Donnerstag, 29. März 2018

„Europe En Marche“: Kann Emmanuel Macron die ALDE spalten?

Um eine eigene Fraktion zu bilden, muss Emmanuel Macron europafreundliche Liberale für sich gewinnen – zum Beispiel die luxemburgische DP um Xavier Bettel.
Zu den großen Unbekannten der kommenden Europawahl 2019 zählt die Frage, wie sich Emmanuel Macrons La République En Marche (LREM/–) im Europäischen Parlament positionieren wird. Die französische Regierungspartei, erst vor knapp zwei Jahren gegründet, kann nach den jüngsten Umfragen mit rund zwei Dutzend Europaabgeordneten rechnen und wäre damit neben der deutschen CDU/CSU (EVP) und dem italienischen M5S (–) eine der drei größten nationalen Einzelparteien. LREM wird also auf jeden Fall zu einem Schwergewicht im Parlament werden – aber in welcher Fraktion?

Ausschließen lässt sich wohl, dass Emmanuel Macron eine Mitgliedschaft in einer der beiden größten Fraktionen, der christdemokratischen EVP oder der sozialdemokratischen S&D, anstrebt. Denn EVP und S&D (und ihre jeweiligen französischen Mitgliedsparteien LR und PS) repräsentieren den klassischen Gegensatz zwischen einem Mitte-Rechts- und einem Mitte-Links-Lager, mit dem Macron sich ausdrücklich nicht identifizieren will. Stattdessen stellt sich LREM als eine Kraft der Mitte dar, die die Links-Rechts-Spaltung überwinde.

Beitritt zur ALDE?

Wenn LREM sich einer bestehenden Fraktion anschließt, so wäre das also wohl die liberale ALDE, die im Europäischen Parlament schon heute die Mitte-Position zwischen EVP und S&D einnimmt und der auch die Abgeordneten von Macrons engstem französischem Verbündeten, dem MoDem, angehören. Außer der strategischen Positionierung im Zentrum sprechen auch einige inhaltliche Übereinstimmungen für ein solches Bündnis: So setzt Macron in Frankreich eine im Wesentlichen liberale Wirtschaftspolitik um, und auf institutioneller Ebene unterstützt die ALDE viele der von Macron angestrebten institutionellen Reformen der EU (etwa europaweite Wahllisten).

Und auch die ALDE möchte gerne wachsen und bemüht sich offenbar sehr darum, LREM für sich zu gewinnen: Erst gestern veröffentlichte ALDE-Parteichef Hans van Baalen auf Twitter das Foto eines „produktiven und herzlichen Treffens“ mit dem LREM-Vorsitzenden Christophe Castaner und warb für ein „starkes Bündnis ALDE/En Marche im Europäischen Parlament 2019“.

Macron will eine eigene Fraktion

Macron selbst hat allerdings wiederholt deutlich gemacht, dass er mit seiner Partei eigentlich noch größere Ambitionen hat – nämlich nicht weniger als eine „Neuordnung der Parteigrenzen“ im Europäischen Parlament durch die Konstituierung einer ganz neuen, eigenen Fraktion. Dafür dürfte er verschiedene Gründe haben:

● Erstens war der himmelstürmende Bruch mit dem Bestehenden auch bisher zentral für Macrons überraschenden Aufstieg. Das Versprechen auf etwas ganz Neues war ein wesentlicher Teil der Wahlkampfstrategie, die ihn in den Elysée-Palast brachte. Ein bloßer Beitritt zur schon existierenden ALDE würde diesen Nimbus in Frage stellen.

● Zweitens bezeichnet sich die ALDE selbst als „liberal“ – ein Begriff, der im französischen politischen Diskurs sehr negative Konnotationen von Entsolidarisierung und Egoismus hat. Auch das MoDem gehört deshalb nur der Fraktion, nicht der Partei ALDE an, und achtete zudem darauf, dass die offizielle französische Version des Fraktionsnamens „Alliance des démocrates et des libéraux pour l’Europe“ (mit dem D vor dem L) lautet. Macron selbst ging dem L-Wort bisher meist aus dem Weg und akzeptierte es nur zögerlich als Selbstbeschreibung.

● Drittens und wohl am wichtigsten: Bei einem Beitritt zur ALDE müsste Macron auch mit deren internen Spannungen leben. Das starke Wachstum der europäischen Liberalen führte in den letzten Jahren auch zu einer steigenden internen Heterogenität der ALDE-Fraktion. Während einige Mitglieder (einschließlich Fraktionschef Guy Verhofstadt) entschieden pro-europäisch auftreten, vertreten andere (einschließlich Parteichef Hans van Baalen) einen gemäßigt europaskeptischen Kurs. Mit Letzteren sieht Macron wenig inhaltliche Überschneidungen: Eine Regierungsbeteiligung des deutschen ALDE-Mitglieds FDP bezeichnete er im letzten Herbst bekanntlich sogar als eine „tödliche“ Gefahr für sein politisches Projekt.

Nötig sind Abgeordnete aus sieben Ländern

Mit der Gründung einer eigenen Fraktion im Europäischen Parlament könnte Macron all diese Probleme umgehen und eine europäische Kraft nach seinen eigenen Vorstellungen schaffen – gewissermaßen ein „Europe En Marche“. Nach der Geschäftsordnung des Parlaments sind dafür allerdings Abgeordnete aus „mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten“, das heißt aus sieben verschiedenen Ländern notwendig. Kann es Macron gelingen, so viele Verbündete um sich zu sammeln?

Auf den ersten Blick scheint ein solches Unterfangen nicht einfach: Die meisten nationalen Parteien aus anderen Ländern sind ja bereits Mitglied einer existierenden Fraktion. Und die Parteien, die bei der Europawahl 2019 zum ersten Mal ins Parlament einziehen könnten und sich noch nicht auf eine Fraktion festgelegt haben (die „weiteren Parteien“ in der Wahlumfragen-Projektion auf diesem Blog), sind großenteils rechtspopulistisch-europaskeptisch ausgerichtet und haben wenig mit LREM gemein.

Und dennoch könnten die Chancen für Macron gar nicht so schlecht stehen – wenn es ihm gelingt, die internen Spaltungen der ALDE geschickt für sich zu nutzen. Hier ist ein Weg, der zur Gründung von „Europe En Marche“ führen könnte.

Sichere Partner: Ciudadanos und USR

Ein erster sicherer Partner für LREM wäre die spanische Partei Ciudadanos, die 2014 erstmals ins Europäische Parlament einzog, sich der ALDE-Fraktion anschloss und heute in einigen Umfragen als stärkste nationale Partei in Spanien erscheint. Wie LREM sieht sich Ciudadanos zunächst als eine zentristische Partei und übernahm nur zögerlich die Selbstbezeichnung als „liberal“. Zudem kritisierte ein Ciudadanos-Sprecher zuletzt, dass die ALDE nicht europafreundlich genug sei, und forderte einen „Neuaufbau“ der Fraktion, der vor allem über eine enge Zusammenarbeit mit Macron führen müsse. Vor die Wahl gestellt, würde Ciudadanos sich deshalb wohl eher für „Europe En Marche“ als für einen Verbleib in der ALDE entscheiden.

Ebenfalls fest verlassen kann sich Macron auf die rumänische Partei USR, die 2016 als proeuropäische Bürgerrechts- und Antikorruptionspartei gegründet wurde und bei der nationalen Parlamentswahl im selben Jahr mit 8,9 Prozent der Stimmen zur drittstärksten Kraft aufstieg. In einem Euractiv-Interview bezeichnete Parteichef Dan Barna die USR vor wenigen Wochen selbst als das rumänische Pendant zu LREM. Zudem hat Barna auch ein Problem mit der ALDE-Fraktion, deren derzeitige rumänische Mitgliedspartei (die ebenfalls den Namen ALDE trägt) ein wichtiger nationaler Gegner der USR ist.

Verschiedene Optionen in Italien

Etwas schwieriger gestaltet sich Macrons Partnersuche in Italien: Auch dort hat Macron Unterstützer, und insbesondere das vor wenigen Monaten geschlossene Wahlbündnis Più Europa (+E) um Emma Bonino und Benedetto Della Vedova würde sich wohl ohne Zögern einer „Europe En Marche“-Fraktion anschließen. Allerdings erreichte +E bei der italienischen Parlamentswahl vor drei Wochen nur 2,5 Prozent der Stimmen – was nicht genügen würde, um bei der Europawahl die nationale Vierprozenthürde zu überspringen.

Alternativ wurde in den letzten Monaten immer wieder darüber spekuliert, dass die bisherige Regierungspartei PD unter Führung von Matteo Renzi zu einem Wechsel von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion zu „Europe En Marche“ bereit sein könnte. Nach der Niederlage bei der nationalen Parlamentswahl befindet sich der PD nun in einer Neuorientierungsphase; Renzi selbst trat als Parteichef zurück. Was das für Macron bedeutet, muss sich allerdings noch zeigen: Sollte es zu einer Spaltung des PD kommen, könnte das die Sache für „Europe En Marche“ womöglich sogar erleichtern.

Cinque Stelle als Partner für Macron?

Und schließlich könnte sich auch noch eine dritte, etwas überraschende italienische Option eröffnen: Nach italienischen Medienberichten strebt auch das Movimento Cinque Stelle (M5S), der wichtigste Gewinner der nationalen Wahl, für die Zukunft eine gemeinsame Fraktion mit Macron an. Unter Führung von Beppe Grillo verfolgte das M5S traditionell eine eher nationalpopulistische Linie und gehört im Europäischen Parlament bislang der europaskeptischen EFDD-Fraktion an. In den letzten Monaten wechselte Spitzenkandidat Luigi Di Maio allerdings den europapolitischen Kurs: Er kritisiert zwar weiterhin den Status quo der EU, fordert diesen nun aber durch mehr, nicht weniger Integration zu überwinden – eine Linie, die durchaus mit Macrons Positionen vereinbar sein könnte.

Wie Macron zu diesen Avancen aus Italien steht, ist allerdings noch nicht bekannt. Schließlich ist Di Maios Kurswechsel eine recht junge Entwicklung und es bleibt unklar, wie weit er tatsächlich führen wird: Die ALDE jedenfalls lehnte erst Anfang 2017 einen Beitritt des M5S ab, da der Fraktionsvorstand die proeuropäische Kehrtwende der Partei als unglaubwürdig einschätzte. Problematisch könnte für Macron außerdem sein, dass das M5S in Umfragen auf etwa ebenso viele Europaabgeordnete hoffen darf wie LREM, sodass er den Führungsanspruch in „Europe En Marche“ teilen müsste. Und dennoch: An fehlender Unterstützung aus Italien wird die neue Fraktion wohl eher nicht scheitern.

D66, Liberalerna, Radikale Venstre

Darüber hinaus wäre es für Macron naheliegend, vor allem kleinere proeuropäische ALDE-Mitgliedsparteien für sich zu gewinnen, die in ihrem Land im Schatten einer anderen, eher europaskeptischen ALDE-Partei stehen. Dies trifft beispielsweise auf die D66 zu, eine linksliberale Partei aus den Niederlanden, die auf nationaler Ebene mit der größeren rechtsliberalen VVD konkurriert. In Schweden sind die sozialliberalen Liberalerna deutlich europafreundlicher ausgerichtet als die etwas größere, ebenfalls zur ALDE gehörige Centerpartiet.

Und auch in Dänemark gibt es zwei ALDE-Mitglieder, von denen die linksliberale Radikale Venstre (RV) einen proeuropäischeren Kurs vertritt als die liberal-konservative Regierungspartei Venstre. Zudem ist die RV auch die Partei der derzeitigen europäischen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die Macron gerne als Kommissionspräsidentin sähe.

Chance auf einen Schneeball-Effekt

Nach den aktuellen Umfragen steht zwar sowohl für die Liberalerna als auch für die RV der Einzug ins Europäische Parlament 2019 auf Messers Schneide. Ob sie Macron bei der Fraktionsbildung weiterhelfen könnten, ist also offen. Aber auch ohne die eine oder andere dieser Parteien käme „Europe En Marche“ mit dieser Strategie auf fünf bis sechs Mitglieder – und damit in Griffweite einer eigenen Fraktion.

Wenn es so weit kommt, wäre „Europe En Marche“ zugleich größer und pro-europäischer ausgerichtet als die Rest-ALDE. Dies könnte einen Schneeball-Effekt auslösen, der noch zahlreiche weitere europafreundliche ALDE-Parteien mitreißt, etwa die österreichischen Neos und die luxemburgische DP oder auch die beiden belgischen liberalen Parteien Open-VLD und MR. Mit Xavier Bettel (DP) und Charles Michel (MR) stellen zwei dieser Parteien in ihren jeweiligen Ländern zudem die nationalen Regierungschefs, die beide bereits jetzt eng mit Macron zusammenarbeiten. Hinzu könnten einige weitere ALDE- oder ALDE-nahe Parteien kommen, die sich nicht so sehr als liberal, sondern als zentristisch verstehen: etwa die slowenische SMC oder die griechische EK.

Europe En Marche“ könnte drittstärkste Fraktion werden

Das Ergebnis wäre dann also eine Spaltung der ALDE, bei der sich der europafreundliche Teil der Fraktion als „Europe En Marche“ neu konstituiert – und einen deutlich geschwächten, gemäßigt-europaskeptischen Rest um die niederländische VVD, die deutsche FDP und die tschechische ANO zurücklässt. Diese Rest-ALDE wäre zwar zahlenmäßig sicher weiterhin in der Lage, auch selbst eine eigene Fraktion zu bilden. Sie käme aber nur noch auf rund 40-50 Abgeordnete.

„Europe En Marche“ hingegen würde zur drittstärksten Fraktion im Europäischen Parlament aufsteigen. Je nach italienischem Partner könnte sie mit 50-80 Sitzen rechnen – womöglich noch mehr, falls es ihr gelingt, noch einzelne weitere Parteien aus anderen Fraktionen, etwa EVP und S&D, für sich zu gewinnen (etwa die sozialliberal-europafreundliche DK aus Ungarn, die derzeit der S&D angehört).

Hält die ALDE der Zerreißprobe stand?

Anders als bei der ALDE ist ein Massenübertritt aus diesen Fraktionen allerdings weniger wahrscheinlich, da beide selbst im äußersten Fall mit einiger Sicherheit stärker bleiben werden als „Europe En Marche“ – und für ihre Mitglieder deshalb schon aus rein machtpolitischen Gründen attraktiver sind. Zudem sind die Sozialdemokraten und auch die Europäischen Grünen ideologisch homogener als die Liberalen, was es für Macron schwieriger machen dürfte, einzelne Parteien aus diesen Gruppen herauszulösen.

Die eigentliche Auseinandersetzung um „Europe En Marche“ wird also zwischen Emmanuel Macron und der heutigen ALDE stattfinden. Die spannende Frage wird dabei sein, ob die institutionellen Strukturen der ALDE stark genug sind, um der anstehenden Zerreißprobe standzuhalten – oder ob Macron die existierenden inneren Widersprüche der Fraktion für sich nutzen und eine Spaltung zwischen europafreundlichen und europaskeptischen Liberalen herbeiführen kann.

Bild: European Council [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.

Montag, 26. März 2018

Frankreich, Deutschland und Europa: Über einige Konstanten deutscher Außenpolitik und ihre Bedeutung heute (2)

Der deutsch-französische Motor ermöglichte viele wichtige Durchbrüche in der Entwicklung der EU, doch in den letzten Jahren scheint er etwas an Zugkraft verloren zu haben. Kann ein neuer Élysée-Vertrag die Partnerschaft wiederbeleben? In einer Serie von Gastartikeln antworten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wissenschaft hier auf die Frage, welche Rolle die deutsch-französische Zusammenarbeit in der EU künftig spielen kann. Heute: Stefan Seidendorf. (Zum Anfang der Serie.)

„Mit dem emotionalen Bekenntnis zu Europa zwingt Macron auch Berlin, Farbe zu bekennen.“
Im Vergleich zu den Hochphasen des Integrationsprozesses in den fünfziger und achtziger Jahren wurde in den vergangenen Jahren von einer abnehmenden Bedeutung des „deutsch-französischen Motors“ gesprochen. Obwohl auf der Verwaltungsebene die vertraglich vorgeschriebenen Kooperationsmechanismen weiter funktionieren, schien es am politischen Gestaltungswillen des Paares im Hinblick auf eine weitere Ausgestaltung und Vertiefung der EU zu fehlen.

Das in den letzten Jahren wahrgenommene Stottern des Motors ergibt sich dabei jedoch als Kombination mehrerer Faktoren. Auf der strukturellen Ebene sind Situationen seltener, in denen ein deutsch-französischer Konflikt gleichzeitig die gesamte EU politisch strukturiert (gerade im Konflikt um die Ausgestaltung der Euro-Finanz- und Fiskalpolitik gibt es diese Konstellation jedoch wieder). Und der langsam fortschreitenden Politisierung europäischer Entscheidungen (auf europäischer und v.a. nationaler Ebene) entspricht eine zunehmende Zurückhaltung aller Spitzenpolitiker, zu Hause um Zustimmung zu scheinbar unpopulären europäischen Lösungen zu kämpfen.

Zuletzt fehlte Respekt für Differenz

So waren die Regierenden beiderseits des Rheins sehr zögerlich, wenn es darum ging, die wahrgenommenen Kosten für weitergehende europäische Lösungen – im Sinne einer Selbstbindung des eigenen Landes im Rahmen der EU – aufzubringen. Das mag einerseits an der innenpolitischen Opposition gelegen haben (Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon in Frankreich, die AfD, die Eurogegner und innerparteiliche Opposition in der CDU in Deutschland), andererseits aber auch an einer Selbstüberschätzung der eigenen Rolle und Möglichkeiten.

Gerade in Deutschland kam dazu bisweilen noch eine von Schadenfreude nicht freie Wahrnehmung Frankreichs als „krankem Mann“ Europas. Auf französischer Seite entsprach dem eine neue Virulenz deutschlandfeindlicher Haltungen und dem alten Stereotyp vom „ewigen Deutschen“ mit seinem Streben nach Hegemonie und Dominanz. Hier fehlte auf beiden Seiten die europäische Kardinaltugend des „Respekts von Differenz“.

Deutschland wäre so z.B. gut beraten zu akzeptieren, dass Frankreich andere Akzente bei seinen Struktur- und Wirtschaftsreformen setzt als Deutschland zu Beginn des Jahrtausends. Und Frankreich müsste bei allen Schwierigkeiten Verständnis für die legitimen Entscheidungen Deutschlands im Hinblick auf seine Finanz- und Fiskalpolitik aufbringen. Beides sind demokratisch zustande gekommene politische Entscheidungen, die es zu respektieren gilt.

France is back“

Mit Emmanuel Macron erleben wir gerade, wie schnell sich diese Situation ändern kann. Er setzt bisher sein angekündigtes, radikales Reformprogramm entschlossen durch. Dabei profitiert er von den bereits von Präsident François Hollande angestoßenen Neuerungen und kann „in den Aufschwung hinein“ regieren. Seit mindestens einem Jahrzehnt sahen alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kennzahlen in Frankreich nicht mehr so positiv aus wie im Moment. Dazu kommt ein politisches System, das seinen Präsidenten mit großer Machtfülle ausstattet, und Macron weiß sich dieser Instrumente zu bedienen.

Gerade in Deutschland scheint mancher Beobachter überrascht davon, dass Frankreich nicht nur „zurück“ ist („France is back“), sondern dass das Land immer noch über die Ressourcen verfügt, um als europäische Führungsmacht aufzutreten und dabei sogar Instrumente besitzt, die Deutschland fehlen. Das letztlich entscheidende Element, um die Führungsrolle in Europa erneut einzunehmen, bleibt dabei ein offensiv vorgetragener politischer Wille dazu.

Macron hat mit dem emotionalen Bekenntnis zu Europa und zur deutsch-französischen Partnerschaft nicht nur die Wahl gewonnen. Er versteht es auch, durch seine Umarmungsstrategie die Partner in Berlin einzubinden oder zumindest dazu zu zwingen, Farbe zu bekennen – wie halten wir es mit dem Bekenntnis zur europäischen Einigung und zum deutsch-französischen Sonderverhältnis? Macrons Frankreich strebt ja ausdrücklich keine französische Hegemonie oder Dominanz in Europa an, sondern die Entwicklung politischer Führung durch deutsch-französische Kooperation. So vorgetragen, und umgesetzt, hat der deutsch-französische Motor immer noch das Potential, den europäischen Leviathan fortzubewegen.

Das politische Berlin reagiert auf Macron

Die Stichhaltigkeit dieses Arguments zeigt sich in den Reaktionen, die im politischen Berlin zu beobachten sind. Macrons Kalkül ging zunächst auf. Kein deutscher Politiker in Regierungsverantwortung konnte sich dem französischen Appell an die Partnerschaft für Europa offen entziehen. Der vorsichtigen Sympathie für Macrons Europarede an der Sorbonne entspricht das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD.

Das Europakapitel enthält ein sehr weitgehendes Mandat, um gemeinsam mit Präsident Macron die europäische Krise zu überwinden und die Eurozone zu stabilisieren, ohne jedoch bereits rote Linien festzulegen oder Macrons Vorschläge bedingungslos zu akzeptieren. Und entsprechend finden sich nun auch die Kritiker einer weitergehenden Integration, denen der Leerlauf des Motors ein Jahrzehnt lang ermöglicht hatte, in Deckung zu bleiben – sie reichen von einflussreichen Journalisten (etwa im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung) über die Vertreter des bekannten ordoliberalen Dogmas (etwa Ottmar Issing), die aus ihren wirtschaftswissenschaftlichen Analysen etwas vorschnell ableiten, dass eine politikwissenschaftliche Analyse zum gleichen Ergebnis kommen müsste, bis in den Bundestag, in dem sich die Fronten nun klären.

Die FDP hatte in den Sondierungsgesprächen nicht nur ein wesentlich zurückhaltenderes Europakapitel verhandelt, sie kritisiert nun auch lautstark die Bundeskanzlerin für das mit der SPD hier erreichte Verhandlungsergebnis. Sie verhehlt dabei kaum, dass es ihr ganz offen darum geht, der AfD das Feld der Europakritik und -skepsis nicht alleine zu überlassen und die entsprechenden Wähler für sich zu gewinnen.

Eine neue Zusammenarbeit der Parlamente

Drittens zeigt sich aber, dass neben dem pflichtschuldigen Bekenntnis zum Bündnis im Bündnis einerseits und der offenen Infragestellung der Grundlagen deutscher Außenpolitik andererseits auch eine weitere Position immer noch auf eine große, parteiübergreifende Zustimmung setzen kann und dabei sogar politikfähig ist. Anlässlich des 55. Jahrestags der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags (22. Januar 2018) nutzten die beiden Parlamente die Gunst der Stunde angesichts einer nur geschäftsführend tätigen Bundesregierung. Die Volksvertreter einigten sich in einem überraschenden Akt deutsch-französischer und parteienübergreifender Kooperation auf eine gemeinsame Resolution, die in vielen Punkten eine Weiterentwicklung und Fortschreibung des etablierten deutsch-französischen Modells einer immer engeren Kooperation darstellt, bei Wahrung und Respektierung der Unterschiedlichkeiten.

Neben erstaunlich weitreichenden Forderungen im Hinblick auf die Delegation von Hoheitsrechten an die grenzüberschreitenden Körperschaften der Eurodistrikte sowie einem expliziten Bekenntnis zur Bedeutung der transnationalen Zivilgesellschaft, einhergehend mit ihrer Anerkennung als politischem Akteur, ist es die verabredete engere Zusammenarbeit der beiden Legislativorgane, die aufhorchen lässt.

In der Tat kann argumentiert werden, dass die vertraglich fixierte deutsch-französische Kooperation bisher eine „exekutive Unwucht“ hatte, dass sie fast ausschließlich die Kooperation der beiden Regierungen und ihrer Apparate organisierte. Aus Verwaltungssicht hatte dies u.a. den Vorteil, dass man sich auf weitgehende Beschlüsse einigen konnte, auf deren Umsetzung jedoch teilweise verzichten konnte, weil es keine parlamentarische Kontrollinstanz gab, die ihre Existenz in Erinnerung gerufen hätte.

Gleichzeitige Parlamentsdebatten, europäische Öffentlichkeit

Mit der nun vereinbarten engeren Kooperation der Parlamente verändert sich das Gleichgewicht. Vor allem die vorgesehene zeitgleiche Debatte zur Umsetzung europäischer Richtlinien in nationale Gesetze bietet einen Einstieg in die Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit. Wenn sich französische und deutsche Parlamentarier, und mit ihnen Medien und Bürger, zeitgleich und öffentlich über ein europäisches Thema beugen, dann gibt es hier die Möglichkeit, die unterschiedlichen Standpunkte gegenseitig wahrzunehmen, sich der Aspekte bewusst zu werden, die (zunächst für den Nachbarn) problematisch sind oder besondere Beachtung verdienen, kurz, in einen strukturierten Prozess der Entwicklung einer politischen Öffentlichkeit in Europa – zunächst auf bilateraler Ebene – einzutreten.

Würde dieser Prozess auch auf der Ebene des Europäischen Parlaments begleitet, so böte sich hier eine echte Chance, die Parteienkooperation – zwischen Frankreich und Deutschland, und im Europäischen Parlament – zu vertiefen und den Parteien, wie im nationalen Rahmen, eine wichtige Rolle bei der Meinungsbildung und Schaffung von Öffentlichkeit zukommen zu lassen. Damit käme der deutsch-französischen Kooperation einmal mehr eine Vorreiterrolle bei einem Prozess zu, der derzeit die gesamte europäische Union durchzieht. Die von Präsident Macron vorgeschlagenen transnationalen Listen zur Europawahl wären dazu eine sinnvolle Ergänzung.

Jetzt ist die Bundesregierung gefragt

Um die skizzierte deutsch-französische Dynamik weiter zu befeuern und ihr wieder zu einer konstruktiven Rolle in Europa zu verhelfen, muss die neue Bundesregierung jetzt jedoch endlich die Arbeit aufnehmen. Bringt sie auch öffentlich den politischen Willen auf, ähnlich offensiv wie der französische Präsident und in Kooperation mit diesem (was Konflikte eben nicht ausschließt) die Europäische Union und in ihrem Kern die Eurozone weiterzuentwickeln, sind alle Voraussetzungen für eine neue deutsch-französische Ära in Europa vorhanden.

Die konkreten Themen (Bankenunion, Einlagensicherung, „Investivhaushalt“, gemeinsame Bemessungsgrundlage bei Unternehmensbesteuerung, Finanztransaktionssteuer, europäische Regulierung des digitalen Binnenmarkts, Asyl- und Einwanderungspolitik mit gemeinsamer Grenzsicherung, Sicherheits- und Verteidigungskooperation …) liegen auf dem Tisch. Zu den meisten dieser Themen gibt es bereits konkret verhandelte und weit fortgeschrittene Vorschläge, die seit Jahren auf den politischen Impuls zu ihrer Verwirklichung warten. Dafür braucht es Politiker, die ihrer Verantwortung als „europäisches Führungsduo“ gerecht werden, im Sinne der hier skizzierten Grundlagen deutsch-französischer Kooperation in und für Europa.


Bilder: dmytrok [CC BY-ND 2.0], via Flickr; Stefan Seidendorf (alle Rechte vorbehalten).

Donnerstag, 22. März 2018

Frankreich, Deutschland und Europa: Über einige Konstanten deutscher Außenpolitik und ihre Bedeutung heute (1)

Der deutsch-französische Motor ermöglichte viele wichtige Durchbrüche in der Entwicklung der EU, doch in den letzten Jahren scheint er etwas an Zugkraft verloren zu haben. Kann ein neuer Élysée-Vertrag die Partnerschaft wiederbeleben? In einer Serie von Gastartikeln antworten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wissenschaft hier auf die Frage, welche Rolle die deutsch-französische Zusammenarbeit in der EU künftig spielen kann. Heute: Stefan Seidendorf. (Zum Anfang der Serie.)

„Die Bedeutung der institutionellen Ausgestaltung der Kooperation kann kaum überschätzt werden.“
Im Gegensatz zu seinen Vorgängern und zu den meisten politischen Verantwortungsträgern in Europa hat der neue französische Präsident Emmanuel Macron seinen Wahlkampf mit einem emotionalen und glaubwürdigen Bekenntnis zur europäischen Einigung geführt. Dabei war dieser Bezug zu Europa Bekenntnis und Mittel zum Zweck zugleich. Durchaus zutreffend hatte Macron ja analysiert, dass das etablierte, am Links-Rechts-Konflikt ausgerichtete Parteiensystem Frankreichs zumindest überlagert wird vom Konflikt zwischen Pro- und Antieuropäern. Während sich Macron klar proeuropäisch positionierte, nutzte er dieses Bekenntnis zugleich instrumentell, um Wähler der gemäßigten Linken wie Rechten für sein entschieden proeuropäisches Programm zu gewinnen. Die Wette ging auf, und Macron gewann die Stichwahl gegen Marine Le Pen.

Macrons Bekenntnis verpflichtet auch Deutschland

Im Rahmen seiner Europarhetorik kommt dem deutsch-französischen Sonderverhältnis eine besondere Bedeutung zu. Es stellt einerseits die normative und geopolitische Konstante seines Europaentwurfs dar, andererseits benutzt es Macron, um die deutschen Partner ihrerseits zu einem öffentlichen Bekenntnis auf die Grundlagen der europäischen Integrationsordnung zu verpflichten. Daraus ergab sich in den letzten Monaten der Eindruck einer neuen Dynamik in den deutsch-französischen Beziehungen. Macron setzt darauf, durch das offensive Bekenntnis zum deutsch-französischen Sonderverhältnis die bisher aus französischer Sicht bestehende Blockadehaltung der deutschen Regierung in Fragen der EU- und Euro-Reform aufzubrechen.

In den nächsten Tagen und Wochen wird zu beobachten sein, wie weit diese neue Dynamik reicht. Wer sich nach den vielen Jahren des Zögerns endlich mit allen Konsequenzen zu einer stärker vergemeinschafteten Wirtschafts-, Sozial-, und Fiskalpolitik im Rahmen der Eurozone bekennt, wird definieren müssen, wie diese auszugestalten ist, wie Mehrheiten für diese Vorschläge in Deutschland und im Rahmen der Eurozone zu finden sind.

Deutsch-französische Sonderbeziehung

Für Deutschland kommt dabei der Beziehung zu Frankreich eine besondere Bedeutung zu. Die drei letzten Kriege haben deutlich gemacht, dass keines der beiden Länder auf Dauer groß genug ist, um das andere zu dominieren. Seit der Nachkriegszeit gelang stattdessen eine Einhegung des deutsch-französischen Konflikts im Rahmen der europäischen Integration. Die bilaterale Beziehung zeichnet sich seitdem einerseits durch ihre symbolische Überhöhung und institutionelle und vertragliche Absicherung aus, andererseits durch ein fortbestehendes Konfliktpotential zwischen zwei sehr unterschiedlichen Nachbarn.

In geopolitischen Konstanten („strukturalistisch“) gesprochen, ist es zunächst diese Kombination aus sehr unterschiedlichen Gesellschaftsentwürfen, Wirtschaftsordnungen und politischen Strukturen einerseits (historisch ja bisweilen sogar bewusst gegeneinander und in Abgrenzung voneinander konstruiert) und andererseits einem besonders intensiven nachbarschaftlichen Verhältnis, das die Sonderbeziehung definiert. Diese besteht heute im andauernden Prozess der konstruktiven Kompromisssuche zwischen zwei Ländern, von denen jedes zu schwach ist, den anderen dauerhaft zu dominieren, die wegen ihrer intensiven Kontakte aber auch darauf angewiesen sind, die vorhandenen Interessengegensätze zu minimieren und Kompromissen zuzuführen.

Unterschiede bleiben bestehen

Seit der Nachkriegszeit kommen zu den schon immer intensiven kulturellen und politischen (im Guten wie im Schlechten) Beziehungen die institutionalisierten zivilgesellschaftlichen Kontakte (Jugendaustausch, Städtepartnerschaften, Deutsch-Französische Gesellschaften…), deren Rolle und Bedeutung im Rahmen des Elysée-Vertrags anerkannt wurde und die auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Beziehung spielen. Seit dem Elysée-Vertrag sind sich die beiden Länder auch gegenseitig jeweils die wichtigsten Wirtschaftspartner – seit einigen Jahren mit abnehmender Bedeutung für Deutschland, mit noch wachsender für Frankreich.

Daneben bestehen aber grundlegende Unterschiede und bisweilen sogar strukturelle Differenzen fort – wie zuletzt im Streit um die richtige Finanz- und Fiskalpolitik im Euroraum deutlich geworden ist. Diese machen eine Fusion oder eine Integration der beiden Länder, im Sinne der Angleichung tiefreichender gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Strukturen, schwierig bis unmöglich.

Einfacher ausgedrückt, wird auf mittel- bis langfristige Sicht Deutschland Deutschland und Frankreich Frankreich bleiben. Es geht also eher darum, Kooperation in denjenigen Politikbereichen erfolgreich zu organisieren, die keines der beiden Länder autonom entwickeln kann und die durch gegenseitige Abhängigkeiten gekennzeichnet sind. Dabei müssen die vorhandenen Unterschiede ausgehalten werden.

Andersartigkeit akzeptieren

Genau aus dieser Doppelkonstellation, aus sehr intensiven Beziehungen und gegenseitigen Abhängigkeiten bei gleichzeitig fortbestehenden großen Differenzen, erwächst ein Konfliktpotential, das historisch zu Leid und Zerstörung zwischen den beiden Ländern geführt hatte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wandelten sich die Beziehungen grundlegend. Durch die erfolgreiche Einhegung des deutsch-französischen Konflikts im Rahmen des europäischen Integrationsprojekts wurden die bilateralen Beziehungen wesentlich intensiviert. Dadurch veränderte sich der Grundkonflikt zwischen Frankreich und Deutschland in vielen Bereichen völlig (beispielsweise gehören beide nun denselben Systemen kollektiver Sicherheit an). Das durch die strukturellen Unterschiede zwischen den beiden Staaten begründete Konfliktpotential verschwindet deshalb aber nicht völlig.

Man kann sogar argumentieren, dass seitdem der besondere Mehrwert der bilateralen Beziehung gerade in der Gegensätzlichkeit bei gleichzeitiger Nähe und Intensität der Kontakte liegt – dies erlaubt (und benötigt, um erfolgreich zu kooperieren) eine Reflexion über das „Selbst“ und eine Auseinandersetzung mit dem „Anderen“, die durch Respekt und Akzeptanz des Gegenübers gekennzeichnet ist.

Beides – die Fähigkeit, sich selbst in Frage zu stellen, und die Bereitschaft, Differenz und Andersartigkeit als legitim zu akzeptieren – sind Kardinaltugenden, die die europäische Integration erst ermöglicht haben. Wenn sich Frankreich und Deutschland bis heute gerne als „Motor“ der EU inszenieren, dann findet dieser Anspruch seine normative Begründung in der Beachtung dieser Grundhaltung.

Begründung eines gemeinsamen Führungsanspruchs

Die Begründung des gemeinsamen Führungsanspruchs liegt also weder in der geographischen, wirtschaftlichen oder demographischen Größe dieser beiden Länder, die keinem der beiden alleine erlauben würden, den Kontinent auf Dauer zu stabilisieren und als Hegemon zu führen. Alle diesbezüglichen Versuche in der Vergangenheit sind bekanntermaßen sehr schnell an ihre Grenzen gestoßen, und dies gilt auch weiterhin.

Gemeinsam haben die beiden Länder allerdings das Potential, den Kontinent zu stabilisieren – als stärkste Volkswirtschaften, bevölkerungsreichste Staaten und ressourcen- und flächenmäßig größte Mitgliedsländer der EU und der Eurozone. Diesem realistischen Argument fehlt jedoch ein normativer Überbau, der begründen würde, warum die anderen europäischen Länder eine solche Vorherrschaft akzeptieren sollten und sogar konstruktiv daran mitwirken würden.

Stellvertreterkompromisse werden schwieriger

Frankreich und Deutschland können legitimerweise aus zwei Gründen zum „Motor“ des Integrationsprozesses werden. Der eine liegt in ihrem Konfliktpotential und den heute bestehenden Möglichkeiten zu seiner Überwindung: Beide Länder haben im Laufe der Integrationsgeschichte häufig entgegengesetzte Positionen eingenommen. Geschah dies in politischen Streitfragen, die für die ganze EU und alle Mitgliedstaaten von Relevanz waren, dann war ein Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland häufig als Stellvertreterkompromiss auch für die anderen Mitgliedsländer akzeptabel – entweder im französischen oder im deutschen „Lager“, gegebenenfalls durch Seitzahlungen oder Paketlösungen von der Sinnhaftigkeit eines deutsch-französisch vorverhandelten Kompromisses überzeugt.

Logischerweise nimmt mit der Zunahme der EU-Mitglieder auch die Anzahl an möglichen Konfliktlinien zu, und es kommt immer seltener zu Kombinationen, in denen sich die unterschiedlichen mitgliedstaatlichen Positionen alle mehr oder weniger auf eine einzige europäische Spaltungslinie reduzieren lassen, in der sich gleichzeitig Frankreich und Deutschland gegenüberstehen. Aus diesem Grund wird es immer öfter notwendig und sinnvoll sein, das „Paar“ um einen weiteren Partner zu erweitern. Dies ist jedoch leichter gesagt als getan.

Starke Institutionalisierung

Der zweite erwähnte Grund, warum Frankreich und Deutschland als „Motor“ des Integrationsprozesses wirken konnten, ist institutioneller Natur. Nur diese beiden Länder sind durch bilaterale Verträge nicht nur in der Lage, sondern vertraglich verpflichtet, ihre Konflikte und unterschiedlichen Positionen in permanentem Austausch abzugleichen und anzunähern.

Das alleine ergibt noch keinen deutsch-französischen Kompromiss, sondern nur die Grundlage dafür. Die verschiedenen Arbeitsgruppen und Gremien, die die deutsch-französischen Gipfel im Rahmen des Elysée-Vertrags vor- und nachbereiten, tagen quasi permanent. Sie sind jedoch lediglich das Getriebe. Erst wenn der politische Gestaltungswille auf höchster Ebene dazu kommt, ist Benzin im Tank und können die vorhandenen Instrumente in tatsächlich gestalterischer Weise für konstruktive Lösungen mit europäischem Mehrwert genutzt werden.

Institutionalisierung macht Zusammenarbeit politisch opportuner

Der Elysée-Vertrag und die darum herum entstandenen Instrumente der deutsch-französischen Kooperation verändern das institutionelle Umfeld der bilateralen deutsch-französischen Beziehung dahingehend, dass es für eine Bundeskanzlerin oder einen französischen Präsidenten auch kurzfristig naheliegender und politisch opportuner wird, sich die im deutsch-französischen Verhältnis vorgesehenen Kooperationsnormen anzueignen, als die gegenteilige Haltung einzunehmen. Je verbindlicher die vertraglichen und institutionellen Grundlagen der Kooperation sind, umso eindeutiger fällt dieses Kosten-Nutzen-Kalkül aus. Je unverbindlicher die Vertragsgrundlagen sind, umso weniger eindeutig fällt die Nutzenfunktion zugunsten einer engen Abstimmung mit Frankreich bzw. Deutschland aus.

Dies ist einer der Gründe, warum das vertraglich sehr unverbindlich ausgestaltete „Weimarer Dreieck“ nie die Bedeutung und Rolle der deutsch-französischen Partnerschaft erlangen konnte. „Flexibel“ und wenig verbindlich ausgestaltet, ermöglicht es im Prinzip eine unkomplizierte politische Absprache, ohne langen Verwaltungsvor- oder -nachlauf. Aber gerade diese Flexibilität bedeutet, dass meistens mindestens eine der drei Parteien gerade nicht disponibel ist beziehungsweise ein Engagement für (innenpolitisch) wenig opportun hält.

Italien als dritter Partner?

Würde das deutsch-französische Paar nun um einen dritten Partner erweitert, so wäre eine der dringlichen Aufgaben, diesen Partner auch vertraglich in die gemeinsame Beziehung einzubinden und die entsprechenden Einschränkungen der Handlungsfreiheit gegenseitig zu akzeptieren. Von Seiten der deutschen Bundesregierung sind im letzten Jahrzehnt eher wenige Initiativen in diese Richtung überliefert. Die neue französische Regierung verhandelt übrigens gerade einen an den Elysée-Vertrag angelehnten Partnerschafts- und Freundschaftsvertrag mit Italien, dessen strategischer Hintersinn nicht zuletzt eine Erweiterung der Zweierbeziehung sein dürfte.

Damit ein erweitertes Bündnis jedoch dieselbe strukturierende Rolle im Hinblick auf die innereuropäische Kompromisssuche spielen könnte, müssten auch die zu überwindenden Konflikte einen Gegensatz zwischen jeweils immer denselben drei Ländern formieren, der dabei gleichzeitig für die gesamte EU von Bedeutung ist. Polen wäre unter diesem Gesichtspunkt ein näherliegender Partner als Italien. Als „mittelgroßer“ EU-Staat hätten seine Entscheidungen (und Kompromisse) zumindest bei den osteuropäischen Mitgliedstaaten ein strukturierendes Gewicht. Es fehlt heute jedoch am politischen Willen der regierenden Eliten, sich auf eine so enge Bindung an Frankreich und Deutschland einzulassen – ganz zu schweigen von der Bereitschaft der französischen oder deutschen Regierung, Polen dann in diesem Rahmen als gleichberechtigten Partner aufzuwerten und anzuerkennen.

Kurzfristig ist die deutsch-französische Beziehung alternativlos

Gleichzeitig ist das strukturelle Gewicht Italiens für die Stabilität Europas kaum zu unterschätzen. Ein italienischer Staatsbankrott wäre mit den vorhandenen Instrumenten im Rahmen der Eurozone nicht zu bewältigen. Er wäre gleichbedeutend mit dem Ende der Eurozone und der europäischen Integration, wie wir sie heute kennen. Die enge institutionelle Anbindung Italiens, insbesondere auch auf der administrativen Ebene, über die politischen Gipfeltreffen hinaus, würde hier einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung leisten.

Doch angesichts der unübersichtlichen und schwierigen Situation nach den italienischen Wahlen, die die tiefreichende Spaltung des Landes in Europafragen ausdrückt, bleiben solche Überlegungen vorerst Spekulation. So ist die über lange Zeit gewachsene und institutionell abgesicherte Sonderbeziehung mit Frankreich derzeit jedenfalls alternativlos, sollen wichtige Reformimpulse für die EU und die Eurozone noch vor den Europawahlen 2019 auf den Weg gebracht werden.

Durch die EU werden Deutschland und Frankreich glaubwürdig

Die Bedeutung der institutionellen Ausgestaltung der Kooperation kann also kaum überschätzt werden. Dies gilt dabei nicht nur auf der bilateralen Ebene. Damit ein in den deutsch-französischen Instanzen ausgehandelter Kompromiss als europaweiter Stellvertreterkompromiss wirken kann und von den anderen Mitgliedsländern als legitim anerkannt wird, benötigen diese eine Garantie vonseiten der beiden größten Mitgliedstaten, dass ihr Kompromiss nicht zu Lasten der anderen Staaten geht. Frankreich und Deutschland müssen glaubhaft vermitteln, dass sie selbst, auch unter veränderten Rahmenbedingungen, bereit sind, sich diesem Kompromiss zu unterwerfen.

Im Rahmen der EU wird diese Garantie im Allgemeinen durch die Übertragung von Sanktionsmechanismen an die Gemeinschaftsinstitutionen gewährleistet. Indem alle, auch die beiden größeren Staaten, akzeptieren, dass ihr Verhalten vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben muss, und indem sie die Kommission als übernationales, neutrales Organ akzeptieren (was nicht bedeutet, dass nicht versucht würde, über die nationalen Kommissare Einfluss auf ihre Entscheidungen zu nehmen), geben sie den anderen Mitgliedstaaten gegenüber zu erkennen, dass sie sich an die gemeinsamen Regeln halten werden.

Sie streben dann eben keine Dominanz oder Hegemonie an, sondern eine multilaterale Ordnung, in der stark institutionalisierte und formalisierte Beziehungen „Rechtsstaatlichkeit“ und die Regelüberwachung und -einhaltung ermöglichen, ein Novum in den internationalen und zwischenstaatlichen Beziehungen.

Weil es Frankreich ist“?

Diese Perspektive auf den deutsch-französischen Motor und die Funktionsweise der Gemeinschaftsinstitutionen macht deutlich, wie fatal das Bonmot Jean-Claude Junckers zur nicht erfolgten Sanktionierung Frankreichs im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes war. Frankreich entgehe der Strafe, so Juncker, „weil es Frankreich ist“ (1. Juni 2016). Damit drückte der Kommissionspräsident jedoch nur die politische Realität aus.

Seit im ersten Defizitverfahren, das die Kommission (2004) gegen Deutschland eröffnet hatte, die damalige enge Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Staatspräsident Jacques Chirac dafür gesorgt hatte, dass zunächst Deutschland, kurz darauf Frankreich der „Strafe“ entging, war der tatsächliche Wert des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für alle beteiligten Mitgliedstaaten klar.

Führungsanspruch und Selbstbindung

Erst die glaubwürdige Selbstbindung der beiden potentiellen Hegemonen erlaubt es den anderen, kleineren Mitgliedstaaten, sich ihrerseits zu binden und bestimmte Souveränitätsrechte gemeinsam auszuüben, einzelstaatliche Macht also ein Stück weit aufzugeben. In den Hochphasen der europäischen Vergemeinschaftung, in den fünfziger und achtziger Jahren, gelang es den politischen Verantwortlichen in Frankreich und Deutschland, ihren gemeinsam abgestimmten politischen Führungsanspruch in Europa zu kombinieren mit einer Agenda, die eine glaubhafte Selbstbindung der beiden Gründerstaaten vermittelte.

Diese Konstellation, in Verbindung mit einem starken Kommissionspräsidenten, der die deutsch-französischen Kompromisse in europäische Politik überführt, bleibt auch heute noch eine zentrale Grundvoraussetzung, um die EU erfolgreich weiterzuentwickeln.


Bilder: Axel Magard [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; Stefan Seidendorf (alle Rechte vorbehalten).

Mittwoch, 14. März 2018

Raus aus der Komfortzone: Deutschland und Frankreich in der Pflicht

Der deutsch-französische Motor ermöglichte viele wichtige Durchbrüche in der Entwicklung der EU, doch in den letzten Jahren scheint er etwas an Zugkraft verloren zu haben. Kann ein neuer Élysée-Vertrag die Partnerschaft wiederbeleben? In einer Serie von Gastartikeln antworten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wissenschaft hier auf die Frage, welche Rolle die deutsch-französische Zusammenarbeit in der EU künftig spielen kann. Heute: Claire Demesmay. (Zum Anfang der Serie.)

„Deutschland und Frankreich dürfen ihre Zusammenarbeit nicht auf Themen begrenzen, in denen Konsens herrscht.“
In Paris und Berlin schwört man derzeit auf eine Wiederbelebung der deutsch-französischen Kooperation als Gegenreaktion auf die zahlreichen Blockaden in der europäischen Union. Projekte sind bereits in der Vorbereitung. Doch wenn es um strittige Themen geht, wie die Reform der Eurozone, die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Migrations- und Asylpolitik, tun sich beide Länder schwer, ihre Divergenzen zu überwinden. Neben der klassischen Methode der Kompromissfindung ist es daher für beide Regierungen an der Zeit, unbequeme und kreative Wege der Zusammenarbeit einzuschlagen.

Schwierige Partnerschaft

Die aktuelle Lage der Europäischen Union macht eine Intensivierung der deutsch-französischen Zusammenarbeit unabdingbar, aber auch schwieriger. Erstens ist das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich frontaler geworden. In der Vergangenheit haben oft Drittländer zwischen den unterschiedlichen Prioritäten von Paris und Berlin in Bezug auf die europäische Zukunft vermittelt, und damit zum Ausgleich ihrer beigetragen. Seit u.a. den Brexit-Verhandlungen und der Italien-Wahl fehlt es an Mittlern, die diese Rolle übernehmen könnten. Dies erschwert die Kompromissfindung in der EU.

Zweitens sorgen die europäischen Spaltungen für Spannungen und Blockaden. Die Interessen der Europäer divergieren zurzeit so sehr, dass deutsch-französische Kompromisse nicht automatisch zu europäischen Lösungen führen. Außerdem trägt eine exklusive bilaterale Beziehung zur Desintegration der Union bei.

Macron setzt auf Deutschland

Selten war in Paris der Wille nach einer Belebung der deutsch-französischen Zusammenarbeit so ausgeprägt wie derzeit. Für die Umsetzung seiner ambitionierten europapolitischen Pläne, die neben Strukturreformen in der Innenpolitik die wichtigste Säule seines Programms darstellen, setzte Emmanuel Macron von Anfang an auf Deutschland. Im Wahlkampf kam er mehrmals nach Berlin. Auch nach seinem Amtsantritt richtete er sich nach dem Zeitplan der deutschen Politik, indem er etwa seine Grundsatzrede über Europa zwei Tage nach der Bundestagswahl hielt.

Der französische Präsident ist allerdings ungeduldig und drängt auf europäische Initiativen, bevor sich das kurze Zeitfenster bis zur Europawahl 2019 schließt. Dabei hatte er sicher nicht damit gerechnet, dass er vor dem Frühling keinen deutschen Ansprechpartner haben würde.

Gegenliebe der Bundesregierung

Nun ist der Partner da und spart nicht mit Gegenliebe. In einem angespannten EU-Kontext, wo die Suche nach Verbündeten alles andere als einfach ist, ist für Berlin die Kooperation mit einem proeuropäischen und Deutschland-freundlichen Frankreich willkommen. Zugegeben, im Koalitionsvertrag klingt der Appell für eine deutsch-französische Initiative etwas vage und lässt Spielraum für Interpretationen.

Doch die neue Bundesregierung meint es ernst mit der Zusammenarbeit und gab bereits Zeichen ihres guten Willens, zum Beispiel in Bezug auf die Bankenunion, die Angleichung der Unternehmenssteuer sowie die Verteidigungskooperation im Rahmen der PESCO. Ihr Entgegenkommen zeigt sie auch in der Bereitschaft, den Elysée-Vertrag von 1963 zu erneuern – selbst wenn das Vorhaben ihr etwas zu symbolisch ist.

Unterschiedliche Prioritäten in der Europapolitik

Ob daraus die Bereitschaft folgt, ehrgeizige Projekte zu starten und dabei schmerzhafte Kompromisse einzugehen, ist eine andere Frage. Denn hinter dem gemeinsamen Willen zur Zusammenarbeit stecken unterschiedliche Konzepte und Zielsetzungen in Bezug auf die Europapolitik. Zugespitzt formuliert geht es um die drei folgenden Unterschiede, die immer wieder zu Missverständnissen führen:

● Zusammenhalt vs. Integration
● Kontrolle vs. Solidarität
● Pragmatismus vs. Visionen

Für Deutschland und Frankreich hat der Handlungsbedarf in der EU nicht dieselbe Dringlichkeit. Aus deutscher Sicht bilden Fliehkräfte die größte Bedrohung für die Union. Nicht nur der Widerstand der Visegrád-Staaten gegen eine Verteilung von Geflüchteten wird mit Besorgnis beobachtet, sondern auch die Ablehnung der Sparpolitik und die Zunahme des Euroskeptizismus in den EU-Südländern. Priorität haben dementsprechend der Abbau der inneren Spannungen und die Sicherung des EU-Zusammenhalts.

Ganz anders in Frankreich, wo es vor allem darum geht, die europäische Integration voranzutreiben und schnell ein „schützendes Europa“ („Europe qui protège“) zu entwickeln. Europa kann sich keinen Stillstand leisten, so Macron, und soll liefern, um die Bürgerinnen und Bürger wieder für sich zu gewinnen. Paris plädiert deswegen für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten um einen deutsch-französischen Kern, selbst wenn manche Länder sich dabei brüskiert fühlen. Dieser Logik folgte Frankreichs Forderung nach einer Reform der Entsenderichtlinie.

Unterschiedliche Erwartungen an die Institutionen

Außerdem haben beide Länder unterschiedliche Erwartungen an die europäischen Institutionen. Der Wunsch nach einer besseren Kontrolle der EU-Mitgliedsstaaten durch Brüssel, insbesondere in den Bereichen Haushalt-und Wirtschaft, bleibt ein Kernelement deutscher Europapolitik. Währenddessen plädiert Paris heute wie gestern für mehr Solidarität zwischen den EU-Ländern und fordert u.a. gemeinsame Investitionen und Transfermechanismen.

Dieser unterschiedliche Ansatz wird in der Debatte um einen Finanzminister für die Eurozone deutlich. Beide Länder sind zwar für die Schaffung eines solchen Posten, haben aber ganz andere Erwartungen an seine Ausgestaltung: Während Berlin sich einen Minister wünscht, der in erster Linie die Einhaltung der wirtschafts- und haushaltspolitischen Regeln durch die Mitgliedstaaten prüft und sie notfalls zur Ordnung ruft, plädiert Paris für die Schaffung eines Budgets der Eurozone, um gemeinsame Investitionen und gegenseitige Hilfe bei finanziellen Problemen zu ermöglichen.

Unterschiedliche Vorgehensweisen

Nicht zuletzt unterscheiden sich beide Länder in der Art und Weise, wie sie Europa-Projekte konzipieren. Französische Staatschefs stellen ihren europäischen Partnern gern große Pläne vor, auch wenn sie nicht ganz zu Ende gedacht worden sind. Das Projekt einer Währungsunion in den 80er Jahren ist ein Beispiel dafür. Unter den neuen Instrumenten, die Macron vorschlägt, sind einige zwar konkret, etwa die Gründung europäischer Universitäten. Doch andere sind noch vage, wie die Schaffung eines Haushalts für die Eurozone oder die Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigungsdoktrin.

Oft reagieren deutsche Entscheider auf solche Vorschläge mit Vorsicht, wenn nicht Misstrauen. Frankreich wird dabei fehlende Seriosität attestiert. Auf französischer Seite wird wiederum die deutsche Zurückhaltung als Unbeweglichkeit, Trägheit und sogar als mangelnder Wille interpretiert. Blockaden sind das Ergebnis.

Mit unbequemen Fragen auseinandersetzen

Unterschiedliche Prioritäten in der Europapolitik verhindern weder die Zusammenarbeit noch die Lösungsfindung, aber erschweren und verlangsamen sie. Heute ist die Europäische Union jedoch mit einer Reihe von internen und externen Problemen konfrontiert, die nicht mehr warten können. Dies erfordert schnelle Handlungsfähigkeit. Es steht außer Zweifel, dass es in nächster Zeit deutsch-französische Initiativen geben wird. So wurde zum Beispiel im Januar die Gründung eines gemeinsamen Zentrums für künstliche Intelligenz angekündigt. Solche Projekte sind wichtig, können aber nicht die Suche nach Lösungen in den strittigen europapolitischen Fragen ersetzen.

Dafür ist es notwendig, dass Berlin und Paris ihre Komfortzone verlassen. Erstens dürfen sie ihre Zusammenarbeit nicht auf Themen begrenzen, in welchen Konsens herrscht oder zumindest gemeinsame Interessen überwiegen. Sie müssen sich auch und vor allem mit unbequemen Fragen auseinandersetzen, selbst wenn dies erfordert, aus dem gern gepflegten Harmonie-Modus herauszukommen.

Zweitens führt kein Weg daran vorbei, die europäischen Partner stärker einzubeziehen. Deutschland und Frankreich müssen sich eingestehen, dass sie nicht die Hüter der europäischen Standards sind. Dementsprechend müssen sie auf die anderen EU-Mitgliedsstaaten zugehen und ihnen zuhören. Nur wenn sie ihre Sorgen und Erwartungen in Bezug auf Europa berücksichtigen, werden sie Zusammenhalt und Integration der Union miteinander vereinen können.

Kreativität ist gefragt: Die Chance der Eurodistrikte

Jenseits der bewährten Methoden ist Kreativität gefragt. Die Reaktivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf lokaler und regionaler Ebene hat dafür Potential. Solange die juristischen Bedingungen dafür erfüllt sind, kann sie nämlich als Labor für weitere Integrationsschritte in Bereichen dienen, die auf nationaler Ebene zu sensibel sind, oder wo die Interessendivergenzen zu groß sind. Möglich ist das zum Beispiel bei der Entwicklung eines gemeinsamen Raums des Rechtes und der sozialen Sicherung.

In ihrer gemeinsamen Resolution von Januar bereiteten beide Parlamente den Weg, indem sie vorschlugen, „den Eurodistrikten eigenständige Kompetenzen zu übertragen“. Durch einen solchen qualitativen Sprung würden jenseits der Grenzen Räume entstehen, die sich z.T. dem nationalen Recht entziehen und die Einführung von u.a. fiskal- und sozialpolitischen Ausnahmen erfordern. Dies ist alles andere als selbstverständlich, auch für die zuständigen Regierungen. Doch damit könnten Deutschland und Frankreich „liefern“, indem sie auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Alltag eingehen – und trotz der aktuellen Blockaden auf EU-Ebene ihre Rolle als Impulsgeber in Europa wieder wahrnehmen.

Claire Demesmay leitet das Programm Frankreich/deutsch-französische Beziehungen im Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).


Bilder: Sandro Schroeder [CC BY 2.0], via Flickr; DGAP / Dirk Enters (alle Rechte vorbehalten).

Donnerstag, 8. März 2018

Deutschland und Frankreich: Gemeinsam in die Zukunft

Der deutsch-französische Motor ermöglichte viele wichtige Durchbrüche in der Entwicklung der EU, doch in den letzten Jahren scheint er etwas an Zugkraft verloren zu haben. Kann ein neuer Élysée-Vertrag die Partnerschaft wiederbeleben? In einer Serie von Gastartikeln antworten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wissenschaft hier auf die Frage, welche Rolle die deutsch-französische Zusammenarbeit in der EU künftig spielen kann. Heute: Christophe Arend. (Zum Anfang der Serie.)

„Bundestag und Assemblée Nationale, die Herzkammern der deutsch-französischen Beziehungen, haben ihre Ideen für einen neuen Elysée-Vertrag schon vorgestellt.“
Die deutsch-französische Freundschaft ist ein historisches Geschenk. Seit Jahrzehnten arbeiten Deutschland und Frankreich als Partner und Freunde eng miteinander zusammen. Nach 55 Jahren ist es wichtig, diese Freundschaft für die Herausforderungen der Zukunft zu wappnen. Nicht nur für Deutschland und Frankreich, sondern auch für Europa und die Welt.

In diesem Jahr feiern wir den 55. Geburtstag des Elysée-Vertrages. Als Konrad Adenauer und Charles de Gaulle diesen Vertrag 1963 unterzeichneten, bewiesen sie politischen Pioniergeist. Die beiden Staatsmänner beendeten die Erbfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich und legten den historischen Grundstein für die deutsch-französische Freundschaft. Bis heute stützen sich die deutsch-französischen Beziehungen auf die Grundpfeiler dieses Vertrages: eine enge bilaterale Zusammenarbeit, eine ausgeprägte zivilgesellschaftliche Dimension und konkrete gemeinsame Initiativen für Europa. Es sind diese Elemente, die diese Beziehung zu einer der engsten bilateralen Freundschaften der Welt werden ließen. Noch heute gilt daher das magische Rezept des Elysée-Vertrages.

Mit Blick auf eine europäische Einigung wusste man schon damals, dass diese ohne eine nachhaltige Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich unmöglich ist. Der Vertrag sah deshalb regelmäßige Regierungskonsultationen diesseits und jenseits des Rheins vor. Über die Jahre ist daraus eine enge politische Zusammenarbeit gewachsen. Stellvertretend für diese werden häufig die sogenannten „deutsch-französischen Paare“ genannt. Eine Vielzahl politischer Projekte und Kooperationen konnte so entstehen. Nicht nur in Deutschland und Frankreich.

Deutschland und Frankreich als Vermittler

Mit der fortschreitenden europäischen Integration, wurde auch die zweite Funktion der deutsch-französischen Beziehung immer deutlicher: als Vermittler. Bis heute gilt die Regel, dass ein europäischer Kompromiss immer dann am wahrscheinlichsten ist, wenn Paris und Berlin eine gemeinsame Position einnehmen. Deutschland und Frankreich gelten daher als Wegbereiter vieler europäischer Kompromisse und Projekte. Im Dienste Europas und in steter Zusammenarbeit mit ihren europäischen Partnern wurden unsere beiden Länder zu wichtigen Impulsgebern in der Europäischen Union.

Dass diese politische Zusammenarbeit auch außerhalb der EU zum Tragen kommt, wird immer wieder in internationalen Krisensituationen deutlich. Deutschland und Frankreich engagieren sich daher auch bilateral in vielen internationalen Organisationen. Nicht selten fungieren beide Länder auch hier als Vermittler, wie zum Beispiel bei der Lösung des Konflikts um die ukrainische Halbinsel Krim.

Eine Freundschaft nicht nur der Regierungen, sondern der Völker

Zu dieser politischen Zusammenarbeit gehört seit Beginn an eine starke zivilgesellschaftliche Dimension. Eine Vielzahl deutsch-französischer Organisationen verbindet die Bürgerinnen und Bürger. Zahlreiche Städtepartnerschaften, Schüleraustausche, Jugendbegegnungen etc. füllen die Freundschaft mit Leben. Seit 1963 sind die deutsch-französischen Beziehungen nicht nur eine Sache der Regierungen. Vielmehr handelt es sich um eine vollumfängliche Völkerfreundschaft. Schon Adenauer und de Gaulle hatten verstanden, dass es für eine nachhaltige Aussöhnung wichtig ist, auch die Bürger zu begeistern.

Diese Dimensionen bilden also den Rahmen unserer Beziehungen. Dass diese zu einem Erfolgsmodell der Geschichte wurden, liegt auch daran, dass sie stets mit konkreten Projekten verbunden wurden. Es ging dabei nie nur um die deutsch-französische Aussöhnung und die Sicherung des europäischen Friedens, sondern auch um ganz konkrete Initiativen. Nach dem Krieg war dies vor allem der wirtschaftliche Wiederaufbau und die Positionierung im Kontext des Ost-West-Konflikts. Mit der fortschreitenden europäischen Integration war es sodann wichtig, Europas Einigung den Weg zu ebnen und die wirtschaftliche Integration voranzutreiben. Seit einigen Jahren schon gehört auch immer wieder die Lösung internationaler und europäischer Krisen zur Tagesordnung der deutsch-französischen Freundschaft.

Herausforderungen der Zukunft

Diese drei Komponenten bilden das magische Rezept des Elysée-Vertrages. Es ist diese erfolgreiche Konstellation, die wir dem Pioniergeist der Gründungsväter unserer Freundschaft verdanken. Dieses historische Erbe unserer Freundschaft sollte uns stets bewusst sein.

Allerdings ist die Welt von heute nicht mehr die gleiche wie die im Jahre 1963. Beziehungen müssen daher immer zu weiterentwickelt und an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. Der Deutsche Bundestag und die Assemblée Nationale haben hierzu am 22. Januar 2018 eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Darin stellen wir als Parlamentarier unsere Vorstellungen für eine Weiterentwicklung unserer Beziehungen vor. Auch Emmanuel Macron hat seine europa- und deutschlandpolitischen Vorstellungen bereits vorgestellt. Der Ball liegt nun im Spielfeld der Regierungen, die noch im laufenden Jahr einen neuen Elysée-Vertrag ausarbeiten wollen.

Ein neuer Elysée-Vertrag: innovativ, progressiv und inklusiv

In einer Welt, die vermeintlich mehr denn je durch internationale Krisen und das Erwachen populistischer Strömungen geprägt ist, müssen wir unsere Beziehungen für die Zukunft wappnen. Auch für die europäische Integration im Zeitalter des Brexit und nationalistischer Gegenbewegungen wären frische Impulse wünschenswert. Deutschland und Frankreich müssen daher mehr denn je konkrete Projekte vereinbaren. Der bewährte Geist des Elysée-Vertrages und die Schlüsselfunktion der deutsch-französischen Freundschaft für den europäischen Frieden sind noch heute wichtig, sie reichen aber nicht mehr aus. Wir müssen den Bürgern wieder deutlich machen, worin der Mehrwert eines geeinten Europas in einer mehr und mehr fragmentierten, aber auch immer vernetzteren Welt liegt.

Bundestag und Assemblée Nationale, die Herzkammern der deutsch-französischen Beziehungen, haben ihre Ideen für einen neuen Vertrag schon vorgestellt. Am 22. Januar 2018 haben beide Parlamente eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Diese Resolution übernimmt bewährte Praktiken und öffnet Wege für eine vertiefte Zusammenarbeit.

Konkrete neue Projekte

Ganz konkret soll zum Beispiel die Zusammenarbeit in den Grenzregionen vereinfacht werden. Die Eurodistrikte sollen mit eigenen Kompetenzen ausgestattet und die grenzüberschreitenden Kooperationen noch tiefergehend gestaltet werden können. Die deutsch-französischen Grenzräume könnten somit zu Laboren werden, in denen neue Formen der Zusammenarbeit ausprobiert werden könnten, um sie danach auf ganz Deutschland bzw. Frankreich und gegebenenfalls auch andere europäische Regionen auszuweiten.

Zudem wurden konkrete politische Projekte vereinbart. So sollen unsere beiden Länder in wirtschaftlichen Fragen noch enger zusammenarbeiten. Im Zeitalter von Digitalisierung und Big Data müssen Deutschland und Frankreich eine Vorreiterrolle einnehmen. Auf lange Sicht soll ein integrierter deutsch-französischer Wirtschaftsraum entstehen.

Auch in der schon weit entwickelten deutsch-französischen Kultur- und Jugendarbeit fordern wir als Parlamentarier Weiterentwicklungen. So soll ein deutsch-französischer Praktikantenstatus geschaffen werden, der Austausch in der beruflichen Bildung gestärkt und die Anzahl von Schülern, die die Sprache des Partnerlandes erlernen, erhöht werden. Außerdem sollen insgesamt zehn deutsche Kulturzentrum mithilfe von Kooperationen zwischen Institut Français und Goethe-Instituten geschaffen werden.

Europäische Initiativen

Neben diesen konkreten bilateralen Projekten, sieht die Resolution auch europäische und internationale Initiativen vor. In naher Zukunft soll zum Beispiel der durch die neu geschaffene Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) gewonnene Handlungsrahmen in der EU-Außenpolitik gemeinsam genutzt werden. Darüber hinaus haben wir vereinbart, dass Deutschland und Frankreich wichtige Impulse für eine europäische Digitalunion geben sollen und die EU zu einem weltweit führenden Akteur im Innovationsbereich werden soll. Auch die Wirtschafts- und Währungsunion soll vertieft werden und die Abstimmung in Fragen von Migration und Integration noch effizienter werden. Außerdem unterstützt die Resolution ausdrücklich die von Präsident Macron für das Jahr 2018 angekündigten consultations citoyennes. Auf dem internationalen Parkett fordern wir die Regierungen zu einer engen Zusammenarbeit im Klimaschutz auf. Generell sollen sich die Außenpolitiker beider Länder regelmäßiger austauschen.

Die gemeinsame Resolution von Bundestag und Assemblée Nationale ruft also zu einer Reihe von konkreten deutsch-französischen Projekten auf. Es handelt sich dabei einerseits um bilaterale Initiativen, aber auch um europäische Impulse und internationale Anliegen. Es ist nun an den Regierungen, diese Vorschläge in einem neuen Elysée-Vertrag festzuschreiben.

Die Parlamente als Herzkammern der Freundschaft

Dass diese maßgeblichen Vorschläge von den Parlamenten und nicht den Regierungen ausgingen, beweist einmal mehr den Grad der deutsch-französischen Freundschaft. In einer Zeit, in der in Berlin noch über eine neue Koalition verhandelt wurde, haben Bundestag und Assemblée Nationale ihre Arbeit gemacht und Vorschläge erarbeitet. Es wird daher wieder deutlich, dass die deutsch-französischen Beziehungen nicht nur eine Sache der Regierungen sind, sondern die gesamte Gesellschaft, und damit auch die Parlamente, umfassen. Die Parlamente sind die Herzkammern unserer Freundschaft.

Daher haben Bundestag und Assemblée Nationale neben der Resolution noch ein Parlamentsabkommen beschlossen. Zur konkreten Ausgestaltung wollen beide Parlamente eine Arbeitsgruppe aufstellen. Die grundlegenden Punkte wurden allerdings schon vereinbart.

So sollen die parlamentarischen Prozedere angeglichen und regelmäßig gemeinsame Sitzungen und Debatten durchgeführt werden. Die beiden Parlamente wollen die deutsch-französischen Beziehungen künftig noch intensiver begleiten und diskutieren. Beabsichtigt ist zudem die Benennung von Abgeordneten als mitwirkungsberechtigte Mitglieder, die an den Sitzungen des Europaausschusses des jeweils anderen Parlaments mit Sitz- und Rederecht teilnehmen können sollen.

Der Ball liegt nun bei den Regierungen

Auch zwischen Bundestag und Assemblée Nationale wurden also zahlreiche Projekte vereinbart. Die parlamentarische Stimme in den deutsch-französischen Beziehungen wird daher in Zukunft noch lauter und wegweisender sein. Als Parlamentarier haben wir viele Ideen für unsere Freundschaft.

Die Parlamente haben ihre Ideen für die Zukunft der deutsch-französischen Freundschaft also schon vorgestellt. Mit diesen Ideen und Impulsen können die deutsch-französischen Beziehungen für die Zukunft gewappnet werden. Die Parlamente werden sich dafür einsetzen, dass zeitnah ein neuer Freundschaftsvertrag ausgearbeitet wird. Dies liegt allerdings zunächst an den Regierungen in Paris und Berlin.

Auch in Zukunft ein Erfolgsmodell

Ich bin zuversichtlich, dass die deutsch-französische Freundschaft nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch in der Zukunft ein Erfolgsmodell ist. Mit den Bürgern treiben wir konkrete bilaterale Projekte voran und geben wichtige Impulse für die europäische Integration.

Ich bin überzeugt davon, dass die Aufgaben der Zukunft zu groß und komplex sind, als dass sie ein Staat alleine lösen kann. Der Grad der politischen und gesellschaftlichen Verflechtung zwischen unseren Ländern ist heute schon historisch einmalig. Um die Zukunft aktiv gestalten zu können, muss diese in einigen Bereichen allerdings noch enger werden. Auch eine Stärkung der EU ist in vielen Politikbereichen unerlässlich. Wenn wir daran arbeiten, können wir gemeinsam optimistisch in die Zukunft blicken.

Christophe Arend (LREM) ist Vorsitzender der Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppe in der Assemblée Nationale.


Bilder: Paris_Terrebonne [CC BY-ND 2.0], via Flickr; Antoine Lamielle (Own work) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons.

Montag, 5. März 2018

Die Zukunft des „deutsch-französischen Motors“ in der Europäischen Union: Serienauftakt

Als Helmut Kohl und François Mitterrand sich die Hände reichten, hatten es Deutschland und Frankreich in Europa noch leichter.
In ihrem neuen Koalitionsvertrag lassen CDU/CSU (EVP) und SPD (SPE) keinen Zweifel daran, welches Land sie als den wichtigsten Partner der Bundesregierung in Europa ansehen. „Die Erneuerung der EU“, so heißt es darin, „wird nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich mit ganzer Kraft gemeinsam dafür arbeiten.“ Die beiden Regierungen sollen „gemeinsame Positionen möglichst zu allen wichtigen Fragen der europäischen und internationalen Politik entwickeln“. Wenn darüber keine gesamteuropäische Einigkeit zu erzielen ist, sollen sie in kleinem Kreis „vorangehen“. Und um diese enge Partnerschaft auch institutionell zu untermauern, ist ein „neuer Élysée-Vertrag“ geplant, der auf das bis heute gültige Freundschaftsabkommen von 1963 aufbaut und „insbesondere auch die europapolitische Zusammenarbeit weiter stärken sollte“.

Die Botschaft hinter diesen Ankündigungen ist klar: Der deutsch-französische Motor soll zu alter Hochform auflaufen. Wenn im Westen der Brexit naht, im Osten über die Rechtsstaatlichkeit gestritten werden muss und der Süden bis heute mit den politischen Folgeschäden der Eurokrise zu kämpfen hat, dann soll wenigstens das Duo in der Mitte des Kontinents für Stabilität sorgen und das Schiff der Europäischen Union auf Kurs halten – so wie es das auch in der Vergangenheit noch in jeder Krise der europäischen Integration getan hat.

Kein anderes Länderpaar hat die EU so stark geprägt

Tatsächlich gibt es kein anderes Länderpaar, das die Entwicklung des europäischen Einigungsprozesses so stark geprägt hat wie Deutschland und Frankreich. Beispielhaft lässt sich das an einer Reihe von Politikern verdeutlichen, die sich paarweise in das öffentliche Gedächtnis eingeschrieben haben: Aristide Briand und Gustav Stresemann, die 1926 gemeinsam den Nobelpreis gewannen. Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, die den ersten Jahren der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ihren Stempel aufdrückten. Valéry Giscard dʼEstaing und Helmut Schmidt, die 1974 die regelmäßigen Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs initiierten. Helmut Kohl und François Mitterrand, die 1991 den Vertrag von Maastricht aushandelten. Jacques Chirac und Gerhard Schröder, die sich 2004/05 am EU-Verfassungsvertrag versuchten. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, die dessen Überreste 2007 in den Vertrag von Lissabon überführten.

Dass das deutsch-französische Verhältnis für die Europäische Union seit jeher so wichtig ist, liegt zum Teil einfach daran, dass es sich dabei um die beiden einwohnerreichsten Mitgliedstaaten handelt, die zudem wirtschaftlich und diplomatisch besonders großen Einfluss besitzen. Und auch die geografische Lage leistet ihren Beitrag, dass in der EU ganz wörtlich kaum ein Weg an Deutschland und Frankreich vorbeiführt.

In deutsch-französischen Kompromissen finden sich andere wieder

Hinzu kommt aber noch ein weiterer, weniger offensichtlicher Umstand – nämlich dass Deutschland und Frankreich in vielen Schlüsselfragen der europäischen Integration eigentlich als Antagonisten auftraten. So setzte sich Frankreich in der Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik stets für eine Südorientierung ein, Deutschland eher für ein Wachstum nach Norden und Osten. Wirtschaftspolitisch dominieren in Deutschland traditionell ordoliberale Vorstellungen, während Frankreich eher auf staatliche Steuerung mit einem starken öffentlichen Sektor baut. Und die große Vertragsreform von Maastricht war 1991 nicht zuletzt ein Kompromiss zwischen dem französischen Wunsch nach einer Währungsunion und der deutschen Forderung nach einem stärkeren Europäischen Parlament.

Was die deutsch-französische Partnerschaft für die EU so bedeutend machte, war die Entschlossenheit der Regierungen beider Länder, ihre eigentlich entgegengesetzten Positionen in einem friedlichen Interessenausgleich zu einer gemeinsamen Linie zu vereinen. Sie setzten damit nicht nur neue Standards für die Aussöhnung ehemaliger Kriegsgegner. Gerade weil Deutschland und Frankreich in wichtigen Richtungsstreitigkeiten als Vertreter unterschiedlicher politischer Lager gesehen wurden, konnten sich in den Kompromissen, zu denen sie auf bilateraler Ebene gelangten, später meist auch die anderen Mitgliedstaaten wiederfinden. Die deutsch-französische Linie wurde deshalb oft zur Grundlage eines breiten, gesamteuropäischen Konsenses – und die deutsch-französische Zusammenarbeit damit zu dem viel zitierten „Motor“ der europäischen Integration.

Der Motor ist ins Stottern geraten

Zuletzt scheint dieser Motor jedoch etwas ins Stottern geraten zu sein: In der „Polykrise“, die die Europäische Union seit etwa zehn Jahren umtreibt, legten Deutschland und Frankreich zwar zuweilen gemeinsame Positionspapiere vor – doch zu einem wirklichen Durchbruch führte keines von ihnen. Weder bei der Überwindung der Eurokrise noch in der Asylpolitik, weder bei institutionellen Streitfragen wie den Spitzenkandidaten und den gesamteuropäischen Listen zur Europawahl noch im Umgang mit autoritären Regierungen wie in Ungarn oder Polen spielte die deutsch-französische Partnerschaft eine entscheidende Rolle.

Die schönen Worte im deutschen Koalitionsvertrag (und die nicht weniger freundlichen Worte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron) sind deshalb mindestens zum Teil auch als Versuch einer Beschwörung zu verstehen: als Hoffnung, dass eine früher sehr erfolgreiche Zusammenarbeit in Zukunft wieder bessere Früchte tragen möge. Aber woran liegt es eigentlich, dass der deutsch-französische Motor in den letzten Jahren so unrund lief? Wenigstens zwei mögliche Erklärungen springen ins Auge.

Deutsch-französisches Machtgefälle

Zum einen bestand ein Teil des früheren Erfolgsrezepts darin, dass sich Deutschland und Frankreich stets auf Augenhöhe begegneten. Bis 1990 waren beide Länder etwa gleich groß und in den europäischen Institutionen gleich stark vertreten. Beide hatten ein vergleichbares Wirtschaftswachstum, und wenn Deutschland die stabilere Währung und bessere Beziehungen zu den USA besaß, so verfügte Frankreich über das stärkere Militär und einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Nach 1990 begann dieses Gleichgewicht jedoch ins Rutschen zu geraten – zunächst nur allmählich, aber bald immer deutlicher. Das wiedervereinigte Deutschland stellt aufgrund der höheren Einwohnerzahl mehr Abgeordnete im Europäischen Parlament und hat bei Abstimmungen im Rat ein größeres Gewicht. Vor allem aber setzte es sich seit 2010 wirtschaftlich von Frankreich ab, und auch politisch hielten die krisengeschüttelten Präsidenten Nicolas Sarkozy (UMP/EVP) und François Hollande (PS/SPE) nicht mit der fest im Sattel sitzenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP) mit.

Die Folgen dieses Ungleichgewichts wurden vor allem während der Eurokrise deutlich. Im Streit über die Sparpolitik zeigten sich zunächst durchaus vertraute Muster: Während Angela Merkel das Lager der Austeritätsbefürworter anführte, forderte François Hollande einen Wachstumspakt, der die Konjunktur in Südeuropa ankurbeln sollte. Doch auch wenn beide Regierungen sich rhetorisch aufeinander zubewegten, blieb von Hollandes Wünschen letztlich wenig übrig. Frankreich, selbst von den Strudeln der Krise erfasst, war schlicht zu schwach, um sich im Europäischen Rat der zunehmend dominanten deutschen Politik entgegenzustellen.

Neuer Frühling mit Macron

Könnte sich das in Zukunft wieder ändern? Wenigstens einige Indizien sprechen dafür, dass Frankreich in den nächsten Jahren wieder eine etwas stärkere Rolle spielen wird. Zum einen hat in Frankreich das Wirtschaftswachstum wieder eingesetzt. Zum anderen hat die Flüchtlingskrise auch Deutschland nun in eine Lage gebracht, in der es auf die Unterstützung anderer EU-Staaten hoffen muss. Zudem profitiert der französische Präsident Emmanuel Macron (LREM/–) derzeit von seinem Image als junger, entschlossener Kosmopolit, das ihm unter Proeuropäern länderübergreifend viele Sympathien einbrachte. Auch in der deutschen Politik sehen ihn viele als letzten Hoffnungsträger, den man europapolitisch schon wegen der drohenden Alternative des Front National (BENF) nicht scheitern lassen darf.

Wie lange dieser Macron-Frühling noch andauern wird, weiß allerdings niemand, und die strukturellen Gründe für das deutsch-französische Machtgefälle werden sich nicht einfach auflösen. Ob die beiden Regierungen in Zukunft tatsächlich wieder in eine politische Balance gelangen werden, bleibt deshalb eine offene Frage.

Die EU wird heterogener

Fast noch gravierender erscheint indessen der andere Grund, aus dem der deutsch-französische Motor in den letzten Jahren nicht mehr so erfolgreich war wie zuvor: nämlich die wachsende Heterogenität der EU, insbesondere in Folge der Osterweiterungen seit 2004. Durch die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten von Polen bis Bulgarien sank das relative Gewicht Deutschlands und Frankreichs. 2004 stellten die beiden Länder zusammen noch über 35% der Bevölkerung in den damals 15 Mitgliedstaaten; in der heutigen EU der 28 sind es hingegen weniger als 30%.

Vor allem aber veränderten sich auch die politischen Konfliktlinien, um die die europäische Politik kreist. Und dabei ergibt es sich, dass Deutschland und Frankreich immer häufiger von Anfang an im selben Lager zu finden sind – sodass eine gemeinsame Linie zwischen den beiden Ländern zwar verhältnismäßig einfach zu finden ist, aber eben von einem bedeutenden Teil der übrigen Länder nicht als Grundlage für einen gesamteuropäischen Kompromiss anerkannt wird.

Der Versuch des „Weimarer Dreiecks“

So sind Deutschland und Frankreich beide Mitgliedstaaten der Eurozone und des Schengen-Raums und deshalb in der Debatte über die verschiedenen Integrationsgeschwindigkeiten auf der Seite des „harten Kerns“ zu verorten. Haushaltspolitisch gehören Deutschland und Frankreich beide zu den Nettozahlern. Migrationspolitisch sind beide Netto-Einwanderungsländer. Asylpolitisch vertrat die französische Regierung in der Flüchtlingskrise zwar eine teils widersprüchliche Linie, ist aber weit davon entfernt, sich zum Fürsprecher der Abschottungsfalken in Ungarn oder der Slowakei zu machen. Im Streit um den polnischen Rechtsstaat stehen beide Regierungen ohnehin fest auf der Seite der Europäischen Kommission. Und abseits der Tagespolitik gehören Deutschland und Frankreich zu jenen Ländern, in deren Erinnerungskultur Nationalsozialismus und Holocaust den wichtigsten negativen Bezugspunkt bilden – und nicht, wie vielerorts in Mittel- und Osteuropa, die kommunistischen Diktaturen bis 1989.

Um diese Westeuropa-Lastigkeit des deutsch-französischen Duos auszugleichen, versuchten die beiden Regierungen schon kurz nach dem Ende des Kalten Krieges, auch Polen in ihre Zusammenarbeit einzubinden. Bei einem Treffen im August 1991 wurde das „Weimarer Dreieck“ gegründet, das in den folgenden Jahren zu einem festen Gesprächsforum zwischen den drei Regierungen werden sollte. Doch das Dreieck erreichte niemals auch nur ansatzweise den Grad an Institutionalisierung, den die deutsch-französische Partnerschaft durch den Élysée-Vertrag von 1963 besitzt. Und seitdem Ende 2015 in Polen die nationalkonservative PiS (AKRE) die Regierung übernahm, gab es nur noch ein einziges Treffen in diesem Format.

Wie geht es weiter?

Wie also steht es um die Zukunft des deutsch-französischen Tandems in Europa? Kann ein neuer bilateraler Vertrag die Probleme der letzten Jahre überwinden und der Partnerschaft neues Leben einhauchen, oder sind die europapolitischen Gegensätze zwischen den beiden Ländern zu groß geworden? Kann es ihnen gelingen, auch in einer gesamteuropäischen Union mit 27 (oder mehr) Mitgliedstaaten wieder als repräsentative Vorreiter anerkannt zu werden? Müssen sie weitere Länder in ihre Partnerschaft einbeziehen – und wer käme dafür in Frage? Sollten die beiden Regierungen statt auf eine enge bilaterale Kooperation ganz allgemein besser auf ein flexibles Netz wechselnder Allianzen setzen?

Und ist die Vorstellung eines kleinen zwischenstaatlichen „Motors“ für die europäische Integration heutzutage überhaupt noch zeitgemäß? Schon der Élysée-Vertrag von 1963 entstand bekanntlich aus einem Versuch der französischen Regierung unter Charles de Gaulle, die supranationale Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften zu hintertreiben. Seitdem ist der Bedarf an überstaatlichen demokratischen Institutionen nur größer geworden. Sollte man deshalb für die weitere Vertiefung der Europäischen Union nicht statt auf die deutsche und französische Regierung viel eher auf die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, die europäischen Parteien und die gesamteuropäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen blicken?

Um diese Fragen soll es auf diesem Blog in den kommenden Wochen in einer Serie von Gastbeiträgen gehen. Politikerinnen und Politiker sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden darin beschreiben, wie sie die Zukunft des deutsch-französischen Tandems in der EU sehen. Den Anfang macht in Kürze Christophe Arend, Vorsitzender der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe in der Assemblée Nationale.


Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F076604-0021 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons.