War die gemeinsame europäische Impfstoff-Beschaffung ein Fehler?

Ein kleiner Pieks für einen Menschen, aber ein großes Konfliktthema zwischen der EU und Großbritannien.

Beim Impfen gegen die Corona-Pandemie gibt die Europäische Union derzeit keine allzu gute Figur ab. Je 100 Einwohner:innen wurden EU-weit bis heute knapp 13 Impfungen durchgeführt – verglichen mit mehr als 36 in den USA, 42 in Großbritannien und fast 112 beim weltweiten Spitzenreiter Israel. In absoluten Zahlen wurden allein in Großbritannien mehr Impfungen gegeben als in den drei größten EU-Ländern Deutschland, Frankreich und Italien zusammen. Zugleich wird die Impfstoffbeschaffung auch zu einer immer größeren außenpolitischen Belastungsprobe für die EU, die sich seit Wochen mit Großbritannien, den USA und Australien über Exportkontrollen streitet. Die gemeinsame europäische Impfstoff-Strategie, die die Europäische Kommission im vergangenen Sommer vorgestellt hat, wirkt, kurz gesagt, wie ein ziemlicher Reinfall.

Ziel: einen innereuropäischen Wettlauf verhindern

Dies wirft auch verfassungspolitische Fragen auf. Nach den europäischen Verträgen hat die EU in der Gesundheitspolitik eigentlich kaum Kompetenzen, was zu Beginn der Coronakrise schnell zu Problemen in Form von nationalen Alleingängen und fehlender europäischer Solidarität führte. Bei der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung wollte man es nun besser machen: Die nationalen Regierungen beauftragten die Kommission, im Namen aller Mitgliedstaaten mit den Pharmaunternehmen zu verhandeln und Verträge über Impfdosen abzuschließen, die dann unter den Mitgliedstaaten je nach Bevölkerungsanteil verteilt würden. Dadurch sollte ein kohärentes Vorgehen sichergestellt und ein Beschaffungswettlauf zwischen den Mitgliedstaaten verhindert werden.

Ganz vergemeinschaftet wurde die Impfstoff-Beschaffung allerdings nicht. Die Bezahlung der Impfstoffe erfolgte nicht aus dem EU-Haushalt, sondern durch die Mitgliedstaaten selbst. Bei all ihren Entscheidungen wurde die Kommission durch einen „Lenkungsausschuss“ mit Vertreter:innen der nationalen Regierungen kontrolliert. Außerdem konnten die Mitgliedstaaten auf einen Teil der ihnen zustehenden Dosen verzichten, etwa wenn ihnen ein bestimmter Impfstoff zu teuer war. Mit Pharmaunternehmen, mit denen die EU nicht im Gespräch war, konnten sie nach Belieben eigene Verträge abschließen, wie das etwa die ungarische Regierung mit Herstellern aus China und Russland tat. Und auch die Durchführung der Impfungen blieb vollständig Aufgabe der Mitgliedstaaten, nicht der Europäischen Union.

Dennoch ist die stotternde Impfkampagne nun vielen Europagegner:innen ein Zeichen dafür, dass die Beteiligung der EU ein Fehler war. Vor allem in Großbritannien präsentieren Brexit-Befürworter:innen den britischen Vorsprung im vaccination race als eine Folge des britischen EU-Austritts. Was ist dran an dieser Kritik? Wo lagen die Probleme bei der Impfstoff-Beschaffung der EU? War es doch ein Fehler, die Europäische Kommission ans Ruder zu lassen, und wie hätte ein besseres Modell aussehen können?

Warum die EU hinter die USA und Großbritannien zurückfiel

Vergleichende Analysen der europäischen Impfstoff-Strategie (etwa in der New York Times oder durch den Brüsseler Journalisten Dave Keating) haben eine ganze Reihe von Punkten identifiziert, die dazu beitrugen, dass die EU hinter die USA und Großbritannien zurückfiel:

● Zum Teil setzte die Europäische Union schlicht auf die falschen Impfstoff-Kandidaten. Im Sommer und Herbst 2020, als die Beschaffungsverträge ausgehandelt wurden, befanden sich die Impfstoffe noch in der Entwicklungsphase: Niemand konnte sagen, welche von ihnen wann einsatzfähig sein würden. Die EU setzte dabei im Vergleich zu den USA recht stark auf die eher konventionellen Wirkstoffe der Hersteller AstraZeneca und Sanofi-GSK, während sie von den experimentelleren (und teureren) mRNA-Impfstoffen von BioNTech-Pfizer und Moderna nur verhältnismäßig wenige Dosen bestellte. In der Realität waren letztere dann jedoch als erste zulassungsreif – während es bei Sanofi-GSK im Dezember zu Problemen kam, die neue Tests notwendig machten und den geplanten Zeitplan bis zum Einsatz massiv verzögerten.

Druck zur Sparsamkeit

● Das Sanofi-Missgeschick war vor allem Pech der EU. Andere Unterschiede gingen hingegen auf politische Strategieentscheidungen zurück – insbesondere der europäische Druck zur Sparsamkeit. In den USA stellte der Kongress der Regierung bereits im Frühjahr 2020 ein üppiges Budget für die Entwicklung und Beschaffung von Impfstoffen zur Verfügung, mit dem diese dann während der Krise recht freizügig umgehen konnte. In der EU hingegen waren gerade die ärmeren Mitgliedstaaten daran interessiert, den Einkaufspreis möglichst niedrig zu halten – schließlich erfolgte die Beschaffung zwar gemeinsam, aber nicht solidarisch aus dem EU-Budget.

Die Kommission nutzte deshalb ihre Marktmacht als Großabnehmer, um die Preise zu drücken. Pro Impfdosis zahlen die Europäer:innen deshalb deutlich weniger als andere Länder, war zunächst als Erfolg der EU galt. Als im Januar jedoch zunächst BioNTech-Pfizer und dann AstraZeneca Lieferengpässe ankündigten, geriet diese Sparstrategie in die Kritik. Ein höherer Einkaufspreis hätte womöglich dazu geführt, dass die Hersteller schneller ihre Produktionskapazitäten hochgefahren hätten.

Risikoaversion statt Bündnis mit der Pharmaindustrie

● Und auch in anderer Hinsicht trat die EU gegenüber Pharmaunternehmen strenger auf als andere Regierungen: Während die USA und Großbritannien Impfstoffe auf Grundlage von „Notfallzulassungen“ erlaubten, entschied sich die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA für eine „bedingte Zulassung“. Letztere ist aufwendiger und mit mehr Tests verbunden, sodass die EU die ersten Impfstoffe im Dezember erst einige Wochen nach den USA und Großbritannien zulassen konnte. Zudem geht eine Notfallzulassung mit einer Haftungsbefreiung für die Pharmaunternehmen einher. Kommt es zu unerwarteten Nebenwirkungen eines Impfstoffs, so sind in den USA oder Großbritannien die Regierungen schadensersatzpflichtig, in der EU hingegen die Hersteller.

Zusammen mit den geringeren Einkaufspreisen macht diese Haftungsregelung unterschiedliche Philosophien in der Impfstrategie deutlich. Während die amerikanische, aber auch die britische Regierung sich zu Verbündeten der Hersteller machten und die Entwicklung eines Impfstoffs als eine Art nationale Mann-auf-dem-Mond-Mission inszenierten, verhielt sich die EU risikoavers und blieb gegenüber der Pharmaindustrie auf Distanz. Das aber setzte einen Anreiz für die Unternehmer, verfügbare Dosen zuerst an andere große Länder zu liefern. Der Verdacht, dass sich AstraZeneca genau so verhielt, führte im Januar zur ersten Eskalation des Konflikts um die EU-Impfstrategie.

Corona-Impfstoff-Großexporteur

● Damit verbunden ist schließlich ein weiterer Punkt, auf den Dave Keating hinweist: Die USA (mit BioNTech-Pfizer) und Großbritannien (mit AstraZeneca) setzten vor allem auf Hersteller mit Produktionsstätten im eigenen Land. Zudem stellten sie vertraglich sicher, dass die in diesen Produktionsstätten gefertigten Impfstoffe zunächst auch an das eigene Land geliefert würden. Auch ohne ein formales Exportverbot führte das dazu, dass in den beiden Ländern gefertigte Impfdosen bislang ausschließlich dort eingesetzt wurden.

Die Europäische Kommission hingegen maß der geopolitischen Dimension bei der Impfstoffproduktion zunächst offenbar nur geringe Bedeutung zu. In der Folge wurde die EU in den ersten Monaten des Jahres zum Corona-Impfstoff-Großexporteur: Insgesamt 34 Millionen hier hergestellte Dosen wurden in andere Länder ausgeführt, davon rund neun Millionen nach Großbritannien und eine Million in die USA. (Übertroffen werden die europäischen Ausfuhren nur noch von China, das bereits über 80 Millionen Impfdosen exportiert hat – vor allem nach Indonesien und Brasilien.)

Ein doppeltes Debakel für die „geopolitische Kommission“

Zum Problem für die EU wurde dies, als AstraZeneca Engpässe bei der Belieferung der EU-Mitgliedstaaten ankündigte, Großbritannien aber weiterhin belieferte. Ende Januar kündigte die Kommission deshalb Impfstoff-Exportkontrollen an und zog dafür sogar physische Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze in Erwägung – was das gerade erste unterzeichneten Brexit-Abkommen eigentlich unbedingt vermeiden sollte. Auf Drängen der irischen Regierung ruderte die Kommission dann auch noch am selben Tag zurück.

Impfstoffhersteller müssen seitdem jedoch vor Exporten aus der EU eine Genehmigung einholen, die Anfang März bei einer geplanten AstraZeneca-Lieferung nach Australien zum ersten Mal verweigert wurde. Bei einem Treffen des Europäischen Rates diese Woche werden Exportverbote erneut Thema sein. Vor allem in Großbritannien führte das zu heftiger Kritik und Aufforderungen an die EU, sich doch bitte „erwachsen zu verhalten“.

Für Ursula von der Leyen (CDU/EVP), die einst eine „geopolitische Kommission“ angekündigt hat, ist all das ein doppeltes Debakel: Die EU wirkt geopolitisch gleichzeitig naiv, da sie sich trotz großer eigener Produktion nicht ausreichend Impfstoffe gesichert hat, und verantwortungslos, da sie durch Exportverbote einen Handelskrieg heraufbeschwören könnte.

Falsche Entscheidungen kommen vor – natürlich auch in der EU

Aber bedeutet dies, dass es von Anfang an ein Fehler war, die EU mit der Impfstoffbeschaffung zu beauftragen? Hier sollte die Frage, ob die EU-Gremien – die Kommission und der zwischenstaatliche Lenkungsausschuss – im konkreten Einzelfall die richtigen Entscheidungen getroffen haben, von der Frage getrennt werden, ob die EU grundsätzlich für diese Aufgabe geeignet war. Um es mit politikwissenschaftlichen Fachbegriffen zu sagen, geht es bei der ersten Frage um eine einzelne policy, bei der zweiten um die polity.

Dass die Kommission und der Lenkungsausschuss auf Policy-Ebene Fehler gemacht haben, dürfte dabei weitgehend Konsens sein. Diese Fehler sagen jedoch wenig darüber aus, ob die gemeinsame Beschaffung durch die EU als solche richtig oder falsch war: Policy-Fehlentscheidungen können auf allen Ebenen geschehen, und dass auch die Kommission davon nicht frei ist, dürfte eigentlich nur jemanden überraschen, der an den Zauber einer unfehlbaren supranationalen Technokratie glaubt. Allenfalls sind die Policy-Fehler der Kommission ein Zeichen dafür, wie wichtig es ist, dass die Kommission abwählbar wird und eine demokratische Opposition im Europäischen Parlament als Wahlalternative bereitsteht.

Hätten andere Verfahren bessere Ergebnisse gebracht?

Interessanter ist die Polity-Frage: Hätte wenigstens ein Teil der Probleme vermieden werden können, wenn sich statt der EU eine andere Institution um die Impfstoffbeschaffung gekümmert hätte – oder wenn die Entscheidungsverfahren in der EU anders aussehen würden?

Auf die gemeinsame europäische Impfstrategie einfach zu verzichten und die Impfstoff-Beschaffung in der Hand der Mitgliedstaaten zu belassen, wäre kaum eine sinnvolle Lösung gewesen. Sie hätte vor allem bedeutet, dass Lieferengpässe wie bei AstraZeneca nicht nur zu Konflikten mit anderen Ländern wie Großbritannien geführt hätten, sondern auch zu einem Beschaffungswettlauf zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Streitigkeiten innerhalb der EU (weitgehend) verhindert zu haben, war – bei allen Fehlern und Problemen – ein großer Erfolg der gemeinsamen Impfstrategie.

Eine stärkere Kommission hätte mutiger handeln können

Eine plausiblere Alternative wäre gewesen, die Spielräume der Europäischen Kommission weiter zu stärken. Dass die EU sich bei der Impfstoffbeschaffung zunächst risikoaverser verhielt als Großbritannien und die USA, dürfte wenigstens zum Teil auch strukturelle Gründe haben. Das kleine EU-Budget, die schwache demokratische Legitimation und die geringe institutionelle Machtkonzentration (auch die Impfbeschaffung erfolgte ja im Konzert mit dem zwischenstaatlichen Lenkungsausschuss) machen es für die Kommission schwer, einen mutigen Kurs gegen politische Widerstände durchzusetzen.

Stattdessen neigt die EU zu einer regelbasierten, konsensuellen, routineorientierten Politikweise, die im Alltag oft auch recht gut funktioniert. Gerade in den letzten Jahren wurde die Vorhersehbarkeit der EU immer wieder als wohltuender Gegensatz zum Ad-hoc-Aktionismus der Regierungen unter Boris Johnson (Cons./EKR) in Großbritannien und Donald Trump (R/IDU) in den USA wahrgenommen. In Ausnahmesituationen wie der Pandemie können Risikoaversion und Routine jedoch auch zum politischen Nachteil werden. Insbesondere wenn man die Impfbeschaffung als Nullsummenspiel zwischen Großmächten versteht, hätte eine stärkere und handlungsfähigere Kommission vermutlich besser sicherstellen können, dass die EU gegenüber Großbritannien und den USA nicht das Nachsehen hat.

Und der Rest der Welt?

Indessen gibt es aber noch eine weitere Dimension, die in der politischen Debatte derzeit oft zu kurz kommt: Im weltweiten Vergleich steht die EU immer noch hervorragend da. Die 13 Impfungen pro 100 Einwohner:innen in der EU sind mehr als das Doppelte der weltweiten Quote; außer den USA und Großbritannien haben nur Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Chile, Marokko und einige Klein- und Inselstaaten einen deutlich höheren Anteil ihrer Bevölkerung geimpft. Viele Länder des Globalen Südens, vor allem in Afrika, haben hingegen noch überhaupt keinen Zugang zu Impfstoffen – obwohl die Folgen der Pandemie dort kaum weniger gravierend sind als in den großen westlichen Industriestaaten.

Die Europäische Union hat zwar vordergründig manches getan, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Sie gehörte zu den ersten und größten Geldgebern von COVAX, einer Kampagne der Weltgesundheitsorganisation, die Corona-Impfstoffe global verfügbar machen soll. Zudem gibt es bei den im Januar verhängten EU-Exportkontrollen Ausnahmeregeln für arme Länder.

Im Inneren vermied die EU Wettläufe, außen nahm sie daran teil

Doch all dies blieb letztlich ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts des Beschaffungswettlaufs der westlichen Industrieländer. Da die EU, USA und Großbritannien massenweise Impfdosen aufkauften, musste sich COVAX bei den Herstellern hinten anstellen. Eine wirklich globale Impfkampagne wird es deshalb wohl erst geben, wenn die Immunisierung im Norden abgeschlossen ist.

Mit der gemeinsamen europäischen Beschaffung hat die EU nach innen einen Wettlauf zwischen ihren Mitgliedstaaten erfolgreich verhindert. Nach außen nahm sie hingegen an einem globalen Wettlauf teil und verhielt sich dabei im Großen und Ganzen ebenso egoistisch wie andere Länder auch, wenn auch vielleicht etwas weniger geschickt.

Überstaatliche Beschaffung ja – aber besser global

War die EU also die richtige Ebene für eine gemeinsame Impfstoff-Beschaffung? Man kann aus den letzten Monaten die Schlussfolgerung ziehen, dass Nationalstaaten mit einer starken zentralen Exekutive in der geopolitischen Konkurrenz mit anderen Ländern einen Vorteil haben. Man kann aber auch zu dem Ergebnis kommen, dass es besser ist, eine solche Konkurrenz gar nicht erst entstehen zu lassen.

Wie die Erfahrung der EU gezeigt hat, ist die gemeinsame Beschaffung durch eine überstaatliche Institution dafür ein geeignetes Mittel. Doch in einer weltweiten Pandemie müsste diese Institution natürlich global statt nur europäisch sein. Die Weltgesundheitsorganisation so weit zu reformieren und zu stärken, dass sie in einer künftigen Pandemie diese Rolle übernehmen kann, sollte deshalb die eigentliche Lehre aus den Problemen der europäischen Impfstoff-Strategie sein.

Bild: Tim Reckmann [CC BY 2.0], via Flickr.

Ein bisschen Einheit in Vielfalt: Wie die Europaabgeordneten während der Covid-19-Pandemie abstimmten

Von Stefan Haußner.

„Noch 2019 hatten die Fraktionen im Europäischen Parlament untereinander starke Differenzen. Das änderte sich in der Corona-Krise.“

Die Europawahl ordnete im Mai 2019 die europäischen politischen Kräfteverhältnisse neu. Bis sich die Staats- und Regierungschefs auf die personelle Besetzung aller Posten einigten, das endgültige Kollegium der Kommission feststand und vom Europäischen Parlament bestätigt wurde und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 1. Dezember 2019 ihren Dienst antrat, vergingen allerdings noch einmal mehrere Monate. Vorausgegangen war ein tiefgehender Institutionenkonflikt um das Spitzenkandidatenverfahren, gepaart mit politischem Postengeschacher zwischen den führenden Parteifamilien in Europa und Reibereien zwischen den Fraktionen des Europäischen Parlaments bei der Bestätigung der Kommission.

Die EU-Politik war also erst seit wenigen Wochen wieder voll arbeitsfähig, als die nächste schwerwiegende Krise über die Welt hereinbrach. Der weltweite Ausbruch der Covid-19-Pandemie versetzte die europäischen Institutionen spätestens ab Februar 2021 in den Krisenmodus.

Das Parlament an der Seitenlinie

Das Europäische Parlament ist dabei mit denkbar schwierigen Voraussetzungen gestartet, da es besonders stark von globalen Reise- und Kontakteinschränkungen betroffen ist. Der übliche modus operandi der informellen Verhandlungen wurde in der Pandemie deutlich erschwert. Die fehlenden europäischen Kompetenzen im Bereich der Gesundheitspolitik hatten außerdem zur Folge, dass das Europäische Parlament gerade bei den ersten Gegenmaßnahmen zumeist als Zuschauer an der Seitenlinie stand.

Das wirft die Frage auf, wie die Europaabgeordneten 2020 eigentlich mit den Abstimmungen über die Coronapolitik umgingen, die dann doch das Europäische Parlament erreichen. Zeigten sie Zähne und trugen sie weiter ihre politischen Streitigkeiten aus? Ergaben sich bei der ersten politisch sensiblen Krise der Wahlperiode neue Konfliktlinien? Welche Fraktionen brachten die Maßnahmen durch das Parlament, welche übernahmen eine ablehnende Haltung?

Abstimmungsdaten der Europaabgeordneten

Seit dem Vertrag von Lissabon ist das elektronische Roll-Call-Verfahren zunehmend Standard bei Abstimmungen im Europäischen Parlament geworden – das heißt, das Abstimmungsverhalten jedes Mitglieds wird aufgezeichnet und steht später öffentlich zur Verfügung. Im Projekt EPvotetracker@UDE am Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Integration und Europapolitik der Universität Duisburg-Essen sammeln wir diese Daten und bereiten sie für die Öffentlichkeit auf. Bisher verfolgt der Lehrstuhl das Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten und stellt diese nach Bundesländern und Parteien aufgeschlüsselt zur Verfügung. Außerdem zeigen wir, wie regelmäßig Abgeordnete an Abstimmungen teilgenommen haben und wie loyal sie dabei gegenüber ihrer Fraktion und ihrer nationalen Partei waren.

Aktuell arbeiten wir aber auch daran, das Abstimmungsverhalten aller anderen Parlamentarier:innen automatisiert im Anschluss an die Sitzungswochen zur Verfügung zu stellen. (Das Europäische Parlament macht diese Daten zwar bereits jetzt auf seiner Homepage öffentlich, allerdings in schwer lesbarer Form.) Noch ist das Projekt work in progress, aber aus diesen Versuchen entstand bereits dieser Beitrag.

Bis zur letzten Sitzungswoche im Dezember 2020 gab es im Europäischen Parlament insgesamt 28 (finale) Abstimmungen mit direktem Bezug zur Corona-Pandemie. Mithilfe der Daten, wie jede:r Abgeordnete abgestimmt hat, lassen sich Zustimmungsquoten und Kohäsionswerte errechnen, welche einen tieferen Einblick in das Abstimmungsverhalten bieten.

Ressortaufteilung der Abstimmungen spiegelt Kompetenzen wider

Abb. 1: Corona-Abstimmungen 2020 nach Ressortzugehörigkeit.

(Zum Vergrößern auf die Grafik klicken.)

In der ersten Abbildung ist dargestellt, wie sich die Abstimmungen auf die verschiedenen Ressorts verteilten. Die Anzahl der verschiedenen Themenbereiche zeigt den allumfassenden Charakter der Pandemie: Über die Hälfte der 20 Ausschüsse im Europäischen Parlament erarbeitete in den ersten zehn Monaten der Pandemie eine Gesetzesänderung/-neuerung mit direktem Corona-Bezug und brachte sie in das Europäische Parlament ein.

Die Verteilung zwischen den Ressorts zeigt jedoch auch die Einschränkungen des Parlaments. Der größte Teil der Abstimmungen fand in den Bereichen Budget und Wirtschaft und Währung statt. Darin spiegeln sich unmittelbar die Kompetenzen wider, in denen die Europäische Union fähig ist, durchschlagend zu handeln. Dass das Politikfeld Regionale Entwicklung auf Platz 3 der häufigsten Ressorts bei Abstimmungen mit Corona-Bezug lag, passt zu der Förderstruktur der EU-Coronahilfen in den Regionen.

Das Ressort Umweltfragen und öffentliche Gesundheit ist hingegen mit nur einer Abstimmung vertreten. Dieser Politikbereich spielt zwar augenscheinlich in Pandemiefragen eine wichtige Rolle. Die EU hat hier jedoch kaum eigene Kompetenzen und dementsprechend auch wenig im Europäischen Parlament zu entscheiden.

Allseits hohe Zustimmung – besonders bei „Regierungsfraktionen“

Abb. 2: Mehrheitspositionen der Fraktionen bei Corona-Abstimmungen.

(Zum Vergrößern auf die Grafik klicken.)

Eine weitere Beobachtung sind die relativ hohen Zustimmungswerte über alle Fraktionen hinweg (Abbildung 2). Alle Fraktionen haben bei der deutlichen Mehrheit der Abstimmungen für den vorliegenden Text gestimmt. Dies bedeutet auch, dass Mehrheiten gesucht wurden, die über das notwendige Mindestmaß hinausgingen. Das ist im Europäischen Parlament nichts Neues – ein klassisches Regierung-Opposition-Schema gibt es hier nicht. In dieser Deutlichkeit ist es aber doch erstaunlich. Selbst die rechtsnationale Fraktion Identität und Demokratie (ID), welche sonst sehr häufig die vorliegenden Vorschläge ablehnt, befürwortete ca. drei Viertel der Corona-Beschlüsse.

Betrachtet man die einzelnen Fraktionen genauer, so fällt dennoch auf, dass nur die christdemokratisch-konservative EVP, die liberale RE und die sozialdemokratische S&D ausnahmslos allen vorliegenden Texten zugestimmt haben. Diese drei Fraktionen und ihre europäischen Parteifamilien sind es auch, die die meisten Mitglieder der Europäischen Kommission stellen. Bei der Besetzung der Spitzenposten nach der Europawahl 2019 gingen alle Positionen an Mitglieder dieser drei Parteifamilien. Es offenbart sich demnach auf den zweiten Blick doch etwas Ähnliches wie eine Regierungskoalition im Parlament, die trotz der Reibereien nach der Europawahl in der Corona-Krise geschlossen zusammenhielt.

Je stärker am politischen Rand sich eine Fraktion hingegen befindet, desto häufiger stimmten ihre Abgeordneten gegen vorliegende Vorschläge. So weisen die Fraktionen der ID am rechten und der GUE/NGL am linken Rand die geringsten Zustimmungswerte auf.

Fraktionen der politischen Mitte extrem geschlossen

Abb. 3: Verteilung der Kohärenzwerte der Fraktionen bei Corona-Abstimmungen.

(Zum Vergrößern auf die Grafik klicken.)

Interessant ist darüber hinaus ein Blick in die Kohärenzwerte der Fraktionen. Hohe Kohärenzwerte zeugen von starker innerfraktioneller Geschlossenheit, während niedrigere Werte eher Zerstrittenheit belegen. Die Ergebnisse werden in Abbildung 3 dargestellt. Je weiter die abgebildeten Kurven an den rechten Rand der Grafik rücken, desto geschlossener trat eine Fraktion auf (sei es für oder gegen einen Vorschlag). Je stärker sich die Kurve in der Mitte orientiert, desto uneinheitlicher stimmten die Mitglieder der Fraktion ab.

Die Ergebnisse verdeutlichen nochmals, wer die treibenden und starken Kräfte im Europäischen Parlament sind. EVP, S&D sowie RE waren nicht nur mehrheitlich für die Gesetzesvorschläge, sondern befürworteten diese auch enorm innerfraktionell geschlossen. Auch die Grünen organisierten sich sehr gut und weisen hohe Kohärenz-Werte auf (zum Teil aber eben auch ablehnend).

Hingegen sind die Fraktionen, die schon 2019 die Kommission lediglich eingeschränkt mitgetragen oder abgelehnt haben, auch in Fragen der Pandemiebekämpfung unentschlossener. Logischerweise weisen die fraktionslosen Abgeordneten, die keiner gemeinsamen Richtung angehören, die durchschnittlich niedrigsten Kohärenzwerte auf. Aber auch ID, EKR und GUE/NGL sind im Vergleich zu den Fraktionen der politischen Mitte deutlich uneinheitlicher in ihrem Abstimmungsverhalten.

Innerfraktionelle Einigkeit im Vordergrund

Vergleicht man diese Werte mit den Werten der gesamten Wahlperiode seit 2019 (Tabelle 1), treten die Fraktionen bei den Abstimmungen zur Pandemiebekämpfung beinahe durchgängig etwas geschlossener auf als sonst. Die einzige Ausnahme bilden die Grünen, die minimal weniger geschlossen auftraten, wenn es um die Pandemie ging.

	GUE/ NGL	Grüne/ EFA	S&D	RE	EVP	EKR	ID	fʼlos
alle Abstimmungen (Juli 2019-Dez. 2020)	0,87	0,98	0,97	0,94	0,94	0,87	0,80	0,73
Corona-Abstimmungen (März-Dez. 2020)	0,89	0,97	0,99	0,97	0,98	0,93	0,84	0,80

Tab. 1: Vergleich der Kohärenzwerte der Corona-Abstimmungen und der gesamten Legislatur.

Grundsätzlich sind die Unterschiede im Vergleich zur kompletten Legislatur nicht besonders groß – die Tendenz zeigt dennoch: Bei den Gelegenheiten, bei denen das Europäische Parlament die Chance zur Mitsprache über die Corona-Politik bekam, standen die Fraktionen möglichst einig hinter ihrer Entscheidung.

Fazit

Noch im Jahr 2019 hatten die Fraktionen im Europäischen Parlament untereinander starke Differenzen. Das änderte sich in der Corona-Krise. Während die Pandemie die Arbeitsweise des Parlaments besonders stark traf, führte sie auch 1) zu erhöhter innerparteilicher Geschlossenheit und 2) fraktionsübergreifend zu viel Unterstützung für die vorliegenden Vorschläge zur Pandemiebekämpfung.

Dabei wurden die Vorschläge besonders durch EVP, S&D und RE unterstützt – die Fraktionen, die auch die Mehrheit in der Europäischen Kommission, den wichtigen Top-Positionen und im Rat der EU stellen. Bei Fragen der Pandemiebekämpfung scheint sich also etwas Ähnliches wie eine Regierungskoalition herausgebildet zu haben. Dass auch die anderen Fraktionen den Corona-Beschlüssen meistens mehrheitlich zustimmten, zeigt wiederum, wie wenig politisches Protestpotenzial die Pandemie auf EU-Ebene offenbar bietet.

Das ist vor dem Hintergrund der fehlenden Kompetenzen auf EU-Ebene nicht besonders verwunderlich. Die Pandemie hat aber auch erneut die Notwendigkeit überstaatlicher politischer Steuerung aufgezeigt und darüber hinaus Behörden wie die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) oder das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) in den Fokus gerückt, die Anfang 2020 noch kaum jemand auf dem Schirm hatte. Zukünftig könnte das Thema durch die Verlagerung von nationalen Kompetenzen auf die EU-Ebene auch im Parlament eine stärkere Politisierung erfahren.

Stefan Haußner ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Europäische Integration und Europapolitik der Universität Duisburg-Essen. Den Schwerpunkt seiner Arbeit bildet die Frage, wie man der europäischen Integration mit Daten auf die Schliche kommen kann.

Mehr Informationen zum Projekt EPvotetracker@UDE sind hier zu finden. Bei Interesse an spezialisierten Daten zum Abstimmungsverhalten des Europäischen Parlaments kontaktieren Sie gerne das Projektteam.

Die für diesen Artikel verwendeten Berechnungen und Grafiken wurden mit der statistischen Programmiersprache R erstellt. Danke vor allem an Hadley Wickham & Jeroem Ooms sowie alle Beitragenden zum „tidyverse“. Alle Daten und die Skripte in Form von RMarkdown-Dokumenten können im GitLab-Repository eingesehen, heruntergeladen und weiter genutzt werden.

Bilder: Abstimmung im Europäischen Parlament: © European Union 2017 - European Parliament [CC BY-NC-ND 4.0], via Flickr; Porträt Stefan Haußner: privat [alle Rechte vorbehalten]; Grafiken: Stefan Haußner.

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (April 2020): Starke Zugewinne für EVP und S&D in der Corona-Krise

	GUE/ NGL	Grüne/ EFA	S&D	RE	EVP	EKR	ID	fʼlos	Weitere
EP heute	39	68	147	98	187	61	76	29	–
März 20	51	58	138	88	188	67	82	21	12
April 20	47	53	151	88	202	66	66	19	13
dynamisch	48	54	152	88	202	70	66	25	–

Basis-Szenario,
Stand: 26.4.2020.

Dynamisches Szenario,
Stand: 26.4.2020.

Man nennt es den Rally-ʼround-the-flag-Effekt: In einer großen Krise, vor allem wenn sie als eine von außen kommende Bedrohung wahrgenommen wird, neigen Menschen dazu, sich „um die Flagge zu versammeln“ und die Regierung zu unterstützen. Dieser Effekt ist zwar oft nur von begrenzter Dauer, führt aber kurzfristig zu steigenden Umfragewerten – und zwar weitgehend unabhängig davon, wer regiert oder wie die Regierung mit der Krise umgeht.

Die Coronakrise bietet ein eindrucksvolles Beispiel für diesen Effekt. Rund um die Welt gewannen Staats- und Regierungschefs in den Wochen nach Ausbruch der Pandemie in ihrer Bevölkerung an Popularität. Und auch in dieser Sitzprojektion für das Europäische Parlament schlägt sich der Effekt in aller Deutlichkeit nieder: Gegenüber der letzten Projektion von Anfang März, die noch zum größten Teil auf Umfragen aus der Vor-Corona-Zeit basierte, können die beiden Fraktionen der traditionellen „europäischen Große Koalition“, die konservative EVP und die sozialdemokratische S&D, deutlich dazugewinnen. Mit 202 bzw. 151 Sitzen erreichen sie ihre besten Werte seit über zweieinhalb Jahren und kämen zum ersten Mal seit ebenso langer Zeit wieder zu zweit auf eine (wenn auch hauchdünne) Mehrheit im Parlament.

Auffällig ist aber auch das Fehlen einer gesamteuropäischen parteipolitischen Öffentlichkeit in dieser Krise: Von dem Rally-Effekt profitieren jeweils die nationalen Regierungsparteien – dass das in der Summe besonders EVP und S&D zugutekommt, liegt vor allem daran, dass diese noch immer in besonders vielen Mitgliedstaaten regieren.

EVP gewinnt, wo sie regiert

Dies wird deutlich, wenn man die Entwicklungen auf Ebene der einzelnen Länder betrachtet. So gehen die deutlichen Zugewinne der EVP (202 Sitze / +14) ganz wesentlich auf die deutsche CDU/CSU zurück, die in den nationalen Umfragen seit Anfang März von rund 26 auf 38 Prozent hochgeschnellt ist; in der Projektion entspricht das einem Sprung von 24 auf 35 Sitze. Auch in Österreich, Irland, Griechenland und der Slowakei können regierende EVP-Mitgliedsparteien in der Krise teils deutlich zulegen. In Ländern, in denen sich die EVP in der Opposition befindet, gingen die Umfragewerte hingegen teilweise zurück – am deutlichsten in Polen, wo die Kandidatin der PO (EVP) vor der nationalen Präsidentschaftswahl am 10. Mai zum Wahlboykott aufgerufen hat.

Dieser unterschiedliche Trend von Regierungs- und Oppositionsparteien zeigt sich in unterschiedlich starker Ausprägung in fast allen Mitgliedstaaten. Nur in wenigen Ländern gibt es andere Entwicklungen: In Rumänien hatte die EVP-Mitgliedspartei PNL Ende 2019 die Regierung von den zerrütteten Sozialdemokraten übernommen und daraufhin in den Umfragen einen Höhenflug erlebt, der nun abzukühlen scheint. In Spanien profilierte sich der oppositionelle PP (EVP) durch scharfe Kritik an der Krisenpolitik der regierenden Sozialisten und konnte in den Umfragen zulegen.

Eine besondere Rolle spielt schließlich Frankreich, wo allgemein kaum Umfragen zur Beliebtheit von Parteien durchgeführt werden. In der Sitzprojektion wurden die französischen Parteien deshalb zuletzt noch mit ihrem Ergebnis von der Europawahl 2019 geführt. In die aktuelle Projektion fließt nun zum ersten Mal wieder eine Umfrage ein, die jedoch ihrerseits noch von Ende Januar, also aus Vor-Corona-Zeiten stammt. In dieser Umfrage konnten sich die LR (EVP) gegenüber dem Europawahlergebnis deutlich verbessern; inwiefern das auch der aktuellen Stimmung entspricht, muss jedoch offen bleiben.

S&D legt im Norden zu

Ein ähnliches Muster ergibt sich für die sozialdemokratische S&D-Fraktion (151 Sitze / +13). Hier sind es (neben dem französischen PS) vor allem die Regierungsparteien der nordischen Länder Schweden, Finnland und Dänemark, die in den Umfragen besonders hohe Gewinne zu verzeichnen haben. Auch in Spanien und Malta konnten regierende sozialdemokratische Parteien zulegen.

Weniger deutlich fällt der Bonus hingegen in Deutschland und Italien aus, wo sozialdemokratische Parteien jeweils als Juniorpartner an der Regierung beteiligt sind. Noch schwerer tun sich sozialdemokratische Parteien in der Opposition: So verzeichnete die estnische SDE seit Beginn der Krise leichte Verluste in den Umfragen. Und in Rumänien verbessert sich die kleine S&D-Mitgliedspartei PRO zwar, allerdings vor allem auf Kosten der größeren PSD.

Liberale unverändert

Für die liberale Fraktion RE hielten sich in den letzten Wochen Gewinne und Verluste die Waage, sie kommt unverändert auf insgesamt 88 Sitze (±0). Auch hier zeigen sich die Gegensätze zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien: Während die Partei des niederländischen Premierministers Mark Rutte, VVD, besonders stark zulegen kann, verlieren die oppositionellen Liberalen in Deutschland, Österreich und Dänemark.

In Rumänien und Spanien konnten liberale Parteien zuletzt allerdings auch in der Opposition leicht dazugewinnen. Dass die RE-Fraktion insgesamt nicht besser abschneidet als in der März-Projektion, liegt vor allem an Verlusten der französischen LREM, die aber – siehe oben – nicht mit der aktuellen Coronakrise in Zusammenhang stehen.

Grüne und Linke schwächer

Den Zugewinnen der „Großen Koalition“ stehen Einbußen sowohl im linken als auch im rechten Teil des politischen Spektrums gegenüber. Die grüne Fraktion G/EFA fällt auf ihren schlechtesten Wert seit der Europawahl und käme nur noch auf 53 Sitze (–5). Dies liegt vor allem am Absturz der deutschen Grünen, die in den Umfragen nun nur noch etwa gleichauf mit den Sozialdemokraten liegen. Auch die belgische Ecolo und die irische Green Party fallen in den Umfragen zurück, Letztere wäre nun nicht mehr im Parlament vertreten. Zulegen können hingegen die Grünen in Frankreich und den Niederlanden. Die Werte der österreichischen, schwedischen und finnischen Grünen, die jeweils als Juniorpartner an der Regierung beteiligt sind, sind weitgehend unverändert.

In der Linksfraktion GUE/NGL wiederum können nur die französische und die belgische Mitgliedspartei leicht zulegen; in beiden Fällen handelt es sich jedoch um Umfragen aus der Vor-Corona-Zeit. Hingegen müssen die Linksparteien in Deutschland und Irland, die in der März-Projektion gut abgeschnitten hatten, diese Zugewinne nun wieder abgeben. Leichte Verluste erleidet schließlich auch die spanische UP, die in der Krise nicht von ihrer Rolle als Junior-Regierungspartei profitiert. Insgesamt kommt die GUE/NGL damit nur noch auf 47 Sitze (–4).

Rechte stürzen ab – aber nur, wo sie nicht regieren

Der große Verlierer der letzten Wochen ist die rechtsextreme ID-Fraktion, die auf 66 Sitze zurückfällt (–16). Etwas mehr als die Hälfte dieser Verluste gehen auf das Konto der französischen Mitgliedspartei RN, die in der jüngsten Umfrage deutlich schwächer abschnitt als bei der Europawahl 2019. Aber auch in Deutschland, Italien, den Niederlanden, Österreich und Finnland mussten oppositionelle Rechtsaußenparteien während der Coronakrise teils deutliche Einbußen hinnehmen. Anders ergeht es hingegen den zwei ID-Mitgliedsparteien, die an nationalen Regierungen beteiligt sind: Die slowakische SR kann ihre ohnehin recht starken Umfragewerte von März halten, die estnische EKRE gewinnt sogar leicht hinzu.

Derselbe Gegensatz zeigt sich schließlich auch in der rechtskonservativen EKR-Fraktion: Hier konnten in den letzten Wochen die nationalen Regierungsparteien in Polen und der Slowakei in den Umfragen zulegen, während die nationalen Oppositionsparteien in Spanien, den Niederlanden und Schweden teils deutliche Verluste erlitten. Eine Ausnahme von diesem Schema bilden nur die italienischen FdI, die ihren seit Anfang 2019 anhaltenden Aufstieg auch in Corona-Zeiten fortsetzen. Insgesamt steht die EKR damit weitgehend stabil bei 66 Sitzen (–1).

Fraktionslose und „weitere“ Parteien

Verluste erfuhren schließlich auch die neofaschistischen Parteien ĽSNS aus der Slowakei und Chrysi Avgi aus Griechenland, die im Europäischen Parlament beide aufgrund ihrer Radikalität fraktionslos geblieben sind. Vor allem Chrysi Avgi scheint politisch am Ende zu sein: Bei der nationalen Parlamentswahl 2019 an der Sperrklausel gescheitert und von der griechischen Staatsanwaltschaft als kriminelle Vereinigung verfolgt (das Urteil wurde für diesen Frühling erwartet, aber aufgrund der Coronakrise verschoben), würde sie nun auch im Europäischen Parlament keinen Sitz mehr erreichen. Die Werte der übrigen fraktionslosen Parteien sind unverändert; als Ganzes käme diese Gruppe damit auf 19 Sitze (–2).

Wenig Veränderung gibt es auch unter den „weiteren“ Parteien, die derzeit nicht im Parlament vertreten sind und auch keiner europäischen Partei angehören. Die portugiesische Rechtspartei Chega und die lettische Mitte-Links-Partei Progresīvie würden nun wieder knapp ins Parlament einziehen; die slowakische Za ľudí, die lettische LRA und die estnische E200 hingegen nicht mehr. Ganz neu im Tableau ist die populistische Partei NTD aus Bulgarien, die vor einigen Monaten von dem Musikproduzenten Slawi Trifonow lanciert wurde und in den wenigen seitdem veröffentlichten Umfragen aus dem Stand zweistellige Werte erreicht. Insgesamt kommen die „weiteren“ Parteien jetzt auf 13 Sitze (+1).

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dabei dem Basisszenario, in dem nationale Parteien in der Regel jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet und Parteien ohne klare Zuordnung als „weitere Parteien“ ausgewiesen werden. Demgegenüber geht das dynamische Szenario von stärkeren Annahmen aus und ordnet insbesondere die „weiteren Parteien“ der Fraktion zu, der diese plausiblerweise am nächsten stehen. Die Veränderungen im dynamischen Szenario sind in der Tabelle durch farbige Schrift und durch einen Hinweis im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter den Tabellen erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.

	GUE/ NGL	Grüne/ EFA	S&D	RE	EVP	EKR	ID	fʼlos	Weitere
EP heute	39	68	147	98	187	61	76	29	–
März 20	51	58	138	88	188	67	82	21	12
April 20	47	53	151	88	202	66	66	19	13
dynamisch	48	54	152	88	202	70	66	25	–
	GUE/ NGL	Grüne/ EFA	S&D	RE	EVP	EKR	ID	fʼlos	Weitere
DE	7 Linke	16 Grüne 1 Piraten 1 ÖDP 1 Volt 1 Partei	15 SPD	5 FDP 2 FW	35 Union	1 Familie	9 AfD	1 Partei	1 Tier
FR	7 FI	14 EELV	11 PS	19 LREM	14 LR		14 RN
IT			19 PD		6 FI 1 SVP	12 FdI	25 Lega	13 M5S
ES	7 UP 1 Bildu	1 ERC	19 PSOE	4 Cʼs 1 PNV	15 PP	9 Vox		1 JxC	1 MP
PL			7 Lewica		10 KO 6 KP	25 PiS			4 Konf
RO			10 PSD 2 PRO	7 USR-PLUS	14 PNL
NL	1 SP 1 PvdD	3 GL	3 PvdA	8 VVD 2 D66	3 CDA 1 50plus 1 CU	2 FvD 1 SGP	3 PVV
EL	6 Syriza		2 KINAL		11 ND	1 EL		1 KKE
BE	3 PTB-PvdA	1 Groen 1 Ecolo	1 sp.a 3 PS	1 O-VLD 2 MR	1 CD&V 1 CSP	3 N-VA	4 VB
PT	2 BE	1 PAN	10 PS		6 PSD 1 CDS-PP				1 CH
CZ	1 KSČM	3 Piráti	1 ČSSD	8 ANO	3 TOP09 1 KDU-ČSL	3 ODS	1 SPD
HU			3 DK 1 MSZP	2 MM	13 Fidesz			2 Jobbik
SE	2 V		7 S	2 C	4 M 1 KD	5 SD
AT		3 Grüne	3 SPÖ	1 Neos	10 ÖVP		2 FPÖ
BG			6 BSP	2 DPS	6 GERB 1 DB				2 NTD
DK	1 Enhl.	1 SF	6 S	3 V 1 RV	1 K		1 DF
FI	1 Vas	2 Vihr	3 SDP	2 Kesk	3 Kok		3 PS
SK			3 SMER	1 PS	5 OĽANO	2 SaS	2 SR	1 ĽSNS
IE	4 SF			3 FF	6 FG
HR			5 SDP		5 HDZ				2 DPMŠ
LT		2 LVŽS	2 LSDP	1 LRLS 1 DP	4 TS-LKD				1 LT
LV			2 SDPS	1 AP! 1 ZZS	1 JV 1 JKP	1 NA			1 Prog
SI	1 Levica		1 SD	2 LMŠ	3 SDS-SLS 1 NSi
EE				3 RE 2 KE			2 EKRE
CY	2 AKEL		1 DIKO 1 EDEK		2 DISY
LU		1 Gréng	1 LSAP	1 DP	2 CSV	1 ADR
MT			4 PL		2 PN

Verlauf (Basisszenario)

	GUE/ NGL	G/EFA	S&D	RE	EVP	EKR	ID	fʼlos	Weitere
26.04.2020	47	53	151	88	202	66	66	19	13
10.03.2020	51	58	138	88	188	67	82	21	12
09.01.2020	49	58	135	93	186	65	82	24	13
23.11.2019	48	57	138	99	181	62	82	22	16
23.09.2019	49	61	139	108	175	56	82	24	11
30.07.2019	47	64	138	108	180	57	82	22	7
Wahl 2019	40	68	148	97	187	62	76	27	–

Die Zeile „Wahl 2019“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 2. Juli 2019, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2019.
Angegeben sind jeweils die Werte im Basisszenario ohne das Vereinigte Königreich. Eine Übersicht der Werte mit dem Vereinigten Königreich für die Zeit bis Januar 2020 ist hier zu finden.
Eine Übersicht älterer Projektionen aus der Wahlperiode 2014-2019 gibt es hier.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Sofern eine Partei im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet ist als im Basisszenario, ist dies ebenfalls im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Fraktionszuordnung

Basisszenario: Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Europawahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden im Basisszenario als „Weitere Parteien“ eingeordnet.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Im dynamischen Szenario werden alle „weiteren Parteien“ einer schon bestehenden Fraktion (oder der Gruppe der Fraktionslosen) zugeordnet. Außerdem werden gegebenenfalls Fraktionsübertritte von bereits im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt, die politisch plausibel erscheinen, auch wenn sie noch nicht öffentlich angekündigt wurden. Um diese Veränderungen gegenüber dem Basisszenario deutlich zu machen, sind Parteien, die im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet werden, in der Tabelle mit der Farbe dieser Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Die Zuordnungen im dynamischen Szenario basieren auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und sind daher im Einzelnen oft recht unsicher; in der Gesamtschau kann das dynamische Szenario jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der nächsten Europawahl liegen als das Basisszenario.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wird bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wird der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet, wobei jedoch von jedem einzelnen Umfrageinstitut nur die jeweils letzte Umfrage berücksichtigt wird. Stichtag für die Berücksichtigung einer Umfrage ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Feldforschung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung.
Für Länder, in denen es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien und Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. Dies betrifft folgende Parteien: Spanien: Más País (1., 3. Listenplatz), Compromís (2.) und Equo (4.); ERC (1., 3.-4.), Bildu (2.) und BNG (5.); PNV (1.) und CC (2.); Niederlande: CU (1., 3.-4.) und SGP (2., 5.); Slowakei: PS (1.) und Spolu (2.).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 2 Sitze für PARTEI und FW, je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, Volt und Familienpartei).
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb stets mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Feldforschung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Umfragen, 16.-25.4.2020, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Kommunalwahl-Umfragen, 23.1.2020, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Umfragen, 15.-24.4.2020, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 15.-24.4.2020, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 17.-24.4.2020, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 12.-25.4.2020, Quelle: Europe Elects.
Niederlande: nationale Umfragen, 30.-31.3.2020, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 15.-22.4.2020, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 9.3.2020, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 9.3.2020, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Portugal: nationale Umfragen, 2.-14.4.2020, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 26.-27.3.2020, Quelle: Europe Elects.
Ungarn: nationale Umfragen, 18.-19.4.2020, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 8.-19.4.2020, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 14.-23.4.2020, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 10.2.2020, Quelle: Europe Elects.
Dänemark: nationale Umfragen, 19.4.2020, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 7.-15.4.2020, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 8.-19.4.2020, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 25.3.2020, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 20.-24.4.2020, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 13.-25.2.2020, Quelle: Europe Elects.
Lettland: nationale Umfragen, 28.-31.3.2020, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 9.-16.4.2020, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 7.-20.4.2020, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Luxemburg: nationale Umfragen, 23.11.2019, Quelle: Europe Elects.
Malta: nationale Umfragen, 9.4.2020, Quelle: Europe Elects.

Bilder: Eigene Grafiken.