25 Januar 2017

Fast ein Koalitionsvertrag: Das EVP-ALDE-Bündnis im Europäischen Parlament

Die Liberalen von Guy Verhofstadt (rechts) koalieren jetzt mit der EVP. Aber macht das die Sozialdemokraten um Gianni Pittella (links) schon zu einer Oppositionspartei?
Koalitionsverträge sind eigenartige Dokumente. Rechtlich haben sie keinerlei Wert: Sie verstoßen gegen das Prinzip des freien Mandats, nach dem Abgeordnete im Parlament an keine Weisungen gebunden sind und sich auch vertraglich nicht dazu verpflichten können, ihr Amt in einer bestimmten Weise auszuüben. Wollte jemand versuchen, die Inhalte eines Koalitionsvertrags vor Gericht einzuklagen, er würde kläglich scheitern.

Politisch können Koalitionsverträge dafür umso wichtiger sein – wobei sich auch hier ihre Bedeutung je nach Land stark unterscheidet. Wo das Wahlsystem regelmäßig klare Sieger mit einer absoluten Mehrheit hervorbringt oder wo es üblich ist, dass Parteien mit Minderheitskabinetten und flexiblen Mehrheiten regieren, spielen Koalitionen normalerweise keine Rolle. In Ländern mit Mehrparteiensystemen, in denen es dennoch einen Wunsch nach stabilen Regierungsmehrheiten gibt, können Koalitionsvereinbarungen hingegen zur Leitschnur des ganzen politischen Lebens werden.

In Deutschland etwa wird zu kaum einer Zeit so intensiv zwischen den Parteien verhandelt wie kurz nach den Wahlen, wenn der Koalitionsvertrag verfasst wird. Er regelt nicht nur detailreich die Gesetzgebungspläne der Regierung, sondern auch wie die Koalitionsfraktionen im Parlament zusammenarbeiten und welche Partei welche Regierungsämter beanspruchen darf. Und wenn sich die Regierungspartner darüber streiten, ob man dieses oder jenes Vorhaben wirklich umsetzen soll, hat kaum ein Argument solches Gewicht wie der Verweis auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

Die informelle Große Koalition im Europäischen Parlament

Auf europäischer Ebene hingegen gab es so etwas wie schriftliche Koalitionsvereinbarungen bis vor kurzem überhaupt nicht. Zwar ist das Europäische Parlament mit acht Fraktionen stark zersplittert, sodass eine Mehrheitsbildung nur durch Absprachen zwischen ihnen möglich ist. Doch da das Parlament ohnehin kein Initiativrecht besitzt und auch die Mitglieder der Europäischen Kommission (mit Ausnahme des Kommissionspräsidenten) nur von den nationalen Regierungen, nicht den europäischen Parteien nominiert werden, erschien eine stabile Mehrheit mit einem festen gemeinsamen Programm den meisten europäischen Politikern schlicht als unnötig.

Auch ohne Koalitionsvertrag kommen in der Praxis allerdings seit jeher die meisten europäischen Rechtsakte durch eine Zusammenarbeit der beiden größten Fraktionen – der christdemokratischen EVP und der sozialdemokratischen S&D, oft ergänzt durch die liberale ALDE – zustande. Für diese „informelle Große Koalition“ gibt es verschiedene Gründe. Zum einen sind EVP und S&D das einzige Zwei-Fraktionen-Bündnis im Parlament, das auf eine absolute Mehrheit kommt; ihre Kooperation ist also in der Regel der einfachste Weg, um die notwendige Zahl an Abgeordneten für die Verabschiedung eines Rechtsakts zu erreichen. Zum anderen sind auch die meisten Mitglieder der Europäischen Kommission und die meisten Regierungschefs im Europäischen Rat Christdemokraten, Sozialdemokraten oder Liberale. Die informelle Große Koalition ist deshalb am besten in der Lage, auch institutionenübergreifend eine gemeinsame Linie zu finden, was im europäischen Gesetzgebungsverfahren zwingend notwendig ist.

Alternative Mehrheiten: Mitte-Links und Mitte-Rechts

Sitzverteilung und Mehrheitsoptionen im Europäischen Parlament.
In den vergangenen zwei Wahlperioden entstanden deshalb rund 70 Prozent aller Entscheidungen des Parlaments durch eine Zusammenarbeit von EVP und S&D. Trotzdem war die Große Koalition nie der einzige Weg, um Mehrheiten im Parlament herzustellen: Daneben fanden sich immer wieder auch ein Mitte-Rechts-Bündnis aus EVP, ALDE sowie der rechtskonservativen EKR bzw. ein Mitte-Links-Bündnis aus S&D, ALDE, der grünen Fraktion G/EFA sowie der Linksfraktion GUE/NGL zusammen.

Beide bleiben zwar knapp unter einer absoluten Mehrheit. Sie kommen jedoch nah genug daran heran, um mithilfe von Abweichlern aus anderen Fraktionen einen Beschluss zu verabschieden, was in der Praxis auch immer wieder vorkommt. Zwischen 2004 und 2014 fielen rund 15 Prozent aller Entscheidungen durch das Mitte-Links- bzw. das Mitte-Rechts-Bündnis. Die Zusammenarbeit der Mitte-Links-Parteien spielte dabei besonders in den Bereichen Umweltschutz und Bürgerrechte eine wichtige Rolle, Mitte-Rechts bei wirtschaftspolitischen Fragen.

Das Zünglein an der Waage ist dabei die ALDE, die für beide Bündnisvarianten jenseits der Großen Koalition notwendig ist. Die beiden europaskeptischen Rechtsaußenfraktionen EFDD und ENF spielen für die Entscheidungen des Parlaments hingegen faktisch keine Rolle.

Das Agreement of Understanding von 2014

Das Modell einer rein informellen Großen Koalition endete allerdings nach der Europawahl 2014, als die großen Fraktionen zunächst noch enger aneinander rückten. Die Vorsitzenden von EVP und S&D, zu dieser Zeit Manfred Weber (CSU/EVP) und Martin Schulz (SPD/SPE), vereinbarten damals schriftlich in einem fünfzeiligen Agreement of Understanding, dass sie sich gegenseitig bei der Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments unterstützen würden. In der ersten Hälfte der Wahlperiode sollte dabei ein Sozialdemokrat, danach ein Christdemokrat zum Zug kommen. Wenig später schloss sich der Vereinbarung auch der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt (Open-VLD/ALDE) an.

Allerdings bezog sich dieses Agreement of Understanding ausschließlich auf die Besetzung dieses einen Amtes und beinhaltete keinerlei darüber hinausgehenden inhaltlichen Absprachen. Auch die sogenannten G5-Treffen, zu denen sich die Spitzen der Christ- und Sozialdemokraten seit 2014 regelmäßig trafen, um über wichtige politische Fragen zu beraten, basierten nicht auf einer schriftlichen Vereinbarung. Mehr noch: Die genauen Inhalte des Agreement of Understanding blieben zunächst vor der Öffentlichkeit geheim. Bekannt wurden sie erst, als die S&D Ende 2016 ankündigte, dass sie an einem eigenen Kandidaten für die Parlamentspräsidentschaft festhalten würde – und ein erboster Manfred Weber ihr daraufhin Wortbruch vorwarf.

Konflikt zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten

Dieser Konflikt zwischen den beiden großen Fraktionen hatte sich schon länger angedeutet. Durch ihre engere Zusammenarbeit hatten EVP und S&D den Aufstieg der Europaskeptiker bei der Europawahl 2014 kontern wollen. Seit 2015 rückten die Sozialdemokraten jedoch von dieser Strategie ab und wirtschaftspolitisch nach links: Als Mittel gegen den Nationalpopulismus suchten sie nun mehr Polarisierung und Pluralismus innerhalb des pro-europäischen Lagers. Im vergangenen Dezember eskalierte der Konflikt schließlich, als der S&D-Vorsitzende Gianni Pittella (PD/SPE) das Ende der Großen Koalition ankündigte. Als einzige Mehrheitsoption blieb den Sozialdemokraten damit das Mitte-Links-Bündnis mit Liberalen, Grünen und Linken.

In den Tagen vor der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten am vergangenen Dienstag kam es deshalb offenbar auch zu einem Versuch der S&D, die ALDE für eine stabilere Zusammenarbeit zu gewinnen. Guy Verhofstadt wies dieses Angebot indessen zurück – und überraschte viele Beobachter, indem er am Morgen des Wahltags eine neue, feste Allianz mit der EVP präsentierte. Die schriftliche Grundlage, auf der diese konservativ-liberale Allianz beruhen soll, veröffentlichte Manfred Weber diesmal sofort: ein immerhin zweiseitiges Dokument, in dem EVP und ALDE sich auf bestimmte politische Prioritäten geeinigt haben, die in den nächsten Jahren im Vordergrund stehen sollen.


Die EVP-ALDE-Koalition

Unter anderem bekennen sich Christdemokraten und Liberale dazu, zusammen mit Kommission und Rat eine „gemeinsame, inter-institutionelle Überlegung zur Zukunft der EU“ einzuleiten, die auch „die Möglichkeit zur Eröffnung eines Konvents umfassen“ müsse. Sie wollen die Währungsunion auf Grundlage des Fünf-Präsidenten-Berichts reformieren, die EU mit finanziellen Eigenmitteln ausstatten, eine europäische Verteidigungsunion und eine europäische Küstenwache herbeiführen. Aber auch die Umweltpolitik und Fragen der Rechtsstaatlichkeit – also die Bereiche, in denen die ALDE in der Vergangenheit am häufigsten mit dem Mitte-Links-Bündnis und gegen die EVP stimmte – sollen künftig in die gemeinsame Zusammenarbeit fallen. Und um das alles zu erreichen, wollen die beiden Fraktionen nicht nur im Parlament, sondern auch mit ihren jeweiligen Parteifreunden in der Kommission und im Rat eng zusammenarbeiten.

Die Vereinbarung, die EVP und ALDE am Morgen der Parlamentspräsidentenwahl präsentierten, hatte also fast alles, was für einen – wenn auch etwas rudimentären – Koalitionsvertrag notwendig ist. Eines jedoch fehlte den beiden Fraktionen: Von einer Mehrheit im Parlament waren sie weit entfernt. Folgerichtig betonten sie deshalb sogleich, dass ihre „pro-europäische Koalition“ auch für alle anderen Fraktionen offenstehe, die sich ihm anschließen wollten. Doch dieses Angebot wurde nun, wenig überraschend, von den Sozialdemokraten abgelehnt, die an ihrem Konfrontationskurs zur EVP und an ihrem eigenen Kandidaten für die Parlamentspräsidentschaft festhielten.

Die Reaktion bei EKR und S&D

Stattdessen wandte sich die EVP-ALDE-Koalition erst einmal nach rechts: Die Wahl ihres Präsidentschaftskandidaten Antonio Tajani (FI/EVP) erreichte sie schließlich dank der Stimmen der nationalkonservativen EKR, also im Rahmen des traditionellen Mitte-Rechts-Bündnisses. Eine dauerhafte Zusammenarbeit im Sinne des Koalitionsprogramms dürfte daraus aber nicht entstehen: Tatsächlich machte die EKR umgehend klar, dass sie die pro-europäische Agenda von EVP und ALDE ablehne – und Tajani nur mitgewählt habe, weil er zuvor inhaltliche Neutralität versprochen hatte.

Die Sozialdemokraten wiederum kündigten wenige Tage nach der Wahl an, sie würden ab sofort an einer neuen „progressiven Koalition“ arbeiten, die eine Alternative zum EVP-ALDE-Bündnis bilden könne. Künftig solle es deshalb in allen Gesetzgebungsfragen eine „strukturierte Koordination“ zwischen S&D, Grünen und Linken geben. Ganz in Opposition gehen wollen die Sozialdemokraten aber nicht: Wenn EVP und ALDE sie für eine Mehrheit benötigten, würden sie auch künftig eine „konstruktive Rolle“ spielen.

Wer wird von der Koalition profitieren?

Wer zuletzt wirklich von dem Bündnis zwischen EVP und ALDE profitiert, bleibt also abzuwarten: Die beiden Koalitionsparteien, weil sie sich künftig zu allen wichtigen Fragen schon vorab absprechen und dadurch mehr Verhandlungsmacht haben werden? Speziell die Liberalen, weil die EVP keine Vereinbarungen mehr allein mit der S&D trifft? Speziell die Christdemokraten, weil die ALDE nicht mehr für das Mitte-Links-Bündnis zur Verfügung steht? Die Sozialdemokraten, weil sie sich künftig leichter gegen die liberal-konservative Koalition profilieren können, aber trotzdem oft genug an der Gesetzgebung beteiligt sein werden? Oder die EKR, weil sie für die Koalitionspartner der natürliche Ansprechpartner ist, wenn die S&D sich verweigert?

Der Koalitionsvertrag zwischen EVP und ALDE – und, wenn es zustande kommt, das linke Gegenbündnis aus S&D, Grünen und Linken – schafft eine begrüßenswerte Transparenz über die politische Agenda dieser Fraktionen und kann die Grundlage für ein neues, strukturierteres Verhältnis zwischen ihnen sein. Auch für die Medien könnte das Parlament dadurch interessanter werden, vor allem in der Öffentlichkeit von Ländern, in denen man aus der nationalen Politik mit Koalitionslogiken vertraut ist. Mit ein wenig Glück könnte das sogar (wie von den Sozialdemokraten erhofft) dazu führen, dass in der europapolitischen Debatte Links-Rechts-Gegensätze künftig stärker an Sichtbarkeit gewinnen und die Nationalpopulisten nicht mehr als die einzige Alternative zur bestehenden Politik erscheinen.

GroKo reloaded?

Wahrscheinlicher ist aber ein anderes Szenario: nämlich dass in den entscheidenden Fragen die inhaltlichen Differenzen zwischen EVP und ALDE einerseits und der EKR andererseits einfach doch zu groß sind, sodass die Koalition für die Umsetzung ihrer Agenda auf die Sozialdemokraten angewiesen bleibt. Und dass die Sozialdemokraten sich zwar hier und da ein wenig zieren, aber aus Verantwortung gegenüber dem großen Ganzen letztlich doch immer wieder Kompromisse eingehen werden. Bis wir am Ende wieder in den Modus der informellen Großen Koalition zurückkehren – wenn auch vielleicht mit etwas weniger glatten Abläufen und etwas mehr öffentlichem Streit als in den vergangenen zweieinhalb Jahren.

Es bleibt dabei, was ich hier Mitte Dezember geschrieben habe: Die informelle Große Koalition ist fest in der Funktionsweise der EU verankert. Wer sie überwunden will, muss die EU-Verträge ändern.

Bild: by European Union 2014 - European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; eigene Grafiken.

17 Januar 2017

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Januar 2017): Halbzeit in Straßburg

Stand: 16.01.2017.
Die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten am heutigen Dienstag markiert die Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments. Die Europawahl 2014 liegt nun ungefähr ebenso weit in der Vergangenheit wie die Europawahl 2019 in der Zukunft. Allzu feierlich dürften die Abgeordneten diesen Augenblick allerdings nicht begehen: Die Präsidentenwahl ist umkämpft wie nie zuvor, sogar von einem Ende der europäischen Großen Koalition ist die Rede. Egal ob sich zuletzt der Christdemokrat Antonio Tajani (FI/EVP) oder der Sozialdemokrat Gianni Pittella (PD/SPE) durchsetzt, die nächsten Wochen versprechen einige Turbulenzen im Verhältnis zwischen den Fraktionen des Parlaments.

An dieser Stelle aber soll die Halbzeit der Wahlperiode zum Anlass dienen, um die längerfristige Entwicklung in den Blick zu nehmen – und die aktuellen Umfragewerte der europäischen Parteien nicht nur mit der letzten Projektion von Mitte November zu vergleichen, sondern auch mit dem Ergebnis, das sie bei der letzten Europawahl erreicht haben. Wer waren die Gewinner der vergangenen dreißig Monate? Wer die Verlierer?

EVP und S&D verlieren

Die beiden größten Fraktionen – die christdemokratische EVP und die sozialdemokratische S&D – gehören klar in die zweite Gruppe: Beide mussten in der ersten Hälfte der Wahlperiode deutliche Verluste hinnehmen. Nachdem die Christdemokraten schon bei der Europawahl 2014 selbst schmerzhaft abgestürzt waren (statt auf 274 Sitze kamen sie nur noch auf 221), setzte sich ihr Negativtrend in den folgenden Jahren ungebrochen fort. Aktuell kämen sie nur noch auf 191 Mandate, was gut 25 Prozent der Gesamtsitzzahl entspricht und nahe an den historischen Tiefstständen der EVP in den 1980er Jahren liegt.

Auch die letzten Wochen verliefen nicht zugunsten der Christdemokraten: In einigen Ländern, speziell in Deutschland, konnten sie zwar in der Wählergunst zulegen, insgesamt aber büßen sie gegenüber der November-Projektion noch einmal drei Sitze ein. In der Langzeitbetrachtung seit 2014 haben die Christdemokraten vor allem in Polen, Italien und Tschechien deutlich verloren.

Dass die EVP dennoch weiterhin klar die größte Fraktion im Parlament wäre, liegt vor allem daran, dass auch die Sozialdemokraten schwächeln. Vor allem der italienische PD, der 2014 ein Rekordergebnis einfuhr, und die deutsche SPD stehen heute deutlich schlechter da als vor zweieinhalb Jahren. In verschiedenen kleineren Ländern konnten die Sozialdemokraten dagegen auch dazugewinnen. Insgesamt kämen sie derzeit auf 180 Sitze – elf weniger als bei der Europawahl und zwei weniger als im letzten November.

Wachstumsdelle der ALDE

Zu den wichtigsten Gewinnern der bisherigen Wahlperiode zählt hingegen die liberale ALDE. Vor allem eine Gruppe von Mitgliedsparteien, die erst kurz vor oder nach der Europawahl 2014 gegründet wurden – die spanischen Ciudadanos, die tschechische ANO und die polnische Nowoczesna –, haben seitdem stark dazugewonnen, sodass die Umfragewerte der ALDE in den letzten zweieinhalb Jahren fast kontinuierlich nach oben kletterten.

Zuletzt ist diese Glückssträhne allerdings etwas abgerissen. Zum einen sorgte in der vergangenen Woche der Versuch des Fraktionsvorsitzenden Guy Verhofstadt, das populistische italienische Movimento Cinque Stelle zum ALDE-Beitritt zu bewegen, für Unruhe und wurde schließlich vom Fraktionsvorstand abgelehnt. Zum anderen zeigen auch die Umfragewerte gerade eine deutliche Delle im Wachstum der Liberalen. Aktuell kämen sie auf 82 Sitze – zwar immerhin fünfzehn mehr als bei der letzten Europawahl, aber auch neun weniger als noch im letzten November.

Stagnation der Linken, langsame Rückkehr der Grünen

Wenig Entwicklung gibt es aktuell bei der Linksfraktion GUE/NGL. In den Monaten nach der Europawahl, bei der sie 52 Sitze errungen hatte, profitierte die Linke zunächst vom Höhenflug der griechischen Syriza und der spanischen Podemos. Ihren Spitzenwert in der Projektion erreichte sie mit 65 Sitzen im Januar 2015 – kurz vor dem Sieg der Syriza bei den nationalen Parlamentswahlen in Griechenland. Allerdings konnte die GUE/NGL diese Werte nicht halten: Bis Ende 2015 war sie wieder auf ihr Wahlergebnis zurückgefallen, und seit Mitte 2016 liegt sie sogar konstant knapp darunter. Derzeit käme die Fraktion noch auf 48 Sitze, unverändert gegenüber November 2016.

Die Fraktion der Grünen/EFA wiederum war schon in den Monaten kurz nach der Europawahl in der Wählergunst abgestürzt: Bis März 2015 fielen sie von 50 auf 31 Sitze zurück. Seitdem geht es wieder aufwärts, wenn auch nur langsam und mit einigen Rückschlägen. In der aktuellen Projektion kämen die Grünen auf 40 Sitze; das sind drei mehr als im vergangenen November. Am erfolgreichsten ist dabei die litauische LVŽS, die derzeit sogar die stärkste politische Kraft in ihrem Land ist.

Im rechten Spektrum gewinnt nur die ENF

Am erfolgreichsten verliefen die letzten zweieinhalb Jahre für die Gruppierung ganz rechts außen im Europäischen Parlament: die ENF um Marine Le Pen. Am Anfang der Wahlperiode war diese noch daran gescheitert, genügend unterschiedliche nationale Parteien für die Gründung einer eigenen Fraktion zusammenzubringen. Erst im Juni 2015 konnte sie dank einer Überläuferin der UKIP aus der Taufe gehoben werden. Es folgten die Annäherung an die deutsche AfD, die heute eine der stärksten Mitgliedsparteien in der Fraktion wäre, und ein Umfragehoch der niederländischen PVV sowie der FPÖ. Insgesamt käme die ENF jetzt auf 68 Sitze – das sind sieben mehr als im vergangenen November und 31 mehr als bei der Europawahl 2014.

Aber auch im rechten Teil des politischen Spektrums waren keineswegs alle Gruppierungen erfolgreich. Für die rechtskonservative EKR-Fraktion um die britischen Tories und die polnische PiS hatte die Wahlperiode recht gut angefangen: Durch die Aufnahme zahlreicher neuer, kleinerer Parteien erreichte sie 70 Sitze und überholte die ALDE als drittstärkste Kraft im Parlament. Seitdem haben sich die Umfragewerte vieler dieser neuen EKR-Parteien allerdings deutlich verschlechtert. Und ausgerechnet die deutsche AfD, die sich von allen Neuzugängen am besten entwickelte, wurde im April 2016 aus der Fraktion ausgeschlossen, da sie zu weit nach rechts außen gedriftet war. Insgesamt käme die EKR heute nur noch auf 63 Sitze, zwei weniger als im November.

Und auch die nationalpopulistische EFDD-Fraktion zählt nicht gerade zu den Gewinnern der bisherigen Wahlperiode. In der reinen Sitzzahl schlägt sich das zwar nicht nieder: Aktuell käme sie auf 48 Sitze, denselben Wert wie bei der Europawahl 2014 und ein Sitz mehr als vor zwei Monaten. Doch diese Sitze konzentrieren sich fast ausschließlich auf zwei nationale Einzelparteien, die britische UKIP und das italienische M5S. Und da die UKIP durch den anstehenden Brexit dem Parlament wohl bald nicht mehr angehört, erscheint es derzeit sehr wahrscheinlich, dass es die EFDD in der nächsten Wahlperiode nicht mehr geben wird. Tatsächlich zeigt die Fraktion schon jetzt klare Auflösungserscheinungen. Der gescheiterte Wechsel des M5S zur ALDE ist das bislang deutlichste Zeichen dafür.

Fraktionslose und sonstige Parteien

Die höchste Fluktuation gab es bei den fraktionslosen Parteien: Die polnische KNP etwa, die 2014 noch vier Mandate gewann, spielt inzwischen keinerlei Rolle mehr. Auch die griechische XA ist heute etwas schwächer als vor zweieinhalb Jahren. In anderen Ländern konnten fraktionslose Rechtsaußen-Parteien dagegen zulegen, etwa die ungarische Jobbik oder die slowakische ĽSNS. Insgesamt hat sich die Zahl der fraktionslosen Abgeordneten jedoch kaum geändert: Ohne die ENF-Mitglieder (die, wie gesagt, erst im Juni 2015 ihre Fraktion gründeten) waren es am Anfang der Wahlperiode 15, im vergangenen November 13, heute 14.

Die Gruppe der „Weiteren“ schließlich umfasst Parteien, die derzeit nicht im Parlament vertreten sind und sich auch keiner Fraktion klar zuordnen lassen. Meist sind das Neugründungen, die 2014 noch gar nicht existierten. Einige von ihnen werden wohl 2019 ins Europäische Parlament einziehen und sich dann einer europäischen Partei anschließen. Andere könnten bis dahin aber auch schon wieder verschwunden sein. Insgesamt kämen die weiteren Parteien derzeit auf 17 Sitze, fünf mehr als im vergangenen November.

Bündnisoptionen: Große Koalition ohne absolute Mehrheit

Insgesamt waren die Umfragen der letzten zweieinhalb Jahre also von einem Aufstieg der liberalen ALDE und der Rechtsaußen-Fraktion ENF geprägt, während alle anderen Fraktionen stagnieren oder verlieren. Das hat auch Auswirkungen auf die Bündnisse, die eine Mehrheit im Europäischen Parlament bilden könnten: Die informelle Große Koalition aus EVP und S&D, durch deren Zusammenarbeit seit jeher die meisten europäischen Rechtsakte zustande kommen, hätte derzeit keine stabile Mehrheit mehr im Parlament. Statt auf 412 Sitze nach der Europawahl 2014 käme sie aktuell nur noch auf 371. Die absolute Mehrheit liegt bei 376.

Weitgehend stabil hält sich hingegen das Mitte-links-Bündnis aus S&D, ALDE, G/EFA und GUE/NGL: Da die Verluste der drei Linksfraktionen durch die Zugewinne der Liberalen weitgehend ausgeglichen werden, bleibt Mitte-links nicht allzu weit von einer absoluten Mehrheit entfernt (350 statt 360 nach der Wahl). Größer sind die Verluste des Mitte-rechts-Bündnis aus EVP, ALDE und EKR, das nur noch auf 336 statt 358 Sitze käme.

Die größten Zugewinne schließlich hat ein Rechtsbündnis aus ENF, EFDD und EKR, das von 155 Sitzen nach der Wahl 2014 auf derzeit 179 Sitze ansteigen würde – knapp ein Viertel des gesamten Parlaments. Von einer tatsächlichen Mehrheit sind die Rechten damit aber immer noch weit entfernt: Sowohl die EVP als auch die S&D sind derzeit allein jeweils noch stärker als alle Rechtsfraktionen zusammengenommen.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 51 189 68 217 74 42 40 18
Nov. 16 48 38 182 91 194 65 47* 61 13 12
Jan. 17 48 40 180 82 191 63 48* 68 14 17
DE 9 Linke
1 Tier
9 Grüne
1 Piraten
1 ödp
20 SPD 6 FDP
1 FW
33 Union 1 Familie
12 AfD 1 Partei
1 NPD
FR
2 EELV 18 PS 7 MD-UDI 23 LR

24 FN

GB 1 SF 3 Greens
3 SNP
17 Lab 1 LibDem
24 Cons
1 UUP
22 UKIP
1 DUP
IT

25 PD
10 FI
1 SVP

22 M5S 11 LN
4 FdI


ES 11 UP 1 ERC
1 Comp
1 ICV
11 PSOE 8 Cʼs
1 PDeCAT
20 PP




PL

4 ZL 10 .N 9 PO
3 PSL
20 PiS


5 Kʼ15
RO

16 PSD 2 ALDE 7 PNL
2 PMP
2 UDMR




3 USR
NL 2 SP 3 GL 2 PvdA 4 VVD
2 D66
2 50plus
3 CDA 1 CU
7 PVV
EL 4 Syriza
1 PE

2 Pasok 1 EK 8 ND 1 ANEL

2 XA
2 KKE

BE 2 PTB 2 Groen
1 Ecolo
2 sp.a
2 PS
1 OpenVLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
4 N-VA
1 VB

PT 1 CDU
2 BE

10 PS
8 PSD-CDS




CZ 4 KSČM
5 ČSSD 8 ANO 1 TOP09
1 KDU-ČSL
2 ODS



HU
1 LMP 2 MSZP
1 DK

11 Fidesz


6 Jobbik
SE 2 V 1 MP 6 S 2 C
1 L
5 M
3 SD


AT
2 Grüne 5 SPÖ 1 Neos 3 ÖVP

7 FPÖ

BG

6 BSP
6 GERB



3 OP
2 Volya
DK 1 FmEU 1 Å 4 S 3 V
1 LA

3 DF



FI 1 Vas 2 Vihr 3 SDP 3 Kesk 3 Kok 1 PS



SK

4 SMER
1 KDH
1 M-H
1 OĽ-NOVA
2 SaS

2 SNS 1 ĽSNS 1 SR
IE 3 SF

5 FF 3 FG




HR

4 SDP
6 HDZ



1 Most
LT
5 LVŽS 1 LSDP 1 LRLS 2 TS-LKD 1 LLRA 1 TT


LV

2 SDPS 2 ZZS 1 V 1 NA


1 LRA
1 KPV
SI 1 ZL
2 SD 1 SMC 3 SDS
1 NSi-SLS





EE

1 SDE 3 KE
2 RE






CY 2 AKEL
1 DIKO
3 DISY




LU

1 LSAP 1 DP 4 CSV




MT

3 PL
3 PN





Verlauf


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
16.01.2017 48 40 180 82 191 63 48 68 14 17
14.11.2016 48 38 182 91 194 65 47 61 13 12
13.09.20164738181911896253631413
26.07.20164839185901925954611310
25.05.20165540174851876351701412
05.04.20165237179851927250531516
07.02.20165134183821967051551217
14.12.20155233185871926852531217
17.10.20155133193752046651541212
21.08.20155635190742047047491115
30.06.201561341887320569 43471120
03.05.201560321938020562 4451159
10.03.201560311967721660 4349127
12.01.201565401907021259 4743178
18.11.201460421956921259 4743168
23.09.20145339196672236147401510
28.07.2014564719175215664440134
EP 01.07.14525019167221704837
15

Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung

Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt oder ein Fraktionswechsel erscheint aus anderen Gründen sehr wahrscheinlich. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Unidos Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); PDeCAT und PNV (mit PNV auf dem 2. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Projektion für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP und LibDem werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Projektion mit dem Faktor 3 (UKIP) bzw. 1,33 (LibDem) multipliziert.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 3.-15.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Regionalwahl-Umfragen, 23.11.-3.12.2015 (29.3.2015 für LR, MD-UDI), Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 4.-13.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: Umfragen für Regionalwahl, 6.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Umfragen für Regionalwahl, 29.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: Ergebnisse der Regionalwahl, 5.5.2016.
Italien: nationale Umfragen, 9.-11.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 2.-13.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 3.-13.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 12.12.2016.
Niederlande: nationale Umfragen, 8.-15.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 30.11.-12.12.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 28.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 28.11.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 9.-11.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 10.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 7.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 10.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 31.12.2016-8.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 29.12.2016-5.1.2017, Quelle: Electograph.
Dänemark: nationale Umfragen, 5.-9.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 28.12.2016, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 10.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 6.-13.12.2016, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 5.1.2017, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 10-20.12.2016, Quelle: Electograph.
Lettland: nationale Umfragen, 22.12.2016, Quelle: Electograph.
Slowenien: nationale Umfragen, 4.-8.1.2017, Quelle: Electograph.
Estland: nationale Umfragen, 1.-10.12.2016, Quelle: Electograph.
Zypern: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 22.5.2016.
Luxemburg: nationale Umfragen, Dezember 2016, Quelle: Luxemburger Wort.
Malta: nationale Umfragen, 13.11.2016, Quelle: Malta Today.

Bilder: Eigene Grafiken.