Donnerstag, 10. Juli 2014

Die Fraktionen im neuen Europäischen Parlament (3): ECR, EFDD und Fraktionslose

Nach der Europawahl am 25. Mai haben sich die Fraktionen im Europäischen Parlament wieder zusammengefunden: die christdemokratische EVP, die sozialdemokratische S&D, die rechtskonservative ECR, die liberale ALDE, die linke GUE/NGL, die grüne G/EFA und die nationalpopulistische EFDD. Dabei wurde das Kräftegleichgewicht zwischen, aber auch innerhalb der Fraktionen neu justiert. In einer kurzen Serie werden hier die wichtigsten Veränderungen vorgestellt: Wer gewinnt, wer verliert, und was bedeutet das für die künftige politische Linie des Parlaments? Heute: der rechte Flügel.
Der Wahlerfolg der Rechtsparteien war bei dieser Europawahl das Lieblingsthema der Medien. Ihr realer politischer Einfluss aber bleibt begrenzt.

Wenn man in einigen Jahren an die Europawahl 2014 zurückdenken wird, dann wird man sich wohl in erster Linie an die Spitzenkandidaten erinnern: an die Online-Primary der Europäischen Grünen Partei als erste wirklich grenzüberschreitende Abstimmung, an die TV-Duelle zwischen Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) und Martin Schulz (SPD/SPE) und an den nervenzehrenden Nachwahlkampf, in dem sich der Wahlsieger Juncker schließlich auch gegenüber den widerstrebenden Regierungschef im Europäischen Rat durchsetzte. All dies waren Neuheiten, die die demokratischen Verfahren in der Europäischen Union wohl dauerhaft geändert haben und diesen Wahlen eine gewisse historische Bedeutung verleihen.

In den europäischen Medien jedoch beherrschte vor und unmittelbar nach den Wahlen ein ganz anderes Thema die Schlagzeilen: nämlich die Zugewinne der nationalkonservativen und rechtspopulistischen Parteien. Bereits im Januar sprach der Europablogger Eric Bonse von einem „Vormarsch der Rechten“, nach der Wahl war im britischen Guardian von einem „politischen Erdbeben“ die Rede. Tatsächlich konnten die Parteien rechts der christdemokratischen EVP bei der Europawahl insgesamt deutlich zulegen. Von 113 von 766 Sitzen (14,8%) steigerten sie sich auf 166 von 751 (22,1%). Doch weitreichende Folgen auf die konkrete Politik wird dieser Rechtsruck wohl nicht haben. Im Gegenteil: Trotz seiner Wahlerfolge bleibt der rechte Flügel des Parlaments isoliert und in sich zerstritten.

Vier rechte Gruppierungen im Parlament

Will man die Dynamik auf der rechten Seite des Europäischen Parlaments verstehen, so ist es zunächst einmal wichtig, nicht pauschal von einem nationalistisch-antieuropäischen Block auszugehen. Vielmehr lassen sich vier Gruppierungen unterscheiden, die es auch in der vergangenen Wahlperiode schon gab. In steigender Radikalität sind dies:

erstens die nationalkonservative Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), in der die britischen Tories um David Cameron und die polnische PiS um Jarosław Kaczyński tonangebend sind,
● zweitens die rechtspopulistische Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie (EFD), die von der britischen UK Independence Party dominiert wird, deren Parteichef Nigel Farage auch den Fraktionsvorsitz innehat,
● drittens die fraktionslose, stramm rechte Europäische Allianz für Freiheit (EAF), in der der französische Front National um Marine Le Pen eine Führungsrolle einnimmt,
● viertens die ebenfalls fraktionslosen und nicht auf europäischer Ebene organisierten Parteien am äußersten rechten Rand, die teils offen antidemokratisch und oft gewaltbereit auftreten.

Obwohl die ideologischen Grenzen teils fließend sind und all diese Gruppierungen in der ein oder anderen Weise europaskeptische, nationalistische und „rechte“ Positionen vertreten, verstehen sie einander als Konkurrenten und bemühen sich öffentlich um Abgrenzung. Insbesondere wollen die gemäßigteren Gruppierungen ungern mit den radikaleren in einen Topf geworfen werden – sodass sich die ECR gegenüber ihrer Wählerschaft nachdrücklich von der EFD, die EFD von der EAF und die EAF von den Rechtsextremen absetzt. Wie aber ist es jeder einzelnen von ihnen bei der Europawahl ergangen?

ECR: Trotz Wahlverlusten erstmals drittstärkste Fraktion

Syed Kamall (Cons./AECR) wird künftig die drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament anführen.
Geht man allein nach der Abgeordnetenzahl am Tag der Konstituierung des Parlaments, so kann die ECR ohne Zweifel mit ihren Ergebnissen zufrieden sein: Mit 70 (statt bisher 57) Sitzen haben die Nationalkonservativen die liberale ALDE (67 statt 83) überholt und werden künftig nach Christ- und Sozialdemokraten die drittstärkste Fraktion stellen – ein symbolischer Erfolg, der ihnen zuletzt bei der Europawahl 1984 gelungen war.

Unmittelbar nach der Wahl am 25. Mai war dies allerdings noch nicht abzusehen. Vielmehr hatten die bisherigen ECR-Parteien eher Verluste erlitten. Vor allem die beiden größten Mitglieder büßten zahlreiche Sitze ein: Die britischen Tories fielen von 25 auf 19, die tschechische ODS von neun auf zwei Sitze zurück. Die kleineren Mitgliedsparteien aus Italien und Ungarn schieden gleich ganz aus dem Parlament aus. Zugewinne machte hingegen die polnische PiS, die nach mehreren Parteiaustritten im alten Parlament zuletzt nur noch über sieben Mandate verfügte und nun mit den Tories gleichziehen konnte (19 Sitze). Dennoch: Betrachtet man nur die Parteien, die schon in der letzten Legislaturperiode der ECR-Fraktion angehörten, so zählten die Nationalkonservativen eher zu den Wahlverlierern.

Frenetischer Expansionskurs

Dass die ECR letztlich doch als Gewinner hervorging, liegt an einem frenetischen Expansionskurs, den die Fraktion in den Wochen nach der Wahl einschlug. Besser als jeder anderen Gruppierung gelang es ihr, die Verluste an den Wahlurnen zu kompensieren, indem sie neue Mitglieder auf ihre Seite zog. Dies betraf zum einen insgesamt 13 Abgeordnete der bulgarischen BBZ, der deutschen AfD und Familienpartei, der griechischen ANEL und der slowakischen OĽaNO und NOVA, die allesamt neu ins Parlament eingezogen waren. Zum anderen profitierten die Nationalkonservativen aber auch von Überläufern aus anderen Fraktionen, insbesondere aus der rechtspopulistischen EFD, aus der die dänische DF (4 Sitze), die finnischen PS (2 Sitze) und die niederländische SGP (1 Sitz) zur ECR übertraten.

Die Überholung der ALDE-Fraktion gelang schließlich Mitte Juni, fast einen Monat nach der Wahl. Entscheidend für den Coup war die flämisch-separatistische Partei N-VA, die zuvor der grünen Fraktion G/EFA angehört hatte, dort aber schon seit einigen Monaten nur noch wenig Freunde hatte. Nach deutlichen Zugewinnen bei der Wahl (4 statt 1 Sitze) hatte die N-VA sich zunächst der ALDE angenähert und war von dieser – trotz Gegenwehr der belgischen Liberalen – sogar schon zur Aufnahme zugelassen worden. Im letzten Moment überlegte sie es sich jedoch anders und schloss sich der ECR an, die dadurch die ALDE überholte.

Kurz darauf folgte der N-VA auch noch der irische Abgeordnete Brian Crowley. Dieser hatte bei der Europawahl als einziger Abgeordneter der Partei Fianna Fáil sein Mandat verteidigen können. Doch während die FF eigentlich der ALDE angehört, zog er die Mitgliedschaft in der ECR-Fraktion vor. Ende Juni wurde er daraufhin aus der FF ausgeschlossen – womit die irischen Liberalen nun keinen einzigen Sitz mehr im Parlament haben, die ECR hingegen einen unabhängigen Abgeordneten mehr.

Streit um die AfD

Bernd Lucke war mit seiner AfD auch in der ECR-Fraktion nicht jedem willkommen.
Der wichtigste und zugleich meistumstrittene Neuzugang der ECR-Fraktion war jedoch die deutsche AfD, die bei der Europawahl erstmals antrat und aus dem Stand sieben Mandate erzielte. Bereits vor der Wahl hatte die AfD ihr Interesse an einer Mitgliedschaft in der ECR bekundet, war dort aber vor allem von Seiten der britischen Tories um David Cameron auf eher zurückhaltende Reaktionen gestoßen. Grund dafür war allerdings weniger die Ausrichtung der AfD selbst, sondern das Verhältnis zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP): Da Cameron für seine europapolitischen Pläne im Europäischen Rat dringend auf deren Unterstützung angewiesen ist, wollte er sie nicht durch eine Annäherung an ihre innerdeutschen Konkurrenten vergrätzen.

Unmittelbar nach der Europawahl erklärte Cameron deshalb noch einmal persönlich, dass er einen Beitritt der AfD zur ECR nicht zulassen würde. Die Fraktion hingegen machte deutlich, dass sie sich nicht allein als Werkzeug des britischen Premierministers versteht – und entschied sich in einer Abstimmung mit knapper Mehrheit dafür, die AfD trotz Camerons Widerstand aufzunehmen.

Rechtsruck – und Isolierung?

Das Signal, das von der Aufnahme der AfD, aber auch der früheren EFD-Mitglieder ausging, war ein klarer Rechtsruck. Tatsächlich ändert sich durch die Neuaufnahmen der ganze Charakter der Fraktion: In der vergangenen Wahlperiode wurde diese durch ein Dreierbündnis aus den britischen Tories, der tschechischen ODS und der polnischen PiS dominiert: drei Parteien, die alle schon einmal auf nationaler Ebene eine Regierung angeführt hatten (oder, im Fall der Tories, noch immer anführen) und die trotz politischer Differenzen um eine gewisse Anschlussfähigkeit zu den Christdemokraten und Liberalen bemüht waren. In der vergangenen Wahlperiode fiel deshalb etwa ein Sechstel der Beschlüsse des Europäischen Parlaments auf Grundlage eines Mitte-Rechts-Bündnisses zwischen ECR, EVP und ALDE.

Hingegen sind die neuen Mitglieder der ECR-Fraktion auf nationaler Ebene großteils politische Außenseiter, die sich durch scharfe Kritik an den übrigen Parteien profilieren und ihre Stimmen oft Protestwählern verdanken. Da sie auf absehbare Zeit ohnehin keine Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung haben, treten sie populistischer und kompromissloser auf. Die Folge davon sind einige ungewöhnliche Gegensätze in der Fraktion: So wählte die ECR einerseits gerade den Tory-Abgeordneten Syed Kamall zu ihrem neuen Vorsitzenden, der – als erster Fraktionschef im Europäischen Parlament überhaupt – muslimischer Religion ist. Andererseits sind einige der skandinavischen Mitglieder für ihre islamfeindlichen Äußerungen bekannt, einer sogar wegen Volksverhetzung vorbestraft. Auch wenn alle Beteiligten die Unterschiede derzeit herunterspielen, könnten diese Kontraste durchaus noch zu Konflikten in der Fraktion führen.

Vor allem aber dürfte der Rechtsruck der ECR die Kooperation mit Christdemokraten und Liberalen erschweren. Ohnehin haben EVP und ALDE bei der Wahl jeweils deutlich verloren, sodass das Mitte-Rechts-Bündnis insgesamt nur noch auf 358 der 751 Sitze im Parlament kommt (47,7%, zuvor 414 von 766, 54,0%) und Schwierigkeiten haben wird, eigene Mehrheiten zu bilden. Alles in allem zeichnet sich deshalb ein Einflussverlust der ECR ab: Obwohl sie zur drittstärksten Fraktion geworden sind, könnten die Rechtskonservativen im neuen Parlament öfter als bisher alleine stehen.

EFDD: UKIP siegt, verliert aber fast all ihre Partner

Nigel Farage will die britische Unabhängigkeit und brauchte dafür Partner aus anderen Ländern.
Bei ihrer Rechtsexpansion ging es der ECR allerdings nicht nur darum, die ALDE als drittstärkste Kraft im Parlament zu überholen. Als weiteres Ziel wollte sie offenbar auch verhindern, dass sich die EFD – die von der britischen UKIP, einem wichtigen nationalen Konkurrenten der Tories, dominiert wird – erneut als Fraktion konstituieren würde. Nach der Geschäftsordnung des Parlaments sind für die Bildung einer Fraktion nämlich mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Und während die UKIP das erste dieser Kriterien fast schon allein erfüllte (sie wurde in Großbritannien zur stärksten Einzelpartei und verfügt nun über 24 Mandate), schien es lange Zeit so, als ob ihr schlicht die Partner abhanden kommen würden.

In vielen Ländern waren die bisherigen EFD-Parteien nämlich bei der Europawahl gescheitert: In Belgien, Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Polen und der Slowakei gelang es ihnen nicht, erneut ins Parlament einzuziehen. Da zudem die dänischen, finnischen und niederländischen Fraktionsmitglieder zur ECR und die italienische Lega Nord zur EAF abwanderten, stand die UKIP plötzlich fast ganz alleine da: Aus der alten Fraktion blieb ihr nur die litauische TT (2 Sitze) als Partner erhalten.

Beppe Grillo und das italienische M5S

In den Wochen nach der Europawahl machte sich Fraktionschef Nigel Farage deshalb auf eine fast schon verzweifelte Suche nach neuen Verbündeten. Entscheidende Unterstützung erhielt er von der italienischen Protestbewegung M5S um den ehemaligen Komiker Beppe Grillo, die aus dem Stand auf 17 Mandate gekommen war – der größte Erfolg unter den Neuankömmlingen im Parlament. Welcher Fraktion sich die „Grillini“ anschließen würden, war schon vor der Wahl Gegenstand intensiver Spekulationen: Einerseits ähneln viele ihrer politischen Forderungen, vor allem zu Umwelt- und Wirtschaftsthemen, jenen der grünen oder der linken Fraktion. Andererseits zeigte sich jedoch vor allem Grillo selbst wiederholt als scharfer Gegner der EU und der europäischen Währungsunion und stellte sich damit in Gegensatz zu den sehr europafreundlichen Grünen.

Dennoch kam es innerhalb des M5S zu einigen Verstimmungen, als Grillo recht bald nach der Wahl den Schulterschluss mit Farage suchte. Auch eine von Grillo initiierte Online-Mitgliederbefragung über die künftige Fraktionszugehörigkeit half nur wenig, um die Wogen zu glätten – denn obwohl zahlreiche Parteimitglieder sich für eine Annäherung an die Grünen aussprachen, standen bei der Abstimmung nur die Optionen eines Beitritts zur EFD oder zur ECR sowie die Fraktionslosigkeit zur Verfügung. Letztlich setzte sich die von Grillo favorisierte Option deutlich durch, sodass sich die 17 Abgeordneten des M5S mit den 24 der UKIP vereinten. Die Unzufriedenheit in der Partei aber blieb.

Als Belohnung für ihren Beitritt erhielten die Grillini zunächst einmal einige symbolische Zugeständnisse: So änderte die Fraktion auf ihren Wunsch hin den Namen; aus Europa der Freiheit und der Demokratie wird Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD). Des Weiteren wird sich Nigel Farage künftig den Fraktionsvorsitz mit dem M5S-Abgeordneten David Borrelli teilen. Vor allem aber wird auch die politische Linie der Fraktion noch unklarer: Schon in der vergangenen Wahlperiode war die EFD mit Abstand die Fraktion mit dem geringsten inneren Zusammenhalt. Dass viele M5S-Mitglieder sich eigentlich eher grünen und linken Positionen nahe fühlen, dürfte die interne Heterogenität der EFDD noch weiter steigern. Ein europaskeptischer Nationalpopulismus ist inzwischen nahezu das einzige Element, das die Fraktion verbindet.

Gerettet durch eine Überläuferin des FN

Die Grillini allein hätten allerdings natürlich nicht genügt, um die Fortexistenz der EFDD zu sichern. Als weitere Zugewinne konnte Farage in den Wochen nach der Europawahl die rechtspopulistischen SD aus Schweden, die rechtsliberalen Svobodní aus Tschechien sowie die konservativ-ökologische ZZS aus Lettland verbuchen, die alle erstmals ins Parlament eingezogen waren. Dennoch sah es noch Mitte Juni so aus, als könnte die Bildung der Fraktion zuletzt scheitern, da sich nur sechs statt der notwendigen sieben Parteien zusammengefunden hatten.

Die Rettung brachte schließlich im letzten Moment eine französische Abgeordnete des Front National: Joelle Bergeron hatte sich kurz vor der Europawahl für ein allgemeines Ausländerwahlrecht bei Kommunalwahlen ausgesprochen, was natürlich in krassem Gegensatz zu dem nationalistischen Programm des FN stand. Als die Parteispitze sie daraufhin aufforderte, auf ihr Mandat zu verzichten, reagierte Bergeron zwei Tage nach der Wahl mit dem Austritt aus dem FN. Mitte Juni schließlich schloss sie sich der EFDD an, die dadurch das nötige Quorum erreichte. Insgesamt umfasst die Fraktion damit 48 Sitze statt der bisherigen 31, womit sie (zusammen mit der linken GUE/NGL) numerisch der größte Gewinner der Europawahl ist.

EFDD bleibt Außenseiter im Parlament

Durch die Konstituierung als Fraktion wird die EFDD also auch künftig Anspruch auf finanzielle Unterstützung aus EU-Geldern haben und ein Mitglied in der einflussreichen „Konferenz der Präsidenten“ stellen, die unter anderem die Tagesordnung der Parlamentssitzungen bestimmt. Trotzdem wird der politische Einfluss der Nationalpopulisten wohl noch kleiner bleiben als jener der ECR. Vor allem die Fraktionen der Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen sind sich einig, die EFDD im parlamentarischen Alltag nach Möglichkeit auszugrenzen.

Dies zeigte sich in der vergangenen Woche bereits die Besetzung der Ausschüsse des Parlaments: Traditionell ist es üblich, dass jede Fraktion in mindestens einem Ausschuss den Vorsitz führt. Bei der EFDD aber wichen die Mehrheitsparteien von diesem Prinzip ab und verweigerten ihr den Vorsitz im Petitionsausschuss, auf den sie sich beworben hatte. Dabei half es auch nichts, dass selbst die Grünen gegen diese Ungleichbehandlung der Nationalpopulisten protestierten: Die EFDD, so viel ist klar, wird auch künftig ein Außenseiter im Europäischen Parlament bleiben.

EAF scheitert bei der Partnersuche

Marine Le Pen (FN/EAF) legte zwar in Frankreich kräftig zu, scheiterte aber mit ihrem Ziel einer eigenen Fraktion.
Noch weiter im Abseits steht freilich die EAF – jenes Bündnis zwischen dem französischen FN, der österreichischen FPÖ, der niederländischen PVV, dem flämischen VB und der italienischen Lega Nord, das vor der Europawahl wohl die meiste mediale Aufmerksamkeit erhalten hatte. Tatsächlich konnte vor allem der FN am 25. Mai enorm zulegen. Die Partei von Marine Le Pen wurde in Frankreich stärkste Kraft und steigerte die Zahl ihrer Mandate (ohne Joelle Bergeron) von 3 auf 23; keine andere Einzelpartei im Parlament gewann so stark hinzu. Und auch die übrigen Verbündeten verbesserten sich zusammen immerhin von 8 auf 14 Sitze.

Letztlich aber scheiterte Marine Le Pen dort, wo Nigel Farage erfolgreich war: bei der Suche nach neuen Partnern, um das nötige Quorum zur Konstituierung als Fraktion zu erreichen. Während Farage eine Zusammenarbeit mit der EAF mehrfach ausgeschlossen hatte, lehnte Le Pen ihrerseits eine Kooperation mit den Parteien der äußersten Rechten ab. Nach der Wahl kam es deshalb zu einem Wettlauf zwischen EFDD und EAF um die neu ins Parlament eingezogenen rechtspopulistischen Parteien. Doch unter denen wollte sich lediglich die polnische KNP (4 Sitze) dem Bündnis um Le Pen anschließen, sodass die EAF letztlich nur auf sechs der nötigen sieben Mitgliedsparteien kam.

Ganz ausgeschlossen bleibt eine künftige EAF-Fraktion zwar nicht: Auch nach Beginn der Wahlperiode ist es noch möglich, eine neue Fraktion zu bilden, wenn die Bedingungen der Geschäftsordnung dann erfüllt sind. Ein einziger Überläufer, etwa aus der EFDD-Fraktion, würde also genügen. Einstweilen aber bleibt die EAF auf die Hinterbänke des Parlaments verbannt, und ob sie dort als einheitlicher Block auftreten wird, scheint derzeit eher fraglich. In der Vergangenheit jedenfalls zeigte sie bei Abstimmungen nur selten eine gemeinsame Linie. Und auch ein heftiger Konflikt zwischen dem PVV-Chef Geert Wilders und dem KNP-Vorsitzenden Janusz Korwin-Mikke deutet darauf hin, dass die Rechtsallianz schon jetzt wieder am Zerfallen ist.

Mehr Fraktionslose als je zuvor

Durch das Scheitern der EAF werden künftig 52 der 751 Europaabgeordneten (6,9%) fraktionslos sein – was sowohl in absoluten Zahlen als auch nach dem prozentualen Anteil mehr sind als je zuvor. Rechnet man die EAF allerdings heraus, so ist die Zahl der „sonstigen“ Fraktionslosen bei der Europawahl eher zurückgegangen: Statt auf 22 kommen sie nur noch auf 11 Sitze.

Wie schon erwähnt, handelt es sich bei diesen „Sonstigen“ zum einen um die äußerste Rechte, die wegen ihrer Radikalität selbst für das Bündnis um Marine Le Pen nicht als Kooperationspartner in Frage kommt. Die Zahl dieser rechtsextremen Abgeordneten blieb bei der Europawahl weitgehend konstant, auch wenn sich ihre Herkunftsländer weitgehend wandelten: Kamen sie bisher aus Ungarn (Jobbik, 3 Sitze), Rumänien (PRM, 2), Großbritannien (BNP, 2) und Bulgarien (Ataka, 1), werden künftig rechtsextreme Parteien aus Ungarn (Jobbik, 3), Griechenland (XA, 3) und Deutschland (NPD, 1) im Parlament vertreten sein.

Daneben gibt es nur noch vier weitere Abgeordnete, die ebenfalls keiner Fraktion angehören: zwei der linksextremen griechischen KKE (die die linke GUE/NGL-Fraktion nach der Wahl türenknallend verlassen hat), einer der nordirischen DUP (die programmatisch der ECR nahesteht, auf nationaler Ebene aber im Nordirland-Konflikt einen radikaler pro-protestantischen Kurs verfolgt als die Tories) sowie einer der deutschen Satirepartei PARTEI (die nach Erklärungen ihres Chefs Martin Sonneborn eine eigene „Fraktion der Irren und Verhaltensauffälligen“ bilden wollte, damit aber offenbar gescheitert ist).

Kaum Interesse an konstruktiver Mitarbeit

Zusammengefasst: Der rechte Flügel im Europäischen Parlament hat durch die Europawahl an Sitzen dazugewonnen – ob auch sein politischer Einfluss gestiegen ist, scheint eher fraglich. Vielmehr dürfte das Zusammenrücken von Christ- und Sozialdemokraten dazu führen, dass die Nationalkonservativen künftig noch weniger als bisher an der Mehrheitsfindung beteiligt werden.

Ob die konstruktive Mitarbeit im Europäischen Parlament das wichtigste Ziel der Rechtspopulisten und Europaskeptiker ist, darf allerdings ohnehin bezweifelt werden. Schon in der letzten Wahlperiode waren die ECR-, EFD- und fraktionslosen Abgeordneten deutlich seltener im Plenum anwesend als ihre Kollegen. Und wenn sie doch kamen, nutzten vor allem die Populisten um Nigel Farage und Marine Le Pen das Parlament oft nur als Bühne, um vor einem nationalen Publikum zu punkten. Wie die Ergebnisse der Europawahl zeigen, ist diese Strategie bisher hervorragend aufgegangen. Ob sie auch in der nächsten Wahlperiode trägt, bleibt abzuwarten.

Fraktionen im neuen Europäischen Parlament – Übersicht
3: ECR, EFDD und Fraktionslose

Eine Gesamtübersicht, wie sich die Sitze im neu gewählten Parlament auf die Fraktionen und nationalen Einzelparteien aufteilen, findet sich hier.

Bilder: By (Mick Baker)rooster [CC BY-ND 2.0], via Flickr; by European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; by Caruso Pinguin [CC BY-NC 2.0], via Flickr; by European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; by Blandine Le Cain [CC BY 2.0], via Flickr.

Kommentare:

  1. Die AfD hat doch ausdrücklich gesagt, dass sie nicht mit Rechtspopulisten zu kooperieren und genau das tun sie jetzt: Dänische Volkspartei, Basisfinnen, ANEL.
    Wiedereinmal eine weitere Lüge der AfD. Das meiste von dem was sie AfD erzählt sind Lügen und deren Wähler glauben das denen einfach.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Ja, sie hat ausdrücklich gesagt, dass sie nicht zur EFD will, sondern zur ECR, der ja schließlich auch die britische Regierungspartei angehört, das hat sie gemacht. Wenn sie nun wegen 7 (!) Abgeordneten der dänischen Volkspartei, Basisfinnen und ANEL die ECR wieder verlassen hätte, würde sie sich zum einen selbst nicht besser verhalten als etwa ein Herr Kauder, der sagt er spricht einfach nicht mehr mit der AfD und zum anderen würden viele Leute (und wahrscheinlich auch Sie) monieren, der AfD geht es gar nicht um Politik, ihre MdEPs wollen nur als Fraktionslose Fundamentalopposition machen und das Geld kassieren. Mit welcher Entscheidung wären Sie also zufrieden oder einverstanden gewesen? Es gibt auch Fidesz und Forca Italia in der EVP, sollte da jetzt auch keiner mehr mitmachen?

      Löschen
    2. Niemand der EVP-Fraktion hat gesagt, dass man nicht mehr mit Fidesz und Forza Italia wird. Die AfD hat aber gesagt, dass nicht mit Parteien wie der Ukip zusammenarbeiten möchten. Die Dänische Volkspartei, die Basisfinnen und die ANEL sind Parteien wie die Ukip. Also hat die AfD gelogen. Ist doch ganz einfach. Allerdings finde ich, dass Fidesz und Forza Italia eher in die ECR gehören. Ich hätte es schon gerne gesehen wenn diese 2 Parteien aus der EVP rausgeflogen wären. Die AfD müsste also fraktionslos sein. Fraktionslosigkeit bedeutet doch keine Fundamentalopposition. Und Regierungsparteien sind nicht immer seriöse Parteien. z.B Norwegen. Auf jeden Fall ist die ECR keine Mitte-rechts Fraktion mehr, sondern eine Rechtsfraktion, trotzdem keine rechtsextreme wie EFDD oder EAF. (PS: Wenn man im Wahlomat genau wie die AfD antwortet und mit anderen ländern vergleicht hat sie in Großbritannien am meisten Übereinstimmung mit der Ukip und nicht mit den Tories, kann jeder selbst ausprobieren.

      Löschen
    3. AfD sagt: Wir sind nicht rechts, mit der Ukip wollen wir nichts zu tun haben.
      Ukip sagt: Wir sind nicht rechts, mit dem Front National wollen wir nichts zu tun haben.
      Front National sagt: Wir sind nicht rechts, mit Jobbik und co. wollen wir nichts zu tun haben.

      Löschen
    4. Die DF, PS und ANEL sind längst nicht die einzigen Rechtspopulisten in der ECR, da gibts noch die polnische Recht und Gerechtigkeit, die Bulgarien ohne Zensur und die lettische TB, damit sind ungefähr die Hälfte dieser Fraktion Rechtspopulisten. Wenn Großbritannien aus der EU austritt ist die Fraktion dann eine reine rechtspopulistische Fraktion. Dänische Volkspartei und co. sind nur die radikalen Rechtspopulisten der Fraktion.

      Löschen
  2. Der Aufstieg der UKIP und des Front National hat erstaunlich viele Parallelen mit dem Aufstieg der NSDAP. Es gab eine Krise, rasanter Aufstieg einer Partei die alle für die Erlöser hielten, nur wenige sich der Gefahr bewusst sind. Erst im Nachhinein hat man die Folgen gesehen. Deutschland hat das schon hinter sich und aus der Geschichte gelernt. Müssen den jetzt Frankreich und UK denn auch total vor die Hunde gehen, bevor sie merken was sie da angerichtet haben?

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Den Vergleich habe ich auch schon gezogen: "Die aktuelle Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes erinnert ein wenig an den Reichstag der Weimarer Republik zum Ende der 20er Jahre."

      Allerdings sollte man diesen Vergleich nicht überstrapazieren. Die Akzeptanz der EU ist bei weitem höher als die Akzeptanz der Weimarer Republik und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind heute viel stärker im Bewusstsein der Bürger verankert als in Deutschland vor 100 Jahren.
      Dennoch sehe ich das Anwachsen der Extreme mit Sorgen und noch mehr, dass nicht wenige Politik-Experten und Politiker beschwichtigen und mögliche Gefahren kleinreden.

      Löschen

Kommentare sind hier herzlich willkommen und werden nach der Sichtung freigeschaltet. Auch wenn anonyme Kommentare technisch möglich sind, ist es für eine offene Diskussion hilfreich, wenn Sie Ihre Beiträge mit Ihrem Namen kennzeichnen. Um einen interessanten Gedankenaustausch zu ermöglichen, sollten sich Kommentare außerdem unmittelbar auf den Artikel beziehen und möglichst auf dessen Argumentation eingehen. Bitte haben Sie Verständnis, dass Meinungsäußerungen ohne einen klaren inhaltlichen Bezug zum Artikel hier in der Regel nicht veröffentlicht werden.