandidaten

Emmanuel Macron ist gegen die Spitzenkandidaten bei der Europawahl 2019. Diesen Kampf wird er verlieren.
Über die europäischen Spitzenkandidaten wurde schon viel geschrieben, auch auf diesem Blog. Nachdem die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat den Kommissionspräsidenten früher stets im Alleingang ernannt hatten, nahmen ihnen die europäischen Parteien die Entscheidung über diese Personalie vor einigen Jahren aus der Hand, indem sie vor der Europawahl 2014 Spitzenkandidaten nominierten. Gleichzeitig vereinbarten die größten Fraktionen im Europäischen Parlament, dass sie ausschließlich den Spitzenkandidaten der stärksten Partei zum Kommissionspräsidenten wählen würden.

Nachdem bei der Europawahl die Europäische Volkspartei die meisten Sitze gewonnen hatte, stellte sich die Parlamentsmehrheit deshalb geschlossen hinter deren Kandidaten Jean-Claude Juncker (CSV/EVP). Die nationalen Staats- und Regierungschefs grummelten zwar, gaben aber nach und nominierten den vom Parlament gewünschten Präsidenten.

Neuer Widerstand im Europäischen Rat

Ende gut, alles gut also? Leider noch nicht: Auch nach Junckers Wahl hat sich der Europäische Rat nicht so ganz mit dem neuen Verfahren abgefunden. Einen Vorstoß des Parlaments, die Spitzenkandidaten auch formal im Europawahlrecht zu verankern, ließen die nationalen Regierungen 2016 abprallen. Und im Vorfeld der Europawahl 2019 formiert sich nun erneut Widerstand: Eine Gruppe von Mitgliedstaaten, die neben den Regierungen von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei auch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron (LREM/–) umfasst, lehnt das neue Verfahren ab und wird dabei offenbar auch von Ratspräsident Donald Tusk (PO/EVP) unterstützt.

Die Motivationen der Spitzenkandidaten-Gegner sind dabei recht unterschiedlich. Die notorisch europaskeptischen Regierungen der Visegrád-Gruppe dürften vor allem das Ziel haben, Fortschritte zur supranationalen Demokratie zu verhindern. Macron hingegen geht es wohl eher um seinen eigenen Einfluss: Seine Formation La République en Marche hat sich bis jetzt noch keiner europäischen Partei angeschlossen und hätte deshalb auch keine Mitsprachemöglichkeit bei der Nominierung der Spitzenkandidaten.

Auf der anderen Seite sprach sich die Europäische Kommission vor kurzem noch einmal ausdrücklich für das neue Verfahren aus, und das Europäische Parlament kündigte bereits an, dass es auch 2019 niemanden als Kommissionspräsidenten akzeptieren wird, der nicht zuvor von einer europäischen Partei als Spitzenkandidat nominiert wurde. Insbesondere befürwortet auch die Europäische Volkspartei das Verfahren, auf die es in dieser Angelegenheit besonders ankommt, da sie den Wahlumfragen zufolge recht sicher auch 2019 wieder die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament stellen wird.

2014 hatten die Spitzenkandidaten wenig Strahlkraft

Das wichtigste Argument der Spitzenkandidaten-Gegner in dieser neu entbrannten Diskussion bezieht sich auf die Erfahrungen von 2014: Anders als erhofft, konnten die Spitzenkandidaten damals in Bezug auf die sinkende Wahlbeteiligung an Europawahlen keine Trendwende anleiten.

In den Herkunftsländern der Spitzenkandidaten, speziell Deutschland (mit Martin Schulz, SPD/SPE, und Ska Keller, Grüne/EGP) und Griechenland (mit Alexis Tsipras, Syriza/EL), stieg sie zwar etwas an (in Luxemburg und Belgien, wo die Spitzenkandidaten von EVP und ALDE herkamen, herrscht ohnehin Wahlpflicht). Doch offenbar gelang es den Kandidaten nicht, eine gesamteuropäische Strahlkraft zu entwickeln. Die Einschaltquoten bei ihren Fernsehduellen blieben niedrig, die Unterschiede zwischen den Kandidaten blieben blass. An der europaweiten Green Primary beteiligten sich weniger als 25.000 Personen. Und auch wenn Juncker und Schulz 2014 bekannter waren als die meisten Europapolitiker vor ihnen, dürften nur wenige Wähler bei der Entscheidung in der Wahlkabine tatsächlich ihre Gesichter vor Augen gehabt haben.

Wenn nun aber die Spitzenkandidaten tatsächlich kaum etwas zu einer Belebung der europäischen Demokratie beitragen, so das Argument ihrer Gegner, warum dann an dem neuen Verfahren festhalten? Warum den nationalen Regierungen nicht die Handlungsfreiheit zurückgeben, die sie bei der Ernennung der Kommissionspräsidenten früher genossen hatten?

Eine Entscheidung im Hinterzimmer der EVP?

Dieses Argument gewinnt durch die gegenwärtige Konstellation, bei der die Europäische Volkspartei in den Wahlumfragen klar dominiert, noch weiter an Gewicht. Gewiss, auch die Personalentscheidungen des Europäischen Rates vor 2014 lassen sich mit gutem Grund kritisieren: Junckers Vorgänger Jacques Santer (CSV/EVP, 1995-1999), Romano Prodi (Dem/ELDR, 1999-2004) und José Manuel Durão Barroso (PSD/EVP, 2004-2014) waren allesamt schwache, uncharismatische Präsidenten. Aber immerhin war ihre Ernennung eine Kompromissentscheidung, an der die Regierungen aller Mitgliedstaaten beteiligt waren.

Hingegen wird das Spitzenkandidaten-Verfahren bei der Europawahl 2019 dazu führen, dass sich die Wahl von Junckers Nachfolger de facto bereits auf dem Nominierungsparteitag der Europäischen Volkspartei am 7./8. November 2018 entscheidet. Dagegen wäre aus demokratischer Sicht grundsätzlich nichts einzuwenden: Schließlich liegt das letzte Wort weiterhin bei den Wählern, die sich bei einem unpopulären Kandidaten der EVP ja immer noch bei der Europawahl für eine andere Partei entscheiden könnten. Nur was, wenn die Kandidaten weiterhin so unsichtbar und unbekannt bleiben wie 2014? Am Ende, so die Kritiker, verschöbe das Spitzenkandidaten-Verfahren die politische Macht nur vom Hinterzimmer des Europäischen Rates in das Hinterzimmer einer einzelnen europäischen Partei.

2014 unterschätzten die Medien die Relevanz der Kandidaten

Doch dieses Argument verkennt, dass die Erfahrungen von 2014 kaum aussagekräftig für künftige Europawahlen sind. Damals war das gesamte Verfahren neu und unvertraut – für Parteien, Medien und Wähler gleichermaßen. Neue grenzüberschreitende Formate wie die Green Primary wurden zum ersten Mal erprobt, mit allen damit verbundenen Kinderkrankheiten. Der Widerstand der nationalen Regierungen im Europäischen Rat tat ein Übriges: Selbst renommierte Europapolitik-Experten zweifelten an den Erfolgsaussichten des neuen Verfahrens. In der Süddeutschen Zeitung hieß es dementsprechend einige Wochen vor der Wahl, die Spitzenkandidaten seien „zum Scheitern verurteilt“, im Tagesspiegel war von einer „Farce“ die Rede.

Angesichts dessen ist es nicht verwunderlich, dass die mediale Resonanz auf die Spitzenkandidaten zunächst gering lieb. Die meisten Journalisten unterschätzten schlicht die Relevanz des neuen Verfahrens und gaben deshalb Juncker und Schulz in der Berichterstattung weniger Sichtbarkeit, als sie das unter anderen Umständen getan hätten. Und das bedeutet im Umkehrschluss: Wenn das Spitzenkandidaten-Verfahren in Zukunft erst einmal fest etabliert sein wird, kann es die öffentliche Wahrnehmung des Europawahlkampfs sehr viel stärker prägen und damit auch mehr zu einer echten Demokratisierung beitragen, als das 2014 der Fall war.

Ob es schon 2019 so weit sein wird, ist allerdings fraglich. Der neue Widerstand der nationalen Regierungen lässt jedenfalls befürchten, dass sich die Unsicherheit über das Ernennungsverfahren auch diesmal bis zur Europawahl hinzieht. Selbst wenn es den Gegnern des Verfahrens nicht gelingt, die Spitzenkandidaten selbst zu verhindern, könnten sie auf diese Weise die öffentliche Auseinandersetzung damit sabotieren. Im schlimmsten Fall wird erneut nur der institutionelle Machtkampf zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament im Vordergrund stehen – und nicht die Kandidaten selbst.

Das Parlament hat auch diesmal die besseren Karten

Für die Befürworter der Spitzenkandidaten geht es jetzt deshalb darum, möglichst wenig Zweifel an der Wiederholung des neuen Verfahrens aufkommen zu lassen. Die Voraussetzungen dafür sind durchaus gut, denn das Europäische Parlament hat in dieser Auseinandersetzung nach wie vor die besseren Karten. An den Faktoren, die 2014 zur Durchsetzung von Jean-Claude Juncker führten, hat sich wenig geändert.

Denn auch 2019 wird das Europäische Parlament bei dem Konflikt mehr zu verlieren als die nationalen Regierungen haben, sodass es bei einer Machtprobe entschlossener agieren würde. Auch 2019 wird der erfolgreiche Spitzenkandidat nach der Europawahl wenigstens eine gewisse öffentliche Bekanntheit besitzen, während der Europäische Rat sich erst einmal auf eine andere Person einigen und deren bessere Eignung plausibel machen müsste. Und auch 2019 wird es auch innerhalb des Europäischen Rats Akteure geben, die sich für das neue Verfahren einsetzen – unter anderem der irische Premierminister Leo Varadkar (FG/EVP), der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ/EVP) und der luxemburgische Premier Xavier Bettel (DP/ALDE) –, sodass es den Spitzenkandidaten-Gegnern schwerfallen wird, hier eine geschlossene Front zu bilden.

Macron hat keinen Nutzen von seinem Widerstand

Alles spricht also dafür, dass die europäischen Parteien das neue Verfahren auch dieses Mal erfolgreich durchziehen werden. Die Gegner einer supranationalen Demokratie wird das nicht hindern, bis zuletzt Zweifel zu säen. Für Emmanuel Macron aber wird eine ablehnende Haltung, mit der er nichts zu gewinnen hat, kaum politischen Nutzen bringen – umso mehr, als er damit seinen Ruf als aktivster Europafreund im Europäischen Rat in Frage stellt.

Tatsächlich spekulierten bereits in den letzten Wochen manche Beobachter, dass es sich bei Macrons Kritik an den Spitzenkandidaten lediglich um eine strategische Position handeln könnte, um seiner Forderung nach gesamteuropäischen Listen bei der Europawahl größeren Nachdruck zu verleihen. Diese gesamteuropäischen Listen werden von der Europäischen Volkspartei, die in diesem Jahr ein besonders großes Interesse am Spitzenkandidaten-Verfahren hat, mehrheitlich abgelehnt. Wenigstens theoretisch wäre deshalb ein pro-europäisches Verhandlungspaket zur Wahlrechtsreform denkbar gewesen, bei dem Macron die Spitzenkandidaten und die EVP die gesamteuropäischen Listen akzeptiert.

Doch nachdem vor zwei Wochen eine Allianz aus EVP, Nationalkonservativen, Rechtspopulisten und Linken im Europäischen Parlament die gesamteuropäischen Listen wenigstens für die nächste Europawahl begraben hat, ist dieses Paket vom Tisch. Damit hat Macrons Widerstand gegen die Spitzenkandidaten jeden praktischen Sinn verloren – und wird zunehmend zum Hindernis auch für Macrons eigenes Interesse an einer Vertiefung der EU, weil er dazu beiträgt, dass die Debatte über institutionelle Reformen in einer Auseinandersetzung der Vergangenheit gefangen bleibt.

Es wird Zeit, diese Debatte hinter uns zu lassen

Und auch die europäischen Föderalisten sollten sich jetzt nicht in dem Kampf um die europäischen Spitzenkandidaten verzetteln, den sie eigentlich schon gewonnen haben. Natürlich ist es wichtig, dass die europäischen Parteien und das Europäische Parlament fest bei ihrer Linie bleiben. Aber man tut den Skeptikern im Europäischen Rat zu viel der Ehre, wenn man diesen Konflikt nun in den Mittelpunkt der Diskussion über die EU-Reform rückt.

Denn so sinnvoll die Spitzenkandidaten auch sind, so klar ist auch, dass sie auf dem Weg zu einer demokratischen EU nur ein einzelner Schritt sein können. Viele weitere Schritte sind nötig: Wir brauchen, um nur ein paar Beispiele zu nennen, gesamteuropäische Listen, um die europäischen Parteien weiter zu stärken. Wir brauchen eine Wahl der Europäischen Kommission allein durch das Parlament, damit sich auch auf europäischer Ebene eine Regierungs-Oppositions-Dynamik entfaltet. Und wir brauchen eine Reduzierung der Mehrheitsanforderungen bei EU-Entscheidungen, damit die permanente Große Koalition enden und die Europawahl zu einer echten politischen Richtungsentscheidung werden kann.

All das sind dicke Bretter, an denen wir wohl noch einige Jahre bohren werden. Zugleich sind es aber auch die Zukunftsthemen für die Demokratisierung der EU, über die es sich ernsthaft zu diskutieren lohnt. Zu den Spitzenkandidaten bleibt hingegen nicht viel mehr zu sagen, als dass es sie auch 2019 wieder geben wird und niemand den Fehler begehen sollte, sie nicht ernst zu nehmen.

Bild: Jeso Carneiro [CC BY-NC 2.0], via Flickr.

Montag, 12. Februar 2018

Was bedeutet „Bürgernähe“? Über europäische Wahllisten und die europäische Demokratie

Der Weg zur europäischen Demokratie führt nicht über einzelne Europaabgeordnete, sondern über starke europäische Parteien.
Am vergangenen Mittwoch stimmte das Europäische Parlament mehrheitlich gegen gesamteuropäische Europawahllisten – also gegen einen Vorschlag, den ich auf diesem Blog vor einem Dreivierteljahr als einen der „besten Hebel, um langfristig die demokratische Legitimität und gesellschaftliche Akzeptanz der EU zu stärken“, bezeichnet habe. Mit dieser Abstimmung dürfte der Vorschlag wenigstens für die Europawahl 2019 gestorben sein. Zwar will die Europäische Kommission in den nächsten Tagen ein Papier mit Vorschlägen für institutionelle Reformen vorlegen, in denen sie möglicherweise erneut ihre Unterstützung für transnationale Listen erklären wird. Und auch bei dem informellen Treffen des Europäischen Rats am 23. Februar könnte diese Idee, die unter anderem von den Regierungen Frankreichs, Italiens und Spaniens befürwortet wird, noch einmal Thema sein.

Doch ohne die Zustimmung des Parlaments kann das Europawahlrecht nicht reformiert werden – und auch auf symbolischer Ebene ist die Ablehnung ausgerechnet jener Institution, der doch am meisten an einer Demokratisierung der EU gelegen sein sollte, natürlich fatal.

Dagegen: Christdemokraten, Nationalkonservative, Rechte

Dass damit die Debatte über gesamteuropäische Listen für alle Zeiten erledigt wäre, ist allerdings auch nicht zu erwarten. Ausschlaggebend für die Ablehnung im Parlament war eine Allianz aus Christdemokraten, nationalkonservativen und rechten Parteien, während die Linksfraktion gespalten war und Sozialdemokraten, Liberale und Grüne mehrheitlich für den Vorschlag stimmten. (Eine detaillierte Analyse des Abstimmungsverhaltens ist hier zu finden.)

Wenn bei der nächsten Europawahl – wie die aktuellen Umfragen erwarten lassen – die christdemokratische EVP-Fraktion deutlich an Sitzen verliert, während europafreundliche Liberale wie Emmanuel Macrons LREM oder die spanischen Ciudadanos dazugewinnen, könnten sich die Mehrheitsverhältnisse deshalb wieder zugunsten der gesamteuropäischen Listen verschieben.

Zehn Argumente der EVP

Und in einer Hinsicht hatte die Abstimmung womöglich auch ihr Gutes: Zum ersten Mal in der langen Debatte über gesamteuropäische Listen machten sich deren Gegner die Mühe, ihre Argumente ausdrücklich zu formulieren. Als 2012 schon einmal ein ähnlicher Vorschlag am Widerstand der Christdemokraten gescheitert war, hatten diese noch jede öffentliche Stellungnahme vermieden. Diesmal hingegen veröffentlichte die EVP vor der Abstimmung ein Facebook-Video mit zehn Argumenten gegen die Reform.

Dadurch besteht nun immerhin eine Möglichkeit, sich inhaltlich mit der Haltung der EVP auseinanderzusetzen. Sowohl die Union Europäischer Föderalisten als auch eine fraktionenübergreifende Gruppe von Europaabgeordneten um Jo Leinen (SPD/SPE) und Guy Verhofstadt (Open-VLD/ALDE) haben das in den Tagen vor dem Votum getan und auf jedes einzelne der zehn EVP-Argumente geantwortet.

Mir selbst scheinen solche Eins-zu-eins-Repliken allerdings eine etwas fruchtlose Mühe zu sein: Einige der Argumente, die die EVP anführt, sind kaum verständlich – etwa die Behauptung, dass gesamteuropäische Listen „ein elitärer Top-Down-Ansatz“ wären oder dass es „unklar wäre, welchen Bürgern die auf diesen Listen gewählten Abgeordneten eigentlich verantwortlich sind“. Andere entbehren jeder Evidenz – etwa dass populistische Bewegungen durch gesamteuropäische Listen größere Sichtbarkeit gewinnen und sogar die größte Fraktion im Europäischen Parlament werden könnten. Solange die Gegner gesamteuropäischer Listen hierzu keine besseren Begründungen liefern, lohnt es sich kaum, sich mit solchen Scheinargumenten auseinanderzusetzen.

Es geht darum, wie europäische Demokratie überhaupt funktioniert

Ich will mich hier deshalb auf zwei spezifische Argumente konzentrieren, die beide in der Debatte zuletzt sehr häufig zu hören waren. Das erste dieser Argumente (Nr. 1 auf der EVP-Liste) betrifft die Behauptung, gesamteuropäische Listen seien „bürgerferner“ als die bestehenden nationalen Sitzkontingente und würden die Verbindung zwischen Wählern und Abgeordneten schwächen. Das zweite (Nr. 10 der EVP) verweist darauf, dass es auch in nationalen Bundesstaaten wie Deutschland meist keine gesamtstaatlichen Wahllisten gibt; es gebe deshalb keinen Grund, entsprechende Verfahren nun auf europäischer Ebene einzuführen.

Diese beiden Argumente scheinen mir vor allem deshalb interessant, weil sie – auch über den spezifischen Konflikt um die gesamteuropäischen Listen hinaus – die Frage berühren, wie eine europäische Demokratie überhaupt funktionieren und politische Legitimität gewinnen kann. Tatsächlich scheint mir, dass die EVP hier einem gravierenden Irrtum über die Bedingungen moderner politischer Öffentlichkeit unterliegt. Sie verkennt deshalb die eigentlichen Herausforderungen, vor denen die EU als überstaatliche Demokratie heute steht.

Sind gesamteuropäische Listen „bürgerferner“ als nationale?

Aber der Reihe nach: Die Grundannahme hinter dem ersten Argument ist offenbar der Gedanke, dass kleinere geografische Einheiten stets näher am Einzelnen sind als größere. Die Region ist nach dieser Vorstellung „bürgernäher“ als der Nationalstaat, der Nationalstaat „bürgernäher“ als die EU – woraus nach dem Subsidiaritätsprinzip folgt, dass politische Entscheidungen stets auf einer möglichst niedrigen Ebene getroffen werden sollten.

Die EVP überträgt diesen Gedanken nun auch auf das Wahlsystem: Ein Kandidat auf einer nationalen Liste repräsentiert eine kleinere geografische Einheit als ein Kandidat auf einer gesamteuropäischen Liste. Ist es deshalb nicht naheliegend, dass die gesamteuropäischen Kandidaten „bürgerferner“ wären? Was fängt ein schwedischer Wähler mit einem französischen Kandidaten an, mit dem er womöglich nicht einmal eine gemeinsame Sprache teilt? Und beschädigt es nicht die Legitimität des Europäischen Parlaments, wenn auf diese Weise die direkte Verbindung zwischen Wählern und Abgeordneten geschwächt wird?

Moderne Demokratie beruht nicht auf direkten Kontakten

Was dieses Argument allerdings übersieht, ist, dass diese direkte persönliche Verbindung zwischen Wählern und Abgeordneten zur Legitimierung des politischen Systems in heutigen Demokratien nur noch eine sehr untergeordnete Rolle spielt. In den frühen Demokratien des 18. und 19. Jahrhunderts war das noch anders: Abgeordnete wurden damals meist auf lokaler Ebene gewählt (oft von einer kleinen Gruppe wohlhabender Männer, die untereinander auch persönlich bekannt waren) und repräsentierten ihren Wahlkreis dann in der fernen Hauptstadt, wo sie für ihre Wähler zugleich als Sprachrohr und als Informationsquelle dienten.

Mit der Ausweitung des Wahlrechts auf größere Bevölkerungsschichten und dem Aufkommen der modernen Parteien sowie der Massenmedien änderte sich dieser Mechanismus jedoch. Die Wahrscheinlichkeit, dass Abgeordnete ihre Wähler persönlich kennen, nahm drastisch ab (ausgenommen auf kommunaler Ebene, wo persönliche Kontakte bis heute oft eine entscheidende Rolle spielen). Stattdessen bilden Wähler sich ihre politische Meinung über die Medien, in denen allerdings nicht einzelne Abgeordnete, sondern die unterschiedlichen Parteien und deren Spitzenpersonal die wichtigsten Protagonisten sind.

Nationale Parteichefs sind meist „näher“ als lokale Abgeordnete

Gegensätze zwischen Parteien sind deshalb der wichtigste Deutungsrahmen in nahezu allen politischen Auseinandersetzungen in modernen Demokratien, und zwar sowohl in der konkreten parlamentarischen Arbeitsweise als auch in der öffentlichen Wahrnehmung. Tatsächlich gibt es in den meisten Nationalstaaten viele Abgeordnete, die gute Arbeit als Fachleute für ein bestimmtes Politikfeld leisten, im Wahlkampf aber weitgehend anonym bleiben.

Der Legitimität des politischen Systems schadet das nicht, da die meisten Bürger bei ihrer Wahlentscheidung ohnehin nicht an Einzelabgeordneten interessiert sind – sondern an dem Eindruck, den sie sich von der Gesamtpartei machen, und das heißt vor allem: von deren Spitzenpersonal. Den meisten Menschen sind deshalb die nationalen Parteichefs, die allabendlich über die Fernsehnachrichten ins Wohnzimmer kommen, „näher“ als ihr lokaler Abgeordneter, den sie oft nur vom Namen her kennen.

Europäische Parteien und europäische Öffentlichkeit stärken

Diese gesellschaftliche Integrationsleistung der Parteien und der Massenmedien ist für Demokratien ab einer bestimmten Größe schon deshalb unverzichtbar, weil mit wachsender Bevölkerung die Möglichkeit zum direkten persönlichen Austausch zwischen Wählern und Gewählten abnimmt. Um das an einem Zahlenbeispiel zu verdeutlichen: Das Europäische Parlament umfasst heute 751 Mitglieder, was bei rund 500 Millionen EU-Bürgern einer Quote von etwa 650.000 Bürgern pro Abgeordnetem entspricht. Selbst wenn jeder Europaparlamentarier Tag und Nacht nichts anderes täte als Bürger zu treffen, könnte jeder Bürger in der fünfjährigen Wahlperiode des Parlaments nicht einmal fünf Minuten allein mit einem Abgeordneten verbringen.

Die Vorstellung, man könnte die demokratische Legitimation der Europaabgeordneten über direkte persönliche Kontakte entscheidend verbessern, führt also auf einen verfassungspolitischen Irrweg. Worauf es ankommt, ist vielmehr die Stärkung jener intermediären Strukturen, ohne die moderne Demokratien auch auf nationaler Ebene nicht funktionieren würden: die politischen Parteien und die Medien, die die politische Öffentlichkeit herstellen. Sie sind es, die der Parlamentswahl – für den größten Teil der Bevölkerung das mit Abstand wichtigste Instrument politischer Teilhabe – ihre Bedeutung geben. Und damit sind sie auch die eigentlichen Garanten für die „Bürgernähe“ des politischen Systems.

Nationalstaaten haben integrierte Parteien und Medien – die EU nicht

An dieser Stelle kommt nun das zweite Argument der EVP ins Spiel: Warum sollte man auf EU-Ebene gesamteuropäische Listen brauchen, wenn doch auch die meisten Nationalstaaten ohne sie auskommen? Die Antwort auf diese Frage lautet einfach: Weil es in den meisten Nationalstaaten bereits ein etabliertes gesamtstaatliches Parteiensystem und eine nationale Medienöffentlichkeit gibt, während beides in der EU noch in den Kinderschuhen steckt.

Wenn also die deutsche Bundestagswahl über regionale Landeslisten erfolgt, so ändert das nichts daran, dass die meisten Menschen sich darüber in nationalen Medien informieren und den Wahlkampf als eine Auseinandersetzung zwischen nationalen Parteien erleben. Wer genau diese oder jene Landesliste anführt, interessiert kaum einen Wähler. Im Vordergrund stehen vielmehr nationale Spitzenpolitiker (die Kanzlerkandidaten der Parteien, gegebenenfalls noch einige Minister oder Fraktionschefs) und Themen, die Deutschland als Ganzes betreffen.

Europäische Listen wären ein geeignetes Instrument

Wenn hingegen die Europawahl über nationale Listen ausgetragen wird, so liegt es für die nationalen Medien nahe, im Wahlkampf auch nur über die nationalen Parteien zu berichten – wodurch die europäischen Spitzenpolitiker außerhalb ihres jeweiligen Herkunftslandes kaum Sichtbarkeit gewinnen können und auch gesamteuropäische Themen oft auf der Strecke bleiben. Will man das ändern, so hat es keinen Sinn, auf die Medien zu schimpfen, die nur der Logik des Nachrichtenwerts folgen.

Wer eine gesamteuropäische politische Öffentlichkeit erzeugen will, der muss vielmehr die europäischen Parteien stärken: Nur sie könnten einen genuin gesamteuropäischen Europawahlkampf führen, der auch für die Medien interessant ist. Gesamteuropäische Listen, durch die sich die Macht über die Kandidatenauswahl teilweise von den nationalen auf die europäischen Parteien verschoben hätte, wären ein geeignetes Instrument dafür – ein Instrument, das in integrierten Nationalstaaten nicht notwendig ist, in der EU mit ihrem national fragmentierten Mediensystem hingegen schon.

(Und nebenbei gesagt: In Wirklichkeit haben durchaus mehrere EU-Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene gesamtstaatliche Wahllisten, zum Beispiel Polen, Österreich oder Griechenland. Allerdings haben Wähler hier meist nur eine Stimme, mit der sie gleichzeitig eine regionale und eine nationale Liste derselben Partei wählen. Die nationale Liste dient dabei zum gesamtstaatlichen Verhältnisausgleich, ähnlich wie ich das hier auch für die EU vorgeschlagen habe.)

Die Debatte ist zu wichtig für simplistische Schlagwörter

Mit dem Votum am vergangenen Mittwoch hat die christdemokratisch-nationalkonservativ-rechtspopulistische Mehrheit im Europäischen Parlament der Idee gesamteuropäischer Listen einen schweren Schlag versetzt. Doch die Auseinandersetzung wird weitergehen, künftig hoffentlich auf einem höheren argumentativen Niveau.

Denn die Debatte über die europäische Demokratie ist zu wichtig, um sie mit simplistischen Schlagwörtern wie „Bürgernähe“ zu führen. Wir müssen uns vielmehr Gedanken darüber machen, auf welche Weise wir die existierenden nationalstaatlichen Mechanismen sinnvoll auf die europäische Ebene übertragen können, wo die besonderen europäischen Herausforderungen liegen und wie sie sich meistern lassen. Ein bloßes Verteidigen des Status quo ist dabei keine Lösung. Nur durch kluge Innovationen wie die gesamteuropäischen Listen wird die Europäische Union die demokratische Legitimität gewinnen können, die sie für ihren Fortbestand braucht.

Bild: Eigenes Foto.

Montag, 5. Februar 2018

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Februar 2018): EVP verliert deutlich, kleine Parteien legen zu


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 51 189 68 217 74 45 37 18
Dez. 17 56 30 142 109 196 45 37* 36 9 18
Feb. 18 65 33 142 102 179 47 42* 41 11 16

Stand: 05.02.2018.
Es gibt europäische Länder wie Deutschland, in denen fast täglich neue Wahlumfragen erscheinen, die die Parteipräferenzen der Bürger darstellen. Und es gibt andere wie Frankreich, in denen solche Umfragen nur sehr selten durchgeführt werden. Von einer Umfrage zur nächsten können sich hier deshalb größere Verschiebungen im Kräfteverhältnis zwischen den Parteien ergeben – gerade wenn ein Parteiensystem so in Bewegung kommt wie das französische in den letzten Jahren.

Dies gilt auch für eine Umfrage, die vor einigen Wochen erschienen ist und mit der zum ersten Mal seit der nationalen Parlamentswahl im Juni die Parteipräferenzen der Franzosen abgefragt wurden. Während sich Emmanuel Macrons Regierungspartei LREM (ALDE-nah) darin recht gut halten kann, fallen die konservativen Républicains (EVP), bei der Parlamentswahl noch zweitstärkste Kraft, hinter den rechten FN (BENF) und die linke FI (EL) zurück. Bei einem so großen Land wie Frankreich, das viele Abgeordnete im Europäischen Parlament stellt, wirkt sich diese Veränderung natürlich auch auf unsere Europawahl-Projektion aus. Gegenüber der letzten Projektion im Dezember gibt es diesmal deshalb ungewöhnlich große Veränderungen.

EVP stürzt ab, S&D stagniert

Dies betrifft insbesondere die Europäische Volkspartei: Die christdemokratische Fraktion stürzt so stark ab wie noch in keiner früheren Projektion und würde nun nur noch auf 179 Sitze kommen (–17). Mehr als die Hälfte dieser Verluste geht auf das Konto der Républicains. Doch auch in Polen und Spanien fällt die EVP deutlich zurück, und in Tschechien und Lettland würde sie nun überhaupt keine Sitze im Europäischen Parlament mehr erreichen. Ausnahmen bei diesem Negativtrend bilden nur Deutschland, Finnland und Italien, wo die Mitte-rechts-Parteien in den Wochen jeweils leicht zulegen konnten.

Von diesem Absturz der EVP können ihre wichtigsten Konkurrenten jedoch kaum profitieren: Die sozialdemokratische Fraktion S&D stagniert auf ihrem eigenen Tiefstwert von 142 Sitzen (±0). Nach den aktuellen Umfragen würde die polnische SLD zwar wieder knapp ins Europäische Parlament einziehen. Doch die Misere der europäischen Sozialdemokraten setzt sich derzeit in Italien und vor allem in Deutschland fort, wo die SPD so schlecht da steht wie noch niemals zuvor.

EVP weiter mit großem Vorsprung

Dass die Sozialdemokraten keinen Ausweg aus ihrem Umfragetief finden, hat auch Auswirkungen auf die Frage, welche Partei bei der Europawahl 2019 die stärkste Kraft wird und damit ihren Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten wählen lassen kann. Wie die Grafik rechts zeigt, war der Vorsprung der EVP in den Projektionen nach der Europawahl 2014 zunächst recht kontinuierlich gesunken – von 30 Sitzen am Anfang der Wahlperiode auf nur noch 7 im Sommer 2016. Der britische Austrittsbeschluss und der Absturz der französischen Sozialisten trieben den Vorsprung der EVP seitdem jedoch wieder nach oben, bis er vor acht Wochen einen Rekordwert von über 50 Sitzen erreichte.

Durch den jüngsten Absturz der EVP reduziert sich der Vorsprung nun wieder auf 37 Sitze. Doch auch das ist natürlich noch immer ein bequemes Polster – insbesondere wenn es den Sozialdemokraten nicht gelingt, ihre eigene Abwärtsentwicklung zu drehen. Das Einzige, was das Rennen nach Stand der Dinge noch einmal richtig spannend machen könnte, wäre eine Abkehr vom Brexit: Würde der S&D-Fraktion die in Umfragen außerordentlich erfolgreiche britische Labour Party erhalten bleiben, betrüge der Abstand zur EVP derzeit nur noch 2 Sitze. Dass die britische Regierung sich wirklich noch dafür entscheidet, den Austrittsbeschluss zu widerrufen, ist allerdings unwahrscheinlich.

Schlüsselstellung der Liberalen

Dass sowohl EVP als auch S&D in der aktuellen Projektion einen Negativrekord verzeichnen, bedeutet in der Kombination natürlich auch einen neuen Tiefstwert für die Große Koalition. Wenn jetzt Europawahl wäre, würden die beiden stärksten Fraktionen zusammen nur noch 321 Sitze erreichen – 18 weniger, als für eine absolute Mehrheit im Parlament erforderlich ist. Zugleich ist die Große Koalition damit erstmals die schwächste der drei wichtigsten Bündnis-Optionen im Parlament: Sowohl das Mitte-Links-Bündnis aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken als auch das Mitte-Rechts-Bündnis aus Christdemokraten, Liberalen und Nationalkonservativen käme derzeit auf eine höhere Sitzzahl.

Der wichtigste Nutznießer dieser Entwicklung ist die liberale Fraktion ALDE, deren Schlüsselstellung für die Mehrheitsbildung im Parlament künftig noch weiter an Bedeutung gewinnen wird. In der aktuellen Projektion müssen die Liberalen allerdings Verluste hinnehmen und würden nun nur noch 102 Sitze erreichen (–7). Grund dafür ist hauptsächlich ein etwas schwächeres Abschneiden der französischen LREM, aber auch der deutschen FDP und der finnischen Keskusta. Die spanischen Ciudadanos befinden sich hingegen weiter im Höhenflug.

Linke auf Rekordhoch

Die kleineren Fraktionen schließlich können in der Projektion allesamt zulegen. Wichtigster Gewinner der letzten Wochen ist die Linksfraktion GUE/NGL. Auch hier machen sich vor allem die Veränderungen in Frankreich bemerkbar, wo die Linkspartei FI um Jean-Luc Mélenchon deutlichen Aufwind hat. Insgesamt käme die GUE/NGL nun auf 65 Sitze (+9) und erreicht damit erneut ihren bisherigen Höchstwert in dieser Wahlperiode von Januar 2015.

Auch die grüne Fraktion G/EFA setzt ihren Aufwärtstrend der letzten Monate fort. Mit 33 Sitzen (+3) wäre sie zwar weiterhin die kleinste Gruppierung im Parlament, doch anders als noch im vergangenen Sommer scheint ihr Fortbestand nach der Europawahl 2019 derzeit als gesichert. Allerdings dürfte die G/EFA dabei noch stärker als bisher von ihrer deutschen Mitgliedspartei abhängig werden, die in den letzten Umfragen noch einmal zulegen konnte. In der Projektion würden die deutschen Grünen mit 11 von 33 Sitzen ein Drittel der Fraktion stellen – in der Realität sind es derzeit 13 von 51, also rund ein Viertel.

Rechte legen wieder zu

Und auch die Parteien im rechten Teil des politischen Spektrums, die in der ersten Jahreshälfte 2017 einige Rückschläge erfahren hatten, konnten in den letzten Wochen wieder dazugewinnen. Die nationalkonservative EKR-Fraktion profitiert vor allem von der Situation in Polen, wo die Regierungspartei PiS ihre Umfragewerte seit der Regierungsumbildung Anfang Dezember und dem Beginn des europäischen Artikel-7-Verfahrens kurz vor Weihnachten weiter verbessern konnte. Insgesamt käme die EKR nun auf 47 Sitze (+2).

Noch stärker kann die nationalpopulistische EFDD-Fraktion zulegen, die unter anderem von den guten Werten der deutschen AfD und des italienischen M5S profitiert. Vor allem aber würde auch die französische europaskeptische Partei Debout la France (DLF), die der EFDD über die Europapartei ADDE verbunden ist, nach der jüngsten Umfrage wieder Sitze im Europäischen Parlament erringen. Für die EFDD ist das vor allem deshalb wichtig, weil sie nach der Geschäftsordnung des Parlaments Mitglieder aus mindestens sieben Mitgliedstaaten benötigt, um eine eigenständige Fraktion zu bilden. In der aktuellen Projektion kommt die EFDD zwar noch immer nur auf fünf verschiedene Mitgliedsparteien – doch dank der AfD vor einigen Monaten und der DLF jetzt ist die Lücke inzwischen etwas kleiner geworden, sodass ein Fortbestand der EFDD immer wahrscheinlicher erscheint. Insgesamt würde die Fraktion nun 42 Sitze erreichen (+5).

Und auch die Rechtsaußen-Fraktion ENF zählt zu den Gewinnern der neuesten französischen Umfrage: Der Front National von Marine Le Pen, der bei der nationalen Parlamentswahl im Juni unter den Erwartungen geblieben war, legt deutlich zu und wäre nun wieder die zweitstärkste Kraft in Frankreich. Diese Gewinne machen auch die leichten Verluste mehr als wett, die die ENF-Mitgliedsparteien in Italien und Tschechien zuletzt in den Umfragen erfuhren. Insgesamt käme die ENF-Fraktion nun auf 41 Sitze (+5).

Wenig Veränderung bei Fraktionslosen und Weiteren

Zulegen können schließlich auch jene Parteien, die das äußerste rechte Ende des politischen Spektrums im Europäischen Parlament bilden: Dank leichter Zugewinne der ungarischen Jobbik und der griechischen XA kämen die Fraktionslosen nun auf 11 Sitze (+2).

Hingegen erleidet die rechtspopulistische K
’15 aus Polen leichte Einbußen, und die nationalkonservative LCP aus Litauen würde den Einzug ins Parlament nun wieder ganz verpassen. Die „weiteren“ Parteien, die keiner Fraktion klar zugeordnet werden können, erreichen damit in der aktuellen Projektion nur noch 16 Sitze (–2).

Zwei geplante Wahlrechtsreformen

Ein Hinweis noch: Diese Projektion basiert auf der Annahme, dass die 73 Sitze, die im Europäischen Parlament durch den Brexit frei werden, 2019 unbesetzt bleiben, sodass das Parlament von 751 auf 678 Sitze schrumpft. Außerdem geht sie davon aus, dass die nationalen Europawahlgesetze auf ihrem derzeitigen Stand bleiben.

In beider Hinsicht stehen nun allerdings Veränderungen an: Zum einen hat der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlament einen Vorschlag verabschiedet, nach dem ein Teil der ehemals britischen Sitze anderen Mitgliedstaaten zugeteilt werden sollte, die seit der letzten Europawahl Einwohner hinzugewonnen haben. Das nächste Europäische Parlament würde dann 705 Mitglieder umfassen (zuzüglich eines möglichen Kontingents von Abgeordneten, die auf einer transnationalen Liste gewählt würden).

Außerdem plant die französische Regierung eine Wahlrechtsreform, nach der die französischen Europaabgeordneten künftig nicht mehr über regionale, sondern wie in den meisten anderen EU-Ländern über nationale Listen gewählt würden. Diese Reform würde kleineren Parteien helfen, die in den kleinen regionalen Wahlkreisen oft keinen Sitz mehr erreichen.

Auswirkungen der geplanten Reformen

Beide Reformen sind noch nicht endgültig beschlossen: Die Neuzuteilung der Sitze im Europäischen Parlament muss noch vom EU-Ministerrat einstimmig bestätigt, die französische Wahlrechtsreform vom Plenum des nationalen Parlaments verabschiedet werden. Dabei können sich durchaus noch Änderungen ergeben, sodass die beiden Reformen in der „offiziellen“ Projektion hier noch nicht berücksichtigt wurden.

Falls beide Reformen jedoch so in Kraft treten, wie sie derzeit geplant sind, würde sich die Sitzverteilung in der aktuellen Projektion folgendermaßen verändern:


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
678 Sitze 65 33 142 102 179 47 42* 41 11 16
705 Sitze 66 34 148 108 184 49 46* 42 11 17

Wie man sieht, würden sich die zusätzlichen Parlamentssitze breit auf alle Fraktionen verteilen – zu größeren Veränderungen bei den Mehrheitsverhältnissen käme es dabei nicht. Da ein nennenswerter Teil der zusätzlichen Sitze auf Frankreich, Spanien und die Niederlande entfiele, würde allerdings die ALDE besonders profitieren, die in allen drei Ländern recht stark vertreten ist.

Die EFDD wiederum wäre der wichtigste Nutznießer der Wahlrechtsreform in Frankreich, da der Wechsel von regionalen auf einen nationalen Wahlkreis besonders für die kleine Partei Debout la France von Vorteil ist. Unter Umständen könnte die Wahlrechtsreform jedoch auch der französischen grünen Partei EELV zugute kommen (die aktuell knapp an der nationalen Fünfprozenthürde scheitern würde und deshalb nicht in der Projektion erscheint).

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Die Werte für das Vereinigte Königreich werden zwar in der Tabelle angegeben, gehen jedoch nicht in die Gesamtsitzzahl ein.

Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 51 189 68 217 74 42 40 18
Dez. 17 56 30 142 109 196 45 37* 36 9 18
Feb. 18 65 33 142 102 179 47 42* 41 11 16
DE 10 Linke
1 Tier
11 Grüne
1 Piraten
1 ödp
17 SPD 8 FDP
1 FW
31 Union 1 Familie 12 AfD
1 Partei
1 NPD
FR 15 FI
6 PS 26 LREM 9 LR
2 DLF 16 FN

GB 1 SF 3 Greens
3 SNP
1 PC
34 Lab
1 SDLP
1 LibDem
28 Cons

1 DUP
IT 5 LeU
18 PD
13 FI
1 SVP

22 M5S 10 LN
4 FdI


ES 7 UP 1 ERC
1 Comp
1 ICV
14 PSOE 14 Cʼs
1 PDeCAT
15 PP




PL

3 SLD 4 .N 11 PO 29 PiS


4 Kʼ15
RO

15 PSD 3 ALDE 10 PNL
1 PMP
2 UDMR




1 USR
NL 2 SP
1 PvdD
2 GL 2 PvdA 6 VVD
3 D66
3 CDA 1 CU
3 PVV
2 FvD
1 50plus
EL 6 Syriza
3 KA
8 ND


2 XA
2 KKE

BE 2 PTB 2 Groen
1 Ecolo
1 sp.a
2 PS
2 OpenVLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
4 N-VA
1 VB

PT 1 CDU
2 BE

10 PS
8 PSD-CDS




CZ 1 KSČM 3 Piráti 2 ČSSD 9 ANO
2 KDU-ČSL
3 ODS
1 SPD

HU
1 LMP 2 MSZP
1 DK

13 Fidesz


4 Jobbik
SE 2 V 1 MP 6 S 2 C
1 L
4 M
4 SD


AT 5 SPÖ 1 Neos 7 ÖVP

5 FPÖ

BG

6 BSP 1 DPS 8 GERB



2 OP
DK 1 FmEU 1 SF 5 S 3 V
3 DF



FI 1 Vas 2 Vihr 3 SDP 2 Kesk 4 Kok 1 PS



SK

4 SMER
1 KDH
1 M-H
2 OĽ-NOVA
2 SaS

1 SNS 1 ĽSNS 1 SR
IE 3 SF

3 FF 5 FG




HR 2 ŽZ
3 SDP
5 HDZ



1 Most
LT
3 LVŽS 2 LSDP 1 LRLS 3 TS-LKD
2 TT


LV

3 SDPS 3 ZZS

1 NA


1 JKP
SI 1 Levica
2 SD 1 SMC 1 SDS
1 NSi-SLS




2 LMŠ
EE

1 SDE 2 KE
2 RE





1 EKRE
CY 2 AKEL
1 DIKO
3 DISY




LU
1 Déi Gréng 1 LSAP 1 DP 3 CSV




MT

4 PL
2 PN





Verlauf


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
05.02.2018 65 33 142 102 179 47 42 41 11 16
13.12.2017 56 30 142 109 196 45 37 36 9 18
16.10.2017 55 28 150 106 192 45 38 37 12 15
22.08.2017 57 24 149 108 196 42 29 44 12 17
27.06.2017 55 23 155 109 201 38 28 42 11 16
02.05.2017 46 28 170 82 198 35 27 59 12 21
mit GB 47 35 186 88 198 68 36 59 13 21
06.03.2017 50 35 182 80 191 69 48 60 14 22
16.01.2017 48 40 180 82 191 63 48 68 14 17
14.11.2016 48 38 182 91 194 65 47 61 13 12
13.09.2016 47 38 181 91 189 62 53 63 14 13
26.07.2016 48 39 185 90 192 59 54 61 13 10
25.05.2016 55 40 174 85 187 63 51 70 14 12
05.04.2016 52 37 179 85 192 72 50 53 15 16
07.02.2016 51 34 183 82 196 70 51 55 12 17
14.12.2015 52 33 185 87 192 68 52 53 12 17
17.10.2015 51 33 193 75 204 66 51 54 12 12
21.08.2015 56 35 190 74 204 70 47 49 11 15
30.06.2015 61 34 188 73 205 69 43 47 11 20
03.05.2015 60 32 193 80 205 62 44 51 15 9
10.03.2015 60 31 196 77 216 60 43 49 12 7
12.01.2015 65 40 190 70 212 59 47 43 17 8
18.11.2014 60 42 195 69 212 59 47 43 16 8
23.09.2014 53 39 196 67 223 61 47 40 15 10
28.07.2014 56 47 191 75 215 66 44 40 13 4
EP 01.07.14 52 50 191 67 221 70 48 37 15

Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Bis März 2017 sind die Werte der Sitzprojektion einschließlich dem Vereinigten Königreich angegeben, ab Mai 2017 ohne das Vereinigte Königreich. Die Zeile „mit GB“ kennzeichnet die Werte für Mai 2017 mit dem Vereinigten Königreich. Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung

Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt oder ein Fraktionswechsel erscheint aus anderen Gründen sehr wahrscheinlich. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Unidos Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); PDeCAT, PNV und CC (mit PNV auf dem 2., CC auf dem 4. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Projektion für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP und LibDem werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Projektion mit dem Faktor 3 (UKIP) bzw. 1,33 (LibDem) multipliziert.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 22.1.-4.2.2018, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Europawahl-Umfragen, 1.12.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 17.-29.1.2018, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: Umfragen für Regionalwahl, 24.11.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Umfragen für Regionalwahl, 17.-29.1.2018, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: regionales Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 8.6.2017.
Italien: nationale Umfragen, 19.1.-1.2.2018, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 26.1.2018 (für PP, PSOE, Cs, UP), 30.12.2017-11.1.2018 (andere Parteien), Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 17.-30.1.2018, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 10.1.2018, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 28.1.-4.2.2018, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 18.-29.1.2018, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 4.12.2017, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 3.12.2017, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 9.-17.1.2018, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 17.12.2017, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 16.-24.1.2018, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 9.-22.1.2018, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 21.-27.1.2018, Quelle: Neuwal.
Bulgarien: nationale Umfragen, 13.12.2017, Quelle: Exacta.
Dänemark: nationale Umfragen, 14.-25.1.2018, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 18.-29.1.2018, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 28.1.2018, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 16.-25.1.2018, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 25.1.-4.2.2018, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 21.1.2018, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfragen, Januar 2018, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 18.-28.1.2018, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 25.-29.1.2018, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 22.5.2016.
Luxemburg: nationale Umfragen, 19.10.2017, Quelle: Luxemburger Tageblatt.
Malta: nationale Umfragen, 29.1.2018, Quelle: Malta Today.

Bilder: Eigene Grafiken.