Mittwoch, 6. April 2016

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (April 2016): Große Koalition ohne Mehrheit

Stand: 5.4.2016.
Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre, käme es zu einem Novum in der Geschichte des Europäischen Parlaments: Zum ersten Mal hätten die christdemokratische Fraktion EVP und die sozialdemokratische Fraktion S&D zusammen keine absolute Mehrheit mehr. In der aktuellen Projektion für die Sitzverteilung im Europäischen Parlament kommt die „informelle Große Koalition“ nur noch auf 371 Mandate, acht weniger als noch vor zwei Monaten. Für eine absolute Mehrheit sind mindestens 376 der 751 Sitze erforderlich.

Diese spektakuläre Schlagzeile muss freilich in zweierlei Hinsicht eingeschränkt werden. Zum einen basiert die Projektion auf Wahlumfragen, deren Fehlermarge größer ist als die fünf Sitze, die der Großen Koalition zur Mehrheit fehlen. Und zum anderen gibt es im Europäischen Parlament keine stabile Aufteilung zwischen Regierungsmehrheit und Opposition – mit der Folge, dass das Verhältnis zwischen den Fraktionen weniger konfrontativ ist als auf nationaler Ebene und es nicht ganz so wichtig ist, ob ein Bündnis aus eigener Kraft die absolute Mehrheit stemmt oder nicht.

Dennoch ist der Sturz unter die 376-Sitze-Marke wenigstens auf symbolischer Ebene ein deutliches Zeichen für den Niedergang der beiden großen Fraktionen in den letzten Jahren und Monaten. Seit der ersten Europawahl 1979 war deren Sitzanteil im Europäischen Parlament kontinuierlich angestiegen, bis zu einem Höchstwert von fast zwei Dritteln der Mandate nach der Wahl 1999. Mit der EU-Osterweiterung 2004, vor allem aber seit Beginn der Eurokrise 2008 kehrte sich dieser Trend um. Die Zustimmung zur Großen Koalition sank seitdem bei jeder Europawahl und hat nun ihren vorläufigen Tiefstpunkt erreicht.

EVP und S&D verlieren

Im Einzelnen käme die EVP noch auf 192 Mandate, vier weniger als in der Februar-Projektion. Dabei verlieren die Christdemokraten unter anderem in ihren Hochburgen Deutschland und Ungarn; aber auch in Polen, wo sie bis vor einigen Monaten noch die Regierung stellten, setzen sie ihre Talfahrt fort. In anderen Ländern kann die EVP jedoch auch leicht zulegen, etwa in Spanien und der Slowakei. Auch in Zypern, wo im Mai Parlamentswahlen anstehen, gewinnt die EVP-Mitgliedspartei DISY leicht hinzu und hat gute Aussichten, ihre Position als stärkste Kraft weiter auszubauen.

Die S&D wiederum käme auf 179 Sitze (–4), ein neuer Tiefstwert für die Fraktion. Ursache dafür ist besonders die anhaltende Krise der deutschen SPD. Aber auch die slowakische SMER, die sich vor der nationalen Parlamentswahl Anfang März besonders durch ihre harte Linie gegenüber Flüchtlingen hervortat, muss deutliche Verluste hinnehmen: Die Strategie von Regierungschef Robert Fico, durch die Blockade einer europäischen Lösung in der Flüchtlingskrise die nationale Wählerschaft zu beeindrucken, ging offenbar nicht auf, sondern begünstigte nur weiter rechts stehende Parteien.

ALDE setzt Aufwärtstrend fort

Von der Schwäche der großen Fraktionen profitieren Gruppierungen auf allen Seiten des Parlaments. So setzt die liberale Fraktion ALDE als drittstärkste Kraft ihren Aufwärtstrend fort und käme nun auf 84 Sitze (+2).

Zwar ist die polnische .N, in den Monaten zuvor der Überflieger unter den ALDE-Mitgliedern, diesmal etwas schwächer. Dafür befinden sich aber die spanischen Ciudadanos nach ihrem überraschend schlechten Abschneiden bei der nationalen Parlamentswahl im Dezember nun wieder im Aufwind, und auch die deutsche FDP scheint ihre Existenzkrise hinter sich zu lassen. Die britischen LibDem hingegen sind noch immer schwach und wären nicht im Europäischen Parlament vertreten.

Bessere Werte bei Linken und Grünen

Auch die Fraktionen auf der linken Seite des politischen Spektrums zeigen nun bessere Umfragewerte. So kann die linke GUE/NGL leicht dazugewinnen (52 Sitze/+1), was vor allem an der italienischen SI liegt, die nun wieder die nationale Sperrklausel überwinden und ins Parlament einziehen würde. Die beiden erfolgreichsten europäischen Linksparteien schwächeln allerdings: In Griechenland liegt die Syriza nun nur noch auf dem zweiten Platz hinter der konservativen ND (EVP), auch wenn sich das noch nicht auf die Sitzzahl in der Projektion auswirkt.

Deutlich geschwächt ist auch die spanische Podemos, die jüngst die Bildung eines sozialliberalen Regierungsbündnisses blockierte – was nicht nur in der spanischen Öffentlichkeit vielfach auf Unverständnis stieß, sondern auch zu innerparteilichen Konflikten führte. Profitieren könnte davon die andere, ältere spanische Linkspartei IU, die bei einer möglichen Neuwahl des spanischen Parlaments einige der Wähler zurückgewinnen könnte, die sie zuvor an Podemos verloren hatte.

Zulegen kann auch die grüne Fraktion G/EFA, deren Werte in der Projektion auf den besten Stand seit über einem Jahr steigen (37 Sitze/+3). In erster Linie liegt dies an den deutschen Grünen, die seit den Baden-Württemberger Regionalwahlen Mitte März einen kleinen Höhenflug erleben. Aber auch die ungarische LMP kann sich verbessern und wäre nun wieder mit einem Sitz im Parlament vertreten.

EKR vor Ausschluss der AfD

Doch nicht nur links, auch rechts der Großen Koalition gibt es einige Gewinner: Die rechtskonservative EKR-Fraktion klettert auf 72 Sitze (+2), ein neuer Höchstwert in dieser Wahlperiode. Außer von dem guten Abschneiden der slowakischen SaS bei der nationalen Parlamentswahl im März profitiert die EKR dabei vor allem von dem anhaltenden Aufstieg der deutschen AfD.

Wie lange die AfD noch in der Fraktion verbleibt, ist allerdings ungewiss: Aufgrund der zunehmenden Radikalisierung der Partei – speziell der Androhung von Waffengewalt gegen Flüchtlinge – forderte die EKR-Spitze die AfD-Abgeordneten vor einem Monat auf, bis Ende März aus der Fraktion auszutreten. Nachdem diese der Aufforderung nicht nachgekommen sind, wird die Fraktion nun voraussichtlich am 12. April über ihren Ausschluss abstimmen.

Kurzfristig geht es für die EKR dabei nicht um viel: Von den sieben Abgeordneten, die bei der Europawahl 2014 auf der AfD-Liste gewählt wurden, haben sich fünf inzwischen mit der neuen Partei ALFA abgespalten. Von dem Ausschluss betroffen wären nur die beiden verbliebenen AfD-Mitglieder. Mit ihren aktuellen Umfragewerten allerdings käme die AfD bereits auf zwölf Sitze – in der Projektion immerhin ein Sechstel der gesamten Fraktion.

Dämpfer für den Höhenflug der Rechtsfraktionen

Sollte die AfD tatsächlich aus der EKR ausgeschlossen werden, könnte davon letztlich die Rechtsaußen-Fraktion ENF profitieren: Diese umfasst auch die österreichische FPÖ, mit der die AfD bereits vor einigen Wochen eine Kooperationsvereinbarung getroffen hat. Ein möglicher Beitritt der AfD würde dazu führen, dass die ENF in der Projektion die EKR überholt und zur viertstärksten Kraft im Parlament würde. Ob es dazu tatsächlich kommt, bleibt freilich abzuwarten.

Einstweilen erfahren die Fraktionen am rechten Rand des Parlaments stattdessen leichte Verluste: Sowohl die ENF (53/–2) als auch die nationalpopulistische EFDD (50/–1) büßen in der Projektion Sitze ein, was in beiden Fällen an den etwas schwächeren Werten ihrer jeweiligen italienischen Mitgliedsparteien Lega Nord und FdI bzw. M5S liegt. Insgesamt kommen die drei Rechtsfraktionen EKR, EFDD und ENF zusammen damit auf einen Sitz weniger als in der letzten Projektion im Februar. Wegen der schon oben erwähnten Fehlermarge der Umfragen muss das für sich allein nicht viel bedeuten. Immerhin aber ist es das erste Mal seit über einem Jahr, dass der Höhenflug der Rechtsfraktionen einen Dämpfer erfährt.

Neue Rechtsparteien bei Fraktionslosen und Sonstigen

Nimmt man auch die fraktionslosen und sonstigen (d.h. bisher nicht im Parlament vertretenen und keiner Fraktion klar zuzuordnenden) Parteien in den Blick, sieht das Bild allerdings schon wieder etwas anders aus. Hier können in einigen Ländern Rechtsparteien zulegen und würden nun neu ins Parlament einziehen. So liegt in Polen die rechtspopulistische KORWiN erstmals seit fast einem Jahr oberhalb der nationalen Fünfprozenthürde, und in der Slowakei würden die nationalpopulistische Sme Rodina sowie die rechtsextreme ĽSNS erstmals Sitze im Parlament gewinnen.

Offenkundig ist es also noch zu früh, um ein Ende der europäischen Rechtsdrift zu konstatieren. Insgesamt kämen die fraktionslosen Parteien nun auf 15 Sitze (+3), die sonstigen auf 16 (1).

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es bis heute keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert.


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 50 190 70 215 76 45 38 15
Feb. 16 51* 34* 183* 82* 196* 70* 51 55 12 17
April 16 52* 37* 179* 85* 192* 72* 50 53 15 16
DE 8 Linke
1 Tier
12 Grüne
1 Piraten
1 ödp
19 SPD 6 FDP
1 FW
32 Union 12 AfD
1 Familie


1 Partei
1 NPD
FR
2 EELV 18 PS 7 MD-UDI 23 LR

24 FN

GB 1 SF 3 Greens
3 SNP
18 Lab

21 Cons
1 UUP
25 UKIP
1 DUP
IT 3 SI
26 PD
9 FI
1 SVP

20 M5S 11 LN
3 FdI


ES 9 Pod
3 IU
1 ERC
1 Comp
1 ICV
12 PSOE 9 Cʼs
1 CDC
17 PP




PL


12 .N 9 PO 20 PiS

3 KORWiN 7 Kʼ15
RO

14 PSD 2 ALDE 14 PNL
2 MP





NL 3 SP 2 GL 2 PvdA 3 D66
5 VVD
3 CDA 1 CU
7 PVV
EL 7 Syriza
1 Pasok
7 ND 1 ANEL

2 XA
2 KKE
1 EK
BE 1 PTB 1 Groen
1 Ecolo
2 sp.a
3 PS
2 OpenVLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
4 N-VA
1 VB

PT 1 CDU
2 BE

8 PS
10 PSD-CDS




CZ 3 KSČM
6 ČSSD 7 ANO 1 TOP09
1 KDU-ČSL
3 ODS



HU
1 LMP 4 MSZP
1 DK

11 Fidesz


4 Jobbik
SE 2 V 1 MP 6 S 1 C
1 L
5 M
4 SD


AT
2 Grüne 4 SPÖ 1 Neos 5 ÖVP

6 FPÖ

BG

5 BSP 3 DPS 7 GERB
1 RB




1 PF
DK 1 FmEU 1 Å 4 S 3 V
1 LA

3 DF



FI 1 Vas 2 Vihr 3 SDP 3 Kesk 3 Kok 1 PS



SK

4 SMER
1 KDH
1 SDKÚ
1 M-H
1 OĽ-NOVA
2 SaS

1 SNS 1 ĽSNS 1 SR
IE 3 SF

3 FF 3 FG



2 Unabh.
HR

5 SDP
5 HDZ



1 Most
LT
1 LVŽS 4 LSDP 2 LRLS
1 DP
2 TS-LKD
1 TT


LV

3 SDPS 2 ZZS 1 V 1 NA


1 LRA
SI 1 ZL
2 SD 2 SMC 3 SDS




EE

1 SDE 2 KE
1 RE





1 EVA
1 EKRE
CY 2 AKEL
1 DIKO
3 DISY




LU

1 LSAP 1 DP 4 CSV




MT

3 PL
3 PN





Verlauf


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
05.04.20165237179851927250531516
07.02.20165134183821967051551217
14.12.20155233185871926852531217
17.10.20155133193752046651541212
21.08.20155635190742047047491115
30.06.201561341887320569 43471120
03.05.201560321938020562 4451159
10.03.201560311967721660 4349127
12.01.201565401907021259 4743178
18.11.201460421956921259 4743168
23.09.20145339196672236147401510
28.07.2014564719175215664440134
EP 01.07.14525019167221704837
15
Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung

Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden nach der Projektion diese Bedingungen erfüllen. Andere Gruppierungen müssten gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); CDC und PNV (mit PNV auf dem 2. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Projektion für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP und LibDem werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Projektion mit dem Faktor 3 (UKIP) bzw. 1,33 (LibDem) multipliziert.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 22.3.-4.4.2016, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Regionalwahl-Umfragen, 23.11.-3.12.2015 (29.3.2015 für LR, MD-UDI), Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 17.-29.3.2016, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: regionale Umfragen für die nationale Parlamentswahl, 18.3.2016, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Regionalwahl-Umfragen, 9.-17.3.2016, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 7.5.2015.
Italien: nationale Umfragen, 18.-31.3.2016, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 20.3.-2.4.2016, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 19.3.-1.4.2016, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 2.-6.12.2015, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 18.-31.3.2016, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 30.-31.3.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 9.3.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 20.1.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 4.-9.3.2016, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 11.-16.3.2016, Quelle: Wikipedia
Ungarn: nationale Umfragen, 17.3.2016, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 9.-22.3.2016, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 19.-25.3.2016, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 25.3.2016, Quelle: Exacta.
Dänemark: nationale Umfragen, 17.-28.3.2016, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 30.3.2016, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 16.3.2016, Quelle: Focus Research.
Irland: nationale Umfragen, 12.3.2016, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 26.3.2016, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 13.3.2016, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfragen, 17.3.2016, Quelle: Electograph.
Slowenien: nationale Umfragen, März 2016, Quelle: Ninamedia.
Estland: nationale Umfragen, März 2016, Quelle: Wikipedia.
Zypern: nationale Umfragen, 3.4.2016, Quelle: Wikipedia.
Luxemburg: nationale Umfragen, Januar 2016, Quelle: Electograph.
Malta: nationale Umfragen, 13.3.2016, Quelle: Malta Today.

Bilder: Eigene Grafiken; Datenquelle für Wahlergebnisse der vergangenen Europawahlen: Europäisches Parlament.

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